Unsere Anträge zum Haushalt
Neben einer ganzen Reihe von Fragen, die wir im rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen an die Verwaltung gerichtet haben, haben wir auch vier Anträge gestellt, die in den beratenden Ausschüssen und im Gemeinderat zu behandeln waren. Die Anträge befassen sich mit folgenden Themen:
– Erschließung von Baugebieten; hier schlagen wir vor, künftig den Grunderwerb in mehreren Gebieten parallel vorzubereiten, um so die Abhängigkeit von einzelnen Eigentümern, die eventuell nicht veräußern wollen, zu verringern.
– Kostenkontrolle bei städtischen Baumaßnahmen verbessern; wir wollen, dass vorab zusammen mit dem Gemeinderat die Standards der Ausstattung festgelegt werden.
– Die städtischen Mittel für die Planung des Tunnels Hochberg in eine zweckgebundene Rücklage einstellen; nachdem der Verkehrsminister des Landes mitgeteilt hat, dass bis Ende 2017 keine Spielräume für die Förderung bestehen, wollen wir den Start der Vorplanung verschieben, aber die Mittel hierfür reservieren.
– Schadstoff- und Lärmmessungen in der Remstalstraße; da das Land bisher auf alle Vorstöße der Stadt nicht reagiert hat, beantragen wir, dass die Stadt nun selbst aktiv wird und Messungen veranlasst.
Den vollen Wortlaut unserer Fragen und Anträge finden Sie als pdf-Dokument hier.
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Na, dann hatten wir doch den richtigen Riecher! Leider sind der OB und die anderen Fraktionen aus „politischen“ Gründen unserem Antrag nicht gefolgt!
Tunnel Hochberg:
die Tunnelbaurichtlinien in Deutschland(genannt:RABT) sind zur zeit in Überarbeitung, so dass eine derzeitige Planung keinen Sinn macht, wenn die Finanzierung in absehbarer Zeit nicht gesichert ist.Es besteht die Gefahr einer erforderlichen kostenintensiven Überarbeitung der Planung .
Der Zeithorizont 2017 oder später zwingt zur o.g. Vorgangsweise und sollte auch so beschlossen werden !