Rede zum Haushalt 2024
Aus der Sicht der Freien Wähler ist es besorgniserregend, dass die Stadt weder im Haushaltsjahr 2024 (geplantes Ergebnis – 9 Mio. Euro) noch im Planungszeitraum bis 2027 in der Lage ist, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen. Der Ergebnishaushalt ist weiterhin strukturell unterfinanziert. Die geplante durchschnittliche Steigerung der Einnahmen um 5,5 % pro Jahr, halten wir aufgrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation für unwahrscheinlich. Steuererhöhungen sollen dennoch vermieden werden. Insbesondere stehen die Freien Wähler zu ihrem Versprechen der aufkommensneutralen Grundsteuerreform. Deshalb haben wir beantragt, dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat Vergleichsberechnungen vorlegt, die die Auswirkungen der Grundsteuerreform bezogen auf Remseck aufzeigen und die als Grundlage für die Festlegung des Hebesatzes ab 2025 dienen können.
Um die Personalkosten, die 1/3 der Ausgaben ausmachen, nicht weiter auszudehnen, müssen die Auswirkungen einer Maßnahme auf die Personalausstattung der Stadt künftig noch mehr in die Entscheidung einbezogen werden. Die eingestellten Finanzmittel für den Gebäudeunterhalt sind aus unserer Sicht deutlich zu gering und verzerren das Ergebnis.
Wir haben leider nicht den Eindruck, dass den strukturellen Problemen des Haushalts von der Verwaltung angemessen begegnet wird. Strategische und strukturelle Veränderungen kann der Gemeinderat fordern, fördern und unterstützen, er kann beratend zur Seite stehen und er muss Priorisierungen vornehmen. Aber konkret eingeleitet werden müssen solche Veränderungen von der Verwaltung.
Mit dem Abschluss des Stadtentwicklungskonzeptes 2035 hat der Gemeinderat grundsätzliche Weichen gestellt. Die von den Freien Wählern seit Jahren geforderte langfristige Finanzplanung wurde damit jedoch nicht erreicht. Die Kosten für die Westrandbrücke und Westrandstraße, für Neue Mitte Teil 2 und 3 sowie für die Verlängerung der Stadtbahn U 14 nach Pattonville sind in der Finanzplanung noch nicht abgebildet.
Im investiven Bereich ist der Schulcampus Aldingen mit insgesamt rd. 32 Mio. Euro das größte Bauvorhaben. Zu den weiteren Investitionen zählen die Generalsanierung eines Fahrzeuges für die Stadtbahnlinie U 12, der Erwerb und die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Neuanschaffung von 2 Löschgruppenfahrzeuge LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Remseck. Für diese Investitionen sind Einnahmen von 15,3 Mio. Euro geplant. Rund die Hälfte der Einnahmen sollen über Verkäufe von Bauplätzen generiert werden, insbesondere im Baugebiet „Östlich Marbacher Straße“. Für den Planungszeitraum bis 2027 sind bei den Einnahmen aus Grundstückverkäufen insgesamt rd. 46 Mio. Euro geplant. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehen wir allerdings keine Möglichkeit den von der Verwaltung avisierten Zeitplan einzuhalten, da derzeit kaum eine Neubauwohnung verkauft wird. Die fehlenden Einnahmen werden anderweitig auszugleichen sein.
Abgesehen davon handelt es sich um keine nachhaltige Haushaltspolitik, wenn die Investitionsaufgaben der Stadt durch den Verkauf von Grundstücken finanziert werden. Die Ressource „Grund und Boden“ ist gerade hier im Ballungsraum endlich.
Die Freien Wähler werden sich auch in der Zukunft dafür einsetzen, dass die Finanzplanung der Stadt Remseck am Neckar die großen Aufgaben der Zukunft nicht aus den Augen verliert.
Isabel Eisterhues
Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Remseck
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