S 21: Ein Grüner schreibt an den grünen MP
Wir drucken hier zwei Auszüge aus einem Offenen Brief von Prof. Stefan Faiß ab, den dieser am 10. August 2011 an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gerichtet hat. Stefan Faiß ist seit 1988 Mitglied bei den Grünen, er gehörte von 2005 bis Ende 2010 dem Kreisvorstand der Grünen im Kreis Esslingen an.
„Wir haben der Vorgängerregierung stets vorgeworfen, sie betreibe Klientelpolitik – zugunsten großer Unternehmen, der Autoindustrie etc. Wir Grüne sollten nun an der Regierung nicht den gleichen Fehler begehen und die gesamte Politik nur auf eine Verhinderung von Stuttgart 21 ausrichten – zum Schaden des Landes und zum Schaden eines attraktiveren Fern- und Nahverkehrs. Vielmehr sollten wir uns darauf konzentrieren, dass Stuttgart 21 so gut wie möglich verwirklicht wird, um endlich mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen…..“.
„Zur Seriosität in der Politik gehört auch, die Bürger nicht anzulügen. Als Jurist halte ich das vorliegende Kündigungsgesetz für verfassungswidrig, da weder vertragliche noch gesetzliche Kündigungsrechte für einen Ausstieg aus dem Finanzierungsvertrag vorliegen. Eine Kündigung wäre also Vertragsbruch und würde Schadensersatzzahlungen in beträchtlicher Höhe auslösen. Alle Wirtschaftsprüfer .- auch die der Gegner – bezifferten während der Schlichtung im vergangenen Jahr die Ausstiegskosten auf 1 bis 1,5 Mrd €. Diese Kosten dürften inzwischen noch deutlich höher liegen und steigen täglich. Das sollte ein ehrlicher Ministerpräsident – für den ich Dich halte – der Bevölkerung nicht verschweigen…“
Wollen Sie den ganzen Brief lesen? Er steht hier als pdf-Dokument zur Verfügung.
Die Freien Wähler in Remseck haben sich mit der CDU und der FDP zur Initiative „Remseck für Stuttgart 21“ zusammengeschlossen. Stimmen auch Sie am 27. November mit „Nein“ zum Kündigungsgesetz.
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