Stadtwerke Remseck – Eine vernünftige Entscheidung
Die Freien Wähler haben den Vorschlag der Verwaltung begrüßt und der Eingliederung des Stadtbusverkehrs uneingeschränkt zugestimmt. Was waren die Gründe:
Die bisher in der Rechtsform eines Eigenbetriebes geführte Wasserversorgung, muss, so sieht es die Steuergesetzgebung vor und wird von der Rechtsaufsichtsbehörde und der Gemeindeprüfanstalt ebenso gefordert, nachhaltig einen Gewinn erwirtschaften und an den Gemeindehaushalt abführen. Die Gemeinde hat den Eigenbetrieb 1975 mit einem Eigenkapital von 4,15 Mio. DM ausgestattet. Diese Kapital wurde dem Gemeindehaushalt entzogen und im Gegensatz zur Abwasserbeseitigung unverzinslich der Wasserversorgung zur Verfügung gestellt. Eine Verzinsung des Eigenkapitals hätte einen Erhöhung des Wasserpreises von 14 Cent je Kubikmeter Wasser bedeutet. Der Wasserpreis wurde daher in der Vergangenheit aus allgemeinen Steuermitteln subventioniert.
Die Einführung einer Konzessionsabgabe der Wasserversorgung an die Gemeinde hätte eine weitere Möglichkeit dargestellt, diese Situation der stillen Subventionierung zu beseitigen, hätte aber für die Wasserversorgung Bedeutet, dass ein Gewinn erforderlich wäre. Hätte das Wasserwerk einen Gewinn von rund 133.000 € erwirtschaftet, wären rund 58.500 € Steuern abzuführen gewesen, Es hätte einer Verteuerung von rd. 33 Cent je Kubikmeter Wasser entsprochen.
Durch die Aufnahme der Sparte „Öffentlicher Personennahverkehr“ besteht für das Stadtwerk die Möglichkeit den Verlust aus dem Stadtbusverkehr, den bisher der Gemeindehaushalt getragen hat, mit dem Gewinn zu verrechnen und somit keine Steuern abfallen.
Der Gemeindehaushalt wird dadurch in Zukunft um den Zuschuss für den Stadtbusverkehr von derzeit ca. 133.000 € entlastet.