Endspurt vor dem Super-Wahlsonntag
Wir möchten alle Wählerinnen und Wähler bitten, am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und und nicht nur den Anderen die Entscheidung zu überlassen, wer in den nächsten Jahren im Europaparlament, im Regionalparlament, im Kreistag und im Gemeinderat ihre Interessen vertritt. Bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürger wurde deutlich, dass die zunehmende Parteienverdrossenheit auch die Neigung steigen lässt, nicht zur Wahl zu gehen.
Die Freien Wähler in Baden-Württemberg hatten im Vorfeld versucht, die Landesregierung zu getrennten Wahlterminen für die Kommunalwahl und die Europawahl zu bewegen, leider ohne Erfolg. Wir wollten damit die Bedeutung der Kommunalwahl herausstellen und vermeiden, dass sie in der Parteiwerbung für die Europawahl untergeht. Wir hatten und haben aber auch die Sorge, dass die Freien Wähler, die ja nur auf kommunaler Ebene antreten, Nachteile aus einer parteipolitischen Polarisierung haben, die sich durch den Europawahlkampf der Parteien ergibt, sei es durch aufwändige Fernsehwerbung oder aber durch Einsatz von Politprominenz.
Mit dem Slogan „Parteien nach Europa – Freie Wähler ins Rathaus“ , den wir in diesen Tagen plakatiert haben, wollen wir den Wählerinnen und Wählern deshalb nochmals deutlich machen, dass nach unserer Überzeugung Parteipolitik auf dem Rathaus nichts verloren hat. Der Tübinger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Theodor Eschenburg hat das einmal so ausgedrückt: „Die kommunalpolitischen Fragen lassen sich viel schwerer unter dem Aspekt parteipolitischer Programme erfassen und beurteilen als Probleme der Bundes- und Landespolitik. Es gibt keine christliche Strassenbeleuchtung und keine sozialistischen Bedürfnisanstalten. Es ist kein Zweifel, dass die Wählervereinigungen für die Gemeindevertretungen häufig qualifiziertere Vertreter präsentieren als die politischen Parteien“.