Nordostumfahrung Stuttgart: Unterstützung aus dem Rems-Murr-Kreis
Der Regionalrat und Kreisvorsitzende der Freien Wähler im Rems-Murr-Kreis, Norbert Wiedmann, hat die jüngste Pressemitteilung der SPD-Abgeordneten Katrin Altpeter und Dr. Hermann Scheer zum Nord-Ost-Ring scharf kritisiert. „Die SPD betreibt in dieser Frage eine destruktive Blockadepolitik. Anstatt gebetsmühlenhaft zu wiederholen, dass man gegen den Nord-Ost-Ring und gegen die Andriof-Brücke ist, sollen die Sozialdemokraten doch zur Abwechselung einmal erklären, wie und wann sie die Verkehrsprobleme in der Raumschaft lösen wollen“, so Wiedmann.
Als besonders verwerflich wertet Regionalrat Wiedmann die Behauptung, das Regierungspräsidium bediene einseitig die Straßenbauinteressen der IHK. „Dies halte ich für eine Unverschämtheit“, kritisiert Wiedmann. „Regelmäßig singt die SPD Lobeshymnen auf den Mittelstand. Wenn es aber darum geht, ein drängendes Verkehrsproblem zu lösen, setzt die SPD ideologische Scheuklappen auf.“ Die Wirtschaft in der Region sei auf das Straßenbauprojekt angewiesen. Klar sei aber auch, dass bei der Anbindung des Raumes Fellbach/Waiblingen an den Raum Ludwigsburg/Kornwestheim eine ökologisch, verkehrspolitisch und finanziell vertretbare Lösung gefunden werden müsse. „Die Freien Wähler sind bereit, an einer solchen Lösung mitzuwirken. Allerdings verwahren wir uns gegen Denkverbote und Vorfestlegungen“, unterstreicht Wiedmann.
Als Demokrat respektiere er natürlich die ablehnende Haltung des Fellbacher Stadtrates zum Nord-Ost-Ring. Hierbei wird es aber insbesondere darauf ankommen, die konträren Vorstellungen der CDU-Regionalfraktion und der Stadt Fellbach unter einen Hut zu bringen. Er sieht in dieser spannenden Frage insbesondere OB Palm in der Verantwortung, einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten, der für alle Kommunen tragbar ist und den berechtigten Interessen des Gewerbes, der Pendler sowie der Anwohner an den heute total überbelasteten Straßen gerecht wird. „Das halte ich für eine spannende Frage“, so Wiedmann.
Damit bestätigen die Freien Wähler des Rems-Murr-Kreises in der Sache die Position, auf die sich schon im Februar diesen Jahres bei einer gemeinsamen Sitzung die Freie-Wähler-Gemeinderatsfraktionen von Stuttgart, Kornwestheim, Ludwigsburg, Fellbach, Waiblingen und Remseck verständigt hatten; das damals gemeinsam verabschiedete Papier finden sie auf unseren Internet-Seiten.