Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hat bei den Haushaltsberatungen 2008 beantragt, dieWeiterführung der L 1197 von der in der Planfeststellung befindlichen neuen Neckarquerung in Richtung B 10/B 27 bei Kornwestheim intensiv zu betreiben und hierfür Planungsmittel in den Haushalt einzusetzen.

Neben den verkehrlichen Aspekten, über die wir wiederholt berichtet haben, sehen wir diese Planungen auch zurUmsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie für dringend erforderlich an.

Zur Begründung des Antrags haben wir vorgetragen:

Wir gehen nach den aktuellen politischen Signalen davon aus, dass die Planfeststellung zur Neckarquerung in absehbarer Zeit erfolgen wird. Wir gehen weiter davon aus, dass die Städte Fellbach und Waiblingen eine Verständigung bezüglich Umfahrung Hegnach und der Anbindung an die Westumfahrung Waiblingen finden werden.

Uns ist es wichtig, bald auch den „Lückenschluss“ zwischen Neckarquerung und B10/B27 zu erreichen. Wir wollen, dass Remseck hier planerisch für Bund und Land in Vorleistung geht, ähnlich wie die Stadt Waiblingen das bezüglich ihrer Westumfahrung getan hat. Außerdem fordern wir, die politischen Bemühungen um die Weiterführung der L 1197 nach Osten und Westen intensiv fortzuführen.

Die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet die Stadt Remseck, bis zum 18. Juli 2008 Lärmaktionspläne zu erstellen. Verfolgt man die Diskussionen in der Raumschaft, insbesondere die Absicht der Stadt Stuttgart, wegen der Lärmproblematik am Durchfahrtsverbot für LKW festzuhalten, kann man sich leicht vorstellen, dass Remseck bei der momentanen Straßensituation Leidtragender solcher Entwicklungen sein wird.

Die Lärmkartierung des Umweltministeriums weist in Remseck genau diejenigen Straßen als lärmbelastet aus, die durch den Bau der Neckarquerung und insbesondere durch die Weiterführung einer Nord-Ost-Umfahrung Entlastung erfahren würden. Unterstellt man die Realisierung der zweispurigen Nord-Ost-Tangente, wären in Remseck nach den Kriterien der EU keine problematischen Lärmpegelbereiche mehr vorhanden. Daher besteht zwischen beiden Themen ein enger Zusammenhang. Der beste Lärmschutz für Remseck ist nach unserer Meinung der Bau der Nord-Ost-Umfahrung!

Auf einen förmlichen Beschluss im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir verzichtet, nachdem der Ausschuss für Umwelt und Technik den Auftrag zur Erstellung von Lärmaktionsplänen vergeben hat und die Verwaltung uns versichert hat, dass Planungsmittel im Haushalt zur Verfügung stehen. Wir werden aber unseren Vorschlag bei den Beratungen zur Stellungnahme der Stadt Remseck im Planfeststellungsverfahren der neuen Neckarquerung erneut vortragen.


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