Kommunalpolitische Positionen
Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Baden-Württemberg, Heinz Kälberer, nutzte seine Grundsatzrede bei der Jahreshauptversammlung in Wernau am 21.04.2012, um zu einigen kommunalpolitischen Positionen der Freien Wähler Stellung zu beziehen. Es geht dabei um Themen, bei denen in Kreisen der Landesregierung Änderungen diskutiert werden.
Zum Themenkreis Bürgerbeteiligung sagte Kälberer: „Eine diskutierte weitere Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide unter 25 % der Stimmberechtigten halte ich für falsch. Eine Minderheit darf sich nicht durchsetzen. Bürgerbeteiligung bedeutet auch, dass sich dann der Bürger bei einem Bürgerentscheid nicht fern hält.
Der von der Landesregierung neu initiierte Bürger/Innenrat darf nicht zur Pflicht gemacht werden. Es muss in der Entscheidung der Stadt und Gemeinde bleiben, ob ein solches zusätzliches Gremium eingeführt werden soll. Das ist bis jetzt von der Landesregierung auch so vorgesehen. Auf jeden Fall darf kein Nebengemeinderat entstehen“.
Mitglieder des Landesvorstands auf dem Podium in Wernau: Links der Remsecker Fraktionsvorsitzende Gerhard Waldbauer
Auch gegen den immer wieder diskutierten Ausschluss der Bürgermeister aus dem Kreistag wandte sich Kälberer. Die Freien Wähler wehren sich gegen diese Überlegungen seit längerer Zeit. Die Bürgermeister werden vom Volk gewählt als Kandidaten in den Wahlkreisen und nicht als Amtsträger. Das Argument, sie würden ihre Aufsicht selbst bestimmen, ist falsch. Der Landrat übt die Rechtsaufsicht über die Gemeinden als staatlicher Beamter aus. Der Kreistag wird daran nicht beteiligt und hat auch keine Einwirkungsmöglichkeiten.
Mit aller Kraft wollen sich die Freien Wähler gegen die in der Landesregierung diskutierte Änderung des Kommunalwahlrechtes wehren; man denkt daran, das Kumulieren und Panaschieren künftig abzuschaffen. Das wäre ein Schritt weg von der Persönlichkeitswahl hin zur Listenwahl von Parteien. Kälberer: „Das Kommunalwahlrecht darf nicht geändert werden. Das Kumulieren und Panaschieren gibt dem Bürger doch Auswahlmöglichkeiten. Und gerade bei der neuen Landesregierung soll der Bürger noch mehr im Mittelpunkt stehen. Der Bürger soll doch die Möglichkeit haben, auch den einen oder anderen Kandidat/in von einer anderen Bewerberliste zu übernehmen, wenn er ihn für den richtigen Kandidaten hält“.
Kommentar schreiben
Mit dem Nutzen des Kommentarbereiches erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.