Die Bundesregierung hat am 16.03.2016 den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP 2030) vorgestellt und das Konsultationsverfahren im Zeitraum vom 21.03. bis 02.05.2016 eröffnet. Zur Abgabe von Stellungnahmen sind sowohl natürliche als auch juristische Personen berechtigt.

Erfreulicherweise hat der Bund den NO-Ring Stuttgart in den neuen Plan aufgenommen und ihn in die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ eingeordnet, so dass das Land im Rahmen der Auftragsverwaltung die Planung aufnehmen kann, so bald der BVWP 2030 beschlossen ist. Und interessanterweise bewertet der Bund die geplante Straße entgegen früherer Einstufung ökologischer Risiken jetzt in der Umwelt-Betroffenheit nur noch mit der Stufe „mittel“.

Prognose der Bundesregierung für die Kfz-Querscnittsbelastung auf dem Nordostring im Jahr 2030

Prognose der Bundesregierung für die Kfz-Querscnittsbelastung auf dem Nordostring im Jahr 2030

Weit überdurchschnittlich ist im Vergleich zu den anderen geplanten Maßnahmen im Straßenbau der Nutzen-Kosten-Vergleich mit einem Wert von größer als 10; damit wird dem NO-Ring ein außerordentlich hoher volkswirtschaftlicher Nutzen bescheinigt.

Völlig unabhängig von der Diskussion um eine Westrandstraße/Westrandbrücke an der Neuen Mitte Remseck sind wir der Ansicht, dass eine wirksame Entlastung der Stadt Remseck von überörtlichem Verkehr nur durch den Bau des Nordostringes erfolgen kann. Dies gilt um so mehr, als der BVWP 2030 weitere kräftige Zuwächse der Verkehrsleistung bis zum Zieljahr 2030 prognostiziert. So wird für den Güterverkehr auf der Straße für den Zeitraum zwischen 2010 und 2030 ein Zuwachs von 38,9 %, für den motorisierten Individualverkehr im gleichen Zeitraum ein Zuwachs von 9,9 % erwartet. Es ist also in der näheren Zukunft in Remseck mit Verkehrsmengen zu rechnen, die weder von den vorhandenen Straßen noch von einer Lösung am Westrand der Neuen Mitte zu bewältigen sind.

Auf Initiative der Freien Wähler haben die Gemeinderatsfraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern beantragt, dass der Remsecker Gemeinderat in seiner Sitzung im April 2016 beschließen soll, dass die Stadtverwaltung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Bundesverkehrswegeplan 2030 eine Stellungnahme abgibt. Darin soll zum Ausdruck kommen, dass

  • die Stadt Remseck am Neckar die Aufnahme des Nordostringes Stuttgart in den BVWP 2030 begrüßt,
  • diesen für die Entlastung der Stadt von überörtlichem Verkehr für dringend erforderlich hält, deshalb
  • die Höherstufung in den „Vordringlichen Bedarf“ beantragt und
  • den Bund bittet, das Land mit dem unverzüglichen Beginn der notwendigen Planungen zu beauftragen.

Sie finden diesen gemeinsamen Antrag zum Download hier auf unserer Website. Detaillierte Informationen zum BVWP 20130 gibt’s bei www.bvwp2030.de. Genaue Daten zu den einzelnen Maßnahmen des Planes enthält die Projektdatenbank (www.bvwp-projekte.de).

Wenn Sie der Bundesregierung Ihre Meinung zu dem geplanten Projekt mitteilen wollen, nutzen Sie die Zeit bis zum 02. Mai und beteiligen Sie sich am Konsultationsverfahren.

Wir meinen, dass auch das zu erwartende Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen in der Remstalstraße in Neckarrems und der Hauptstraße in Hochberg den Verkehrsdruck in der Raumschaft weiter erhöhen wird und die Notwendigkeit eines Nordostrings dick unterstreicht.


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