Im Landkreis Ludwigsburg gehen die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Freien Wählern den nicht alltäglichen Weg, schon vorab ihre finanzielle Zielmarke zu verkünden. Sie warten die Etateinbringung mit dem Vorschlag des Landrats nicht ab, sondern schlagen schon jetzt “Pflöcke” ein. Nachfolgend der Text der gemeinsamen Presseerklärung:

Kreisumlage 2017 soll bei 29,5 Punkten liegen“

„Unser gemeinsames Ziel ist die Kreisumlage 2017 auf 29,5 Punkte festzulegen“, erklärten die Fraktionen CDU, FDP, SPD und Freie Wähler. Die vergangenen Jahre hätten dauerhaft sehr positive Ergebnisse gebracht und dadurch die Rücklage des Landkreises gestärkt, die Ende des Jahres 2016 voraussichtlich 80 Mio. Euro beträgt. Dadurch müssen keine Schulden aufgenommen werden und auslaufende Kreditverpflichtungen werden unmittelbar getilgt. Außerdem sei die wirtschaftliche Situation nach wie vor stabil. Deshalb kann die Umlagehöhe 2017 auf 29,5 Punkte reduziert werden.

Der Landkreis sei beim Schuldenabbau deutlich vorangekommen von 1998 mit 168 Millionen Euro bis heute auf 42 Millionen (Ende 2016) Euro. „Dadurch ergeben sich Spielräume, die es weiter zu nutzen gilt“, so die Fraktionen. An einem insgesamt soliden Finanzkurs für den Landkreis werde man damit festhalten, d.h. auch in 2016 werden die Schulden planmäßig getilgt.

Hier wird der Kreistag Ende des Jahres über die Höhe der Kreisumlage beschließen

Hier wird der Kreistag Ende des Jahres über die Höhe der Kreisumlage beschließen

„Bei vielen Städten und Gemeinden ist die Finanzlage nach wie vor nicht so rosig, da die Aufgaben bei Kinderbetreuung und Bildung weiter zugenommen haben“, so die Fraktionen. Im Schulhausbau stehen, durch die notwendige Sanierung oder den Neubau von Schulen, erhebliche Kraftanstrengungen der Kommunen ins Haus, oder müssen derzeit schon finanziert werden. Die sich verändernde Schullandschaft, wie beispielsweise die Gemeinschaftsschule stellt große finanzielle und strukturelle Herausforderung für die Kommunen dar.

„Bei unserem Ziel die Kreisumlage auf 29,5 Punkte festzusetzen ist uns wichtig, dass die Kreisumlage nicht „rauf und runter“ geht. Aufgrund der aktuellen und der absehbaren Entwicklungen ist dies nicht zu befürchten und es können auch alle vom Landkreis angestrebten Maßnahmen und Projekte finanziell umgesetzt werden. Der Kreishaushalt sieht zwar in der mittelfristigen Finanzplanung für 2017 32,5 Punkte vor. Die höhere Steuerkraftsumme, das prognostizierte Ergebnis 2016 und die Überschüsse des Vorjahres ermöglichen es problemlos, die Umlage 2017 auf 29,5 % festzulegen. Der Landkreis muss, auch wie die Städte und Gemeinden auf jeden Euro bei den Ausgaben achten“, erklärten die Fraktionen.”

Und wie wirkt sich eine Senkung der Kreisumlage auf den Haushalt der Stadt Remseck aus? Genau ist das noch nicht zu sagen, weil es von der Entwicklung der so genannten Steuerkraftsumme der Kommune abhängt. Aber eine Entlastung in der Größenordnung von einer halben Million Euro müsste durch die Absenkung möglich sein.


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