Auszug aus einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 08.08.17:

„..Zum Bundesverkehrswegeplan 2030 gehört auch der Nord-Ost-Ring, das Land hat die Planungspflicht und der Bund wird den Bau finanzieren. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass alle Projekte des Verkehrswegeplans umgesetzt werden. Wenn Ministerialdirektor Lahl erneut das alte Argument benutzt, der Nord-Ost-Ring könne das Schadstoffproblem in Stuttgart nicht kurzfristig lösen, können wir nur entgegnen: Wir brauchen nicht nur kurzfristige Lösungen, sondern müssen die Verkehrsprobleme in Stuttgart und der Region endlich an der Wurzel packen. Das Kabinett hat ausdrücklich beschlossen, dass Maßnahmen, die zur Entlastung des Stuttgarter Talkessels vom Durchfahrtsverkehr führen, schnellstmöglich realisiert werden. Der Nachweis für diese Entlastungswirkung des Nord-Ost-Rings wurde längst geführt. Das Verkehrsministerium hat den klaren Auftrag des Kabinetts, bis Ende des Jahres eine Maßnahmen- und Umsetzungskonzeption mittel- und langfristig wirkender Infrastrukturvorhaben zur Einhaltung der Luftreinhaltungsziele zur Beschlussfassung vorzulegen…“

Hier geht´s zur kompletten Pressemitteilung.

Wir sind der CDU-Landtagsfraktion für diese Klarstellung sehr dankbar und erwarten, dass sie diese Position innerhalb der grün-schwarzen Koalition durchsetzen.


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