Freie Wähler und CDU fordern belastbare Verkehrszahlen
Der Remsecker Gemeinderat hat sich auf das Datum für den Bürgerentscheid zur Westrandbrücke festgelegt: es ist der Sonntag, 26. Juli 2020.
Da der Gemeinderat vor dem Einstieg in die Bürgerbeteiligung zum Bürgerentscheid eine Entscheidung über eine bestimmte Planvariante treffen muss, drängen die Gemeinderatsfraktionen von Freien Wählern und CDU in einem gemeinsamen Antrag auf schnelle Vorlage belastbarer Verkehrszahlen und Planungsvarianten.
„Wir möchten die Präsentation im Gemeinderat im Januar, spätestens im Februar 2020 diskutieren, so dass noch genügend Zeit ist, vor dem Bürgerentscheid inhaltliche Diskussionen im Rat zu führen“ meint Steffen Kirsch, der Fraktionsvorsitzende der CDU.
Konkret haben die beiden Fraktionen beantragt, dem Gemeinderat durch einen Verkehrsplaner die Varianten „Planung mit Nord-Ost-Ring“ und „Planung ohne Nord-Ost-Ring“ mit den prognostizierten Verkehrsmengen und den daraus abgeleiteten Ausgestaltungen der Knotenpunkte vorstellen zu lassen. Und sie möchten zur Variante „Planung mit Nord-Ost-Ring“ eine Unter-Variante planen lassen, die von einem Lkw-Durchfahrverbot in der Remstalstraße und der Fellbacher Straße beim Schlossberg ausgeht.
Planung der Neuen Mitte mit Westrandbrücke (Bild: Stadt Remseck)
Wenn in einem weiteren Schritt der Nord-Ost-Ring realisiert ist, ist es nach Einschätzung beider Fraktionen möglich, ein Lkw-Durchfahrverbot auf einzelnen Streckenabschnitten in der Neuen Mitte vorzusehen, da dann dem überörtlichen Lkw-Verkehr eine alternative Strecke zur Verfügung steht.
„Da der Lkw-Anteil in der Remsecker Mitte bekanntlich überdurchschnittlich hoch ist, erwarten wir uns von einem Durchfahrverbot sowohl eine deutliche Reduzierung der Verkehrsmengen als auch der Lärm- und Feinstaubemissionen; gerade letzterer Aspekt sollte für die Anwohner entscheidende Vorteile bringen“ so der Fraktionschef der Freien Wähler, Gerhard Waldbauer.
Für die antragstellenden Fraktionen ist klar, dass die Entscheidung bei dieser für die Stadtentwicklung so zentralen Frage auf möglichst breiter und umfassender Planungsgrundlage geschehen soll.
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Ich danke den Fraktionen für diesen Antrag. Wir sind so auf dem richtigen Weg.