Termin Bürgerentscheid Westrandbrücke verschoben
Der Gemeinderat hat einer Verschiebung des Termins für den Bürgerentscheid Westrandbrücke von Sonntag, 26. Juli 2020, auf Sonntag, 15. November 2020, einstimmig zugestimmt. Dem Gemeinderatsbeschluss waren Gespräche im Ältestenrat vorausgegangen.
Aufgrund der aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch Kontaktverbote können weder die Begleitgruppe Bürgerentscheid, die aus Vertretern der Verwaltung, der Fraktionen, Bürgerinitiativen, Landwirten und Vereinen besteht, noch Maßnahmen der Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Auch Bürgerinitiativen können aktuell die Öffentlichkeit nicht wie vorgesehen informieren.
Im Prozess der Bürgerbeteiligung sind neben einer Online-Plattform, einer Postkartenaktion und begleitender Öffentlichkeitsarbeit auch öffentliche Informationsveranstaltungen sowie eine Podiumsdiskussion vorgesehen. Alle diese Maßnahmen sowie Veranstaltungen der Bürgerinitiativen sollen den Wählerinnen und Wählern die Informationsgrundlage für einen fundierten Meinungsbildungsprozess verschaffen.
Da eine solche umfassende Bürgerbeteiligung bis zum vorgesehenen Termin im Juli 2020 nicht gewährleistet werden kann, erfolgte die Terminverschiebung auf Sonntag, 15. November 2020.
Dem Wahltermin im November 2020 vorangestellt sind nach derzeitiger Terminierung die Vorstellung der Planungen zur Westrandbrücke in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung Mitte/Ende Mai 2020. In seiner Juli-Sitzung wird der Gemeinderat die Fragestellung zum Bürgerentscheid festlegen. Im September wird die Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid an alle Haushalte verteilt. Am Mittwoch, 23.9.2020 leitet die öffentliche Auftaktveranstaltung mit Podiumsdiskussion den Start des Bürgerdialogs ein.
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