Sind Sie für den Bau der Westrandbrücke?
So lautet die Fragestellung beim Bürgerentscheid zum Bau der Westrandbrücke am Sonntag, 15.11.2020. Doch wie kam es zu dieser Fragestellung?
Die Stadtverwaltung, die Gemeinderatsfraktionen sowie die Bürgerinitiativen ‚Ja zur Westrandbrücke‘ sowie ‚Wir für morgen e.V.‘ konnten Vorschläge zur Fragestellung an die Stabsstelle Bürgerbeteiligung einreichen.
Eingegangene Vorschläge wurden anschließend von einer Rechtsanwaltskanzlei auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft. Zulässige Fragen für einen Bürgerentscheid müssen sich u.a. auf ein konkretes Bauprojekt beziehen und mit einem ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ beantwortet werden können. Die Frage muss neutral formuliert sein und darf kein wertendes Element beinhalten.
Die Gemeindeordnung gibt die Regeln vor
Die Fragestellungen mit ihren juristischen Beurteilungen wurden anschließend in der Begleitgruppe zum Bürgerentscheid diskutiert. Mehrheitlich wurde der Beschluss gefasst, dem Gemeinderat als zuständigem Organ die Fragestellung ‚Sind Sie für den Bau der Westrandbrücke?‘ zur Beschlussfassung vorzuschlagen.
Der Gemeinderat fasste in der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 20.07.2020 den Beschluss, die vorgeschlagene Fragestellung dem Bürgerentscheid zugrunde zu legen.
Die Fraktion der Freien Wähler befürwortet den Bau der Westrandbrücke. Der Bau ermöglicht Remseck die Realisierung der Neuen Mitte mit Wohnen, Handel und Dienstleistung. Die Westrandbrücke bringt in Remsecks Straßen eine verkehrliche Entlastung von Dauerstau und Schleichverkehr und eine Verbesserung für Fuß-/Radverkehre sowie den ÖPNV.
Visualisierung von Westrandbrücke und Neuer Mitte
Nutzen Sie die vielfältigen Informationsmöglichkeiten zum Thema Westrandbrücke. Informieren Sie sich bzw. stellen Sie Ihre Fragen über das Internet (www.buergerdialog-westrandbruecke.de), über die Postkartenaktion oder demnächst an den Informationsständen. Nehmen Sie an der Auftaktveranstaltung oder/und der Podiumsdiskussion teil.
Wir wünschen uns eine hohe Wahlbeteiligung gut informierter Wählerinnen und Wähler am Bürgerentscheid zum Bau der Westrandbrücke.
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