Bürgerentscheid mit hoher Wahlbeteiligung
Über 43 % der Wahlberechtigten haben am vergangenen Sonntag am Bürgerentscheid zum Bau der Westrandbrücke teilgenommen. Die hohe Wahlbeteiligung spiegelt wider, wie wichtig den Bürgern Remsecks die Lösung verkehrlicher Probleme und die Entwicklung einer Neuen Mitte ist. Der Gemeinderat hat die Entscheidung zum Bau der Westrandbrücke bewusst an die Bürgerschaft abgegeben. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt auch, dass es richtig war, den Weg einer direkten Entscheidung durch die Bürger einzuschlagen.
Wir Freien Wähler haben uns schon frühzeitig für den Bau der Westrandbrücke und damit verbunden für die Entwicklung einer Neuen Mitte ausgesprochen. Es ist erfreulich, dass das Quorum von mindestens 20 % der Wahlberechtigten für den Bau der Westrandbrücke mit über 26 % deutlich übertroffen wurde. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist damit für die Stadt bindend. Mit der Zustimmung zum Bau der Westrandbrücke geht ein seit mehr als zwei Jahrzehnten andauernder Planungsprozess in die entscheidende Phase der Realisierung.
Visualisierung von Westrandbrücke und Neuer Mitte
Es ist nun Aufgabe der Stadt, mit der im Frühjahr 2021 beginnenden Bürgerbeteiligung Interessierte zusammenzubringen und sich mit Vorstellungen der Bürger bei den weiteren Planungen auseinanderzusetzen. Wir werden uns bemühen, im weiteren Planungsprozess auch die Skeptiker, die am Sonntag mit „nein“ gestimmt haben, von der Bedeutung dieser Planung für unsere Stadt zu überzeugen.
Die Freien Wähler danken den am Bürgerentscheid beteiligten Bürgerinitiativen, den ehrenamtlich Engagierten und den Teilnehmern am Bürgerdialog für die Fairness bei den inhaltlichen Auseinandersetzungen. Das Ergebnis zeigt, dass sich die Bürger über den Bau der Westrandbrücke gut informiert sahen und sich eine eigene Meinung bilden konnten.
Wir Freien Wähler werden weiter mit voller Kraft dafür kämpfen, dass auch der Nordostring als überörtliche Lösung für die regionalen Verkehrsprobleme kommt; die Westrandbrücke ist unser lokaler Ansatz gegen die Staus! Dass beide Straßenplanungen weitestgehend unabhängig voneinander sind, wurde sowohl im Gutachten von Modus Consult als auch bei Faktenscheck Nordostring des Landes belegt.
Es gilt nun, gemeinsam die weitere Entwicklung unserer Stadt voran zu bringen.
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