Wohnraumkonzeption wird kontrovers diskutiert – Sozialquote bleibt bei mindestens 15 %
In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde aufgrund zweier Anträge der SPD und der Grünen die Wohnraumkonzeption der Stadt Remseck auf den Prüfstand gestellt.
In der Diskussion ging es im Wesentlichen um die Frage, ob die Quote der sozialgebundenen Mietwohnungen, die ausschließlich Personen mit einem Wohnberechtigungsschein angeboten werden dürfen, erhöht werden soll. 2019 wurde beschlossen, dass die Quote bei mindestens 15 % liegen soll, im Einzelfall aber auch höher sein kann. Die Quote kommt im Wesentlichen dann zum Tragen, wenn die Stadt Grundstücke für den Wohnungsbau veräußert.
Wohnraum ist -wie hier in Stuttgart- überall knapp
Der Antrag der SPD lautete diese Quote auf 25 % zu erhöhen, die Grünen wollten die Quote sogar auf 30 % erhöhen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Quote moderat auf 20 % zu erhöhen.
Aus Sicht der Freien Wähler gibt es gute Gründe für, aber auch gegen eine Erhöhung der Mindestquote. Dafür spricht sicherlich, dass eine 4-köpfige Familie bereits bei einem Einkommen von ca. 70.000 Euro pro Jahr Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und somit auf eine sozialgebundene Wohnung hat. Dieses Argument wurde auch von Frau Bürgermeisterin Priebe in der Sitzung emotional vorgetragen. Dagegen spricht im Wesentlichen, dass der Bau dieser Mietwohnungen durch den Verkauf der anderen Eigentumswohnungen in diesem Gebäude bzw. in diesem Baugebiet finanziert werden muss und somit die Preise für die Eigentumswohnungen steigen. Schon heute ist es für viele junge Familien nicht möglich eine Eigentumswohnung in Remseck zu finanzieren, trotz gut bezahlter Jobs. Die unterschiedlichen Auffassungen in diesem Punkt teilten das Gremium und der Riss ging auch quer durch unsere Fraktion.
Mit einer –recht seltenen- Pattsituation bei 11:11 Stimmen fand der Verwaltungsvorschlag schließlich keine Mehrheit, so dass es bei der bisherigen Sozialquote von 15 % bleibt. Die Freien Wähler betonen an dieser Stelle nochmals, dass es sich um eine Mindestquote handelt und im Einzelfall, wie bisher auch schon, anderen Quoten denkbar sind.
Das Ziel des Wohnraumkonzeptes, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, wird von allen Fraktionen im Gemeinderat geteilt. Wir sind uns auch einig, dass es noch andere Wege geben muss, diesem Ziel näher zu kommen. In ca. 4 Jahren wird das Wohnraumkonzept erneut überprüft werden und es wird sicher wieder eine lebhafte Diskussion um den besten Weg zu diesem Ziel geben.
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