Parteiunabhängigkeit

Parteiunabhängigkeit – für viele Freien Wähler im Land bleibt dies der Grundpfeiler ihres kommunalpolitischen Engagements

Die Motivation vieler Menschen, sich bei den Freien Wählern zu engagieren und sachorientierte Kommunalpolitik in den Gemeinden- und Kreistagen zum Wohle ihrer Kommunen zu machen, begründet sich in hohem Maße in der Parteiunabhängigkeit der Freien Wähler Vereine.

In einem umfangreichen Strategieprozess 2021/22 die Mitglieder des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg dafür aus, auch zukünftig in den Städten, Gemeinden und in den Landkreisen „Verein“ zu bleiben und nicht „Partei“ zu werden.

Leider kommt es immer wieder zur Verwirrungen aufgrund der Namensgleichheit mit der Freien Wähler Partei. Dies gilt erst recht dann, wenn Freie Wähler Parteien auf Landesebene bei Wahlen antreten oder sogar an der Landesregierung beteiligt waren und voraussichtlich auch wieder sein werden, wie dies in Bayern der Fall ist.

In Baden-Württemberg gibt es zwei landesweite Gruppierungen, die den Namen Freie Wähler tragen. Zum einen der 1956 gegründete Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V., in dem sich zahlreiche örtliche Freie Wähler Vereine Baden-Württembergs zusammengeschlossen haben. Dazu gehören auch die Freien Wähler Remseck, , deren Geschichte bereits mehr als 75 Jahre zurückreicht.

Freie Wähler beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen

Der Landesverband tritt als Dachorganisation von rund 8.000 Freie Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg auf und war bis 2009 auch Mitglied im Bundesverband der Freien Wähler.

Zum anderen die Freie Wähler Partei in Baden-Württemberg, die sich 2010 als Freie Wähler Landesvereinigung Baden-Württemberg im Zuge der Auseinandersetzungen um die Teilnahme an Wahlen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gegründet hat. Der Landesverband lehnte damals eine Wahlbeteiligung auf den weiteren politischen Ebenen ab und trat aus dem Bundesverband aus. Es gab nun zwei Gruppierung in Baden-Württemberg mit dem Namen „Freie Wähler“. Eine Namensschutzklage des Landesverbandes wurde 2010 negativ beschieden, da die Landesvereinigung als Untergliederung der Bundesvereinigung Freie Wähler laut Parteiengesetz verpflichtet sei, die Namensbestandteile Freie Wähler und Baden-Württemberg zu führen. Nach Argumentation des Vorsitzenden Richters müssen der Landesverband (die kommunalen Freien Wähler) und die Landesvereinigung (die Freie Wähler Partei) diese Verwechslungsgefahr hinnehmen.

Was dann aber doch sehr irritiert, ist die Aussage der Vorsitzenden der Landesvereinigung – also die Freie Wähler Partei-, die Landesvereinigung würde „doch die große Mehrheit der Freien Wähler in Baden-Württemberg“ repräsentieren. Die Freie Wähler Partei, die in Baden-Württemberg nur mehrere hundert Mitglieder verzeichnet, sieht sich – im Vergleich zum Freie Wähler Landesverband mit seinen 8.000 Mitgliedern – eher in der Rolle des Repräsentanten der Freien Wähler in den 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg? Diese seltsame Rechnung wirkt auf viele engagierte kommunale Freie Wähler in Baden-Württemberg überaus anmaßend.

Was dann aber doch sehr irritiert, ist die Aussage der Vorsitzenden der Landesvereinigung – also die Freie Wähler Partei-, die Landesvereinigung würde „doch die große Mehrheit der Freien Wähler in Baden-Württemberg“ repräsentieren. Die Freie Wähler Partei, die in Baden-Württemberg nur mehrere hundert Mitglieder verzeichnet, sieht sich – im Vergleich zum Freie Wähler Landesverband mit seinen 8.000 Mitgliedern – eher in der Rolle des Repräsentanten der Freien Wähler in den 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg? Diese seltsame Rechnung wirkt auf viele engagierte kommunale Freie Wähler in Baden-Württemberg überaus anmaßend.

Die Freie Wähler Partei in Baden-Württemberg besteht. Die Namensgleichheit mit dem Freie Wähler Landesverband ist gegeben. Jedoch leitet sich daraus kein Automatismus oder eine engere Verbindung ab. Wir sind nicht der kommunale Juniorpartner der Freien Wähler Partei. Die Freie Wähler Partei steht uns kommunalen Freien Wähler nicht näher oder ferner als es andere Parteien tun.

Isabel Eisterhues

Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Remseck