Haushalt 2024

Haushalte 2024 der Kommunen überwiegend stark unter Druck – Der Rotstift diktiert die Diskussionen über die Aufwendungen 2024 und Investitionen in die Zukunft.

Rückblick: Nach der Finanzkrise 2007 erholten sich auch die kommunalen Haushalte. Wirtschaftswachstum und zunehmende Beschäftigung führten zu steigenden Steuereinnahmen. Diese öffneten den Kommunen Spielräume für höhere Standards von öffentlichen Leistungen und ermöglichten zusätzlich die Ausweitung des Leistungsangebots.

Der damit verbundene Anstieg der Ausgaben ließ sich dann oder lässt sich auch jetzt im Falle rückläufiger wirtschaftlicher Entwicklung und Einnahmen nicht ohne teils drastische Einschnitte in liebgewonnene Leistungen wieder zurückfahren.

Schon 2019 verlor die wirtschaftliche Entwicklung langsam ihre Dynamik und die Corona-Pandemie führte 2020 endgültig zu einem deutlichen Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung und der Steuereinnahmen. In den Haushalten der Kommunen konnten die 2021 und 2022 drohenden Defizite durch die umfangreichen Hilfen des Bundes und des Landes noch verkraftet werden. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges, steigende Energiekosten, steigende Zahl an Flüchtlingen, Personalmangel insbesondere in der Kinderbetreuung, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Investitionen in die Digitalisierung und die Infrastruktur von Kitas, Schulen, Straßen, Brücken und in den Klimaschutz komplettieren das Dilemma, in dem das Verwaltungshandeln bis heute steckt. Gefragt ist frühzeitiges und vorausschauendes Handeln, die Streichung oder richtige Priorisierung von Aufwendungen und Investitionen sowie eine Umstrukturierung der zur Verfügung stehenden Mittel. (Vgl. die:gemeinde – Ausgabe September 2023 – Seite 20 – 39)

Aktuelle Situation der Kommunen: Der Blick in die Ausgaben der LKZ in den Monaten November und Dezember 2023 macht dieses Dilemma offensichtlich. Viele Kommunen im Kreis haben ihre Haushalte 2024 bereits 2023 frühzeitig in ihre Gremien eingebracht. Schlagzeilen wie: Schulden steigen um das Doppelte – Knappe Kassen – Fehlbetrag – Schulden für neue Bauprojekte – Weniger Personal, mehr Kultur – Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hundesteuer sollen steigen – dominieren. Seltener ist zu lesen: Rückenwind für neue Investitionen – Gewerbesteuer sprudelt 2024. Hier konnten die Diskussionen in den Gremien um die Streichung oder Priorisierung der Aufwendungen und Investitionen und die mögliche Erhöhung der Einnahmen bereits geführt und schon Entscheidungen getroffen werden. Die Stadtverwaltung Remseck hingegen plant den Haushalt 2024 im Januar oder Februar in den Gemeinderat einzubringen und erst im März 2024 zu verabschieden.

Voraussichtliche Entwicklung der Haushalte 2023 bis 2026 der Stadt Remseck: Am 21.11.2023 hat die Stadtverwaltung den Gemeinderat auf der Basis der Oktobersteuerschätzung über mögliche Veränderungen der Haushalte 2023 bis 2026 informiert. Danach verbessert sich zwar der Ergebnishaushalt 2023 noch um ca. 1,8 Mio. Euro im Wesentlichen durch höhere Anteile an der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer und das Defizit reduziert sich auf ca. 7,6 Mio. Euro. Diese Anteile werden sich aber voraussichtlich 2024 (-1,4 Mio. Euro), 2025 (-1,3 Mio. Euro) und 2026 (-1,3 Mio. Euro) gegenüber den bisher eingeplanten Erträgen reduzieren und die für diese Jahre bereits geplanten Defizite -ohne zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen- weiter erhöhen.

Das Stadtentwicklungskonzept 2035 enthält viele sinnvolle strategische Ziele für die Weiterentwicklung von Remseck, die teilweise bereits 2024 bis 2026 in konkrete Planungen und Projekte umgesetzt und die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden sollen. Ohne ein finanziell belastbares Fundament wird hierfür die Umsetzung kritisch werden. (Mehr dazu in der nächsten Ausgabe des Amtsblatts)

Fazit: Die kommenden Haushalte der Stadt Remseck werden mit Defiziten belastet sein. Insbesondere in diesen Situationen sind frühzeitige, kritische und ausführliche Diskussionen über die Streichung oder Priorisierung der Aufwendungen und Investitionen in die Zukunft zwingend erforderlich. Die Fraktion der Freien Wähler wird dies bei der Stadtverwaltung einfordern.

Freie Wähler-Fraktion

Thomas Buhl