Umstrittener Mietspiegel für Remseck beschlossen
Der Gemeinderat hat den ab 01.01.2024 gültigen Mietspiegel für Remseck bei vier Gegenstimmen und fünf Enthaltungen beschlossen.
Die ausgiebigen Vorberatungen im Ausschuss für Umwelt und Technik AUT haben zahlreiche Fragen zum Mietspiegel offengelassen. Es wurden Vergleiche gezogen zum bisher geltenden Mietspiegel und hierbei wurde deutlich, dass im neuen Mietspiegel die Zonierung einzelner Gebiete verändert wurde und die Bepunktung größtenteils nach unten korrigiert wurde. Für die Zone Aldingen und die Zone Halden wurde eine Abwertung um zwei Punkte vorgenommen, für Neckarrems und Neckargröningen eine Abwertung von je einem Punkt. Lediglich der Stadtteil Pattonville hat eine Aufwertung um einen Punkt erhalten.
Die Mietspiegelzonen
Die Abwertungen sind umso unverständlicher, als dass wir aus uns vorliegenden Daten entnehmen können, dass ein Anschluss an die Stadtbahn für zahlreiche Mieter von erheblicher Bedeutung ist. Das Vorhandensein von nutzbaren Gartenanteilen findet gänzlich keine Erwähnung. Im Waiblinger Mietspiegel ist diese Position vorhanden. Eine Berücksichtigung von Einbauküchen ist nicht mehr vorgesehen. Im Ludwigsburger Mietspiegel ist dieser Punkt vorhanden. Die Schaffung einer barrierefreien Wohnung, die am Immobilienmarkt sehr stark gefragt ist, wird mit einem Punkt bewertet. Wenn sich diese Wohnung im Erdgeschoss befindet, werden wiederum zwei Punkte abgezogen. Dies ist konfus. Für die Schaffung zusätzlicher Infrastruktureinrichtungen in Gebäuden wie z.B. die Einrichtung einer Ladestation für E-Fahrzeuge oder der Anschluss an Glasfaser findet gänzlich keine Berücksichtigung bei der Punktevergabe. Dies ist in der Vermietungspraxis jedoch ein sehr wichtiger Aspekt für viele Mietinteressenten.
Zahlreiche Änderungen bei den Ausstattungsmerkmalen wurden vorgenommen, die teilweise für heftige Kritik sorgten. Trotz intensiver Beratung wurde die Änderung einzelner Positionen nicht zugelassen, da vom zuständigen Statistiker erläutert wurde, dass der Mietspiegel komplett aus den Werten von Ludwigsburg abgeleitet wurde. Auffallend ist jedoch, dass zahlreiche Ausstattungs-merkmale im Mietspiegel der Stadt Ludwigsburg vorhanden sind, die in Remseck in gleicher Weise nicht aufgeführt werden. Alles in Allem führte dies dazu, dass die Freie Wähler Fraktion dem Mietspiegel teilweise nicht zustimmen konnte und teilweise Enthaltungen hervorgerufen hat.
Wir bedauern, dass die Belange der Remsecker Vermieter und Mieter beim neuen Mietspiegel zu wenig Berücksichtigung finden und teilweise Rechtsstreitigkeiten geradezu herausfordern. So wurde z.B. beim Merkmal „Wohnlage“ ein Passus eingeführt mit „mäßiger Verkehrsbelastung (Anliegerverkehr und auch Durchgangsverkehr)“. Diese Position gab es bisher nicht. Wir bemängeln, dass hierzu die entsprechenden Straßen in Remseck nicht definiert sind. Dies könnte zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter führen. Auch dieser Einwand wurde vom Statistiker und der Stadtverwaltung Remseck nicht berücksichtigt. Es ist uns wichtig zu betonen, dass ein Mietspiegel keine politische Angelegenheit ist, sondern fachlich fundiert die Realität des Mietwohnungsmarktes darstellen soll. Der Mietspiegel ist eine wichtige Grundlage für die Anpassung von Mieten und dient auch der Festlegung eines Mietpreises bei Neuvermietungen. Es bleibt die Hoffnung, dass bei der nächsten Festlegung des Mietspiegels die Remsecker Belange im Vorfeld abgefragt werden und berücksichtigt werden. Alles in Allem bleibt ein unausgewogenes Gefühl zurück.
Thomas Leutenecker
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