Ergebnisdefizite und Finanzierungsbedarfe prägen die Haushalte 2024 – 2027
Weitere Risiken stecken im Detail
In der Sitzung am 30.01.2024 hat die Stadtverwaltung den Entwurf der Haushaltssatzung 2024 und des Haushaltsplans 2024 – 2027 in den Gemeinderat eingebracht. Daraus resultiert für diesen Zeitraum in den Ergebnishaushalten ein Defizit von insgesamt 28,9 Mio. € mit folgender Entwicklung (Alle Angaben in Mio. €) 2024: -9,2 / 2025: -7,7 / 2026: -5,9 / 2027: -6,1. Für die Liquidität ergibt sich daraus ein Finanzierungsbedarf von insgesamt ca. -14,2: 2024: -5,6 / 2025: -4,0 / 2026: -2,2 / 2027: -2,4. Dieser kann abgedeckt werden durch den Bestand an liquiden Mitteln zum 31.12.2023 in Höhe von 12,6, Einzahlungen aus Investitionen 68,5, denen aber auch Auszahlungen für Investitionen von 78,2 gegenüberstehen. Letztlich wird eine Kreditaufnahme von ca. 12,0 erforderlich, um den Finanzierungsbedarf decken und eine Mindestliquidität bereitstellen zu können.
Neben dieser geplanten prekären Defizitentwicklung stecken für die Jahre 2024 – 2027 aber im Detail zusätzliche Haushaltsrisiken:
Die ordentlichen Erträge steigen insgesamt um 16,3 oder 4,9% p.a.. Davon sind 12,7 (+5,6% p.a.) auf die nicht beeinflussbaren und von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängigen Zuweisungen von Bund und Land zurückzuführen. Im Falle einer anhaltenden wirtschaftlichen Krise werden diese Erträge nicht so stark oder nicht mehr steigen können.
Die selbst generierbaren Erträge lassen sich nur über nicht populäre Erhöhungen von Steuern, Gebühren, Mieten und Entgelten steigern.
Die ordentlichen Aufwendungen erhöhen sich insgesamt um 13,3 (+3,7% p.a.). Davon resultieren 11,2 (+7,1% p.a.) aus nicht beeinflussbaren Transferaufwendungen an Gemeinden und Verbände.
Einsparungen in Höhe von insgesamt 3,0 sind vorgesehen bei Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und sonstigen ordentlichen Aufwendungen. In akuten Bedarfsfällen oder bei anhaltenden Kostensteigerungen können hier die reduzierten Planwerte bei Unterhaltungsaufwendungen in die Infrastruktur, bei Betriebskosten (Heizung, Strom, Reinigung) oder bei Wartungs- und Pflegeaufwendungen voraussichtlich nicht gehalten werden.
Letztlich wird ein Einzahlungsüberschuss von ca. 14,0 aus dem Kauf und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden (Baugebiete) erwartet. Die aktuelle Situation auf dem Immobilienmarkt lässt auch diese Werte als nur bedingt realisierbar erscheinen.
Die Gemeinderatsfraktionen werden diesen Haushaltsentwurf kritisch prüfen und der Stadtverwaltung dazu weitere detaillierte Fragen und Anträge stellen.
Freie Wähler-Fraktion
Thomas Buhl
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