Abstimmung zum Nordostring im Gemeinderat entlang der Fraktionsgrenzen
Es war fast zu erwarten: Grüne und SPD stimmten geschlossen gegen den gemeinsamen Antrag von CDU, Freien Wählern und FDP, diese ebenso geschlossen dafür und der OB stimmte ebenfalls für den Antrag. So wurde der Antrag im Gemeinderat mit 16 ja bei 9 Nein-Stimmen angenommen.
Inhalt des Antrags war bekanntlich, dass die Stadt Remseck in Rahmen des laufenden Konsultationsverfahrens zum Bundesverkehrswegeplan bei der Bundesregierung die Aufstufung des Nordostringes in den so genannten „vordringlichen Bedarf“ und den sofortigen Beginn der Planungen beantragen soll. Details und den Text des Antrages finden Sie auf hier unseren Internet-Seiten.
Bemerkenswert ist ja unter anderem, dass neben dem hohen volkswirtschaftlichen Nutzen mit einem Kennwert größer als 10 (konkret wird ein jährlicher Nutzen von 75 Mio Euro prognostiziert!) der Bund entgegen früheren Einschätzungen den Nordostring in der Umwelt-Betroffenheit nur noch mit der Stufe „mittel“ bewertet.
Unsere Hoffnung, mit dem Remsecker Antrag in Berlin Erfolg zu haben, stützen wir nicht zuletzt darauf, dass auch der Verkehrsausschuss des Verbandes Region Stuttgart einen nahezu inhaltsgleichen Beschluss an den Bund schicken wird.
Alle interessierten Bürgerinnen können die Details zur planerischen Einschätzung in der Projekt-Datenbank nachschauen (www.bvwp-projekte.de) und noch bis 02. Mai der Bundesregierung ihre Ansicht zu den Planungen mitteilen.
Eine von mehreren Karten in der Projekt-Datenbank: Die Umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung
Leider waren die Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD in ihrem Abstimmverhalten von vornherein festgelegt und ließen sich auch durch Sachargumente nicht bewegen. Beispielsweise auch nicht durch das Argument, dass man die Chancen und Risiken eines Nordostringes erst wirklich kennt, wenn man den Planungsprozess durchlaufen hat.
Und leider hat es die beiden Fraktionen auch nicht interessiert, dass ihre Vertreter vor zehn Jahren den noch immer gültigen Flächennutzungsplan mitbeschlossen haben, in dem unmissverständlich formuliert ist, dass „…ohne eine wirksame Lösung der regionalen und überregionalen Verkehrsprobleme durch den Bau des Nordostringes…..die Belastungen im Bereich der Neuen Mitte so hoch bleiben würden, dass die städtebaulichen Ziele …. wohl kaum erreichbar sind“.
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Die möglichst einzige Alternative ist der Nord-Ost-Ring. Ich frage mich wie „hirnrissig“ man eigentlich sein muß, dies nicht zu kapieren. Die Argumentation der Grünen und SPD entbehrt jeglicher Vernunft und man fragt sich ob diese Leute überhaupt noch in der Lage sind für die Bevölkerung, ihre Wähler vernünftige Entscheidungen treffen zu können.
Der Leserbrief vom 28.04.016 in der LKZ trifft voll das Problem und ich stehe voll dahinter. Eine sofortige Planung und Durchführung des Nord-Ost-Rings.