Archive: Januar 2006

Unsere Position zur neuen Neckarquerung

ie Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung am 23. Januar in der Aldinger Gemeindehalle war erfreulich gut besucht. Für alle, die nicht kommen und sich unsere Meinung anhören konnten, hier ein paar Informationen. Zunächst unsere offizielle Stellungnahme, die wir gegenüber dem OB abgegeben haben und die wir in den Februar-Sitzungen der Gemeinderatsgremien nochmals begründen werden:

Wir begrüßen die Planungen des Regierungspräsidiums zum Bau einer neuen Neckarbrücke in der Variante C.1 und bitten, auf eine möglichst schnelle Realisierung der Maßnahme hinzuwirken. Eine Linienführung nach Variante E/4.3 lehnen wir ab. Der Bau der neuen Neckarquerung entspricht exakt den Zielen zur Verkehrsplanung, die der Gemeinderat mit dem Flächennutzungsplan 2015 beschlossen hat (Ziff. 4.8.2 der Erläuterungen zum FNP)

Wir schlagen vor, gemeinsam mit den Nachbarkommunen, den Landkreisen und der Region auf eine Änderung des Bundesverkehrswegeplanes mit einer „längsgeteilten Dringlichkeit“ des Nordostrings hinzuwirken. Eine Fahrbahn soll dabei in den dringlichen Bedarf, die zweite Fahrbahn in den weiteren Bedarf eingestellt werden. Der Bau einer durchgehenden einbahnigen Bundesstraße hätte zum Ergebnis, dass die Wirtschaftsräume Fellbach/Waiblingen und Kornwestheim/Ludwigsburg mit einer leistungsfähigen Straße verbunden wären. Die Gefahr, dass die jetzt vom RP geplante Brücke ein Torso mit eingeschränkter verkehrlicher Wirksamkeit bleibt, wäre so zu verhindern.

Für besonders wichtig halten wir die Fortsetzung der Planung in Richtung Kornwestheim, um die Ortslagen von Aldingen und Pattonville nicht über Gebühr zu belasten. Die besondere Bedeutung dieses Straßenabschnitts ergibt sich für uns unter Anderem aus den Planungen des Güterverkehrszentrums in Kornwestheim und den sich daraus ergebenden Schwerlastverkehr.

Wir beantragen, auf bauliche Maßnahmen an der L 1144 zwischen der Einmündung in die L 1100 und der Berliner Straße zu verzichten. Durch diesen Verzicht würde deutlich, dass Remseck den Brückenbau nur als ersten Schritt zu einer durchgehenden Straßenverbindung versteht. Außerdem hätten die momentan vorgesehenen Maßnahmen den gravierenden Nachteil, dass sie eine Verlängerung der Stadtbahn von der Haltestelle Hornbach entlang der L 1144 in Richtung Pattonville/Ludwigsburg verhindern würde. Diese Verlängerung ist aber im Flächennutzungsplan vorgesehen.

Dazu noch ein paar Anmerkungen:

Von der „längsgeteilten Dringlichkeit“ erwarten wir uns, dass innerhalb weniger Jahre eine durchgehende einbahnige Straße entsteht. Die Frage einer Erweiterung auf zwei Fahrbahnen wäre damit aus unserer Sicht für viele Jahre vom Tisch!

Was für uns nicht in Frage kommt, ist eine ausschließliche Neckarquerung in der Nähe der jetzigen Brücke bei Neckarrems und damit der Verzicht auf eine Ortsumfahrung: Wir wollen nicht, dass täglich fast 40.000 Autos durch´s Herz unserer Stadt fahren und ein Zusammenwachsen der Ortsteile verhindern! Wir wollen nicht den Fehler wiederholen, den z.B. die Stadt Ludwigsburg gemacht hat: sie hat vor rund 40 Jahren die B 27 mitten durch die Stadt gebaut und bemüht sich seit etlichen Jahren ohne Erfolg, die dadurch entstandenen Belastungen wieder los zu werden. Ähnliches soll Remseck nicht passieren!

Im Kommunalwahlkampf vor knapp zwei Jahren hat die SPD Remseck mit einer Plakataktion eine „Regionalachse“ als einbahnige Straße gefordert; auf Nachfrage wurde dem Unterzeichner erklärt, dass diese Regionalachse etwa dort verlaufen solle, wo das RP heute die Neckarquerung plant. Warum die SPD jetzt die Neckarquerung ablehnt und den Verkehr im Zentrum konzentrieren will, das haben wir bisher nicht verstanden.Wer die Regionalachse will, sollte sich unserer Position anschließen.

Einladung zur Mitgliederversammlung

Vor Ort beim VfB

Auf Einladung des VfB Neckarrems hat die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler die Sportanlagen am Hummelberg besucht und sich die Pläne des Vereins für die Sanierung und Erweiterung der Umkleideräume und der sanitären Anlagen vorstellen zu lassen. Wir konnten uns überzeugen, dass die momentane Situation den Ansprüchen an ein „Fußballzentrum Hummelberg“, wie es die Remsecker Sportentwicklungsplanung vorsieht, keinesfalls angemessen ist.

Werner Huber und Roland Fritsch, der als Vereinsmitglied die Planung übernommen hat, stellten uns die Pläne vor. Sie kündigten an, dass nach entsprechenden Beschlüssen in den Gremien des VfB ein Antrag auf Unterstützung an die Stadt gestellt werden soll, da der Verein alleine nicht in der Lage ist, das Projekt zu schultern.

„Andriof-Brücke“: der Gemeinderat ist gefordert

Offiziell heißt das Brückenschlag-Projekt des Regierungspräsidiums Stuttgart „L 1197 Neckarquerung“, auch in der Presse hat sich jedoch bereits das Kürzel „Andriof-Brücke“ eingebürgert. Diese Bezeichnung ist insofern berechtigt, als es insbesondere Regierungspräsident Dr. Udo Andriof persönlich ist, der die Planungen einer weiterenNeckarquerung zwischen Remseck-Aldingen und Stuttgart-Mühlhausen engagiert weitertreibt.

Wenn Sie sich eine erste Vorstellung machen wollen, wie sich dieses Bauwerk künftig in der Landschaft zeigen wird: auf unserer Startseite im Internet finden Sie eine Fotomontage. Und wenn Sie aus erster Hand über das Projekt informiert werden wollen, merken Sie sich Montag, den 23. Januar vor. Im Rahmen einerBürgerversammlung wird von der Stadtverwaltung ausführlich über das Projekt informiert.

Die offizielle Stellungnahme der Stadt wird der Gemeinderat in seiner Februar-Sitzung beschließen. Die Position der Freie-Wähler-Fraktion ist dabei klar: wir wollen den Brückenschlag zur Verkehrsentlastung der Remsecker Mitte haben. Wir wollen allerdings, dass diesem ersten Schritt möglichst schnell weitere folgen und dann eine durchgehende neue Straße die Wirtschaftsräume diesseits und jenseits des Neckars verbindet; Details zu unserer Position werden wir im Gemeinderat darstellen.
Sehr froh sind wir darüber, dass der Gemeinderat auf unsere Initiative im Entwurf des Flächennutzungsplanes im letzten Jahr klargestellt hat, dass eine Lösung der regionalen und überregionalen Verkehrsprobleme nur durch den Bau einer Straße auf der Trasse des geplanten Nordostrings erfolgen kann – auch wenn dies zunächst in einer ersten Ausbaustufe stattfindet. Das muss die Grundlage für die aktuelle Stellungnahme sein.

Wasser und Abwasser: Preise bleiben stabil

Die Gebühr für die Abwasserbeseitigung in Remseck wurde zuletzt zum 01.01.2003 auf 2,90 Euro je Kubikmeter angepasst; sie wird nach den Beschlüssen des Betriebsausschusses und des Gemeinderates auch in den Jahren 2006 und 2007 unverändert bleiben; in Zeiten massiv steigender Kosten für die Energieversorgung der Haushalte eine positive Nachricht!

Zwei kommunalpolitische Entscheidungen der letzten Jahre haben sich in diesem Zusammenhang als richtig erwiesen: Zum Einen ist das die Vergabe der Betriebsführung unserer letzten verbliebenen Kläranlage in Neckarrems an einen erfahrenen privaten Betreiber. Dies hat zur dauerhaften Senkung der Betriebskosten und damit zur Stabilität der Gebühren beigetragen.

Die zweite in diesem Zusammenhang zu erwähnende Entscheidung ist die Zusammenführung des Betriebs der Stadtbusse und der Wasserversorgung in den „Stadtwerken Remseck“. Dadurch entstand ein so genannter steuerlicher Querverbund, der es erlaubt, Verluste aus dem Stadtbusverkehr mit Gewinnen aus der Wasserversorgung zu verrechnen. Der hieraus entstandene Steuervorteil bei der Körperschaftssteuer im Jahr 2005 betrug für die Stadtwerke immerhin 38.000 Euro.