Archive: Dezember 2019
Weihnachtsgrüße
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Remseck,
ein interessantes kommunalpolitisches Jahr 2019 liegt hinter uns. Für uns Freie Wähler war es ein besonders erfolgreiches Jahr, haben Sie uns doch bei der Gemeinderatswahl im Mai zur stärksten Fraktion im Gemeinderat gewählt und uns dadurch eine große Verantwortung übertragen.
Wir Freien Wähler haben entsprechend unserem Grundverständnis immer versucht, im Gemeinderat ausschließlich sachbezogen und ideologiefrei zu entscheiden und wir wollen diese Linie auch konsequent fortsetzen.
Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler: Peter Großmann, Thomas Buhl, Thomas Leutenecker, Isabel Eisterhues, Rainer Plessing, Gerhard Waldbauer, (von rechts). Auf dem Foto fehlt Jens Kadenbach.
Wir möchten die Gelegenheit nutzen und uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in unserer Arbeit unterstützt haben und die mit vielen Ideen und Anregungen auf uns zugekommen sind, herzlich bedanken.
Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Freien Wähler Remseck wünschen Ihnen und Ihren Familien besinnliche und erholsame Weihnachtstage.
Jürgen Geiger und Gerhard Waldbauer
Der Familienpass als soziale Komponente für Familien
Bereits am 01.09.2007 hat die Stadt Remseck den Remsecker Familienpass (Antrag Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler) ins Leben gerufen. Diesen erhalten Familien mit Kindern unter 18 Jahren und Hauptwohnsitz in Remseck, die Berechtigungen auf Wohngeld oder Kinderzuschläge haben, Asylbewerber nach § 2 AsylbLG oder Empfänger von Arbeitslosengeld II (ohne Anspruch aus Sozial- und Jugendhilfe) sind.
Für diese Familien reduzieren sich die Gebühren für Kindergarten und Kindergartenbetreuung um 50%, für Remsecker Ferienfreizeiten (z.B.: Mini-Remseck, Waldwochen) um 30% und für die Jugendmusikschule und die Hort- und Kernzeitbetreuung um 20%. 25 Familien haben Ende 2018 (2016: 42 Familien) die Vorteile des Familienpasses genutzt. Ansprechpartner für den Familien-pass ist in der Stadtverwaltung die Fachgruppe Kinderbetreuung, Verwaltungssitz Pattonville, John-F.-Kennedy-Allee 19/3; Auskunft erteilt auch das Mobile Familienzentrum.
In vielen Kommunen nicht nur im Landkreis Ludwigsburg werden eine einkommensabhängige Staffelung der Kita-Gebühren bis hin zu einer gebührenfreien Kita-Nutzung kontrovers diskutiert. Von den Verwaltungen aber meist mit den Argumenten nicht eingeführt, da durch diese die gewünschte soziale Gerechtigkeit letztlich nicht erreicht werde, zu dem ein sehr hoher Verwaltungsaufwand entstehe bzw. eine Mindest-Kostendeckung (Kostendeckungsquote Remseck: 11%) aus Gründen der Haushaltserfordernisse erreicht werden müsse.
Für die Stadtverwaltung stellt der Familienpass ein sozialpolitisches Instrument dar, um den Familien, die es am dringendsten brauchen, u.a. auch eine 50%-ige Reduzierung der Kita-Gebühren zu ermöglichen.
Freie Wähler und CDU fordern belastbare Verkehrszahlen
Der Remsecker Gemeinderat hat sich auf das Datum für den Bürgerentscheid zur Westrandbrücke festgelegt: es ist der Sonntag, 26. Juli 2020.
Da der Gemeinderat vor dem Einstieg in die Bürgerbeteiligung zum Bürgerentscheid eine Entscheidung über eine bestimmte Planvariante treffen muss, drängen die Gemeinderatsfraktionen von Freien Wählern und CDU in einem gemeinsamen Antrag auf schnelle Vorlage belastbarer Verkehrszahlen und Planungsvarianten.
„Wir möchten die Präsentation im Gemeinderat im Januar, spätestens im Februar 2020 diskutieren, so dass noch genügend Zeit ist, vor dem Bürgerentscheid inhaltliche Diskussionen im Rat zu führen“ meint Steffen Kirsch, der Fraktionsvorsitzende der CDU.
Konkret haben die beiden Fraktionen beantragt, dem Gemeinderat durch einen Verkehrsplaner die Varianten „Planung mit Nord-Ost-Ring“ und „Planung ohne Nord-Ost-Ring“ mit den prognostizierten Verkehrsmengen und den daraus abgeleiteten Ausgestaltungen der Knotenpunkte vorstellen zu lassen. Und sie möchten zur Variante „Planung mit Nord-Ost-Ring“ eine Unter-Variante planen lassen, die von einem Lkw-Durchfahrverbot in der Remstalstraße und der Fellbacher Straße beim Schlossberg ausgeht.
Planung der Neuen Mitte mit Westrandbrücke (Bild: Stadt Remseck)
Wenn in einem weiteren Schritt der Nord-Ost-Ring realisiert ist, ist es nach Einschätzung beider Fraktionen möglich, ein Lkw-Durchfahrverbot auf einzelnen Streckenabschnitten in der Neuen Mitte vorzusehen, da dann dem überörtlichen Lkw-Verkehr eine alternative Strecke zur Verfügung steht.
„Da der Lkw-Anteil in der Remsecker Mitte bekanntlich überdurchschnittlich hoch ist, erwarten wir uns von einem Durchfahrverbot sowohl eine deutliche Reduzierung der Verkehrsmengen als auch der Lärm- und Feinstaubemissionen; gerade letzterer Aspekt sollte für die Anwohner entscheidende Vorteile bringen“ so der Fraktionschef der Freien Wähler, Gerhard Waldbauer.
Für die antragstellenden Fraktionen ist klar, dass die Entscheidung bei dieser für die Stadtentwicklung so zentralen Frage auf möglichst breiter und umfassender Planungsgrundlage geschehen soll.
Ein Konto, das Zinsen trägt
Bei der Bank sind Zinsen auf dem Sparkonto fast ein Fremdwort geworden, auf dem Ökokonto der Stadt jedoch verzinsen sich Maßnahmen der Landschaftspflege, wenn sie sich gut entwickeln.
Die Stadtverwaltung hat im Gemeinderat über die Entwicklung des Ökokontos in Remseck berichtet; im Bürgerinfoportal ist ist der Bericht für jedermann verfügbar.
Nach Naturschutzrecht müssen Eingriffe in Natur und Landschaft – in der Regel geht es dabei um einzelne Baumaßnahmen oder um ganze Baugebiete – ausgeglichen werden, indem an anderer Stelle Landschaftselemente gepflegt oder neu angelegt werden.
Kommunen können aber auch frühzeitig vorsorgen und im Vorgriff auf künftige Baumaßnahmen Verbesserungen in Natur und Landschaft vornehmen. Sie bekommen dafür dann nach einem festgelegten Katalog so genannte Ökopunkte gut geschrieben; diese werden auf dem Ökokonto verbucht. Und wenn sich die Maßnahme durch Pflege gut entwickelt, gibt es dafür sogar Zinsen in Form von Ökopunkten.
Ein Beispiel: Der Regentalgraben in Aldingen hatte bei der Bewertung 2015 ein Guthaben von 132.727 Ökopunkten und hat sich in der Zeit von 2008 bis 2015 mit 20.434 Ökopunkten verzinst.
Der Regentalgraben in den Jahren 2008 und 2015 (Bilder: Stadt Remseck)
Wird zum Beispiel ein Ackerboden schlechter Qualität mit hochwertigem Oberboden verbessert, gibt es dafür eine Gutschrift von 9 Ökopunkten je Quadratmeter. Besonders hoch bewertet wurde in Remseck der städtische Zuschuss zur Fischtreppe bei der Schiedt´schen Mühle in Neckarrems; da gab es vier Punkte je Euro.
Mit einem aktuellen Guthaben von fast 1,7 Millionen Punkten auf dem Ökokonto ist Remseck für den naturschutzrechtlichen Ausgleich kommender Baugebiete gut gerüstet.