Archive: Februar 2004

Klare Worte des Verkehrsministers

Es war eine Bitte der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler im letzten Herbst an den Bürgermeister: Laden Sie den baden-württembergischen Verkehrsminister nach Remseck ein, um aus seinem Mund zu hören, wie die Position des Landes zum Nordostring Stuttgart ist. Insbesondere ging es uns darum zu erfahren, ob Minister Müller eine Chance sieht, die Zurückstufung der Maßnahme im Bundesverkehrswegeplans zu revidieren oder die dringend erforderliche Straßenverbindung zwischen den Wirtschaftsräumen Fellbach/Waiblingen und Kornwestheim/Ludwigsburg als Landesstraße zu bauen.

Am 16.02. nun hat sich Verkehrsminister Ulrich Müller im Remsecker Rathaus mit den Verwaltungsspitzen von Remseck, Fellbach, Waiblingen, Ludwigsburg und Kornwestheim getroffen (vgl. Mitteilung der Stadtverwaltung im Amtsblatt vom 19.02.04).

Auch wenn wir in der Sache gerne etwas anderes von ihm gehört hätten, er hat zumindest klar Position bezogen. Aus unserer Sicht hat er folgende Kernaussagen gemacht:

• Die verkehrliche Bedeutung einer Verbindung zwischen B10/27 bei Kornwestheim und B14/29 bei Fellbach ist so groß, dass diese Straßennetz-Ergänzung nur als Bundesstraße vorstellbar ist
• Obwohl der Bund den Bedarf anerkennt, hat er unter anderem wegen der Uneinigkeit der Anliegerkommunen die Maßnahme aus dem vordringlichen Bedarf harausgenommen
• Ein Eingriff in die Landschaft mit seinen ökologischen Folgen ist nur vertretbar, wenn die zu bauende Straße ausreichend dimensioniert – d.h. vierspurig – ist.

Ein Hoffnungsschimmer ist aus unserer Sicht, dass sich das Land beim Bund bemüht, die Planungsberechtigung für den Nordostring zu erhalten und damit das sogenannte Linienbestimmungsverfahren weitertreiben zu können. Zu diesem Zweck sollen die Fachleute des Verkehrsministeriums und des Regierungspräsidiums mit den Anlieger-Städten Detailgespräche führen.

Unsere Bewertung der aktuellen Situation: schade, dass das Land nicht anstelle des Bundes in die Baumaßnahme einsteigt, aber gut, dass weitergeplant werden kann. Als Hauptbetroffene des massiven Durchgangsverkehrs ist es an uns Remseckern, die Gespräche mit den Nachbarn zu intensivieren. Auf Fraktionsebene haben wir das bereits im letzten Jahr begonnen (vgl. Berichte auf unseren Internet-Seiten).

Was wir nicht wollen: eine zweite Neckarbrücke in der Nähe der jetzigen Neckarremser Brücke, die von den Grünen und offensichtlich auch von der SPD favorisiert wird. Dazu aber mehr in einem der nächsten Amtsblätter.

Freie Wähler nominieren Gemeinderatskandidaten

Die Freien Wähler in Remseck haben in einer Mitgliederversammlung in der Gaststätte „Schießtal“ in Remseck-Neckargröningen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 13. Juni 2004 nominiert. Dank intensiver Vorbereitung der Liste hatte Wahlleiter Rainer Graze eine leichte Aufgabe. Die Versammlung hat die Liste in geheimer Wahl einstimmig gewählt.

Eine vom Beirat eingesetzte Kommission hatte in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern den Wahlvorschlag entwickelt. „Wir hatten das Ziel, auf der Liste ein repräsentatives Spiegelbild unserer Bevölkerung anzubieten, gemischt aus verschiedenen Altersgruppen und beruflichen Erfahrungen, möglichst unter anteiliger Berücksichtigung aller Remsecker Ortsteile“, sagte der Vorsitzende Gerhard Waldbauer zu Beginn der Versammlung.

Nachfolgend die Gemeinderatskandidatinnen und –kandidaten der Freien Wähler, die am 13. Juni antreten werden.

Als Ersatzbewerber wurden von der Versammlung Hans Scheurle aus Hochberg und Rainer Sigloch aus Aldingen gewählt.

Der Vorstand zeigte sich nach der Wahl überzeugt, dass mit dieser Liste den Wählerinnen und Wählern ein attraktives Angebot gemacht wird, auch wenn das Ziel, einen angemessenen Anteil von Frauen auf der Liste zu haben, nicht ganz erreicht wurde.

„Unsere Kandidatinnen und Kandidaten haben in Beruf und Familie Erfahrungen gesammelt und Kompetenzen entwickelt, welche die Arbeit des Gemeinderates positiv weiterbringen können“, stellte der Vorsitzende in seinem Schlusswort fest.

Beisitzer vertreten die Ortsteile