Allgemein

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl

Uunsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am Sonntag, 09.06.2024

Isabel Eisterhues, 45 Jahre alt, Aldingen, Rechtsanwältin; Kris Geiger, 32 Jahre alt, Neckarrems, Entwicklungsingenieur; René Meyer, 30 Jahre alt, Neckarrems, Kindergartenleiter

Jochen Max Lang, 59 Jahre alt, Aldingen, Entwicklungsingenieur; Marc Allmendinger, 32 Jahre alt, Neckargröningen, Geschäftsführer; Peter Großmann, 65 Jahre alt, Aldingen, Erster Polizeihauptkommissar a.D

 

Markus Füeß, 38 Jahre alt, Aldingen, IT-Anwendungsberater; Ingo Kugel, 48 Jahre alt, Neckargröningen, Portfoliomanager; Karl-Benedikt Bräckle, 23 Jahre alt, Neckargröningen, Fernwärmemonteur

 

 

Jürgen Bäthke, 60 Jahre alt, Aldingen, Bundespostbeamter a.D.; Jens Kadenbach, 50 Jahre alt, Aldingen, selbstständiger Getränkehändler; Martin Wolf, 67 Jahre alt, Pattonville, Verwaltungsbeamter a.D

 

Frank Schellmann, 45 Jahre alt, Neckargröningen, Projektleiter Facility Management; Franziska Plessing, 27 Jahre alt, Aldingen, IT-Projektmanagerin; Jana Reichert, 29 Jahre alt, Aldingen, Projektleiterin.

 

 

Dirk Volkenborn, 64 Jahre alt, Pattonville, Versuchsingenieur; Michael Leutenecker, 56 Jahre alt, Neckarrems, Sachbearbeiter im Feuerwehrwesen; Stefan Schlumberger, 40 Jahre alt, Aldingen, Innovationsmanager

Steve Lappe-Steiner, 46 Jahre alt, Hochberg, selbstständiger Landschaftsgärtner; Thomas Leutenecker, 63 Jahre alt, Aldingen, selbstständiger Immobilienwirt; Adrian Wibel, 43 Jahre alt, Neckarrems, Branddirektor

 

Christine Linden, 64 Jahre alt, Aldingen, Kaufmännische Angestellte; Ute Paulwitz, 64 Jahre alt, Neckarrems, Zahntechikerin.

 

Rede zum Haushalt 2024

Aus der Sicht der Freien Wähler ist es besorgniserregend, dass die Stadt weder im Haushaltsjahr 2024 (geplantes Ergebnis – 9 Mio. Euro) noch im Planungszeitraum bis 2027 in der Lage ist, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen. Der Ergebnishaushalt ist weiterhin strukturell unterfinanziert. Die geplante durchschnittliche Steigerung der Einnahmen um 5,5 % pro Jahr, halten wir aufgrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation für unwahrscheinlich. Steuererhöhungen sollen dennoch vermieden werden. Insbesondere stehen die Freien Wähler zu ihrem Versprechen der aufkommensneutralen Grundsteuerreform. Deshalb haben wir beantragt, dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat Vergleichsberechnungen vorlegt, die die Auswirkungen der Grundsteuerreform bezogen auf Remseck aufzeigen und die als Grundlage für die Festlegung des Hebesatzes ab 2025 dienen können.

Um die Personalkosten, die 1/3 der Ausgaben ausmachen, nicht weiter auszudehnen, müssen die Auswirkungen einer Maßnahme auf die Personalausstattung der Stadt künftig noch mehr in die Entscheidung einbezogen werden. Die eingestellten Finanzmittel für den Gebäudeunterhalt sind aus unserer Sicht deutlich zu gering und verzerren das Ergebnis.

Wir haben leider nicht den Eindruck, dass den strukturellen Problemen des Haushalts von der Verwaltung angemessen begegnet wird. Strategische und strukturelle Veränderungen kann der Gemeinderat fordern, fördern und unterstützen, er kann beratend zur Seite stehen und er muss Priorisierungen vornehmen. Aber konkret eingeleitet werden müssen solche Veränderungen von der Verwaltung.

Mit dem Abschluss des Stadtentwicklungskonzeptes 2035 hat der Gemeinderat grundsätzliche Weichen gestellt. Die von den Freien Wählern seit Jahren geforderte langfristige Finanzplanung wurde damit jedoch nicht erreicht. Die Kosten für die Westrandbrücke und Westrandstraße, für Neue Mitte Teil 2 und 3 sowie für die Verlängerung der Stadtbahn U 14 nach Pattonville sind in der Finanzplanung noch nicht abgebildet.

Im investiven Bereich ist der Schulcampus Aldingen mit insgesamt rd. 32 Mio. Euro das größte Bauvorhaben. Zu den weiteren Investitionen zählen die Generalsanierung eines Fahrzeuges für die Stadtbahnlinie U 12, der Erwerb und die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Neuanschaffung von 2 Löschgruppenfahrzeuge LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Remseck. Für diese Investitionen sind Einnahmen von 15,3 Mio. Euro geplant. Rund die Hälfte der Einnahmen sollen über Verkäufe von Bauplätzen generiert werden, insbesondere im Baugebiet „Östlich Marbacher Straße“. Für den Planungszeitraum bis 2027 sind bei den Einnahmen aus Grundstückverkäufen insgesamt rd. 46 Mio. Euro geplant. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehen wir allerdings keine Möglichkeit den von der Verwaltung avisierten Zeitplan einzuhalten, da derzeit kaum eine Neubauwohnung verkauft wird. Die fehlenden Einnahmen werden anderweitig auszugleichen sein.

Abgesehen davon handelt es sich um keine nachhaltige Haushaltspolitik, wenn die Investitionsaufgaben der Stadt durch den Verkauf von Grundstücken finanziert werden. Die Ressource „Grund und Boden“ ist gerade hier im Ballungsraum endlich.

Die Freien Wähler werden sich auch in der Zukunft dafür einsetzen, dass die Finanzplanung der Stadt Remseck am Neckar die großen Aufgaben der Zukunft nicht aus den Augen verliert.

Isabel Eisterhues

Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Remseck

„Keine Werbung bitte“

Unsere und auch die Wahlbroschüren der zur Wahl stehenden Parteien sind nach der Rechtsprechung „Werbung“. Wenn Sie einen entsprechenden Hinweis an ihrem Briefkasten angebracht haben, dürfen Ihnen als Wählerinnen und Wählern die Wahlbroschüren nicht über den Briefkasten zugestellt werden,. Deshalb unsere Bitte: Entfernen Sie diesen Hinweis für die nächsten Wochen bzw. ergänzen Sie ihn mit dem Hinweis „Wahlwerbung erlaubt“. Die Wahlbroschüren sollen Ihnen bei der Wahlentscheidung für die Kommunalwahl helfen.

Sie können sich aber auch direkt bei uns melden, wir lassen Ihnen dann unsere Wahlbroschüre zukommen.

 

Redaktionelle Beiträge der Freien Wähler im Amtsblatt

 

Ab dem Erscheinen dieses Amtsblatts (25.04.2024) bis zur Kommunalwahl am Sonntag, 09.06.2024 gilt eine 6-wöchige Karenzzeit, in welcher die Fraktionen im Remsecker Gemeinderat keine Veröffentlichungen im redaktionellen Teil des Amtsblatts veröffentlichen dürfen.

 

Aktuelles aus dem Gemeinderat und weitere Informationen zu den Freien Wählern Remseck finden Sie während dieser Karenzzeit über unsere Homepage und unseren Facebook- bzw. Instagram-Account.

 

Für die Freien Wähler Remseck

Peter Großmann

Mitgliederversammlung 19.06.2024

Hiermit laden wir satzungsgemäß zur Mitgliederversammlung am Mittwoch, 19.06.2024, um 19:30 Uhr, in das MSC Clubheim in Remseck-Aldingen, Neckarkanalstraße 7 ein. Für Speisen und Getränke ist bestens gesorgt.

 

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

 

• Begrüßung
• Bericht des Vorsitzenden
• Kassenbericht und Haushaltsplan
• Bericht der Kassenprüfer
• Entlastungen
• Wahlen
• Aktuelles aus der Kommunalpolitik
• Verschiedenes

 

Anträge zur Mitgliederversammlung können bis 12.06.2024 an vorstand.remseck@freiewaehler.de gestellt werden.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl – Teil 3

Heute stellen wir Ihnen weitere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am Sonntag, 09.06.2024, vor.

Die Beschreibung der Lichtbilder erfolgt von links nach rechts. Die Vorstellung folgt nicht den Listenplätzen auf unserem Wahlvorschlag.

 

Jochen Max Lang, 59 Jahre alt, Aldingen, Entwicklungsingenieur; Marc Allmendinger, 32 Jahre alt, Neckargröningen, Geschäftsführer; Peter Großmann, 65 Jahre alt, Aldingen, Erster Polizeihauptkommissar a.D.

 

Markus Füeß, 38 Jahre alt, Aldingen, IT-Anwendungsberater; Ingo Kugel, 48 Jahre alt, Neckargröningen, Portfoliomanager; Karl-Benedikt Bräckle, 23 Jahre alt, Neckargröningen, Fernwärmemonteur.

 

Christine Linden, 64 Jahre alt, Aldingen, Kaufmännische Angestellte; Ute Paulwitz, 64 Jahre alt, Neckarrems, Zahntechikerin.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl – Teil 2

Beginnend mit dem heutigenTag möchten wir Ihnen unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am Sonntag, 09.06.2024, vorstellen.

 

Wir sind davon überzeugt, Ihnen Persönlichkeiten vorzuschlagen, die bei den Einwohnerinnen und Einwohnern Remsecks bekannt sind und sich vielfach ehrenamtlich engagieren.

 

Jürgen Bäthke, 60 Jahre alt, Aldingen, Bundespostbeamter a.D.; Jens Kadenbach, 50 Jahre alt, Aldingen, selbstständiger Getränkehändler; Martin Wolf, 67 Jahre alt, Pattonville, Verwaltungsbeamter a.D.

 

 

 

Frank Schellmann, 45 Jahre alt, Neckargröningen, Projektleiter Facility Management; Franziska Plessing, 27 Jahre alt, Aldingen, IT-Projektmanagerin; Jana Reichert, 29 Jahre alt, Aldingen, Projektleiterin.

 

Dirk Volkenborn, 64 Jahre alt, Pattonville, Versuchsingenieur; Michael Leutenecker, 56 Jahre alt, Neckarrems, Sachbearbeiter im Feuerwehrwesen; Stefan Schlumberger, 40 Jahre alt, Aldingen, Innovationsmanager

 

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl

Beginnend mit dem heutigenTag möchten wir Ihnen unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am Sonntag, 09.06.2024, vorstellen.

 

Wir sind davon überzeugt, Ihnen Persönlichkeiten vorzuschlagen, die bei den Einwohnerinnen und Einwohnern Remsecks bekannt sind und sich vielfach ehrenamtlich engagieren.

 

Isabel Eisterhues, 45 Jahre alt, Aldingen, Rechtsanwältin; Kris Geiger, 32 Jahre alt, Neckarrems, Entwicklungsingenieur; René Meyer, 30 Jahre alt, Neckarrems, Kindergartenleiter

 

 

Steve Lappe-Steiner, 46 Jahre alt, Hochberg, selbstständiger Landschaftsgärtner; Thomas Leutenecker, 63 Jahre alt, Aldingen, selbstständiger Immobilienwirt; Adrian Wibel, 43 Jahre alt, Neckarrems, Branddirektor.

 

 

Für die Freien Wähler Remseck

Peter Großmann

Freie Wähler Tag 2024

Am 9. März 2024 fand der Jahrestag des Landesverbands der Freien Wähler Baden-Württemberg in Winnenden statt. Das Treffen stand unter dem Motto „Demokratie – Verantwortung für Alle“. Vom Ortsverein der Freien Wähler Remseck nahm neben Herrn Erster Bürgermeister a. D. Balzer, Kreisvorsitzender der Freien Wähler, eine vierköpfige Delegation an der Tagung teil (s. Bild). Es ergaben sich im Rahmen der Veranstaltung spontane Begegnungen und Gespräche mit den Vertretern anderer Verbandsmitglieder.

 

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Baden-Württemberg, Herr Bürgermeister Faißt, umriss in seiner Begrüßung die hohen Herausforderungen, vor die Kommunen aktuell gestellt sind. Beispielhaft nannte er die Stichworte Flüchtlingsunterbringung, medizinische Versorgung, Fachkräftemangel. In der Bevölkerung würde dadurch die Befürchtung wachsen, dass unser Wohlstand in Gefahr ist. Insgesamt sei eine zunehmende Politikverdrossenheit spürbar. Da ist es für ihn wichtig, dass jeder einzelne Verantwortung übernimmt, unter anderem bei den Demonstrationen für Demokratie.

 

Kernpunkt des Jahrestags war der Festvortrag von Herrn Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg. Das Thema war „Städte und Gemeinden – Orte der Wahrheit und Säulen der Demokratie“. Herr Jäger wies eingangs auf den besonderen Status der Kommunen hin, die die verfassungsgebende Versammlung vor 75 Jahren im Grundgesetz den Gemeinden zugedacht hat. So haben sie im Rahmen der Gewaltenteilung zwischen Bund- Ländern und Kommunen wichtige Aufgaben im demokratischen Gesamtgefüge. Hierzu gehört insbesondere die Arbeit in den Gemeinderäten in gemeinschaftlicher Verantwortung (Diskurs ja, aber keine Anfeindungen). Herr Jäger hob hervor, wie schwierig es für die Städte und Gemeinden ist, Vorgaben die von Bund und Land gemacht werden, in der Praxis umzusetzen (Migration, Digitalisierung usw.). Immer weitere Beschlüsse „von oben“ ohne eine gesicherte Finanzierung kommen auf die Kommunen zu. Dies stellt die Gemeinden vor große Probleme. Nach Ansicht von Herrn Jäger ist es an der Zeit, die vorhandene Mangelsituation zu benennen. Eine unendliche Erweiterung der kommunalen Aufgaben sei nicht möglich. Vielmehr müsse eine neue politische Bedürfnispyramide zu den machbaren Leistungen erstellt werden.

 

Der hoch interessante und fundierte Vortrag von Herrn Jäger wurde anschließend in einer Podiumsdiskussion vertieft. Insgesamt brachte der Jahrestag viele Informationen und Erkenntnisse, insbesondere auch für die im Juni stattfindende Kommunalwahl.

Für die Freien Wähler Remseck

Martin Wolf

Unser Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahl

Am vergangenen Freitag fand im Vereinsheim des MSC Aldingen die Mitgliederversammlung mit Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl im Juni diesen Jahres statt.

Auf unserem Wahlvorschlag finden Sie 13 Kandidatinnen und Kandidaten, die zum ersten Mal für den Gemeinderat kandidieren. Von den aktuell 7 Stadträten der Freien Wähler kandidieren 6 Stadträte erneut bei der bevorstehenden Wahl. Nicht mehr dabei ist unser langjähriger Stadtrat Rainer Plessing, der sich nach 30 Jahren Gemeinderatstätigkeit nicht mehr zur Wahl stellt.

 

Angeführt wird unsere Liste von der Fraktionsvorsitzenden Isabel Eisterhues. Ihr folgen Sebastian Wahlenmeier (2), Jens Kadenbach (3), Franziska Plessing (4), Thomas Leutenecker (5), Adrian Wibel (6), Marc Allmendinger (7), Karl-Benedikt Bräckle (8), Steve Lappe-Steiner (9), Thomas Buhl (10), Jochen Max Lang (11), Peter Hauke (12), Stefan Schlumberger (13), Ute Paulwitz (14), Peter Großmann (15), René Meyer (16), Martin Wolf (17), Christine Linden (18), Jürgen Bäthke (19), Markus Füeß (20), Ingo Kugel (21), Dirk Volkenborn (22), Jana Reichert (23), Frank Schellmann (24), Kris Geiger (25) und Michael Leutenecker (26).

 

Wir freuen uns, Ihnen einen attraktiven Wahlvorschlag aus Kandidatinnen und Kandidaten mit einem breiten Spektrum an Erfahrungen bieten zu können. In den kommenden Wochen werden wir Ihnen nach und nach unsere Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen.

 

 

Freie Wähler beim Frühlingstreffen

Der Ortsverein der Freien Wähler Remseck hat seine Mitglieder und Freunde am vergangenen Sonntag ins Haus der Bürger zu einem Frühlingstreffen eingeladen. In ungezwungener Atmosphäre haben wir uns ausgetauscht und auf den Kommunalwahlkampf eingestellt.

Die Vorbereitungen für die Wahl laufen und wir freuen uns möglichst viele Mitglieder am kommenden Freitag, 15.03.2024 um 19:30 Uhr bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung im Clubheim des MSC Aldingen (Neckarkanalstr. 7) begrüßen zu dürfen.

 

Für die Freien Wähler

Isabel Eisterhues

Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Remseck

 

Ergebnisdefizite und Finanzierungsbedarfe prägen die Haushalte 2024 – 2027

Weitere Risiken stecken im Detail

In der Sitzung am 30.01.2024 hat die Stadtverwaltung den Entwurf der Haushaltssatzung 2024 und des Haushaltsplans 2024 – 2027 in den Gemeinderat eingebracht. Daraus resultiert für diesen Zeitraum in den Ergebnishaushalten ein Defizit von insgesamt 28,9 Mio. € mit folgender Entwicklung (Alle Angaben in Mio. €) 2024: -9,2 / 2025: -7,7 / 2026: -5,9 / 2027: -6,1. Für die Liquidität ergibt sich daraus ein Finanzierungsbedarf von insgesamt ca. -14,2: 2024: -5,6 / 2025: -4,0 / 2026: -2,2 / 2027: -2,4. Dieser kann abgedeckt werden durch den Bestand an liquiden Mitteln zum 31.12.2023 in Höhe von 12,6, Einzahlungen aus Investitionen 68,5, denen aber auch Auszahlungen für Investitionen von 78,2 gegenüberstehen. Letztlich wird eine Kreditaufnahme von ca. 12,0 erforderlich, um den Finanzierungsbedarf decken und eine Mindestliquidität bereitstellen zu können.

 

Neben dieser geplanten prekären Defizitentwicklung stecken für die Jahre 2024 – 2027 aber im Detail zusätzliche Haushaltsrisiken:

Die ordentlichen Erträge steigen insgesamt um 16,3 oder 4,9% p.a.. Davon sind 12,7 (+5,6% p.a.) auf die nicht beeinflussbaren und von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängigen Zuweisungen von Bund und Land zurückzuführen. Im Falle einer anhaltenden wirtschaftlichen Krise werden diese Erträge nicht so stark oder nicht mehr steigen können.

Die selbst generierbaren Erträge lassen sich nur über nicht populäre Erhöhungen von Steuern, Gebühren, Mieten und Entgelten steigern.

Die ordentlichen Aufwendungen erhöhen sich insgesamt um 13,3 (+3,7% p.a.). Davon resultieren 11,2 (+7,1% p.a.) aus nicht beeinflussbaren Transferaufwendungen an Gemeinden und Verbände.

Einsparungen in Höhe von insgesamt 3,0 sind vorgesehen bei Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und sonstigen ordentlichen Aufwendungen. In akuten Bedarfsfällen oder bei anhaltenden Kostensteigerungen können hier die reduzierten Planwerte bei Unterhaltungsaufwendungen in die Infrastruktur, bei Betriebskosten (Heizung, Strom, Reinigung) oder bei Wartungs- und Pflegeaufwendungen voraussichtlich nicht gehalten werden.

Letztlich wird ein Einzahlungsüberschuss von ca. 14,0 aus dem Kauf und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden (Baugebiete) erwartet. Die aktuelle Situation auf dem Immobilienmarkt lässt auch diese Werte als nur bedingt realisierbar erscheinen.

Die Gemeinderatsfraktionen werden diesen Haushaltsentwurf kritisch prüfen und der Stadtverwaltung dazu weitere detaillierte Fragen und Anträge stellen.

Freie Wähler-Fraktion

Thomas Buhl

Förderprogramm Stecker-Solaranlagen 2024 – öffentliche Förderung notwendig?

 

Vier Parteien im Gemeinderat haben den Antrag gestellt, das Förderprogramm Stecker-Solaranlagen 2024 fortzuführen. Auch die Freien Wähler sehen es als überaus sinnvoll an, Stecker-Solaranlagen zu realisieren. Die Solarmodule sind in den letzten Monaten erheblich günstiger geworden und können unter Berücksichtigung der eigentumsrechtlichen Belange realisiert werden. Die Mehrheit der Gemeinderäte der Fraktion der Freien Wähler lehnt den Antrag zur Fortführung des Förderprogramms ab, da die Verwaltungskosten nach unserer Überzeugung erheblich höher sind als die eigentliche Förderung und empfiehlt den interessierten Bürgern, die Solar-Anlagen auf eigene Kosten zu realisieren. Wir hören laufend über Personalengpässe bei der Stadtverwaltung und werden darüber informiert, dass viele Aufgaben nicht zeitgerecht und in vollem Umfang erledigt werden können. Wir halten es daher für dringend geboten, solche verwaltungsintensiven Maßnahmen zu unterlassen und sehen es nicht als Aufgabe der Stadtgemeinschaft, private Stecker-Solaranlagen zu fördern. Wir sind stark daran interessiert, alles zu tun, um Bürokratie abzubauen und keine neuen bürokratischen Maßnahmen zu beschließen.

Thomas Leutenecker
23.02.2024

Gemeinderat lehnt Radwegeführung an der Endhaltestelle ab

 

In der Januarsitzung des Gemeinderates kam es zu einem eher seltenen Abstimmungsergebnis. Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Verwaltung Verkehrsuntersuchungen beauftragt, die zu einer Verbesserung des Radverkehrs an der Endhaltestelle in Neckargröningen führen sollten. Zunächst waren zahlreiche Varianten erörtert und dem Gemeinderat vorgestellt worden. In der Sitzung des AUT im Januar waren weitere Untersuchungen des Verkehrsflusses und eine konkretere Planung präsentiert worden. Obwohl die Planer die Befürchtungen des Ausschusses, dass es durch die Maßnahme zu deutlich mehr Stau kommen wird, entkräften konnten, hat die Mehrheit des Ausschusses die Fortsetzung der Planung abgelehnt. Hintergrund war, dass die Verkehrssituation an der Endhaltestelle spätestens mit dem Bau der Westrandstraße und Westrandbrücke vollständig geändert werden wird. Bei diesem Radweg hätte es sich also lediglich um ein Provisorium gehandelt. Hinzu kommt, dass die neue Radwegeführung sehr wahrscheinlich von den wenigsten angenommen worden wäre, da der Radweg nicht direkt geführt werden kann. Schließlich wäre die Situation beim Zusammentreffen des Radweges von der Meslay-du-Maine-Str. auf den Radweg am Neckardamm weiterhin ungelöst gewesen.

 

Auch wir Freien Wähler waren mehrheitlich der Auffassung, dass die Kosten von über 300.000 Euro in keinem Verhältnis zu einer allenfalls geringfügig besseren Radwegeführung für einen begrenzten Zeitraum stehen.

 

Der Ausschuss empfahl die Vorlage abzulehnen. Nachdem sich selbst die antragstellende Fraktion im Gemeinderat enthielt, kam es zu dem durchaus kuriosen Abstimmungsergebnis, dass der Oberbürgermeister als einziger für die Vorlage stimmte und der Antrag somit bei einigen Enthaltungen abgelehnt wurde.

Für die Freien Wähler

Isabel Eisterhues

Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Remseck

Konzeptvergabe Wohngebiet „Östlich Marbacher Straße“

Im November 2023 fand die Sitzung des Bewertungsgremiums im Rahmen der Konzeptvergabe für die Entwicklung des Quartiers „Wohnen mit Kita am Quartiersplatz“ für das geplante Wohngebiet in Neckarrems östlich der Marbacher Straße statt.

 

Das Bewertungsgremium sprach sich für den eingereichten Entwurf der Fa. Gapp Objektbau GmbH & Co. KG aus Öpfingen und hermann+bosch Architekten aus Stuttgart (Rang 1) aus.

Der Entwurf gliedert die zu bebauende Fläche in insgesamt vier Gebäudekörper. In drei Gebäuden sind Wohnungen vorgesehen. Die Kita ist im vierten Gebäude untergebracht.

Am Quartiersplatz ist eine Bäckerei bzw. ein Cafe vorgesehen.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung in seiner letzten Sitzung im Januar beauftragt, mit den Verfassern des Entwurfs auf Rang 1 Verhandlungen zur Realisierung zu führen sowie einen Kaufvertrag und einen städtebaulichen Vertrag zu schließen. Mit den Verfassern der Entwürfe auf Rang 2 und Rang 3 wird die Verwaltung beim Scheitern der Verhandlungen mit den Verfassern des Entwurfs von Rang 1 das Gespräch suchen.

 

Wir befürworten in diesem Fall das Verfahren der Konzeptvergabe, weil es in diesem topografisch anspruchsvollen Gelände zu guten Ergebnissen geführt hat.

 

 

Für die Fraktion der Freien Wähler

Peter Großmann

Umstrittener Mietspiegel für Remseck beschlossen

Der Gemeinderat hat den ab 01.01.2024 gültigen Mietspiegel für Remseck bei vier Gegenstimmen und fünf Enthaltungen beschlossen.

Die ausgiebigen Vorberatungen im Ausschuss für Umwelt und Technik AUT haben zahlreiche Fragen zum Mietspiegel offengelassen. Es wurden Vergleiche gezogen zum bisher geltenden Mietspiegel und hierbei wurde deutlich, dass im neuen Mietspiegel die Zonierung einzelner Gebiete verändert wurde und die Bepunktung größtenteils nach unten korrigiert wurde. Für die Zone Aldingen und die Zone Halden wurde eine Abwertung um zwei Punkte vorgenommen, für Neckarrems und Neckargröningen eine Abwertung von je einem Punkt. Lediglich der Stadtteil Pattonville hat eine Aufwertung um einen Punkt erhalten.

Die Abwertungen sind umso unverständlicher, als dass wir aus uns vorliegenden Daten entnehmen können, dass ein Anschluss an die Stadtbahn für zahlreiche Mieter von erheblicher Bedeutung ist. Das Vorhandensein von nutzbaren Gartenanteilen findet gänzlich keine Erwähnung. Im Waiblinger Mietspiegel ist diese Position vorhanden. Eine Berücksichtigung von Einbauküchen ist nicht mehr vorgesehen. Im Ludwigsburger Mietspiegel ist dieser Punkt vorhanden. Die Schaffung einer barrierefreien Wohnung, die am Immobilienmarkt sehr stark gefragt ist, wird mit einem Punkt bewertet. Wenn sich diese Wohnung im Erdgeschoss befindet, werden wiederum zwei Punkte abgezogen. Dies ist konfus. Für die Schaffung zusätzlicher Infrastruktureinrichtungen in Gebäuden wie z.B. die Einrichtung einer Ladestation für E-Fahrzeuge oder der Anschluss an Glasfaser findet gänzlich keine Berücksichtigung bei der Punktevergabe. Dies ist in der Vermietungspraxis jedoch ein sehr wichtiger Aspekt für viele Mietinteressenten.

Zahlreiche Änderungen bei den Ausstattungsmerkmalen wurden vorgenommen, die teilweise für heftige Kritik sorgten. Trotz intensiver Beratung wurde die Änderung einzelner Positionen nicht zugelassen, da vom zuständigen Statistiker erläutert wurde, dass der Mietspiegel komplett aus den Werten von Ludwigsburg abgeleitet wurde. Auffallend ist jedoch, dass zahlreiche Ausstattungs-merkmale im Mietspiegel der Stadt Ludwigsburg vorhanden sind, die in Remseck in gleicher Weise nicht aufgeführt werden. Alles in Allem führte dies dazu, dass die Freie Wähler Fraktion dem Mietspiegel teilweise nicht zustimmen konnte und teilweise Enthaltungen hervorgerufen hat.

Wir bedauern, dass die Belange der Remsecker Vermieter und Mieter beim neuen Mietspiegel zu wenig Berücksichtigung finden und teilweise Rechtsstreitigkeiten geradezu herausfordern. So wurde z.B. beim Merkmal „Wohnlage“ ein Passus eingeführt mit „mäßiger Verkehrsbelastung (Anliegerverkehr und auch Durchgangsverkehr)“. Diese Position gab es bisher nicht. Wir bemängeln, dass hierzu die entsprechenden Straßen in Remseck nicht definiert sind. Dies könnte zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter führen. Auch dieser Einwand wurde vom Statistiker und der Stadtverwaltung Remseck nicht berücksichtigt. Es ist uns wichtig zu betonen, dass ein Mietspiegel keine politische Angelegenheit ist, sondern fachlich fundiert die Realität des Mietwohnungsmarktes darstellen soll. Der Mietspiegel ist eine wichtige Grundlage für die Anpassung von Mieten und dient auch der Festlegung eines Mietpreises bei Neuvermietungen. Es bleibt die Hoffnung, dass bei der nächsten Festlegung des Mietspiegels die Remsecker Belange im Vorfeld abgefragt werden und berücksichtigt werden. Alles in Allem bleibt ein unausgewogenes Gefühl zurück.

Thomas Leutenecker

Freie Wähler beim Neujahrsemfang der Stadt Remseck

Traditionell im Januar hat die Stadt Remseck am Neckar zum Neujahrsemfang eingeladen. Die Stadthalle war am vergangenen Sonntag gut gefüllt, als der Musikverein Aldingen/Blasorchester Remseck den Auftakt machte. Neben den Einwohnern Remsecks waren auch zahlreiche Vertreter aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik anwesend. In seiner Rede blickte Oberbürgermeister Schönberger auf die Herausforderungen des vergangenen Jahres zurück, das von Kriegen und Krisen geprägt war. Diese Herausforderungen müssten als Chancen gesehen werden, so der OB. Er dankte den Einwohnern der Stadt, die Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung gestellt habe und auch bei der Integration tatkräftig unterstützt haben. Auch 2024 wird dies wieder ein Thema sein, das die Stadtgemeinschaft beschäftigten wird. Schönberger hofft weitere Containerstandorte zu vermeiden und warb erneut um die Zurverfügungstellung von Wohnraum. Ein weiteres Thema, das sowohl das alte als auch das neue Jahr betreffen wird, ist der Mangel an Kita-Plätzen. Zwar habe die Stadt 160 neue Plätze geschaffen, aber sowohl die Verwaltung als auch die Freien Träger leiden massiv unter dem Fachkräftemangel. Auch das in Zusammenarbeit mit den Einwohnern erarbeitete und vom Gemeinderat 2023 beschlossene Stadtentwicklungskonzept „Remseck 2035“ bemisst der bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Betreuungsangebote einen hohen Stellenwert bei.

Gastredner Ralf Broß vom Städtetag Baden-Württemberg ging dann auf die „Stadt der Zukunft“ ein. Er zählte die größten Herausforderungen der Städte laut dem sog. OB-Barometer -einer Befragung von Stadtoberhäupten- auf und betonte die dynamische Entwicklung der vielschichtigen Probleme. Lösungen für diese Probleme könnten nur gemeinsam mit den Bürgern in demokratischen Strukturen gefunden werden.

Abschließend wurde die Alexandrine-von-Beroldingen-Medaille an die AG Städtepartnerschaft verliehen. Die erste Partnerschaft mit Meslay-du-Maine in Frankreich wurde vor 50 Jahren gegründet. Die Anfänge dieses Austausches liegen beim Musikverein Aldingen, der „damals noch kein Blasorchester Remseck“ war, wie Oberbürgermeister Schönberger in seiner Laudatio anmerkte. Weitere Partnerschaften sind über die Jahre mit der italienischen Stadt Sen Jan di Fassa und der rumänischen Stadt Codlea entstanden. Die Freien Wähler bedanken sich für das langjährige Engagement der Mitglieder der AG Städtepartnerschaft!

 

Isabel Eisterhues

Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Remseck

Das Stadtentwicklungskonzept 2035

Strategische Ziele für Remseck:

Das Stadtentwicklungskonzept 2035

Bürger*innen, Stadtverwaltung und Gemeinderat der Stadt Remseck haben im Zeitraum November 2021 bis November 2023 mit Unterstützung des Ingenieurbüros Reschl Stadtentwicklung am Stadtentwicklungskonzept Remseck 2035 mitgewirkt und auf der Basis der demografischen Entwicklung und unter der Überschrift von insgesamt 8 Handlungsfeldern 35 Projekte erarbeitet und priorisiert.

8 Handlungsfelder

• Siedlungsentwicklung / Wohnen
• Arbeiten / Einzelhandel / Tourismus
• Landschaft / Ökologie / Klima / Landwirtschaft
• Städtebauliche Gestalt / Identität der Stadt und ihrer Stadtteile
• Bildung / Betreuung
• Soziale Infrastruktur / Gesundheit
• Freizeit / Naherholung / Kultur
• Mobilität / Digitalisierung

Von den Projekten erhielten 3 die oberste Priorität:

• Attraktive und lebendige Weiterentwicklung der Neuen Mitte
• Bau der Westrandbrücke
• Stadtbahnanschluss von Pattonville

Geht es bei diesen Projekten noch vorrangig um Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation, der Schaffung von Wohnraum und Ansiedelung von Dienstleistungen/Gewerbe, liegen die Schwerpunkte weiterer Projekte mit hoher Priorisierung (P) eher in der Schaffung eines besseren Wohlfühlgefühls für die Bürger*innen in ihrer Stadt Remseck insgesamt und in ihren Stadtteilen.

• P1: Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder
• P2: Zugänge zu Neckar und Rems ergänzen
• P3: Erstellung eines Klimaschutzgesetzes
• P4: Wohnraumkonzeption umsetzen
• P5/1: Weiterentwicklung der individuellen Stadtteilidentitäten
• P5/2: Attraktive Rahmenbedingungen für gastronomische Angebote schaffen.

Mit Blick auf die personellen Ressourcen der Stadtverwaltung und der finanziellen Situation der künftigen Haushalte weisen 18 Projekte einen hohen Personaleinsatz und davon wiederum 16 auch einen hohen Bedarf an Finanzmitteln auf und zeigen die begrenzten Ressourcen zur Realisierung der Projekte.

Strategische Ziele sind immer herausfordernd und verlangen zu ihrer Realisierung einen effizienten Einsatz der vorhandenen Ressourcen und damit ein integriertes, dezernatsübergreifendes Arbeiten der Stadtverwaltung. Sie dienen damit auch als Gradmesser für das Verwaltungshandeln und die vielen Einzelentscheidungen der Stadtverwaltung und des Gemeinderats, inwieweit diese zur Realisierung der strategischen Ziele beitragen oder nicht. Wir stehen erst am Anfang eines langen, wichtigen und anstrengenden Entwicklungsprozesses.

Thomas Buhl

Freie Wähler-Fraktion

Haushalt 2024

Haushalte 2024 der Kommunen überwiegend stark unter Druck – Der Rotstift diktiert die Diskussionen über die Aufwendungen 2024 und Investitionen in die Zukunft.

Rückblick: Nach der Finanzkrise 2007 erholten sich auch die kommunalen Haushalte. Wirtschaftswachstum und zunehmende Beschäftigung führten zu steigenden Steuereinnahmen. Diese öffneten den Kommunen Spielräume für höhere Standards von öffentlichen Leistungen und ermöglichten zusätzlich die Ausweitung des Leistungsangebots.

Der damit verbundene Anstieg der Ausgaben ließ sich dann oder lässt sich auch jetzt im Falle rückläufiger wirtschaftlicher Entwicklung und Einnahmen nicht ohne teils drastische Einschnitte in liebgewonnene Leistungen wieder zurückfahren.

Schon 2019 verlor die wirtschaftliche Entwicklung langsam ihre Dynamik und die Corona-Pandemie führte 2020 endgültig zu einem deutlichen Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung und der Steuereinnahmen. In den Haushalten der Kommunen konnten die 2021 und 2022 drohenden Defizite durch die umfangreichen Hilfen des Bundes und des Landes noch verkraftet werden. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges, steigende Energiekosten, steigende Zahl an Flüchtlingen, Personalmangel insbesondere in der Kinderbetreuung, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Investitionen in die Digitalisierung und die Infrastruktur von Kitas, Schulen, Straßen, Brücken und in den Klimaschutz komplettieren das Dilemma, in dem das Verwaltungshandeln bis heute steckt. Gefragt ist frühzeitiges und vorausschauendes Handeln, die Streichung oder richtige Priorisierung von Aufwendungen und Investitionen sowie eine Umstrukturierung der zur Verfügung stehenden Mittel. (Vgl. die:gemeinde – Ausgabe September 2023 – Seite 20 – 39)

Aktuelle Situation der Kommunen: Der Blick in die Ausgaben der LKZ in den Monaten November und Dezember 2023 macht dieses Dilemma offensichtlich. Viele Kommunen im Kreis haben ihre Haushalte 2024 bereits 2023 frühzeitig in ihre Gremien eingebracht. Schlagzeilen wie: Schulden steigen um das Doppelte – Knappe Kassen – Fehlbetrag – Schulden für neue Bauprojekte – Weniger Personal, mehr Kultur – Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hundesteuer sollen steigen – dominieren. Seltener ist zu lesen: Rückenwind für neue Investitionen – Gewerbesteuer sprudelt 2024. Hier konnten die Diskussionen in den Gremien um die Streichung oder Priorisierung der Aufwendungen und Investitionen und die mögliche Erhöhung der Einnahmen bereits geführt und schon Entscheidungen getroffen werden. Die Stadtverwaltung Remseck hingegen plant den Haushalt 2024 im Januar oder Februar in den Gemeinderat einzubringen und erst im März 2024 zu verabschieden.

Voraussichtliche Entwicklung der Haushalte 2023 bis 2026 der Stadt Remseck: Am 21.11.2023 hat die Stadtverwaltung den Gemeinderat auf der Basis der Oktobersteuerschätzung über mögliche Veränderungen der Haushalte 2023 bis 2026 informiert. Danach verbessert sich zwar der Ergebnishaushalt 2023 noch um ca. 1,8 Mio. Euro im Wesentlichen durch höhere Anteile an der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer und das Defizit reduziert sich auf ca. 7,6 Mio. Euro. Diese Anteile werden sich aber voraussichtlich 2024 (-1,4 Mio. Euro), 2025 (-1,3 Mio. Euro) und 2026 (-1,3 Mio. Euro) gegenüber den bisher eingeplanten Erträgen reduzieren und die für diese Jahre bereits geplanten Defizite -ohne zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen- weiter erhöhen.

Das Stadtentwicklungskonzept 2035 enthält viele sinnvolle strategische Ziele für die Weiterentwicklung von Remseck, die teilweise bereits 2024 bis 2026 in konkrete Planungen und Projekte umgesetzt und die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden sollen. Ohne ein finanziell belastbares Fundament wird hierfür die Umsetzung kritisch werden. (Mehr dazu in der nächsten Ausgabe des Amtsblatts)

Fazit: Die kommenden Haushalte der Stadt Remseck werden mit Defiziten belastet sein. Insbesondere in diesen Situationen sind frühzeitige, kritische und ausführliche Diskussionen über die Streichung oder Priorisierung der Aufwendungen und Investitionen in die Zukunft zwingend erforderlich. Die Fraktion der Freien Wähler wird dies bei der Stadtverwaltung einfordern.

Freie Wähler-Fraktion

Thomas Buhl

Frohe Weihnachten!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Remseck,

bald feiern wir Weihnachten und auch dieses Jahr möchten wir die Gelegenheit nutzen, um kurz innezuhalten und das Jahr 2023 Revue passieren zu lassen.

Auch dieses Jahr hat uns alle wieder vor schwierige Herausforderungen gestellt. Krieg, ob in der Ukraine oder im Nahen Osten, hält die Welt weiter in Atem. Lösungen für die Konflikte sind nicht in Sicht. Und auch in 2023 sind viele Menschen zu uns geflüchtet und konnten untergebracht und hier in ihrer neuen Umgebung betreut werden. Die Belastung für die Stadtverwaltung, ob im Ausländeramt, beim Gebäudemanagement oder in der Stabstelle Integration, ist groß.

Der Gemeinderat hat sich mit dem Stadtentwicklungskonzept „Remseck 2035“ -unterstützt von den Bürgerinnen und Bürgern- ambitionierte Ziele für die Zukunft gesetzt, die es nun in die Umsetzung zu bringen gilt. Mit der Weiterentwicklung der Neuen Mitte, der Westrandbrücke und der Stadtbahn nach Pattonville liegen große Projekte vor uns. Zunächst einmal ist aber die Sanierung des Campus Aldingen zu stemmen. Die Kostensteigerung von rd. 10 Millionen Euro belastet den Haushalt in den nächsten Jahren deutlich. Aufgrund der Inflation sind in allen Bereichen höhere Ausgaben zu erwarten. Verwaltung und Gemeinderat werden daher bei der Haushaltsplanung gefordert sein.

Ein großer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für ihren großen Einsatz. 

Wir möchten uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in unserer Arbeit unterstützt haben und die mit vielen Fragen, Ideen und Anregungen auf uns zugekommen sind, herzlich bedanken.

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Freien Wähler Remseck wünschen Ihnen und Ihren Familien besinnliche und erholsame Weihnachtstage und einen guten Start in das neue Jahr.

Isabel Eisterhues

Freie Wähler Remseck

Remsecker Weihnachtsmarkt

Dank dem Engagement der Remsecker Vereine, Organisationen und Kirchen konnte auf dem diesjährigen Weihnachtsmarkt den Gästen wieder ein vielfältiges Programm geboten werden.

 

Neben einem abwechslungsreichen kulinarischen und musikalischen Angebot gab es auch Mitmach-Aktionen für Kinder.

 

Dass es das Wetter an den Tagen des Weihnachtsmarkts nicht ganz gut meinte, hinderte die zahlreichen Gäste nicht am Besuch des Marktes. Die schöne Kulisse des Marktplatzes mit den geschmückten Holzbuden und dem beleuchteten Weihnachtsbaum hieß die Besucher willkommen.

Wir bedanken uns insbesondere bei allen Beteiligten, die sich ehrenamtlich engagiert haben und zum Gelingen des Weihnachtsmarktes beigetragen haben. Und wir hoffen, dass der Weihnachtsmarkt 2024 wieder ein schönes Erlebnis wird.

 

 

Für die Fraktion der Freien Wähler

Peter Großmann

Sanierungsfahrpläne für städtische Gebäude vorgestellt

In der Novembersitzung des AUT hat die Verwaltung die von ihr in den Jahren 2022 und 2023 erstellten Sanierungsfahrpläne vorgestellt. Ziel dieser Fahrpläne ist es, den Umfang der erforderlichen energetischen Sanierungsmaßnahmen und die zugehörigen Fördermöglichkeiten zu erfassen und so einen Überblick über den Stand der energetischen Sanierungen der öffentlichen Gebäude zu erhalten.

 

Die Freien Wähler hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen der letzten Jahre immer kritisiert, dass die Gebäudeunterhaltung lediglich mit einem pauschalen Betrag eingestellt wurde, ohne konkrete Maßnahmen. Durch die Sanierungsfahrpläne wird nun zumindest ein Teil der Sanierungsmaßnahmen konkreter dargestellt. Mittel- und langfristig soll damit aufgezeigt werden, welche Maßnahmen und Kosten welchem Einsparpotential gegenüberstehen.

 

Nun hat die Stadt insgesamt 13 Sanierungsfahrpläne erstellt, die sowohl Schulen und Kitas enthalten, als auch Wohngebäude. Angesichts der aktuell 89 Gebäude der Stadt Remseck bei denen die Verwaltung bei 81 Gebäuden grundsätzlichen Sanierungsbedarf sieht, ist dies sicher nur ein Anfang. In der Sitzung wurden exemplarisch 5 Pläne vorgestellt, darunter die Realschule in Pattonville, das Lise-Meitner Gymnasium sowie die Grundschule in Hochberg.

Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dass für die Sanierung der KITA Leonberger Straße und für das Wohnhaus Neckarkanalstr. 4 in Aldingen auf Basis der vorgestellten Sanierungspläne eine konkrete Planung mit Kostenberechnung erstellt wird. Beide Gebäude befinden sich in einem schlechten energetischen, aber auch in einem schlechten allgemeinen Zustand. Der Gemeinderat wird dann anhand der Planungen, der Kostenermittlungen und der möglichen Fördermittel entscheiden müssen, welche Maßnahmen durchgeführt werden können. Allein die Erstellung der Sanierungsfahrpläne bringt einen Förderbonus von 5 % für die jeweilige Maßnahme.

 

 

Isabel Eisterhues

Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Remseck

Bewerber für den Kreistag nominiert

Bei der Kreisversammlung der Freien Wähler am 22.11.2023 in Marbach am Neckar haben rund 75 Mitglieder der Freie Wähler-Ortsvereine die Listen mit den Bewerberinnen und Bewerbern für die Regionalversammlung und für die 14 Wahlkreise zur Kreistagswahl am 09. Juni 2024 beschlossen. In einem Wahl-Marathon mit 15 Wahlgängen wurden in geheimer Wahl insgesamt 131 Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag gewählt und eine Vorschlagsliste für die Regionalwahl beschlossen.

 

Remseck am Neckar bildet wie schon in der Vergangenheit bei der Kreistagswahl zusammen mit der Gemeinde Affalterbach den Wahlkreis 14. Bisher werden die Freien Wähler in diesem Wahlkreis durch die Kreisräte Karl-Heinz Balzer und Steffen Döttinger vertreten. Beide erfahrenen Kreisräte werden 2024 erneut kandidieren.

 

Einstimmig beschloss die Kreisversammlung für die Kreistagswahl 2024 folgenden Wahlvorschlag für den Wahlkreis 14:

1.) Karl-Heinz Balzer, Erster Bürgermeister a.D. Remseck am Neckar

2.) Steffen Döttinger, Bürgermeister Affalterbach

3.) Isabel Eisterhues, Rechtsanwältin

4.) Michael Leutenecker, Sachbearbeiter Regierungspräsidium Stuttgart

5.) Christine Linden, Kaufmännische Angestellte

6.) Jürgen Geiger, Systemadministrator i.R.

7.) Marc Allmendinger, Ingenieur

 

Die Freien Wähler Remseck freuen sich, mit dieser Liste den Wählerinnen und Wählern ein attraktives Angebot an erfahrenen und weithin bekannten Persönlichkeiten machen zu können, die eine kompetente Vertretung unserer Stadt im Kreistag gewährleisten können.

 

Gerhard Waldbauer

Ausweisung einer Wildschutzzone auf Aldinger und Neckargröninger Gemarkung

Im März 2023 hat der Gemeinderat der Erstellung einer Rechtsverordnung zur Wildschutzzone zugestimmt. Gemeinsam mit ehrenamtlichen Vertretern der Landwirtschaft, der Jägerschaft und des Naturschutzes wurde eine Verordnung erarbeitet, die im Ausschuss für Umwelt und Technik am 14.11.2023 mit einem einstimmigen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat verabschiedet wurde.

 

Die Verordnung dient dem Schutz des Rebhuhns und weiterer geschützter Wildtiere in diesem Lebensraum. Rebhühner sind auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Tierarten gelistet. Im Bereich der Wildschutzzone wurden bei einem Monitoring bis zu neun Brutsektoren der seltenen Vögel festgestellt.

 

Die genaue Abgrenzung der Wildschutzzone kann auf der Webseite der Stadt Remseck unter https://buergerinfo-remseck.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=8421 auf einem Lageplan eingesehen werden. Als grobe Abgrenzung des Schutzgebietes kann man sich die Fläche zwischen der Landesstraßen L1140  Neckargröningen – Ludwigsburg sowie L1144 Aldingen – Pattonville vorstellen.

 

Für die Bevölkerung ergeben sich im Zeitraum vom 01. April bis 31. August jeden Jahres Einschränkungen zum Schutz der Wildtiere. So ist das Verlassen der Feldwege innerhalb der Wildschutzzone während der Schutzzeiten untersagt.

Für Hunde besteht in diesem Bereich während der Schutzzeit eine Leinenpflicht. Die Tiere sind an der kurzen Leine, maximal 3 m Länge, zu führen.

Auf die Wildschutzzone wird durch das Aufstellen von Hinweisschildern hingewiesen.

 

Vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats tritt die Rechtsverordnung zum 01.02.2024 in Kraft, so dass die Einschränkungen ab 01. April 2024 gelten werden.

 

 

Für die Fraktion der Freien Wähler

Peter Großmann

Jugendliche bringen frische Ideen für Remseck ein

Einblick in die kreativen Projekte der Jugendbeteiligung beim Jugendbarcamp 

Am 18. Oktober 2023 versammelten sich ca. 25 engagierte Jugendliche aus Remseck, um am Jugendbarcamp teil zunehmen. Diese Veranstaltung hatte das Ziel die Stimmen und kreativen Ideen der jungen Generation in die Gestaltung unserer Stadt einzubringen. Die Jugendlichen diskutierten und entwickelten Ideen für verschiedene Projekte, die das Leben in Remseck für ihre Altersgruppe angenehmer und spannender gestalten sollen.

Unter der fachkundigen Anleitung von Betreuern arbeiteten die Teilnehmer in vier Gruppen an unterschiedlichen Projekten.

1. Gruppe: Spielplätze in Neckarrems

Eine der Gruppen legte ihren Fokus auf die Spielplätze in Neckarrems. Sie wollen sich den Schulhof/ Spielplatz mit dem Hort teilen, sowie den Silcherstraße-Spielplatz umgestalten. 

2. Gruppe: Gestaltung des LMG

Die zweite Gruppe beschäftigte sich mit dem LMG. Sie schlugen vor, Bänke an den Ecken des Schulgeländes zu platzieren und einen Sonnenschirm im Schulhof zu installieren. Diese Maßnahmen sollen den Schülern mehr schattige Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien bieten.

3. Gruppe: Die „Nische“

Die dritte Gruppe konzentrierte sich auf die „Nische“ in Neckargröningen. Hier wünschten sie sich eine Steckdose, um elektronische Geräte aufladen zu können, sowie eine Feuerstelle und einem abschließbaren Glasmülleimer, um die Umgebung sauber zu halten.

4. Gruppe: Fahrrad an der WKS 

Die vierte Gruppe setzte ihren Fokus auf die Schaffung einer Fahrradfläche mit dem Bau eines Pumptracks, ähnlich dem in Pattonville. Diese Maßnahmen sollen die Jugendlichen dazu ermutigen, mehr Zeit im Freien zu verbringen und sich sportlich zu betätigen.

Die vorgestellten Ideen sind das Ergebnis der kreativen und innovativen Denkweise der jungen Generation von Remseck. Die Teilnehmer des Jugendbarcamps haben gezeigt, dass sie bereit sind, aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt mitzuwirken und ihre Ideen in die Tat umzusetzen.

Der nächste Schritt wird sein, diese Projekte mit der Stadtverwaltung zu diskutieren und Unterstützung zu suchen, um die Visionen der Jugendlichen in die Realität umzusetzen. Die Freien Wähler freuen sich über das Engagement und die Kreativität ihrer jungen Bürger sowie auf die gemeinsame Umsetzung möglichst vieler Maßnahmen. 

Marc Allmendinger

Freien Wähler Remseck 

Lust auf Kommunalpolitik – Lust auf Gestalten deiner Gemeinde

Unter diesem Motto veranstaltete das Bildungswerk für Kommunalpolitik Baden-Württemberg auf Einladung der Freien Wähler Remseck eine öffentliche Veranstaltung im Vereinsheim des MSC Aldingen. Herr Werner, Bildungsleiter des Bildungswerks und Dozent an der Verwaltungsschule des Gemeindetags, zeigte den zahlreich erschienenen Interessierten auf, welche Lebensbereiche die Kommunalpolitik in der jeweiligen Kommune gestaltet. Sein ABC der Kommunalpolitik reichte von A – wie Abwasserwirtschaft bis Z – wie Zweckverband. Nach seinem sehr kurzweiligen und interessanten Vortrag wurden noch zahlreiche, weitergehende Fragen an den Referenten gerichtet, die Herr Werner umfassend beantwortete.

Im Anschluss an den Vortrag konnten die Gäste noch die Gelegenheit nutzen, sich mit den anwesenden Stadträten über die Remsecker Kommunalpolitik auszutauschen.

Wir bedanken uns herzlich bei Herrn Werner und den Interessierten für ihre Teilnahme und dem MSC Aldingen für die Zurverfügungstellung des Vereinsheimes.

 

Für die Fraktion der Freien Wähler

Peter Großmann

Regionalkonferenz der Freien Wähler

Auf Einladung der Regionalfraktion nahmen Vertreter der Freien Wähler Remseck Ende Oktober an der Regionalkonferenz der Freien Wähler beim EnBW Heizkraftwerk in Altbach/Deizisau teil.

Bei einer Führung über das Kraftwerksgelände und in einige Gebäude, z.B. die Rauchgasanlage, wurde deutlich, welch großer Aufwand für eine störungsfreie Energieversorgung notwendig ist.

Auf dem Kraftwerksgelände entsteht aktuell eine neue Anlage. Sie wird für den „Fuel Switch“ der EnBW benötigt. Der Umstieg vom Kohlekraftwerk zum gasbetriebenen Kraftwerk soll in den nächsten Jahren vollzogen werden. Die neue Anlage ist so konzipiert, dass sie zunächst mit Erdgas bzw. einem Erdgas-Wasserstoff-Gemisch und in der Zukunft mit „grünem“ Wasserstoff betrieben werden kann.

Im Rahmen der anschließenden Regionalkonferenz wurden Themen der Region und der bevorstehenden Kommunalwahl 2024 erörtert.

 

Modernisierung der Staustufe Aldingen – Neubau der Wehrbrücke

Am letzten Mittwoch fand im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung eine gemeinsame Informationsveranstaltung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und der Neckaraktiengesellschaft, diese betreibt das Kraftwerk beim Stauwehr, im Haus der Bürger statt.

Die bestehende Brücke mit dem Stauwehr und einem Kraftwerk wurde in den Jahre 1936 bis 1942 erbaut. Die heutige Brücke muss abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Der Brückenneubau wird eine Breite von 8 m, bisher 6,4 m, aufweisen. Die Fahrbahnbreite wird bei 4,5 m belassen, der Gehweg wird einseitig auf 2,5 m verbreitert.

Das Stauwehr wird einer Grundinstandsetzung unterzogen.

Im Rahmen der Baumaßnahmen muss die europäische Wasserrahmenrichtlinie erfüllt werden. Diese schreibt eine Durchgängigkeit und einen guten Zustand der Gewässer vor. Um die Durchgängigkeit des Neckars zu erreichen, wird neben dem Wehr eine Fischaufstiegsanlage sowie eine Fischabstiegsanlage gebaut, um den Höhenunterschied von 3,8 m zwischen Ober- und Unterwasser zu überwinden.

Die Umsetzung der Baumaßnahme soll voraussichtlich in den Jahren 2026 bis 2030 erfolgen.

Dabei erfolgt in den Jahren 2028 bis 2030 eine insgesamt ca. 15-monatige Sperrung der Brücke für den Fahrzeugverkehr. Für Fußgänger soll eine Neckarquerung ermöglicht werden. Der Radweg im Bereich der Brücke wird in den Jahren 2026 bis 2028 für voraussichtlich 21 Monate gesperrt.

Von den Baumaßnahmen nicht betroffen sind die Schleusen in diesem Bereich. Die Planungen, die Neckarschleusen für Schiffe mit 135 m Länge zu vergrößern, wurden durch das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorerst zurückgestellt.

 

Für die Fraktion der Freien Wähler

Peter Großmann

Neues Urnengräberfeld auf dem Friedhof Aldingen

Im Ausschuss für Umwelt und Technik wurde in der letzten Sitzung der Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat über eine Erweiterung des Friedhofs Aldingen gefasst.

Auch in Remseck ist der Bedarf an Urnengräbern mit einer Grabpflege durch die Stadt als Bestattungsform gestiegen. Deshalb soll im unteren Bereich des Friedhofs Aldingen ein neues Urnengräberfeld als Steingarten geschaffen werden.

Die Planung sieht vor, dass ca. 800 Grabstellen entstehen, welche dreireihig in einem Natursteingarten angelegt werden. Der Natursteingarten wird mit einer Steingarten-Staudenmischung mit niedrigen und insektenfreundlichen Pflanzen bepflanzt.

Neben dem vorhandenen, asphaltierten Hauptweg, welcher im Zuge der Neugestaltung saniert werden soll, werden gepflasterte Wege durch die Grabanlage führen.

Mit Zustimmung des Gemeinderats könnte im Frühjahr 2024 mit der baulichen Umsetzung begonnen werden.

 

In Remseck gibt neben dem geplanten neuen Urnengräberfeld als Steingarten noch weitere Bestattungsformen, bei denen die Stadt die Grabpflege übernimmt. In Neckarrems kann die Bestattung unter Bäumen, in einem Urnental oder auf der Urnenwiese erfolgen. In Aldingen sind die Würfelgrabmale und in Neckargröningen der Urnenhof als Wahlmöglichkeiten für eine Bestattung vorhanden.

Parteiunabhängigkeit

Parteiunabhängigkeit – für viele Freien Wähler im Land bleibt dies der Grundpfeiler ihres kommunalpolitischen Engagements

 

Die Motivation vieler Menschen, sich bei den Freien Wählern zu engagieren und sachorientierte Kommunalpolitik in den Gemeinden- und Kreistagen zum Wohle ihrer Kommunen zu machen, begründet sich in hohem Maße in der Parteiunabhängigkeit der Freien Wähler Vereine.

In einem umfangreichen Strategieprozess 2021/22 die Mitglieder des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg dafür aus, auch zukünftig in den Städten, Gemeinden und in den Landkreisen „Verein“ zu bleiben und nicht „Partei“ zu werden.

Leider kommt es immer wieder zur Verwirrungen aufgrund der Namensgleichheit mit der Freien Wähler Partei. Dies gilt erst recht dann, wenn Freie Wähler Parteien auf Landesebene bei Wahlen antreten oder sogar an der Landesregierung beteiligt waren und voraussichtlich auch wieder sein werden, wie dies in Bayern der Fall ist.

In Baden-Württemberg gibt es zwei landesweite Gruppierungen, die den Namen Freie Wähler tragen. Zum einen der 1956 gegründete Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V., in dem sich zahlreiche örtliche Freie Wähler Vereine Baden-Württembergs zusammengeschlossen haben. Dazu gehören auch die Freien Wähler Remseck, , deren Geschichte bereits mehr als 75 Jahre zurückreicht.

 

Der Landesverband tritt als Dachorganisation von rund 8.000 Freie Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg auf und war bis 2009 auch Mitglied im Bundesverband der Freien Wähler.

Zum anderen die Freie Wähler Partei in Baden-Württemberg, die sich 2010 als Freie Wähler Landesvereinigung Baden-Württemberg im Zuge der Auseinandersetzungen um die Teilnahme an Wahlen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gegründet hat. Der Landesverband lehnte damals eine Wahlbeteiligung auf den weiteren politischen Ebenen ab und trat aus dem Bundesverband aus. Es gab nun zwei Gruppierung in Baden-Württemberg mit dem Namen „Freie Wähler“. Eine Namensschutzklage des Landesverbandes wurde 2010 negativ beschieden, da die Landesvereinigung als Untergliederung der Bundesvereinigung Freie Wähler laut Parteiengesetz verpflichtet sei, die Namensbestandteile Freie Wähler und Baden-Württemberg zu führen. Nach Argumentation des Vorsitzenden Richters müssen der Landesverband (die kommunalen Freien Wähler) und die Landesvereinigung (die Freie Wähler Partei) diese Verwechslungsgefahr hinnehmen.

Was dann aber doch sehr irritiert, ist die Aussage der Vorsitzenden der Landesvereinigung – also die Freie Wähler Partei-, die Landesvereinigung würde „doch die große Mehrheit der Freien Wähler in Baden-Württemberg“ repräsentieren. Die Freie Wähler Partei, die in Baden-Württemberg nur mehrere hundert Mitglieder verzeichnet, sieht sich – im Vergleich zum Freie Wähler Landesverband mit seinen 8.000 Mitgliedern – eher in der Rolle des Repräsentanten der Freien Wähler in den 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg? Diese seltsame Rechnung wirkt auf viele engagierte kommunale Freie Wähler in Baden-Württemberg überaus anmaßend.

Was dann aber doch sehr irritiert, ist die Aussage der Vorsitzenden der Landesvereinigung – also die Freie Wähler Partei-, die Landesvereinigung würde „doch die große Mehrheit der Freien Wähler in Baden-Württemberg“ repräsentieren. Die Freie Wähler Partei, die in Baden-Württemberg nur mehrere hundert Mitglieder verzeichnet, sieht sich – im Vergleich zum Freie Wähler Landesverband mit seinen 8.000 Mitgliedern – eher in der Rolle des Repräsentanten der Freien Wähler in den 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg? Diese seltsame Rechnung wirkt auf viele engagierte kommunale Freie Wähler in Baden-Württemberg überaus anmaßend.

Die Freie Wähler Partei in Baden-Württemberg besteht. Die Namensgleichheit mit dem Freie Wähler Landesverband ist gegeben. Jedoch leitet sich daraus kein Automatismus oder eine engere Verbindung ab. Wir sind nicht der kommunale Juniorpartner der Freien Wähler Partei. Die Freie Wähler Partei steht uns kommunalen Freien Wähler nicht näher oder ferner als es andere Parteien tun.

 

Isabel Eisterhues

Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Remseck

Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Remseck

Beindruckende Zahlen präsentierte der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Remseck, Ingo Schiek, auf der sehr gut besuchten Jahreshauptversammlung in der Stadthalle Remseck.

Mehrere Tausend Einsatz-, Übungs- und Fortbildungsstunden wurden durch die Mitglieder der Feuerwehr geleistet. Darüber hinaus wurde die Städtepartnerschaft mit den drei Partnerstädten durch gegenseitige Besuche gestärkt.

Bewundernswert ist auch die Zahl der Mitglieder der Jugendfeuerwehr, die in vielen Fortbildungen und Übungen von ihren ehrenamtlichen Betreuern an das Feuerwehrwesen herangeführt werden.

Die Feuerwehr Remseck verfügt auch über einen hörenswerten Spielmanns- und Fanfarenzug. Dieser eröffnete die Jahreshauptversammlung und ist vielfach auf Veranstaltungen, Umzügen und Konzerten präsent.

Im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung wurde Herrn Karl-Heinz Balzer, Erster Bürgermeister a.D., die Ehrenmitgliedschaft der Feuerwehr Remseck verliehen.

In seiner Ansprache würdigte Kommandant Schiek das fast 30-jährige Engagement und die Verdienste von Herrn Balzer für die Freiwillige Feuerwehr Remseck. Schiek betonte, dass Karl-Heinz Balzer während seiner Dienstzeit an fast jeder Ausschusssitzung der Feuerwehr teilgenommen hat. Für die Belange der Feuerwehr ist er immer ansprechbar gewesen. Besonders hervorzuheben ist sein Engagement bei der Zusammenlegung der ehemals fünf Feuerwehrabteilungen zu den heutigen zwei großen Abteilungen in Aldingen und Neckarrems.

 

Die Freien Wähler Remseck bedanken sich herzlich bei allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Remseck für ihren Einsatz und ihr überaus großes, ehrenamtliches Engagement für die Sicherheit in unserer Stadt. Wir werden die Belange der Feuerwehr Remseck unterstützen, soweit dies finanziell machbar ist.

Startschuss für den Schulcampus Aldingen

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Startschuss für den Schulcampus Aldingen gegeben. Einstimmig wurde der Baubeschluss für den Neubau des Bau A und der Sanierung des Bau B sowie zum Neubau der Mensa gefasst. Zuvor hatte das neue Planer-Team um die Architekten des Büros Kiefner & Müller und die Werkgruppe Neckar das überarbeitete Planungskonzept vorgestellt. Da der Neu- und Umbau des Schulcampus im laufenden Betrieb stattfindet und über ca. 5 Jahre andauern wird, sind verschiedene Containerbauten für die Wilhelm-Keil-Schule und den Hort notwendig, die neu positioniert wurden.

Los geht es mit der Technikzentrale, die die Energieversorgung für den kompletten Campus übernehmen wird. Die ist dann auch das „Nadelöhr“ für den Zeitplan. Denn die Technikzentrale muss fertig sein, bevor der Bau A abgerissen werden kann. Der Abriss ist dann in genau einem Jahr, nach den Sommerferien 2024, geplant.

Obwohl die Kostensteigerung nicht wirklich überraschte -die erste Kostenschätzung datierte aus dem Jahr 2020- stehen wir nun vor einer erheblichen Herausforderung. Mit rd. 32 Mio. Euro handelt es sich um eines der größten Bauprojekte unserer Stadt. Die Aufgabe der Verwaltung und des Gemeinderats wird es sein, die Finanzierung für dieses Projekt sicherzustellen.

Die Fraktion der Freien Wähler freut sich darauf, dass es jetzt endlich los geht und wir den Fortschritt des Projekts auch bald sehen können.

 

Isabel Eisterhues

Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Remseck

Es geht voran mit der Planung der Neuen Mitte

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik und auch in der Gemeinderatssitzung im September hat die Stadtverwaltung die Vorstellung der verkehrsplanerischen Aspekte für die Neue Mitte Teil III vorgestellt. Ein Team aus Architekten, Stadtplanern und Verkehrsplanern hat eine aufwändige Vorplanung mit unterschiedlichen Varianten für das Neubauprojekt Neue Mitte Teil III erstellt. Dies ist der Bereich südwestlich von Neckargröningen, der nach Realisierung der Westrandstraße bebaut werden soll. Die Kernaufgabe des Gutachtens war herauszufinden, wie die zukünftige Verkehrsführung in diesem Bauabschnitt aussehen könnte. Hier war explizit untersucht worden, welche möglichen Straßenverbindungen für Pkw, aber auch den Radverkehr und ggf. auch eine Trassenführung für eine spätere Verlängerung einer Stadtbahnverbindung von Ludwigsburg nach Remseck aussehen könnte.

Die ursprüngliche Vorstellung der Verwaltung war es, die vorhandene Straße weiterhin als Erschließungs-straße zu nutzen. Dieser Vorschlag war Teil der Untersuchung. Bei der Analyse der verschiedenen Varianten hat sich herausgestellt, dass die Planung einer neuen Straße zu erheblichen Vorteilen gegenüber der bisherigen Straße führen würde. Der Gemeinderat hat sich intensiv mit den planerischen Vorschlägen der Verkehrsplaner auseinandergesetzt und konnte dem vorgestellten, favorisierten Vorschlag der Variante III mit neuer Straßenführung zustimmen. Hierbei wurde festgehalten, dass der Radschnellweg als separater Weg westlich des Gebietes geführt werden soll und der Ausbau der neuen Erschließungsstraße so erfolgen soll, dass im Fall einer Verlängerung auch hier eine Stadtbahn verkehren kann. Der Vorteil dieser Lösung besteht in der Tatsache, dass somit nur zwei Verkehrsachsen geplant sind, Rad- und Autoverkehr getrennt sind und vor allem das Zusammenwachsen des bisher bebauten Gebiets in Neckargröningen und eine Neubauentwicklung einfacher möglich ist und leichter gelingen kann. Die Verlegung der Bestandsstraße stellt ein lösbares Problem dar, da diese Straße in der jetzigen Form ohnehin renoviert und umgebaut werden muss.

Für nähere Detailinformationen zu dieser Planung stehen Ihnen gerne die Gemeinderäte der Freien Wähler zur Verfügung. Wir freuen uns auf eine Kontaktaufnahme.

22.09.2023 Thomas Leutenecker

Besuch bei Mini-Remseck

 

In den ersten beiden Wochen der Sommerferien steht traditionell die Ferienbetreuung des Jugendreferats auf dem Programm. In diesem Jahr war wieder Zeit für Mini-Remseck. Die Kinderspielstadt wird in Remseck schon seit über 30 Jahren organisiert und konnte in diesem Jahr das erstmal seit Corona wieder stattfinden. Der Gemeinderat wurde zu einer Stadtführung eingeladen und auch wir von den Freien Wählern haben uns gerne umgesehen.

Mit fast 350 Kindern erfreut sich Mini-Remseck auch weiterhin großer Beliebtheit. Spielerisch lernen die Kinder, wie eine Stadt organisiert ist und wie das Wirtschafts- und Sozialleben funktioniert. Jeden Tag sind fast 300 Jobs zu vergeben, so dass zahlreiche Berufe ausprobiert werden können. Ob im Kindercafé, im Beauty-Salon, der Schreinerei, der Gärtnerei oder der Bäckerei, ob im Reise-Büro, bei der Bank, bei der Post oder auf dem Rathaus, überall wird die Arbeitskraft der Kinder benötigt, damit die Stadt floriert. Nur wenn die Materialien rechtzeitig im Baumarkt eingekauft werden, können die Aufträge in den Betrieben abgearbeitet werden. Und natürlich gibt es für die Arbeit auch Bezahlung. 6 Mini-Euro verdient man auf die Stunde, davon erhält man allerdings nur 4 Mini-Euro, da 2 Mini-Euro an Steuern abgegeben werden müssen.

Die Steuern waren auch ein Thema im Bürgermeisterwahlkampf. Denn auch in Sachen Demokratie ist Mini-Remseck ein großes Vorbild. Jobsharing und die 50 %-Frauen-Quote sind hier bereits umgesetzt, denn es wurden eine Bürgermeisterin und ein Bürgermeister gewählt. Zur Frage der Steuern gab es dann einen Bürgerentscheid. Die Mehrheit der Kinder hat sich gegen die Abschaffung der Steuern entschieden. Denn als Konsequenz wären viele Dienstleistungen beim Bauhof, im Rathaus und im Jobcenter zurückgefahren worden.

Außerdem gab es auch jede Menge Freizeitvergnügen. Schließlich sind ja Ferien! Zwar musste das Freibad wetterbedingt schon in der ersten Woche geschlossen werden, im Kino, im Theater, in der Disco oder auf dem Jahrmarkt war aber jede Menge Abwechslung geboten, jedenfalls wenn man genug Geld verdient hatte.

Und auch die Eltern durften vorbeischauen. Im Elterngarten natürlich! Mit dem Elternbus durften auch sie die Spielstadt besichtigen und haben von den Stadtführern alle wichtigen Informationen erhalten.

Alle Kinder und Helfer mussten während der 2 Wochen auch verpflegt werden. Jeden Tag wurden also rd. 400 Portionen Mittagessen gekocht, Kuchen gebacken und Waffeln gemacht. Vielen Dank an alle ehrenamtlichen Helfer, ohne die ein solches Projekt nicht zu stemmen wäre.

Vielen Dank auch an das komplette Team des Jugendreferats für die Organisation und die logistische Meisterleistung!

Und wie hat es den Kindern gefallen? Aus gut informierten Kreisen haben wir erfahren, dass die Kinder auch dieses Jahr wieder sehr viel Spaß hatten und es gar nicht erwarten können, bis Mini-Remseck im Jahr 2025 wieder seine Tore öffnet.

 

Isabel Eisterhues

Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Remseck

Sicheres Leben in Remseck

 

In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde durch den Leiter des Polizeiposten Aldingen, Herrn PHK Lohn, die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt.

Die Kriminalitätsentwicklung für Remseck erweist sich im Jahr 2022 sehr erfreulich. So ist die Gesamtzahl der Straftaten um 17,8 % auf 695 Fälle gesunken. Dies ist die niedrigste Zahl an Straftaten seit 2018. Während z.B. die Fallzahlen beim Wohnungseinbruch um 7 Fälle auf insgesamt 12 Fälle zunahm, gingen die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz um 19 Fälle auf 41 Fälle zurück. Die Fallzahlen sind in allen Remsecker Stadtteilen rückläufig, ein Kriminalitätsschwerpunkt ergibt sich nicht. Die Aufklärungsquote ist im Jahr 2022 auf 62 % gestiegen. Von den 381 ermittelten Tatverdächtigen sind über 78 % Erwachsene und über 87 % männliche Tatverdächtige.

Um die Zahlen für Remseck mit anderen Kommunen bzw. auch mit Zahlen aus dem Land Baden-Württemberg vergleichbar zu machen, nutzt man die Häufigkeitszahl. Diese gibt die Anzahl Straftaten hochgerechnet auf je 100.000 Einwohner an.Die Häufigkeitszahl für Remseck beträgt 2638, für den Landkreis liegt diese Zahl bei 3927. Auch im Vergleich mit den Städten Kornwestheim, Vaihingen und Ditzingen (Häufigkeitszahl zwischen 4041 und 4391) ist die Zahl für Remseck erfreulich niedrig. Darüber hinaus weist die Statistik für Remseck eine sinkende Häufigkeitszahl aus, während die Zahl für die genannten Städte und den Landkreis gestiegen ist.

 

Für das Land Baden-Württemberg weist der Sicherheitsbericht des Innenministeriums eine Kriminalitätsbelastung von 4944 je 100.000 Einwohner aus, ebenfalls deutlich über dem Wert für Remseck.

 

Für unsere Stadt wünschen wir uns auch für das Jahr 2023 eine rückläufige Entwicklung der Kriminalitätsentwicklung.

Für die Fraktion der Freien Wähler

Peter Großmann

Es fehlen nur noch 450 Meter Gleise

Schon von Beginn der Planungen an haben sich die Freien Wähler in Remseck positiv zu den Planungen für Stuttgart 21 geäußert, weil wir dadurch neben Vorteilen für die Region auch einen konkreten Nutzen für die Stadt Remseck sehen. Zur Volksabstimmung am 27.11.2011 hatten wir deshalb auch zusammen mit der CDU und der FDP Remseck einen Flyer verteilt, der die Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung des Projektes aufgerufen hat – den Flyer finden Sie noch immer auf unserer Website.

In größeren Zeitabständen überzeugen wir uns auch selbst auf der Baustelle vom Fortgang der Arbeiten. So waren wir neulich mit einer Gruppe in der neuen Bahnhofshalle, wo inzwischen alle 28 Kelchstützen betoniert sind und wo man schon jetzt einen guten Eindruck von der eindrucksvollen Atmosphäre dieses Bauwerks bekommt. Die rund 60 km Tunnel in Stuttgart sind fertiggestellt und aus allen vier späteren Zulaufrichtungen der Züge enden die Schienen direkt vor der neuen Bahnhofshalle. Nur auf den letzten 450 Metern, nämlich eben im künftigen Bahnhof, fehlen die Schienen noch. Die Projektverantwortlichen geben sich sicher: mit dem Fahrplanwechsel am 13.12.2025 wird der erste Zug in den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof einfahren.

Nachdem alle wichtigen Entscheidungen rund um die Bahntrassen gefallen sind, beobachten wir mit Interesse, zu welchen Lösungen die Stuttgarter Kommunalpolitik bezüglich der Überplanung der frei werdenden bisherigen Bahnflächen kommt. Die Diskussionen über Bebauungsdichte, Stockwerkszahlen und Pkw-Dichte im künftigen Rosenstein-Quartier haben ja bereits begonnen.

Gemeinderat entscheidet sich bei den Kita-Gebühren mehrheitlich für den Änderungsantrag der SPD-, Bündnis90/Grünen- und Freie Wähler-Fraktion

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.07.2023 mehrheitlich die Erhöhung der Kitagebühren um 5,1% beschlossen. Der Antrag der Stadtverwaltung dagegen hatte ein Plus von 8,5% vorgesehen. Dabei war die Stadtverwaltung der Empfehlung (Landesrichtsatz) der Kirchen und der kommunalen Landesverbände gefolgt. Diese begründeten die Erhöhung um 8,5% insbesondere mit den aktuellen Tarifsteigerungen für den Sozial- und Erziehungsdienst sowie mit Kostensteigerungen während der Corona-Krise, die damals nicht in gleicher Höhe in den Kindergartengebühren weitergegeben wurden und jetzt ein Nachholbedarf vorliege.

Die SPD-, Bündnis 90/Grünen- und Freie Wähler-Fraktionen stellten einen Änderungsantrag mit einer Erhöhung um 5,1%.

Inhaltlich begründet wurde dieser Änderungsantrag mit den aktuellen Belastungen, denen die Familien auch noch nach der Corona-Krise ausgesetzt sind: weit überdurchschnittlich steigende Kosten für Nahrungsmittel und Energie und gleichzeitig eine weiterhin unzureichende Betreuungssituation in den Kitas. Ein seit langem bestehender Personalmangel (30.06.2023: Soll-Stellen in den Kitas 89,2 / besetzt 77,5 / Fremdkräfte 4,4) führte und führt noch immer zu kurzfristigen Gruppen-Zusammenlegungen oder -Schließungen oder zu dauerhaften Kürzungen der Betreuungszeiten. In einer familienfreundlichen Stadt stellt dies für die Eltern und insbesondere für die Mütter kein verlässliches Standbein für deren Lebensplanungen (geringere Beschäftigungsquote / niedriges Einkommen / unzureichende Rente) dar.

Rechnerisch ergeben sich die 5,1% als arithmetisches Mittel aus den Landesrichtsätzen der letzten 3 Jahre (2,9% + 3,9% + 8,5%) / 3). Der aktuell starke Kostenanstieg wird dadurch zunächst gedämpft. Allerdings bewirkt diese Arithmetik auch, dass bei wieder sinkenden Richtsätzen, der festzulegende Erhöhungssatz auch über dem künftigen Landesrichtsatz liegen kann.

Neben einer bedarfsgerechten Betreuung in den Kitas ist der Gemeinderat auch einer soliden Haushaltsführung verpflichtet. Insofern muss in die Entscheidung auch einbezogen werden, dass es aufgrund des Erhöhungssatzes von 5,1% und nicht von 8,5% im Vergleich zu einer negativen Ergebniswirkung von ca. 250 T€ (geringere Entgelte der Eltern 54 T€ / höherer Kostenausgleich an andere Einrichtungen 199 T€) kommen kann.

Die 3 Fraktionen des Änderungsantrags haben sich mehrheitlich für eine geringere finanzielle Belastung der Familien entschieden, da für die Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder in Remseck kaum Ausweichmöglichkeiten existieren. Der Gemeinderat aber durchaus noch Optionen hat, in anderen Positionen 250 T€ einzusparen oder mehr einzunehmen.

Der Änderungsantrag wurde -nach teilweise heftig-hitzigen Diskussionen- mehrheitlich vom Gemeinderat gegen die Stimmen der FDP- und CDU-Fraktionen angenommen.

Die Freie Wähler-Fraktion wird nach der Sommerpause das Thema „Situation in der Kinderbetreuung“ nochmals aufgreifen, wenn der Kindertagesstättenbedarfsplan 2023/2024 der Stadtverwaltung vorliegt. Dieser konnte -auch aus Personalmangel- noch nicht erstellt werden.

Freie Wähler-Fraktion

Thomas Buhl

Erfolgreiche Jugendbeteiligung in Remseck

Im Mai 2022 fand unter dem Motto „Jugend macht“ das Jugend statt. Beim Jugendbarcamperarbeiten Jugendliche mit Unterstützung der Stadtverwaltung und der AG Jugendbeteiligung des Gemeinderats Projekte, die den Jugendlichen wichtig sind.

Eine Gruppe machte sich die Renovierung und Verbesserung des bestehenden Skaterparks an der Nische bei der Gemeindehalle Neckargröningen zur Aufgabe. Die Jugendlichen erarbeiteten gemeinsam Pläne und Vorschläge, wie die Attraktivität der Anlage gesteigert werden könnte. Die derzeitige Anlage feierte 2021 schon ihr 20-jähriges Bestehen. Seitdem haben sich die Anforderungen der Jugendlichen an eine solche Anlage geändert.

Schließlich wurden den Jugendlichen zwei kostengleiche, zusammen mit einem Planungsbüro erarbeiteten Planvarianten zur Abstimmung vorgelegt. Planvariante B stellte sich als die von den Jugendlichen deutlich favorisierte Variante heraus. Diese fand auch die Zustimmung der Verwaltung.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmte in seiner Sitzung am 18.07.2023 der Vorlage der Verwaltung zu, so dass die Baumaßnahme nach Erteilung der erforderlichen Baugenehmigung und in Abhängigkeit der Witterung entweder Ende 2023 oder im März 2024 durchgeführt werden kann. Die gesamten Baukosten werden auf ca. 200.000,- € veranschlagt.

Besonders hervorzuheben ist, dass die beteiligten Jugendlichen von der Ideenfindung bis zur entscheidenden Ausschusssitzung immer dabei geblieben sind. Das war sehr erfreulich. Wir hoffen, dass dieses erfolgreiche Projekt Ansporn für andere Jugendliche ist, sich an zukünftigen Jugendbarcamps zu beteiligen.

Für die Fraktion der Freien Wähler

Peter Großmann

 

Schöne Sommerzeit!

Die Sommerferien stehen vor der Tür und auch der Gemeinderat hat am kommenden Dienstag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause. Für viele stehen nun weniger Termine, etwas Erholung oder Urlaub an. Die Remsecker Vereinslandschaft bietet viele Gelegenheiten sich bei einem kühlen Getränk zusammenzusetzen und zu feiern. Wie schön, dass dies wieder möglich ist. Wir danken allen Einwohnerinnen und Einwohnern, die sich aktiv in die Stadtgesellschaft und die Kommunalpolitik einbringen.

Die Freien Wähler wünschen allen Einwohnerinnen und Einwohner von Remseck eine schöne und erholsame Sommerzeit! 

Wir freuen uns auf spannende Themen im Herbst mit lebhaften Diskussionen. Bleiben Sie weiterhin interessiert und neugierig.

Wenn Sie sich mehr für die Arbeit der Freien Wähler interessieren, besuchen Sie uns gerne auf unser Homepage www.remseck.freiewaehler.de oder auf Facebook. Am 19.09.2023 findet unsere nächste Fraktionssitzung nach der Sommerpause statt. Auch dazu laden wir Sie schon heute herzlich ein.

Isabel Eisterhues

Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler

Radverkehrskonzept Remseck

In seiner Sitzung am 27.06.2023 stimmte der Gemeinderat dem Radwegekonzept und der Priorisierung der vorgestellten Maßnahmen zu. Das Radwegekonzept wurde unter Beteiligung der Öffentlichkeit, den Trägern öffentlicher Belange und dem Runden Tisch Rad- und Fußverkehr erstellt.

Es wurden vier kurzfristige Maßnahmen, d.h. Maßnahmen die in den nächsten 3 Jahren realisiert werden sollen, beschlossen. In der Folge werden Kostenschätzungen für diese Maßnahmen erstellt und Förderanträge vorbereitet.

Die Maßnahmen M 4, Radverkehrsführung am Ortseingang Hochdorf, M 23, Einrichtung einer Fahrradstraße in der Neckarkanalstraße in Aldingen und M 24 , die Ertüchtigung des Knotenpunktes Cannstatter Straße/ L 1144 in Aldingen, wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Die Maßnahme M 20, Neckarstraße in Aldingen, wird auf Anregung unserer Fraktion von der Verwaltung nochmals geprüft. Geplant war, den Radverkehr auf Höhe der Querungshilfe auf Höhe der Fa. Lidl auf der nord-westlichen Seite zu führen. Hierfür soll der vorhandene Gehweg verbreitert werden. Der gemeinsame Fuß-/Radweg würde dann auf der Seite der Zufahrten zu Feuerwehr, Polizei und Technischen Diensten geführt.

Wir haben die Verwaltung gebeten, eine Führung des Fuß-/Radwegs auf der gegenüberliegenden Seite zu prüfen und die Querung des Radverkehrs erst nach der Einfahrt zu den Technischen Diensten einzurichten.

Unsere Gründe gegen die geplante Führung des Fuß-/Radwegs auf Seiten von Feuerwehr, Polizei und Technischen Diensten sind die erforderliche beschleunigte An-/Abfahrt der Hilfskräfte sowie die hohe Frequenz von ein-/ausfahrenden schweren Fahrzeugen der Technischen Dienste und die damit verbundenen Konflikte mit dem Radverkehr.

 

Die Verwaltung wird mit dieser Maßnahme erst in die Umsetzung gehen, wenn Lösungsmöglichkeiten mit den angesprochenen Betroffenen erörtert wurden.

Details zu allen beschlossenen Maßnahmen können auf der Homepage der Stadt Remseck, Stichwort Radverkehrskonzept, nachgelesen werden.

Trassenführung geplante Stadtbahn Pattonville

Am Mittwoch, 21.06.2023, kamen auf Einladung des Zweckverbandes Stadtbahn Ludwigsburg ca. 150 Interessierte zur Realschule nach Pattonville, um an der Vorstellung der Trassenführung der geplanten Stadtbahn durch Pattonville teilzunehmen.

Nach einer Begrüßung durch Frau OB’in Keck, Kornwestheim, führte Herr v. Meißner, Geschäftsführer des Zweckverbands Stadtbahn, in die Planungen ein. Er betonte, dass prognostiziert 2.500 bis 4.000 Fahrgäste täglich die Stadtbahn nutzen werden. Umstiegsfrei sind dann von Pattonville aus u.a. der Stuttgarter Hauptbahnhof bzw. in die andere Richtung der Bahnhof Ludwigsburg zu erreichen.

Von der Haltestelle Remseck Hornbach soll die Straßenbahnlinie U14, mit einer Haltestelle auf Höhe des Gebiets Wolfsbühl, zur Haltestelle an der Realschule weitergeführt werden. Die Linienführung in Pattonville erfolgt in der Mitte der John-F.-Kennedy-Allee. Auf Höhe der zweiten geplanten Haltestelle am Martin-Luther-King-Platz, am sogenannten Brechpunkt, sollen die U14 und die aus Ludwigsburg kommende Niederflurstadtbahn LUCIE aufeinandertreffen. Für den Umstieg werden zwei Bahnsteige mit je ca. 40 m Länge benötigt.

 

Viele technische Fragen der Teilnehmer wurden zu den Themenfeldern Lärm, Erschütterungen, Führung des Individualverkehrs und einer möglichen Verlegung des Brechpunktes zur Haltestelle Hornbach gestellt. Weitere Fragen drehten sich um den Wegfall von Parkplätzen sowie das erforderliche Fällen von Bäumen, um die Trasse der Straßenbahn realisieren zu können.

 

Herr v. Meißner verwies auf den frühen Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung und darauf, dass alle technischen Anforderungen und Grenzwerte im Rahmen des weiteren Planungsprozesses eingehalten werden müssen. Das durch die Realisierung der Stadtbahn in Pattonville teilweise Parkplätze und Bäume entlang der John-F.-Kennedy-Allee verloren gehen, sei nicht zu vermeiden. Inwieweit hierzu Ausgleichsmaßnahmen erfolgen, wird im weiteren Prozess betrachtet. Um eine Querung der Stadtbahngleise durch den Individualverkehr zu ermöglichen, ist die Einrichtung von zwei weiteren Kreisverkehren auf der John-F.-Kennedy-Allee vorgesehen

Was die eventuell mögliche Verlegung des Brechpunktes zur Haltestelle Hornbach betrifft, sicherte Herr v. Meißner eine Prüfung zu.

Herr OB Schönberger bedankte sich für die zahlreichen Fragen und Anregungen und verabschiedete die Teilnehmer der Führung im Bereich der dritten Haltestelle auf Höhe der Erich-Bracher-Schule.

Wir Freien Wähler unterstützen die Realisierung einer Stadtbahnanbindung Pattonvilles und werden den Planungsprozess aufmerksam verfolgen.

Weitere Informationen des Zweckverbands Stadtbahn Ludwigsburg finden Sie unter dem Link https://www.landkreis-ludwigsburg.de/de/verkehr-sicherheit-ordnung/bus-bahn/stadtbahn-im-landkreis-ludwigsburg/ .

Einladung zu unseren Fraktionssitzungen

Die Fraktion der Freien Wähler lädt die Mitglieder der Freien Wähler und interessierte Einwohner herzlich ein, am öffentlichen Teil der Fraktionssitzungen teilzunehmen.

Immer am Montag vor den Ausschusssitzungen findet die Fraktionssitzung der Freien Wähler im Haus der Bürger, 3.OG statt.

Die öffentlichen Vorlagen werden auf der Homepage der Stadt Remseck im „Bürgerinfoportal“ veröffentlicht und können dort eine Woche vor der jeweiligen Sitzung eingesehen werden. Dort erfahren Sie auch, wann die Sitzungen stattfinden.

 

Die nächste Fraktionssitzung findet am 17.07.2023, um 19 Uhr statt und wird die letzte vor der Sommerpause sein.  

Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause viele verschiedene Themen eingebracht. Machen Sie sich ein Bild von der Kommunalpolitik und werfen Sie einen Blick „hinter die Kulissen“! Wir freuen uns darauf mit Ihnen zu diskutieren und das eine oder andere Thema aus einem anderen Blickwinkel zu sehen.

 

 

 

Isabel Eisterhues

Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler

Felderrundfahrt auf den Gemarkungen Hochberg, Hochdorf und Neckarrems

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft landwirtschaftlcher Ortsvereine Remseck fand Mitte Mai die Felderrundfahrt durch die Markungen rechts des Neckars statt.

Interessierte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, Vertreter der Verwaltung sowie Vertreter der Arge und die Landwirte der besuchten Markungen nahmen an der sehr informativen Veranstaltung teil.

Nach einer Begrüßung durch Herrn Oberbürgermeister Schönberger und dem Sprecher der Arge, Herrn Kurz, startete die Felderrundfahrt auf dem Hof der Familie Aupperle in Hochberg.

Während der Rundfahrt wurden durch Herrn Kurz und die betroffenen Landwirte einige kritische Themen vor Ort angesprochen. So sind die Landwirte durch die Verlegung der neuen Wasser- und Gasleitungen in der Bewirtschaftung ihrer Felder teileweise über Jahre hinweg eingeschränkt. Ein weiteres Problem für die Landwirtschaft, nicht nur rechts des Neckars,  ist der Flächenverbrauch durch die Ausweisung von Bau- und Industriegebieten, die zunehmende Ausweisung von Radwegen sowie die intensive Freizeitnutzung von landwirtschaftlichen Wegen.

 

Wir bedanken uns für die Organisation und Durchführung der Felderrundfahrt bei der Arge und der Verwaltung. Insbesondere bedanken wir uns bei der Familie Aupperle und den Landfrauen für die entgegengebrachte Gastfreundschaft im Anschluss an die Felderrundfahrt.

Unserer Fraktion ist sehr an einem Austausch mit den Landwirten gelegen, da einige Entscheidungen des Gemeinderats die Interessen der Landwirte betreffen.

 

 

Für die Fraktion der Freien Wähler

Peter Großmann

Gratulation zur Ehrenbürger-Würde an Herrn Dr. Rüdiger Stihl

In den vergangenen Tagen erhielt Herr Dr. Rüdiger Stihl die Ernennung zum Ehrenbürger der Großen Kreisstadt Remseck am Neckar. Die Verleihung fand im außergewöhnlichen Ambiente von Schloss Remseck statt. Herr OB Dirk Schönberger hielt eine Laudatio auf den Ehrenbürger. Die Ehrenbürger-Urkunde wurde überreicht und ein Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Remseck a.N. vorgenommen. Wir gratulieren Herrn Dr. Rüdiger Stihl zur Ehrenbürgerschaft und bedanken uns für sein Engagement für die Remsecker Stadtgemeinschaft, sei es durch Mitwirkung bei der Gründung der Bürgerstiftung, dem Bau des Hauses der Bürger, verschiedenen Kunstwerken, Bau eines Ärztehauses und anderer Unterstützung als Mäzen. Im Anschluss an die Verleihung der Ehrenbürger-Würde wurden die Teilnehmer zu einem Rundgang über die Gärten der Schlossanlage unter fachkundiger Führung eingeladen

Einladung zur öffentlichen Trassen-Begehung des Zweckverbands Stadtbahn in Pattonville

Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, sich über die geplante Trassenführung der Stadtbahn in Pattonville fachkundig von Herr Frank von Meißner zu informieren am Mittwoch, den 21.06.2023 um 18.00 Uhr. Treffpunkt: Parkplatz der Realschule Pattonville. Die Gemeinderäte der Freien Wähler werden zu diesem Termin für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.

Besuch von Vertretern der Wilhelm-Keil-Schule in der Fraktion

Im Rahmen der Fraktionssitzung im letzten Monat haben uns Vertreter der Wilhelm-Keil-Schule besucht. Zu Gast waren sowohl Elternvertreter als auch Lehrer der WKS. Uns wurde anhand von verschiedenen Bespielen plastisch geschildert, mit welchen Problemen die Schüler und Lehrer der WKS, insbesondere im Bau A, zu kämpfen haben. Aus diesem Grund waren die Vertreter sehr daran interessiert, wie es mit den Planungen der WKS nun weitergeht. Auch die Fraktion der Freien Wähler bedauert es, dass die Planungen des Schulcampus Aldingen in der Vergangenheit ins Stocken geraten sind. Wir haben klargestellt, dass es hier keine „Hintergedanken“ gibt und die Verzögerungen ausschließlich auf Umstände zurückzuführen sind, die weder der Gemeinderat noch die Stadtverwaltung beeinflussen können. Bereits vor einem Jahr mussten die Fachplaner für die Technikgewerke ausgetauscht werden, nachdem das erste Büro seine Leistung nicht mehr erbringen konnte. Im Januar 2023 musste schließlich auch das Architekturbüro ausgetauscht werden. Die neuen Planer mussten und müssen sich erst einarbeiten. Dies verzögert leider den Beginn der Arbeiten. Allerdings ist eine solide Planung elementar wichtig, da es andernfalls während der Bauphase zu ganz erheblichen Problemen kommen kann.

Jetzt gibt es aber endlich auch mal etwas Erfreuliches zu berichten. Auf der Tagesordnung des Gemeinderats am 25.05.23 steht mit TOP 7 die Zustimmung des Gemeinderats zum Neubau des Technikgebäudes zur Entscheidung an. Für geschätzte rd. 3,4 Mio. Euro soll nun mit dem Technikgebäude und der dringend notwendigen neuen Heizungsanlage begonnen werden. Die Freien Wähler begrüßen diesen ersten Schritt beim Bauvorhaben Campus Aldingen und gehen von einer breiten Zustimmung im Gremium aus. An die neue Technikzentrale, die im 2. Quartal 2024 in Betrieb gehen soll, werden auch alle anderen Gebäude des Campus Aldingen angeschlossen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat uns die Verwaltung versichert, dass die Kosten, die aufgrund der längeren Nutzung des Gebäudeteils „A“ entstehen, im Gebäudeunterhalt berücksichtigt sind.

Wir hoffen, dass auch die weiteren Planungen nun zügig vorangehen und der Wilhelm-Keil-Schule für ihr pädagogisches Konzept bald auch wieder adäquate Räume zur Verfügung stehen.

 

Für die Freie Wähler Fraktion

Isabel Eisterhues

Marktplatzfest 2023

Am vergangenen Wochenende wurde erneut das Marktplatzfest auf dem -immer noch neuen- Marktplatz zwischen Neckar und Rems gefeiert. Bereits zum 3. Mal, aber erstmals über 2 Tage. Am Freitag und am Samstag stand das Marktplatzfest im Kalender und wurde trotz der nicht ganz so frühlingshaften Temperaturen gut besucht.

Bei Live-Musik und tollen Getränke- und Essensangeboten der teilnehmenden Vereine ließ es sich bis in den späten Abend aushalten. Viele unterschiedliche Programmpunkte gestalteten beide Tage sehr abwechslungsreich. Auch der eine oder andere Freie Wähler wurde auf dem Fest gesichtet.

 

Am Freitag um 18 Uhr versammelten sich neben der Remsecker Verwaltungsspitze auch alle 3 Bürgermeister der Partnerstädte auf der Bühne, um den Fassanstich zu begleiten. Mit nur 2 Schläge war dies für OB Schönberger kein Problem. Die Delegationen der Partnerstädte waren bereits am Donnerstag angereist und haben am Freitagvormittag das besichtigt und sich gemeinsam mit Vertretern der Verwaltung und der Fraktionen über das Thema Mülltrennung unterhalten.

 

Wir danken den Remsecker Vereinen, die auch in diesem Jahr für die Bewirtung gesorgt haben, sowie der Stadtverwaltung für die Organisation.

 

Für die Freie Wähler Fraktion

Isabel Eisterhues

Gemeinsam unsere Stadt gestalten

Haben Sie Interesse, gemeinsam mit uns die Entwicklung unserer Stadt zu gestalten?

 

Im Frühjahr 2024 stehen in Baden-Württemberg wieder Kommunalwahlen an. Dann wird auch der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Remseck neu gewählt. Wir sind schon heute auf der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten. Sie haben die Möglichkeit, über die Liste der Freien Wähler Remseck ein Gemeinderatsmandat anzustreben. Die Freien Wähler sind keine Partei und ausschließlich in der Kommunalpolitik, den Gemeinderäten, dem Kreistag oder der Regionalversammlung aktiv.

 

Ihre derzeitigen Vertreter der Freien Wähler im Remsecker Gemeinderat sind

• Marc Allmendinger (31 Jahre alt, Elektroingenieur und junger Familienvater aus Neckargröningen, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) und im Betriebsausschuss (BA))
• Jens Kadenbach (49 Jahre alt, Inhaber eines Getränkehandels in Aldingen, Mitglied im Verwaltungsausschuss (VA) und Ausschuss für Bildung, Familie und Soziales (ABFS))
• Rainer Plessing (59 Jahre alt, Inhaber der Schlosserei Plessing in Aldingen, seit 1994 Mitglied im GR, Mitglied im AUT und BA)
• Peter Großmann (64 Jahre alt, pensionierter Polizeibeamter, Aldingen, Mitglied im VA und ABFS)
• Isabel Eisterhues (44 Jahre alt, Rechtsanwältin, Aldingen, Fraktionsvorsitzende, Mitglied im AUT und BA)
• Thomas Leutenecker (62 Jahre alt, Immobilienwirt, Aldingen, Mitglied im AUT und BA)
• Thomas Buhl (65 Jahre alt, Diplomökonom, Hochberg, Mitglied im VA und ABFS)

 

Der VA ist unter anderem zuständig für allgemeine Verwaltungs-, Personal-, Kindergarten- und Schulangelegenheiten sowie Soziales und Kulturelles. Im AUT werden Bauangelegenheiten, Straßenbau und Maßnahmen der Gebäudeunterhaltungen behandelt. Der BA befasst sich mit den Aufgaben Technische Dienste, Ver- und Entsorgung und Stadtentwässerung. Beim beratenden ABFS liegen die Aufgabenfelder Bildung, Familien und Soziales.

 

Sollten Sie Interesse haben, kommen Sie gerne in den öffentlichen Teil unserer Fraktionssitzungen oder kontaktieren Sie uns direkt oder über die Homepage der Freien Wähler Remseck. Die Termine unserer Fraktionssitzungen im Haus der Bürger bzw. die Kontaktdaten finden Sie jederzeit unter https://remseck.freiewaehler.de/

Dann können wir Sie kennenlernen und Sie sich ein Bild von uns und unserer Arbeit machen.

 

 

Für die Fraktion der Freien Wähler

Peter Großmann

Zustimmung zum Radverkehrskonzept der Stadt Remseck a.N.

In der letzten Sitzungsrunde des Gemeinderats wurde intensiv über das Radverkehrskonzept für die Große Kreisstadt Remseck a.N. beraten. Die umfangreiche Vorlage trifft unsere Zustimmung, sie umfasst viele wichtige positive Ansatzpunkte für die zukünftige Radverkehrswegeplanung. Die Fraktion der Freien Wähler legt Wert darauf, dass in diesem  Zug auch die Schulradwege-Konzeption einfließt. Dieser Punkt wurde bisher noch nicht berücksichtigt. Beim intensiven Studium der Vorlage sind zahlreiche weitere Fragen und Anregungen aufgetreten, die jedoch noch nicht im Gremium besprochen wurden. In den nächsten Wochen sollen von den Fraktionen und von allen Bürgerinnen und Bürgern Kommentare, Ergänzungen und Wünsche in das Konzept einfließen. Bei vielen guten Ideen ist es notwendig, eine Priorisierung durchzuführen. Dies wird zwischen der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat abgestimmt. Wir bitten Sie, sich an dem Konzept rege zu beteiligen und nehmen Ihre Anregungen gerne entgegen. Wir legen großen Wert darauf, dass bei dem Konzept auch die Belange der Fußgänger berücksichtigt werden. Wir gehen davon aus, dass die Realisierung zahlreicher Maßnahmen partiell zu Lasten des Pkw-Verkehrs gehen kann. Die Belange der verschiedenen Verkehrsteilnehmer sollen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Der finanzielle Aspekt der einen oder anderen Maßnahme ist ebenfalls zu bedenken. Wir befürworten, die zur Verfügung stehenden Geldmittel in die Infrastruktur für Radwege und deren Beschilderung auszugeben anstatt in kostspieligen Rad- und Pedelec-Stationen, die von der Bevölkerung in nur sehr geringem Maße angenommen werden und nicht wirtschaftlich zu betreiben sind. Wir freuen uns auf Vorschläge aus der Bevölkerung und der Stadtverwaltung.

Für die Freie Wähler Fraktion

Thomas Leutenecker

28.04.2023

Haushaltsberatung 2023

 

Auch in diesem Jahr hat die Fraktion der Freien Wähler den Entwurf des Haushalts 2023 ausgiebig beraten. Zu einem ungewöhnlich späten Zeitpunkt wurde der Haushalt in der Märzsitzung eingebracht. Über die Osterfeiertage war dann Zeit sich in das Werk einzuarbeiten.

 

Unsere Fragen haben wir inzwischen eingereicht. Die Antworten werden wir im Sitzungspaket im Mai erhalten. Am 25.05.2023 soll der Haushalt dann verabschiedet werden. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst war im Haushaltsplan mit 4 Prozent einkalkuliert worden. Hier wissen wir seit dieser Woche, dass dies nicht ausreichen wird. Zwar lässt sich aufgrund der verschiedenen Stufen der Tarifeinigung noch nicht genau sagen, wie die Stadt Remseck konkret betroffen ist, die Gewerkschaft Ver.di gibt jedoch die durchschnittliche Lohnerhöhung mit 11,5 Prozent an.

Es bleibt zu hoffen, dass sich andere Zahlen im Haushalt positiver entwickeln werden als diese.

 

Freie Wähler Fraktion

Isabel Eisterhues

Balkonkraftwerke in Remseck anstatt AKW in Neckarwestheim

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.03.2023 ein Förderprogramm für sogenannte Stecker-Solaranlagen („Balkonkraftwerke“) beschlossen und dafür 5.000 Euro bereitgestellt. Bei einem Förderbetrag von 200 Euro pro Anlage können somit in Remseck 25 Anlagen gefördert werden.

Damit unterstützt die Stadtverwaltung zum einen einen kleinen Schritt zum Ausbau regenerativer Energien und zur Zielerreichung der Klimaneutralität von Remseck bis 2040 und zum anderen werden die geförderten Bürger ein wenig von den steigenden Stromkosten entlastet. Sowohl Eigentümer als auch Mieter können in den Genuss der Fördermittel kommen.

Trotz gewisser technischer Hürden bei der Installation der „Plug&Play-Solaranlagen“, einem verwaltungstechnischen Aufwand im Rahmen des Antragverfahrens und einer gewissen Unsicherheit bei der Kalkulation der tatsächlichen Kostenersparnis bietet dieses Förderprogramm der Stadtverwaltung doch einen gewissen Anreiz für einen ersten Einstieg in den dezentralen Ausbau der Solarenergie in Remseck.

Die Diskussionen im Gemeinderat bis zu dieser Entscheidung waren dabei ebenso energiegeladen und kontrovers wie die Diskussionen um die Abschaltung der noch verbliebenen 3 AKWs in Deutschland: Reichen zur Realisierung der Klimaneutralität viele solcher kleinen Schritte („Kleckern“) aus oder sind nicht viel größer dimensionierte Förderprogramme („Klotzen“) dringend notwendig? Sind hier neben der öffentlichen Hand nicht auch die Stromversorgungsunternehmen gefordert, mehr Förderung oder Unterstützung zu leisten?

Letztlich waren sich im Gemeinderat die Fraktionen nicht einig: Anträge der Grünen über einen Fördertopf von 20.000 Euro oder der FDP von 10.000 Euro ergänzt um eine Sozialkomponente fanden keine Mehrheit, so dass es letztlich bei der Entscheidung für den Vorschlag der Stadtverwaltung von 5.000 Euro blieb; ergänzt um das Angebot bei Bedarf den Fördertopf erneut zu öffnen und zu füllen. Um die Leistung des AKW Neckarwestheim 2 zu ersetzen, brauchen wir ca. 2,3 Millionen Balkonkraftwerke.

Freie Wähler Fraktion

Thomas Buhl

Ausweisung einer Wildschutzzone für Rebhühner

Rebhühner, eine in Baden-Württemberg auf der Roten Liste als vom Aussterben bedrohte Vogelart gelistet, wurde auf der Aldinger Gemarkung mit immerhin 9 Brutrevieren nachgewiesen. Der Bodenbrüter konnte auf den überwiegend für den Ackerbau genutzten Flächen zwischen der Ludwigsburger Straße (L 1140) im Norden, Pattonville/Ludwigsburger Steige im Westen, dem Stadtteil Aldingen im Süden und dem Stadtteil Neckargröningen im Osten beobachtet werden.

In seiner letzten Sitzung beschloss der Gemeinderat grundsätzlich eine Wildschutzzone für Rebhühner im bezeichneten Bereich einzurichten. Um das Ziel, die Sicherung der Rebhuhnbestände zu sichern bzw. zu vergrößern, zu erreichen, wurde die Verwaltung beauftragt, eine Rechtsverordnung zu erarbeiten und weitere Planungen durchzuführen.

Als eine geplante Maßnahme zur Einrichtung einer Wildschutzzone Rebhuhn ist u.a. das Verlassen der Feldwege im Zeitraum vom 01.04. bis 31.08. untersagt. Darüber hinaus ist die Errichtung eines Lehrpfades mit Hinweistafeln, die Aufwertung von Grünwegen und die Anlage von Blühstreifen, Buntbrachen sowie die Einrichtung von Rückzugsräumen für Rebhühner vorgesehen.

Die Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit den Teilnehmern der AG Rebhuhn und den Obmännern der ARGE Landwirtschaft entwickelt.

Die Kosten für die Errichtung einer Wildschutzzone belaufen sich auf ca. 50.000,- €, wobei die Maßnahme zu 50 % von der Region Stuttgart gefördert wird. Wir unterstützen die Einrichtung dieser Wildschutzzone, da sowohl Landwirte als auch im Naturschutz Engagierte in die bisherige Entwicklung eingebunden waren und der Schutz dieser bedrohten Art eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

 

Für die Fraktion der Freien Wähler

Peter Großmann

Frohe Ostern!

Liebe Remseckerinnen und liebe Remsecker, 

die Gemeinderatsfraktion und der Vorstand des Ortsvereines der Freien Wähler wünscht Ihnen frohe Ostern! Der Frühling kommt und die Tage werden wieder etwas wärmer. Vielleicht können Sie den Osterkaffee bereits auf dem Balkon oder der Terrasse genießen. Wir wünschen Ihnen erholsame Feiertage und schöne Stunden im Kreise von Familie und Freunden! 

Jürgen Geiger

Vorsitzender der Freien Wähler 

Isabel Eisterhues

Fraktionsvorsitzende der  Freien Wähler

Mitgliederversammlung 2023

Am Mittwoch, 15.März 2023 fand im MSC Vereinsheim in Remseck-Aldingen die diesjährige Mitgliederversammlung der Freien Wähler Remseck statt.

Herr Geiger begrüßte die anwesenden Mitglieder und stellte die ordnungsgemäße Einladung zu der Versammlung fest. Er gab einen kurzen Rückblich auf das Jahr 2022, insbesondere auf den Festakt zu Ehren 75 Jahre Freie Wähler in Remseck im Oktober 2022. Herr Geiger gab noch einen Ausblick auf die verschiedenen Termine, die in 2023 bzw. Anfang 2024 anstehen sowie auf die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen in 2024. Herr Geiger bedankte sich bei allen, die die Freien Wähler unterstützen, den Mitgliedern der verschiedenen Arbeitskreise und ganz besonders bei Isabel Eisterhues, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Gemeinderat.

Herr Geiger legte in Vertretung unseres Schatzmeisters Dirk Volkenborn den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer Heike Urfer und Carl-Eugen Metz bescheinigten dem Schatzmeister eine einwandfreie Buchführung. Schatzmeister und der gesamte Vorstand wurden einstimmig entlastet.

Aus dem Gemeinderat berichteten unsere Gemeinderäte Isabel Eisterhues, Thomas Buhl, Thomas Leutenecker und Peter Großmann zu den Themen Ortsdurchfahrt Hochberg, neue Wohngebiete in den Remsecker Ortsteilen, Schulcampus Aldingen, Haushalt 2023, Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2024 und vieles mehr. Die Themen wurden mit den anwesenden Mitgliedern angeregt diskutiert.

Von Neuigkeiten aus dem Kreistag und der Regionalversammlung berichtete Karl-Heinz Balzer, insbesondere zum Thema Stadtbahn nach Ludwigsburg und innerhalb Ludwigsburgs.

Mit einem Ausblick auf geplante Veranstaltungen in 2023 und 2024 endete die Sitzung.

Christine Linden, 24.2.2023

Remseck gestalten

Im Frühjahr 2024 finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt.

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, über die Wahlliste der Freien Wähler für den Remsecker Gemeinderat zu kandidieren.

 

Die Freien Wähler e.V. sind als Wählervereinigung ausschließlich in den Kommunen, Kreisen und der Region politisch aktiv. Im Remsecker Gemeinderat stellen wir seit 2019 mit sieben Gemeinderäten die stärkste Fraktion.

 

Der Gemeinderat beschließt u.a. über die Entwicklung von Baugebieten, die Ausweisung von Industriegebieten, Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen, die Energieversorgung der Stadt, Verkehrs- und Mobilitätskonzepte und den Haushalt der Stadt.

 

Aktuelle Informationen über die Freien Wähler Remseck finden Sie auf unserer Homepage , auf Facebook oder im Amtsblatt der Stadt Remseck.

 

Wenn Sie Interesse daran haben, die Entwicklung unserer Stadt mitzugestalten und für die Freien Wähler zu kandidieren, sprechen Sie uns an. Oder kommen Sie zu unseren Fraktionssitzungen im Haus der Bürger. Diese finden immer montags, 19:00 Uhr, vor einer Sitzungsrunde der verschiedenen Ausschüsse statt.

 

Die Kontaktdaten der Fraktionsmitglieder und die Termine der Fraktionssitzungen finden Sie auf unserer Homepage.

 

 

Für die Fraktion der Freien Wähler

Peter Großmann

Passives Wahlrecht

 

16-Jährige im Gemeinderat von Remseck?

 

18-Jährige/r auf dem Stuhl des OB im Rathaus von Remseck?

 

Die grün-schwarze Landesregierung beabsichtigt, das passive Wahlrecht für Baden-Württemberg zu erweitern und es bereits 16-Jährigen zu ermöglichen, sich als Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte aufstellen und wählen zu lassen. Und mit 18 soll der/die Jugendliche -im Falle der erfolgreichen Wahl- bereits auf dem Stuhl des/der Oberbürgermeisters/in Platz nehmen können.

Das Gesetzgebungsverfahren hierzu soll noch im März 2023 abgeschlossen werden. Baden-Württemberg nimmt damit eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern ein und beschreitet damit auch verfassungsrechtliches Neuland.

Zielsetzung der Gesetzesinitiative ist es, den jungen Menschen den Weg in die Politik weiter zu ebnen. Die Neugierde sich einzumischen soll früher geweckt und gestärkt werden durch das Recht, auf kommunaler Ebene nicht nur Vorschläge im Rahmen von Jugendbeteiligung oder Jugendgemeinderäten machen sondern auch Entscheidungen treffen zu können. Entscheidungskompetenz habe nichts mit dem Alter zu tun, so die Meinung des 25-jährigen Bürgermeisters aus Pfaffenweiler. Den Blickwinkel der Jugend früher und damit eventuell rechtzeitiger im Entscheidungsprozess des Gemeinderats auch wirksam werden zu lassen, sollte nicht erst seit „Fridays for Future“ zur politischen Praxis gehören. Selbstverständlich stellt sich für dieses Alter aber auch die Frage der Erfahrung oder der Reife: Kann ein Jugendlicher, der selbst noch keinen Handy-Vertrag abschließen darf oder noch keinen Cent selbst verdient hat, verantwortlich an der Entscheidung über weitreichende öffentliche Verträge mitwirken oder über den Hebesatz bei der Gewerbesteuer abstimmen?

Nun bis zur nächsten OB Wahl in Remseck fließt am Rathaus noch 7 Jahre lang viel Wasser aus der Rems in den Neckar. Aber die nächste Gemeinderatswahl steht schon 2024 an und die politischen Parteien und Vereine machen sich auf die Suche nach Kandidaten für ihre Wahlliste. Hier wird sich in der Praxis der Kommunalpolitik zeigen, auf welche Resonanz das erweiterte passive Wahlrechts bei den Jugendlichen trifft und wie viele Jugendliche schon ab 16 Jahren bereit sind, sich aktiv an der Gemeinderatswahl 2024 beteiligen und auf den Wahllisten erscheinen werden. Die Freien Wähler jedenfalls freuen sich auf eine Verjüngung ihrer Wahlliste.

(Vergleiche hierzu auch LKZ vom 01.02.2023)

 

Thomas Buhl

Freie Wähler Fraktion

Neubaugebiet „Östlich Marbacher Str.“ – Städtebauliches Konzept weiterentwickelt

 

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 07.02.2023 stellte die Verwaltung das weiterentwickelte städtebauliche Konzept für das Neubaugebiet „Östlich Marbacher Str.“ vor. Das im Stadtteil Neckarrems geplante Neubaugebiet ist das größte Baugebiet der letzten Jahre. Aufgrund des weiterhin sehr akuten Wohnraummangels in Remseck und in der Region sollen in diesem Gebiet neben klassischen Einfamilienhäusern, Doppelhäusern und Reihenhäusern auch eine große Zahl an Mehrfamilienhäuser mit Wohnungen entstehen. 15 % der Wohneinheiten sind als bezahlbarer Mietwohnungsbau zu realisieren. Das Gebiet soll durch eine Haupterschließungsstraße erschlossen werden und in mehreren Bauabschnitten realisiert werden.

Bei 2 Quartieren ist die Verwaltung bereits tiefer in die Planung eingestiegen. Im Bereich des Lebensmittelmarktes wir zusammen mit einem Bauträger ein Architektenwettbewerb vorbereitet und im Bereich der Kita soll wiederum ein Konzeptvergabeverfahren erfolgen, so wie es bereits in Aldingen im Baugebiet Wolfsbühl III erfolgreich war.
Die Verwaltung hat ferner berichtet, dass die Grunderwerbverhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind und bereits im nächsten Sitzungspaket im März die entsprechenden Beschlüsse gefasst und der Vorentwurf des Bebauungsplanes beraten werden sollen.

 

Isabel Eisterhues
Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in Remseck

Einladung zur Mitgliederversammlung der Freien Wähler Remseck am Neckar

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie recht herzlich zur Mitgliederversammlung

am Mittwoch, 15.03.2023 um 20:00 Uhr,

in das MSC Clubheim in Aldingen, Neckarkanalstraße 7 einladen.

Für Speisen und Getränke ist bestens gesorgt.

Als Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Kassenbericht und Haushaltsplan
4. Bericht der Kassenprüfer
5. Entlastungen
6. Aktuelles aus der Kommunalpolitik
7. Verschiedenes

 

Die Mitglieder des Ortsvereins werden hiermit gemäß § 5 (4) der Satzung eingeladen.

 

Jürgen D. Geiger

Stadtentwicklungskonzept Remseck 2035

 

Am Mittwoch, 08.02.2023, fand im Sitzungssaal des Rathauses die Abschlussveranstaltung der Bürgerbeteiligung Stadtentwicklungsplanung Remseck 2035 statt.

Neben interessierten und beteiligten Bürgerinnen und Bürgern sowie OB Schönberger nahmen auch Vertreter der Verwaltung und der Gemeinderatsfraktionen an der Veranstaltung teil. Frau Gölz und Herr Meigel vom Büro Reschl Stadtentwicklung stellten das Ergebnis der Bürgerbeteiligung vor.

In den fünfzehn Monaten zwischen der Auftakt- und der Abschlussveranstaltung wurden als Bürgerbeteiligung eine repräsentative Bürgerbefragung, der Bürgerdialog und das Zukunftsatelier in allen Stadtteilen durchgeführt.

In der Erhebung wurden die Handlungsfelder Wohnen, Arbeiten und Einkaufen, Städtebau und Identität, Bildung und Betreuung, Soziales und Freizeit, Umwelt und Klima sowie Mobilität und Digitalisierung vorgegeben.

Im Rahmen der Bürgerbefragung wurde eine repräsentative Stichprobe von 4000 Einwohnerinnen und Einwohner befragt. Der Rücklauf mit 44,8 % lag über den Erwartungen des durchführenden Büro Reschl.

Beim anschließenden Bürgerdialog und in den Zukunftsateliers in den Stadtteilen wurden ca. 340 Ideen und Anregungen zur Stadtentwicklung eingebracht.

Auch die Klausurtagung des Gemeinderats im April 2022 hatte das Thema Stadtentwicklungsplanung zum Inhalt.

Mit den Ergebnissen aus der Bürgerbeteiligung und der Klausurtagung des Gemeinderats wird das Büro Reschl einen Konzeptentwurf erarbeiten, der in einer Gemeinderatsklausur im Juni 2023 vorgestellt wird. Nach Abstimmung des Entwurfs soll das finalisierte Stadtentwicklungskonzept in einer öffentlichen Gemeinderatsitzung beschlossen werden.

Die Dokumentationen der Bürgerbeteiligung, darunter die Präsentation zur Abschlussveranstaltung, können unter

https://www.stadt-remseck.de/de/Die-Stadt/Stadtentwicklungskonzept|REMSECK-2035

eingesehen werden.

 

Für die Fraktion der Freien Wähler

Peter Großmann

Interkommunaler Austausch der Freien Wähler

Am letzten Freitag trafen sich die Freien Wähler aus Remseck, Waiblingen, Kornwestheim und Ludwigsburg zum jährlich stattfindenden interkommunalen Austausch.

 

Frau Andrea Schwarz, Bürgermeisterin der Stadt Ludwigsburg, führte die Teilnehmer zunächst über die im Eigentum der Stadt Ludwigsburg befindliche Entwicklungsfläche der ehemaligen Firma UniFranck. Hier befinden sich noch die alten Produktionsanlagen, darunter ein denkmalgeschütztes, dreischiffiges Gebäude mit dem berühmten roten “Caro-Kaffee“-Markenzeichen. Von der Seite des Bahnhofs betrachtet ist dies das prägende Bild des Gebäudeensembles.

In einem Konzeptverfahren mit Teilnahme- und Konzeptwettbewerb unter Beachtung der von Bürgerschaft und Politik entwickelten Ziele und Vorgaben soll über die Nutzung des Areals entschieden werden.

In der anschließenden Gesprächsrunde im nahegelegenen Pflugfelder Torhaus setzten sich die Teilnehmer unter anderem mit den Themen Stadtbahn Remseck-Ludwigsburg-Markgröningen, dem Radschnellweg Ludwigsburg-Remseck-Waiblingen und dem Sachstand zur sogenannten Schusterbahn Untertürkheim-Kornwestheim sowie einer möglichen Verlängerung Richtung Ludwigsburg auseinander. Interessante Erläuterungen zu den genannten Themen gaben Regional- und Kreisrat Herr Balzer (Erster Bürgermeister a.D. Remseck), Regionalrat Herr Hesky (Oberbürgermeister a.D. Waiblingen), sowie Kreisrat Herr Göttlicher.

 

Wir bedanken uns bei den Freien Wählern Ludwigsburg für die interessante Veranstaltung. Die Wichtigkeit eines interkommunalen Austauschs wurde von allen Teilnehmern betont und eine Fortsetzung der Veranstaltungsform im kommenden Jahr beschlossen.

 

 

 

Für die Fraktion der Freien Wähler

Peter Großmann

Kommunales Energiekonzept Remseck 2040

Im Ausschuss für Umwelt und Technik wurde durch die IBS Ingenieurgesellschaft der Zwischenbericht zur Remsecker Energiekonzept vorgestellt.

Ihre Untersuchungen ergaben aktuell für Remseck einen Energiebedarf von ca.158.000 MWh (davon ca. 85 Tsd. MWh Gas und 33 Tsd. MWh Heizöl). Die Energieträger zusammen verursachen ca. 43.200 t CO₂-Emissionen im Jahr. Hierbei entfallen auf die Verbrennung von Gas ca. 20t Tsd. Tonnen und von Heizöl ca. 10 Tsd. Tonnen.

Das Energiekonzept sieht vor, z.B. über Modernisierung von Bestandsgebäuden, Ausbau der Photovoltaik und Nutzung von regenerativen Energieträgern die CO₂-Emissionen deutlich zu vermindern. Eine Nutzung von Geothermie ist in Remseck aufgrund der problematischen Untergrundverhältnisse nicht möglich.

Möglich wäre z.B. die Nutzung der Gewässerwärme von Neckar und Rems, der Abwärme des Klärwerks Mühlhausen oder der Außenluft durch Wärmepumpen.

Im Zwischenbericht wurden ferner Fernwärme-Eignungsgebiete aufgezeigt, die für eine zentrale Versorgung mit Fernwärme, z.B. gewonnen aus dem Neckarwasser, oder für eine zentrale Wärmepumpe mit einer erforderlichen Zuheizung über eine Pelletheizung geeignet wären. Auch sind Einzelheizungsgebiete ausgewiesen, in welchen eine zentrale Fernwärmeversorgung nicht möglich ist. Hier ist eine Wärmeversorgung z.B. über Wärmepumpen vorgesehen.

Durch den Entfall fossiler Energieträger, den Aufbau eines Nahwärmenetzes sowie Renovierungen in Einzelheizungsgebieten steigt der Bedarf an Strom. Für die Erzeugung des Stroms ist neben der Nutzung vorhandener Dachflächen auch eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage mit einem Solarertrag von ca. 11 Tsd. MWh/a möglich.

Bei einer vollständigen Umsetzung der Wärmeplanung bis 2040 und einer angenommenen Anschluss-/Realisierungsquote von 70 % prognostizieren die Ingenieure eine Reduzierung der CO₂-Emissionen auf ca. 3.800 t. Für die Wirtschaftlichkeit eines Nahwärmenetzes und weiterer Maßnahmen zur CO_2-Reduzierung sind jedoch jeweils hohe Anschlussquoten erforderlich.

DRK Remseck – Fusion geglückt

 

In der Fusionsversammlung am Samstag, den 28.01.2023 war es soweit. Die beiden Ortsvereine des DRK in Remseck, der DRK Ortsverein Neckargröningen – Aldingen – Neckarrems und der DRK Ortsverein Hochberg – Hochdorf haben sich zusammengeschlossen. Mir rund 1.200 Mitgliedern zählt das DRK Remseck nun zu den größten Vereinen der großen Kreisstadt. Außerdem wurde der Ortsverein Neckargröningen – Aldingen – Neckarrems auf einen Schlag 10 Jahre älter, wie es der neu gewählte Vorsitzende, Klaus Wünsch, auf der Fusionsversammlung mit einem Augenzwinkern mitteilte. Für den neuen Ortsverein gilt nämlich das Gründungsdatum des zuerst gegründeten Ortsvereins Hochberg – Hochdorf und somit das Jahr 1957.

 

Die Fusion war bereits seit dem Jahr 1992 ein Thema gewesen. Als die Ortsvereine dann im Jahr 2020 bereit waren, konnte die Fusion aufgrund der Corona-Pandemie nicht vollzogen werden. Oberbürgermeister Dirk Schönberger, der Kreisvorstand des DRK Walter Adler und der Kommandant der Feuerwehr Remseck, Ingo Schiek waren nur einige der zahlreichen Gratulanten.

Auch die Freien Wähler Remseck freuen sich über den Zusammenschluss zum DRK Ortsverein Remseck und wünschen den neu gewählten Funktionären alles Gute!  

 

Isabel Eisterhues
Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in Remseck

Neue Architekten beim Schulcampus Aldingen

 

Mit neuen Architekten können die Planungen am Schulcampus in Aldingen weitergehen. Bereits im Jahr 2020 waren im Gemeinderat erste Planungsideen des Schulcampus Aldingen präsentiert worden. Die weiteren Planungen sind dann aber ins Stocken geraten. Nach dem damaligen Zeitplan sollte Ende letzten Jahres bereits der Abbruch des alten Schulgebäudes (Bau A der WKS) stattfinden, wobei schon sehr bald absehbar war, dass die damaligen Annahmen nicht umgesetzt werden konnten.

Im Einvernehmen mit den Architekten wurde der Vertrag nun nicht weiter fortgesetzt. Die Planungen werden vom dem Maulbronner Büro Kiefner und Müller übernommen. Wir freuen uns, dass die Planung des Schulcampus nun vorangeht. Eine sorgfältige Planung ist die Grundlage für einen reibungslosen Bauablauf und ist außerdem entscheidend für die Einhaltung eines bestimmten Kostenrahmens. Uns ist bewusst, dass die Baukostensteigerungen -insbesondere der letzten beiden Jahre- auch dieses Projekt treffen werden. Dennoch können wir hoffen, dass die Inflation etwas abflacht und auch die Baukonjunktur sich wieder etwas mehr zu unseren Gunsten entwickelt.

 

 

Neujahrsempfang der Stadt Remseck a.N.

Dieses Jahr mit dem Schwerpunkt „Wohnen in Remseck“

Am Sonntag, 15. Januar 2023 fand der Neujahrsempfang der Großen Kreisstadt Remseck a.N. zum ersten Mal in der neuen Stadthalle statt. Herr Oberbürgermeister Dirk Schönberger hat einen Rückblick über das vergangene Jahr gegeben ist insbesondere über die großen Herausforderungen nach der Corona Pandemie und den Krieg in der Ukraine eingegangen. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung vom Musikverein Aldingen Blasorchester Remseck.

Als Sprecher konnte in diesem Jahr der Vorsitzende des Vorstands der Wüstenrot Bausparkasse AG begrüßt werden. Herr BerndHertweck gab einen umfassenden Überblick über das Grundbedürfnis Wohnen und die aktuelle Lage und Perspektive des Wohnimmobilienmarktes. Die von Herrn Hertweck vorgetragene Analyse war eindrucksvoll und konnte auch auf den Remsecker Immobilienmarkt Rückschlüsse zulassen.

Einige Schlagworte zur Zusammenfassung:
Die Wohnbauziele sowohl der alten als auch der neuen Bundesregierung hinken seit mehreren Jahren um mehr als 100.000 Wohnungsfertigstellungen im Jahr dem Bedarf hinterher. Die Zunahme der Bevölkerung schafft insbesondere Probleme in der Versorgung mit preiswertem Wohnraum.

 

Die Preise für selbst genutztes Wohneigentum sind in der Vergangenheit sehr stark angestiegen, gehen jedoch im Gebrauchtsektor bereits zurück.
Die Nachfrage nach Krediten, Wohnungen und Häusern ist erheblich zurückgegangen. Eine Preiskorrektur im Gebrauchtsektor ist bereits spürbar. Der Einbruch in der Wohnungs- und Häusernachfrage beruht in erster Linie auf dem steilen Anstieg der Bauzinsen. In den vergangenen ein bis zwei Jahren hat sich der Zins vervierfacht.

Genehmigte Neubauprojekte werden zurzeit nicht oder nur zögerlich realisiert. Die Fertigstellung von Neubauten erfolgen nach wie vor auf hohem Niveau. Es ist jedoch anzunehmen, dass in den kommenden Jahren hier erhebliche Verzögerungen eintreten werden.

Herr Hertweck hat auch auf eine verhältnismäßig geringe Eigentumsquote in der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen. In Europa ist die Eigentumsquote nur in der Schweiz geringer. In allen anderen Ländern ist sie erheblich höher, teilweise doppelt so hoch wie in der Bundesrepublik Deutschland. Er fordert die Politik auf, die Wohneigentumsbildung zu fördern und zeigt auf, welcher positive Effekt für Immobilieneigentümer eintreten bis zum Beginn der Rente. Er weist zudem auf die erheblichen Erwerbsnebenkosten hin und fordert über die Höhe der Grunderwerbsteuer nachzudenken. Er erläutert die Notwendigkeit von energetischen Sanierungen und zeigt auf, dass es hier erhebliche Fördermöglichkeiten gibt. Ein zentraler Punkt seines Vortrags war auch bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.

Auf Remsecker Gegebenheiten übertragen kommen wir zum Schluss, dass weitere Anstrengungen zur Schaffung von Wohnraum, z.B. durch Ausweisung von Neubaugebieten mit entsprechender Wohnraumdichte das Gebot der Stunde ist.

Im Anschluss wurden Herrn Oberbürgermeister a.D. Karl-Heinz Schlumberger und Frau Erika Raupp die Ehrenbürgerwürde der Stadt Remseck verliehen. Wir gratulieren den Ehrenbürgern und bedanken uns für ihr langjähriges Engagement für die Belange der Stadt.

Positive Entwicklung bei den Kinderbetreuungsplätzen

 

Gute Nachrichten gibt es für alle Eltern, die einen Kinderbetreuungsplatz benötigen.

 

Bei der Gemeindehalle in Neckargröningen wird eine Kinderbetreuungseinrichtung in Modulbauweise gebaut. Im künftigen Kindergarten „Im Pfädle“ werden insgesamt 55 Betreuungsplätze geschaffen. 10 Plätze für Kinder unter 3 Jahren sowie 45 Plätze für Kinder über 3 Jahre. Nach den Osterferien 2023 soll der Betrieb dort aufgenommen werden und die ersten Kinder einziehen.

Ein weiterer Kindergarten entsteht im neu geplanten Wohnquartier „Wolfsbühl III“. In der Verlängerung der Lange Straße in Aldingen wird ein zweigeschossiges Gebäude in Massivbauweise erstellt. In diesem Kindergarten stehen dann im Betreuungsjahr 2023/2024 120 Betreuungsplätze in 6 Gruppen zur Verfügung.

Während sich die beiden oben genannten Vorhaben bereits in der Realisierungsphase befinden, laufen die Planungen für die Kita „Pattonville Ost II“. Dort sollen weitere 80 Kinderbetreuungsplätze bereitgestellt werden.

Bereits im Herbst 2022 wurden mit der Erweiterung des „Mirijam-Kindergartens“ in Pattonville zusätzliche 50 Kindergartenplätze geschaffen.

Wir freuen uns mit den Eltern und Kindern darüber, dass sich die Betreuungssituation in Remseck durch diese Vorhaben deutlich verbessern wird.

Neujahrsgrüße

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Freien Wähler wünschen allen Remseckerinnen und Remseckern ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2023!

Wir sind gespannt, was uns das neue Jahr bringen wird. Ganz ohne Glaskugel kann schon jetzt gesagt werden: auch das neue Jahr wird unsere Stadtgesellschaft wieder vor viele alte und neue Herausforderungen stellen. Dabei haben die weltpolitischen Krisen weiterhin starke Auswirkungen auf jeden Einzelnen von uns. Die Kommunalpolitik ist aufgrund des leider immer noch andauernden Krieges in Europa insbesondere durch die vielen Geflüchteten betroffen. Auch 2023 ist dabei wieder viel Engagement in der Stadtverwaltung und bei den Bürgerinnen und Bürgern gefragt, damit ein gutes Zusammenleben gelingen kann.

Die wirtschaftlichen Folgen des Konfliktes, der Energiekrise und der Inflation werden nicht zuletzt auch im kommunalen Haushalt ihre Spuren hinterlassen.

In Remseck werden weiterhin städtebauliche Themen, wie der Bau der Kita Wolfsbühl, die Planungen für den Schulcampus Aldingen sowie die weitere Entwicklung von Wohngebieten eine große Rolle spielen. Auch die Planungen für die Westrandstraße und Westrandbrücke werden fortgesetzt werden. Bei all diesen Vorhanden müssen auch die klimapolitischen und ökologischen Aspekte berücksichtigt und sorgsam abgewogen werden. Auch in diesem Jahr werden wir den Blick weit in die Zukunft richten und das Projekt „Remseck 2035“ fortführen.

Wir freuen uns darauf das neue Jahr mit Ihnen zusammen anzugehen.

Isabel Eisterhues
Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in Remseck

Frohe Weihnachten!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Remseck,

das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu. Ein Jahr, welches uns wiederum vor große und ungeahnte Herausforderungen gestellt hat. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine war vor einem Jahr noch unvorstellbar. Inzwischen kämpfen wir in vielen Bereichen mit den gravierenden Folgen des leider immer noch andauernden Krieges in Europa. Die Kommunalpolitik ist unmittelbar durch die vielen Geflüchteten betroffen, die auch 2022 wieder in einem großen Kraftakt, gemeinsam mit viel privatem Engagement aufgenommen und in den Kommunen verteilt werden mussten.

Die wirtschaftlichen Folgen des Konfliktes, der Energiekrise und der Inflation lassen sich derzeit allenfalls erahnen, aber noch nicht absehen. Die personellen Auswirkungen in der Stadtverwaltung sind dagegen bereits jetzt deutlich spürbar. Ein großer Dank gilt deshalb auch dieses Jahr den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für ihren weit überdurchschnittlichen Einsatz.

Wir Freien Wähler haben in diesem Jahr ein besonderes Jubiläum gefeiert. Seit 75 Jahren sind Freie Wähler auf dem Gebiet der Stadt Remseck am Neckar und den Vorgängergemeinden aktiv. Gerhard Waldbauer hat die Geschichte der Freien Wähler anschaulich aufgearbeitet und in einem sehr lesenswerten Beitrag zusammengefasst, den Sie auf unserer Webseite finden. Dort finden Sie auch einige Bilder von unserem Jubiläumsempfang. Wie in den letzten 75 Jahren werden wir auch in Zukunft unser Ziel verfolgen, kommunalpolitische Fragen ausschließlich sachbezogen und ideologiefrei zu beantworten.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen und uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in unserer Arbeit unterstützt haben und die mit vielen Fragen, Ideen und Anregungen auf uns zugekommen sind, herzlich bedanken.

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Freien Wähler Remseck wünschen Ihnen und Ihren Familien besinnliche und erholsame Weihnachtstage und einen guten Start in das neue Jahr.

Isabel Eisterhues

Freie Wähler Remseck

Bildunterschrift: Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler: Thomas Buhl, Jens Kadenbach, Rainer Plessing, Thomas Leutenecker, Isabel Eisterhues, Peter Großmann und Marc Allmendinger (von links).

Erneuerung Fußgängerbrücke Hochberger Straße

In den letzten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik sowie des Gemeinderats wurden die Entwürfe zum Neubau einer Fuß-/Radfahrerbrücke über die Hochdorfer Straße (K 1667) in Hochberg vorgestellt.

Die bestehende Fußgängerbrücke weist erhebliche Mängel an der gesamten Holzkonstruktion auf. Eine Sanierung ist deshalb nicht sinnvoll.

Vom Ingenieurbüro Schreiber Ingenieure aus Stuttgart wurde insgesamt vier Planvarianten vorgestellt.

Der Gemeinderat stimmte für die Fortsetzung der Planungen für die Variante 2. Diese Variante sieht den Bau einer Stahlkonstruktion vor, wobei die Weiternutzung der Widerlagerkonstruktion der bestehenden Brücke voraussichtlich möglich ist.

 

Die neue Brücke soll mit einer Breite von 2,5 Metern für den Fuß- und Radverkehr freigegeben werden. Das Geländer der Brücke wird 1,30 Meter hoch.

In der Ausschusssitzung schlug unsere Fraktionsvorsitzende, Isabel Eisterhues, der Verwaltung vor, die neue Brücke in die Planungen der Radwegeanbindung einzubeziehen. Die Querung der Hochdorfer Straße könnte eine gute Anbindung in Richtung Rotweg und Küferstraße beziehungsweise zur Waldallee gewährleisten.

Spatenstich bei der Interims-Kindertagesstätte „Im Pfädle“

Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Die vom Gemeinderat beschlossene Interims-Kindertagesstätte im Stadtteil Neckargröningen nimmt Fahrt auf.

Nach dem Beschluss des Gemeinderats im Mai erfolgte die Ausschreibung. Gesucht und gefunden wurde ein Anbieter, der sowohl den Bau als auch den Betrieb der Kindertagesstätte übernimmt. Die Kooperationspartner Audere Gesellschaftsimmobilien GmbH aus Fellbach und Dibber GmbH lieferten ein schlüssiges Gesamtkonzept. Auf einem Gesamtareal von rund 1.200 m² entsteht eine Interims-Kindertagesstätte, in der dann bei Vollbelegung 10 Krippenkinder (0-3 Jahre) und 50 Kindergartenkinder (3-6 Jahre) Raum für die dringend benötigte Betreuung finden.

Im September erfolgte die Vertragsunterzeichnung und nun wurde mit dem symbolischen Spatenstich der Beginn der Errichtung der Kita markiert. Bereits nach den Osterferien 2023 ist die Eröffnung geplant und die Betreiber sind zuversichtlich, dass der Termin trotz Materialengpässen und Personalknappheit gehalten werden kann. Wir drücken die Daumen und hoffen, dass die ersten Plätze bald vergeben werden können.

Uns Freien Wählern ist bewusst, dass damit die Probleme bei der Kinderbetreuung in Remseck nicht gelöst sind. Dennoch haben wir dem Projekt zugestimmt, um schnellstmöglich die Not an Betreuungsplätzen zumindest ein wenig abzumildern

 

Weitere Entwicklungschancen für den Ortskern von Hochberg

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.10.2022 beschlossen, die Aufnahme des Sanierungsgebiets Hochberg II in das Landessanierungsprogramm anzustreben. Im Falle einer erfolgreichen Antragstellung und einer Einbeziehung des Ortskerns in dieses Programm entstünde damit neben den vielfältigen Maßnahmen im Rahmen der Verbesserung der Ortsdurchfahrt eine weitere Chance dort die Substanz und die Attraktivität zu verbessern.

Das Sanierungsgebiet umfasst 9,9 ha. Es beginnt bei der Heilbronnerstraße, geht entlang der rechten Seite der Bergstraße bis zur Hochdorfer Straße,über den unteren Teil der Waldallee zum Lerchenrain, dem Schlehenweg bis wieder zurück zum Schloß. Eine abschließende parzellengenaue Festlegung wird hierzu noch erfolgen.

Im Rahmen einer ersten Grobanalyse durch das Büro Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH aus Ludwigsburg wurden die Gebäude des Sanierungsgebiets nach ihrem Modernisierungsbedarf (ohne / gering / mittlerer / substanzielle Mängel) bewertet. Aber auch die darin liegenden Wege, Straßen und Plätze wurden einer ersten Bewertung unterzogen, inwieweit sie ihren Aufgaben und Funktionen gerecht werden und zu einer Aufenthaltsqualität beitragen.

Als erstes Ergebnis der Grobanalyse liegen im Sanierungsgebiet 172 Wohneinheiten mit umfassendem Modernisierungsbedarf und es sind erhebliche Investitionen notwendig, um die vorhandenen Funktionsmängel der Verkehrswege und Plätze zu beseitigen.

Die dazu vorliegende Kosten- und Finanzierungsübersicht geht derzeit von ca. 5,7 Mio. Euro Kosten und Gesamteinnahmen von 3,4 Mio. Euro aus.

Die Freie Wähler-Fraktion unterstützt beide Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation, der Bausubstanz und der Aufenthaltsqualität rund um den Ortskern von Hochberg. Nach einem positiven Bescheid für den Antrag kommt es dann auf die Koordination der geplanten Maßnahmen zwischen Land, Landkreis, der Stadt Remseck und den privaten Eigentümern an, um aus den Investitionen ein möglichst attraktives städtebauliches Gesamtbild entstehen zu lassen.

Freie Wähler feiern ihr 75-jähriges Bestehen

Die Freien Wähler in Remseck am Neckar haben mit einer Festveranstaltung an ein dreiviertel Jahrhundert Gemeinderatsarbeit erinnert.

In der festlich geschmückten Stadthalle in Remsecks Neuer Mitte konnte der Vorsitzende des Freie Wähler-Ortsvereins, Jürgen Geiger, nahezu einhundert Mitglieder, Freunde und Gäste der Freien Wähler begrüßen. Darunter auch die Vorsitzenden der anderen vier Remsecker Gemeinderatsfraktionen und Vertreterinnen und Vertreter aus den Freie Wähler-Fraktionen der benachbarten Kommunen.

In Grußworten würdigten Remsecks Oberbürgermeister Dirk Schönberger, die Fraktionsvorsitzende Isabel Eisterhues, der Kreisvorsitzende der Freien Wähler Karl-Heinz Balzer sowie der Fraktionsvorsitzende in der Regionalversammlung, Andreas Hesky, die jahrzehntelange erfolgreiche Arbeit der Freien Wähler zum Wohle der Stadt. Schönberger lenkte dabei den Blick zurück auf die Namen und Berufe der Freien Wähler, die 1947 in Aldingen kandidiert hatten und zeichnete Verbindungslinien zur aktuellen Fraktion.

Den historischen Rückblick auf die 75 Jahre Gemeinderatsarbeit der Freien Wähler im Gebiet der heutigen Stadt Remseck am Neckar hatte der ehemalige Stadtrat und Fraktionsvorsitzende Gerhard Waldbauer übernommen. Er blickte zurück ins Jahr 1947, in dem beispielsweise in Aldingen vier Listen zu Wahl angetreten waren. Neben der Freien Wählervereinigung waren das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die Wählervereinigung „Aufbau“ Aldingen und die Kommunistische Partei Aldingen. Die Freien Wähler hatten bei dieser ersten Wahl auf der Grundlage der Landesverfassung des damaligen Landes Württemberg-Baden in Aldingen auf Anhieb sechs von zwölf Sitzen errungen.

Aber auch die Zeit zwischen dem Ende des zweiten Weltkrieges und der genannten Wahl am 07.12.1947 fand Erwähnung. Eine Zeit, als Heimatvertriebene noch kein Wahlrecht hatten und die Berufung von Gemeinderäten noch der Zustimmung der Militärregierung bedurfte.

In umfangreichen Archivrecherchen hatte der Referent erkundet, wann in den heutigen Stadtteilen erstmals Freie Wähler auf den Stimmzetteln vertreten waren und seit wann Parteilisten in Remseck eine Rolle spielten. War die SPD bereits seit 1947 dabei, tauchte die CDU erstmals 1968, die FDP 1975 und die Grünen 1994 auf den Stimmzetteln auf.

Nach einem Rückblick auf den 54-köpfigen Übergangsgemeinderat nach der Gemeindereform 1975 stellte Waldbauer die Trends der zehn letzten Gemeinderatswahlen von 1975 bis 2019 in bunten Grafiken dar und zeigte dabei insbesondere, dass die Freien Wähler über all die Jahre einen stabilen und verlässlichen Grundstock im Gemeinderat gebildet haben. Bis hin zu der Tatsache, dass sie seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2019 in Remseck mit 26,2 Prozent ihr bestes jemals erreichtes Ergebnis erzielt haben und mit sieben Mitgliedern die stärkste Fraktion im Remsecker Gemeinderat bilden.

Für die gelungene musikalische Umrahmung der Festveranstaltung erhielt der Pianist Benjamin Ader aus Neckarrems viel verdienten Beifall der Besucherinnen und Besucher.

Hinweis: Im Menüpunkt Ortsverein/Historie bieten wir umfassende Informationen zu unserer Geschichte an. Darunter ganz aktuell eine 20-seitige Dokumentation, die aus Anlass des Jubiläums erstellt wurde. Auch die Wahlergebnisse zum Remsecker Gemeinderat von 1975 bis 2019 sind dort grafisch aufbereitet zu finden.

Und hier noch eine kleine Fotogalerie mit einigen Eindrücken von der Jubiläumsveranstaltung:

Dokumentation „75 Jahre Freie Wähler in Remseck“

Aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Freien Wähler in Remseck am Neckar wurde eine zusammenfassende Dokumentation mit dem Titel „1947 bis 2022 – 75 Jahre Freie Wähler in Remseck“ erstellt. Die 20-seitige Dokumentation hat eine Dateigröße von 2,5 MB und kann hier heruntergeladen werden.

25-jähriges Partnerschaftsjubiläum zwischen Remseck und Sèn Jan

Am Wochenende vom 14.10. bis 16.10.2022 wurde das Partnerschaftsjubiläum zwischen Sèn Jan und Remseck am Neckar gefeiert. Mit Privat-Pkw fuhren elf Delegationsteilnehmer aus Remseck ins schöne Fassatal. Von unserer Partnerschaftsgemeinde wurden wir herzlich empfangen und konnten zahlreiche interessante Gespräche mit den Freunden aus den Dolomiten führen.
Am Samstag fand ein Umzug in Begleitung einer Musik- und Trachtenkapelle aus dem Fassatal vom Rathaus im Teilort Vigo di Fassa zur Remseck-Brücke statt. Bei sonnigem Wetter wurden Freundschaftsbekundungen von den beiden Stadtoberhäuptern, einer neu gewählten Abgeordneten des italienischen Parlaments und Vertretern der Feuerwehr durchgeführt. Beim anschließenden Stehempfang wurden wir mit Köstlichkeiten aus dem Trentino verwöhnt. Ein Teil der Delegationsteilnehmer wurde mit Fahrzeugen der Feuerwehr auf den Hausberg Ciampedie von Vigo di Fassa gebracht. Von hier aus konnten wir einen grandiosen Ausblick auf die Dolomiten und insbesondere den Rosengarten genießen.
Am Nachmittag führte uns eine Wanderung zu einer Kirche, bei der auch der Glockenturm bestiegen werden konnte. Der Glöckner ließ für die Teilnehmer die große, handbetriebene Glocke erklingen. Ein kundiger Führer erklärte den Delegierten die geschichtlichen Hintergründe der Kirche.

Den Abschluss der Exkursion bildete die vor wenigen Jahren eingeweihte Friedensglocke, die den unterdrückten Minderheiten in der Welt gewidmet wurde. Auch hier wurden die Beweggründe der Aufstellung der Glocke erläutert, unter anderem auch an die ladinische Minderheit erinnert.
Am Abend fanden gemütliche Stunden in einem modernen Hotel im Teilort Pera statt. Hier wurden Geschenke von den Delegationen ausgetauscht, über die Vergangenheit und vor allem über die Zukunft der Freundschaftsbeziehung gesprochen.
Am Sonntag waren wir zusammen beim Gottesdienst. Anschließend fand im Nikolaustal bei strahlendem Sonnenschein ein Treffen statt, bei dem sich die Teilnehmer aus Remseck für die wunderschönen Tage bedankten. Am Nachmittag traten die Remsecker die Heimreise an.

Thomas Leutenecker

Erneuerung Kleinspielfeld beim Bildungszentrum

Ein Antrag der Freien Wähler Fraktion zum Haushaltsplan 2022 war u.a. die Renovierung der Kleinspielfelder beim Bildungszentrum.

Im Sommer konnte eines der beiden Kleinspielfelder renoviert werden und wird nun intensiv von Basketball-Freunden genutzt.

Es bleibt zu wünschen, dass auch das 2. Kleinspielfeld in den nächsten Jahren renoviert wird und sowohl für den Schulsport als auch für den Freizeitsport intensiv genutzt werden kann.

 

75 Jahre Freie Wähler in Remseck – Teil 6 und Schluss

Nachdem in den Teilen 1 bis 5 dieses historischen Rückblicks die Zeit bis 1975 unter verschiedenen Aspekten betrachtet wurde, soll nun die Entwicklung der Freien Wähler im Remsecker Gemeinderat seit der Bildung der neuen Kommune im Jahr 1975 zusammengefasst werden.

Beginnen wir mit einem Bericht der LKZ vom 24.06.1980. Dort wurde zur Kommunalwahl 1980 berichtet: „Ein Trend, der allenthalben im „Ländle“ zu vernehmen ist, bestätigte sich dabei auch im Kreisgebiet: Die Parteien setzten ihren Marsch gegen die einstigen Hochburgen freier Wählervereinigungen fort“. Überschrieben war der Beitrag mit dem Titel „Freie Wählervereinigung immer stärker auf dem „absteigenden Ast“.

Die nachfolgende Grafik zeigt die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen in Remseck am Neckar von der Wiederholungswahl 1975 bis zur Kommunalwahl im Jahr 2019.

 

Die Betrachtung über zehn Wahltermine hinweg stellt sehr anschaulich die Trends bei den Wahlergebnissen dar. Die Fraktionen der so genannten Volksparteien sind deutlich geschrumpft. Hatte die SPD als Spitzenwert 1984 zehn Sitze (mit Ausgleichssitzen), so hat sie sich in den letzten Wahlen zu vier Sitzen hin entwickelt. Auch die CDU-Fraktion, die in den 80-er Jahren mehrmals elf Mitglieder aufwies, hat zuletzt nur noch fünf Sitze erreicht. Grund für die beiden genannten Entwicklungen ist sicher, dass die Grünen seit 1994 im Gemeinderat vertreten sind und 2019 sechs Sitze erringen konnte. Mit Schwankungen zwischen zwei und fünf Sitzen hat die FDP jeweils abgeschnitten.

Einen stabilen Sockel im Gemeinderat haben in all den Jahren die Freien Wähler gebildet, die in den früheren Jahren regelmäßig fünf oder sechs, bei den Wahlen 2014 und 2019 gar sieben Sitze erreicht haben. Prozentual betrachtet haben die Freien Wähler bei der Kommunalwahl 2019 mit 26,2 Prozent der Wählerstimmen das beste Ergebnis aller Listen und auch ihr bestes Ergebnis aller Wahlen seit 1975 erreicht. Diese positive Entwicklung, welche die LKZ-Prognose von 1980 nachhaltig widerlegt, bestätigt uns in unseren Grundsätzen. Wir bieten den Wählerinnen und Wählern Kandidaten an, die in der Stadt bekannt und anerkannt sind und die bereit sind, sich ohne Bindung an eine politische Partei im Gemeinderat für die Belange der Bürgerschaft zu engagieren.

Nach der Kommunalwahl im Jahr 1994 haben sich die Verantwortlichen der Freien Wähler entschlossen, auch in Remseck am Neckar einen Ortsverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereines zu gründen, die Gründungsversammlung fand am 24.10.1994 statt. Damit sollte eine Struktur geschaffen werden, die auch zwischen den Wahlterminen kommunalpolitische Aktivitäten entfalten und die Gemeinderatsfraktion unterstützen kann. Der Verein hat heute rund 60 Mitglieder; über weitere Frauen und Männer, die mit ihrer Mitgliedschaft die Idee der Freien Wähler unterstützen möchten, freuen wir uns.

Der Rückblick auf „75 Jahre Freie Wähler in Remseck“ soll in einem Gesamtdokument zusammengefasst werden, das auf die Website „remseck.freiewaehler.de“ eingestellt wird und von dort auch heruntergeladen werden kann. Dabei sollen auch eine ganze Zahl von Abbildungen eingestellt werden, auf die wegen des begrenzten Platzes in den Amtsblatt-Beiträgen verzichtet wurde.

Amtseinsetzung Oberbürgermeister Schönberger

Am vergangenen Mittwoch fand die Amtseinsetzung unseres Oberbürgermeisters für weitere acht Jahre statt. Dirk Schönberger war am 03.07.2022 von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Remseck am Neckar erneut zum Oberbürgermeister gewählt worden. Die Amtseinsetzung erfolgte im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung. Die Gemeindeordnung sieht dabei vor, dass ein Mitglied des Gemeinderats die Vereidigung und Verpflichtung vornimmt. Der Gemeinderat hat dazu die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Isabel Eisterhues, gewählt.

Bild: Isabel Eisterhues bei der Vereidigung und Verpflichtung des Oberbürgermeisters

 

In der Stadthalle nahmen zahlreiche Gäste an der Zeremonie teil. Gastrednerin war die Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Stuttgart, Frau Susanne Bay, die dem Oberbürgermeister ihre Glückwünsche überbrachte. In ihrer Rede wies sie auf die Herausforderungen hin, denen sich gerade auch der Oberbürgermeister einer Kommune in diesen schwierigen und unsicheren Zeiten stellen muss. Oberbürgermeister Schönberger nutzte seine Rede um den Menschen zu danken, die ihn auf seinem bisherigen Weg begleitet und unterstützt haben. Außerdem gab er einen Ausblick auf die Agenda der nächsten acht Jahre. Die Fraktion der Freien Wähler freut sich auf eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

75 Jahre Freie Wähler in Remseck – Teil 5

1975 wurde zweimal ein Gemeinderat gewählt

Die erste Gemeinderatswahl nach der kommunalen Gebietsreform mit Bildung der neuen Gemeinde Aldingen am Neckar (ab 01.07.177 Remseck am Neckar) fand am 20.04.1975 statt. Mit dieser Wahl wurde auch die bis heute gültige Dauer der Wahlperiode von fünf Jahren eingeführt. Und im Gegensatz zu den früheren Wahlen werden ab diesem Zeitpunkt alle Ratsmitglieder gleichzeitig gewählt und nicht mehr wie davor zeitversetzt je die halbe Anzahl.

Die Zahl der am 20.04.75 Gewählten war 27, da es zu einem Ausgleichssitz kam. Die Sitze verteilten sich wie folgt auf die vier Wahlvorschläge: CDU 11, Freie Wähler 8, SPD 8 und FDP 0.

Obwohl gegen die Wahl kein Einspruch eingelegt wurde, erklärte das Landratsamt sie nach Prüfung der Unterlagen für ungültig. Der Grund: der Wahlvorschlag der Freien Wählervereinigung war in Absprache mit dem Rathaus nur von zwei statt wie notwendig von 14 bisherigen Gemeinderäten unterzeichnet worden (vgl. Auszug aus dem Bericht der Stuttgarter Zeitung).

 

Die erforderliche Wiederholungswahl wurde auf den 05.10.1975 angesetzt. Es kandidierten dieselben vier Wahlvorschläge wie im April. Aber im Ergebnis gab es dann doch deutliche Verschiebungen. „FDP ist der große Gewinner“ titelte die LKZ am 07.10.1975. Die FDP hatte nämlich bei der Wiederholungswahl drei Sitze gewonnen. Die Freien Wähler erreichten zwei Sitze weniger als bei der ersten Wahl, die SPD ging mit einem Sitz weniger aus der Wahl hervor.

Die Presse erklärte das gute Abschneiden der FDP in erster Linie damit, dass die Kreisparteispitze um Karl Moersch einen Wahlkampf mit großem Engagement geführt hatte und sie auch Bonner Spitzenpolitiker an den Neckar geholt hatte.

Gerhard Waldbauer

Mail: gerhard.waldbauer@freiewaehler-remseck.de

Schaffung neuer Fußgängerüberwege

Die Freie Wähler Fraktion war sehr erfreut über die Vorlage der Stadtverwaltung über die Schaffung neuer Fußgängerüberwege. Die Bewilligung für das Anlegen dieser Fußgänger-überwege ist möglich geworden durch einen Einführungserlass des Verkehrsministeriums des Landes. Insgesamt soll an drei folgenden Standorten ein Fußgängerüberweg geschaffen werden: Aldingen, Neckarkanalstraße auf Höhe der Engstelle, Aldingen Neckarstraße, Höhe E-Center/Tankstelle, Hochdorf, Affalterbacher Straße. Die geplanten Zebrastreifen dienen der zusätzlichen Sicherheit der Fußgänger, hier insbesondere den Schülern. Gerne unterstützen wir diese Maßnahme. Im Rahmen der Standort-Analyse wurde auch über den Fußgängerüberweg in Hochberg, Rotweg, Höhe Fußgängerquerung gesprochen. Leider ist hier aus Sicht der Verkehrspolizei und des Straßenbaulastträgers, dem Landkreis Ludwigsburg, die Voraussetzung für eine Querungshilfe nicht gegeben. Es bleibt hier bei einer Mittelinsel. Dies bedauern wir, freuen uns jedoch über die drei anderen Querungshilfen.

 

Bilder der Querungshilfe in Aldingen, Neckarkanalstraße und Neckarstraße.

Unterkünfte für Geflüchtete

Zunahme von kriegerischen Auseinandersetzungen und bedrohlichen Lebensverhältnissen verstärken den Strom von Geflüchteten – Stadt Remseck erstellt 3 weitere Unterkünfte für geflüchtete Menschen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.09.2022 der Erstellung von insgesamt drei weiteren Unterkünften zur Unterbringung von geflüchteten Menschen zugestimmt. Davon sollen zunächst im Dezember 2022 zwei Unterkünfte auf dem Gelände der ehemaligen Kläranlage in Neckarrems fertigstellt werden und bei Bedarf 2023 eine weitere Unterkunft in den Rainwiesen in Neckargröningen entstehen.

 

Bild: Gelände Neckarrems

 

Bild: Gelände Rainwiesen

 

In jeder Unterkunft können 34 geflüchtete Menschen Platz finden – insgesamt 102. Die Gesamtkosten einschließlich der Miete (0,85 Mio. Euro) belaufen sich für 2 Jahre auf 1,67 Mio. Euro. Als Kostenersatz erhält die Stadt je untergebrachten Menschen und Monat 230 Euro. Damit sind bei einer Vollbelegung der drei Unterkünfte maximal ca. 560 T€ Einnahmen in zwei Jahren möglich.

Die für die Unterkünfte ausgewählten Standorte wurden nach eingehender Diskussion als die derzeit am besten geeigneten angesehen. Eine Unterbringung von ca. 100 geflüchteten Menschen in kurzer Zeit und in innerörtlichen Bereichen wurde als nicht realisierbar angesehen, obwohl dies grundsätzlich eine Integration dieser Menschen unterstützen würde.

Der Krieg in der Ukraine hat den aus anderen Ländern bereits bestehenden Flüchtlingsstrom nach Europa weiter anschwellen lassen. Dieser droht jetzt über die Ufer zu treten und den sozialen Frieden zu überfluten. Gemäß der Aufnahmequote des Landkreises Ludwigsburg soll die Stadt Remseck in den nächsten Monaten pro Monat 80 geflüchtete Menschen aufnehmen. Die erste Welle an geflüchteten Menschen kann in den noch freien Unterbringungsmöglichkeiten der Stadt versorgt werden. Die Anwerbung von Wohnraum bei Privatpersonen hat zudem nicht den gewünschten Erfolg gebracht, so dass damit die bereitgestellten Kapazitäten erschöpft sind. Für die nächsten Wellen müssen jetzt die beschlossenen Unterkünfte stufenweise bereitgestellt werden. Eine Belegung von Turnhallen schließt OB Schönberger (noch) aus. Dies würde auch den Schul- und Vereinssport zu sehr einschränken.

Aber in verschiedenen Gemeinden des Landkreises Ludwigsburg bereitet man Turnhallen schon für die Unterbringung von geflüchteten Menschen vor oder berücksichtigt bereits deren potenzielle Kapazitäten in den Planungen (Siehe LKZ 1./2.10.2022 Seite 17 und 19).

Die Kommunen und ihre Einwohner sind die unterste aber die wichtigste und entscheidende Ebene bei der Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen. Hier ist das Höchstmaß an Solidarität von allen gefordert, ohne dass der soziale Friede gefährdet wird.

Aber auch die Bundes- und die Landesregierung müssen hierfür ihre Aufgaben wahrnehmen: Beschränkung der Anreize für die Einwanderung nach Deutschland auf die tatsächlich Schutzbedürftigen, Sicherung der Funktionsfähigkeit der Sozialsysteme, Gerechte Verteilung der geflüchteten Menschen auf die Länder, Flexibilisierung der Unterbringung zwischen den Kommunen.

 

 

75 Jahre Freie Wähler in Remseck – Teil 4

Der Übergangsgemeinderat 1975

Zum 01.01.1975 wurde im Rahmen der baden-württembergischen Kommunalreform aus den früheren Gemeinden Aldingen, Hochberg, Hochdorf, Neckargröningen und Neckarrems die neue Gemeinde gebildet, die zunächst den Namen „Aldingen am Neckar“ trug, bevor sie dann zum 01.07.1977 den heutigen Namen „Remseck am Neckar“ erhielt.

Die Irrungen und Wirrungen der Gemeindereform sollen hier nicht behandelt werden, gerne wird aber auf weiterführende Literatur hierzu verwiesen. Dies ist insbesondere Band 3 der Heimatkundlichen Schriftenreihe der Gemeinde Remseck am Neckar mit dem Titel „10 Jahre Remseck am Neckar“. Auch der Vortrag des früheren Archivars der Gemeinde, Eduard Theiner beim Neujahrsempfang der Stadt am 10.01.2010 ist dazu eine hervorragende Quelle; der Vortrag wurde von der Stadt in Schriftform veröffentlicht.

Aber zurück zum Gemeinderat. Regulär hätte nach der Wahl im Jahr 1971 im Jahr 1974 wieder die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder neu gewählt werden müssen. Um Konflikte mit der Gemeindereform zu vermeiden, hatte jedoch der Landtag mit einem Vorschaltgesetz zur Gemeindereform die Amtszeiten der Gemeinderäte verlängert.

So kam es, dass mit Wirkung vom 01.01.1975 auch in Remseck am Neckar ein so genannter Übergangsgemeinderat wirkte und eine Neuwahl erst für April 1975 angesetzt wurde. Er wurde aus allen Mitgliedern der Gemeinderäte der früheren Gemeinden gebildet. Der Übergangsgemeinderat umfasste insgesamt 53 Frauen und Männer sowie Peter Kuhn, der 1975 zum Bürgermeister der neuen Gemeinde gewählt worden war. Die Liste der 53 Gemeinderatsmitglieder findet sich im oben erwähnten Band der Schriftenreihe.

Ab 1975 wurde auch die Amtszeit der Gemeinderäte verändert. Im Gegensatz zum davor angewandten Verfahren werden seither alle Mitglieder des Gremiums in einer einzigen Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Ein kleiner Ausflug zum Wahlverfahren: Die Gemeindeordnung lässt zu, dass in Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen die so genannte „Unechte Teilortswahl“ angewandt wird. Sie garantiert jedem Ortsteil eine bestimmte Anzahl von Sitzen im Gemeinderat, birgt aber das Risiko, dass sich das Gremium durch Ausgleichssitze auch vergrößern kann. In Remseck am Neckar wurde die unechte Teilortswahl von 1975 bis 1989 angewandt, bevor dann ab 1994 auf die Quotierung der Sitze auf die Ortsteile verzichtet wurde. Die Zahl der Ausgleichssitze war überschaubar geblieben: 1980 waren es zwei, 1984 drei dieser zusätzlichen Mandate. Zu den Tücken der unechten Teilortswahl bezogen auf Remseck hat sich die Ludwigsburger Kreiszeitung am 07.10.1975 geäußert.

Einladung zur Regionalkonferenz

Die diesjährige Regionalkonferenz der Freie Wähler-Fraktion
in der Regionalversammlung findet am

Montag, 17. Oktober 2022 um 18.30 Uhr
im Tagungs- und Veranstaltungszentrum PRISMA,
Marktplatz 22, 71691 Freiberg am Neckar
statt. Sie steht unter dem Motto

Energieversorgung in der Krise – sind bezahlbare
Versorgungssicherheit und Klimaschutz überhaupt noch
erreichbar?

Auszug aus der Einladung:
Aus dem Chaos sprach eine Stimme „Es könnte schlimmer kommen“…
und es kam schlimmer. Mit Corona dachten wir, die
schwierigste Krise zu kennen. Doch dann kam der Ukrainekrieg und
machte Europa klar, dass der als selbstverständlich empfundene
Frieden kein Geschenk auf Dauer ist. Die danach von der
Bundesregierung ausgerufene „Zeitenwende“ hat massive
Auswirkungen auf Europa, auf Deutschland, auf unsere Region, auf uns
alle. Wir spüren es im Supermarkt, nicht nur an der Kasse, sondern
auch am Fehlen von Produkten. Und wir spüren es an der Tankstelle
und auf der Strom-, Gas-, Öl- oder Wärmerechnung.

Hier der Einladungsflyer als pdf-Dokument:
https://remseck.freiewaehler.de/files/2022/09/Regionalkonferenz_17_10_2022_Einladungsflyer.pdf

 

75 Jahre Freie Wähler in Remseck – Teil 3

Von Wählervereinigungen und Parteien im Landkreis

Im Staatsarchiv Ludwigsburg findet sich ein Dokument, in dem das Landratsamt nach der Gemeinderatswahl am 28.01.1951 alle im damaligen Altkreis zugelassenen Wahlvorschläge auflistet. Neben zahlreichen Einzelbewerbern hatten damals 17 verschiedene Gruppierungen kandidiert. Nur zwei davon deuten eine Nähe zu Parteien an – „SPD und Gewerkschaften“ sowie „DVP-CDU-FWV“.

Neben der Freien Wählervereinigung, die mit 52 Sitzen in 16 Gemeinden die meisten Mandate erzielte, seien eine kleine Auswahl der Bezeichnungen für die Wahlvorschläge genannt: Bürgerlicher Wahlvorschlag, Unabhängige Gemeinschaft, Landwirte und Gewerbetreibende, Werktätige, Parteilose Unparteiische, Recht und Gemeinschaft, Arbeiter-Heimatvertriebene-Kriegsbeschädigte-Hinterbliebene. Erst im Laufe der folgenden Wahlen hat sich diese unübersichtliche Situation zur heute üblichen Zusammensetzung der Wahlvorschläge entwickelt.

Blick auf die Wahlvorschläge in Remsecks Altgemeinden

Nicht ganz so breit gestreut waren die Wahlvorschläge in den Remsecker Altgemeinden. In Neckarrems beispielsweise warben 1953 drei Wahlvorschläge um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Das waren der Wahlvorschlag „Ulmer, Friedrich“, benannt nach dem Müllergehilfen Friedrich Ulmer, der Wahlvorschlag „Landwirte und Gewerbetreibende“ sowie die „Wahlgemeinschaft der Vertriebenen und Geschädigten“. Letztere hatte offenbar die 1951 kandidierende Liste „Deutsche Gemeinschaft – Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ abgelöst – vgl. Abbildung.

 

Freie Wähler in den Altgemeinden

In Aldingen hatten die Freien Wähler 1947 fünf von zwölf und 1951 sechs von zwölf Sitzen im Gemeinderat erhalten. In Hochberg ist erstmals 1951 ein Sitz im achtköpfigen Rat mit einem Freien Wähler besetzt, bei der Wahl 1953 gingen dann alle vier zu wählenden Mandate (es wurde nur die Hälfte des Gremiums gewählt) an die Wählervereinigung. In Hochdorf tauchte erstmals 1959 eine Bürgerliche Wählervereinigung auf, davor gab es offenbar reine Mehrheitswahlen von Einzelpersonen.

In Neckargröningen kamen 1953 sechs von neun Räten von der Freien Wählervereinigung, in Neckarrems sind für 1953 die drei oben erwähnten Wahlvorschläge dokumentiert.

Wann kamen die Parteien auf die Stimmzettel?

Die KPD ist nur 1947 auf dem Aldinger Stimmzettel aufgetaucht. Die SPD stand seit 1947 in Aldingen regelmäßig zur Wahl, in Neckargröningen ab 1953, in Hochberg ab 1962, in Hochdorf und Neckarrems ab 1965. Im Jahr 1968 kam die CDU mit Listen in Aldingen und Hochberg dazu, in Neckargröningen ab 1971. FDP-Gemeinderäte wurden erstmals im Herbst 1975 in den Rat der neuen, zusammengeschlossenen Gemeinde gewählt und die Grünen schließlich gewannen bei der Wahl 1994 erstmals einen Sitz im Gemeinderat.

75 Jahre Freie Wähler in Remseck – Teil 2

Am 07. Dezember 1947 fanden im damaligen Land Württemberg-Baden die ersten Gemeinderatswahlen auf der Grundlage eines Landesgesetzes statt. Dabei kandidierte in Aldingen eine parteiunabhängige Liste unter der Bezeichnung „Freie Wählervereinigung“. Somit definiert sich der Start der Freien Wähler als kommunalpolitische Kraft in unserer Stadt mit dieser Wahl und die Wählervereinigung blickt im Jahr 2022 auf ihr 75-jähriges Bestehen zurück.

Für diese erste verfassungskonforme Wahl nach dem Krieg kandidierten in Aldingen vier Listen: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die Freie Wählervereinigung Aldingen, die Wählervereinigung „Aufbau“ Aldingen und die Kommunistische Partei Aldingen.

Die nachfolgend als Ausschnitt aus dem Stimmzettel wiedergegebene Kandidatenliste der Freien Wähler liest sich dabei wie das „who is who“ der Landwirte und Handwerker in Aldingen. Beim Wahlvorschlag „Aufbau“ finden sich Heimatvertriebene, bei den beiden Parteilisten mit wenigen Ausnahmen Arbeiter. Eine Frau findet sich in keinem der Wahlvorschläge.

Am 02.01.1948 verpflichtete Bürgermeister Albert Erhardt die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder, die eine Hälfte für sechs, die andere Hälfte für drei Jahre, abhängig von der erreichten Stimmenzahl. Bis 1975 wurden danach im Zyklus von drei Jahren jeweils nur die Hälfte der Gemeinderatsmandate neu besetzt, die Amtszeit der Gewählten betrug sechs Jahre.

Die frühere Gemeinde Aldingen wurde hier als Beispiel genutzt, da von dort die umfangreichste Dokumentation zur Verfügung stand. Außer in Aldingen wurde am 07.12.1947 auch in Neckarrems eine Verhältniswahl mit zwei Wahlvorschlägen statt; die Bezeichnung der beiden Wahlvorschläge konnte allerdings nicht recherchiert werden.

In Hochberg, Hochdorf und Neckargröningen wurde die Gemeinderatswahl als Mehrheitswahl durchgeführt. Es gab also keine Listen von Parteien und Wählervereinigungen (Wahlvorschläge), die im Verhältnis ihrer Stimmensummen Sitze zugeteilt bekamen. Vielmehr waren diejenigen Kandidaten gewählt, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Neckarrems hatte wie Aldingen zwölf Sitze im Gemeinderat, die drei übrigen Gemeinden jeweils acht Sitze.

Kreative Baukunst bei den Waldwochen

In den ersten beiden Wochen der Sommerferien gibt es in Remseck am Neckar regelmäßig ein Ferienprogramm für Kinder im Grundschulalter. Im 2-jährigen Rhythmus wechseln sich die Kinderspielstadt „Mini-Remseck“ und die „Waldwochen“ ab. Dieses Jahr ging es wieder in den Wald. Die Gemeinderäte hatten die Chance die Waldwochen zu besuchen und sich anzuschauen, was den Kindern am Schlossberg so geboten wurde. Und das war so einiges. Die 180 Kinder waren in 15 kleinen Gruppen im ganzen Wald verteilt. Marlon Widmann von Jugendreferat hat den Ablauf und die verschiedenen Gruppen vorgestellt. Es gab Waldkünstler, Siebenschläfer, Waldschützen, Trollis und vieles mehr. Eine Gruppe hat sogar Baumhäuser, Klettergerüste und Rutschen im Wald selbst geplant und gebaut. Das war wirklich sehr beeindruckend!

Ein herzliches Dankeschön gilt an alle, die mit der Organisation dieses Projektes zu tun haben, insbesondere an das Jugendreferat der Stadt Remseck, aber auch an die vielen ehrenamtlichen Helfer, ohne die so ein Projekt nicht zu stemmen wäre. Es ist bestimmt gar nicht so einfach in der improvisierten Küche auf dem Spielplatz ein Mittagessen für 180 Kinder und ihre Betreuer auf die Beine zu stellen, von der Hitze und dem Staub in diesem Jahr ganz zu schweigen.

Die Kinder waren mit Begeisterung dabei und konnten mit den selbst gebastelten Makramees, Pfeil und Bogen oder Trommel auch so einige Andenken an die Waldwochen mit nach Hause nehmen. Einige haben aber auch verraten, dass Sie sich schon auf das nächste Jahr freuen, wenn „Mini-Remseck“ wieder die Türen öffnet.

 

Kindertagesstättenbedarfsplan 2022/2023 zeigt sich vielschichtig und komplex und gleicht einer Mangelverwaltung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.07.2022 dem Kindertagesstättenbedarfsplan 2022/2023 der Stadtverwaltung für Remseck und Pattonville nach intensiven Diskussionen in den Ausschüssen zugestimmt.

Ziel dieser Planung ist es, die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen dem sich verändernden Bedarf anzupassen. Dieses Ziel wird aber aus den verschiedensten Gründen weit verfehlt.

Als Ergebnis für Remseck (ohne Pattonville) weist der Plan 2022/2023 insgesamt für die Kinder unter 3 Jahren (U3) eine Unterdeckung von 72 Plätzen (Vorjahr: Unterdeckung 64) und für die Kinder über 3 Jahren (Ü3) eine Unterdeckung von 33 Plätzen (Vorjahr: Unterdeckung 33) aus. Von diesen Unterdeckungen besonders betroffen sind die von den Eltern vorrangig nachgefragten Betreuungsformen Verlängerte Öffnungszeiten (VÖ) und Ganztagsbetreuung (GT).

Während auf Sicht bis 2025 für die Ü3 aufgrund der Eröffnung der Kita Wolfsbühl 2024 wieder mit einer Überdeckung zu rechnen ist, bleibt die Unterdeckung bei den U3 auch zwei weitere Jahre bestehen.

Betrachtet man die einzelnen Stadtteile so betrifft die Unterdeckung bei den U3 Aldingen mit 36 Plätzen und Neckargröningen mit 10 Plätzen. Bei den Ü3 fehlen auch in Aldingen 30 Plätze. Ab Mai 2023 soll der auf dem Parkplatz an der Gemeindehalle in Neckargröningen geplante Interims-Kindergarten mit ca. 55 Plätzen teilweise Abhilfe schaffen.

In Pattonville existiert bis 2025 lediglich für 2022/2023 eine Unterdeckung bei den Ü3 von 33 Plätzen. Der entstehende Bedarf für die U3 und Ü3 kann hier insbesondere durch den Bau der Kita Ost II und die Erweiterung des ökumenischen Mirjamkindergartens gedeckt werden.

Die Planung, die Schaffung und die Zuweisung von Kinderbetreuungsplätzen zeigen sich nicht nur in Remseck als vielschichtige und komplexe Prozesse. Einflussfaktoren wie die Entwicklung der Bevölkerung insgesamt, speziell der Frauen im gebärfähigen Alter, der Kinderwunsch an sich und dann dessen Erfüllung, die Lebens- und Berufssituationen der Familien, die Schaffung neuer Wohnbaugebiete, der notwendige Bedarf und die zunehmenden Bedürfnisse an die Kinderbetreuung, die baulichen und personellen Umsetzungsmöglichkeiten durch die Stadt und die kirchlichen und freien Träger müssen in eine bedarfsdeckende Kinderbetreuungssituation einfließen.

Aber selbst dann sorgt ein grundsätzlich vorhandener Mangel an regulärem Personal -aktuell noch verschärft um pandemiebedingte Krankheitsfälle- für eine Reduzierung der Betreuungszeiten. Ein unübersichtliches dezentrales und nicht zentrales Anmelde- und Zuweisungsverfahren der Kinder für Betreuungsplätze erschwert die Koordination zwischen den verschiedenen Trägern. Gleichzeitig steigen die Betreuungsgebühren in Remseck zum 01.09.2022 um 3,9% (Oberstenfeld: +3,0% / Ludwigsburg: +3,9% / Marbach: +4,3% / Freiberg: +11,9%), sorgen für eine zusätzliche finanzielle Belastung und Unmut bei den Eltern und erreichen aber trotzdem nur einen Kostendeckungsgrad von ca. 14%. In einzelnen Kommunen werden Diskussionen geführt über die Einführung von einkommensabhängigen Gebührensätzen oder sogar eine gebührenfreie Kinderbetreuung.

Dies alles schafft für die Familien und speziell die Frauen keine Lebens-, Arbeits- und Rentensituation, die mittelfristig zu einer höheren Geburtenrate führt, gleichzeitig für eine höhere Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben sorgt und zu einem größeren Erwerbspersonenpotenzial beiträgt. (Siehe LKZ 05.08.2022 Seite 22: Millionen Babyboomer gehen in den Ruhestand). Es ist höchste Zeit, dass jeder Beteiligte an diesen Prozessen schnell mehr für die bedarfsgerechte Kinderbetreuung tut, kreative Lösungen sucht und seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird.

75 Jahre Freie Wähler in Remseck – Teil 1

Am 07. Dezember 1947 fanden im damaligen Land Württemberg-Baden die ersten Gemeinderatswahlen auf der Grundlage eines Landesgesetzes statt. Dabei kandidierte in Aldingen eine parteiunabhängige Liste unter der Bezeichnung „Freie Wählervereinigung“. Somit definiert sich der Start der Freien Wähler als kommunalpolitische Kraft in unserer Stadt mit dieser Wahl und die Wählervereinigung blickt im Jahr 2022 auf ihr 75-jähriges Bestehen zurück.

Wir haben dies zum Anlass genommen, in den Archiven die Entwicklung der zurückliegenden Gemeinderatswahlen zu recherchieren und wollen diese Entwicklung in einer zusammenfassenden Form dokumentieren. Das wird einerseits auf der Website der Freien Wähler Remseck geschehen, andererseits aber sollen in den nächsten Wochen verschiedene Aspekte zu Gemeinderatswahlen in Remseck am Neckar und den fünf Vorgängergemeinden im Amtsblatt dargestellt werden.

Bei der Archivrecherche stellte sich heraus, dass für die früher selbständige Gemeinde Aldingen die umfangreichsten Unterlagen gefunden werden konnten, in den anderen vier Gemeinden waren die Funde recht lückenhaft. Deshalb werden auch zahlreiche Beispiele der ersten Jahre aus Aldingen stammen.

Bevor dann der nächste geplante Beitrag sich mit der Gemeinderatswahl 1947 befassen wird, ein kurzer Blick zurück in die Zeit zwischen dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der genannten Wahl.

Auf Anordnung der Militärregierung benannten 1945 die Bürgermeister die ersten Gemeinderäte. Da der Aldinger Bürgermeister wegen Diskussionen um seine politische Vergangenheit von der Militärregierung noch nicht wieder eingesetzt war, wurde die Bestellung der Gemeinderäte am 10. August 1945 durch den Stellvertretenden Bürgermeister Karl Breckle übernommen. Er berief elf Männer – damals als Gemeindebeamte bezeichnet -, die zusammen mit ihm den zwölfköpfigen Gemeinderat bildeten. Mit dabei war der Schmiedmeister Emil Plessing, der Großvater von Rainer Plessing, unserem heutigen Stadtrat der Freien Wähler.

Der Bürgermeister wurde übrigens 1945 durch die Besatzungsmacht eingesetzt, im März 1946 dann durch den Gemeinderat und im Jahr 1948 erstmals nach dem Krieg durch die Bevölkerung gewählt.

Für den 27. Januar 1946 hatte die Militärregierung der amerikanischen Zone Gemeinderatswahlen für einen Zeitraum von zwei Jahren angeordnet. In Aldingen wurden für diese Wahl von drei Parteien Listen aufgestellt (Liberaldemokraten, Sozialdemokraten und Kommunistische Partei), aus den vier anderen Remsecker Vorgängergemeinden sind keine Parteilisten überliefert. Die Wahlbeteiligung betrug bei dieser Wahl in Aldingen 89,8 Prozent, in Neckarrems 96,0 und in Hochberg gar 98,0 Prozent; Zahlen, die heute auch nicht annähernd erreicht werden. In Aldingen wurden bei dieser Wahl sieben der zwölf im Jahr zuvor berufenen Gemeinderäte wieder gewählt. Fünf Personen kamen neu hinzu, eine Frau war allerdings noch nicht dabei.

Schöne Sommerzeit!

Die Sommerferien haben begonnen und auch der Gemeinderat verabschiedet sich nach seiner letzten Sitzung am vergangenen Dienstag in die Sommerpause. Für viele steht nun etwas Erholung und Urlaub an. Wir danken allen Einwohnerinnen und Einwohnern, die sich aktiv in die Kommunalpolitik einbringen.

Die Freien Wähler wünschen allen Einwohnerinnen und Einwohnern von Remseck eine schöne Sommerzeit!   

Für die Freien Wähler werfen große Ereignisse Ihre Schatten voraus. Im Herbst feiern wir 75 Jahre Freie Wähler in Remseck bzw. in den Vorgängerkommunen. Dies nehmen wir zum Anlass in den kommenden Ausgaben der Remseck Woche einen Blick zurück zu werfen. Freuen Sie sich auf Einblicke in die Geschichte der Freien Wähler und in die Kommunalpolitik der letzten Jahrzehnte.

Mitgliederversammlung 2022

Am Mittwoch, 6.7.2022 fand im MSC Vereinsheim in Remseck-Aldingen die diesjährige Mitgliederversammlung der Freien Wähler Remseck statt.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Jürgen Geiger erfolgte ein kurzer Rückblick auf das Jahr 2021. In der Fraktion gab es einen Generationenwechsel. Gerhard Waldbauer beendete nach fast 22 Jahren seine erfolgreiche Arbeit im Gemeinderat. Ihm folgte Marc Allmendinger als Stadtrat für die Freien Wähler nach. Auch im vergangenen Jahr musste unser beliebtes Stadtbahnfest coronabedingt ausfallen und andere Veranstaltungen fanden nur online oder gar nicht statt. Herr Geiger bedankte sich bei allen, die die Freien Wähler unterstützen, ganz besonders bei Isabel Eisterhues, die seit Juli 2021 die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Gemeinderat ist.

Unser Schatzmeister Dirk Volkenborn legte seinen Kassenbericht vor und wurde genau wie der restliche Vorstand im Anschluss entlastet.

Anschließend fanden die Wahlen für Vorstand, Beirat, Schatzmeister und Kassenprüfer statt. Für die kommenden 2 Jahre wurden gewählt:

• Vorsitzender Jürgen D. Geiger
• Stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Kinzelmann
• Stellvertretende Vorsitzende Isabel Eisterhues
• Beiratsmitglied Aldingen Heike Urfer
• Beiratsmitglied Neckarrems Reinhold Siegle
• Beiratsmitglied Neckargröningen Marc Allmendinger
• Beiratsmitglied Hochberg Thomas Buhl
• Beiratsmitglied Hochdorf Josef Wittner
• Beiratsmitglied Pattonville Martin Wolf
• Beiratsmitglied EU Bürger Pellegrino Pumilia
• Schatzmeister Dirk Volkenborn
• Schriftführerin Christine Linden
• Kassenprüferin Heike Urfer
• Kassenprüfer Carl-Eugen Metz

Aus dem Gemeinderat berichteten unsere Gemeinderäte Isabel Eisterhues, Thomas Buhl und Thomas Leutenecker zu den Themen Ortsdurchfahrt Hochberg, neue Wohngebiete in Remseck, Situation in Schulen und Kitas, Stadtentwicklungskonzept 2035 und vieles mehr. Diese Themen wurden von den anwesenden Mitgliedern angeregt diskutiert.

Neuigkeiten aus dem Kreistag erläuterte Herr Karl-Heinz Balzer, insbesondere zu den Themen Finanzen im Landkreis und Verkehrswende. Bei letzterem gab er interessante Informationen darüber, wie die Bürger*innen zum Umstieg auf den ÖPNV motiviert werden sollen. Auch diese Themen wurden angeregt diskutiert.

Mit einer Vorausschau auf den Festakt zu 75 Jahre Freie Wähler in Remseck Ende Oktober sowie das Jahr 2023 verbunden mit der Hoffnung, dass wir im nächsten Jahr hoffentlich wieder mit den Bürger*innen ein Stadtbahnfest feiern dürfen, endete die Sitzung.

Hochberger Ortsdurchfahrt – Erste Ideenkonzepte zur Verbesserung der Verkehrssituation und der Auftenthaltsqualität

Die Stadt Remseck hat mehrere neuralgische Verkehrsknotenpunkte, deren Entwirrung oder Durchschlagung dringend geboten sind, aber eine lange Planungs- und Realisierungszeit benötigen.

Dabei muss die Hochberger Ortsdurchfahrt Vorfahrt haben.

Der Beschluss des Landkreises Ludwigsburg als Baulastträger für die Kreisstraße durch Hochberg bietet jetzt die Chance nicht nur eine Sanierung vorzunehmen, sondern gleichzeitig eine spürbare Entlastung der Verkehrssituation zu schaffen und die Aufenthaltsqualität im Ortskern zu verbessern.

Grundlagen für die Planungen erarbeiteten das Ingenieurbüro SSW (Verkehrserhebung) und das Planungsbüro Baldauf (bauliche Untersuchungen und Freiraumplanung).

Als Ergebnis zeigt die aktuelle Verkehrserhebung, dass sich täglich ca. 13.500 Fahrzeuge durch die Engstelle an der Hauptstraße zwängen und zusätzlich noch ca. 1.100 Fahrzeuge durch die Küferstraße schleichen.

Die baulichen Untersuchungen zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt beschäftigten sich im Wesentlichen mit Ideen für 4 Knotenpunkte:

• Engstelle Hauptstraße
• Kreuzung Hochdorfer Straße/Küferstraße
• Alexandrinenplatz
• Adlerplatz

Für die Verbesserung und/oder Reduzierung des Durchgangsverkehrs muss vorrangig die Engstelle Hauptstraße neugestaltet werden. Untersucht wurden dabei 3 Varianten: Ampelanlage, Vorfahrtsrecht für eine Richtung, Verbreiterung der Engstelle auf einer Länge von ca. 60 Metern. Favorisiert wird derzeit die 3. Variante, also ein Abriss des Gebäudes Hauptstraße 19 und eine Neugestaltung oder -bebauung des Grundstücks. Letztlich ermöglicht dies eine durchgängige Breite der Fahrbahn von 4,75 Meter (derzeit engste Stelle: 4,34 Meter). Diese ist gerade ausreichend, dass 2 klein-dimenisonierte PKW (Breite: 1,75 Meter) bei geringer Geschwindigkeit und umsichtiger Fahrweise aneinander vorbeikommen und die Gehwege jeweils noch ein Breite von 1,50 Meter erhalten und nicht nur 77 Zentimeter.

Dem Schleichverkehr durch die Küferstraße kann an der oberen Kreuzung zur Berg- und Hochdorfer Steige ein Riegel vorgeschoben werden, indem von oben her aus der Küferstraße nur noch eine Einfahrt in die Hochdorfer Steige und eine Zufahrt zum Pflegeheim möglich sind und von unten her die Weiterfahrt auf die Bergstraße beschränkt wird.

Eine weitere Idee besteht für die Zufahrt vom Alexandrinenplatz aus in die Waldallee. Diese könnte künftig nicht mehr direkt, sondern über eine verbreiterte, zweispurige Raiffeisenstraße erfolgen. Neben einer vorgeschlagenen Neugestaltung des Alexandrinenplatzes könnte dann gegenüber auch der Platz für die bisherige Zufahrt zur Waldallee in eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität eingebunden werden. Bedenken bestehen hierbei aber für den Zuliefererverkehr in die Waldallee durch die entstehenden zwei 90-Grad-Kurven sowie eines ggf. entstehenden Schleichverkehrs aus der Waldallee in die Haldenstraße in Richtung Neckarrems.

Die erarbeiteten Ideen für die Umgestaltung des Adlerplatzes und der unteren Einfahrt der Bergstraße in die Heilbronner Straße umfassen u.a. eine Verlegung der Ampelanlage sowie eine optische Hervorhebung der Gehwege über die einmündenden Straßen hinweg, um zu verdeutlichen, dass ab hier der innerstädtische Bereich Hochbergs beginnt.

Eine Umsetzung dieser Ideen schafft zusätzlich auch Wege um den Radverkehr besser durch Hochberg hindurch führen zu können. Hierzu kann in Richtung Neckar zunächst die Küferstraße besser genutzt werden und die Anbindung in Richtung Neckarrems wird durch eine weitere Ampel am Alexandrinenplatz erleichtert.

Der Gemeinderat hat nach ausführlichen Informationen und Diskussionen mit den beteiligten Planungsbüros in seiner Sitzung am 28.06.2022 beschlossen, die Bürger über diese Ideenkonzepte zu informieren und sie in den weiteren Prozess im Herbst 2022 einzubinden.

Damit sind die Bürger Remsecks und insbesondere die Bürger Hochbergs eingeladen, eigene Gedanken und Anregungen zu diesen Ideenkonzepten zu entwickeln, mit dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung zu diskutieren und sich damit in den Entscheidungsprozess aktiv einzubringen.

Dirk Schönberger bleibt für weitere acht Jahre OB in Remseck

Am  Sonntag 03. Juli 2022 fand in Remseck die Oberbürgermeisterwahl statt. Dirk Schönberger hat die Wahl mit rund 64 Prozent der Stimmen gewonnen. Das Ergebnis war nicht so deutlich, wie es angesichts der Bewerberlage erwartet worden war. Der Herausforderer Martin Keim holte mit mehr als 34 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg.

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Freien Wähler Remseck am Neckar gratulieren Herrn Schönberger zur Wiederwahl und sagen dem Oberbürgermeister auch weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu.

Enttäuscht waren wir von der Wahlbeteiligung. Weniger als 29 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. In manchen Stadtteilen lag die Wahlbeteiligung noch deutlich darunter. Demokratie lebt davon, dass Bürger sich Einmischen und bei Wahlen ihre Stimme abgeben. Gerade die Wahl des Stadtoberhauptes bietet die Möglichkeit direkt zu bestimmen, wer die Geschicke der Stadt lenkt. Wirklich schade, dass so wenige davon Gebrauch gemacht haben.

Am Sonntagabend konnten interessierte Bürger den Ausgang der Wahl in der Stadthalle mitverfolgen. Die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Isabel Eisterhues, durfte als ehrenamtliche stellvertretende Oberbürgermeisterin Herrn Schönberger die Glückwünsche des Gemeinderates überbringen.

Freie Wähler bleiben kommunal und parteilos

Im Zentrum des Freie Wähler Tags 2022 in Karlsdorf-Neuthard stand der Abschluss des Strategieprozesses zur zukünftigen Ausrichtung der kommunalen Freien Wähler in Baden-Württemberg. Im Kern ging es dabei um Fragen wie:
Wollen wir eingetragene Vereine bleiben oder wollen wir Parteistrukturen?
Wie halten wir es mit der Partei gleichen Namens, die seit einigen Jahren bei Landtags- Bundestags- und Europawahlen kandidiert?
Wollen wir trotz der gleichnamigen Partei an unserem Namen festhalten?

Nahezu einstimmig sind die kommunalen Freien Wähler einmal mehr zum Entschluss gekommen, ihrer seit mehr als 60 Jahren verfolgten Linie treu zu bleiben. Sie wollen auf lokaler und auf Landesebene „Vereine“ bleiben und nicht „Partei“ werden. Gegenüber den Parteien – auch gegenüber der Freie Wähler Partei – grenzen sich die Freien Wähler ab und bleiben bei ihrem bewährten kommunalen Markenkern!

Einvernehmlich über das ganze Land sind die Freien Wähler der Meinung, weiterhin ihr Engagement auf die kommunale Ebene zu beschränken, wo sie bekanntlich die Mehrzahl der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Baden-Württemberg stellen.

Bei aller Wertschätzung für die Parteien auf den oberen Politikebenen bleiben sie in Gemeinderäten und Kreistagen beim Motto „Politisch aktiv ohne Parteibuch“.

Politik für die Menschen, Politik mit den Menschen

So hatte der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim seinen Impulsvortrag überschrieben.

Anhand einer ganzen Reihe von konkreten Beispielen stellte er dar, dass die Methode der „dialogorientierten Beteiligung“ der Bürgerinnen und Bürger die größte gesellschaftliche Akzeptanz für kommunalpolitische Entscheidungen ermöglicht. In einer von ihm zusammen mit den Meinungsforschern von Forsa erstellten Studie hat sich gezeigt, dass die weitaus meisten Bürgerinnen und Bürgern den Gemeinderat als Entscheidungsinstanz akzeptieren, dass sie aber in einem Dialogprozess in die Entscheidungsfindung einbezogen werden wollen – und das so frühzeitig, dass noch Alternativen möglich sind.

Spatenstich für das neue Wohnquartier Wolfsbühl III

Ende April fand auf Einladung der Stadt Remseck und des Bauträgers der offizielle Spatenstich für die Erschließungsarbeiten mit anschließendem Baubeginn des ersten klimaneutralen Wohngebiets statt. Zum Spatenstich waren auch Vertreter des Gemeinderats eingeladen. In einem aufwendigen städtebaulichen Wettbewerb wurde von der Jury das Konzept der Firma Projektbau Pfleiderer aus Winnenden als Sieger gekürt. In insgesamt zehn Mehrfamilienhäusern werden 125 Wohnungen realisiert. In zwei dieser Mehrfamilien-häuser werden bezahlbare Mietwohnungen errichtet.

Für einen Teil der Wohnungen erhält die Stadt Remseck ein Belegungsrecht. Nach Erteilung der Baugenehmigung wird der Bauträger in den nächsten Monaten mit der Vermarktung der Wohnungen starten. Mit den Hochbauarbeiten soll im Herbst dieses Jahres begonnen werden. Nach Aussage des Geschäftsführers wird von einer Bauzeit von ca. zweieinhalb Jahren auszugehen sein. Mit dem Bau der sich anschließenden Kita möchte das Frankfurter Unternehmen Habona die sechsgruppige Einrichtung bereits nach den Sommerferien beginnen. Der Kita-Träger Himpelchen und Pimpelchen hofft, dass bis zum Sommer 2023 die Betreuungseinrichtung für 120 Kinder eröffnet werden kann.

Im Namen unserer Fraktion wünschen wir beiden Unternehmen ein gutes Gelingen und rasche Realisierung.

Klausurtagung des Gemeinderats zu „Remseck 2035″

Am Wochenende vor Ostern hat sich der Gemeinderat im Rahmen einer Klausurtagung mit dem Thema „Remseck 2035“ auseinandergesetzt. An 2 Tagen haben wir uns im Rathaus Gedanken über die Zukunft von Remseck am Neckar gemacht und intensiv die Chancen und Risiken der Stadtentwicklung diskutiert. Grundlage der Überlegungen waren die Ergebnisse der Bürgerbefragung, die Ende letzten/Anfang dieses Jahres durchgeführt worden war, das Wohnraumkonzept der Stadt Remseck und die bereits erfolgen Beschlüsse des Gemeinderates im Bereich der Stadtentwicklung. Über den Fortgang des Projektes wird der Gemeinderat voraussichtlich in einer Sitzung im Mai 2022 entscheiden.

Die Ergebnisse der Bürgerbefragung werden in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.

Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten

Die Stadt Remseck ist durch Beschluss des Gemeinderats im März 2022 dem Städtebündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ beigetreten.

Remseck ist damit eine der ersten Kommunen im Landkreis Ludwigsburg, welche dem seit Mitte 2021 bestehenden Aktionsbündnis angehört. Bundesweit unterstützen bisher insgesamt 77 Städte und Gemeinden die Erklärung der Initiative (Stand Januar 2022).

Die Initiative fordert vom Bund, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen innerorts Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit dort anordnen können, wo sie es für richtig und notwendig halten.

Wir, die Freien Wähler sind der Auffassung, dass auf kommunaler Ebene die Notwendigkeit einer Temporeduzierung in bestimmten Bereichen im innerörtlichen Bereich besser erkannt wird als in Bund und Land.

Unser Ziel muss es sein, die Lebensqualität in unserer Stadt zu verbessern.

Einladung zum Freie Wähler Tag 2022

Die Einladung zum Freie Wähler Tag 2022 am 14.05.2022 im Karlsdorf-Neuthard finden Sie hier als pdf-Dokument: FWLV_66. JHV

Mitglieder der Freien Wähler Remseck am Neckar, die Interesse an einer fahrgemeinschaft haben, nehmen bitte Kontakt mit Jürgen Geiger, dem Vorsitzenden des Ortsvereines auf.

Ostergrüße

Liebe Remseckerinnen und liebe Remsecker,

auch in diesem Jahr möchten wir, die Gemeinderatsfraktion und der Vorstand des Ortsvereines der Freien Wähler, Ihnen frohe Ostern mit einem Foto des Osterbrunnens in Neckarrems wünschen.

Hoffentlich können auch Sie die Osterfeierlichkeiten in diesem Jahr wieder etwas entspannter angehen. Wir wünschen Ihnen erholsame Feiertage, die endlich auch wieder im Kreise der Familie und Freunde stattfinden können!

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 vom Gemeinderat verabschiedet

Am 29.03.2022 hat der Gemeinderat nach der Beantwortung und intensiven Diskussion von 50 Fragen durch die Stadtverwaltung und der Besprechung von 20 Anträgen in den Ausschüssen die Haushaltssatzungen und die Haushaltspläne 2022 der Stadt und der Eigenbetriebe Stadtwerke und Stadtentwässerung verabschiedet.

Die nackten Zahlen (in Mio. Euro) des Haushalts 2022 der Stadt stellen sich wie folgt dar:

ordentlichen Erträge: 72,3

ordentlichen Aufwendungen: 77,3

Ergebnis: -5,1 (2023: -4,9 / 2024: -3,2 / 2025: -1,8)

Finanzierungsbedarf: 7,6

Der Finanzierungsbedarf 2022 wird gedeckt durch positive Entwicklungen in den Vorjahren und den daraus resultierenden liquiden Mittel per 31.12.2021 in Höhe von ca. 18,2. Eine Kreditaufnahme ist folglich 2022 noch nicht erforderlich. Insgesamt betrachtet ist damit der Haushalt der Stadt nicht ganz ohne Schaden aber doch besser als befürchtet durch die Corona-Pandemie gekommen.

Zur Höhe der gesamten Pandemie-Kosten hat die Freie Wähler-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen die Stadtverwaltung befragt und eine detaillierte Antwort erhalten (Siehe auch LKZ vom 31.03.2022). Danach sind bezifferbare Kosten (Masken, Schnelltests, Desinfektionsmittel, Luftfilter, Arbeitsschutz, verminderte Einnahmen bei Kita- und Schulkinderbetreuungen usw.) von netto ca. 400 Teuro entstanden. Um ein Vielfaches sind die nicht messbaren Mehraufwendungen im personellen Bereich einzuschätzen. Hier gilt der ausdrückliche Dank der Freien Wähler-Fraktion der Stadtverwaltung und ihren Mitarbeiter*innen für den Einsatz zur Eindämmung und Bekämpfung der Pandemie. Auf kurzfristige Entwicklungen und Entscheidungen der Bundes- und Landespolitik wurde schnell reagiert und für die Bürger gehandelt: Organisation von Impfterminen, Einrichtung von Impfzentren, Aufrechterhaltung der Kinderbetreuung. Zusätzliche Aufgaben, krankheitsbedingte Ausfälle und vermehrte Vertretungssituationen führten zu steigenden Überstunden und einer Einschränkung der regulären Tätigkeiten. Aufgrund der erwarteten Normalisierung und der damit einhergehenden Lockerungen rechnet die Stadtverwaltung mit keinen weiteren nennenswerten Mehrkosten oder Mindereinnahmen für den Haushalt 2022.

„Leben ist das was passiert, während du beschäftigt bist, andere Pläne zu machen.“

(John Lennon)

Nicht nur das abrupte Auftreten der Corona-Pandemie, sondern insbesondere der (unerwartete) Beginn des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine scheinen zunächst die Kernaussage dieses Zitats drastisch zu bestätigen, das unsere Fraktionsvorsitzende Isabel Eisterhues an den Beginn ihrer Haushaltsrede stellte.

Nein, insbesondere unter einem mittel- und langfristigen Weitblick ist es richtig und wichtig auf der Basis der Analyse der Ausgangssituation zahlenbasierte Pläne zu haben und kreative Ideen für die Stadtentwicklung von Remseck zu schmieden. Nur wenn die Stadt diese Pläne hat, kann sie besonnen und angemessen auf neue Entwicklungen und/oder schwere Krisen reagieren und die Auswirkungen daraus abschätzen. Ein auf die nächsten 5 Jahre strukturell unterfinanzierter Ergebnishaushalt, dessen Erträge zu ca. 2/3 aus Steuern und Zuwendungen von Bund und Land und damit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängt, ist kein stabiles Fundament. Die gesamtwirtschaftlichen Folgen und Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Energiekosten sind dabei noch schwer abzuschätzen. Weitere Corona-bedingte Mehraufwendungen sowie die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen sind darin auch noch nicht enthalten. Steuer- und Gebührenerhöhungen werden nur sehr begrenzt möglich sein. Die Erschließung von Gewerbe und weiterer Baugebiete (Einnahmen bis 2025: 26,6) verbraucht landschaftliche Ressourcen, ist räumlich begrenzt und zieht Folgekosten für Ausbau der Kinderbetreuung und der Schulen nach sich. Zusätzlich sind die großen langfristigen Projekte zu stemmen: Schaffung von bezahltem Wohnraum, Neue Mitte mit Westrandstraße und Westrandbrücke, Erschließung Krieger-Areal und Bauabschnitt III (Neckargröningen), Infrastruktur (Gebäudeerhaltung, Hallenstrategie, Brücken, Ortsdurchfahrten), Schulcampus Aldingen, Stadtbahn, Stadtentwicklung 2035, Klimaneutralität 2040. Um das Zusammenwirken und die Finanzierbarkeit dieser großen Projekte für die Zukunft der Stadt Remseck nicht aus den Augen zu verlieren, bedarf es einer mittel- und langfristigen Projekt- und Finanzplanung.

John Lennon wird uns dies verzeihen.

Schulsozialarbeit

Die im Oktober 2022 durch den Gemeinderat verabschiedete Konzeption zur Schulsozialarbeit beinhaltete neben rechtlichen Grundlagen und der Beschreibung von Zielen und Zielgruppen auch die Kernfelder der Schulsozialarbeit.

Nun wird im zweiten Teil der Konzeption die praktische Ausgestaltung der aufgeführten Kernfelder, Einzelfallhilfe und Beratung, Projekt- und Gruppenarbeit, offene Angebote und Kontaktarbeit, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit, weiter ausgeführt.

Schulsozialarbeit als niederschwelliges Angebot der Jugendsozialarbeit wird in Remseck an allen Schulen und Schularten angeboten. Das Angebot richtet sich primär an die Schülerinnen und Schüler sowie an deren Eltern. Eine weitere Zielgruppe sind die Lehrerschaft sowie für die Schule relevante Institutionen.

Jede Klasse der Grund- und weiterführenden Schulen nimmt im Schuljahr an mindestens einem Projekt der Schulsozialarbeit teil. Die Themen der Projekte sind hierbei vielfältig und auf die jeweilige Klassenstufe angepasst. Themen in den Grundschulen können z.B. Mobbing, Inklusion, gewaltfreie Kommunikation oder interkulturelle Kompetenz sein. In den weiterführenden Schulen sind die Themen z.B. Anti-Gewalt-Training, Gewaltprävention oder die Stärkung des Sozialverhaltens.

In der Schulsozialarbeit werden ausschließlich sozialpädagogische Fachkräfte mit entsprechendem Studium eingesetzt. Sie sind organisatorisch dem Jugendreferat der Stadt zugeordnet.

Wir sind davon überzeugt, dass Schulsozialarbeit im System Schule heute ein wichtiger Bestandteil für die Identitäts- und Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen in schwierigen Lebenssituationen ist.

Weitere RegioRad-Station in Remseck

Passend zum Start in die Radsaison wurde an der Hochdorfer Straße/Haldenstraße in Hochberg eine weitere Entleihstation für Pedelecs eingeweiht. Somit stehen in Remseck an insgesamt drei Standorten, neben Hochberg an der Endhaltestelle Neckargröningen und in Pattonville, Pedelecs von RegioRad zur Nutzung bereit. Die Station in Hochberg ist mit fünf Pedelecs und sechs Ladepunkten ausgestattet.

Mit der neuen Station in Hochberg soll der Anreiz für die Bevölkerung erhöht werden, das Leihrad als Ergänzung des ÖPNV zu etablieren.

War für Hochberg zunächst eine virtuelle Station vorgesehen, also eine Rückgabe/Entleihstation ohne Lademöglichkeit, beschloss der Gemeinderat aus Kostengründen den Bau einer festen Station. Für den Bau der festen Station wurde ein Zuschuss des Verband Region Stuttgart in Höhe von 25.000 € gewährt. Für den Betrieb und die Herstellung der Fläche mit Stromanschluss belaufen sich die Kosten für die Stadt bis zum vorläufigen Vertragsende Ende November 2026 auf ca. 43.000 €.

Der Gemeinderat beschloss den Bau der Station Hochberg mehrheitlich gegen die Stimmen unserer Fraktion. Die Analyse der Ausleihen an der Endhaltestelle Neckargröningen weisen eine überwiegende Anzahl von touristischen Ausleihen auf. Die Freien Wähler sind der Auffassung, dass der städtische Haushalt für eine touristische Nutzung des RegioRad-Systems nicht belastet werden sollte.

Die Freien Wähler werden die Entwicklung der RegioRad-Stationen in Remseck weiterhin kritisch beobachten.

Alle Remsecker Stadtteile bekommen Glasfaserversorgung

Nachdem die Industriegebiete in Remseck bereits mit Glasfaseranschlüssen versehen sind und dort damit eine Breitbandversorgung mit bis zu 1 Gigabit pro Sekunde gewährleistet ist, beginnt aktuell in den Stadtteilen die Glasfaserverlegung für Privathaushalte.

Mit der Möglichkeit, per Glasfaserkabel einen 1 Gbit/s Internetzugang zu erhalten, wird der Wohnort Remseck zukunftsfähig gestaltet. Denn auch in privaten Haushalten sind durch Homeoffice, Streamingdienste und Fernsehen in hoher Auslösung, Cloud-Anwendungen und weiteren, internetbasierten Anwendungen die Anforderungen an ein schnelles Internet gestiegen.

Der Glasfaserausbau im Stadtgebiet Remseck wird durch den Zweckverband Kreisbreitband Ludwigsburg zusammen mit der Deutschen Telekom vorangetrieben. Alle Haushalte im Ausbaugebiet erhalten die Möglichkeit, einen Glasfaseranschluss kostenfrei ins Haus legen zu lassen. Ein Vertrag zur Nutzung des Anschlusses kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Die Verlegung der Glasfaserkabel beginnt noch im ersten Quartal 2022 in den Stadtteilen Hochberg und Neckarrems. Im Jahr 2023 folgen die Stadtteile Pattonville, Hochdorf und Neckargröningen. Mit der Verlegung der Glasfaserkabel in Aldingen im Jahr 2024 steht dann allen Haushalten in Remseck ein Glasfaseranschluss zur Verfügung.

Wenn Remseck bis Ende 2024 vollständig mit Glasfaserkabel versorgt sein wird, liegt die Stadt vor den Ausbauzielen der Region. Angestrebt sind hier bis 2024 eine 50-%-Versorgung und bis 2030 eine 90-%-Versorgung der Haushalte mit gigabitfähigem Internetzugang.

Die Freie-Wähler-Fraktion begrüßt den Ausbau des schnellen Internetzugangs in alle Haushalte und sieht darin eine Aufwertung Remsecks als attraktiven Wohn- und Geschäftsort.

Freie Wähler im Landkreis bleiben auf Distanz zur gleichnamigen Partei

Außergewöhnlich groß war die Beteiligung an der Mitgliederversammlung der Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg am 22. Februar in der Gemeindehalle in Benningen. Rund 50 Delegierte aus 20 Orts- und Stadtverbänden waren der Einladung des Kreisvorsitzenden Karl-Heinz Balzer aus Remseck gefolgt und hatten sich unter strenger Beachtung der Corona-Regeln zusammengefunden.

Die außerordentliche Mitgliederversammlung war notwendig geworden, weil der Landesverband der kommunalen Freien Wähler in Baden-Württemberg die Kreisverbände aufgefordert hat, ihre Position zum Umgang mit der Partei gleichen Namens zu definieren.

Zur Erinnerung: eine Klage der kommunalen Freien Wähler Baden-Württemberg gegen die Verwendung des selben Namens durch die Partei war vor einigen Jahren gerichtlich abgewiesen worden.

Um so erfreulicher war es nun aus Sicht der Freien Wähler Remseck, dass der Beschluss zur Abgrenzung gegenüber der Partei und zur Beibehaltung des Markenkerns „kommunal und parteifrei“ von den Delegierten im Kreis Ludwigsburg einstimmig beschlossen wurde.

Man war sich einmal mehr einig, dass die Stärke der Freien Wähler auf kommunaler Ebene Persönlichkeiten sind, die sich zwar lokal engagieren, aber eben nicht Mitglied einer Partei sein wollen. Das gilt sowohl für die Gemeinderäte als auch für die Kreistage und die Regionalversammlung. Nicht umsonst stellen die Freien Wähler landesweit die meisten Frauen und Männer in den Gemeinderäten und bilden die zweitgrößte Gruppe in den Kreistagen.

Integration in Remseck

Bei der Vorstellung des Jahresberichts der Stabsstelle Integration durch Frau Finckh, Frau Cevik und Herrn Alkhaldy im Verwaltungsausschuss wurden zahlreiche positive Veränderungen bei der Integrationsarbeit vorgestellt.

So konnten z.B. die Spiel- und Betreuungsangebote für die Kinder von Geflüchteten eingestellt werden, da die Kinder zwischenzeitlich Regelangebote in Anspruch nehmen. Für 95 % dieser Kinder ab 3 ½ Jahren stehen Kindergartenplätze zur Verfügung. Dies ist für ihre Integration sehr förderlich.

In den Sommer- und Herbstferien wurden einwöchige Kompaktkurse für Schülerinnen und Schüler der Klassen 2 bis 7 angeboten. Diese Kompaktkurse fanden für deutsche Kinder und Kinder mit Flucht- und Migrationshintergrund statt.

In Aldingen werden Sprachkurse bis einschließlich Niveau B1 angeboten. Teilnehmer sind neben Geflüchteten zunehmend auch Einwohner mit Migrationshintergrund.

Ein von der Stabsstelle Integration, AWO und AK Asyl konzipiertes Seminar „Wege in die Arbeit“ führte eine Teilnehmerin erfolgreich in eine Ausbildung als Erzieherin; zwei andere Teilnehmer wurden in Arbeit vermittelt.

Weitere große Arbeitsfelder der Stabsstelle sind die Themenfelder „Politische Bildung“, „Kulturelle Teilhabe“ und die Kooperationen mit dem AK Asyl, mit Vereine in Remseck und weiteren Organisationen. Eine Gruppe syrischer Geflüchteter hat 2019 der Verein „Bassma“ gegründet. Der Verein organisiert neben muttersprachlichem Unterricht für Kinder auch gemeinsame Aktivitäten für Geflüchtete und deutsche Ehrenamtliche.

Im Februar 2022 leben in Remseck 489 Geflüchtete, wovon 62 % aus den Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und Irak stammen. Für das Jahr 2022 wird eine Zuweisung durch den Landkreis von 61 Geflüchteten in die Anschlussunterbringung erwartet. Der größte Teil der Geflüchteten lebt in kommunalen Unterkünften. Um ihre Integration zu verbessern, ist die Stabsstelle immer auf der Suche nach privatem Wohnraum und steht als Ansprechpartner für potenzielle Vermieter zur Verfügung.

Leider werden die meisten Aktivitäten im Zusammenhang mit den Integrationsbemühungen für Geflüchtete oder Personen mit Migrationshintergrund in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Haushaltsberatung 2022

Am vergangenen Samstag, dem 12.02.2022, hat die Fraktion der Freien Wähler den Entwurf des Haushalts 2022 beraten. Zu Beginn der Sitzung waren einige Mitglieder online zugeschaltet. Nach einer sehr guten Einführung durch unseren Stadtrat Thomas Buhl konnten die Mitglieder ihre Fragen und Anregungen mit der Fraktion diskutieren. Die Veranstaltung wurde sehr positiv aufgenommen, auch wenn schnell deutlich wurde, dass der Gestaltungsspielraum aufgrund unserer Haushaltsstruktur eher begrenzt ist.

Die Fraktion hat im Anschluss Fragen zum Haushaltsentwurf formuliert, die in der Märzsitzung von der Stadtverwaltung beantwortet und beraten werden, bevor der Haushalt Ende März verabschiedet wird.

Haushaltsjahr 2022 startet geboostert:

3-fach-Impfung (Plus Liquidität 31.12.2021 Plus / Gewerbesteuer / Plus Einkommenssteuer) bewahrt vor Quarantäne

Am 25.01.2022 hat die Stadtverwaltung den Entwurf zur Haushaltssatzung und zum Haushalt 2022 und die Planungen 2023 bis 2025 in den Gemeinderat eingebracht.

Auf der Basis einer positiveren Entwicklung des Ergebnishaushaltes 2021 (voraussichtliches Ergebnis: -2,0 Mio.€ / Plan: -7,0 Mio. € / im Folgenden alle Angaben in Mio. €) und einem Plus des Finanzmittelbestands von +10,9 auf 18,6 ergibt sich unter den gegebenen Corona-Bedingungen ein vertretbares Haushaltsjahr 2022.

Die ordentlichen Erträge steigen 2022 um 6,0 auf 72,2 (Gewerbesteuer Plus +1,0 / Einkommensteuer Plus +1,7 / Zuweisungen von Bund und Land Plus +2,3). Die ordentlichen Aufwendungen erhöhen sich um 3,7 auf 76,8. Maßgeblich sind hierfür u.a. die Personalaufwendungen mit +1,2 (Stellenplan + 2,3 und +11 zusätzliche Azubi-Stellen), die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen +1,2, die Transferaufwendungen +0,7, die Kreisumlage +0,6 und die Finanzausgleichsumlage +0,5. Daraus resultiert ein nicht ausgeglichener Ergebnishaushalt von -4,7 (Planjahre 2023: -4,8 / 2024: -3,1 / 2025: -2,0).

Der Finanzhaushalt 2022 ist geprägt durch Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 6,9 (u.a. Investitionszuwendungen 1,5 / Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden 4,6) und Auszahlungen von 15,1 (u.a. Erwerb von Grundstücken 6,1 / Baumaßnahmen 5,7 / Erwerb von beweglichem Vermögen 1,6) und schließt insgesamt mit einem Finanzierungsbedarf von 8,7. Dieser kann durch den Finanzmittelbestand von 18,6 aus 2021 gedeckt werden. Eine Kreditaufnahme wird somit nicht erforderlich sein und die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt zum 31.12.2022 von 390 € auf 377 €. Steuererhöhungen (Grundsteuer / Gewerbesteuer) werden 2022 auch kein Thema sein.

Die Ergebnishaushalte 2022 der Eigenbetriebe Stadtwerke (-0,9) und Stadtentwässerung (-0,2) schließen mit leicht negativen Ergebnissen ab.

Die Fraktionen werden den Haushalt 2022 und die Planungen 2023 bis 2025 in den nächsten Tagen gründlich prüfen, diskutieren und ihre Anfragen und Anträge dazu bei der Stadtverwaltung bis 18.02.2022 einreichen. Die Freie Wähler Fraktion wird dabei neben ihren eigenen Vorstellungen zum Haushalt auch darauf achten, ob sich die von Oberbürgermeister Schönberger ausgegebenen Maxime – Nachhaltigkeit, Familienorientierung, bezahlbarer Wohnraum, Digitalisierung und solide Finanzierung ohne Steuererhöhungen – auch in konkreten Investitionen und Maßnahmen wiederfinden

Wir haben unsere Mitglieder bereits per E-Mail eingeladen mit der Fraktion über den Haushalt zu diskutieren und Anregungen einzubringen. Wir freuen uns auf diesen Gedankenaustausch –pandemiebedingt im Rahmen einer virtuellen Beratung.

Nach den Diskussionen und Vorberatungen in den Ausschüssen erfolgt die endgültige Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushalts im Gemeinderat am 29.03.2022.

Mietspiegel 2022 für Remseck beschlossen

In der letzten Sitzung des Gemeinderats im Dezember 2021 wurde nach ausgiebiger Vorberatung die Fortschreibung des Mietspiegels für die Stadt Remseck a.N. veröffentlicht. Der neue Mietspiegel gilt ab 01.01.2022 und dient als Orientierung für Vermieter und Mieter über die aktuelle Miethöhe. Die Erstellung des Mietspiegels erfolgte unter Mitwirkung des Deutschen Mieterbundes e.V. für Stadt und Kreis Ludwigsburg e.V. und von Haus und Grund Ludwigsburg e.V. Die Ermittlung des Mietwertes kann über einen Online-Rechner über die Internetseite der Stadt Remseck a.N. ermittelt werden. Die Mietwerte sollen als Anhaltspunkt bei Mietanpassungen oder Neuvermietungen dienen. Bisher hat jeder Stadtteil eine Mietspiegelzone, im Stadtteil Aldingen wurde eine zusätzliche Zone ausgewiesen. Der Gemeinderat hat den Mietspiegel einstimmig bestätigt. Aus Reihen der Fraktion der Freien Wähler kam die Anregung, zukünftig darauf zu achten, dass es Bonuspunkte bei Modernisierung und Erneuerung der Heizung geben sollte. Auf dem Weg zur Klimaneutralität erscheint uns dies ein wichtiger Parameter, um Eigentümer zur Erneuerung der Heizungsanlage zu motivieren. Bei Rückfragen zum Mietspiegel stehen gerne die oben genannten Vereine und Fachleute aus der Immobilienbranche zur Verfügung. Insgesamt kann beobachtet werden, dass der Preisanstieg gemäß Mietspiegel unterhalb der Teuerungsrate aller privaten Haushalte liegt. Es kann festgestellt werden, dass sich der Mietspiegel erheblich unterhalb der Preisentwicklung für Wohneigentum bewegt und somit eine dämpfende Wirkung bei den Mietpreisen entfaltet.

Neujahrswünsche

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Freien Wähler wünschen allen Remseckerinnen und Remseckern ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2022!

Leider sieht es so aus als würde die Corona-Pandemie auch 2022 kein „normales“ Jahr werden lassen. Die Pandemie stellt uns weiter gesamtgesellschaftliche und finanzielle Herausforderungen. Wir wollen uns auch in diesen Zeiten den Themen sachlich annehmen und um die besten Löschungen für Remseck ringen. In diesem Jahr werden mit dem Projekt „Remseck 2035“ und dem Beginn der Planungen zur Westrandbrücke die Weichen für die Zukunft gestellt. Auch in kommunalpolitischer Hinsicht wird 2022 also voraussichtlich kein „normales“ Jahr werden. Wir freuen uns darauf es mit Ihnen zusammen anzugehen.

Isabel Eisterhues
Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in Remseck

Frohe Weihnachten!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Remseck,

mit dem Jahr 2021 neigt sich ein weiteres Jahr zu Ende, das in weiten Teilen durch die Corona-Pandemie bestimmt wurde. Viele „Aufs“ und „Abs“ liegen hinter uns. Die Pandemie hat ihre eigene Dynamik von der auch die Kommunalpolitik nicht verschont wurde. Zunächst wurde ein Testzentrum eingerichtet, später wurde die Impfkampagne aktiv unterstützt, anfangs mit Fahrdiensten für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, später mit eigenen Terminen in der Stadthalle oder auf dem Marktplatz durch mobile Impfteams. Ein großer Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für ihren weit überdurchschnittlichen Einsatz.

Die wirtschaftlichen Folgen in der Stadt Remseck sind bislang -zum Glück- überschaubar. Durch zahlreiche, immer wieder kurzfristig geänderte Corona-Verordnungen war die Stadtverwaltung jedoch stets aufs Neue gefordert. Zuletzt musste der für den 2. Adventssamstag geplante Weihnachtsmarkt abgesagt werden. Auch andere traditionelle Veranstaltungen konnten dieses Jahr wieder nicht stattfinden. Es bleibt abzuwarten, welche Folgen dies für unsere Stadtgemeinschaft und unser Zusammenleben haben wird.

In der Fraktion der Freien Wähler gab es Mitte des Jahres eine grundlegende Veränderung. Unser langjähriger Fraktionschef, Gerhard Waldbauer, hat sich nach fast 22 Jahren im Gemeinderat entschieden in den Ruhestand zu gehen. Wir möchten Gerhard Waldbauer für seine großen Verdienste für die Freien Wähler auch an dieser Stelle nochmals von Herzen danken.

Als größte Fraktion im Gemeinderat mit sieben Mitgliedern sind wir uns unserer Verantwortung für unser Gemeinwesen bewusst. Wir Freien Wähler haben entsprechend unserem Grundverständnis immer versucht, im Gemeinderat ausschließlich sachbezogen und ideologiefrei zu entscheiden und wir wollen diese Linie auch konsequent fortsetzen. In diesem Sinne haben wir auch im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, um kommunale Entscheidungen in unserem Sinne zu befördern. Wenn Sie regelmäßig unsere Website besuchen oder wenn Sie uns auf Facebook oder Instagram folgen, sind Sie über unsere Aktivitäten laufend und direkt informiert.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen und uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in unserer Arbeit unterstützt haben und die mit vielen Fragen, Ideen und Anregungen auf uns zugekommen sind, herzlich bedanken.

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Freien Wähler Remseck wünschen Ihnen und Ihren Familien besinnliche und erholsame Weihnachtstage.

Bleiben Sie gesund!

Verkehr, CO²-Emissionen und Lärm sind kein harmonischer Dreiklang – Lärmaktionspläne erscheinen eher als Aktionismus

Nach dem Beschluss des Gemeinderats am 15.08.2019 zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans wurde jetzt in den Sitzungen des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik) am 16.11.2012 und schließlich im Gemeinderat am 23.11.2021 der Lärmaktionsplan für die Stadt Remseck verabschiedet.

Bis aus diesem Planbeschluss also „Aktionen“ entstehen, diese umgesetzt werden können und deren Wirkungen auch für die An- und Einwohner spürbar werden, vergeht die Zeit, sehr viel Zeit. Zunächst zu viele Beteiligte (Regierungspräsidium, Landratsamt, Verbände, Kammern, Planungsbüros, Einwohner, Stadtverwaltung) am Planungs- und Abstimmungsverfahren und dann schwierige bauliche und verkehrstechnische Rahmenbedingungen verhindern meist eine kurzfristige Umsetzung.

Kurzfristig (Umsetzungszeit unter 2 Jahren) soll in der Ludwigsburger Straße zwischen der Kreuzung Landesstraße 1100 und dem Gebäude Ludwigsburger Straße 101 die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 50 km/h reduziert werden und damit der Lärm um 2,5 Dezibel (dB). Bei Tempo 70 km/h verringert sich der Lärm noch um 1,5 dB.

Keine Zustimmung aller Fraktionen erhielt der Vorschlag der Stadtverwaltung, das Tempo in der Ortsdurchfahrt Hochberg von 30 km/h weiter auf 20 km/h zu verringern, um die Überschreitung der Lärmpegel (70 dB tagsüber / 60 dB nachts) zu reduzieren. Dies erschien eher als „Alibi“-Maßnahme, da aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der Engstelle die gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit schon bei nur 18 – 23 km/h liegt, folglich eine spürbare Senkung des Lärms durch die Maßnahme nicht erfolgt und diese auch keinen Ansatz für eine grundsätzliche Lösung des Verkehrsproblems in Hochberg darstellt. Eine Reduzierung des Lärmpegels um 3 dB wird zumindest mit dem verabschiedeten Austausch des Fahrbahnbelags durch einen lärmoptimierten Asphalt erreicht werden.

Foto: Thomas Buhl

In Hochdorf soll von der Hochberger Straße bis zur Affalterbacher Straße durchgängig Tempo 30 km/h gelten, so dass der Lärmpegel (Messwerte punktuell über 70 dB tagsüber / 60 dB nachts) um 2,5 dB reduziert wird. Eine sinnvolle Maßnahme, die aber insgesamt dazu führt, dass je nach Streckenabschnitt in Hochdorf 30 km/h, 40 km/h oder 50 km/h einzuhalten sind.

Mittelfristig verspricht auch der Austausch des Fahrbahnbelags in Neckarrems in der Remstalstraße durch einen lärmoptimierten Asphalt eine Verbesserung der Lärmsituation (70 dB tagsüber / 60 dB nachts) um 3 dB.

Langfristig liegen die Hoffnungen auf eine Verbesserung der Verkehrssituation, der Reduzierung der CO²-Emissonen und der Lärmpegel auf der Realisierung der Westrandstraße und der Westrandbrücke gegen Ende dieses Jahrzehnts.

Haushalt 2021 kommt dank 2-fach-Impfung (Plus Gewerbesteuer / Plus Einkommenssteuer) durch die 3. Welle der Pandemie

Haushaltssatzung und Haushalt für 2021, verab-schiedet am 23.03.2021, gingen noch von einem Defizit im Ergebnishaushalt von -7,0 Mio. € und im Finanzhaushalt von -3,8 Mio. € aus (Im Folgenden alle Angaben in Mio. €). Dabei konnte dieser Finanzierungsbedarf auf eine vorhandene Liquidität von 7,0 zurückgreifen.

Obwohl das reale Bruttoinlandsprodukt 2021 in der Steuerschätzung vom November 2021 (+2,6%) gegenüber der vom Mai 2021 (+3,5%) aufgrund der weiter andauernden Lieferengpässe in der Wirtschaft geringer ausfällt, ergeben sich bei den Steuereinnahmen des Bundes eine Steigerung von +5,0% und bei denen der Gemeinden von +7,1%; die Gewerbesteuer liegt sogar um +10,5% höher.

Von dieser Entwicklung profitiert auch der Ergebnishaushalt 2021 der Stadt Remseck mit einem um +3,5 besseren Ergebnis. Mehrerträge in Höhe von +3,5 (+2,1 Gewerbesteuer / +0,9 Einkommenssteuer / +0,15 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen / -0,09 Vergnügungssteuer) werden um Minderaufwendungen -0,04 ergänzt (-0,4 Personal- und Versorgungsaufwendungen / +0,25 Gewerbesteuerumlage / +Weiterleitung Familienausgleichs-Zuschüsse und Corona-Soforthilfen an Kitas). Das geplante Defizit im Ergebnishaushalt von -7,0 könnte sich insofern auf ca. -3,5 halbieren.

Auch das geplante Defizit im Finanzhaushalt könnte sich auf der Basis ausgewählter Investitionsvorhaben (Neue Mitte / Schulen / Baugebiete / Sportanlagen / Fahrzeughalle Aldingen / Straßen-, Wege- und Treppenbau) um +2,3 von geplanten -3,8 auf ca. -1,5 reduzieren. Hier stehen Mehr- und Mindereinzahlungen in Höhe von netto +2,6 Mehr- und Minderauszahlungen von netto -0,3 gegenüber.

Entsprechend positiv entwickelt sich auch die Liquidität des Haushalts zum Jahresende 2021: Die Kreditermächtigung des Jahres 2020 in Höhe von 8,5 ist noch unangetastet. Kredite mussten in 2021 keine aufgenommen werden und die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt auf 390 €.

Auf der Grundlage der Steuerschätzung vom November 2021 überwiegen auch im Ausblick auf den Haushalt 2022 -trotz der 4. Corona-Welle- die gesamtwirtschaftlich positiven Anzeichen und lassen auf Mehrerträge hoffen. Den konkreten Haushaltsplanentwurf 2022 für die Stadt Remseck wird die Stadtverwaltung am 25.01.2022 in den Gemeinderat einbringen. Es wird sich dann zeigen, welche Spuren weitere Corona-Wellen und die Investitionen in die Neue Mitte, in den Klimaschutz, in die Kinderbetreuung, in die Schulentwicklung und in die Baugebiete in den Haushalten 2022 bis (zumindest) 2025 hinterlassen werden und wie diese bewältigt werden können.

Durchsetzung der polizeilichen Umweltschutzverordnung in Remseck

Im Rahmen der Neufassung der Polizeiverordnung der Stadt Remseck forderte die Verwaltung mit der Vorlage 229/1/2020, zur Überwachung der Verordnung im Bereich des Neckarstands in den Sommermonaten einen Dienstleister zu beauftragen. Die Stadt begründete den Einsatz des Dienstleisters mit der personellen Ausstattung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes (GVD). Denn die Einsatzzeiten des GVD zur Überwachung des Neckarstrandes wären überwiegend an Wochenenden und in den Abendstunden zu leisten.

Die Fraktion der Freien Wähler beantragte, das Personalkonzept des GVD und die mögliche Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Möglichkeiten zu überprüfen.

In der Beschlussvorlage 197/2021 wurden von der Verwaltung die personellen Möglichkeiten des GVD, eine Aufgabenerweiterung im Zusammenhang mit der Polizeiverordnung und die Abgrenzungen zum KOD ausführlich und nachvollziehbar dargestellt. Ein KOD, versehen mit erweiterten Eingriffsbefugnissen, wäre mit weiteren Planstellen und somit mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden.

Die Freien Wähler konnten daher der Beschlussvorlage zustimmen, die Stellen im GVD um 0,5 Stellen zu erhöhen und nach Bedarf in den Sommermonaten einen externen Dienstleister für die Überwachung des Neckarstrandes zu beauftragen. Hierfür müssen jedoch auch jährlich bis zu 50.000,- € im Haushaltsplan bereitgestellt werden.

Wir konnten der Begründung der Verwaltung, dass die Installation eines KOD aus heutiger Sicht in Remseck nicht erforderlich ist, folgen. Da die nun getroffene Entscheidung unmittelbare Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Einwohner Remsecks haben kann, werden wir die weitere Entwicklung und die Entstehung von Brennpunkten mit Störungen der öffentlichen Sicherheit beobachten und gegebenenfalls wieder zum Thema machen.

Einwohnerversammlung 2021

Die diesjährige Einwohnerversammlung in der Stadthalle hatte mit den Schwerpunktthemen Westrandbrücke, Remseck 2025 und Bürgerbeteiligung den Fokus auf die Zukunft Remsecks gerichtet.

Nach der Begrüßung der ca. 70 Anwesenden durch Herrn OB Schönberger und einem kurzen Rückblick stellte Herr Keil vom Ingenieurbüro Schlaich, Bergermann Partner (SBP) die Machbarkeitsstudie zur Westrandbrücke vor. In seiner Präsentation stellte Herr Keil verschiedene Brückentypen vor und erläuterte den jeweiligen Kontext der Brücken zu Funktion, Einbindung in das vorhandene Landschaftsbild und Wirtschaftlichkeit. In seiner abschließenden Bewertung kommt er zu dem Ergebnis, die als Variante A 4 vorgestellte Brückenkonstruktion mit einer von Y-Stahlstützen getragenen Verbundplatte der Planung zugrunde zu legen.

Im Anschluss stellte Frau Bürgermeisterin Priebe das Stadtentwicklungskonzept Remseck 2035 vor. In die Entwicklung dieses Konzepts sind neben Gemeinderat, Verwaltung und externen Büros insbesondere die Einwohnerinnen und Einwohner Remseck gefragt. Im Frühjahr 2022 erfolgt eine repräsentative Bürgerbefragung zu den relevanten Themenbereichen.

Durch Frau Dürr, Stabsstelle Bürgerbeteiligung, wurden die aktuellen und anstehenden Themen der Bürgerbeteiligung vorgestellt. Eine umfangreiche Bürgerbeteiligung ist u.a. für die Weiterentwicklung der Neuen Mitte und die Stadtentwicklungsplanung vorgesehen.

Die auf der Einwohnerversammlung gezeigten Präsentationen können unter https://www.stadt-remseck.de/einwohnerversammlung angesehen werden. Eine Videoaufzeichnung ist auf Youtube unter https://www.youtube.com/watch?v=zVAvk_SU8vU eingestellt.

Offizielle Einweihung Grundschule Pattonville

Am letzten Freitag fand die offizielle Einweihung der Ganztagsgrundschule in Pattonville statt. Der Schulbetrieb im neuen Gebäude konnte jedoch schon nach den Pfingstferien 2021 aufgenommen werden.

Der ursprüngliche Zeitplan sah eine Fertigstellung des Gebäudes erst nach den Sommerferien 2021 vor. Von allen Festrednern, OB Schönberger, der Schulleiterin Frau Schiller und den beiden Architekten Herr Kiefner und Herr Müller, wurde die sehr frühzeitige, konstruktive und intensive Zusammenarbeit betont. Dies half zeit- und kostenintensive Umplanungen zu vermeiden. So konnte das Gebäude auch im Kostenrahmen von ca. 12 Mio € erstellt werden.

Die Planungen folgten dem pädagogischen Konzept der Schule. Die Unterrichtsbereiche sind in fünf jahrgangsgewichtete Cluster aufgeteilt. Das Gebäude verfügt im Obergeschoss über außenliegende Umläufe als Fluchtweg. Daher können auch die Flure als Aufenthaltsbereiche oder für Lerngruppen genutzt und möbliert werden.

Herr Kiefner zitierte die Pädagogin Montessori mit den Worten: „Nicht das Kind soll sich der Umgebung anpassen, sondern wir sollten die Umgebung dem Kind anpassen“. Die Schulleiterin, Frau Schiller, bezeichnete „den Raum als wichtigen Pädagogen“.

Für das Mittagessen wurde keine große Mensa für alle Schülerinnen und Schüler errichtet. Vielmehr verfügt jedes Cluster über einen eigenen Speiseraum. Das Essen wird in der schuleigenen Küche frisch zubereitet.

Die zum Abschluss gezeigten Vorführungen der Schulkinder mit Chor, Tanz und Artistik ließen erkennen, dass bei dem pädagogischen Konzept sowie der Planung und Umsetzung des Schulneubaus der richtige Weg beschritten wird.

Im Anschluss an den offiziellen Teil fand im neu gestalteten Außenbereich der Grundschule der Martinimarkt statt. Der Erlös aus dem Verkauf von Selbstgebasteltem oder Selbstgebackenem geht im Rahmen eines Projekts an eine Partnerschule in Brasilien.

Wohnraumkonzeption wird kontrovers diskutiert – Sozialquote bleibt bei mindestens 15 %

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde aufgrund zweier Anträge der SPD und der Grünen die Wohnraumkonzeption der Stadt Remseck auf den Prüfstand gestellt.

In der Diskussion ging es im Wesentlichen um die Frage, ob die Quote der sozialgebundenen Mietwohnungen, die ausschließlich Personen mit einem Wohnberechtigungsschein angeboten werden dürfen, erhöht werden soll. 2019 wurde beschlossen, dass die Quote bei mindestens 15 % liegen soll, im Einzelfall aber auch höher sein kann. Die Quote kommt im Wesentlichen dann zum Tragen, wenn die Stadt Grundstücke für den Wohnungsbau veräußert.

Der Antrag der SPD lautete diese Quote auf 25 % zu erhöhen, die Grünen wollten die Quote sogar auf 30 % erhöhen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Quote moderat auf 20 % zu erhöhen.

Aus Sicht der Freien Wähler gibt es gute Gründe für, aber auch gegen eine Erhöhung der Mindestquote. Dafür spricht sicherlich, dass eine 4-köpfige Familie bereits bei einem Einkommen von ca. 70.000 Euro pro Jahr Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und somit auf eine sozialgebundene Wohnung hat. Dieses Argument wurde auch von Frau Bürgermeisterin Priebe in der Sitzung emotional vorgetragen. Dagegen spricht im Wesentlichen, dass der Bau dieser Mietwohnungen durch den Verkauf der anderen Eigentumswohnungen in diesem Gebäude bzw. in diesem Baugebiet finanziert werden muss und somit die Preise für die Eigentumswohnungen steigen. Schon heute ist es für viele junge Familien nicht möglich eine Eigentumswohnung in Remseck zu finanzieren, trotz gut bezahlter Jobs. Die unterschiedlichen Auffassungen in diesem Punkt teilten das Gremium und der Riss ging auch quer durch unsere Fraktion.

Mit einer –recht seltenen- Pattsituation bei 11:11 Stimmen fand der Verwaltungsvorschlag schließlich keine Mehrheit, so dass es bei der bisherigen Sozialquote von 15 % bleibt. Die Freien Wähler betonen an dieser Stelle nochmals, dass es sich um eine Mindestquote handelt und im Einzelfall, wie bisher auch schon, anderen Quoten denkbar sind.

Das Ziel des Wohnraumkonzeptes, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, wird von allen Fraktionen im Gemeinderat geteilt. Wir sind uns auch einig, dass es noch andere Wege geben muss, diesem Ziel näher zu kommen. In ca. 4 Jahren wird das Wohnraumkonzept erneut überprüft werden und es wird sicher wieder eine lebhafte Diskussion um den besten Weg zu diesem Ziel geben.

Gerhard Waldbauer scheidet aus dem Vorstand des Landesverbands der Freien Wähler Baden-Württemberg aus

Herr Waldbauer hat wie berichtet am 27.07.2021 den Gemeinderat der Stadt Remseck nach 22 Jahren aus eigenem Wunsch verlassen und damit den langjährigen Fraktionsvorsitz abgegeben, In einem weiteren Schritt stellte er nun sein Amt im erweiterten Vorstand des Landesverbands für eine Neubesetzung zur Verfügung. Herr Waldbauer hat damit in beispielgebender Weise den Weg für einen Generationswechsel in den beiden Gremien bereitet.

Seine Aufgaben als Beauftragter für Digitalisierung und Soziale Medien im Landesverband übernimmt Frau Leonie König aus Winnenden. Frau König wurde bei der Jahreshauptversammlung des Landesverbands am 23.10.2021 in Ulm als Nachfolgerin bestätigt. Sie möchte die hervorragende Arbeit von Herrn Waldbauer fortführen und mit der Stärkung der strategischen Medienarbeit das Image der Freien Wähler weiter stärken.

Die Veranstaltung in Ulm bot den passenden Rahmen, um Herrn Waldbauer in angemessener Weise aus dem Vorstand der Freien Wähler zu verabschieden. Für seine viele Jahre erfolgte Tätigkeit im Vorstand erhielt Herr Waldbauer vom Landesvorsitzenden, Herrn Bürgermeister Faißt (Renningen), die Ehrenmedaille der Freien Wähler in Gold. Herr Faißt hob in seiner Ansprache die Verdienste von Herrn Waldbauer in dem anspruchsvollen Aufgabengebiet hervor und bedankte sich für die jahrelange freundliche und konsensuale Zusammenarbeit. Herr Waldbauer habe mit seiner Tätigkeit Maßstäbe gesetzt, von denen die Freien Wähler weiterhin profitieren. Er sei für den Landesvorstand und die Freien Wähler insgesamt Meister und Mahner für einen attraktiven, zeitgemäßen Auftritt der Freien Wähler in den „neuen Medien“ gewesen. Für die weitere, nun gremienfreie Zukunft wünschte Herr Faißt dem Geehrten alles Gute.

Mitgliederversammlung 2021

Am Mittwoch, 20.10.2021 fand im MSC Vereinsheim in Remseck-Aldingen die diesjährige Mitgliederversammlung der Freien Wähler Remseck statt.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Jürgen Geiger und der Totenehrung für unsere im Jahr 2020 bzw. 2021 verstorbenen Mitglieder erfolgte ein Bericht über das Jahr 2020. Auch an den Freien Wählern ging das Thema Corona nicht spurlos vorbei. Das beliebte Stadtbahnfest musste 2020 ausfallen und andere Veranstaltungen fanden nur online oder gar nicht statt. Herr Geiger bedankte sich bei allen, die die Freien Wähler unterstützen, ganz besonders bei Gerhard Waldbauer, der nach 21 Jahren auf eigenen Wunsch aus dem Gemeinderat ausschied. Gerhard Waldbauer ist Gründungsmitglied der Freien Wähler Remseck und war der erste Vorsitzende. Seit der Gemeinderatswahl im Jahr 1999 gehörte Herr Waldbauer dem Gemeinderat an und war bis zum 27.7.2021 der Fraktionsvorsitzende. Die digitalen Medien waren ihm immer sehr wichtig und so gestaltete er nicht nur die Homepage der Freien Wähler Remseck, sondern kümmerte sich auch im Landesverband um dieses Thema.

Kassenwart Dirk Volkenborn setzte die anwesenden Mitglieder über die finanzielle Situation des Vereins in Kenntnis. Anschließend wurden der Kassenwart sowie der restliche Vorstand einstimmig entlastet.

Peter Großmann berichtete stellvertretend für seine Gemeinderatskollegen von der Arbeit des Gemeinderats und den Ausschüssen. Hier ging es um so interessante Themen wie Neues über die Neue Mitte, Klimaneutralität Remsecks, geplante Erschließung neuer Gewerbeflächen, Ganztages-Grundschule in Pattonville, Neubebauung Wolfsbühl III usw. Diese Themen wurden angeregt diskutiert.

 

Herr Karl-Heinz Balzer erläuterte interessante Themen aus dem Kreistag sowie der Regionalversammlung, denen er beiden angehört. Zu stabilen Müllgebühren in 2022, zum Kreishaushalt, zur Klinikversorgung im Landkreis und zum ÖPNV konnte Herr Balzer viele Informationen mitteilen.

Mit einer Vorausschau auf das Jahr 2022, in dem wir hoffentlich wieder mit den Bürger*innen ein Stadtbahnfest feiern dürfen, endete die Sitzung.

Gemeinderatsklausur

Am letzten Freitag und Samstag fuhren der Remsecker Gemeinderat, die Verwaltungsspitze der Stadt Remseck und einige Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf eine Klausurtagung nach Schwäbisch Gmünd.

Auf der von der Stadtverwaltung sehr gut vorbereiteten Tagung führten verschiedene Referenten in aktuelle Remsecker Themen, wie z.B. die weitere Realisierung der Neuen Mitte oder den Weg Remsecks zur Klimaneutralität, ein. Anschließend stand ausreichend Zeit für Diskussionen mit den Referenten bzw. der Stadtverwaltung zur Verfügung.

Die freie Zeit während der Tagung wurde für einen intensiven, fraktionsübergreifenden Austausch zwischen Stadträten und Stadträtinnen sowie der Verwaltung genutzt. Insbesondere für die neu hinzugekommenen Stadträte, in der Freien Wähler Fraktion ist dies Marc Allmendinger, war dies eine gute Möglichkeit des gegenseitigen persönlichen Kennenlernens.

Stadtverwaltung und Gemeinderat lockern die Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung in der Gastronomie

Die Gastronomie wurde durch die Corona-Pandemie stark eingeschränkt; zeitweise sogar komplett geschlossen und genießt jetzt wieder die Reduzierung der Einschränkungen und die Einkehr normaler Zeiten.

Viele Gastronomen haben in dieser Zeit mit neuen Ideen, viel Tatendrang und Kreativität ihre Bewirtung in vielfältiger Form am Laufen gehalten und die schwierige Zeit meist gut überstanden.

Auch die Stadtverwaltung und der Gemeinderat wirken hier jetzt unterstützend, indem sie die bestehenden und bis 22 Uhr geltenden Gaststättenkonzessionen erweitert haben. Gemäß der „Technischen Anleitung Lärm“ beginnt nämlich die Nachtzeit um 22 Uhr und endet am 6 Uhr. Diese wurde jetzt für die Gastro-nomen um die Möglichkeit erweitert, bis zu viermal im gesamten Jahr zu einem besonderen Anlass den Außenbereich bis 24 Uhr zu bewirten. Musik ist aller-dings weiterhin nur bis 22 Uhr erlaubt.

In Remseck gibt es insgesamt 25 Gaststätten und Lokalitäten mit Außenbewirtung. Diese liegen über-wiegend in den Ortskernen oder zumindest in Schall-weite zur nächsten Wohnbebauung. Da sind schon im Normalbetrieb Konflikte angesiedelt. Und im nächsten Jahr wird es hoffentlich wieder die Vereinsfeste im Freien geben, die zusätzlich für fröhlichen Lärm sorgen werden.

Im Verwaltungsausschuss haben sich die Stadträte der Freien Wähler zunächst für mindestens 6 Sonder-genehmigungen für jeden Gastronomen ausgesprochen. Der Austausch der Argumente in der Spannweite zwischen dem guten Gefühl der wiedergewonnenen Freiheiten, dem Erleben gemeinsamer Geselligkeiten, dem Genießen von Feierlichkeiten und dem verständlichen Interesse der Anwohner nach Lärmschutz und Nachtruhe brachte dann den Kompromiss von 4 Sondergenehmigungen, einer zeitlichen Ausdehnung von den 5 Sommermonaten auf das ganze Jahr und einer Überprüfung dieser Rechtsverordnung nach einem Jahr.

Letztlich kommt es aber nicht nur auf die Anzahl der Sondergenehmigungen an, sondern bereits in der alltäglichen Normalsituation auf ein gemeinsames Mit- und Nebeneinander, die geprägt sind von gegenseitiger Rücksichtnahme und wertschätzender Toleranz. Und selbst mit den 4 Sondergenehmigungen sind wir noch weit von dem südländischen Flair und Lebensstil entfernt, den wir im Urlaub gerne und häufig schätzen.

Boule spielen auf dem neuen Marktplatz

Ein klein wenig französisches Flair entsteht, wenn man unter den Bäumen am neuen Remsecker Marktplatz Boule-Spielern zuschauen kann. Schon in der Planungsphase des Marktplatzes hatte die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion Wert darauf gelegt, dass die Fläche unter den Bäumen am Rand des Platzes so gebaut wird, dass sie für´s Boulen geeignet ist.

In der Zwischenzeit beobachten wir schon mehrere Gruppen, die mit ihren Metallkugeln regelmäßig zum Marktplatz kommen. Und sie bestätigen die gute Eignung des Bodenbelages unter den Bäumen.

Auch eine Freie Wähler-Gruppe hat neulich auf dem Marktplatz das „Schweinchen“ geworfen und um die Punkte gekämpft. Wolfgang Kinzelmann (Stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins), Peter Großmann (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und der frühere Fraktionsvorsitzende Gerhard Waldbauer; er hatte beim Ausscheiden aus dem Gemeinderat von den Kolleginnen und Kollegen Boule-Kugeln als Abschiedsgeschenk erhalten.

Verwechslungsgefahr: das sind NICHT wir!

Freie Wähler sind in Remseck bzw. in den Vorgänger-Kommunen seit über 70 Jahren in den Gemeinderäten aktiv; momentan stellen wir die stärkste Fraktion im Gemeinderat. Ganz bewusst konzentrieren wir uns auf die kommunale Ebene! Wir wollen keine Partei sein und wir wollen nicht auf der Landes-, Bundes- oder Europa-Ebene politisch aktiv sein.

Wir bedauern sehr, dass der Name „Freie Wähler“ seit einigen Jahren von einer politischen Partei geführt wird, die damit ganz bewusst auch vom guten Ruf von uns kommunalen „Freien Wählern“ profitieren will. Diese Partei, die auf dem Wahlzettel zur Bundestagswahl steht und demnächst ihre Plakate an die Straßenlaternen hängen wird, ist der Ableger der bayrischen Partei (die mit dem Wirtschaftsminister, der die Corona-Impfung verweigert). Wir unterstützen diese Partei in keiner Weise und ärgern uns, weil hier akute Verwechslungsgefahr besteht.

Wir empfehlen besonders, sich die politische „Karriere“ der Bundestagskandidaten in den Wahlkreisen des Landkreises Ludwigsburg zu Gemüte zu führen. Keiner hat die uns eigene Verwurzelung in der Kommunalpolitik. Nach einer aktuellen Internet-Recherche war der Kandidat im Wahlkreis Neckar-Zaber gar Schatzmeister des AfD-Landesverbandes BW und ist offenbar noch immer stellvertretender Landesvorsitzender der Partei ALFA. Da mache sich jeder seinen eigenen Reim drauf.

Wir Freien Wähler in Remseck kennen keinen der beiden Parteikandidaten. Das sollten Sie wissen, wenn Sie am 26.09.21 Ihr Kreuz auf den Stimmzettel machen.

Neues Gewerbegebiet in Remseck-Aldingen

Bereits bei den Haushaltsberatungen für den laufenden Haushalt wurde seitens der Freien Wähler Fraktion die Erweiterung des Gewerbegebiets „Erlenrainweg“ im Stadtteil Aldingen vorgeschlagen. Sehr erfreut war der Gemeinderat über die Vorlage der Stadtverwaltung über die Pläne zur Erweiterung des Gewerbegebiets „Erlenrainweg“. Es rundet das Gewerbegebiet in Remseck Aldingen ab und bietet Chancen für Gewerbetreibende, eine neue Firma anzusiedeln oder ein bestehendes Unternehmen auszuweiten. Das Augenmerk liegt hier bei den Interessen der örtlichen Gewerbetreibenden, Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben. In einer ersten Präsentation stimmte der Gemeinderat einstimmig dieser Erweiterung zu.

Wir freuen uns, dass nach der Erweiterung der Gewerbegebiete „Rainwiesen“ und „Steinbößer“ in Neckargröningen nun auch im Stadtteil Aldingen Gewerbeflächen entwickelt werden sollen. Bei der möglichen Erweiterung handelt es sich um eine Fläche von ca. 3,44 ha. Dem Gemeinderat wurden verschiedene Varianten der Erschließung vorgetragen, die favorisierte Variante entnehmen Sie bitte beiliegendem Bild.

Der Neue bei uns – Marc Allmendinger rückt in den Gemeinderat nach

In der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause ist Marc Allmendinger als neues Mitglied des Gemeinderates verpflichtet worden.

Die Freien Wähler freuen sich, dass nach dem Ausscheiden des langjährigen Fraktionsvorsitzenden Gerhard Waldbauer mit Marc Allmendinger ein junger Familienvater in den Rat nachrückt, den wir an dieser Stelle kurz vorstellen möchten:

Marc Allmendinger ist verheiratet und hat ein Kind. Von Beruf ist er Ingenieur und arbeitet im Familienunternehmen seiner Eltern hier in Remseck-Neckargröningen. Da er sowohl sein berufliches Leben als auch seine Freizeit in Remseck verbringt, kommt er viel mit den Bürgern der Stadt in Kontakt und ist er an der Entwicklung der Stadt Remseck besonders interessiert. Seine Ausbildung absolvierte er bei einem großen Automobilzulieferer in Stuttgart und hat anschließend sein Studium der Elektro- und Informationstechnik erfolgreich abgeschlossen. Beruflich wie privat ist er viel im Straßenverkehr unterwegs, so dass ihm das Thema Verkehr besonders am Herzen liegt.

Als Kandidat sagte er über seine Ziele:

„Bei den Freien Wählern möchte ich die Sichtweisen der Bürger, aber auch der Gewerbetreibenden in Remseck vertreten.

Ich freue mich darauf, die Zukunft der Stadt aktiv mitgestalten zu können.“

In diesem Sinne wünschen wir Marc Allmendinger einen guten Start und gutes Gelingen!

Endlich Urlaub!

Der Gemeinderat geht in die Sommerpause, die Sommerferien haben begonnen und für viele steht in diesem Jahr -endlich wieder- ein Urlaub an. Die Gemeinderatsfraktion sowie der Ortsverein der Freien Wähler Remseck wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern erholsame Ferien und eine schöne Urlaubs- und Sommerzeit! Und natürlich: Bleiben Sie gesund!

Gerhard Waldbauer aus dem Gemeinderat verabschiedet

Am vergangenen Dienstag war es soweit: Gerhard Waldbauer -unser langjähriger Fraktionsvorsitzender- wurde nach fast 22 Jahren aus dem Gemeinderat verabschiedet. In der gleichen Sitzung wurde Marc Allmendinger als neuer Stadtrat verpflichtet.

Gerhard Waldbauer ist vor 50 Jahren nach Remseck gekommen, weil seine Frau als Erzieherin im Kindergarten Lange Straße in Aldingen ihre Stelle angetreten hatte. Die Entscheidung war deshalb auf Aldingen gefallen, weil es damals eine Dienstwohnung gleich mit dazu gab. Passend dazu hatte Gerhard Waldbauer in seiner letzten Ausschusssitzung, im AUT vor einer Woche, dem Gemeinderat empfohlen den Bebauungsplan „Wolfsbühl III“ zu beschließen. Für alle, die damit nicht sofort etwas anfangen: Direkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite in der Lange Straße in Aldingen wird nun eine 6-gruppinge Kita und ein Quartier mit vielen Mehrfamilienhäusern gebaut und somit Wohnraum für junge Familie geschaffen. Hier schließt sich der Kreis.

1994 war Gerhard Waldbauer eines der Gründungsmitglieder des Ortsvereins der Freien Wähler in Remseck. 1999 ist er das erste Mal in den Gemeinderat gewählt worden. Später war er lange Jahre im Landesvorstand der Freien Wähler tätig. Vom ersten Tag an war er Fraktionsvorsitzender und ist es bis zu seinem Ausscheiden geblieben.

In den letzten 22 Jahren hat Gerhard Waldbauer die Freien Wähler von 19,9 % und 5 Sitzen zur stärksten Fraktion mit 26,2 % und 7 Sitzen geführt.

Die Veränderungen in Remseck in dieser Zeit wurden von dem Dipl.-Ing. des Vermessungswesens stark mitgeprägt. Zu Beginn seiner Amtszeit war die Aufsiedlung in Pattonville in vollem Gange. 2004 wurde Remseck „Große Kreisstadt“. 2005 wurde der Flächennutzungsplan 2015 verabschiedet. 2008 und 2009 wurde auf Antrag der Freien Wähler im Regental ein Eichenwäldchen mit 3700 Eichen gepflanzt und das Projekt „Jubiläumsbäume“ ins Leben gerufen.

Danach stand vor allem die Entwicklung der Neuen Mitte mit dem Neubau des Rathauses, der Stadthalle und der Mediathek im Mittelpunkt. 2014 wurde der Neckarstrand eingeweiht und 2019 gab es die erste interkommunale Gartenschau entlang der Rems. Ebenfalls 2019 wurden die Beschlüsse zur Verlängerung der Stadtbahn nach Ludwigsburg gefasst. 2020 erfolgte schließlich der Bürgerentscheid zur Westrandbrücke, als weiterer Baustein auf dem Weg zur Neuen Mitte.

Unermüdlich hat sich Gerhard Waldbauer während seiner gesamten Amtszeit für den Nord-Ost-Ring eingesetzt. Hier zeigt sich, dass Kommunalpolitik auch einen langen Atem braucht.

Neben dem Verkehr war die Baulanderschließung -schon von Berufswegen- sein Schwerpunkt. So ist er auch seit vielen Jahren Vorsitzender des Gutachterausschusses.

Nicht zuletzt war Gerhard Waldbauer auch immer eine solide Haushaltspolitik wichtig. Er hat stets dafür geworben, den Haushalt der Stadt Remseck nicht unnötig zu belasten und immer wieder Einsparungen angeregt.

Bereits letzten Montag haben wir Gerhard Waldbauer aus der Fraktion verabschiedet. Am Ende der Sitzung haben wir ihn mit seiner Frau Ingrid überrascht und sind gemeinsam Essen gegangen. Wir haben uns gefreut, dass die Überraschung geglückt ist.

Lieber Gerhard,

in der Sache streitbar, aber nie unfair oder auf Kosten anderer, hast Du die Interessen der Stadt Remseck und deren Bürger vertreten und immer versucht, die jeweiligen Herausforderungen im Konsens zu lösen. Dein Rat und Deine Erfahrung waren für mich -und andere in der Fraktion- immer eine wichtige Orientierung. Deine Expertise aus einem langen Berufsleben in der Verwaltung wird uns fehlen. Dein kritischer Geist und Deine Ausdauer, auch unangenehme Themen immer wieder anzusprechen, werden kaum zu ersetzen sein.

Wir danken Dir für Dein Engagement und Deine Leidenschaft für Remseck und hoffen, dass Du uns im Ortsverein weiter tatkräftig unterstützt. Wir wünschen Dir alles Gute für die Zukunft und schöne gemeinsame Erlebnisse mit Deiner Frau, Deinen Kindern und Enkelkindern in der nun gewonnenen freien Zeit!

Isabel Eisterhues

für die Fraktion der Freien Wähler Remseck

Abschlussdokumentation zum Faktencheck Nordostring liegt vor

„Nichtstun ist jedenfalls keine Lösung. Aber neue Lösungen müssen die aktuelle Wertediskussion
(Verkehrswende, Klimawandel, Digitalisierung) stärker reflektieren.“

So steht es am Schluss der Zusammenschau der Positionen in der Abschlussdokumentation.

Die ganze Abschlussdokumentation haben wir zum Download für Sie bereitgestellt (pdf, ca. 7 MB)

Und wie soll es weitergehen? Auch hierzu ein Zitat aus der Abschlussdokumentation:

„Der Vorschlag des Ministers, einen Mobilitätspakt für den Nordosten Stuttgarts anzugehen, erscheint hier genau richtig. Dort können gemeinsam mit den relevanten Akteuren die Probleme angegangen werden. Dies wird bereits in anderen Regionen mit Erfolg praktikziert, etwa in Heilbronn/Neckarsulm oder in Waldorf rund um SAP. Der Mobilitätspakt wäre eine Verpflichtung aller Beteiligten, an konkreten Lösungen zu arbeiten und jeweils seinen Beitrag zu leisten. Er bedürfte einer politischen Steuerung, eines Lenkungskreises, es würden einzelne Projekte abgearbeitet und zielorientiert zu Ende geführt.
Zudem beabsichtigt das Ministerium eine neue Verkehrsuntersuchung unter Berücksichtigung der
geänderten Randbedingungen hinsichtlich der Klimaschutzziele, der Bevölkerungsentwicklung und
einem geänderten Mobilitätsverhalten für die Region aufzustellen. Diese soll auf der Basis des
geplanten Landesverkehrsmodells erstellt werden.“

Polizeiliche Kriminalstatistik 2020

Der Leiter des Polizeipostens Remseck, PHK Hessenauer, hat in der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 29.06.2021, im Beisein von EPHK Neuweiler; dem zuständigen Revierleiter Kornwestheim, die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 für Remseck vorgestellt.

Die Gesamtzahl der Straftaten in Remseck ist seit 2016 stetig gestiegen. Der Anstieg von 2019 auf 2020 betrug immerhin 151 Fälle auf nunmehr 902 Fälle im Jahr 2020. Die deutlichsten prozentualen Steigerungen waren im Bereich der Fahrraddiebstähle (+21 Fälle), des Wohnungseinbruchdiebstahls (+ 5 Fälle) und im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität (+41 Fälle) zu verzeichnen.

Der Anstieg der Fahrraddiebstähle wird darauf zurückgeführt, dass immer mehr hochwertige Fahrräder und Pedelecs gestohlen und in Einzelteilen vermarktet werden.
Bei den Wohnungseinbrüchen liegt die Fallzahl 2020 niedriger als in den Jahren 2016 bis 2018. 2019 wurde allerdings eine niedrige Zahl gemeldet, so dass es in der Folge im Jahr 2020 wieder eine deutliche Steigerung der Fallzahlen zu verzeichnen war.
Die erhebliche Steigerung im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität wird auf die Neuschaffung einer entsprechenden Arbeitsgruppe zu deren Bekämpfung beim Polizeirevier Kornwestheim zurückgeführt. Diese konnte u.a. einen Rauschgifthändler ermitteln, der seinen Wohnsitz in Remseck hat und mit dem Verkauf von Drogen seine eigene Drogensucht finanzierte.
Von der Steigerung der Fallzahlen sind in Remseck alle Stadtteile gleichermaßen betroffen. Nach Auskunft von PHK Hessenauer gibt es keinen Kriminalitätsschwerpunkt in einem der Stadtteile.

Und auch wenn es bei der Häufigkeitszahl, d.h. der Anzahl aller Straftaten gerechnet auf 100.000 Einwohner, in Remseck eine deutliche Steigerung gab, steht Remseck im Vergleich zu Städten vergleichbarer Größe wie Vaihingen/Enz oder Ditzingen noch besser da. Auch im Vergleich mit dem Landkreis Ludwigsburg ist Remseck geringer belastet. Allerdings deutete PHK Neuweiler an, dass ein Verdrängungseffekt aus Ludwigsburg in die umliegenden Kommunen festzustellen ist. Und trotzdem, so schloss PHK Hessenauer seine Ausführungen, “Remseck ist eine sichere Stadt“.

Bodenplattenfest KALT-Grube Freiwillige Feuerwehr Abteilung II

Am vergangenen Freitag wurde bei der Freiwilligen Feuerwehr in Aldingen das „Bodenplattenfest“ der KALT-Grube im Beisein von Landrat Dietmar Allgaier, Oberbürgermeister Dirk Schönberger, Erstem Bürgermeister Jo Triller und Angehörigen der Feuerwehrabteilunge I und II sowie Vertretern aus den Gemeinderatsfraktionen gefeiert.

Über der schon vorhandenen Grube, einer Übungsanlage für Tiefbauunfälle, z.B. zur Rettung von verschütteten Personen, wird eine vom Landkreis Ludwigsburg finanzierte Halle zur Lagerung von Abrollbehältern errichtet. Die Freiwillige Feuerwehr Remseck ist hierbei einer von mehreren Standorten im Landkreis, an denen Abrollbehälter für besondere Schadensereignisse vorgehalten werden. Neben einem Abrollbehälter mit Löschwasser (10.000 Liter Fassungsvermögen) stehen aktuell Abrollbehälter mit Sonderlöschmitteln und für den Hochwasserschutz zur Verfügung. Der Landkreis sieht die Beschaffung weiterer Abrollbehälter, z.B. Hochvolt, der bei Bränden von Elektrofahrzeugen zum Einsatz kommen, vor. Verbunden mit der Ausstattung der Feuerwehr Remseck mit Abrollcontainern ist auch ein erhöhter Übungsaufwand, um die neue Technik sicher zu beherrschen.

Der Bau der Halle wird durch die Feuerwehrangehörigen in ehrenamtlichen Arbeitseinsätzen unterstützt, so dass er im geplanten Kostenrahmen erfolgen kann. Bislang haben sie mehr als 500 Arbeitsstunden geleistet. Aktuell ist die Bodenplatte gegossen, mit den Außenmauern wurde begonnen. Da ein traditionelles Richtfest terminlich in die Sommerferienzeit gefallen wäre, wurde daher alternativ ein „Bodenplattenfest“ gefeiert.

In ihren Grußworten würdigten Herr Allgaier und Herr Schönberger die Leistung der Feuerwehr Remseck und ihre Bedeutung für den Landkreis Ludwigsburg. Dies erklärt auch die Wortschöpfung KALT-Grube: Kreiszentrum Ausbildung Logistik Technik für den Landkreis Ludwigsburg. Denn sowohl die Abrollbehälter als auch die ertüchtigte Grube stehen den Feuerwehren des Landkreises zur Verfügung.

Dass auch Remseck von der Leistungsfähigkeit der Abrollbehälter profitiert, zeigte das Starkregenereignis in Remseck am Montag, 28.06.2021. Der Abrollcontainer Hochwasser kam in Aldingen zum Einsatz, da dort zahlreiche Keller, Wohnungen und Tiefgaragen vollliefen.

Wir danken den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Remseck für ihr großes ehrenamtliches Engagement.

Freie Wähler der Nachbarstädte treffen sich in Remseck

Es ist inzwischen gute Tradition, dass sich die Freien Wähler aus Kornwestheim, Ludwigsburg, Waiblingen und Remseck einmal jährlich zu einem offenen Austausch treffen. Im letzten Jahr musste das Treffen – wie so Vieles – coronabedingt ausfallen. Umso mehr freuten wir uns, dass das Treffen am vergangenen Freitag stattfinden konnte.

Als erster Punkt stand die Vorstellung des Neubaus von Rathaus, Stadthalle und Mediathek auf der Tagesordnung. Oberbürgermeister Schönberger begrüßte die Gäste und führte uns durch den Komplex. Für unsere Nachbarn eine schöne Gelegenheit, das Gebäude einmal von innen zu sehen, mit spannenden Einblicken, beispielsweise hinter die Kulissen der Stadthalle.

Die Westrandbrücke war der nächste Tagesordnungspunkt. Unser Fraktionsvorsitzender Gerhard Waldbauer präsentierte die bisherigen Planungen von Brücke und Straße, die dem Bürgerentscheid vom November 2020 zugrunde lagen. Vom positiven Bürgerentscheid ist vor allem die Nachbarkommune Waiblingen betroffen. Die Waiblinger Freien Wähler zeigten sich einerseits beruhigt, dass die Verkehrsführung der Westrandstraße Richtung Oeffingen zeigt. Andererseits macht sich Waiblingen aber auch darüber Gedanken, wie der Verkehr, der über die Brücke kommen wird, weitergeführt werden kann.

Kaum ein Thema bewegt die kommunale Zusammenarbeit derzeit so, wie die Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg. Kein Wunder also, dass dieses Thema auch im Kreis der Freien Wähler aufgegriffen wurde. Insbesondere die von unserer Seite in die Diskussion eingebrachte alternative Streckenführung der Stadtbahn von Pattonville über die Karlshöhe und W&W, die nunmehr einer Potenzialanalyse unterzogen werden soll, wurde ausgiebig erörtert. Man war sich einig, dass diese Streckenführung für die beteiligten Kommunen Vorteile bringen würde. Der weiteren Entwicklung sehen die Freien Wähler daher gespannt entgegen.

Der ehemalige Erste Bürgermeister der Stadt Remseck und Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Karl-Heinz Balzer, fasste dann noch den Stand der Planung des Radschnellweges von Waiblingen nach Ludwigsburg zusammen, was im Gremium eine lebhafte Diskussion über mögliche Veränderungen im Mobilitätsverhalten der Menschen in der Zukunft auslöste.

Die Teilnehmer zogen ein positives Fazit über einen gelungenen Austausch der Nachbarstädte.

Teures Experiment: Schaffung einer zusätzlichen Regio Radstation im Stadtteil Hochberg

Im Juni Sitzungspaket des Gemeinderats wurde eine intensive und sehr kontroverse Diskussion über die Schaffung einer Regio Radstation in Remseck Hochberg geführt.

Die Freie Wähler Fraktion hat sich intensiv mit der Lage der möglichen Regio Radstation mit den entsprechenden baulichen Voraussetzungen, dafür notwendigen Investitionen sowie dem zu erwartenden Nutzen auseinandergesetzt. Grundlage der Beurteilung waren die Erhebungen der bereits bestehenden Regio Radstation an der Endhaltestelle U12 in Remseck Neckargröningen. Diese Regio Radstation ist nicht strittig und bietet am Endhaltepunkt Stadtbahn und gleichzeitig zentraler Busstation einen guten Ausgangspunkt. Bei Auswertung der Ausleihzahlen des vergangenen Jahres konnte für diese Station pro Tag lediglich eine Ausleihquote von 1,24 Fahrrädern/Pedelecs ausgewertet werden. Eine Bewertung der Ausleihungen, die Start- und Zielpunkt in Remseck haben ergeben eine Ausleihungsquote von 0,72 Fahrrädern pro Tag.

Die Freie Wähler Fraktion vermutet, dass die Ausleihzahlen in Hochberg im Verhältnis zur zentralen Radstation an der Endhaltestelle der Stadtbahn niedriger sein dürften. Es ist daher zu erwarten, dass in Hochberg 0,5 bis 1 Fahrrad pro Tag zur Ausleihung gelangen könnte. Betrachten wir die hohe Investition von über 68.000 EUR, die mit einem Betrag von 25.000 EUR bezuschusst wird, verbleiben noch 43.000 EUR Herstellungskosten. Betrachten wir die Investitionen über einen Zeitraum von 5 Jahren und die laufenden Kosten und rechnen dies auf einen Verleihvorgang, ergeben sich rechnerische Kosten pro Ausleihung von 60 EUR.

Diese ernüchternden Zahlen haben dazu geführt, dass die Freie Wähler Fraktion der Schaffung einer zusätzlichen Regio Radstation aus Kostengründen nicht zustimmt. Die Fraktion ist der Meinung, aus Haushaltsgründen vorsichtig mit den Ausgaben umzugehen und empfiehlt für die Mobilität eher Fahrrad Abstellboxen an geeigneter Stelle zu bauen. Der Versorgungsgrad von Fahrrädern und Pedelecs in der Bevölkerung ist groß und die Nachfrage zum Erwerb weiter steigend, sodass es bereits zu erheblichen Lieferengpässen kommt. Daraus schließen wir, dass eine breite Bevölkerungsschicht bereit ist, sich ein Fahrrad oder Pedelec selbst zuzulegen. Hier sind dann geeignete Fahrradboxen wichtiger als die Schaffung einer Rad Station. Für teure ideologisch geprägte Experimente können wir uns nicht erwärmen. Mit einer Ausleihung eines Fahrrads/Pedelecs pro Tag wird eine Verkehrswende nicht möglich sein.

Kampf gegen den Verkehrslärm

Das Bundesimmisionsschutzgesetz verpflichtet die Kommunen, Lärmaktionspläne zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger vor Lärmquellen zu erstellen und damit letztlich im Sinne des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung zu wirken. Aus Berichten der Medien aus Nachbarstädten ist bekannt, dass dort insbesondere Bahnlinien und Straßen als Lärmverursacher ins Visier genommen wurden.

Nicht anders verhält es sich in Remseck, auch bei den Untersuchungen zweier Fachbüros im Auftrag der Stadt rückten die Straßen in den Fokus der Betrachtung. Und dafür haben die Ingenieure auch Maßnahmen zur Lärmminderung vorgeschlagen, denen der Gemeinderat in seiner April-Sitzung zugestimmt hat und die derzeit öffentlich zur Einsichtnahme ausliegen. Eine interessante Zahl in diesem Zusammenhang: die Büros ermittelten rund 1000 Einwohnerinnen und Einwohner, zu deren Schutz vor Lärm Maßnahmen notwendig werden.

Wir sehen insbesondere drei problematische Straßenabschnitte, an denen angesetzt werden muss, nämlich

– die Remstalstraße in Neckarrems,

– Die Ortsdurchfahrt in Hochdorf von Hochberg kommend in Richtung Affalterbach und

– die Hauptstraße in Hochberg.

 

Die Anwohner der Remstalstraße wird man bis zum Bau der Westrandbrücke vertrösten müssen, da Temporeduzierungen und die Verkehrssteuerung durch eine Pförtnerampel bereits umgesetzt sind. Bei der Ortsdurchfahrt in Hochdorf kann man erwarten, dass die Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf 30 km/h auf der kompletten oben genannten Strecke zur Einhaltung der Lärmgrenzwerte führen wird.

Am kniffligsten wird sicher eine Lösung der Lärmprobleme in der Hauptstraße in Hochberg. Deshalb hat der Gemeinderat zugestimmt, dort die Verkehrsführung grundsätzlich neu in den Blick zu nehmen und die Fahrbahn samt Eng- und Ausweichstellen neu zu planen. Auch unstrittig ist, dass auf Kosten des Landkreises (es handelt sich um eine Kreisstraße) bei der Fahrbahnsanierung ein lärmmindernder Belag (Flüsterasphalt) aufgebracht werden soll. Darüber hinaus haben die Büros auch eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit von 30 auf 20 km/h in die Diskussion gebracht. Da laut gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen aber dieser weitere Reduzierungsschritt nur sehr geringe Lärmreduzierungen erwarten lässt, haben wir Freien Wähler wie auch andere Fraktionen diese weitere Reduzierung sehr kritisch hinterfragt.

Wir sind gespannt, bis wann die Verwaltung dem Gemeinderat die Anregungen und Bedenken der Bürgerschaft und der Behörden aus der bis zum 18.06.21 laufenden Anhörung bekannt gibt und was dort an neuen Ideen eingebracht wird.

Stadtbahn im Kreis LB: Es bleibt spannend

Die LKZ hatte Mitte Mai darüber berichtet, dass das Landratsamt Untersuchungen in Auftrag gegeben hat mit dem Ziel, in Zukunft die Stadtbahnlinie U 14 nicht in Pattonville enden zu lassen, sondern sie über Grünbühl, Sonnenberg, die Karlshöhe und den neuen W&W-Campus zum Bahnhof Ludwigsburg weiter zu führen. Die Untersuchungsergebnisse sollen noch im Juni in der ersten Sitzung der Versammlung des neu gegründeten „Zweckverbandes Stadtbahn“ vorgestellt werden.

Wir Freien Wähler in Remseck begrüßen die Prüfung dieser Trassenvarianten sehr! Aus unserer Sicht ist es entscheidend wichtig, dass die Schienen nicht dauerhaft in Pattonville enden, sondern bis zum Bahnhof LB weitergeführt werden. Dort ist dann ein Umstieg auf S-Bahn, DB und Markgröningen Bahn oder ins Ludwigsburger Bussystem möglich.

Die Freien Wähler Remseck hatten dem früheren Landrat Dr. Haas bereits im Sommer 2018 deshalb eine Schienenvariante ab Pattonville über die Karlshöhe und den W&W-Campus zum Bahnhof LB vorgeschlagen und dazu auch Planskizzen für mögliche Trassen ausgearbeitet. Dr. Haas wollte diesen Gedanken beim damaligen Diskussionsstand allerdings nicht aufgreifen.

Wir freuen uns sehr, dass sein Nachfolger, Landrat Dietmar Allgaier diese Idee jetzt von Verkehrsplanern auf ihre Machbarkeit prüfen lässt und – den Presseberichten zufolge – verschiedene alternative Trassenführung im Süden der Kreisstadt auf den Prüfstand stellen lässt.

Wir sind sehr gespannt, welche Prüfungsergebnisse und Vorschläge der Zweckverbandsversammlung demnächst vorgestellt werden.

Modellprojekt Intelligente Straßenbeleuchtung

„Ein Modellprojekt ist die Umstellung auf eine intelligente Straßenbeleuchtung in Remseck.“ So wird Herr Rygol von der Stadtverwaltung Remseck in der LKZ vom 31.05.2021 zitiert. Hintergrund ist der Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Technik, einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion auf Umstellung der Straßenbeleuchtung entlang der Neckarremser Straße zwischen Neckarrems und Hochberg zu folgen.

Im Stadtgebiet Remseck sind bereits ca. 50 % der aktuell ca. 3.600 Straßenlampen von veralteten NAV-Lampen (Natriumdampflampe) auf LED-Beleuchtung umgestellt. Der Vorteil einer LED-Beleuchtung liegt zum einen in einer Kostenersparnis von ca. 60 €/Jahr je Lichtpunkt, was in Anbetracht von noch ca. 1.800 umzustellenden Lichtpunkten im Stadtgebiet eine erhebliche Kosten- und Energieersparnis für die Zukunft bedeutet. Zum anderen ist das warmweiße Licht der LED-Lampen auch aus Umweltschutzgründen ein Gewinn. LED-Licht ist insektenfreundlicher, wirkt also dem Insektensterben entgegen, und bedeutet auch eine geringere Lichtverschmutzung.

Die Mehrkosten für ein intelligentes System mit Bewegungsmeldern liegen bei ca. 250 € je Lichtpunkt. Nach der Umrüstung wird die Straßenbeleuchtung dann nur bei Bedarf den jeweils von Fußgängern oder Radfahrern benutzten Teil des Weges beleuchten. Die bisher installierten LED-Lampen werden an anderer Stelle für der Umrüstung von NAV-Lampen auf LED weiterverwendet.

Die Ersparnis an Energiekosten durch die Umrüstung auf eine intelligente Straßenbeleuchtung fällt zwar eher gering aus, der Gewinn im Bereich des Umweltschutzes ist jedoch hoch.

Innerorts ist bei der Straßenbeleuchtung eine Nachtabsenkung zwischen 23 Uhr und 5 Uhr bereits realisiert, jedoch stehen wir einer Prüfung der Umstellung weiterer Trassen im Stadtgebiet auf eine intelligente Straßenbeleuchtung offen gegenüber.

Mobilitätsknotenpunkte in Remseck: Mittelinsel am Ortseingang von Hochberg erhöht Sicherheit

Überall dort, wo sich die verschiedenen Mobilitätsformen (Stadtbahn, Bus, Auto, Motorrad, E-Bike, Fahrrad, Fußgänger, Schiffe, Boote, Stehpaddler, …) nebeneinander bewegen, an einer Stelle aufeinander treffen oder sich sogar kreuzen, sind ortsindividuelle und intelligente verkehrstechnische Lösungen erforderlich. Insbesondere dann, wenn in einzelnen Mobilitätsformen sich die Anzahl ihrer Verkehrsteilnehmer erhöht.

Unterschiedliche Geschwindigkeiten und räumliche Ansprüche treffen aufeinander. Jede Mobiltätsform braucht und fordert geeignete Lichtverhältnisse und ihren Sicherheitsabstand von den anderen, um nicht Schaden zu nehmen, wenn diese ihre Bereiche nicht sach- oder nicht vorschriftsmäßig nutzen. Ein gemeinsames Miteinander, aufeinander Achtgeben und Rücksichtnahme sind notwendig im Vorfeld bei der Erarbeitung von intelligenten Lösungen am runden Tisch zwischen den verschiedenen Interessengruppen und der Verwaltung, aber dann vor allem im Verhalten am Mobilitätsknotenpunkt selbst. Soviel zur Theorie.

In der Praxis gibt es in Remseck unzählige solcher Mobilitätsknotenpunkte vom „kleinen“ Knötchen (z.B.: Schiffkreuzung in Aldingen, landwirtschaftliche Feldwege, …) bis zu großen „gordischen“ Verkehrs-Knoten (z.B.: Ortsdurchfahrt Hochberg, Endhaltestelle Stadtbahn – Holzbrücken Neckar/Rems – Rathaus – Neckarstrand, …), die dringend intelligente Lösungen von den Verknotungen benötigen.

Ist bald das Ende der Online-Sitzungen erreicht?

Es ist schon fast zur Regel geworden, dass wir uns virtuell zu Online-Sitzungen treffen, jede und jeder zu Hause vor seinem eigenen Gerät und mit seinem individuellen Getränk. Viele von uns sind in der Zwischenzeit Profis in der Handhabung von Videochat-Programmen wie Zoom, Webex, Skype, Teams und wie sie alle heißen.

Auch der Beirat der Freien Wähler Remseck am Neckar hat sich dieser Tage zu einer Video-Sitzung zusammengefunden, um über kommunalpolitische Themen zu informieren und zu diskutieren. Der Beirat ist entsprechend der Vereinssatzung das Gremium, in dem der Vereinsvorstand, die Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder der Freien Wähler und Vertreter aus den Remsecker Stadtteilen zusammenkommen.

Ausführlich informierten die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion über aktuelle Themen wie zum Beispiel die in Arbeit befindlichen Bebauungspläne, die kurz vor dem Bezug stehende Ganztagesgrundschule in Pattonville, den geplanten Wochenmarkt auf dem neuen Marktplatz, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Ein zentraler Diskussionspunkt war das Projekt „Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg“, das ja endlich Fahrt aufzunehmen scheint. Im neu gegründeten „Zweckverband Stadtbahn“, der im Juni mit einer ersten Sitzung seine Arbeit aufnehmen soll, sind die Remsecker Freien Wähler erfreulicher Weise gleich doppelt vertreten: mit Kreisrat Karl-Heinz Balzer für die Freie Wähler-Kreistagsfraktion und mit Peter Großmann als Mitglied des Gemeinderates; er ist neben dem OB als Vertreter der Stadt Remseck benannt. Man war sich zu diesem Thema im Beirat einig: die Stadtbahnschienen dürfen nicht in Pattonville enden, auch der Bahnhof Ludwigsburg muss von Aldingen aus ohne Umsteigen erreichbar sein!

Der Vorsitzende der Freien Wähler Remseck, Jürgen Geiger, schloss die Videositzung mit der Hoffnung, dass das nächste Treffen des Beirates wieder real in einer Remsecker Gaststätte wird stattfinden können.

Wie können wir die bestehenden Wohnungsprobleme am besten lösen?

Die Antwort lautet: Bauen, Bauen, Bauen.

Im April dieses Jahres hat der Gemeinderat in einer Sitzung gleich vier Bebauungspläne beschlossen. Die Freie Wähler Fraktion hat sich immer stark für die Realisierung neuer Baugebiete eingesetzt. Die beschlossenen Bebauungspläne verteilen sich nahezu über sämtliche Stadtteile. In Zusammenhang mit der Neubebauung werden auch zahlreiche dringend benötigte Kita-Plätze geschaffen, da hier ein akuter Mangel besteht. Der Neubau der Kita Ost II in Pattonville und der Kita Wolfsbühl sollen zügig realisiert werden. Bei den Bebauungsplänen in Aldingen, Pattonville und Neckargröningen werden zudem auch im Rahmen der Bebauung Eigentumswohnungen unterschiedlicher Größe sowohl für Eigennutzer als auch für Kapitalanleger entstehen. Ein Anteil an Sozialwohnungen ist vorgesehen. Für die Neubebauung des ehemaligen Neckargröninger Rathauses in der Keplerstraße und bei der Neubebauung im Gebiet Wolfsbühl in Aldingen erfolgte ein Konzeptionsverfahren. Die jeweiligen Sieger der Wettbewerbe werden aktiv die Umsetzung der Entwürfe vornehmen.

Da der Gemeinderat in den vergangenen Monaten auch weitere Entscheidungen zur Realisierung eines Baugebietes in Neckarrems östlich der Marbacher Straße auf den Weg gebracht hat und in den nächsten Monaten intensiv über die Neue Mitte im Stadtteil Neckargröningen und Neckarrems berät, sind wir auf einem guten Weg, für eine breite Bevölkerungsschicht Möglichkeiten zur Verbesserung der Wohnsituation zu schaffen. Auch an gewerbetreibende Betriebe denken wir.

Die Forderung nach Erhöhung der Sozialquote stellt sich als ein zweischneidiges Schwert heraus. Durch eine Erhöhung der Quote steigt der Verkaufspreis von selbstgenutzten Eigentumswohnungen erheblich an, da die Sozialwohnungen querfinanziert werden müssen. Es ist zu beobachten, dass in der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Vergleich die Eigentumsquote sehr niedrig ist und aktuell sogar sinkt. Wir halten deshalb eine Erhöhung der Sozialquote über 15 % hinaus zu Lasten der anderen Eigentümer für wenig sinnvoll, da nur schwer finanzierbar.

Noch ein Muttertag ohne Stadtbahnfest

Eigentlich hatten wir ja für den Mai 2020, also im vergangenen Jahr, das 20. Stadtbahnfest – ein Jubiläumsfest – vorbereitet. Es fiel dann allerdings den Corona-Regeln zum Opfer. Wir hatten damals überlegt, ob wir das Fest um einige Monate verschieben oder es absagen sollten; niemand konnte sich damals vorstellen, dass auch ein Jahr später das Stadtbahnfest wieder ins Wasser fallen würde. Und dabei hätte das Wetter am vergangenen Sonntag so gut gepasst!

Seitdem die Stadtbahn U14 am 22. Mai 1999 ihren Betrieb nach Remseck aufgenommen hat, feiert der Ortsverein Remseck am Neckar der Freien Wähler jährlich einmal dieses Ereignis mit dem Stadtbahnfest. Es hat sich gezeigt, dass die Wahl des attraktiven Platzes in der Stadtmitte gleichermaßen Besucher aus allen Remsecker Stadtteilen anspricht und dass auch viele Radfahrer und Ausflügler als Festgäste hier Halt machen.

Die Idee, an dieser zentralen Stelle in Remseck ein Fest der Freien Wähler zu etablieren, hatte der Leiter unseres Arbeitskreises Veranstaltungen, Josef Wittner, bereits bei der Einweihung der Stadtbahn. Deshalb bedauert er es auch ganz besonders, dass das Fest nun bereits zum zweiten Mal ein Opfer der Corona-Pandemie wurde.

Und immer, wenn das Stadtbahnfest mit dem Muttertag zusammenfiel, gab es Rosen für die Damen.

Wir sind voller Optimismus, dass wir im kommenden Jahr wieder zusammen mit vielen Besucherinnen und Besuchern das 20. Stadtbahnfest der Freien Wähler Remseck feiern können.

Ganztagesgrundschule Pattonville – bald geht´s los

Die erste Ganztagesgrundschule in Remseck steht kurz vor ihrem Start im kommenden Schuljahr 2021/2022. Die Arbeiten am Neubau der Grundschule in Pattonville gehen –trotz Corona- schneller voran als geplant, so dass der Umzug in das neue Gebäude sogar von den Sommerferien auf die Pfingstferien vorgezogen werden kann.

Im Gemeinderat wurde nun über die Betreuungsangebote rund um die Ganztagesschule beraten. Denn anders als man als Unbedarfter vielleicht denken könnte, bedeutet „Ganztag“ nicht gleich „Ganztag“. Wer Kinder hat, die in Kindertagesstätten betreut werden, kennt das ja schon: Es gibt einen Ganztag mit 7,5 Stunden und einen mit 10 Stunden Betreuung.

Die Ganztagesgrundschule hat jetzt aber noch die Besonderheit, dass die Schule von Montag bis Donnerstag von 8 Uhr bis 15 Uhr geht. Am Freitag endet die Schule aber bereits um 12 Uhr. Zwar wird -wie bislang im Hort- eine Frühbetreuung von 7 Uhr bis 8 Uhr und eine Spätbetreuung von 15 Uhr bzw. freitags von 12 Uhr bis 17 Uhr angeboten. Für manche Eltern hätte dies aber bedeutet, dass sie für die Betreuung am Freitag von 12 bis 15 Uhr die gesamte Spätbetreuung buchen müssen. Denn auch bei einer Halbtagsbeschäftigung ist es kaum möglich, die Kinder um 12 Uhr von der Schule abzuholen.

Die Verwaltung hatte daher berichtet, dass Eltern angefragt haben, ob es auch möglich ist, ausschließlich am Freitag eine Betreuung von 12 Uhr bis 15 Uhr zu buchen. Die Verwaltung hat dieses Angebot nun in ihre Betreuungsmodule mit aufgenommen und der Gemeinderat hat dem im Rahmen einer Ergänzung der Betreuungssatzung zugestimmt. Damit steht dem Start der ersten Ganztagesgrundschule in Remseck nichts mehr im Weg.

Donnerstag ist Markttag

Die Fertigstellung des Remsecker Marktplatzes rückt in greifbare Nähe. Und damit auch, wie es sich für einen Marktplatz gehört, ein Wochenmarkt – mit einem vielseitigen Angebot, als Treffpunkt aller Generationen mit einer hohen Aufenthaltsqualität und einer guten Anbindung für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer und Autofahrer. So stehen z.B. die Parkplätze in der Tiefgarage für einen halbstündigen Einkauf auf dem Markt kostenfrei zur Verfügung.

In der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses hat Frau Nicolaus, Leiterin der Stabsstelle Wirtschaftsförderung, die aktuellen Planungen für diesen Wochenmarkt präsentiert.

Für den Wochenmarkt steht eine Fläche von ca. 1.200 qm zur Verfügung. Angeboten werden frische, regionale und saisonale Produkte von Remsecker Anbietern und Anbietern aus der Region. Es ist das klassische, auf einem Wochenmarkt vorzufindende Angebot an Obst, Gemüse, Blumen, Molkereiprodukten usw.

Der Standort scheint für die Anbieter attraktiv. Dies zeigt die Zahl der interessierten Marktbeschicker, denn immerhin 13 Anbieter möchten aktuell beim Start mit dabei sein.

Der Markt findet donnerstags von 13 Uhr bis voraussichtlich 18 Uhr oder 19 Uhr statt. In dieser Zeit sind sowohl das Rathaus als auch die Mediathek im Kubus ebenfalls geöffnet. Der Marktbetrieb soll starten, sobald der Platz fertiggestellt ist und die Corona-bedingten Vorschriften dies zulassen.

Wir freuen uns auf den Remsecker Wochenmarkt und hoffen, dass die Bevölkerung dieses attraktive zusätzliche Angebot zum Einkaufen annimmt, so dass am Markttag bald auch so viel los ist wie auf unserer Fotomontage.

Bürgerbeteiligung zum Thema „Gegenseitige Rücksichtnahme von Rad- und Fußverkehr“

In der Vorhabenliste des Jahres 2021 der Stadt Remseck ist für das 1. Halbjahr eine Kampagne zur Förderung der gegenseitigen Rücksichtnahme von Rad- und Fußverkehr im Rahmen der Bürgerbeteiligung aufgeführt.

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, eine Expertise zur Gefährdungssituation im Bereich der Endhaltestelle der U 12, der Unterführung Neckardamm-Wasenstraße sowie auf dem Neckardamm zu erstellen. Insbesondere geht es auch darum, inwieweit die jeweiligen Verkehre voneinander getrennt werden können.

Die Verwaltung hat zugesichert, das Thema in einem Runden Tisch zu bearbeiten. Der Antrag der SPD-Fraktion kam daher nicht zur Abstimmung.

Die Freie-Wähler-Fraktion sieht die erheblichen Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr in diesen Bereichen ebenfalls. Wir möchten den Runden Tisch aber auch zum Anlass nehmen, auf weitere Konfliktstellen zwischen Verkehrsteilnehmern hinzuweisen und nach Lösungen zu suchen. Denn auch zwischen Kfz- und Radverkehr gibt es, insbesondere nach der Novelle der Straßenverkehrsordnung, z.B. dem seitlichen Mindestabstand von 1,5 m beim Überholen von Fußgängern und Fahrradfahrern, Konfliktpotential.

Dies betrifft beispielsweise die Situation am Alexandrinenplatz in Hochberg, den Fußweg entlang der Marbacher und Neckarremser Straße als „Radverbindung“ zwischen Neckarrems und Hochberg oder die „Schiffkreuzung“ in Aldingen.

Der Runde Tisch, besetzt mit Teilnehmern aus der Verwaltung, dem Gemeinderat und interessierten Bürgerinnen und Bürgern, hat zur Zielsetzung, eine Kampagne zur Förderung der gegenseitigen Rücksichtnahme ins Leben zu rufen. Ob dies als ausreichend erachtet wird, vorhandene Konfliktsituationen zu entschärfen oder ob nicht grundsätzlich an einigen Stellen Verkehrsräume neu geordnet werden müssen, bleibt abzuwarten.

Ein „Schmuckstück“ im Corona-Lockdown

Im Dezember 2020 wurde die Mediathek im Kubus eröffnet, dies allerdings unter den Corona-bedingten Einschränkungen. Aus diesem Grund konnten die meisten Einwohner die Mediathek bisher wohl noch nicht besuchen. So ist aktuell nur Click & Meet möglich, d.h. die Nutzung der Mediathek in einem festgelegten Zeitfenster nach telefonischer Terminvergabe. Natürlich war der Start der Mediathek und ihre Nutzung unter anderen Voraussetzungen geplant.

Bereits im Jahr 2018 entwickelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verwaltung, des Architekturbüros und der Fraktionen eine Konzeption für die Mediathek. Hierbei ging es u.a. um Fragen der Möblierung, der technischen Ausstattung, des Beleuchtungskonzepts, der Personalausstattung und um den Medienbestand. Nicht nur die Erstellungskosten sondern auch die Folgekosten mussten mit in Betracht gezogen werden. Auch die Öffnungszeiten und weitere Nutzungsmöglichkeiten wurden diskutiert. Zusätzlich zu den Abstimmungen in der Arbeitsgruppe wurden Exkursionen zu verschiedenen Stadtbüchereien im Umkreis unternommen, um sich über dort bewährte Konzeptionen zu informieren.

Remseck hat heute eine attraktive Mediathek, welche zukünftig über einen Bestand von ca. 20.000 Medien verfügen wird. Ein Großteil der Medien entstammt den ehemaligen Ortsteilbüchereien Neckargröningen und Neckarrems, die hier zusammengelegt wurden. Der Gemeinderat hat zum weiteren Aufbau des Bestands bzw. zur Erneuerung der Medien in den kommenden Jahren finanzielle Mittel bereitgestellt.

Neben der Mediathek in der Neuen Mitte bestehen die Ortsteilbüchereien in Aldingen, Hochberg, Hochdorf und Pattonville nach wie vor. Zwischen Ortsteilbüchereien und Mediathek besteht ein enger Verbund. So können Medien unabhängig vom Ausleihort überall zurückgegeben werden. In der Mediathek sogar an 7 Tagen/24 Stunden über die Rückgabebox vor der Mediathek.

Im Kubus erwartet die Besucher eine moderne und umfangreiche Mediathek mit Lesecafé, ein großes Zeitschriften- und Zeitungsangebot, Arbeitsplätzen für Nutzer, aber auch Gaming-Plätze mit Konsolenspielen. Es ist ein Ort mit einer hohen Aufenthaltsqualität, der nur darauf wartet, von den Einwohnern Remsecks ohne Einschränkungen genutzt werden zu können.

Haushalt 2021 – 2024: Impftermine gegen weitere Defizite verzögern sich

Der Gemeinderat hat am 23.03.2021 den Haushalt 2021 und die Planungen 2022 – 2024 verabschiedet. Der Ergebnishaushalt 2021 zeigt ein Defizit von -7,0 Mio. € (Im Folgenden alle Werte in Mio. €) und der Finanzhaushalt von -3,8, so dass auf die noch vorhandene Liquidität von 7,0 zur Abdeckung der Defizite zurückgegriffen werden muss.

Die Planungen gehen beim Ergebnishaushalt für 2022 von -5,0, für 2023 von -2,5 und für 2024 von fast ausgeglichenen -0,2 aus. Ein typisches Planungsergebnis, dass nach schwierigen Jahren am Planungshorizont die Welt wieder in Ordnung zu sein scheint bzw. der Haushalt dann gegen die Infekte der Corona-Pandemie geimpft ist.

Die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie hat die Freie Wähler-Fraktion veranlasst, einen vom Gemeinderat genehmigten Antrag an die Stadtverwaltung auf Erarbeitung eines Notfallkonzepts zu stellen, das die Funktionsfähigkeit der städtischen Infrastruktur auch in Krisensituationen sicherstellt.

Der bis 2024 unterstellte Anstieg der Erträge um +10,5 auf 76,6 basiert überwiegend auf dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer +3,0 und den Zuweisungen von Bund und Land +5,0. Dies unter-stellt eine gesamtwirtschaftliche Erholung und eine damit verbundene Steigerung entsprechender Schlüsselzahlen für Baden-Württemberg und für die Stadt Remseck. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben aber bereits ihre Prognosen reduziert, geringere Steuerschätzungen werden die Folge sein und der Anstieg der Erträge wird sich als nicht realistisch erweisen.

Die Aufwendungen erhöhen sich um +3,7 auf 76,8. Dazu tragen die Personalkosten mit +1,6 und die Transferaufwendungen mit +3,5 bei. Einsparungen sollen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von -1,3 erzielt werden. Als Ergebnis wird 2024 mit -0,2 eine kleine rote Null erwartet.

Treten bis 2024 die Ertragssteigerungen nicht ein und lassen sich zusätzliche Einsparungen nicht erzielen, wird der Gemeinderat über die Verschiebung oder Nicht-Realisierung von Projekten und Investitionen beraten und entscheiden müssen. Dies macht die Notwendigkeit einer längerfristigen Finanzplanung nochmals deutlich, denn die großen Projekte (Schulcampus Aldingen, Westrandbrücke, Bebauung Krieger-Areal und Bauabschnitt III, Stadtbahnverlängerung) stehen erst nach 2024 an.

Den entsprechenden Antrag hierfür an die Stadtverwaltung hat die Freie Wähler-Fraktion aufgrund der angespannten Personalsituation zunächst noch zurückgestellt.

Unsere Fragen und Anträge zum Haushalt 2021 finden Sie bei diesem Link.

Dieser Link führt zu einer Kurzfassung der Haushaltsrede

Herzlichen Dank an alle Helferinnen und Helfer an der Corona-Front

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion hat die Haushaltsrede im Rat genutzt, um sich bei den vielen engagierten Helferinnen und Helfern zu bedanken, die mit dafür sorgen, dass die Stadt Remseck in Sachen Testen und Impfen gegen Corona vorbildlich aufgestellt ist. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die viele hundert Impftermine für Ältere besorgt und für sie Fahrten zu dem Impfzentren organisiert haben.

Das sind auch die Helferinnen und Helfer des DRK-Ortsvereins und der Feuerwehr und das sind Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich bei diesen Aktionen einbringen. Ganz herzlichen Dank an sie alle auch von uns!

Trotz Corona: wir wünschen schöne Ostern

Und noch einmal liegen ganz besondere Ostern vor uns. Wir müssen zu Hause bleiben, dürfen uns nicht im großen Kreis der Familie mit Kindern und Enkeln treffen und es uns gemeinsam gut gehen lassen. Und wir können noch immer nicht im Restaurant ein festliches Ostermenü gemeinsam genießen.

Aber unsere Vernunft sagt uns, dass es besser ist, sich weiter an die Regeln zur Kontaktbeschränkung zu halten und die ausfallende Familienfeier einfach nochmals zu verschieben!

Wir wünschen Ihnen allen trotz der bestehenden Einschränkungen schöne Osterfeiertage. Und bleiben Sie gesund!

Haushalt 2021 – 2024: Noch kein Impfstoff gegen weitere Defizite entwickelt

Die Stadtverwaltung hat am 26.01.2021 den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushalts 2021 (Ergebnis- und Finanzhaushalt) einschließlich der Planungen 2022 bis 2024 in den Gemeinderat ein-gebracht. Daraufhin haben die Fraktionen Fragen und Anträge formuliert, die entsprechend der Themenzuordnung im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) und im Verwaltungsausschuss (VA) in der letzten Woche diskutiert wurden. Endgültig verabschiedet wurde der Haushalt in der Sitzung des Gemeinderats am 23.03.2021 (nach Erstellung dieses Beitrags).

Die Entwicklung des Ergebnishaushalts 2021 ist geprägt durch einen Rückgang der ordentlichen Erträge gegenüber 2020 um -3,3 Mio. € auf 66,1 € (Im Folgenden alle Werte in Mio. €). Zurückzuführen auf geringere Steuereinnahmen von –2,4 (Gewerbesteuer: -1,0 / keine Kompensation von Gewerbesteuerausfällen: -1,9 / Einkommensteuer: +0,5 / Vergnügungssteuer: -0,1) und einem Rückgang der Zu-weisungen von Bund und Land um -1,6. Dabei falIen insbesondere die Zuweisungen vom Land um insgesamt 2,1 (Schlüsselzuweisungen nach dem Finanz-ausgleichsgesetz, kommunaler Finanzausgleich große Kreisstädte, Digitalisierung Schulen) geringer aus. Ein Anstieg um +0,5 wird wieder erwartet bei den Entgelten für öffentliche Leistungen (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren, Baugenehmigungen).

Die ordentlichen Aufwendungen werden 2021 um +1,6 auf 73,1 ansteigen. Maßgeblich hierfür sind der Personalaufwand +1,0, die unterstellten Abschrei-bungen +0,2 und die sonstigen ordentlichen Aufwendungen +0,6. Einspareffekte geben sich beim Aufwand für Sach- und Dienstleistungen -0,2.

Das ordentliche Ergebnis wird 2021 bei -7,0 liegen nach +6,7 in 2019 und -2,0 in 2020. Die Planungen für die Folgejahre gehen für 2022 von -5,0 für 2023 von -2,5 und am Planungshorizont 2024 von fast ausgeglichenen -0,2 aus.

Der Finanzhaushalt basiert auf den Liquiditätswirkungen des Ergebnishaushalts von -2,7 und ergänzt diese um die Ein- und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten.

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von insgesamt 13,9 ergeben sich i.W. aus Investitionszuwendungen in Höhe von 4,6 (u.a.: für Grundschule Pattonville 2,2 / Neue Mitte 1,2 / Wilhelm-Keil-Schule 0,4 / Feuerschutz und Feuerwehr 0,4) und aus dem Verkauf von Grundstücken in den Baugebieten in Höhe von 8,9 (Haldenweg und Wolfsbühl in Aldingen (AD), Hofweingarten in Hochberg (HB) und Keplerstraße in Neckargröningen NG)).

Die Auszahlungen in Höhe von insgesamt 14,7 resultieren aus dem Erwerb von Grundstücken 3,1 (Baugebiete Hofweingarten HB, Wolfsbühl AD, Östliche Marbacher Straße NR) aus Baumaßnahmen 9,1 (u.a. Neue Mitte 1,9 / Schulen 3,5 / Straßenbau 1,8 / Sonstiges 1,8), Erwerb von beweglichem Vermögen 1,3 (u.a. Ausstattung Schulen 0,5 / Digitalisierung Verwaltung 0,2) und Investitionsfördermaßnahmen 1,3.

Damit ergibt sich aus der Investitionstätigkeit ein Finanzierungsbedarf von -0,9, der ergänzt um den des Ergebnishaushalts -2,7 und der Kredittilgungen -0,2 zu einem Finanzierungsbedarf von insgesamt -3,8 führt. Dieser kann 2021 durch die noch vorhandene und noch beruhigend wirkende Liquidität von 7,0 gedeckt werden.

Doch die vielfältigen Fragen der Fraktionen im Rahmen der Haushaltsdiskussion an die Stadtverwaltung zeigen bereits den kritischen Blick nach vorne auf:

Wie realistisch sind die zukünftig als steigend unterstellten Erträge (Steuern und Zuweisungen vom Land und Bund und Entgelte für öffentliche Leistungen) in Zukunft, wenn die Corona-Pandemie von der Ausnahme- zur Normalsituation mutiert und die für die Jahre 2022 bis 2024 unterstellte positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht eintrifft?

Lassen sich die unterstellten Einsparungen bei den Aufwendungen auch tatsächlich realisieren oder sind diese umgekehrt nicht sogar zu niedrig angesetzt, um erforderliche Investitionen in die Unterhaltung und den Ausbau von Straßen, Gebäuden, Kitas, Schulen, den ÖPNV und den Klima- und Naturschutz realisieren zu können. Es liegen schwierige Haushaltsjahre vor uns.

Und die wirklich großen Projekte Schulcampus Aldingen, Westrandbrücke, Bebauung Krieger-Areal und Bauabschnitt III (Neckargröningen), und die Stadtbahnverlängerung stehen erst nach 2024 an.

“Remseck will den Nordostring im Tunnel”

…so hat die Kornwestheimer Zeitung ihren Bericht über die Sitzung des Remsecker Gemeinderates am 02.03.21 überschrieben. Den ganzen Bericht der KWZ gibt es hier.

Zum Hintergrund:

Wie auch die Regionalfraktion der Freien Wähler hatte die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion in Remseck bei Durchsicht der AG-Ergebnisse den Eindruck, dass nicht alle Mobilitätsformen gleichermaßen und angemessen behandelt wurden. Es besteht auch bei der Fraktion die Sorge, dass beim Mobilitätspakt notwendige Straßenbauprojekte unter den Tisch fallen werden.

Die Fraktion hat sich deshalb schriftlich an den OB gewandt und u. a. formuliert:

“Ohne die Bemühungen um einen verbesserten ÖPNV oder optimierte Verkehrssteuerungen zu unterschätzen, sind wir aber der Ansicht, dass gerade für die Stadt Remseck am Neckar Neubauprojekte im Straßennetz von entscheidender Bedeutung sind. Neben der Westrandstraße ist das vor allem die Nordostumfahrung Stuttgart, die in einer landschaftsschonenden Ausprägung für uns von großer Bedeutung ist.

Wir gehen deshalb davon aus, dass die Verwaltung dies im Entwurf der städtischen Stellungnahme zum Ausdruck bringt und dass sie den Entwurf zum Beschluss in den Gemeinderat einbringt. Wir bitten auch, in der Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass ein Diskussionsprozess mit zufällig ausgewählten Teilnehmern den Plänen, die von den zuständigen Organen bei Bund und Region beschlossen wurden (Bundesverkehrswegeplan und Regionalverkehrsplan) höchstens ergänzend zur Seite gestellt werden kann.”

Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat nun am 02.03.21 eine Stellungnahme an das Verkehrsministerium beschlossen hat, in der es u.a. heißt:

“4. Die Stadt Remseck am Neckar verweist auf die im Regionalverkehrsplan benannten Straßenverkehrsmaßnahmen „höchster Dringlichkeit“ und spricht sich ausdrücklich für die Maßnahme Nr. 338 (B29 Verbindungen Waiblingen/ Fellbach/Ludwigsburg/Kornwestheim 3-streifig) in Verbindung mit Maßnahmen Nr. 321 (L1197 Neckarquerung südlich Remseck/Aldingen) aus. Außerdem verweist die Stadt Remseck am Neckar auf das Kapitel „wichtige lokale Straßenbauprojekte“ im Regionalverkehrsplan. Hier sind die Maßnahmen Nr. 283 (L1140 neue Neckarbrücke bei Remseck) und die Maßnahme Nr. 311 (1667 Tunnel Hochberg) zu nennen.

5. Die Maßnahmen Nr. 283 und Nr. 338 sollen im Verbund geplant werden. Die Stadt Remseck am Neckar hat die Planungen zu Maßnahme Nr. 283 aufgenommen und bittet das Land Baden-Württemberg um baldmöglichste Aufnahme der Planung für die Maßnahme Nr. 338.“

Die Ziffer 5 wurde auf Antrag der Freien Wähler noch um folgenden Satz ergänzt: „Wir schlagen vor, auch das von Dr. Stihl vorgeschlagene „Landschaftsmodell Nordostring“ in die Planungsüberlegungen einzubeziehen„.

Mit 17 Ja-Stimmen (OB, Freie Wähler, CDU und FDP) und 10 Nein-Stimmen (Grüne und SPD) wurde die Stellungnahme der Stadt Remseck zum Zukunftspakt Mobilität beschlossen.

Alles Gute für den Ruhestand!

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Freien Wähler Remseck am Neckar wünschen Herrn Erstem Bürgermeister a. D. Karl-Heinz Balzer alles Gute zum Ruhestand, den er am 01.03.21 angetreten hat.

Die offizielle Verabschiedung fand zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 02. März statt. Dabei konnte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Gerhard Waldbauer, im Namen des Gemeinderates die Tätigkeit Karl-Heinz Balzers für die Stadt Remseck am Neckar würdigen und sich für das fast 30 Jahre währende Engagement für unsere Stadt bedanken. Er hob dabei vier Tätigkeitsbereiche aus dem Wirken Karl-Heinz Balzers besonders hervor, nämlich

• seinen Einsatz für den Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen, was wesentlich zur Familienfreundlichkeit unserer Stadt beigetragen hat,

• sein Engagement für den Öffentlichen Personennahverkehr, wo ihm die Optimierung der Bahn- und Busverbindungen stets ein Anliegen waren,

• die Aufsiedlung des Stadtteils Pattonville, den er von Anfang bis heute verantwortlich begleitet hat und schließlich

• die Feuerwehr in Remseck am Neckar, für deren gute Ausrüstung er sich stets eingesetzt hat und deren vorbildliche Fusion zu nur noch zwei Abteilungen er aktiv unterstützt hat.

Als die prägenden persönlichen Eigenschaften, welche die berufliche Tätigkeit Karl-Heinz Balzers kennzeichnen, nannte Waldbauer seine Loyalität drei sehr unterschiedlichen Bürgermeistern als Chefs gegenüber, seine Fachkompetenz in allen Verwaltungsfragen, Verbindlichkeit und Geduld im Umgang auch mit dem Gemeinderat, aber auch seine Hartnäckigkeit, wenn er von einer Sache überzeugt war.

Durch seine zahlreichen Ehrenämter wird Karl-Heinz Balzer sich auch im Ruhestand weiter für die Interessen der Remsecker Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sei es als gewählter Vertreter im Kreistag und in der Regionalversammlung oder bei seinen Aufgaben in den Vorständen der Diakoniestation Remseck und des Fördervereines der Feuerwehr.

Wir sind das NICHT!

Weitere Infos findet ihr hier: https://landesverband.freiewaehler.de/files/2021/01/PM-zur-Verwechslungsgefahr-Freie-Wähler-Landesverband-BW-eV.pdf

Trauer um Bürgermeister a.D. Peter Kuhn

Die Mitglieder des Ortsvereins der Freien Wähler trauern zusammen mit der Bürgerschaft und der Stadtverwaltung um Altbürgermeister Peter Kuhn, Ehrenbürger der Stadt und erster Bürgermeister der Reformkommune von 1975 bis 1998.

Unvergessen sind seine Tatkraft, sein Mut und seine Durchsetzungsfähigkeit, wenn es um das Erreichen wichtiger Ziele für die Kommune ging. Remseck verdankt ihm viele wichtige Weichenstellungen in den Jahren des Zusammenwachsens von früher fünf Gemeinden sowie der US-Siedlung Pattonville. Dafür wird er in unserer Stadt unvergessen bleiben.

Peter Kuhn war seit der Gründung im Jahr 1994 Mitglied des Freie Wähler-Ortsvereins.

Unser Mitgefühl gilt seinen Hinterbliebenen.

Mobilitätspakt für die Region Stuttgart – Utopie und Lebenswirklichkeit

Zum nachfolgenden Resumé kommt der verkehrspolitische Sprecher der Freie Wähler-Regionalfraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier:

“ Kommunen und die Wirtschaft sind gefragt

Die Städte und Gemeinden, aber auch die Wirtschaft, sind aufgefordert, bis 3. März 2021 Stellung zu nehmen. Es ist nicht auszuschließen, dass eine in einem „Mobilitätsgipfel“ verabschiedete Erklärung, z.B. in einem Verfahren zur Förderung lokaler Verkehrsinfrastrukturprojekte, erhebliche Wirkung erzielt. Die Region braucht eine umsetzbare Strategie für nachhaltige Mobilität im ÖPNV und im Individualverkehr, zu dem Radwege, Fußwege, aber auch Straßen gehören.

Es ist leider zu befürchten, dass – wie schon in der Vergangenheit – Mittel nicht für alle Mobilitätsformen angemessen bereitgestellt werden und notwendige Straßenbauprojekte wieder unter die Räder kommen.“

Den gesamten Beitrag auf der Website der Regionalfraktion finden Sie hier. Der Beitrag enthält auch weiterführende Links.

Kreisverband Ludwigsburg stellt klar: Wir haben mit der Freie Wähler Partei nichts zu tun! Wir sind und bleiben kommunal!

Seit mehreren Wochen und Monaten müssen die Mitglieder des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.“ feststellen, dass insbesondere die öffentliche Berichterstattung in den Medien zusehends die strikte Trennung und Unterscheidung zwischen den Mitgliedern des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.“ und der zur Landtagswahl 2021 antretenden „Freie-Wähler-Partei“ nicht wahrnimmt und nicht korrekt darstellt.

In Baden-Württemberg sind die vom Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg vertretenen Freien Wähler seit Jahren die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in den Kreistagen. Auch die Kommunalwahlen im Jahr 2019 spiegeln diese kommunalpolitische Position der Freien Wähler in Baden-Württemberg eindrucksvoll wider. Diese bedeutende Rolle der Freien Wähler in der Kommunalpolitik ist beispielhaft auch im Landkreis Ludwigsburg zu beobachten, wo sie sowohl im Kreistag als auch in vielen Gemeinderäten die stärkste Fraktion stellen.

„Wir bedauern sehr, dass die „Freie-Wähler-Partei“ durch die Verwendung unseres Namens bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Irritationen auslöst“, stellt der Kreisvorsitzende der kommunalen Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg, Remsecks Erster Bürgermeister Karl-Heinz Balzer fest. Er weist auf die grundlegenden Unterschiede zwischen dem Original, den kommunalen Freien Wählern und der Freie Wähler-Partei hin. Die Freien Wähler in den Gemeinderäten des Kreises und im Ludwigsburger Kreistag orientieren sich ausschließlich an den Bedürfnissen und örtlichen Gegebenheiten und suchten die besten Lösungen vor Ort. Bewusst verstehen sie sich als Alternative zu den Parteien, denn bei ihnen gibt es weder Programme noch Ideologien. Vielleicht sind sie auch deshalb seit Jahrzehnten die stärkste kommunalpolitische Kraft im Lande.

Wenn nun die Partei den Namen „Freie Wähler“ nutzt, tut sie das auch, um von dem guten Image und der kommunalpolitischen Kompetenz der Freien Wähler in den zurückliegenden sieben Jahrzehnten in den Städten, Gemeinden und Landkreisen zu profitieren. Die Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg stellen fest: „Diese Vorgehensweise kann man nur als „Trittbrettfahren“ bezeichnen.“

Aufhorchen lassen auch Presseberichte über einzelne Wahlkreisbewerber der „Partei“. Da wird zum Beispiel vom Angebot einer Flasche Wein gegen eine Unterstützer-Unterschrift berichtet – eine eindeutig illegale Methode. Auch der Hinweis auf einen AfD-Hintergrund von Landtagsbewerbern der Freie-Wähler-Partei – so auch beim Bewerber im Wahlkreis Ludwigsburg, lassen bei den kommunalen Freien Wählern die Alarmglocken schrillen.

Der Kreisverband der Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg unterstützt weder die Freie-Wähler-Partei noch die Kandidatur von einzelnen BewerberInnen zur Landtagswahl. Er erinnert daran, dass schon bei der letzten Landtagswahl 2016 die Partei für Irritationen gesorgt hatte; sie kam dann damals laut amtlichem Wahlergebnis auf 0,1 Prozent der Stimmen.

Hier eine Pressemitteilung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Freien Wähler zur Verwechslungsgefahr

 

Schulcampus Aldingen – Konzept und weitergehende Planung beschlossen

In seiner letzten Sitzung im Dezember 2020 hat der Gemeinderat der Konzeption für den Schulcampus Aldingen zugestimmt und die weiteren Planungen beauftragt. Das Gesamtprojekt soll laut ersten Schätzungen rund 20 Millionen € kosten, wobei realistische Kosten erst nach den weiteren Planungsschritten beziffert werden können. Nach dem Neubau des Rathausareals mit Stadthalle und Mediathek wäre dies die zweitgrößte Investition für die Stadt Remseck. Gerade in diesen unsicheren Zeiten war die Fraktion der Freien Wähler bei den hohen Kosten zunächst skeptisch. Dabei soll keineswegs infrage gestellt werden, dass gerade die Räume der Wilhelm Keil Schule dringend saniert und der Bau A abgerissen werden müssen. Auch die Gemeindehalle in Aldingen ist in ihrem aktuellen Zustand, insbesondere im Bereich der Sanitäranlagen, kaum vorzeigbar. Dennoch wollten wir verstehen, wie es zu den hohen Kosten kommt. Als das Projekt erstmals in der Oktobersitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik vorgestellt wurde, regten wir daher eine Projektgruppe bestehend aus Verwaltung, Mitgliedern des Gemeinderats, Vertretern der Schule und den Planern an, um uns intensiver mit der Planung befassen zu können. Im Rahmen dieser Projektgruppe wurden wir davon überzeugt, dass das vorgestellte Konzept nachhaltig und durchdacht ist. Für die Umsetzung sind mehrere Abschnitte angedacht, so dass sich die Maßnahme auf mindestens 5 Jahre erstreckt. Der von der Verwaltung und den Architekten angedachte Holzbau ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll, da beispielsweise Einsparungen im Bereich der Statik erfolgen können.

Weitere Einsparungen waren in dieser Phase -trotz intensiver Diskussionen- nur in kleinen Bereichen möglich.

Das Vorhaben wird -wie schon beim Rathausareal – auch in den weiteren Planungsschritten von der Projektgruppe begleitet werden. Unserer Fraktion wird dabei weiter die Kosten im Blick behalten und versuchen sie möglichst zu halten.

Die Beratung hat auch gezeigt, dass die Gemeindehalle in Aldingen wirtschaftlich sinnvoll nicht saniert werden kann. Für die Konzeption des Campus Aldingen ist zudem die Umwandlung in eine Mensa notwendig. Die aktuellen Vorschriften führen dazu, dass eine gleichzeitige Nutzung als Gemeindehalle – jedenfalls im bisherigen Umfang – nicht möglich ist. Die Entscheidung über den Neubau der Mensa wird erst nach 2023 erfolgen. Die Herausforderung für Verwaltung und Gemeinderat besteht darin, diese Zeit zu nutzen, um gemeinsam mit den Vereinen hier Lösungen zu finden.

Neujahrswünsche

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Freien Wähler wünschen allen Remseckerinnen und Remseckern trotz der durch die Corona-Pandemie sehr ungewöhnlichen Startbedingungen ein erfolgreiches und und gesundes Jahr 2021!

Wir sind optimistisch, dass mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen die Corona-Bedrohung bewältigt werden kann und wir im Laufe des Jahres wieder zum gesellschaftlichen Normalbetrieb zurückfinden werden.

 

Abweichend von den Vorjahren wird die Verwaltung den Entwurf des städtischen Haushaltsplanes erst in der Sitzung des Gemeinderates am 26.01.21 einbringen; die Verabschiedung durch den Gemeinderat soll im März erfolgen, so dass die Fraktionen ausreichend Zeit für ihre internen Beratungen haben. Wir gehen allerdings davon aus, dass schon 2021, noch mehr aber in den Folgejahren die finanziellen Bremsspuren der Pandemie in den öffentlichen Haushalten sichtbar werden. Es wird also weniger um zusätzliche Wünsche als um Einspar- oder Verschiebungs-Diskussionen gehen.

Weihnachtsgrüße

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Remseck,

ein kommunalpolitisches Jahr 2020 der etwas anderen Art liegt hinter uns. Die Corona-Pandemie hat ab Mitte März neben der Wirtschaft auch das Privatleben der meisten Familien gravierend beeinflusst. Auch die Kommunalpolitik blieb da nicht verschont. Viele persönliche Treffen wurden durch Video-Konferenzen ersetzt. Viele öffentliche Veranstaltungen wie zum Beispiel auch unser traditionelles Stadtbahnfest an der Endhaltestelle mussten abgesagt werden, der direkte Kontakt der Stadträte zu den Bürgerinnen und Bürgern hat darunter spürbar gelitten.

Als größte Fraktion im Gemeinderat mit sieben StadträtInnen sind wir uns unserer großen Verantwortung für unser Gemeinwesen bewusst. Wir Freien Wähler haben entsprechend unserem Grundverständnis immer versucht, im Gemeinderat ausschließlich sachbezogen und ideologiefrei zu entscheiden und wir wollen diese Linie auch konsequent fortsetzen. In diesem Sinne haben wir auch im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, um kommunale Entscheidungen in unserem Sinne zu befördern. Wenn Sie regelmäßig unsere Website besuchen oder wenn Sie uns auf Facebook oder Instagram folgen, sind Sie über unsere Aktivitäten laufend und direkt informiert.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen und uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in unserer Arbeit unterstützt haben und die mit vielen Fragen, Ideen und Anregungen auf uns zugekommen sind, herzlich bedanken.

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Freien Wähler Remseck wünschen Ihnen und Ihren Familien besinnliche und erholsame Weihnachtstage.

Und wir sind optimistisch, dass mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen die Corona-Bedrohung bewältigt werden kann und wir im Laufe des Jahres 2021 wieder zum gesellschaftlichen Normalbetrieb werden übergehen können.

Abwassergebühr wird für die meisten Haushalte niedriger

Neukalkulationen auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten für die Abwasserbeseitigung und die Berücksichtigung von Gewinnen oder Verlusten der betreffenden Eigenbetriebs-Sparten in den Vorjahren führen im Abstand mehrerer Jahre zur Neufestsetzung der Gebühren. Die fünf alten Stadtteile fallen dabei in die Zuständigkeit des Eigenbetriebs der Stadt Remseck, für Pattonville besteht ein eigener, gemarkungsübergreifender Entsorgungsbetrieb.

Die gute Nachricht zuerst: In den fünf alten Stadtteilen sinken die Abwassergebühren ab 01.01.21. Die Schmutzwassergebühr je cbm Frischwasser beträgt künftig 1,94 € (2,05 €), die Niederschlagswassergebühr je qm überbauter und befestigter Fläche 0,87 € (0,93 €). In Klammer jeweils die bis Ende 2020 geltenden Gebühren.

In Pattonville allerdings führt die Neukalkulation zu steigenden Gebühren beim Schmutzwasser, nämlich 1,27 €/cbm (0,93 ), die Niederschlagswassergebühr sinkt auf 0,52 €/qm (0,56 €).

Das bedeutet, dass in den fünf alten Stadtteilen eine jährliche Gebührenentlastung von rund 20 € je Haushalt zu erwarten ist, in Pattonville eine Mehrbelastung in etwa gleicher Höhe. Trotzdem bleiben die Gebühren in Pattonville wegen der einfacheren Topographie auch in Zukunft niedriger.

Auch neu ist, dass die Bezieher von Wasser erstmals gebeten werden, ihre Zähler selbst abzulesen, ein entsprechendes Schreiben der Stadtwerke geht ihnen dieser Tage zu.

Wir bitten alle Hauseigentümer, von der Möglichkeit der Ablesung und der anschließenden Online-Meldung an die Stadtwerke Gebrauch zu machen. Es vereinfacht Ihnen und den Stadtwerken die Arbeit und hilft mit, Kosten zu senken.

Jo Triller folgt auf Karl-Heinz Balzer

Ende Februar kommenden Jahres wird der Erste Bürgermeister Karl-Heinz Balzer nach dreißig Jahren in der Remsecker Verwaltung auf eigenen Wunsch in den Ruhestand gehen. Um seine Nachfolge hatten sich eine ganze Reihe von Bewerberinnen und Bewerbern bemüht; übrig geblieben war nach zahlreichen vorbereitenden Gesprächen und Vorstellungen letztlich nur noch ein einziger Kandidat: Jo Triller. Und erhielt dann auch alle 27 abgegebenen Stimmen bei der Wahl im Gemeinderat am 03.12.20. Das ist aus unserer Sicht ein überzeugender Vertrauensbeweis für den neuen EBM und das wird ihm gute Startbedingungen in Remseck ermöglichen.

Triller (Jahrgang 1963) leitet aktuell das Amt für Familie, Bildung, Sport und Soziales in Albstadt. Zuvor war er in mehreren Stadtverwaltungen mit ähnlichen Fachaufgaben befasst. Er verfügt also nach eigenem Bekunden über viel Erfahrung in der „Gestaltung von Bildungslandschaften“.

Triller ist übrigens in Remseck kein Unbekannter. Ab 1975 hat er mit seiner Familie über viele Jahre im Stadtteil Hochdorf gelebt und kommt damit mit seiner neuen Aufgabe zurück in seine alte Heimat. Die Verbundenheit mit Remseck hat er in seiner Vorstellungsrede auch deutlich betont. Auch hat er bekannt, dass ihm durchaus bewusst ist, welch große Fußstapfen Karl-Heinz Balzer hinterlässt und dass es aller Anstrengungen bedürfen wird, diese auszufüllen.

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion gratuliert Jo Triller ganz herzlich zur einstimmigen Wahl als künftiger Erster Bürgermeister der Stadt Remseck am Neckar und sagt ihm eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu.

Wohnbauentwicklung im Stadtteil Neckarrems

Seit mehr als 15 Jahren diskutieren Stadtverwaltung und Gemeinderat die im Flächennutzungsplan voresehene Schaffung von Wohnbauflächen im Gebiet zwischen der Marbacher und der Schwaikheimer Straße in Neckarrems; jetzt hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung ein Städtebauliches Strukturkonzept beschlossen, das Grundlage für ein Bebauungsplanverfahren sein soll.

Das Gebiet ist in zwei große Abschnitte gegliedert, Abschnitt 1 lässt das bestehende landwirtschaftliche Anwesen unberührt. Es ist ein Bebauung mit überwiegend Geschosswohnungsbau und einem geringeren Anteil ein Einfamilien- und Reihenhäusern geplant. Im Geschosswohnungsbau, der drei- bis siebengeschossig angedacht ist, soll eine Quote von 15 % preisgünstiger Mietwohnungen entstehen. Eine Kindertagesstätte soll zentral in dem Gebiet angeordnet werden, in dem im Endstadium bis zu 900 Einwohner eine Heimat finden können.

Wir Freien Wähler haben den Start des Projekts begrüßt und dem Konzept zugestimmt. Wir stehen auch zu der Verdichtung der Bebauung, da nur so ohne ausufernden Flächenverbrauch der benötigte Wohnraum geschaffen werden kann.

Durch die Entwicklung des Gebietes „Östlich Marbacher Straße“ wird auch der lang gehegte Wunsch, die Stadtbuslinie 402 von der Marbacher Straße zur Schwaikheimer Straße zu führen, Wirklichkeit. Der Stadtbus wird damit für die Bewohner des bestehenden Wohngebiets Steige sehr viel besser erreichbar sein als bisher.

Ein „dickes Brett“, so haben wir es im Gemeinderat genannt, muss im nächsten Schritt von der Verwaltung gebohrt werden: der Grunderwerb für das geplante Baugebiet. Wir haben vorgeschlagen, hierfür eine Vorkaufsrechtssatzung zu Gunsten der Stadt zu erlassen und mit der konkreten Bebauungsplanung erst zu beginnen, wenn die Grunderwerbsfragen geregelt sind.

Die Wahlprüfsteine des Freie Wähler Landesverbandes

Kein Platz für 1000 Bäume?

Die Freien Wähler hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgeschlagen, die Stadt Remseck solle sich an der Klimaschutzaktion des Gemeindetags „1.000 Bäume für 1.000 Kommunen“ beteiligen. Die Verwaltung sollte das Gemeindegebiet überprüfen mit dem Ziel, Flächen für die Pflanzung von Bäumen zu identifizieren.

Begründet hatten wir den Antrag u.a. damit, dass Remseck eine der waldärmsten Kommunen im Landkreis Ludwigsburg ist, der seinerseits der waldärmste Landkreis in Baden-Württemberg ist. Um so wichtiger ist es deshalb mit Blick auf den sich abzeichnenden Klimawandel, zur Speicherung von CO2, aber auch zur Steigerung des Erholungswertes unserer Landschaft, weitere Baumpflanzungen vorzunehmen.

Wir erinnern an die Aufforstungsmaßnahme in Regental, die auf eine Initiative

unserer Fraktion zurückgeht und bei der vor 10 Jahren 3.700 kleine Waldbäumchen auf einer Fläche von 1,4 ha gepflanzt wurden.

Wir stellten uns bei der beantragten Prüfung allerdings keine flächenhafte Maßnahme vor, sondern eher die Nutzung von Rest- oder Randflächen, die nicht in Konkurrenz mit der landwirtschaftlichen Nutzung stehen. Auch baten wir zu prüfen, ob im Rahmen dieser Aktion gezielt Ersatzpflanzungen auf Standorten sinnvoll sind, auf denen durch Baumkrankheiten wie das Eschentriebsterben massive Ausfälle im Baumbestand zu beklagen sind.

In einem ausführlichen Bericht im AUT am 17.11.(nachzulesen in der Vorlage 205/2020) kam die Verwaltung mit Bedauern zu dem Ergebnis, dass unser Antrag mangels geeigneter Flächen nicht umgesetzt werden könne. Allerdings hatte die Verwaltung vorrangig versucht, Flächen für eine geschlossene Pflanzung im Anschluss an bestehende Waldflächen zu finden.

Wir sind mit dieser Antwort nicht zufrieden und haben deshalb gebeten, insbesondere den Aspekt der Ersatzpflanzungen für abgestorbene oder stark geschädigte Bäume nochmals in den Blick zu nehmen. Wir freuen uns über die Zusage, dies zusammen mit der Forstverwaltung anzugehen und erwarten mit Spannung das Ergebnis dieser erneuten Prüfung.

„Mit voller Kraft für den Nordostring“

Auch die Stuttgarter Zeitung hat unsere Position zum Nordostring Stuttgart heute in ihren Bericht aufgenommen.

Wir freuen uns ganz besonders, dass im selben Artikel über eine Mitteilung des Verkehrs-Staatssekretärs Steffen Bilger (CDU) berichtet wird, der festgestellt hat, dass die Westrandbrücke kein Ersatz für den Nodostring ist (siehe nachfolgender Zeitungsausschnitt vom 18.11.20).

 

 

Fraktionen zum Bürgerentscheid

Freude über das „Ja zur Westrandbrücke“ und über die hohe Wahlbeteiligung hat die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion zum Ausdruck gebracht.

Die Ludwigsburger Kreiszeitung hat kurze Stellungnahmen aller fünf Fraktionen abgedruckt.

 

Bürgerentscheid mit hoher Wahlbeteiligung

Über 43 % der Wahlberechtigten haben am vergangenen Sonntag am Bürgerentscheid zum Bau der Westrandbrücke teilgenommen. Die hohe Wahlbeteiligung spiegelt wider, wie wichtig den Bürgern Remsecks die Lösung verkehrlicher Probleme und die Entwicklung einer Neuen Mitte ist. Der Gemeinderat hat die Entscheidung zum Bau der Westrandbrücke bewusst an die Bürgerschaft abgegeben. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt auch, dass es richtig war, den Weg einer direkten Entscheidung durch die Bürger einzuschlagen.

Wir Freien Wähler haben uns schon frühzeitig für den Bau der Westrandbrücke und damit verbunden für die Entwicklung einer Neuen Mitte ausgesprochen. Es ist erfreulich, dass das Quorum von mindestens 20 % der Wahlberechtigten für den Bau der Westrandbrücke mit über 26 % deutlich übertroffen wurde. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist damit für die Stadt bindend. Mit der Zustimmung zum Bau der Westrandbrücke geht ein seit mehr als zwei Jahrzehnten andauernder Planungsprozess in die entscheidende Phase der Realisierung.

Es ist nun Aufgabe der Stadt, mit der im Frühjahr 2021 beginnenden Bürgerbeteiligung Interessierte zusammenzubringen und sich mit Vorstellungen der Bürger bei den weiteren Planungen auseinanderzusetzen. Wir werden uns bemühen, im weiteren Planungsprozess auch die Skeptiker, die am Sonntag mit „nein“ gestimmt haben, von der Bedeutung dieser Planung für unsere Stadt zu überzeugen.

Die Freien Wähler danken den am Bürgerentscheid beteiligten Bürgerinitiativen, den ehrenamtlich Engagierten und den Teilnehmern am Bürgerdialog für die Fairness bei den inhaltlichen Auseinandersetzungen. Das Ergebnis zeigt, dass sich die Bürger über den Bau der Westrandbrücke gut informiert sahen und sich eine eigene Meinung bilden konnten.

Wir Freien Wähler werden weiter mit voller Kraft dafür kämpfen, dass auch der Nordostring als überörtliche Lösung für die regionalen Verkehrsprobleme kommt; die Westrandbrücke ist unser lokaler Ansatz gegen die Staus! Dass beide Straßenplanungen weitestgehend unabhängig voneinander sind, wurde sowohl im Gutachten von Modus Consult als auch bei Faktenscheck Nordostring des Landes belegt.

Es gilt nun, gemeinsam die weitere Entwicklung unserer Stadt voran zu bringen.

Erster Bürgerentscheid in Remseck – gehen Sie zur Wahl am 15.11.2020

Am kommenden Sonntag wird der erste Bürgerentscheid der Stadt Remseck durchgeführt. Der Gemeinderat legt die grundsätzliche Entscheidung über den Bau der Westrandbrücke und in der Folge die Entwicklung der Neuen Mitte in die Hände der Bürgerinnen und Bürger Remsecks. Dem Wahltag vorangegangen waren zahlreiche Informationsveranstaltungen, ein Bürgerbeteiligungsprozess sowie die Möglichkeit, sich jederzeit über die Homepage der Stadt Remseck Gutachten, Stellungnahmen und Videomitschnitte von Veranstaltungen anzusehen.

Nun ist es endlich soweit. Die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat bittet Sie: Nehmen sie am Bürgerentscheid teil! Gehen Sie zur Wahl, damit das Quorum erreicht wird und der Bürgerentscheid verbindlich wird. Dies ist der Fall, wenn 20 % der Wahlberechtigten mit ‚Ja‘ stimmen und damit der weiteren Planung zustimmen, oder mit ‚Nein‘ und damit eine weitere Planung der Westrandbrücke ablehnen. Mit Ihrer Stimme wird ein Grundsatzbeschluss gefasst und die weitere Entwicklung Remsecks und der Neuen Mitte als neuem Zentrum für Wohnen und Dienstleistung entschieden.

Aus allen bislang erstellten Gutachten und den Aussagen des Regierungspräsidiums Stuttgart geht eindeutig hervor, dass die neue Westrandbrücke zweistreifig gebaut wird und mit den neuen Verkehrsknoten den Verkehr in Remseck abwickeln kann. Es wird zu verkehrlichen Entlastungen in den Stadtteilen kommen, die Staus in Remseck werden zurückgehen und sowohl der ÖPNV als auch der Fuß- und Radverkehr werden verbessert.

Die Alternative wurde vom Regierungspräsidium klar aufgezeigt. Ohne Westrandbrücke wird in den nächsten 10 bis 15 Jahren die bestehende Neckarquerung erneuert werden, um den Verkehr bewältigen zu können. Es droht der Ausbau der bestehenden Querung zu einer Brücke mit vier Fahrspuren, da Aufstellflächen an den Verkehrsknoten nicht realisierbar sind.

Wir bedanken uns bei den Bürgerinitiativen ‚Ja zur Westrandbrücke‘ und ‚Wir für morgen‘ und den Bürgerinnen und Bürgern, die sich am Bürgerdialog beteiligt haben, für ihr ehrenamtliches Engagement. Für die sachliche Mitwirkung am Meinungsbildungsprozess bedanken wir uns insbesondere bei der Bürgerinitiative ‚Ja zur Westrandbrücke‘ und den Teilnehmern am Bürgerdialog.

Kritik äußern wir am Verhalten der FDP-Fraktion. Sie wollte sich lange Zeit nicht auf ein Ja oder Nein zur Westrandbrücke festlegen und gab vor, als einzige Fraktion das Für und Wider abzuwägen. Zuletzt disqualifizierte sich die FDP-Fraktion mit ihrer in der LKZ vom 03.11.2020 veröffentlichten Kostenberechnung. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der übrigen vier Fraktionen wurde diese als unseriös und fehlerhaft zurückgewiesen. Grob fehlerhaft war insbesondere die Einberechnung der Kosten für Rathaus, Kubus, Stadthalle und Marktplatz in die Kostenberechnung. Diese Kosten sind aber im Haushalt bereits finanziert.

Als Freie Wähler schauen wir nach vorn. Unsere Fraktion versichert Ihnen, dass sie bei Erreichen des Quorums das im Bürgerentscheid erreichte Ergebnis anerkennen wird. Die Bürgerinitiative ‚Wir für morgen‘ hat ebenfalls öffentlich erklärt, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu akzeptieren.

Digitalisierung in Schulen -Nach langem Anlauf ist ein Anfang gemacht-

Bund und Land sind 2019 – vor der Corona-Pandemie – angetreten, um die Schulen deutlich digitaler zu machen und es den Schülern so besser zu ermöglichen, digitale Kompetenzen zu lernen. Mit dem Digitalpakt vom September 2019 standen in Baden-Württemberg 585 Mio. Euro für Investitionen an Schulen zur Verfügung. Bedingt durch die im März 2020 beginnende Corona-Pandemie erhielt der Digitalpakt mit dem Sonderausstattungsprogramm im Juni 2020 für Baden-Württemberg sogar noch eine Ergänzung um 65 Mio. Euro. Das sollte bis zum Beginn des Regelschulbetriebs möglichst vielen Schülerinnen und Schülern mithilfe von Laptops oder Tablets einen Unterricht zu Hause ermöglichen.

Unter den Slogans „Unsere Kinder sind unsere Zukunft“ und „Schulen Fit für die Zukunft“ startete auch die Stadt Remseck im Mai 2019 an allen Schulen ihr Projekt mit der Bestandsaufnahme der vorhandenen Infrastruktur (dazu gehörten i.W. Verkabelung, Breitbandversorgung, Internetanschlüsse und Medienentwicklungspläne als Voraussetzung für Fördermittel aus dem Digitalpakt). Daraus ergab sich das Ziel, die unterschiedlichen Voraussetzungen der einzelnen Schulen anzugleichen und zu optimieren sowie gleiche Standards für alle Schulen festzulegen und eine neue Stelle als Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung und Schulen zur Unterstützung, Begleitung und Steuerung der Digitalisierung zu schaffen.

Zur Förderung der Digitalisierung hatte die Stadt bereits 327 Tsd. Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz erhalten. Bis September 2020 haben die Schulen in Remseck aus dem Budget des Digitalpakts 212 Tsd. Euro beantragt und erhalten – von insgesamt 1.033 Tsd. Euro der für sie reservierten Mittel. Folglich hat die Stadt noch 821 Tsd. Euro zur Verfügung. Weitere fünf Anträge der Schulen hierfür stehen im Rahmen des Digitalpaktes derzeit zur Genehmigung an. Die noch fehlenden Anträge der verbleibenden drei Grundschulen sollen demnächst folgen (LKZ, Ausgabe vom 28.10.2020). Aus dem Sonderausstattungsprogramm erhalten die Schulen 237 Tsd. Euro, davon sind schon 180 Tsd. Euro verwendet und somit 57 Tsd. Euro noch einsetzbar. Insgesamt ergibt sich aktuell eine Ausstattung der Schulen mit insgesamt 650 mobilen Endgeräten, das sind durchschnittlich 0,2 mobile Endgeräte je SchülerIn. Die noch einsetzbaren Mittel sollen für die weitere Auf-stockung dieser Geräte eingesetzt werden. Noch grundsätzlich angegangen werden muss die Außenstelle der Grundschule Neckarrems in Neckargröningen sowie die beiden Schulen mit Baumaßnahmen (Grundschule Pattonville und Wilhelm-Keil-Schule).

Fazit:

Die LKZ (Ausgabe vom 28.10.2020) überschreibt ihren Artikel zur technischen Ausstattung der Digitalisierung an Schulen mit „Ein Anfang ist mittlerweile gemacht“. Dazu war aber auch ein langer Anlauf – seit Mai 2019 – notwendig, und dies gilt auch aber leider nicht nur für Remseck. Die zweite Pandemie-Welle beginnt gerade wieder, die Schülerinnen und Schüler aus der Schule zu spülen. Wie viele Wellen es noch geben wird, weiß niemand. Sicher ist aber, dass Homeschooling zum täglichen Bildungs- und Lernkanal -mit Kontakt und Feedback der Lehrkraft- werden muss. Damit dieser erfolgreich („Unsere Kinder sind unsere Zukunft“) sein kann, kommt es neben der – noch nicht ausreichenden – technischen Ausstattung entscheidend auf gutes digital verfügbares Lernmaterial und digital kompetente Lehrkräfte an, die dieses Lernmaterial auch einsetzen. Und natürlich auf ein digitales Tempo in der Umsetzung.

Regierungspräsidium bezieht klar Stellung

Im Rahmen der Podiumsdiskussion in der Remsecker Stadthalle stellte der Vertreter des Referats 44 im Regierungspräsidium Stuttgart, Herr Abteilungsdirektor Holzwarth, die Position des Landes im Zusammenhang mit dem Bau der Westrandbrücke klar vor.

Demzufolge ist die Westrandbrücke nicht alternativlos. Jedoch haben Untersuchungen zu alternativen Neckarquerungen, mehrere Kilometer südlich von Remseck, als Ersatz für die bestehende Querung in Neckarrems zu keinem positiven Ergebnis geführt. Bereits im Jahr 2014 wurden daher die Untersuchungen ergebnislos abgeschlossen.

Der Bau der geplanten Westrandbrücke wird vom Land unterstützt. Durch die Westrandbrücke wird es möglich, den regionalen Verkehr und Binnenverkehr in Remseck mit der geforderten Qualitätsstufe D abzuwickeln, ohne weiteren Verkehr anzuziehen.

Für den Fall, dass es nicht zum Bau der Westrandbrücke kommen sollte, wird das Land derzeit nicht handeln. Die Bestandsbrücke wird dann die nächsten 10 bis 30 Jahre, abhängig von der Bausubstanz, so bleiben wie sie ist.

Der später erforderliche Ersatzneubau der Bestandsbrücke wird dann leistungsfähiger gemacht werden. Da die Knotenpunkte „fast nicht vernünftig umzubauen seien, müsste die Brücke 3-streifig, eigentlich 4-streifig“, gebaut werden, so Herr Holzwarth.

Die Frage, ob die geplante Westrandbrücke, wie vorgestellt, zweistreifig gebaut wird, wurde von Herrn Holzwarth mit den Worten „Sonst wäre es ja eine schlechte Planung“ bejaht.

Im Unterschied zur Bestandsbrücke werden die Verkehrsknoten einer Westrandbrücke so aufgeweitet, dass ausreichend Aufstellflächen vorhanden sind, um den Verkehr in der geforderten Qualität mit einem zweistreifigen Brückenbauwerk abzuwickeln.

Deutlich ist die Trennwirkung zwischen Marktplatz, Rathaus und der geplanten Neuen Mitte, dem heutigen Krieger-Areal, zu erkennen. Die Brücke ist ausschließlich für den motorisierten Verkehr nutzbar. Platz für Fußgänger und Radfahrer ist nicht vorhanden.

Sollte in einigen Jahren ein drei- oder sogar vierstreifiger Ersatzneubau erforderlich werden, wäre die vom Verkehr beanspruchte Fläche um ein Vielfaches höher. Die Neue Mitte wäre zerschnitten und nicht mehr attraktiv.

Wer soll das bezahlen …und was kostet das?

Diese Fragen werden, neben Fragen zur Entwicklung der Neuen Mitte und verkehrlichen Fragen, im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid zur Westrandbrücke immer wieder an uns herangetragen.

Wer den Bau der Westrandbrücke und die erforderlichen Anbindungen bezahlt, ist klar geregelt. Das Land Baden-Württemberg als Träger der Straßenbaulast übernimmt 75 % der Kosten. Die Stadt Remseck beteiligt sich mit 25 % an den Kosten.

Wie hoch die Kosten für den Bau der Westrandbrücke und die erforderliche verkehrliche Anbindung sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen. Alle Zahlenspiele hierzu entbehren einer belastbaren Grundlage.

Zum jetzigen Zeitpunkt, vor einer grundsätzlichen Entscheidung über den Bau der Westrandbrücke, schon in detaillierte Planungen einzusteigen, hieße Finanz- und Personalressourcen zu verschwenden.

Die auf die Stadt Remseck zukommenden, anteiligen Kosten für die Westrandbrücke lassen sich über die Entwicklung der Neuen Mitte mit dem zweiten und dritten Bauabschnitt refinanzieren. In diesen Bauabschnitten sollen Wohnraum sowie ein Zentrum für Handel und Dienstleistungen mit einer hohen Aufenthaltsqualität entstehen.

Bei dem am Sonntag, 15.11.2020, anstehenden Bürgerentscheid entscheiden die Wahlberechtigen in Remseck, ob eine Westrandbrücke gebaut werden soll. Grundlage für die Entscheidung sind erste Entwürfe zur Westrandbrücke und der Neuen Mitte sowie die vorliegenden Gutachten zu Verkehr und Schallschutz.

Wir Freien Wähler sagen Ja zum Bau der Westrandbrücke und der Entwicklung der Neuen Mitte.

Nach Ihrem Ja zum Bau der Westrandbrücke liegt die Verantwortung für die Realisierung der Baumaßnahme beim Gemeinderat der Stadt Remseck.

Die von Ihnen gewählten Vertreter im Gemeinderat werden ihre Entscheidungen zum Wohle der Stadt, unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten und des Entwicklungspotentials für die Zukunft treffen.

Erfolgsmodell SVR

Als es vor einigen Jahren im Gemeinderat um die erstmalige Bezuschussung des SVR – Sportvereine in Remseck e.V. – ab dem Jahr 2015 ging, sorgte dies noch für sehr kontroverse Diskussionen. Manche konnten sich nicht vorstellen, dass nach dem Scheitern des „Dachverbandes für Sport“ das Modell des SVR erfolgreich sein würde. In der Rechtsform eines eingetragenen Vereins ist der SVR damals angetreten, um als quasi „Dachverein“ Aufgaben der Sportvereine in den Stadtteilen (Buchhaltung, Mitgliederverwaltung usw.) zu übernehmen. Daneben machte er ein eigenständiges Angebot von Sport- und Bewegungskursen und er bot der Stadt an, Kooperationen mit Schulen und Kindergärten im Bereich Sport und Bewegung durchzuführen.

Dass jetzt in der Septembersitzung 2020 des Gemeinderates nach einer Präsentation durch den SVR-Vorsitzenden Günter Schray die weitere Förderung des SVR einstimmig beschlossen wurde, zeigt die breite Anerkennung der Vereinsarbeit durch die Fraktionen. Für einen abnehmenden Zuschussbedarf bei stetig gestiegenen Leistungen kann man dem SVR nur Respekt zollen. Auch die Verwaltung hat in der Sitzungsvorlage den SVR als „nicht wegzudenken“ qualifiziert und die Remsecker Kitas und Schulen halten sein Angebot in der Zwischenzeit für unverzichtbar.

 

Neun Kooperationen mit Kindergärten und 24 Kooperationen mit Schulen hat der SVR im vergangenen Jahr durchgeführt und das völlig selbständig, ohne dass in der Verwaltung dafür Personal gebunden war. Der Zuschuss für die Jahre 2021 bis 2023 in Höhe von 33/31/29 T€ dient der Finanzierung dieser Kooperationen. Für die Stadt ein gutes Angebot – mit eigenem Personal wäre das so nicht zu leisten!

Bestens eingeführt sind auch die weiteren Angebote des SVR im Sportbetrieb mit 254 und die Angebote für Reha-Sport mit 88 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im vergangenen Jahr.

Die Freien Wähler freuen sich, dass der SVR, der sich übrigens in ViR (Vereine in Remseck e.V.) umbenennen will, ab nächstem Jahr auch intensiv mit der Grundschule Pattonville bei der Entwicklung zur Ganztagsschule zusammenarbeiten will. Wir wünschen dem SVR/ViR weiterhin viel Erfolg!

Irritationen um das Nachtflugverbot

Nach unserer Meinung hat die politische Spitze des Zweckverbandes Pattonville vorschnell und falsch reagiert. Als im August ein vom Land beauftragtes Gutachten zum Einsatz von Rettungshubschraubern vorgestellt wurde, hatten OB Ursula Keck als Vorsitzende des Zweckverbandes und OB Dirk Schönberger als ihr Stellvertreter ein Schreiben an das Innenministerium gerichtet, mit dem sie die vorgeschlagene Aufhebung des Nachtflugverbotes für Rettungsflüge des Hubschraubers ablehnten.

Vorschnell war das, weil ein förmliches Anhörungsverfahren der betroffenen Kommunen vom Land noch gar nicht eingeleitet war. Und vorschnell war es insbesondere, weil das Schreiben ohne Beteiligung der Gemeinderäte von Kornwestheim und Remseck verfasst wurde; die beiden Gemeinderäte tragen bekanntlich politisch den Zweckverband. Und aus der Vergangenheit musste allen Beteiligten bekannt sein, wie sensibel die Frage von Flugbewegungen auf dem früheren Militärflugplatz – der übrigens in Gänze auf dem Gebiet der Stadt Stuttgart liegt – immer war und welche Emotionen sie in der Bevölkerung und in den politischen Gremien immer erzeugt hatte.

Entsprechend heftig war dann auch der Sturm in den sozialen Medien nach Bekanntwerden des OB-Schreibens durch Presseberichte. Mit Ausnahme weniger, die vom Lärm bei Start und Landung des Hubschraubers direkt betroffen sind, kam dabei überwiegend Unverständnis für die ablehnende Position und eine Zustimmung zur Aufhebung des Nachtflugverbotes zum Ausdruck.

Auch die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion in Remseck hat dieses Unverständnis geteilt und sich dafür ausgesprochen, dem Hubschrauber in Zukunft auch in der Nacht Starts und Landungen für Rettungseinsätze – nicht allerdings für Verlegungsflüge – zu erlauben. Die Rettung gefährdeter Menschenleben hat für uns höhere Priorität als eine ungestörte Nachtruhe.

Allerdings haben wir der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, im anstehenden förmlichen Verfahren ein Lärmschutz-Gutachten zu verlangen und prüfen zu lassen, ob nicht eine Verlegung des Hubschrauber-Standortes auf dem Flugplatzgelände – weiter weg von der Wohnbebauung – sinnvoll und möglich ist.

Gelungene Auftaktveranstaltung zum Bürgerentscheid Westrandbrücke

Am Mittwoch, 23.09.2020 fand in der Gemeindehalle Aldingen die Auftaktveranstaltung zum Bürgerentscheid über den Bau der Westrandbrücke statt.Bedingt durch die aktuell einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregeln konnten nur 80 Bürgerinnen und Bürger an der Veranstaltung vor Ort teilnehmen. Durch die Liveübertragung auf dem städtischen Youtube-Kanal konnten jedoch insgesamt mehrere hundert Interessierte die Auftaktveranstaltung verfolgen.

Die Fraktionen im Gemeinderat hatten im Vorfeld der Veranstaltung ihren Verzicht auf eine Teilnahme in der Gemeindehalle zugunsten interessierter Bürgerinnen und Bürger erklärt.Unsere Fraktion traf sich deshalb zu einer Fraktionssitzung im Freien und verfolgte gemeinsam den Livestream aus der Gemeindehalle. Wir waren uns in der Bewertung der Auftaktveranstaltung einig, dass von den Vortragenden in der zur Verfügung stehenden Zeit die städtebaulichen, verkehrlichen und lärmschutzrelevanten Inhalte nachvollziehbar vorgestellt wurden.

Wir als Freie Wähler wurden nochmals in unserer Auffassung bestärkt, dass der Bau der Westrandbrücke für die weitere Entwicklung unserer Stadt mit der geplanten Neuen Mitte notwendig ist. Nur mit der Westrandbrücke kann ein modernes Zentrum mit Schaffung von Wohnraum, Dienstleistungsangeboten und einer hohen Aufenthaltsqualität entstehen sowie eine Entlastung der Stadtteile von Stau und Schleichverkehr erreicht werden.Nutzen Sie die Möglichkeiten, sich umfassend mit der Fragestellung beim Bürgerentscheid ‚Sind Sie für den Bau der Westrandbrücke‘ auseinanderzusetzen. Besuchen Sie die Informationsstände in den Stadtteilen und folgen Sie der Podiumsdiskussion am 21.10.2020 in der Stadthalle Remseck.

Fragen zum Bürgerentscheid über die Westrandbrücke können Sie jederzeit über https://www.buergerdialog-westrandbruecke.de/home oder über die Teilnahme an der Postkartenaktion stellen. Oder sprechen Sie Ihre Gemeinderätinnen und Gemeinderäte an. Informationen, Gutachten sowie den Zugang zum Youtube-Kanal der Stadt Remseck finden Sie auf der Homepage der Stadt Remseck unter https://www.stadt-remseck.de/Buergerentscheid .

Nutzen Sie die Möglichkeit, durch Ihre Teilnahme am Bürgerentscheid am Sonntag, 15.11.2020 die weitere Entwicklung Ihrer Stadt mit zu entscheiden.

Jahreshauptversammlung findet am Samstag, 17. Oktober 2020 in Konstanz statt: Wahlprüfsteine stehen auf dem Programm!

Die Freien Wähler in Baden-Württemberg, die sich dem Landesverband angeschlossen haben, sind und bleiben Vereine und auf kommunaler Ebene tätig. Dazu Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt: „Wir sind keine Partei, wir sind Bürgervereine und arbeiten mit der Partei, die unseren Namen benutzt nicht zusammen„. Die Freie Wähler Partei mit ihrer Landesvereinigung könne sich deshalb auch nicht auf Freie Wähler als kommunale Basis für ihre Arbeit berufen, so der Landesvorsitzende weiter. Die klare Abgrenzung des kommunalen Landesverbandes von der Partei mit ihrer Landesvereinigung wird sicher auch in Konstanz eine Rolle spielen. Wer Kandidat einer Partei ist, kann z.B. aufgrund der satzungsrechtlichen Bestimmungen nicht Delegierter/Delegierte in Konstanz sein. Die aktualisierte Einladung zur 64. Jahreshauptversammlung in Konstanz finden Sie hier zum Download: Einladung_JHV_2020_Konstanz_17_10_2020

Ein Baugebiet für Remseck-Hochdorf?

Seit mehr als 15 Jahren weist der Flächennutzungsplan (FNP) für die Stadt Remseck im Stadtteil Hochdorf ein mögliches Wohnbaugebiet „Greutlesäcker“ aus. Es handelt sich dabei um den Südhang am Ortsende in Richtung Affalterbach auf der rechten Straßenseite; auch nach Meinung der Freien Wähler eine sehr gut geeignete Erweiterungsfläche.

Leider hat sich nach über mehrere Jahre dauernden Grundstücksverhandlungen gezeigt, dass nicht mit allen Eigentümern im Gebiet eine Einigung über die Baulandentwicklung erzielt werden konnte. Der Gemeinderat hat daraufhin „das Buch Greutlesäcker zugeklappt“, das Gebiet soll in einer Änderung des FNP wieder langfristig zu landwirtschaftlicher Fläche erklärt werden.

Einig war sich der Rat aber auch, dass man im Stadtteil Hochdorf für die planerisch so genannte „Eigenentwicklung“ ein kleineres Baugebiet ausweisen sollte. Ein Planungsbüro hat dafür alternative Vorschläge gemacht und der Gemeinderat hat den Auftrag erteilt, vier der Alternativen vertieft zu untersuchen (vgl. Abbildung).

 

Wir Freien Wähler können uns gut vorstellen, nach der nächsten Untersuchung in zwei Gebieten die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer abzufragen und dann in demjenigen Gebiet aktiv zu werden, wo das Interesse der Eigentümer am ehesten gegeben ist.

Wir sind auch interessiert an Meinungen von Hochdorferinnen und Hochdorfern zu den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen und werden uns gerne damit auseinandersetzen.

Sind Sie für den Bau der Westrandbrücke?

So lautet die Fragestellung beim Bürgerentscheid zum Bau der Westrandbrücke am Sonntag, 15.11.2020. Doch wie kam es zu dieser Fragestellung?

Die Stadtverwaltung, die Gemeinderatsfraktionen sowie die Bürgerinitiativen ‚Ja zur Westrandbrücke‘ sowie ‚Wir für morgen e.V.‘ konnten Vorschläge zur Fragestellung an die Stabsstelle Bürgerbeteiligung einreichen.

Eingegangene Vorschläge wurden anschließend von einer Rechtsanwaltskanzlei auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft. Zulässige Fragen für einen Bürgerentscheid müssen sich u.a. auf ein konkretes Bauprojekt beziehen und mit einem ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ beantwortet werden können. Die Frage muss neutral formuliert sein und darf kein wertendes Element beinhalten.

Die Fragestellungen mit ihren juristischen Beurteilungen wurden anschließend in der Begleitgruppe zum Bürgerentscheid diskutiert. Mehrheitlich wurde der Beschluss gefasst, dem Gemeinderat als zuständigem Organ die Fragestellung ‚Sind Sie für den Bau der Westrandbrücke?‘ zur Beschlussfassung vorzuschlagen.

Der Gemeinderat fasste in der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 20.07.2020 den Beschluss, die vorgeschlagene Fragestellung dem Bürgerentscheid zugrunde zu legen.

Die Fraktion der Freien Wähler befürwortet den Bau der Westrandbrücke. Der Bau ermöglicht Remseck die Realisierung der Neuen Mitte mit Wohnen, Handel und Dienstleistung. Die Westrandbrücke bringt in Remsecks Straßen eine verkehrliche Entlastung von Dauerstau und Schleichverkehr und eine Verbesserung für Fuß-/Radverkehre sowie den ÖPNV.

 

Nutzen Sie die vielfältigen Informationsmöglichkeiten zum Thema Westrandbrücke. Informieren Sie sich bzw. stellen Sie Ihre Fragen über das Internet (www.buergerdialog-westrandbruecke.de), über die Postkartenaktion oder demnächst an den Informationsständen. Nehmen Sie an der Auftaktveranstaltung oder/und der Podiumsdiskussion teil.

Wir wünschen uns eine hohe Wahlbeteiligung gut informierter Wählerinnen und Wähler am Bürgerentscheid zum Bau der Westrandbrücke.

Der Ausbau der Straße ist in Planung

Seit Jahren schon wird der Ausbau der Kreisstraße 1669 zwischen Remseck-Hochdorf und Affalterbach diskutiert. Die Mehrheit im Remsecker Gemeinderat war bei diesem Thema lange Zeit sehr zurückhaltend, weil nicht auszuschließen war, dass mit dem Straßenausbau das Lkw-Fahrverbot wegfallen würde. Diesen Preis allerdings wollte die Gemeinderatsmehrheit für den Ausbau nicht bezahlen, weil damit ein stark erhöhter Lkw-Verkehr durch Hochdorf verbunden gewesen wäre. Der Landkreis hatte daher die Ausbauplanung im Kreis-Straßenbauprogramm mehrfach verschoben.

 

Erst mit der Zusage des Landrats, das Lkw-Fahrverbot auch nach dem Ausbau zu belassen, war auch die Zustimmung des Remsecker Gemeinderates gegeben. Frau Baubürgermeisterin Birgit Priebe hat nun darüber informiert, dass der Landkreis mit den Planungen zum Straßenausbau begonnen hat. Es wird im Wesentlichen in der bestehenden Trasse ausgebaut, die Fahrbahnbreite ist mit sechs Metern vorgesehen. Das Lkw-Fahrverbot wird erhalten bleiben und die zulässige Höchstgeschwindigkeit soll mit 70 km/h festgelegt werden. Mit diesen Rahmenbedingungen ist die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion sehr zufrieden.

Am Neckar, am Neckar, do ischt e Jedes gern,

…so beginnt der Text eines schwäbischen Volksliedes aus dem 19. Jahrhundert. Der Remsecker Gemeinderat musste sich jüngst im Sinne dieses Liedes mit unserem Fluss aus zwei ganz konkreten Anlässen beschäftigen:

Da das Schwimmen im Neckar in den letzten Wochen über die Maßen zugenommen hatte und Badegäste aus dem weiten Umland den Remsecker Neckarstrand bevölkert haben, hat der Oberbürgermeister nach Rücksprache mit den Fraktionen kurzfristig ein Badeverbot verfügt, das in der Presse und in den sozialen Medien hohe Wellen geschlagen hat.

Auch die Freie Wähler-Fraktion war der Ansicht, dass das Schwimmen zu gefährlich und nicht mehr akzeptabel war und hat sich deshalb für die Verfügung des OB ausgesprochen. Allerdings mit dem Zusatz, dass wir im Gemeinderat diskutieren wollen, wo die Grenze zwischen gefährlichem Schwimmen und problemlosem Aufenthalt am Strand ist. Wir meinen, dass es z.B. weiterhin möglich sein muss, dass Kinder am Ufer planschen und sandeln. Und wir wollen klären, welche Kontroll- und Sanktionsmechanismen machbar und sinnvoll sind. Dies soll im Herbst im Gemeinderat diskutiert und dann in der bestehenden Polizeiverordnung verankert werden.

Beim zweiten Anlass ging es um die Ausflugsschiffe des Neckar-Käpt´n. Die Verankerung der Anlegestellen für die Schiffe, die bisher mit Betonfundamenten umgesetzt ist, entspricht nicht mehr der aktuellen DIN-Norm. Eine Einstellung des Ausflugs-Schiffsverkehrs war deshalb von den Aufsichtsbehörden angedroht.

Schweren Herzens musste der Gemeinderat deshalb den Umbau der Anlegestellen Aldingen und Neckargröningen mit Kosten von jeweils 150 T€ beschließen. Beim Umbau werden die Betonfundamente durch Bohrpfähle aus Edelstahl ersetzt. Gleichzeitig wurde beschlossen, auf die Anlegestelle in Hochberg in Zukunft zu verzichten.

Leider konnte der Wunsch der Freien Wähler, in diesem Zuge die Anlegestelle Neckargröningen vom linken Neckarufer zum neuen Marktplatz am anderen Ufer zu verlegen, nicht erfüllt werden. Nach Auskunft der Verwaltung hätte dies deutlich höhere Kosten verursacht.

Zu schade zum Verfaulen – Aktion „Gelbes Band“

Immer mehr Kommunen im Land machen mit bei der Aktion „Gelbes Band“. Die Kennzeichnung von Obstbäumen mit diesem gelben Band signalisiert, dass Interessierte von diesem Baum kostenlos ernten dürfen – selbstverständlich, ohne dabei den Baum zu beschädigen. Für viele Familien ist dies zum Beispiel die Chance, sich ihren eigenen Apfelsaft pressen zu lassen, auch ohne selbst eine Streuobstwiese zu besitzen.

 

Die Freien Wähler haben in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik vor der Sommerpause nachgefragt, ob die Stadtverwaltung Remseck bereit ist, auch in diesem Jahr an der Aktion „Gelbes Band“ teilzunehmen. Das wurde uns in der Zwischenzeit bestätigt, so dass wir in den nächsten Wochen mit genauen Informationen hierzu im Amtsblatt und auf der städtischen Website rechnen können.

Im Eigentum der Stadt stehen rund 800 Obstbäume, zum großen Teil auf Streuobstwiesen, die verpachtet sind, aber auch zum Beispiel entlang von Straßen und Wegen. Da der Verwaltung und dem Gemeinderat der Erhalt der Streuobstbestände im Sinne einer vielfältigen Kulturlandschaft sehr wichtig sind, nimmt die Stadt für das fachmännische Schneiden der Bäume regelmäßig Geld in die Hand und setzt dafür auch Fördermittel des Landes ein.

Wir haben den Wunsch geäußert, dass die Stadtverwaltung auch für private Baumbesitzer, die ihren Obstertrag zum Abernten zur Verfügung stellen möchten, gelbe Bänder bereithält. Da die Obstbäume in diesem Jahr außergewöhnlich viele, allerdings auch recht kleine Früchte tragen, könnte da einiges an Erntegut zusammen kommen. Wir sind sehr gespannt, welche Erfahrungen mit der Aktion gemacht werden.

Covid-19 infiziert öffentliche Haushalte – Stadt Remseck erarbeitet Nachtragshaushalt 2020

(Alle Angaben in Mio. Euro)

Die Stadtverwaltung hat am 28.07.2020 – in der letzten Sitzung vor der Sommerpause – den Nachtragshaushalt 2020 in den Gemeinderat eingebracht. Das bisher im Ergebnishaushalt unterstellte Defizit steigt um weitere 1,6 auf 5,0 (2019: 0,0). Die Folgen sind eine um 2,5 höhere Kreditaufnahme von jetzt insgesamt 11,0 und ein Anstieg der pro-Kopf-Verschuldung von 96 Euro auf 492 Euro (Stand 01.01.2020: 85 Euro / Finanzplanung 2023: 706 Euro). Diskutiert und letztlich entschieden wird der Nachtragshaushalt in der Sitzung des Gemeinderats am 29.09.2020.

Einnahmen: Rückgang -2,8 auf 66,1 (2019: 67,0). Zurückzuführen auf eine geringere Einkommen- (-2,2) und Gewerbesteuer (-0,5), niedrigere Entgelte für öffentliche Leistungen (-0,5 / u.a. Benutzungs- und Betreuungsgebühren) und sonstige ordentliche Erträge (-0,2 / u.a. Bußgelder). Im wesentlichen Corona-bedingte Steigerungen ergeben sich bei den Zuweisungen und Zuwendungen von Bund und Land (+0,8).

Aufwendungen: Reduzierung -1,0 auf 71,1 (2019: 72,1)

Keine Einsparungen ergeben sich bei den Personalaufwendungen. Diese sind vorgesehen bei den Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 0,9. Dabei wird insbesondere bei der Unterhaltung der „Infrastruktur im weiteren Sinne“ (-0,4 / Gebäude, Brücken, Treppen, Feldwege, Beleuchtung, Gewässer, Fahrzeuge, Dienst- und Schutzkleidung), aber auch bei Aus- und Weiterbildung, der Durchführung von Projekten/Veranstaltungen (-0,2) und der Beauftragung von Gutachten (-0,2) eingespart. Kritisch sind hier sicherlich die Einsparungen bei den Unterhaltungsaufwendungen zu bewerten, da diese im Zeitablauf kurzfristig nachgeholt werden müssen oder aber langfristig zu Lasten der Substanz und Qualität gehen. Auch die Einsparungen bei der Aus- und Weiterbildung und der Einholung von Gutachten (-0,2) können die Qualität von Entscheidungen beeinträchtigen und zu höheren Kosten führen. Zusätzlich steigen noch nicht festgelegte Einsparungen um 0,2 auf 0,5. Grundsätzlich erfreulich ist, dass bei den Kitas, Kindergärten und Schulen keine Einsparungen vorgesehen sind.

Investitionstätigkeit: Bei den Investitionen (u.a. Erwerbe und Verkäufe von Grundstücken und Sachvermögen, Bau- und Investitionsförderungsmaßnahmen) ergeben sich Netto-Auszahlungen von 12,9 (bisher: 11,8). Zurückzuführen im Wesentlichen auf das erfreulicherweise Vorziehen des Baus der Grund-schule Pattonville.

Fazit: Die Vorschläge der Gemeindeverwaltung im Nachtragshaushalt 2020 gehen im Ergebnis schon an das für Notsituationen vorgesehene „Eingemachte“ (Ergebnisrücklagen -3,7 / Stand 31.12.2020: 0,0). Die Unsicherheiten auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite bestehen aus heutiger Sicht aber auch für die Jahre 2021 – 2023. Weitere Zuweisungen und Zuwendungen vom Bund oder Land können eventuell für 2020 noch erwartet werden und den Haushalt 2020 noch unkritisch erscheinen lassen. Die Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land wird es wohl nicht mehr für die Folgejahre geben. Der Haushalt muss dann aus eigener Kraft wieder zum Ausgleich kommen, der Stadtverwaltung Handlungsfähigkeit erhalten und Investitionen ermöglichen. Und ist das „Eingemachte“ einmal aufgebraucht, steht für folgende Notsituationen nichts mehr im Keller. Spannende Diskussionen sind im Gemeinderat zu erwarten.

Erste Ganztagesgrundschule Remsecks auf den Weg gebracht

Vor der Sommerpause stimmte der Gemeinderat dem Antrag auf Einrichtung der ersten Ganztagesgrundschule in Remseck-Pattonville zum Schuljahr 2021/2022 zu. Ein „Meilenstein“ für Remseck, wie Stadtrat Jens Kadenbach im Verwaltungsausschuss kommentierte. Erstmals haben Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit eine Ganztagesgrundschule in Remseck zu besuchen. Ausgehend von der Kindertagesstättenbedarfsplanung, die dem Verwaltungsausschuss in der gleichen Sitzung vorgestellt wurde, ist diese Entwicklung nur konsequent. Im Bereich Kita steigt der Bedarf an Ganztagesplätzen immer weiter an. Und diese Kinder brauchen dann eine verlässliche Betreuung auch in der Grundschulzeit. Natürlich wird dies über Kernzeitbetreuung und Hort auch jetzt schon gewährleistet. Dennoch ist die Idee, den Schultag auf den ganzen Tag zu verteilen und an 4 Nachmittagen, von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8-15 Uhr, Unterricht anzubieten gut. Die bereits bestehende Kooperation mit Remsecker Vereinen soll ausgebaut und verstärkt und so noch besser in den Schulalltag integriert werden. Die Lernzeiten im Rahmen der Ganztagesschule sollen es ermöglichen, dass das Lernen in der Schule abgeschlossen wird und es nach dem langen Schultag keine Hausaufgaben mehr gibt. Für die Stadt Remseck bleibt die Betreuung der Schulkinder, die weiterhin von 7 bis 17 Uhr angeboten wird, eine Herausforderung. Die Stadt ist von 7-8 Uhr, während des Mittagsbandes und von 15 bis 17 Uhr, sowie am Freitagnachmittag für die Betreuung der Kinder verantwortlich.

Für Remseck war es ein langer Weg zur Ganztagesgrundschule, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Resonanz der Eltern für eine verpflichtende Ganztagesschule, wie sie nun in Pattonville kommen wird, sehr unterschiedlich war. Viele Eltern wollen eine möglichst große Flexibilität im Bereich der Kinderbetreuung. Auch hier gibt es Parallelen zur Bedarfsplanung der Kindertagesstätten. Die Eltern legen sich ungern fest, was auf Seiten der Kommunen zu einem hohen Planungs- und Koordinationsaufwand führt.

 

Mit dem Neubau der Grundschule in Pattonville, die sowohl im Zeit- als auch im Kostenrahmen liegt, werden pünktlich zum Schuljahr 2021/2022 auch die räumlichen Voraussetzungen für die Ganztagesbetreuung zur Verfügung stehen.

Ein wichtiger Schritt nach vorn!

Einstimmig hat der Remsecker Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause der Gründung des Zweckverbandes „Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg“ sowie dem Entwurf der Zweckverbandssatzung zugestimmt, gleichzeitig hat er dies auch der Verbandsversammlung des Zweckverbands Pattonville empfohlen. Es ist nach entsprechenden Beschlüssen des Kreistags und anderer Kommunen wie Markgröningen nun nur noch eine Zeitfrage, bis der Zweckverband seine Arbeit aufnehmen kann.

Aufgabe des Zweckverbandes ist die Planung, der Bau und der Betrieb der Stadtbahn. Wir verbinden mit der Übergabe dieser Aufgaben an den Zweckverband eine wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung der notwendigen Entscheidungen gegenüber der bisherigen Situation. So gehen wir davon aus, dass der Zweckverband Stadtbahn schon im Frühjahr 2021 die Planungsaufträge für die Reaktivierung der Markgröningen Bahn und für die Verlängerung der U 14 von der Haltestelle Hornbach bis zur Erich-Bracher-Schule in Pattonville vergeben wird.

Wir Freien Wähler hatten ja im Januar diesen Jahres die Remsecker Stadtverwaltung aufgefordert, sich mit Nachdruck für die U 14-Verlängerung einzusetzen, da öffentlich nur noch von der Markgröninger Bahn die Rede war. Nachdem der ganze Gemeinderat und die Stadtverwaltung uns dabei unterstützt haben, ist die Botschaft auch im Kreishaus angekommen: in einer vor wenigen Wochen veröffentlichten Pressemeldung hat der Landrat die beiden Projekte in einem Atemzug aufgeführt!

Eine wichtige Grundsatzfrage ist aber noch offen: will man die Fördermittel von Bund und Land für das Projekt haben, muss man die beiden Teilprojekte Markgröninger Bahn und U 14-Verlängerung „netzwirksam“ miteinander verbinden. Hierfür erwarten wir mit Spannung die Vorschläge der Stadt Ludwigsburg, auf deren Gebiet diese Verbindung stattfinden muss.

Herzlichen Dank an unsere Feuerwehr

Corona bedingt musste die diesjährige Feuerwehr Hauptversammlung verschoben werden. Am 24.7.2020 fand nun diese Jahresversammlung statt. Wir bedanken uns im Namen der Bürgerschaft bei allen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr mit ihren zwei großen Abteilungen für die stetige Bereitschaft, Hilfe zu leisten. Auch im vergangenen Jahr waren wieder viele Einsätze zu bewältigen. Der Kommandant berichtet von 276 Einsätzen.

Die Feuerwehr Remseck ist bestens ausgestattet, um die Sicherheit der Bürger zu wahren. Untersuchungen zur Struktur und Funktionsfähigkeit der Wehr haben zu einer neuen Feuerwehrsatzung geführt, die der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat. Aufgrund der neuen Satzung wurden nun auch Neuwahlen für die Feuerwehr Führung notwendig. Der Kommandant Michael Leutenecker hat aus gesundheitlichen Gründen sein Amt zur Verfügung gestellt. Er wird jedoch weiterhin bei der Stadt Remseck als Sachbearbeiter für die Feuerwehr zuständig sein.

Zum Kommandanten gewählt wurde Ingo Schieck. Die neue Satzung sieht zur Entlastung des Kommandanten auch zwei Stellvertreter vor. Gewählt wurden Michael Möller und Michael Vogel.

Auch die Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter wurden neu gewählt. Näheres hierzu entnehmen Sie den Berichten der Feuerwehr. Nach langen Jahren als Abteilungskommandant hat Jürgen Leutenecker das Amt in jüngere Hände übergeben.

Wir gratulieren allen Gewählten ganz herzlich und wünschen der neuen Führung unserer Feuerwehr eine glückliche Hand bei ihren Entscheidungen und hoffen, dass alle immer gesund aus den Einsätzen zurückkehren.

Faktencheck Nordostring bringt keine Bewegung

Landesverkehrsminister Herrmann hat die Durchführung des „Faktenchecks“ zum Nordostring damit begründet, dass man sich nicht weiterhin nur „Meinungen um die Ohren hauen“ solle, sondern auf Basis der von Experten vorgetragenen Fakten zu einer Bewertung kommen müsse. Seine grünen Parteifreunde in Ludwigsburg, Kornwestheim und Remseck, angeführt vom Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, konnten indes nicht einmal das Ende des Faktenchecks abwarten, bevor sie per Pressemitteilung ihre alt bekannte Ablehnung des Straßenprojektes bekanntgaben und dies als als „rückwärtsgewandte Diskussion“ abtaten. Aus unserer Sicht: Ideologie in Reinform!

Der Faktencheck steht übrigens als Videostream auf der Website des Verkehrsministeriums BW zur Verfügung (fünf Videos mit insgesamt mehr als 10 Stunden Dauer). Im September soll es dann eine schriftliche Zusammenfassung als Abschlussbericht geben.

 

Hier eine – sicher subjektive – Zusammenfassung der Ergebnisse des Faktenchecks:

• Obwohl von Experten der verschiedensten Fachrichtungen jede Menge Daten präsentiert wurden: eine Annäherung von Befürwortern und Gegnern des Straßenbauprojektes gab es nicht.

• Sehr deutlich wurde, dass eine Entlastung der Stuttgarter Innenstadt nur erreicht wird, wenn neben dem Nordostring auch eine weitere Röhre unter dem Kappelberg und der so genannte „Lange Fildertunnel“ gebaut wird. Hierfür setzt sich der Verband Region Stuttgart ein.

• Die Fraktion der Straßenbaugegner, angeführt von der „Arge Nordost“, will dem Autofahrer die Fahrt über die Straße so schwer machen, dass er von sich aus auf den ÖPNV umsteigt. Allerdings hat aber der ÖPNV auf der diskutierten Strecke bisher nahezu kein Angebot.

• Die OB von Fellbach, Gabriele Zull, redet „kleinräumigen Lösungen“ das Wort und kündigt an, dass auch Fellbach einen Teil der Lasten übernehmen werde.

• Der Verkehrsminister will planerisch neu anfangen und schlägt einen „Mobilitätspakt“ vor, der offenbar an anderer Stelle im Land erfolgreich arbeitet.

• Der Waiblinger OB Andreas Hesky, der auch Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in der Regionalversammlung ist, schlägt vor, eine regionale Entlastung mit einer zweispurigen Straße zu suchen. Diese Position deckt sich übrigens im Wesentlichen mit dem Vorschlag der Freie Wähler – Gemeinderatsfraktionen aus Ludwigsburg, Waiblingen und Remseck vom Januar 2019 (nachzulesen auf unserer Website).

Und was ist nun unser Fazit für die Verkehrssituation in Remseck am Neckar? Es wird sich weiter hinziehen, bis eine Konsens in der Raumschaft zum Nordostring gefunden sein wird, aber es ist wichtig, daran weiter zu arbeiten. Um so wichtiger ist es aber, dass Remseck versucht, sich so weit als möglich selbst zu helfen und zusammen mit dem Land die Westrandstraße baut. Dadurch ist eine Verflüssigung des Durchgangsverkehrs und eine Entlastung unserer Ortsdurchfahrten zu erwarten.

Nach knapp 50 Jahren: Abriss des Rathauses

Ende des Jahres 1971 hat die damals noch selbständige Gemeinde Neckarrems ihr Rathaus bei der Mündung der Rems in den Neckar bezogen. Es wurde auf einem traditionsreichen Platz, dem früheren „Holzgarten“, errichtet. Dieser diente im 18. und 19. Jahrhundert als Lagerplatz für das aus dem schwäbischen Wald über die Rems geflößte Holz. Im 20. Jahrhundert wurde das Areal für wenige Jahrzehnte als Sportplatz genutzt.

 

Mit dem Abriss des Rathauses Neckarrems endet eine weitere bedeutende Nutzungsperiode des Geländes im Mündungsbereich der Rems. Unmittelbar nach Ende der Abbrucharbeiten wird mit dem Bau des Marktplatzes begonnen, der dann die Fläche zwischen dem neuen Rathaus und der Stadthalle hin zu den Flüssen Neckar und Rems öffnen wird. Freuen wir uns schon heute auf einen Marktplatz, der seinen Namen verdient und der außer zu Wochenmärkten die Bevölkerung auch zu allerlei anderen Veranstaltungen einladen wird; er soll im Herbst 2021 fertiggestellt sein.

Verwaltung präsentiert erste finanzielle Auswirkungen von Sars-CoV-2

In der Gemeinderatssitzung am 30.06.2020 stellte die Verwaltung erste vorsichtige und noch gering differenzierte Einschätzungen über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie für den Haushalt 2020 vor.

Dabei führte die Verwaltung eine Vielzahl an nicht oder nur schwer einzuschätzenden Faktoren an, die aktuell eine detailliertere Prognose noch nicht zulassen würden:

Steuereinnahmen gehen bereits zurück; die Bundesregierung hat vielfältige Maßnahmen beschlossen, um Wirtschaft, Handel, Dienstleistungen sowie die öffentlichen und privaten Haushalte zu stützen, damit der prognostizierte Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von real -6,3% möglichst gemildert werden kann und höhere Steuerausfälle (-11,1% für Gemeinden) vermieden werden können. Alle diese Maßnahmen wirken aufeinander, beeinflussen sich gegenseitig und ihre Effekte sind von der weiteren Dauer und Ausbreitung der Corona-Pandemie abhängig.

Für den Haushalt der Stadt Remseck ergibt sich auf der Basis dieser ersten vorsichtigen Einschätzungen eine Netto-Auswirkung auf den Haushalt 2020 in Höhe von ca. 2,5 Mio. €. Eine genauere, detailliertere und ergänzende Einschätzung der finanziellen Auswirkungen sowie Vorschläge zu Einsparungen sollen dem Gemeinderat am 28.07.2020 in Form des Entwurfs eines Nachtragshaushalts präsentiert werden. Nach sicherlich schwierigen, vermutlich auch schmerzlichen und anstrengenden Diskussionen und Entscheidungen im Detail ist dann eine Beschlussfassung für den 29.09.2020 vorgesehen.

Warum man als Aldinger für die Westrandbrücke sein sollte

Mit umfangreichen Plan- und Zahlenwerken haben der Verkehrsplaner Dr. Gericke und der Lärmschutzplaner Dr. Dröscher in der Gemeinderatssitzung am 27.05.2020 die Planungen zur Westrandstraße bzw. Westrandbrücke präsentiert. Im ersten Beitrag auf der Startseite unserer Freie Wähler-Homepage haben wir für Sie den aktuellen Stand der Planungen übersichtlich zusammengefasst.

Neben Links zu den wichtigsten Dokumenten auf der städtischen Homepage und zu den Youtube-Videos der Gemeinderatssitzung finden Sie dort insbesondere die Position der Freie Wähler-Fraktion zu den Planungen der Westrandstraße.

Heute werfen wir einen ganz speziellen Blick auf die Verkehrsprognosen und schauen uns an, wie sich der Neubau neuer Neckarquerungen auf die Wehrbrücke in Aldingen und damit ganz direkt auch auf den Aldinger Ortskern bei der Schiff-Kreuzung auswirken würde. In der nachfolgenden Tabelle sind vier Neckarquerungen dargestellt: die jetzige Brücke beim Rathaus, die geplante Westrandbrücke (WRB), die Wehrbrücke und die Neckarquerung mit einem eventuellen Nordostring (NOR). Auch die Summe aller Querungen auf den vier möglichen Brücken ist angegeben.

Schauen wir uns nun die Prognosen zur Wehrbrücke an. Im letzten Jahr wurden dort 6.200 Fahrzeuge am Tag gezählt, für diese Brücke und vor allem für den Aldinger Ortskern unseres Erachtens eine viel zu hohe Zahl! Geschieht nichts, also wird keine neue Brücke gebaut, steigert sich dieser Wehrbrücken-Verkehr bis 2035 um 30 % auf dann täglich 8.100 Fahrzeuge. Zum Vergleich: der Verkehr auf der bestehenden Brücke steigt in diesem Zeitraum um 7,5 %).

Gelingt es uns, Westrandstraße und Westrandbrücke zu bauen, reduziert sich der Wehrbrücken-Verkehr um 43 % auf dann 4.600 Fahrzeuge. Und kommt noch ein Nordostring dazu, halbiert sich der Verkehr weiter auf 2.100 Fahrzeuge. Diese Zahlen sind nach unserer Überzeugung für alle, die den innerörtlichen Verkehr in Aldingen reduzieren wollen, ein starkes Argument für Westrandstraße und Westrandbrücke.

Anfrage der Freien Wähler zur Einführung der Mietpreisbremse

Auf Anfrage der Freie Wähler Fraktion zu näheren Informationen über die Einführung der Mietpreisbremse in 89 Städten und Gemeinden, darunter auch Remseck a.N. hat die Stadtverwaltung auf die Publikation des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg verwiesen. Die neue Verordnung trifft zahlreiche Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, hierzu gehören auch verschiedene Städte in der Umgebung von Remseck wie Kornwestheim, Ludwigsburg, Waiblingen, Fellbach sowie die Landeshauptstadt Stuttgart. Die Mietpreisbremse soll für Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Bezogen auf die Einwohnerzahl repräsentiert dies rund 36 % der Bevölkerung in Baden-Württemberg. Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten und für umfassend modernisierte Wohnungen.

Zukünftig darf der Mietpreis für neu abgeschlossene Mietverträge maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist nicht identisch mit dem Mietspiegel. Der Mietspiegel ist jedoch eine Orientierungshilfe und wird in aller Regel Anwendung finden. Alternativ kann ein Mietwertgutachten eines Sachverständigen oder drei Vergleichsmieten ähnlicher Wohnungen in ähnlicher Lage herangezogen werden. Sachdienliche Hinweise erhalten Sie vom Mieterbund oder beim Haus- und Grundbesitzerverein .

Die wissenschaftliche Untersuchung hat ergeben, dass es in Remseck ein Angebotsdefizit von 414 Wohnungen gibt und der Wohnungsversorgungsgrad einen Wert von 96,6 % aufweist. Insbesondere das Defizit der Landeshauptstadt Stuttgart mit 33.124 fehlenden Wohnungen und einem lediglich 90,5 %-igen Wohnungsversorgungsgrad verlagert die Probleme des fehlenden Mietwohnungsbestands der Stadt Stuttgart auf das Umland. In der Vergangenheit hat der Wohnungsbestand zwischen den Jahren 2013 und 2018 in Remseck um 774 Wohnungen zugenommen. Da sich zeitgleich insgesamt 1.458 neue Haushalte in Remseck angesiedelt haben, ist hier enormer Bedarf entstanden. Die durchschnittliche Angebotsmiete für Wohnungen in Remseck beträgt 10,78 EUR und liegt damit preislich etwas unterhalb von Fellbach, Ludwigsburg und Kornwestheim und erheblich unter Stuttgart.

Fazit:

Es sind weiterhin intensive Bemühungen notwendig, Wohnraum zu schaffen. Die größte Chance, um das Defizit am Wohnungsmarkt zu reduzieren, sehen wir in der Realisierung der Neuen Mitte. Überschlägig kann hier von der Schaffung von 850 Wohneinheiten ausgegangen werden. Auch andere, kleinere Wohnbaugebiete sollten zügig realisiert werden, um Abhilfe zu schaffen. Die Fraktion wird hier nicht müde werden, auf die Erschließung kleinerer Baugebiete zur Entlastung des Wohnungsmarktes zu drängen.

Schulbestandsplanung und Schulkinderbetreuung

Die Verwaltung präsentiert jedes Jahr den Schulbestandsplan für Remseck, da es Aufgabe der Stadt ist, ausreichend Räumlichkeiten für die Schulen zur Verfügung zu stellen. Um die Schülerzahlen für die Grundschulen und die weiterführenden Schulen zu prognostizieren, werden die aktuellen Geburtenjahrgänge der sechs Grundschulstandorte herangezogen. Dieses Mal war dabei erstmals die im vergangenen Jahr von der Landesregierung überraschend beschlossene Verschiebung des Stichtages für die Einschulung zu berücksichtigen. Schrittweise wird der Stichtag vom 30.09. auf den 30.06. verlegt. Für das kommende Schuljahr 2020/2021 liegt der Stichtag beim 31.08., dann beim 31.07. und ab dem Schuljahr 2022/2023 beim 30.06. Deshalb kommt es zu Verschiebungen bei den Schülerzahlen der ersten Klassen. Für den Übergang von den Grundschulen zu den weiterführenden Schulen wird mit den Durchschnittswerten der bisherigen Jahre sowie den aktuellen Anmeldungen gerechnet.

Mit Ausnahme von Pattonville werden die Schülerzahlen in Remseck als relativ konstant prognostiziert, so dass keine weiteren Maßnahmen geplant werden müssen. Lediglich die Grundschule in Pattonville benötigt mehr Platz. Im Schuljahr 2023/2024 wird mit 6 ersten Klassen an der Grundschule gerechnet, so dass die Gesamtschülerzahl von aktuell rd. 400 Schüler auf über 460 Schüler steigt. Hier ist der Bau der neuen Grundschule ja bereits in vollem Gang. Durch eine vorausschauende Planung kann der Altbau der Schule teilweise erhalten werden, so dass der erwartete Höhepunkt der Schülerzahlen abgedeckt werden kann.

Auf die Frage aus dem Gremium, ob bei den Zahlen bereits die jüngst beschlossenen Wohngebiete in Aldingen und Hochberg berücksichtigt wurden, verwies die Verwaltung darauf, dass dies beim Schulbestandsplan – im Unterschied zu einem Schulentwicklungsplan – nicht der Fall ist. Zu gegebener Zeit wird man sich daher mit diesem Thema wohl weiter beschäftigen müssen.

Anders als bei den Schülerzahlen steigt der Bedarf an Betreuungsplätzen für Schulkinder weiter an. Daher sind Erweiterungen der Betreuungsplätze in der Kernzeit in Aldingen von aktuell 120 Plätze auf 160 Plätze und in Neckarrems von aktuell 60 Plätze auf 80 Plätze erforderlich. Der Gemeinderat hat den erforderlichen Stellenmehrungen in der letzten Sitzung einstimmig zugestimmt. Nun steht die Verwaltung vor der Herausforderung die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

RegioRad – Mobilitätskonzept mit Zukunft für Remseck?

In der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 28.05.2020 stellte Herr Maier-Geißer, Leiter ‚Nachhaltig mobil in Stuttgart‘ bei der Landeshauptstadt Stuttgart, das Fahrrad- und Pedelecverleihsystem (FVS) RegioRad Stuttgart vor. Zu seinen Aufgaben gehört u.a., das FVS RegioRad in der Region Stuttgart mit Verleihstation zu bewerben und auszubauen.

Aktuell gibt es in der Region (Stuttgart und 37 Kommunen) 162 Verleihstationen. In Remseck befindet sich an der Endhaltestelle Neckargröningen eine solche Verleihstation mit 10 Pedelecs. Neben der Gewinnung neuer Teilnehmerkommunen wirbt RegioRad auch in Bestandskommunen um eine Erweiterung des Angebots durch den Aufbau sog. Gegenstationen mit Zuschüssen bei der Erstellung und dem Betrieb der Stationen.

Als Ziel-/Nutzergruppe von RegioRad werden Berufspendler (die sog. letzte Meile), kurze spontane Fahrten innerhalb der Stadt, Ausflügler und Touristen definiert.

Interessant sind die von Herrn Maier-Geißer vorgelegten Entleihzahlen von April bis Dezember 2019 für die Station Remseck. Remseck wurde wegen des Wechsels von nextbike unterjährig bei RegioRad in Betrieb genommen. In den 9 Monaten des Jahres 2019 kam es zu insgesamt 342 Ausleihen von Pedelecs und Fahrrädern. An Rückgaben wurden 426 Vorgänge verzeichnet, wobei die Kommune Remseck nur bei der Ausleihe an den Einnahmen beteiligt ist.

Die Differenz zwischen Ausleihe und Rückgabe erklärt sich damit, dass die Pedelecs/Fahrräder in jeder teilnehmenden Kommune ausgeliehen und zurückgegeben werden können.

Ziel- und Startorte bei den Ausleihen/Rückgaben in Remseck waren 2019 vielfach Remstalkommunen, die Städte Stuttgart und Ludwigsburg. Wir erkennen hier eine erhöhte touristische Nachfrage durch die Remstalgartenschau 2019.

Höhere Ausleihzahlen könnten nach Aussagen von Herrn Maier-Geißer durch die Einrichtung von Gegenstationen in Remseck erreicht werden. Hier sei angemerkt, dass seit Ende Oktober 2019 eine Station auf Remsecker Gemarkung in Pattonville (Träger ist hier der Zweckverband, indirekt somit auch Remseck) eingerichtet wurde.

Wir Freien Wähler sehen in Remseck mit Stadtbus (und vergünstigtem Stadtticket), Busverbindungen nach Ludwigsburg, Waiblingen, Marbach und Fellbach sowie der Stadtbahn nach Stuttgart und der vorhandenen RegioRad-Station heute schon ein attraktives Angebot im öffentlichen Personennahverkehr. Uns erscheint es zielführender, vorhandene Angebote weiter bedarfsorientiert zu optimieren und die Stadtbahnverbindung U 14 über Pattonville nach Ludwigsburg voranzubringen.

In Anbetracht sehr hoher Verkaufszahlen bei Fahrrädern und Pedelecs und einem verstärkten Engagement von Arbeitgebern, ihren Mitarbeitern ein Jobrad zur Verfügung zu stellen, sehen wir für Remseck nur ein geringes Wachstumspotential bei Mieträdern. Bei begrenzten Haushaltsmitteln müssen Prioritäten gesetzt werden – und eine hohe Priorität erkennen wir nicht im Ausbau des RegioRad-Netzes in Remseck.

Westrandstraße wird kein „Trojanisches Pferd“ – hier gibt´s alle Infos zum Projekt!

So ist die Zusammenfassung der Fraktionsstellungnahme der Freien Wähler überschrieben, die im amtlichen Teil dieses Amtsblattes abgedruckt ist. Wir stellen diesen Text auch zum Download hier auf unserer Website zur Verfügung.

In der Sondersitzung des Gemeinderates gab es – zur Überraschung einiger Beobachter – einen einstimmigen Beschluss zu dem Vorschlag, die vom Verkehrsplaner empfohlene Variante 3 der Planungen zur Westrandstraße zur Grundlage des Bürgerentscheids am 15.11.20 zu machen. Die umfangreichen Unterlagen der Verkehrsuntersuchung ebenso wie die Vorstellung einer schalltechnischen Voruntersuchung finden Sie auf der städtischen Internetseite.

Ein Novum für Remseck: die Sitzung wurde auf dem Youtube-Kanal der Stadt gestreamt. Eine Zusammenfassung will die Stadt als Video über die städtische Website bereitstellen.

 

 

 

 Hier nun die Links zu den wichtigsten aktuellen Informationen in Sachen Westrandstraße/Westrandbrücke:

Verkehrsuntersuchung Westrandstraße durch Modus Consult (GR-Sitzung 27.05.20)

Schalltechnische Voruntersuchung (GR-Sitzung 27.05.20)

Video-Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung vom 27.05.20 (Dauer 3:14:18 Std., Stellungnahmen der Fraktionen ab 2:19 Std)

Kurzfassung der Video-Aufzeichnung (Dauer 1:05:55 Std., ohne Fraktions-Stellungnahmen)

Video der Freie Wähler-Stellungnahme (Länge ca. 10 min)

Schriftliche Kurzfassung der Freie Wähler-Stellungnahme

Visualisierungen der favorisierten Planungsvariante 3

Ebenfalls bereits online ist die Seite „www.buergerdialog-westrandbruecke.de“, wo Sie nach Anmeldung in nächster Zeit über das Projekt mitdiskutieren und sich so auf den Bürgerentscheid vorbereiten können. Nutzen Sie die zahlreichen Möglichkeiten, sich eine eigene Meinung zu diesem für die Stadt so bedeutenden Projekt bilden zu können.

Sars-Cov-2 infiziert öffentliche Haushalte – Überarbeitung des Haushalts 2020 der Stadt Remseck notwendig

Die Arbeitsgruppe Steuerschätzung stellt zur Schwere der Infektion der öffentlichen Haushalte durch das Sars-Cov-2-Virus folgende Diagnose, die sie am 15. Mai 2020 in ihrem Ergebnis veröffentlicht hat:

Die Steuereinnahmen sinken 2020 gegenüber 2019 für den Bund um 45 Mrd. Euro (-13,6%), für die Länder um 27 Mrd. Euro (-8,4%) und die Gemeinden um 13 Mrd. Euro (-11,1%). Bei den Gemeinden sind das sogar 16 Mrd. Euro (-13,3%) weniger als noch in der Schätzung vom Oktober 2019 prognostiziert. Diese Schätzung war die Basis für die Gestaltung der öffentlichen Haushalte 2020 gewesen; auch die des im Januar 2020 verabschiedeten Haushalts der Stadt Remseck.

Viele Städte und Gemeinden haben schon vor der Steuerschätzung auf die zu erwartenden Einnahmenrückgänge reagiert (wie die LKZ mehrmals berichtete). Sie beziffern ihre voraussichtlichen Einnahmeausfälle durch geringere Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer, reduziertes Gebührenaufkommen und geringere Pacht- und Mieteinnahmen. Sie überdenken außerdem die Ansätze für die Ausgaben und Investitionen in ihren Haushalten und diskutieren über wirksame Rezepte in Form von einschneidenden Maßnahmen. Zum Beispiel ist in Ludwigsburg, Kornwestheim, Vaihingen/Enz, Korntal-Münchingen und Ditzingen u.a. die Rede von einer Reduzierung des Leistungsangebots und der Transferleistungen, Überprüfung aller noch nicht beschlossenen Bauprojekte, Kurzarbeit für die Beschäftigten und Stopp für alle aktuellen Besetzungsverfahren bis hin zu Haushaltssperren.

Der Bund verspricht den Städten und Gemeinden als ergänzende Medikation zwar weitere Hilfspakete, Rettungsschirme und Liquiditätsspritzen im Rahmen seines begrenzten Medikamentenschranks. Letztlich und dauerhaft kommt es für die Stadt Remseck aber auf die Selbstheilungskräfte ihres Haushalts an.

Überträgt man in einer überschlägigen Rechnung die Reduzierung der Einnahmen aller Gemeinden von 13,3% gegenüber 2019 auf wesentliche Positionen des Haushalts der Stadt Remseck, dann würden 2020 ca. 6 Mio. Euro fehlen. Hier stehen der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat – wie in anderen Städten und Gemeinden teilweise schon geschehen – in den nächsten Wochen und Monaten anstrengende und schwierige (Präsenz-, Hybrid- oder Digital-) Sitzungen mit einigen schmerzhaften Entscheidungen bezüglich der Breite des Leistungsangebots und der Priorisierung von Investitionen und Ausgaben bevor, um einen tragfähigen Nachtragshaushalt 2020 auf den Weg bringen zu können.

Die Coronavirus-Pandemie wird das öffentliche Leben und die öffentlichen Haushalte noch Jahre beeinträchtigen bzw. finanziell belasten. Die Einbindung aller finanziellen Auswirkungen in eine – wie von den Freien Wählern mehrmals gefordert – mittelfristige Finanzplanung ist deshalb gerade jetzt unverzichtbar.

Neubau einer Kita im Baugebiet Wolfsbühl in Remseck Aldingen

Der Gemeinderat der Stadt Remseck a.N. hat in seiner letzten Sitzung dem Neubau einer dringend benötigten Kita im Gebiet Wolfsbühl in Remseck Aldingen zugestimmt. In früheren Sitzungen zur Schaffung von Kita-Plätzen wurde vom Gremium die einhellige Meinung vertreten, dass eine breite Angebotsvielfalt von verschiedenen Kita-Trägern zu begrüßen ist. Diese Angebotsvielfalt soll es den jungen Eltern ermöglichen individuell zu entscheiden, welche Kita für Ihre Belange die beste Lösung darstellt.

Zu intensiven Diskussionen führte jedoch die Tatsache, dass zusammen mit Kita-Träger „Himpelchen und Pimpelchen“ gleichzeitig auch der Investor für die Erstellung dieser Kita, mit 6 Gruppen, festgelegt werden sollte. Hier waren die Freien Wähler der Meinung, dass ein Investoren-Wettbewerb zu einer transparenteren Entscheidung hätte beigetragenkönnen. Von unserer Fraktion war zudem angeregt worden zu überprüfen, ob zusätzlich zum Neubau der Kita auch eine Wohnbebauung in den oberen Geschossen zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum möglich wäre. Dieser Vorschlag wurde seitens des Investors als nicht wirtschaftlich betrachtet. Eines der Haupt-Argumente, dem Investor den Zuschlag zu erteilen war die Bereitschaft, die sechsgruppige Kita in sehr kurzer Zeit erstellen zu können.

Wir hoffen für alle junge Familien auf zügige Realisierung des Bauvorhabens und freuen uns auf zusätzliche Kita-Plätze in absehbarer Zeit.

Keine Gebühren für die Kinderbetreuung im April und Mai

Endlich mal gute Nachrichten für Familien! Nachdem die Kitas und Schulen bereits seit 17. März 2020 geschlossen sind, hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 28.04.2020 einstimmig beschlossen, dass die Stadt auf Betreuungsgebühren für Kindertageseinrichtungen, Schulkindbetreuung und Musikschulentgelte für den Monat April verzichtet. Das Land hat zwar ein Soforthilfeprogramm für den Ausgleich der Ausfälle bei den Gebühren und Entgelten gestartet. Der Kämmerer führte in der Sitzung jedoch aus, dass der Anteil Remsecks, der insgesamt 100 Millionen Euro des Landes, nicht ausreicht, um die Ausfälle vollständig abzudecken. Die restlichen Gebührenausfälle werden daher zulasten des Haushalts gehen müssen.

Die Freien Wähler halten diese Entscheidung dennoch für richtig, da die Familien durch die Einschränkungen in der Corona-Krise bereits stark belastet sind. Viele haben beispielsweise durch Kurzarbeit geringere Einkommen zu verkraften und müssen zudem irgendwie die Kinderbetreuung managen.

In der Sitzung hat die Verwaltung dann auch bereits angekündigt, dass die Gebühren für den Monat Mai ebenfalls nicht eingezogen werden. Das Land Baden-Württemberg wird auch für diesen Monat den Kommunen die gewaltige Summe von 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Da zwischenzeitlich die Notbetreuung ausgeweitet wurde, wird die Notbetreuung im Mai, anders als im April, allerdings kostenpflichtig sein.

Mit dem Fahrplan des Landes sollen die Schulen und Kitas im Mai schrittweise wieder öffnen. Auch das ist eine gute Nachricht für die Familien. Die Eltern warten gespannt, wie die Umsetzung bei uns in Remseck möglich sein wird.

Termin Bürgerentscheid Westrandbrücke verschoben

Der Gemeinderat hat einer Verschiebung des Termins für den Bürgerentscheid Westrandbrücke von Sonntag, 26. Juli 2020, auf Sonntag, 15. November 2020, einstimmig zugestimmt. Dem Gemeinderatsbeschluss waren Gespräche im Ältestenrat vorausgegangen.

Aufgrund der aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch Kontaktverbote können weder die Begleitgruppe Bürgerentscheid, die aus Vertretern der Verwaltung, der Fraktionen, Bürgerinitiativen, Landwirten und Vereinen besteht, noch Maßnahmen der Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Auch Bürgerinitiativen können aktuell die Öffentlichkeit nicht wie vorgesehen informieren.

Im Prozess der Bürgerbeteiligung sind neben einer Online-Plattform, einer Postkartenaktion und begleitender Öffentlichkeitsarbeit auch öffentliche Informationsveranstaltungen sowie eine Podiumsdiskussion vorgesehen. Alle diese Maßnahmen sowie Veranstaltungen der Bürgerinitiativen sollen den Wählerinnen und Wählern die Informationsgrundlage für einen fundierten Meinungsbildungsprozess verschaffen.

Da eine solche umfassende Bürgerbeteiligung bis zum vorgesehenen Termin im Juli 2020 nicht gewährleistet werden kann, erfolgte die Terminverschiebung auf Sonntag, 15. November 2020.

Dem Wahltermin im November 2020 vorangestellt sind nach derzeitiger Terminierung die Vorstellung der Planungen zur Westrandbrücke in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung Mitte/Ende Mai 2020. In seiner Juli-Sitzung wird der Gemeinderat die Fragestellung zum Bürgerentscheid festlegen. Im September wird die Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid an alle Haushalte verteilt. Am Mittwoch, 23.9.2020 leitet die öffentliche Auftaktveranstaltung mit Podiumsdiskussion den Start des Bürgerdialogs ein.

Fraktionssitzung in Corona-Zeiten

Nach mehreren virtuellen Treffen der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion hatten wir das Bedürfnis, uns einmal nicht im Video-Chat, sondern persönlich zu treffen. Natürlich war uns dabei wichtig, die geltenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten und genügend Abstand zueinander zu halten.

Was wäre dazu besser geeignet als der große Verkaufsraum unseres Fraktionskollegen und Getränkehändlers Jens Kadenbach.

Wichtige Themen waren zu beraten: Verschiebung des Bürgerentscheids, Verzicht auf Kita-Gebühren, Neubau einer Kita im Gebiet Wolfsbühl III und zahlreiche andere Punkte. Bei aller technischen Unterstützung durch Video-Chat: manches lässt sich im persönlichen Gespräch doch besser klären, besonders in derart inspirierender Umgebung.

Endgültige Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2019 haben viel Wissenswertes zu bieten

In dem neuen Monatsheft des Statisichen Landesamt Baden-Württemberg 3/2020 finden Sie eine interessante Analyse der Kommunalwahlen 2019. „Bei den Gemeinderatswahlen waren zum wiederholten Mal die Wählervereinigungen besonders erfolgreich“, heißt es in dem Bericht.  Die Wahlbeteiligung stieg um 9,6 Prozentpunkte auf 58,75. Das ist der höchste Wert seit dem Jahr 1994. Lesen Sie weitere Ergebnisse des Statistischen Landesamtes in diesem aktuellen Bericht: Analyse_Kommunalwahl_2020_Stala_BW

Auch die Statistischen Berichte vom 5. Februar 2020 können wir Ihnen empfehlen. Auf den Seiten 7ff. finden Sie Zahlen zu den gewählten Gemeinderäten/Kreisräten. Die Zahlen zu den gewählten Frauen finden Sie auf Seite 8 und die gewählten Unionsbürger entnehmen Sie der Seite 9. Statistischen_Berichte_05_02_20

Die endgültigen Ergebnisse bestätigen unsere Analyse gleich nach der Wahl. Wir konnten mit unseren Kandidierenden, unseren Inhalten bzw. unseren Wahlaussagen unsere Vorrangstellung in den Städten und Gemeinden behaupten. Kräftig zulegen, konnten wir nicht. Aber eine Spitzenposition zu halten ist immer schwierig – insofern waren die Kommunalwahlen 2019 für uns ein Erfolg – sind wir doch von gravierenden Stimmenverlusten wie die CDU verschont geblieben. Das Wahlergebnis ist für uns zugleich Ansporn, diesen Platz auch im Wahljahr 2024 zu verteidigen. Wir brauchen dazu u.a. mehr Frauen, mehr junge Kandidierende und eine hohe Motivation unserer eigenen Anhänger. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Arbeiten zur Erreichung des Wahlziels 2024 beginnen: Heute!

Jubiläums-Stadtbahnfest wurde abgesagt

Eigentlich wollten die Freien Wähler Remseck am Sonntag, 03. Mai 2020 gemeinsam mit vielen Besucherinnen und Besuchern ein Jubiläum feiern: 20 Jahre Stadtbahnfest!

Der Arbeitskreis Veranstaltungen unter der Leitung von Josef Wittner war auch mit den Planungen und Vorbereitungen schon weit gediehen; und dann kam das Corona-Virus.

Auf Grund der geltenden Regeln zu Festen und Veranstaltungen müssen wir nun leider auf die Veranstaltung verzichten und das Stadtbahnfest 2020 absagen.

Trotz allem: wir wünschen schöne Ostern

Ganz besondere Ostern, wie sie noch niemand von uns erlebt hat, liegen vor uns. Wir müssen zu Hause bleiben, dürfen uns nicht in der Familie mit Kindern und Enkeln treffen und es uns gemeinsam gut gehen lassen. Und wir können auch nicht im Restaurant ein festliches Ostermenü gemeinsam genießen.

Aber unsere Vernunft sagt uns, dass es besser ist, sich an die Regeln zur Kontaktbeschränkung zu halten und die ausfallende Familienfeier einfach zu verschieben!

Wir wünschen Ihnen allen trotz der bestehenden Einschränkungen schöne Osterfeiertage.

Fraktionsarbeit auf neuen Wegen

Aus der Not eine Tugend machen! Nicht nur viele Unternehmen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Homeoffice verordnet haben, nutzen die moderne Technik und kommunizieren über das Internet miteinander.

Auch die Remsecker Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion ist zwischenzeitlich schon geübt darin, Fraktionssitzungen als Videokonferenz abzuhalten. So haben wir beispielsweise in einer Online-Konferenz darüber diskutiert, wie die Fragestellung beim geplanten Bürgerentscheid zur Westrandbrücke lauten könnte. Wir haben aber auch die Frage aufgeworfen, ob es nicht sinnvoll und notwendig wäre, den geplanten Termin des Bürgerentscheids zu verschieben.

DANKE an alle, die unseren Alltag am Laufen halten

Viele Menschen in unserer Stadt und in unserem Land engagieren sich während der Corona-Pandemie in allen möglichen Bereichen weit über das normale Maß hinaus und tragen dabei auch noch ein höheres Risiko, damit unsere Gesellschaft weiter funktionieren kann.

Ganz besonders im Gesundheitswesen, in der Pflege, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der öffentlichen Infrastruktur, der Versorgung mit Lebensmitteln, anderen wichtigen Gütern und Dienstleistungen, der Entsorgung und in vielen weiteren Bereichen werden in dieser schwierigen Zeit bewundernswerte Leistungen erbracht. Dies verdient unsere vollste Anerkennung!

Euch allen, die ihr für uns da seid, wollen wir an dieser Stelle ganz herzlich DANKE sagen!

Die Kommunalpolitik tritt in den Hintergrund

Auch auf Anraten aus den Fraktionen hat der Oberbürgermeister die für 24.03.20 geplante Sitzung des Gemeinderates kurzfristig abgesetzt; wir stehen voll hinter dieser Entscheidung. Themen wurden verschoben, Beschlüsse des Gemeinderates im Umlaufverfahren per Mail gefasst oder auch nach interner Kommunikation durch eine Eilentscheidung des OB ersetzt.

Momentan geht man davon aus, dass die nächste Sitzungsrunde des Gremiums ab 21. April stattfinden wird; dann sollen ja unter anderem die Pläne zur Westrandbrücke vorgestellt werden. Warten wir mal ab, ob der Normalmodus des Gemeinderates und unseres normalen Lebens bis zu diesem Termin wieder eingetreten sein wird!

Wir wünschen Ihnen allen, dass Sie gut durch diese schwierige Zeit hindurch kommen. Bleiben Sie gesund!

Ihre Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion:

Thomas Buhl, Isabel Eisterhues, Peter Großmann, Jens Kadenbach, Thomas Leutenecker, Rainer Plessing, Gerhard Waldbauer

Original Freie Wähler kandidieren nicht bei der Landtagswahl 2021

Die „Original Freien Wähler“ Baden-Württembergs sind Mitglied im Landesverband Baden-Württemberg e.V. und kandidieren nicht bei der Landtagswahl am 14. März 2021! Diesen einstimmigen Beschluss fasste das Präsidium des Landesverbandes am 15. Februar 2020 in Renningen. Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt betonte nach diesem Beschluss, dass die Original Freien Wähler in Baden-Württembergs keine Partei sind, sondern als unabhängige Wählervereinigungen und Vereine die Kommunalpolitik im Land gestalten und prägen. Die Original Freien Wähler des über 60 Jahre alten Landesverbandes werden sich damit auch weiterhin ausschließlich auf kommunaler Ebene politisch engagieren. „Seit über 60 Jahren sind freie und unabhängige Wählervereinigungen in Baden-Württemberg die stärkste Kraft in den Gemeinderäten und Ortschaftsräten. Dieser Herkunft fühlen wir uns auch in Zukunft verpflichtet“, stellt der Landesvorsitzende Wolfgang Faißt klar. Auch in den Kreistagen und in der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart sind Freie Wähler aktiv und gestalten so das unmittelbare Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Damit distanziert sich der Freie Wähler Landesverband klar und deutlich von den Bemühungen der Freie Wähler Partei, Sympathisanten, Unterstützer und Wahlkreiskandidaten zu gewinnen. „Wir sind und bleiben unabhängig und frei. Bei uns gibt es keine Parteidisziplin, wir sind und bleiben Vereine“, betont Wolfgang Faißt. Die Landtagswahl 2021 findet lt. Innenministerium BW voraussichtlich am 14. März 2021 statt.

„Die derzeitigen Entwicklungen auf Landesebene sehen wir allerdings mit großer Sorge und werden dies auch in die anstehenden Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Landtagsfraktionen einbringen“, so Landesvorsitzender Wolfgang Faißt. Das neue Wahlrecht habe zu einer Zersplitterung und zu stärker polarisierenden Auseinandersetzungen in den Räten geführt. Auch Populismus und die zunehmende Gewalt und Bedrohung gegenüber Bürgermeistern und Amtsträgern könne nicht länger hingenommen werden.

gez.
BM Wolfgang Faißt
Landesvorsitzender

Hier erhalten Sie die Pressemitteilung im Original: FWLV_Pressemitteilung_2020_Landtagswahl

Mitgliederversammlung des Freie Wähler-Ortsvereines Remseck

Neben einer Reihe von Regularien stand unsere Mitgliederversammlung in der „Schönen Aussicht“ ganz im Zeichen kommunalpolitischer Diskussion (Verabschiedung des Haushalts, Neubau Rathaus – Stadthalle – Kubus, ÖPNV, Neue Mitte, Westrandbrücke usw.)

 

Die Neuwahlen für alle Funktionen im Ortsverein hatten folgendes Ergebnis:

Vorsitzender	Jürgen D. Geiger
Stellvertretender Vorsitzender	Wolfgang Kinzelmann
Stellv. Vorsitzender (Fraktion)	Gerhard Waldbauer
Beiratsmitglied Aldingen	Heike Urfer
Beiratsmitglied Neckarrems	Reinhold Siegle
Beiratsmitglied Neckargröningen	Marc Allmendinger
Beiratsmitglied Hochberg	Thomas Buhl
Beiratsmitglied Hochdorf	Josef Wittner
Beiratsmitglied Pattonville	Martin Wolf
Beiratsmitglied EU Bürger	Pellegrino Pumilia
Schatzmeister	Dirk Volkenborn
Schriftführerin	Christine Linden
Kassenprüferin	Heike Urfer
Kassenprüfer	Carl-Eugen Metz

Freie Wähler der Region für den Ausbau der Busverbindung zwischen Ludwigsburg und Waiblingen

Ende Februar trafen sich Vertreter der Freien Wähler aus Kornwestheim, Ludwigsburg, Remseck und Waiblingen zu einem regionalen Austausch über gemeinsame Projekte im Bürgerzentrum Waiblingen.

Die Teilnehmer konnten zuerst das Bürgerzentrum erkunden und einen Blick hinter die Kulissen werfen. Veranstaltungsräume, Regie- und Lagerräume sowie die Bereiche, die vom Brand im März 2017 betroffen waren, wurden besichtigt. Auch die neuen aufwändigen Brandschutzmaßnahmen samt „eisernem Vorhang“ wurden erkundet.

Bei einer anschließenden Diskussionsrunde erörterten die Teilnehmer rege anstehende gemeinsame Themen wie die sich veränderte Mobilität oder dringend benötigte Verkehrswege in der Region.

Die Meinung der Freien Wähler in der Region Stuttgart zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV ist klar: Nicht nur die Reduktion des Fahrpreises, sondern vor allem die Verbesserung der Pünktlichkeit und mehr Züge steigern die Attraktivität. Auch muss der Ausbau von Bus- und Bahnlinien sowie des Fahrradverkehrs vorangetrieben werden.

Einig waren sich alle, dass die Wirtschaftsräume Ludwigsburg und Waiblingen zur Sicherung von Industriestandorten und Arbeitsplätzen besser verbunden werden müssen. Dazu wurden auch die Vorschläge von Herrn Dr. Rüdiger Stihl zum Nord-Ost-Ring diskutiert, ebenso wie die Pläne Remsecks zu einer neuen Westrandbrücke. Für Waiblingen und Remseck steht fest, dass diese Brücke kein Ersatz für den Nord-Ost-Ring sein kann, sondern ausschließlich eine Alternative für die bestehende Neckarbrücke, die dann für den Individualverkehr gesperrt und dem ÖPNV, dem Fußgänger und Radfahrer überlassen werden könnte. Somit könnte eine Optimierung der Busverbindung von Waiblingen nach Ludwigsburg entstehen.

Auch eine Veränderung der Verbindungsstraße zwischen Hegnach und Neckarrems mit separater Busspur wurde andiskutiert. Zum Abschluss stellten die Ludwigsburger Freien Wähler ihre Vorstellungen eines Bus- und Schienenverkehrs durch Ludwigsburg vor, der auch das Potential bietet, Remseck und Waiblingen anzubinden.

Der Dialog der Freien Wähler aus den vier Nachbarstädten findet seit 2006 jährlich statt getreu dem Motto “Es besser ist, miteinander statt übereinander zu reden“.

Einladung zur Kreisversammlung (am 17.03.20 abgesagt)

Aktualisierung: Die Kreisversammlung wurde am 17.03.2020 aufgrund der aktuellen Gefährdungslage abgesagt!

Die Mitgliederversammlung der Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg findet am Montag, 23. März 2020 um 20:00 Uhr in der Gaststätte „Bürgerschenke“, Lange Str. 50 in Benningen statt.

Neben einem Rückblick auf die Kommunalwahl stehen im Zentrum der Mitgliederversammlung die Neuwahlen von Vorstand und Beirat.

Einladung zum Freie Wähler-Tag nach Konstanz (am 14.03.20 abgesagt!)

Aktualisierung: Der Freie Wähler-Tag wurde am 14.03.2020 vom Landesvorstand aufgrund der aktuellen Gefährdungslage abgesagt!

 

„Klimawandel“ ist die Hauptüberschrift über den Vorträgen des diesjährigen Freie Wähler-Tages in Konstanz, der Stadt, die für sich den Klimanotstand ausgerufen hat.

Es geht um Klimawandel in der Politik, in der Wirtschaft und in den Kommunen. Als Hauptredner konnten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und EnBW-Chef Frank Mastiaux gewonnen werden.

Das Programm lohnt eine Fahrt an den Bodensee!

Hier die Einladung des Landesverbandes und das Programm des Freie Wähler-Tages am 28.03.20 in Konstanz

Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss zur U 14-Verlängerung

Die Freie Wähler-Gemeinderäte haben beobachtet, dass seit der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters in der Kreisstadt Ludwigsburg sich die Schwerpunkte in der Diskussion um das Projekt „Stadtbahn im Kreis Ludwigsburg“ sehr grundsätzlich verändert haben. Einerseits wurde der Begriff BRT-Bus (Bus Rapid Transit) quasi zum Unwort erklärt, ohne deutlich erkennbar zu machen, was denn in der Nachbarstadt ersatzweise geplant ist.

Andererseits ist zu erkennen, dass das Landratsamt seinen Fokus auf die Reaktivierung der Markgöninger Bahn richtet und dabei auf eine eigenständige technische Lösung setzt, bei der auch neue Trassenvarianten in Richtung Schwieberdingen untersucht werden.

Bei uns ist die Sorge entstanden, dass in dieser Diskussion die U 14-Verlängerung von der Haltestelle Hornbach nach Pattonville zu kurz kommt. Deshalb haben wir folgenden Antrag im Gemeinderat gestellt: Die Stadt Remseck treibt im Rahmen des Konzeptes „Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg“ insbesondere die Teilmaßnahme „Verlängerung der Stadtbahnlinie U 14 nach Pattonville“ voran.

Mit einem solchen Gemeinderatsbeschluss wollten wir die Verwaltung autorisieren und beauftragen, sich in den entsprechenden Gremien auf Landkreisebene für eine Priorisierung der Teilmaßnahme „Verlängerung der U 14“ einzusetzen. Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat unserem Antrag einstimmig gefolgt ist.

Unser dringender Wunsch wäre auch, die U 14 nicht in Pattonville enden zu lassen, sondern sie bis zum Bahnhof Ludwigsburg weiterzuführen. Wir wissen, dass bis zu diesem Ziel aber noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist.

Stellungnahme zum Haushalt 2020

Eine Kurzfassung der Haushaltsrede des Freie Wähler-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Waldbauer wird im Amtsblatt der Stadt Remseck am Neckar abgedruckt.

Sie können diese Kurzfassung hier als pdf-Dokument herunterladen.

 

Remseck soll Teilnahme am Klimaschutzprojekt „1.000 Bäume für 1.000 Kommunen“ prüfen

Die Freien Wähler haben beantragt, die Teilnahme am Klimaschutzprojekt des Gemeindetags Baden-Württemberg zu prüfen. Während auf Bundes- und Landesebene seit Monaten über Klimaschutzmaßnahmen, Gesetze und Verbote diskutiert wurde, setzte der Gemeindetag damit bereits im September 2019 ein Zeichen für eine schnell realisierbare Umsetzung.

Remseck am Neckar ist mit einem Waldanteil an der Gesamtfläche von 5 % eine der waldärmsten Kommunen im Landkreis Ludwigsburg (BRD 38%, Hessen 42%, Baden-Württemberg 32%, Schleswig-Holstein 11%; Landkreis Ludwigsburg 18%).

Der Klimawandel macht es erforderlich, zur Speicherung von CO² und zur Steigerung des Erholungswertes unserer Landschaft weitere Baumpflanzungen vorzunehmen. Anstatt auf den großen Schritt aus der Politik zu warten, kann schon mit kleinen Schritten ein Stück des Weges zu einer Verbesserung des Klimas geschafft werden.

Wir erinnern an die Aufforstungsmaßnahme im Regental vor 10 Jahren, die auf eine Initiative unserer Fraktion zurückging und bei der 3.700 kleine Waldbäumchen gepflanzt wurden.

Großflächige Bepflanzungen werden für Remseck auch künftig nicht in Frage kommen, sondern eher die Nutzung von Rest- oder Randflächen. Ebenso können gezielte Ersatzbepflanzungen sinnvoll sein an Standorten, an denen durch Baumkrankheiten wie das Eschentriebsterben massive Ausfälle im Baumbestand zu beklagen sind.

Was passiert nach dem Auszug der Verwaltung?

Bis spätestens Ende des Jahres 2020 werden sowohl die Finanzverwaltung als auch die Stadtteil-Bücherei aus dem früheren Rathaus in Neckargröningen in den Neubau des Rathauses bzw. in den Kubus umgezogen sein; die Filiale der Kreissparkasse ist ja bereits geschlossen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat sich die Freie Wähler-Fraktion intensiv Gedanken darüber gemacht, welche zukünftige Nutzung das Grundstück des Rathauses in Neckargröningen. Bisher war hier der Bau von Wohngebäuden im Gespräch.

Die Fraktion hat nun einen Antrag im Gemeinderat gestellt zu überprüfen, ob es sinnvoll ist, an diesem Standort eine Pflegeeinrichtung für Senioren verbunden mit einer Wohnanlage für betreutes Wohnen zu errichten. Die wurde vorgeschlagen, in Weiterverfolgung des Konzeptes der dezentralen Platzierung von Seniorenwohn- und Betreuungsanlagen den Stadtteil Neckargröningen in den Blick zu nehmen. Die Fraktion war sich darüber einig, dass der frei werdende Standort des Neckargröninger Rathauses von seiner Lage und Grundstücksfläche geeignet erscheint, eine Nutzung mit Pflegeeinrichtung und betreutem Wohnen zu untersuchen.

Die Verwaltung wurde gebeten, mit dem Landratsamt die Situation im Kreispflegeplan zu erörtern und Gespräche mit Investoren zu führen, die an einer Realisierung interessiert sind. Aus Sicht der Fraktion könnte es somit gelingen, in Neckargröningen als fünfter Ortschaft in Remseck eine Einrichtung für Senioren zu schaffen.

Wärmegewinnung aus Abwasser vorgeschlagen

Wir haben beantragt zu prüfen, ob für die Versorgung des „Campus Aldingen“ mit Wärme die Energiegewinnung aus dem Abwasserkanal zum Klärwerk Stuttgart eine wirtschaftlich sinnvolle Alternative darstellt.

Wir gehen davon aus, dass mit den in den nächsten Jahren anstehenden Umbaumaßnehmen am Campus Aldingen (Umbau und Erweiterung der Schulen, Ersatzbau für die Gemeindehalle Aldingen usw.) auch eine Neukonzeption der energetischen Versorgung dieser Gebäude verbunden sein wird. Durch die räumliche Nähe des Campus Aldingen zur Abwasserleitung von Remseck zum Klärwerk Stuttgart drängt sich deshalb für uns eine Prüfung dieser Lösung als Alternative der Wärmegewinnung auf; die große Menge des nutzbaren Abwassers von mehr als 20.000 Einwohnern lässt uns ein positives Ergebnis erwarten.

Ein Beispiel aus der Region stützt unsere Einschätzung: Für die Energieversorgung des Schlossgymnasiums in Kirchheim unter Teck wird ebenfalls Wärme aus einem Abwasserkanal entnommen. Man geht dort von jährlich 145.000 € Kosteneinsparung, 81 % CO2-Einsparung und einer Amortisation der Investition in rund 5 Jahren aus.

Ein spannender Vorschlag: Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring

Die Freien Wähler Remseck freuen sich sehr über die Initiative mehrerer bedeutender Wirtschaftsunternehmen zu einer Lösung der Verkehrsprobleme im Norden der Landeshauptstadt Stuttgart. Unser Dank richtet sich in erster Linie an Herrn Dr. Rüdiger Stihl, der den Anstoß zu dem visionär erscheinenden Lösungsvorschlag eines mehr als zehn Kilometer langen Tunnels gegeben hat. Details zu der Problemlage und der Planung finden Sie im Internet bei https://landschaftsmodell-nordostring.de/.

Gerade mit Blick auf die unmittelbar bevorstehende Diskussion über die Remsecker Westrandbrücke und den Bürgerentscheid hierzu finden wir es gut, dass mit der Initiative aus der Wirtschaft die Diskussion um die Stuttgarter Nordostumfahrung wieder kräftig Fahrt aufnimmt.

Unsere Fragen und Anträge zum Haushaltsplan

Insgesamt 29 Fragen sowie fünf Anträge hat die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion bei ihrer Klausursitzung zum Haushaltsplan 2020 zusammengetragen und auf elf Seiten zu Papier gebracht. Das Dokument liegt zwischenzeitlich der Stadtveraltung vor – ebenso wie Fragen und Anträge der anderen Fraktionen. Die Verwaltung muss nun in den nächsten Wochen alle angesprochenen Themen aufarbeiten und soweit möglich im Vorfeld der Beratungen in den Ausschüssen die Fragen schriftlich beantworten.

Beratung und Beschluss des Haushaltsplanes sind für die Sitzungsrunde des Gemeinderates im Februar eingeplant. Das Dokument mit den Fragen und Anträgen der Freien Wähler steht hier auf unserer Website zum Download zur Verfügung.

Auszeichnung für den Arbeitskreis Asyl

Dem Arbeitskreis Asyl Remseck wurde beim Neujahrsempfang auf Beschluss des Gemeinderates die Alexandrine-von-Beroldingen-Medaille, die Bürgermedaille der Stadt Remseck am Neckar verliehen. Der AK Asyl setzt sich seit seiner Gründung im Jahr 2014 für die Geflüchteten in der Stadt ein. In Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung leisten die zahlreichen Ehrenamtlichen des AK eine hervorragende Integrationsarbeit im Interesse der ganzen Stadtgesellschaft.
Stellvertretend für den AK Asyl nahmen Helmut Gabler und Ahmad Muadal die Auszeichnung entgegen. Ahmad Muadal, der 2015 als Flüchtling aus Syrien nach Remseck kam und im Vorstand des AK Asyl mitarbeitet betonte dabei die zentrale Bedeutung von Kenntnissen der deutschen Sprache.

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wählern bedankt sich bei allen im AK Asyl Engagierten ganz herzlich für ihre äußerst wichtige Arbeit.

 

Deutliche Verbesserungen der Busverkehre in Remseck

Zum 01.01.2020 traten bei der Vernetzung und den Taktzeiten der Busverkehre in Remseck deutliche Verbesserungen in Kraft. Die Anzahl der gefahrenen Kurse der einzelnen Linien wurden ausgeweitet und die Taktzeiten verkürzt. Darüber hinaus wurden zum Teil die Betriebszeiten ausgeweitet, so dass die Busse morgens früher und abends später fahren.

Beispielsweise wurde für die Stadtbuslinie 402 von Montag bis Freitag zwischen 06.11 Uhr und 20.11 Uhr der 20-Minuten-Takt eingeführt, für die Stadtbuslinie 403 gilt werktags tagsüber ein 30-Minuten-Takt.

Insgesamt wurde damit auch bei allen Linienverbindungen eine deutlich bessere Vernetzung der einzelnen Umsteigeverbindungen im Bus- und Stadtbahnverkehr erreicht.

Ebenfalls zum 01.01.2020 wurde das Stadtticket Remseck eingeführt. Das Stadtticket berechtigt als Tagesticket zu beliebig vielen Fahrten im Stadtgebiet Remseck und kostet als Einzelfahrschein 3,- €, als Gruppenticket für bis zu 5 Personen 6,- €.

Als weitere Maßnahme zur Verbesserung im ÖPNV wurde durch den Gemeinderat der Umbau bestehender Bushaltestellen zu barrierefreien Haltestellen mit Hochbord und taktilen Bodenbelägen beschlossen. Hierdurch wird Personen mit eingeschränkter Mobilität die Nutzung des ÖPNV erleichtert.

Auf der Einwohnerversammlung der Stadt Remseck am 27.11.2019 wurden die Verbesserungen der einzelnen Linien anhand einer Präsentation vorgestellt. Die Präsentation kann auf der Homepage der Stadt unter dem Link

https://www.stadt-remseck.de/Buergerbeteiligung/Einwohnerversammlung angeschaut werden.

Ihre persönliche Fahrplanauskunft können Sie im Internet elektronisch unterhttps://efa.vvs.de/vvs/XSLT_TRIP_REQUEST2? erstellen.

Neubau der Hobbybude in Hochdorf eingeweiht

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler freut sich mit den Hochdorfer Einwohnerinnen und Einwohnern über den gelungenen Neubau der Hobbybude und wünscht dem Verein Hobbybude e.V. und den anderen nutzenden Vereinen und Organisationen viel Freude im neuen Gebäude.

 

Sondersitzung der Fraktion zum Haushaltsplan

Der Entwurf zum Haushaltsplan 2020, den OB und Kämmerer am 10.12.2019 im Gemeinderat eingebracht haben, ist ein umfangreiches Dokument; erneut umfasst das Zahlenwerk mehr als 1000 Seiten und füllt einen dicken Ordner!

Entsprechend aufwändig ist auch die Beschäftigung mit dem Haushaltsplanentwurf für die Stadträtinnen und Stadträte, die aufgefordert sind, der Verwaltung bis zum 16.01.20 ihre Fragen und Anträge zum Haushalt zu übermitteln. Die Beratung der Fragen und Anträge in den Gremien soll dann ab 21. Januar folgen

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion hat sich „zwischen den Jahren“ zu einer Sondersitzung getroffen, sich intensiv mit dem Zahlenwerk befasst und eine ganze Reihe von Fragen und auch verschiedene Anträge formuliert, die jetzt in die Gremienberatung eingehen werden.

Uns Freien Wählern ist es wie in den Vorjahren wichtig, den Blick nicht nur auf die Finanzen der nächsten drei Jahre, sondern deutlich darüber hinaus bis 2030 zu richten. Zu dieser Frage haben wir schon in den letzten Jahr einen Antrag gestellt, den wir auch in diesem Jahr unterstreichen wollen.

Über unsere wichtigsten Fragen und Anträge werden wir in den nächsten Amtsblättern im Detail berichten und diese Informationen auch auf unserer Website bereit stellen.

Neujahrswünsche

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Freien Wähler wünschen allen Remseckerinnen und Remseckern ein erfolgreiches und harmonisches Jahr 2020!

Weihnachtsgrüße

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Remseck,

ein interessantes kommunalpolitisches Jahr 2019 liegt hinter uns. Für uns Freie Wähler war es ein besonders erfolgreiches Jahr, haben Sie uns doch bei der Gemeinderatswahl im Mai zur stärksten Fraktion im Gemeinderat gewählt und uns dadurch eine große Verantwortung übertragen.

Wir Freien Wähler haben entsprechend unserem Grundverständnis immer versucht, im Gemeinderat ausschließlich sachbezogen und ideologiefrei zu entscheiden und wir wollen diese Linie auch konsequent fortsetzen.

 

Wir möchten die Gelegenheit nutzen und uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in unserer Arbeit unterstützt haben und die mit vielen Ideen und Anregungen auf uns zugekommen sind, herzlich bedanken.

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Freien Wähler Remseck wünschen Ihnen und Ihren Familien besinnliche und erholsame Weihnachtstage.

Jürgen Geiger und Gerhard Waldbauer

Der Familienpass als soziale Komponente für Familien

Bereits am 01.09.2007 hat die Stadt Remseck den Remsecker Familienpass (Antrag Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler) ins Leben gerufen. Diesen erhalten Familien mit Kindern unter 18 Jahren und Hauptwohnsitz in Remseck, die Berechtigungen auf Wohngeld oder Kinderzuschläge haben, Asylbewerber nach § 2 AsylbLG oder Empfänger von Arbeitslosengeld II (ohne Anspruch aus Sozial- und Jugendhilfe) sind.

Für diese Familien reduzieren sich die Gebühren für Kindergarten und Kindergartenbetreuung um 50%, für Remsecker Ferienfreizeiten (z.B.: Mini-Remseck, Waldwochen) um 30% und für die Jugendmusikschule und die Hort- und Kernzeitbetreuung um 20%. 25 Familien haben Ende 2018 (2016: 42 Familien) die Vorteile des Familienpasses genutzt. Ansprechpartner für den Familien-pass ist in der Stadtverwaltung die Fachgruppe Kinderbetreuung, Verwaltungssitz Pattonville, John-F.-Kennedy-Allee 19/3; Auskunft erteilt auch das Mobile Familienzentrum.

In vielen Kommunen nicht nur im Landkreis Ludwigsburg werden eine einkommensabhängige Staffelung der Kita-Gebühren bis hin zu einer gebührenfreien Kita-Nutzung kontrovers diskutiert. Von den Verwaltungen aber meist mit den Argumenten nicht eingeführt, da durch diese die gewünschte soziale Gerechtigkeit letztlich nicht erreicht werde, zu dem ein sehr hoher Verwaltungsaufwand entstehe bzw. eine Mindest-Kostendeckung (Kostendeckungsquote Remseck: 11%) aus Gründen der Haushaltserfordernisse erreicht werden müsse.

Für die Stadtverwaltung stellt der Familienpass ein sozialpolitisches Instrument dar, um den Familien, die es am dringendsten brauchen, u.a. auch eine 50%-ige Reduzierung der Kita-Gebühren zu ermöglichen.

Freie Wähler und CDU fordern belastbare Verkehrszahlen

Der Remsecker Gemeinderat hat sich auf das Datum für den Bürgerentscheid zur Westrandbrücke festgelegt: es ist der Sonntag, 26. Juli 2020.

Da der Gemeinderat vor dem Einstieg in die Bürgerbeteiligung zum Bürgerentscheid eine Entscheidung über eine bestimmte Planvariante treffen muss, drängen die Gemeinderatsfraktionen von Freien Wählern und CDU in einem gemeinsamen Antrag auf schnelle Vorlage belastbarer Verkehrszahlen und Planungsvarianten.

„Wir möchten die Präsentation im Gemeinderat im Januar, spätestens im Februar 2020 diskutieren, so dass noch genügend Zeit ist, vor dem Bürgerentscheid inhaltliche Diskussionen im Rat zu führen“ meint Steffen Kirsch, der Fraktionsvorsitzende der CDU.

Konkret haben die beiden Fraktionen beantragt, dem Gemeinderat durch einen Verkehrsplaner die Varianten „Planung mit Nord-Ost-Ring“ und „Planung ohne Nord-Ost-Ring“ mit den prognostizierten Verkehrsmengen und den daraus abgeleiteten Ausgestaltungen der Knotenpunkte vorstellen zu lassen. Und sie möchten zur Variante „Planung mit Nord-Ost-Ring“ eine Unter-Variante planen lassen, die von einem Lkw-Durchfahrverbot in der Remstalstraße und der Fellbacher Straße beim Schlossberg ausgeht.

Wenn in einem weiteren Schritt der Nord-Ost-Ring realisiert ist, ist es nach Einschätzung beider Fraktionen möglich, ein Lkw-Durchfahrverbot auf einzelnen Streckenabschnitten in der Neuen Mitte vorzusehen, da dann dem überörtlichen Lkw-Verkehr eine alternative Strecke zur Verfügung steht.

„Da der Lkw-Anteil in der Remsecker Mitte bekanntlich überdurchschnittlich hoch ist, erwarten wir uns von einem Durchfahrverbot sowohl eine deutliche Reduzierung der Verkehrsmengen als auch der Lärm- und Feinstaubemissionen; gerade letzterer Aspekt sollte für die Anwohner entscheidende Vorteile bringen“ so der Fraktionschef der Freien Wähler, Gerhard Waldbauer.

Für die antragstellenden Fraktionen ist klar, dass die Entscheidung bei dieser für die Stadtentwicklung so zentralen Frage auf möglichst breiter und umfassender Planungsgrundlage geschehen soll.

Ein Konto, das Zinsen trägt

Bei der Bank sind Zinsen auf dem Sparkonto fast ein Fremdwort geworden, auf dem Ökokonto der Stadt jedoch verzinsen sich Maßnahmen der Landschaftspflege, wenn sie sich gut entwickeln.

Die Stadtverwaltung hat im Gemeinderat über die Entwicklung des Ökokontos in Remseck berichtet; im Bürgerinfoportal ist ist der Bericht für jedermann verfügbar.

Nach Naturschutzrecht müssen Eingriffe in Natur und Landschaft – in der Regel geht es dabei um einzelne Baumaßnahmen oder um ganze Baugebiete – ausgeglichen werden, indem an anderer Stelle Landschaftselemente gepflegt oder neu angelegt werden.

Kommunen können aber auch frühzeitig vorsorgen und im Vorgriff auf künftige Baumaßnahmen Verbesserungen in Natur und Landschaft vornehmen. Sie bekommen dafür dann nach einem festgelegten Katalog so genannte Ökopunkte gut geschrieben; diese werden auf dem Ökokonto verbucht. Und wenn sich die Maßnahme durch Pflege gut entwickelt, gibt es dafür sogar Zinsen in Form von Ökopunkten.

Ein Beispiel: Der Regentalgraben in Aldingen hatte bei der Bewertung 2015 ein Guthaben von 132.727 Ökopunkten und hat sich in der Zeit von 2008 bis 2015 mit 20.434 Ökopunkten verzinst.

Wird zum Beispiel ein Ackerboden schlechter Qualität mit hochwertigem Oberboden verbessert, gibt es dafür eine Gutschrift von 9 Ökopunkten je Quadratmeter. Besonders hoch bewertet wurde in Remseck der städtische Zuschuss zur Fischtreppe bei der Schiedt´schen Mühle in Neckarrems; da gab es vier Punkte je Euro.

Mit einem aktuellen Guthaben von fast 1,7 Millionen Punkten auf dem Ökokonto ist Remseck für den naturschutzrechtlichen Ausgleich kommender Baugebiete gut gerüstet.

Investitionen in barrierefreie Bushaltestellen

Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) hat u.a. zum Ziel, die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen zu berücksichtigen.

Der Gesetzgeber fordert, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.

Um die Barrierefreiheit in Remseck zu erreichen, müssen die Bushaltestellen mit einem mindestens 18 Zentimeter hohen Hochbord, mit taktilen und kontrastreichen Bodenelementen (sog. Blindenleitstreifen) ausgestattet sein. Erforderlich ist zudem ausreichende Manövrierfläche für Rollstuhlfahrer sowie ein stufenloser Zugang zur Haltestelle.

Für die Ertüchtigung der Bushaltestellen hat der Gemeinderat am 19.11.2019 der Aufnahme von Mitteln in den Jahren 2020 bis 2022 in Höhe von jeweils 200.000 € im Jahr zugestimmt. Für die Maßnahme stehen Fördermitteln in Höhe von 50 % durch das Land zur Verfügung.

Der Umbau erfolgt nach einer von der Stadtverwaltung erstellten Prioritätenliste, die u.a. das Personenaufkommen an den Haltestellen und die Nähe z.B. zu Altenheimen und öffentlichen Einrichtungen berücksichtigt.

Neben attraktiven Fahrpreisen, guten Taktzeiten und einem modernen Fuhrpark dienen die Investitionen in die Barrierefreiheit dazu, den ÖPNV attraktiv zu gestalten. Die Freien Wähler haben deshalb den Maßnahmen zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen einstimmig zugestimmt.

verbinden – begegnen – erleben: Marktplatz der Neuen Mitte nimmt planerisch Gestalt an

Die ersten Planungen vom Mai 2016 für den Marktplatz in der Neuen Mitte wurden jetzt weitergeführt und in der Sitzung des Gemeinderats am 24.09.2019 besprochen und verabschiedet.

Der neue Marktplatz bildet sich eingesäumt vom Rathaus, der Stadthalle und der Mediathek und gibt den Blick frei auf die beiden Flüsse Neckar und Rems mit den beiden Holzbrücken, den Hechtkopf und den Neckarstrand.

Die entstehenden Flächen erhalten unterschiedliche Bodenbeläge: Asphalt für die Rad- und Fußwege, den Anlieferweg zum Rathaus und die Bereiche vor dem Bootshaus und den Holzbrücken. Betonpflaster für die Erschliessungsflächen vor dem Rathaus und der Stadthalle. Der Markplatz selbst gliedert sich in 2 Flächen: 700m² mit einer wasseraufnehmenden Oberfläche, auf der bereits hochgewachsene Laubbäume für die darunter platzierten Sitzbänke ausreichend Schatten spenden. Der eigentliche Marktplatz breitet sich auf 1.600m² mit hochwertigen, großformatigen Pflastersteinen aus. Ein Wasserspiel mit Wassersprudlern, ein Band aus unterschiedlich hohen und breiten Betonfertigteilen zum gemütlichen Sitzen, Liegen und Verweilen sowie die Fahnenstangen, der Mai- bzw. Weihnachtsbaum und der Zugang zur Tiefgarage finden dort ihren Platz.

Gestaltung und technische Ausstattung des Marktplatzes bieten Raum für bestuhlte Veranstaltungen mit Bühne und Bewirtung für 550 Personen oder einen Wochen- und Weihnachtsmarkt. Tiefgarage, Stadtbahn, Busse, Fuß- und Radwege (insgesamt 75 Fahrradständer stehen bereit) bieten vielfältige Zugangsmöglichkeiten.

Das Motto der Neuen Mitte lautet: verbinden – begegnen – erleben. Der neue Marktplatz bildet dabei einen wichtigen Mosaikstein in dem Ensemble aus Zweckbauten, Begegnungsstätten und Naturerlebnis. Es wird an uns Remseckern liegen diese vielfältigen Angebote dann anzunehmen und mit dem Marktplatz aus der Neuen Mitte auch eine lebendige Mitte zu machen.

Freie Wähler unterstützen die Fortschreibung des Baulückenkatasters

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Fortschreibung des Baulückenkatasters in Remseck zu veranlassen. Die Freie Wähler Fraktion hält es ausdrücklich für sinnvoll, eine Fortschreibung dieses Katasters vorzunehmen, verbunden mit der Hoffnung, dass sich der eine oder andere Grundstückseigentümer zu einer Bebauung oder einem Verkauf seines Baugrundstücks bereit erklärt. Wir appellieren auch auf diesem Weg an die Grundstückseigentümer, ihren Beitrag zur aktuell vorherrschenden großen Immobiliennachfrage zu leisten.

Zukünftig werden auch Gewerbegrundstücke im Baulückenkataster erfasst. Aus datenschutzrechtlichen Gründen bedarf es jedoch einer ausdrücklichen Zustimmung der Grundstückseigentümer zur Veröffentlichung der betreffenden Grundstücke.

Im Grundsatz gilt auch für Baulandausweisungen nach wie vor, dass eine Innenentwicklung einer Außenentwicklung vorzuziehen ist. Eine Bebauung von Baulücken ist ressourcenschonend, bedarf keiner zusätzlichen größeren Erschließungsmaßnahme und ist teilweise auch eine sinnvolle Nachverdichtung.

Laut Aussage der Stadtverwaltung umfasst das aktuelle Baulückenkataster 44 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von ca. 29.000 m². Grundstücke, die dringend benötigt werden, um die Wohnungsnachfrage zu befriedigen, aber auch um Gewerbetreibenden die Chance zu geben, sich in Remseck anzusiedeln oder bestehende Betriebe in Remseck zu erweitern.

Nun sind wir alle sehr gespannt, welche Grundstückseigentümer bereit sind, ihre Grundstücke im Baulückenkataster veröffentlichen zu lassen. Bei der letzten Fortschreibung des Baulückenkatasters war nach unseren Informationen die Bereitschaft zur Veröffentlichung durch die Eigentümer nicht gegeben.

Grüne Kreuze auch auf den Feldern in Remseck – ein Signal unserer Landwirte

Publikumswirksam hatten die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ ihre Aktion gestartet und begonnen, Unterschriften zu sammeln. Insbesondere das von ihnen vorgeschlagene Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten hatte dann aber heftige Kritik der Bauernverbände zur Folge; es besteht dort die Befürchtung, dass Tausende von bäuerlichen Betrieben im Land in ihrer Existenz gefährdet würden, da die Anbauflächen im Obst- und Weinbau häufig in Schutzgebieten liegen.

Landauf, landab haben nun Bauern grüne Mahn-Kreuze aufgestellt, die einen stillen Protest gegen immer stärkere Regulierungen ihrer Betriebe durch die Politik, aber auch gegen das Bienen-Volksbegehren symbolisieren sollen.

In einem eigenen Gesetzentwurf zum besseren Artenschutz versucht nun die Landesregierung sowohl das Anliegen zum Erhalt der Biodiversität als auch die berechtigten Interessen der Landwirte unter einen Hut zu bringen.

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion wollte wissen, wie die Landwirte in Remseck die Sache sehen und hat sich mit den Berufsvertretern Werner Escher, Jürgen Leutenecker und Rainer Walker an „Grünen Kreuzen“ in Aldingen getroffen.

„Niemand käme auf die Idee, einem Kranken sein Medikament zu verweigern, das ihn heilen kann“ sagen die Remsecker Landwirte. Genauso muss es aber möglich sein, ein Kartoffelfeld mit Pflanzenschutzmitteln zu behandeln, wenn beispielsweise die Krautfäule die Ernte bedroht. Im eigenen finanziellen Interesse reduzieren die Bauern ohnehin die Ausbringung und wenden sie nur bei akuter Gefährdung der Kulturen an.

„Bienen sind für uns ganz wichtige – und dazu noch kostenlose – Mitarbeiter“ sagt Werner Escher und bringt damit zum Ausdruck, dass gerade die Landwirte, die auf gesunde Böden angewiesen sind, Interesse an einer großen Biodiversität und einem vielfältigen Insektenvorkommen haben.

Und zur Idee des Volksbegehrens, den Anteil der Biolandwirtschaft auf 50 Prozent zu erhöhen, meinen die Remsecker Bauern, die bekanntlich ihre regionalen Produkte in ihren Hofläden anbieten: „Die Entscheidung für Bioprodukte kann nicht der Gesetzgeber treffen, die trifft ausschließlich der Verbraucher bei seinem Einkauf an der Ladentheke“.

Mediathek und Zukunft der Ortsteilbüchereien

Mit Einweihung der Mediathek in der Neuen Mitte Remsecks im kommenden Jahr bekommen die beiden Ortsteilbüchereien Neckarrems und Neckargröningen eine neue Heimat. Im sogenannten Kubus auf der neuen Stadthalle wird die Mediathek auf zwei Stockwerken Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Medien aller Art versorgen, so wie es heute von einer modernen Bücherei erwartet wird. Der größte Anteil der Medien wird wieder für Kinder und Jugendliche bereitstehen. Die Mediathek wird eine sehr gute Aufenthaltsqualität aufweisen, mit Möglichkeiten für Internetrecherchen, Lerngruppen oder zum Schmökern in Büchern, Zeitschriften und Zeitungen.

Die bestehenden Ortsteilbüchereien sind ein wichtiger Bestandteil im Bildungsangebot unserer Stadt, um den jungen Menschen das Medium Buch interessant zu machen und das Lesen zu fördern. Es war den Freien Wählern daher wichtig, dass neben der Mediathek die Ortsteilbüchereien in Aldingen, Hochberg und Hochdorf weiterhin im bestehenden Umfang ihr Angebot bereithalten.

Für die Leserinnen und Leser aus allen Stadtteilen steht die neue Mediathek mit ihrem Angebot selbstverständlich ebenso zur Verfügung wie die Ortsteilbüchereien. Nach wie vor werden für die Ausleihe von Medien in Remseck keine Gebühren erhoben. Für einmalig 2,- Euro muss lediglich ein Benutzerausweis beantragt werden. Mit diesem Benutzerausweis lässt sich auch die Onlinebibliothek der Stadtbücherei Ludwigsburg kostenfrei nutzen.

Der Gemeinderat hat für die Mediathek bereits weitere Stellen für Fachpersonal sowie Finanzmittel zur Erneuerung und Ergänzung des Medienbestandes genehmigt. Die Mediathek kann somit von Anfang an mit attraktiven Öffnungszeiten und einem aktuellen Medienbestand in einer modernen Umgebung ihre Leistungen anbieten. Darüber hinaus kann die Kooperation der Bücherei mit den Schulen in Remseck intensiviert werden.

Ein Vierteljahrhundert Freie Wähler – Ortsverein Remseck am Neckar

Es gab zwar schon vor über 70 Jahren Freie Wähler in den Gemeinderäten der Remsecker Vorgängerkommunen, die Gründung des Ortsvereins der Wählergemeinschaft jährt sich aber dieser Tage zum 25. Mal. Erst nach der Kommunalwahl 1994 nämlich hatten sich die Freien Wähler rund um den damaligen Fraktionsvorsitzenden Erich Sonderecker entschlossen, sich für die Zukunft in der Organisationsform eines eingetragenen Vereins aufzustellen.

Gründungsvorsitzender des Vereins, der seit seinem Start von 23 auf heute über 60 Mitglieder angewachsen ist, war Gerhard Waldbauer; er wurde in diesem Amt im Jahr 2006 von Jürgen Geiger abgelöst.

Die Freien Wähler mit ihren Partnerinnen und Partnern feierten das Jubiläum im gebührenden Rahmen und ließen dabei auch geschichtliche Entwicklung der Wählergemeinschaft seit Ende der 1940-er Jahre Revue passieren.

Der Vorsitzende Jürgen Geiger drückte in seiner Begrüßungsansprache seine Freude darüber aus, dass so viele Mitglieder, darunter auch eine ganze Reihe der Gründungsmitglieder, der Einladung des Ortsvereins gefolgt waren. In einem Grußwort bescheinigte der Vorsitzende der Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg, Remsecks Erster Bürgermeister Karl-Heinz Balzer dem Ortsverein vorbildliche Arbeit und bedankte sich dafür, dass man sich auch auf Kreisebene immer auf die Remsecker Freien Wähler verlassen könne.

Den historischen Rückblick auf die Gemeinderatsarbeit der Freien Wähler im Gebiet der heutigen Stadt Remseck am Neckar hatte der Fraktionsvorsitzende Gerhard Waldbauer übernommen. Er blickte zurück bis ins Jahr 1947, wo beispielsweise in Aldingen vier Listen zu Wahl angetreten waren. Neben der Freien Wählervereinigung waren das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die Wählervereinigung „Aufbau“ Aldingen und die Kommunistische Partei Aldingen. Seit der Gemeindereform und der danach folgenden Kommunalwahl 1975 sind insgesamt 30 Frauen und Männer auf der Liste der Freien Wähler in den Remsecker Gemeinderat eingezogen.

Besonders stolz sind die Freien Wähler in Remseck darauf, dass sie bei der diesjährigen Gemeinderatswahl mit 26,2 Prozent der Stimmen und sieben Sitzen im Gemeinderat erstmals in der Geschichte der Reformkommune von den Wählerinnen und Wählern zur stärksten kommunalpolitischen Kraft in Remseck gewählt worden sind. Alle Zahlen und Fakten zur Historie der Freien Wähler in Remseck am Neckar sind übrigens auf der Homepage (remseck.freiewaehler.de) nachzulesen.

Kleine Bildauswahl vom 25-Jahr-Jubiläum

45 Jahre Städtepartnerschaft zwischen Remseck und Meslay-du-Maine

Am vergangenen Wochenende über den Tag der Deutschen Einheit fand in unserer französischen Partnerstadt Meslay-du-Maine die Jubiläumsveranstaltung zum 45-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft statt.

Interessierte Bürger und Familien, Vertreter der Stadtverwaltung, Oberbürgermeister Schönberger mit Familie, mehrere Stadträte verschiedener Fraktionen, zahlreiche Feuerwehrangehörige, Vertreter des Musikvereins Aldingen Blasorchester Remseck und verschiedener anderer Vereine traten die weite Reise in die Mayenne an.

Alle Aktivitäten von der Anreise und verschiedenen Aktivitäten, dem offiziellen Teil bis hin zum harmonischen Festabend wurden von den Verantwortlichen der jeweiligen Arbeitsgemeinschaften der Partnerstädte organisiert. Großes Lob und Dank sprechen wir allen aus, die zum Gelingen dieses schönen Festes beigetragen haben.

Die rege Teilnahme am Austausch zeigt das große Interesse am europäischen Gedanken. Über 80 Remsecker haben durch ihr Engagement und Teilnahme ihre Verbundenheit mit den französischen Freunden zum Ausdruck gebracht. Es wurden viele gute Gespräche geführt. Eine Gruppe nahm das Angebot wahr, öffentliche Einrichtungen wie die Musikschule, die Verwaltung, Kindertagesstätte, Kindergarten und das Schwimmbad zu besuchen. Herr Jean-Marc Poulain, Bürgermeister von Meslay-du-Maine, gab ausführliche Informationen zur Arbeit im Verwaltungsverbund, zu dem 22 Kommunen gehören.

Die größte Teilnehmergruppe, unsere Feuerwehr, pflanzte am neuen Feuerwehrhaus symbolisch für die Partnerschaft den ersten Baum.

Der offizielle Teil mit gegenseitiger Geschenkübergabe fand bei gutem Wetter im herrlichen Park des Rathauses statt. Die Bürgermeister/Oberbürgermeister und die Verantwortlichen der AG Städtepartnerschaften lobten die deutsch-französische Freundschaft und versprachen, diese Partnerschaft im Sinne der Gründungsväter weiterzuführen. Insbesondere der Jugendaustausch und die intensive Partnerschaft der Feuerwehren und Musikvereine wurden als Gewinn für alle Seiten hervorgehoben.

Das französisch-deutsche Orchester aus Musikern der Harmonie St. Cécile und dem Musikverein Aldingen-Blasorchester Remseck spielte zusammen die Europa Hymne, die deutsche Nationalhymne und die französische Nationalhymne. Unser Herz schlägt für Europa.

Gemeinderat entscheidet sich für den ersten Schritt zum Ausbau der Schulsozialarbeit

Im Spannungsfeld zwischen dem von allen Schulen in Remseck begründeten, nachvollziehbaren und weiter steigenden Bedarf an zusätzlichen Mitarbeiterkapazitäten (MAK) für die Schulsozialarbeit und der in Zukunft schwieriger werdenden Einhaltung der Haushaltsdisziplin entscheidet sich der Gemeinderat letztendlich für den Antrag der Stadtverwaltung, zunächst die weiterführenden Schulen (Realschule Pattonville/Lise-Meitner-Gymnasium) mit zusätzlich jeweils +0,5 MAK auf insgesamt 2,0 MAK auszustatten. Über den Ausbau bei den Grundschulen +1,0 MAK auf insgesamt 2,0 MAK wird nochmals in 2020 beraten und entschieden.

Alternative Anträge:

• mit einem Aufbau zusätzlich auch für die Grundschulen von +1,0 MAK auf insgesamt 2,0 MAK (Antrag der Grünen) oder

• eine zeitliche Festlegung der Aufbauschritte +1,0 MAK weiterführende Schulen zum 01.02.2020 und +1,0 MAK Grundschulen zum 01.09.2020 (Antrag von FDP/CDU) oder

• ein Ausbau nur der Grundschulen mit ihren 6 Standorten +1,0 MAK auf insgesamt 2,0 MAK (Antrag der SPD)

fanden keine Mehrheit im Gremium.

Die Fraktion der Freien Wähler hat dabei zunächst mit 3 Stimmen den Antrag der Grünen und dann einheitlich den der SPD und den der Stadtverwaltung unterstützt.

Details zu den Begründungen der Anträge, zum Abstimmverhalten und den Abstimmergebnissen der einzelnen Anträge wurden bereits im Amtsblatt vom 02.10.2019 ausführlich von der Stadtverwaltung und einzelnen Fraktionen dargestellt.

Das Gremium hat letztlich entschieden, die Prävention und Behandlung von Problemstellungen und Krisen unserer Kinder im fortgeschrittenen Schulalter von ca. 10 bis 19 gegenüber denen von Grundschulkindern zu priorisieren. Haushaltsdisziplin ist eine wichtige Grundlage für finanz-wirtschaftliche Stabilität, das Wohl und die positive Entwicklung aller unserer Kinder sind aber ein hohes Gut der gesellschaftlichen Stabilität.

Das Gremium wird in 2020 nochmals beraten und entscheiden, ob auch die Grundschulen in ihrer Sozialarbeit zusätzlich unterstützt werden können.

Kitaplätze sind weiterhin knapp

In der letzten Sitzungsrunde vor der Sommerpause stellte die Verwaltung die aktuelle Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Betreuungsjahr 2019/20 vor, die in der Klausur des neuen Gemeinderates im September nochmals vertieft wurde. Die Verwaltung hält als Ergebnis fest, dass weiterhin Platzdefizite in der Betreuung der unter 3-Jährigen (U3) und der über 3-Jährigen (Ü3) bestehen, was sich mit unserer Wahrnehmung in Gesprächen mit Bürgern dieser Stadt deckt. Im U3-Bereich ist die Versorgungsquote, also der Prozentsatz an Kindern die betreut werden, weiter angestiegen. Aktuell liegt sie bei rund 38 %, vor 10 Jahren lag die Quote noch bei 10 %. Schon im letzten Jahr hat der Gemeinderat im Rahmen der Bedarfsplanung beschlossen, die Bedarfsquote im U3 Bereich auf 40 % zu erhöhen. Nach dieser Berechnung ergibt sich für das Kindergartenjahr 2019/20 ein Platzdefizit von 51 Plätzen für die 1 bis 3-Jährigen. Nach der Prognose für das Jahr 2022 erhöhen sich diese Zahlen noch leicht. Wenn man sich die gesellschaftliche Entwicklung vor Augen hält, werden wir hier in absehbarer Zeit aber wohl noch deutlich mehr Plätze benötigen. Schon jetzt ist es für den Gemeinderat schwierig, anhand der Zahlen aus der Kindertagesstättenbedarfsplanung Rückschlüsse für die Betreuung der U3-Kinder zu ziehen. Die Quote in Höhe von 40 % ist gegriffen. Es lässt sich kaum nachvollziehen, wie hoch der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen ist. Auf unsere Nachfrage sowohl in der Gemeinderatssitzung als auch im Rahmen der Klausur wurde dazu mitgeteilt, dass es schwer sei den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. Eltern würden in der Regel einen sehr umfangreichen Bedarf anmelden, der später oft nicht realisiert werden würde. Die Kindertagesstättenbedarfsplanung bleibt daher das bevorzugte Instrument der Verwaltung, um annäherungsweise zu ermitteln, welcher Bedarf besteht.

Im Ü3 Bereich ist die Bedarfsplanung deshalb leichter, da hier von einer Quote um die 95 % ausgegangen werden kann. Nahezu jedes Kind im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt besucht eine Kindertagesstätte. Teilweise werden Remsecker Kinder außerhalb betreut, sodass nicht von einer 100 % Quote auszugehen ist. Hier stellt sich die Entwicklung so dar, dass noch vor 5 Jahren ein deutlicher Überhang von Ü3 Plätzen angeboten werden konnte. Dieser Überhang wurde insoweit kompensiert, als zwei Ü3 Plätze an ein U3-Kind vergeben wurden. Nunmehr haben wir aber auch im Ü3-Bereich ein Platzdefizit. Für das Kindergartenjahr 2019/20 besteht es in Höhe von 26 Plätzen (2 Ganztagesplätze sind nach der Bedarfsplanung noch frei, so dass die Verwaltung zu einem rechnerischen Defizit von 24 Plätzen geplant). Auch hier wird die Zahl der fehlenden Plätze im Prognosezeitraum konstant bleiben.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Kindertagesstättenbedarfsplanung zeigt, dass die Entwicklung eindeutig zu noch mehr Kindertagesplätzen führt. Folgerichtig hat der Gemeinderat die Planung einer sechsgruppigen Kindertagesstätte in Aldingen beschlossen. Ob dies ausreichen wird, kann derzeit kaum beurteilt werden. Für die praktische Arbeit ist es daher sehr unbefriedigend, dass die in der Planung ermittelten Zahlen nicht mit dem tatsächlichen Bedarf verglichen werden können.

Abschließend wurden die Zahlen der Kernzeit- und Hortbetreuung in den Grundschulen dargestellt. Hier wird aktuell jedes zweite Schulkind betreut. Auch an dieser Stelle ist absehbar, dass es in den kommenden Jahren zu einer weiteren Nachfrage kommen wird. Kinderbetreuung bleibt eine Herausforderung für die kommunalen Haushalte. In wie weit das von der großen Koalition verabschiedete „Gute-Kita-Gesetz“ hier helfen kann, bleibt abzuwarten.

Thomas Bopp bleibt Vorsitzender der Regionalversammlung – klares Votum für Rainer Gessler als 2. Stellvertreter

Hier geht es zum Beitrag der Regionalfraktion

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Gerne nutzen wir die Gelegenheit der Vollverteilung der Remseck-Woche, um Ihnen die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Remseck am Neckar, die bei der Kommunalwahl am 26. Mai diesen Jahres zur größten Fraktion gewählt wurde, näher bekannt zu machen. Wir tun das, indem wir die Stadträte in alphabetischer Reihenfolge vorstellen; auf der Foto-Collage sind sie in der Reihenfolge ihrer erreichten Stimmenzahl abgebildet.

Thomas Buhl wurde am 26. Mai neu ins Gremium gewählt. Der in Hochberg wohnhafte Bankkaufmann und Dipl.-Ökonom hat sich seiner berufliche Erfahrung folgend entschieden, im Verwaltungsausschuss (VA) mitzuarbeiten. Er ist außerdem Mitglied des Ausschusses für Bildung, Familie und Soziales (ABFS).

Isabel Eisterhues ist bereits seit 2014 im Gemeinderat dabei. Die Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, die in Aldingen wohnt, bringt ihre fachlichen Kenntnisse außer im Vollgremium im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) und im Betriebsausschuss (BA) ein. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ehrenamtliche Stellvertreterin des Oberbürgermeisters.

Peter Großmann, der ebenfalls seit 2014 dem Gremium angehört und auch in Aldingen wohnt, ist Mitglied des VA und des ABFS. Der vor wenigen Monaten pensionierte Polizeibeamte ist auch Vorsitzender des ADFC Remseck. Er ist einer der beiden Stellvertreter im Fraktionsvorsitz.

Jens Kadenbach ging als Stimmenkönig aus der diesjährigen Gemeinderatswahl hervor, Mitglied des Rates ist er bereits seit 2014. Er betreibt eine Getränkehandlung in Aldingen und ist Vorsitzender der Bundes der Selbständigen Remseck. Er arbeitet im VA und im ABFS mit.

Thomas Leutenecker ist einer der beiden Neuen in der Fraktion. Der Immobilienwirt kann mit seinen umfassenden Fach- und Ortskenntnissen die Arbeit des AUT und des BA unterstützen. Er steht auch dem Förderverein der Feuerwehr Remseck vor.

Rainer Plessing, selbständiger Metallbauermeister in Aldingen, ist mit 25 Jahren Ratsarbeit der erfahrenste Gemeinderat in unseren Reihen. Er ist Mitglied im AUT und im BA.

Gerhard Waldbauer ist seit 1999 Gemeinderat der Freien Wähler und Fraktionsvorsitzender, er wohnt im Stadtteil Neckarrems. Er ist Dipl.- Ingenieur und kann als Abt.-Direktor a. D. viel Berufserfahrung aus der öffentlichen Verwaltung in AUT und BA einbringen.

Großinvestition in die Gewässerökologie

Seit 1839 trieb die Wasserkraft der Rems nicht nur die in der Zwischenzeit nicht mehr in Betrieb befindliche Neckarremser Mühle an, sondern vielen Jahrzehnten treibt sie auch eine Turbine zur Stromerzeugung an. Durchschnittlich erzeugt die Wasserkraftanlage etwa 400.000 Kilowattstunden Strom im Jahr und versorgt damit theoretisch 115 Haushalte mit erneuerbarer Energie.

Den Betreiber der Mühle und der Wasserkraftanlage, Herrn Frank Schiedt, haben nun die Konsequenzen des europäischen Rechtes erreicht. Die Europäische Wasserrechtsrahmenrichtlinie schreibt nämlich vor, dass an Wehranlagen – und die braucht man zum Betrieb von Mühle und Turbine – die Durchgängigkeit des Gewässers für Fische in beide Richtungen gegeben sein muss.

Also musste der Eigentümer des Kleinkraftwerks 720.000 Euro in eine Fischtreppe investieren. Diese wurde letzte Woche von OB Schönberger im Beisein von Herrn Schiedt sowie von Behördenvertretern und Gemeinderäten eingeweiht. Die Funktion der Anlage ist auf einer Informationstafel vor Ort detailliert beschrieben, so dass sich Interessierte dort kundig machen können.

Die Stadt Remseck am Neckar hat sich im Rahmen ihrer Verpflichtung, für Neubaugebiete ökologische Ausgleichsmaßnahmen zu errichten, mit 300.000 Euro an den Kosten der Fischtreppe beteiligt. Konkret wurde damit u. a. Der Eingriff in Natur und Landschaft durch das Gewerbegebiet Rainwiesen II ausgeglichen.

Frank Schiedt beklagt allerdings, dass aus seiner Sicht die Betreiber von Wasserkraftanlagen von den Behörden nicht gleich behandelt würden. Er stellt fest, dass er als Betreiber eines relativ kleinen Kraftwerks an der Rems zum Bau der teuren Fischtreppe verpflichtet wurde, wohingegen solche Anlagen an den weitaus größeren Wasserkraftwerken am Neckar nicht zu sehen seien.

Hoffen wir, dass Barbe, Döbel, Rotauge und Gründling ab nächstem Jahr die Fischtreppe zahlreich nutzen und zum Laichen die Rems aufwärts schwimmen.

Nächste Woche startet die neue Gemeinderatsperiode

Am 26. Mai 2019 wurde der Gemeinderat für die Wahlperiode 2019 bis 2024 gewählt, in einer Sitzung des Gremiums im Juli wurden die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf ihr Ehrenamt verpflichtet.

Am 13. und 14.09. nun gehen Verwaltungsspitze und Stadträte in Klausur, um sich zu Schwerpunktthemen auszutauschen. Für die acht „Neuen“ im Gremium wird das auch die Gelegenheit sein, sich mit den Verfahrensregeln der Gemeindeordnung näher vertraut zu machen.

Am 17. 09. folgen dann die ersten Arbeitssitzungen von Betriebsausschuss und Ausschuss für Umwelt und Technik, am 19.09. wird der Verwaltungsausschuss und am 24.09.19 der Gemeinderat als Vollgremium tagen. Jetzt nach der Sommerpause wird uns eine umfangreiche Tagesordnung erwarten.

Für den Herbst stehen die Vorbereitungen der Haushaltplanung für 2020 an. Uns Freien Wählern ist dabei – wie mehrfach vorgetragen – die mittel- und längerfristige Sicht auf die Finanzen wichtig und wir sind gespannt, wie die Verwaltung mit unserem entsprechenden Antrag umgehen will.

Ein zentrales Themen der neuen Gemeinderatsperiode wird der Ausbau der Kinderbetreuung und der Schulen sein, jeweils mit umfangreichen Baumaßnahmen verbunden. Auch bei der Ausweisung von Baugebieten werden wir Freien Wähler wie schon in der Vergangenheit eine schnellere Realisierung einfordern, um die angespannte Nachfragesituation nach Bauland und Wohnraum einigermaßen bedienen zu können.

Und sehr schnell wird sich der Gemeinderat auch mit dem beschlossenen Bürgerentscheid zur Westrandbrücke konkret befassen und sich auf eine tragfähige Fragestellung an die Wählerinnen und Wähler verständigen müssen.

Der Verantwortung, die uns Freien Wählern als jetzt größte Fraktion im Gemeinderat zukommt, sind wir uns bei all diesen Fragestellungen sehr wohl bewusst.

Wir wünschen einen guten Start ins neue Schuljahr

In der nächsten Woche beginnt das neue Schuljahr 2019/2020. Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler wünscht dazu allen Lehrerinnen und Lehrern sowie allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start und viel Erfolg.

Bereits im Juni diesen Jahres hat die Verwaltung dem Gemeinderat mit dem aktuellen Schulbestandsplan ein umfassendes Zahlenwerk vorgestellt. Aus Anlass des Schulbeginns stellen wir daraus ein paar wenige Aspekt vor.

Mit 340 Erstklässlern an den Grundschulen (Vorjahr: 254) erreicht die Zahl der Einschulungen in Remseck einen Spitzenwert. Die Gesamtzahl der Grundschüler steigt damit von 1119 auf 1180; In der Prognose bis 2023 rechnet die Verwaltung mit einem weiteren Anstieg auf 1335 Grundschüler. Unsere größte Grundschule in Pattonville – die ja momentan einen Neubau erhält – wird ab diesem Schuljahr 5-zügig werden, ab 2024 vorübergehend sogar 6-zügig. Wir gehen allerdings davon aus, dass mit dem o.g. Neubau in Pattonville die Räume an den Grundschulen die Steigerung aufnehmen können.

Auch auf die drei weiterführenden Schulen kommt nächste Woche ein großer Ansturm zu: die Zahl der neuen Fünftklässler steigt um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Interessant ist die Entwicklung der Übergänge von den Grund- auf die weiterführenden Schulen. Nach den Zahlen vom Juni wollte 35 Schüler zur Gemeinschaftsschule wechseln, 107 zur Realschule und 111 zum Gymnasium.

Besonders freut uns, dass 90 % der Übergänger auf die weiterführenden Schulen in Remseck wechseln. Ein klarer Beweis für die Qualität dieser Schulen und für ihre Akzeptanz bei Schülern und Eltern!

Wie in den umliegenden Städten auch beobachten wir einen Trend von der Gemeinschaftsschule zur Realschule. Als Grund gilt unter Schulfachleuten die Tatsache, dass jetzt auch an der Realschule ein förmlicher Hauptschulabschluss angeboten wird. Ein wenig haben wir daher die Sorge, dass die großzügige Erweiterung der Realschule, die vor wenigen Jahren in Betrieb genommen wurde, schon bald wieder an ihre räumlichen Grenzen stoßen könnte.

Haushalte 2017/2018/2019: Stabiles finanzielles Fundament in eine investive Zukunft

Am 23.07.2019 hat der Gemeinderat die vom Rechnungs-prüfungsamt geprüfte Jahresrechnung, das Ergebnis der Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung 2017 festgestellt. Der in der Haushaltsrechnung ermittelte Überschuss 2017 von 10,4 Mio. € konnte komplett den Rücklagen zugeführt werden; Stand der Rücklagen zum 31.12.2017 damit 23,1 Mio. €. Zusammen mit dem Anlagevermögen der kostenrechnenden Einrichtungen von 9,8 Mio. € und Rückzahlungsverpflichtungen von insgesamt 4,4 Mio. € stellt dies zunächst ein stabiles finanzielles Fundament dar.

Die vom Gemeinderat verabschiedeten Haushaltssatzungen und Haushaltspläne 2018 und 2019 weisen dann schon die ersten Spuren der erforderlichen Investitionstätigkeiten in die Zukunft von Remseck auf: Bau und Gestaltung der Neuen Mitte, Renovierungen und Ausbau der Kindergärten und Schulen. Entstehende Finanzierungsbedarfe, steigende Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen, die Aufnahme von Kassenkrediten und letztlich eine steigende Pro-Kopf-Verschuldung (2018: 60 € / 2021: 679 €) sind die finanzwirtschaftlichen Folgen. All dies verlangt auch in Zukunft in allen Bereichen eine verantwortungsbewusste und sparsame Haushaltsführung.

Deshalb erneuern die Freien Wähler ihre mehrfach gestellte Forderung nach einer detaillierteren, mittelfristigen Finanzplanung/-prognose, in die alle bekannten Investitionsvorhaben (u.a. Erweiterung ÖPNV: Pattonville / Ludwigsburg / Neckargröningen) mit ihren Ergebnis- und Liquiditätswirkungen eingehen, damit Remseck weiterhin auf einem stabilen finanziellen Fundament steht.

Die Freien Wähler Remseck unterstützen die Leistungsfähigkeit ihrer Feuerwehr Remseck

Wir gratulieren der Freiwilligen Feuerwehr Remseck a.N. zur Ersatzbeschaffung eines Kommandowagens und eines neuen Hilfeleistungslöschfahrzeugs HLF 20 sowie dem Einstieg in die moderne Wechsellader Technologie. Die Fahrzeuge wurden bei zwei Veranstaltungen der Bevölkerung vorgestellt und der Feuerwehr übergeben. Die Ersatzbeschaffung der Fahrzeuge entspricht den Regelungen des Feuerwehrbedarfsplans. Der Kommandowagen musste etwas früher als geplant ersatzbeschafft werden, da das bisherige Fahrzeug nach einem größeren Defekt nicht mehr einsatztauglich war.

In den Ansprachen anlässlich der Übergabe der Fahrzeuge wurde auch auf die hohe Leistungsfähigkeit und die überregionale Vernetzung der Feuerwehren hingewiesen, insbesondere wurde auf die Bedeutung der Einführung der Wechsellader Technologie im ganzen Landkreis hingewiesen. Am Standort Remseck sind bisher die Schwerpunkte Hochwasserschutz und Sonderlöschmittel angesiedelt.

Ein besonderer Dank gilt den ausführenden Firmen und den zuständigen Verantwortlichen für Fahrzeugbeschaffung bei der der Feuerwehr für die intensive Planung der Fahrzeuge, damit diese für die örtlichen Gegebenheiten optimal ausgestattet werden konnten und im vereinbarten Kostenrahmen blieben.

Wir wünschen den Einsatzkräften, dass sie stets gesund von den Einsätzen zurückkehren.

Digitalisierung an Remsecks Schulen

Im November 2018 hat die Freie-Wähler-Fraktion die Verwaltung um Auskunft zum Stand der Digitalisierung an den Remsecker Schulen gebeten. Die Anfrage erfolgte vor dem Hintergrund angekündigter Fördermittel des Bundes und des Landes Baden-Württemberg.

Ziel der Förderung ist, die Schüler fit für die digitale Zukunft zu machen sowie den Schülern Kenntnisse und Fähigkeiten für ihre Lebens- und Arbeitswelt zu vermitteln.

Zwischenzeitlich wurden vom Bund insgesamt fünf Milliarden Euro Fördermittel für die Digitalisierung an Schulen bereitgestellt. Auf Baden-Württemberg entfallen hiervon gut 650 Millionen Euro, wobei der Betrag durch das Land und die Kommunen auf ca. 800 Millionen Euro erhöht wird.

Die Förderung in Baden-Württemberg beträgt durchschnittlich ca. 430 Euro je Schüler. Remseck werden in einer ersten Digitalisierungstranche pauschal ca. 169.500 Euro für alle Schularten zugeteilt, was einem Betrag von ca. 61 Euro je Schüler entspricht.

Um weitere Fördergelder beantragen zu können, muss der Schulträger, die Stadt Remseck, den Schulen einen Breitbandanschluss zur Verfügung stellen, und die Schulen müssen einen Medienentwicklungsplan erarbeiten. Die Antragstellung für weitere Fördermittel aus dem Digitalpakt-Budget wird voraussichtlich frühestens im Herbst 2019 möglich sein.

In seiner Sitzung vom 23.07.2019 hat der Gemeinderat für die vielfältigen Aufgaben des Schulträgers im Zusammenhang mit der Digitalisierung an Schulen eine Stelle für einen Fachinformatiker genehmigt. Hierdurch sollen einheitliche Standards an den Schulen u.a. bei der Beschaffung von EDV-Geräten, der IT-Sicherheit oder dem Lizenzmanagement gewährleistet werden. Darüber hinaus wird ein zentraler Ansprechpartner für die Schulen und die Verwaltung im Bereich EDV geschaffen.

Mit der genehmigten Stelle wird nicht nur der Forderung der Freien Wähler nach einem zukunftsorientierten Unterricht an unseren Schulen Rechnung getragen, sondern auch die Voraussetzung geschaffen, dass Remsecks Schüler fit für die digitale Zukunft gemacht werden können.

Regionalfraktion unter bewährter Führung

Die Freien Wähler in der Region sind bei der Kommunalwahl im Mai 2019 von den Verwerfungen, die die politischen Parteien zu spüren bekamen, verschont geblieben. Sie stellen mit 12 Regionalräten vor der SPD (11 Mandate) die drittstärkste Fraktion. Bei der konstituierenden Sitzung wurde die bisherige Führungsmannschaft einstimmig wiedergewählt.

Hier geht es zum Beutrag der Regionalfraktion

Isabel Eisterhues ist ehrenamtliche OB-Stellvertreterin

Der Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar hat in seiner ersten Sitzung der Wahlperiode 2019 bis 2024 nach der Vereidigung der Ratsmitglieder durch den Oberbürgermeister unter anderem die Vertretung der Fraktionen in den Ausschüssen und in sonstigen Gremien beschlossen.

Einer der Tagesordnungspunkte hatte die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertretung des Oberbürgermeisters zum Inhalt. Traditionell hat in Remseck diejenige Fraktion, die mit dem besten Ergebnis aus der Kommunalwahl hervorgegangen ist, hierfür das Vorschlagsrecht. Die Freie Wähler-Fraktion, der somit die Benennung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten zustand, hatte sich intern einstimmig auf die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Isabel Eisterhues verständigt. Neben ihrer Erfahrung in der Ratsarbeit sowie ihrer fachlichen und persönlichen Qualifikation wollten die Freien Wähler mit dieser Wahl auch das Zeichen setzen, dass jüngere und weibliche Ratsmitglieder in verantwortungsvolle Positionen eintreten sollten.

Wir freuen uns deshalb sehr, dass der Gemeinderat Isabel Eisterhues einstimmig zur ehrenamtlichen Stellvertreterin des Oberbürgermeisters gewählt hat.

Isabel Eisterhues hat über sich selbst in der Vorbereitung der Kommunalwahl u. a. Folgendes geschrieben: „Ich bin 40 Jahre alt und lebe mit meinem Mann und meiner 3-jährigen Tochter in Remseck (Stadtteil Aldingen). Ich bin hier aufgewachsen und zur Schule gegangen und freue mich, seit 2014 die Entwicklung in meiner Heimatstadt im Gemeinderat aktiv mitgestalten zu können.

Ehrenamtliches Engagement ist mir – wie man so schön sagt – in die Wiege gelegt worden. Nach dem Vorbild meiner Eltern bin ich im MSC Aldingen tätig und engagiere mich als stellvertretende Vorsitzende im Aufsichtsrat der Volksbank Remseck, im Stiftungsrat der Bürgerstiftung Remseck sowie im Elternbeirat der Kita Albstraße.

Meinen Sachverstand aus meinem Beruf als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht möchte ich auch in Zukunft im Bereich der städtebaulichen Entwicklung – eine der größten Herausforderungen in Remseck am Neckar – einbringen. Als Mutter einer Tochter im Kindergartenalter stehen bei mir zudem die Themen Bildung und Betreuung im Fokus.“

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Remseck am Neckar gratuliert Isabel Eisterhues zu ihrem überzeugenden Wahlergebnis im Gemeinderat und wünscht ihr bei der Ausübung dieses Ehrenamtes immer eine glückliche Hand.

Dank an Peter Bürkle und Jürgen Geiger

Mit der letzten Sitzung des bisherigen Gemeinderates am 23.07.2019 endete die Amtszeit unserer Gemeinderatskollegen Peter Bürkle und Jürgen Geiger. Sie wurden von Oberbürgermeister Schönberger zusammen mit sechs weiteren aus dem Gremium ausscheidenden Kolleginnen bzw. Kollegen im Rahmen der Sitzung offiziell verabschiedet; der OB hat sich namens der Stadt bei den beiden Kollegen für ihr Engagement bedankt.

Peter Bürkle (im Foto links) war seit 2009, also über insgesamt 10 Jahre Mitglied der Freie Wähler-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar. Aufgewachsen und wohnhaft im Stadtteil Aldingen führt der Dipl.-Ing (FH) für Gartenbau dort seinen großen Gärtnereibetrieb, der sich auf die Produktion von Blumen spezialisiert hat. Besonders bekannt ist er für seine Freilandrosen und Weihnachtssterne. Mit seinen Erfahrungen als selbständiger Unternehmer hat Peter Bürkle im Gemeinderat immer wieder die Vorgehensweisen der Verwaltung hinterfragt und dabei oft eine ungeschminkte Wortwahl gefunden, die ihm dann auch gelegentlich Schlagzeilen in der Zeitung eingebracht hat. Passend zu seinem beruflichen Hintergrund hat Peter Bürkle den Gemeinderat im Beirat der Remstal-Gartenschau vertreten.

Jürgen Geiger (im Foto rechts) hat 15 Jahre lang im Gemeinderatsgremium mitgewirkt. Nach einigen Jahren in Neckargröningen lebt er seit 50 Jahren im Stadtteil Neckarrems. Dort ist er tief im Vereinsleben verwurzelt, was sich auch daran gezeigt hat, dass er oft als Sprecher der Festgemeinschaft beim Neckarremser Straßenfest zu erleben war. Auch als Musiker im Neckarremser Posaunenchor kennen viele Menschen Jürgen Geiger. Die Interessen der Vereine waren im Gemeinderat bei ihm in guten Händen. Seit 15 Jahren steht Jürgen Geiger dem Freie Wähler-Ortsverein Remseck am Neckar vor, in den letzten fünf Jahren war er einer von zwei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Besonders bemerkenswert in seinem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement ist die jahrzehntelange Mitarbeit in der Feuerwehr, namentlich die Arbeit zum Aufbau der Jugendfeuerwehr. Jürgen Geiger ist auch Vorsitzender des Musikvereins Aldingen – Blasorchester Remseck.

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Remseck am Neckar bedankt sich bei den Kollegen Peter Bürkle und Jürgen Geiger ganz herzlich für das langjährige Engagement für die Interessen unserer Stadt und für die zahlreichen Beiträge und Impulse in der Fraktionsarbeit der vergangenen zwei bzw. drei Gemeinderatsperioden.

Gemeinderatswahlen 1999 bis 2019 in Remseck am Neckar

Über das Ergebnis der Gemeinderatswahl 2019 wurde ausführlich berichtet, sowohl von der Stadtverwaltung als auch von den Fraktionen aus ihrer jeweiligen Sicht.

Wir wollen heute die Entwicklung der Wahlergebnisse bei den vergangenen fünf Wahlen, also über insgesamt 20 Jahre, darstellen und dabei die Trends aufzeigen, die sich in Remseck erkennen lassen. In der nachfolgenden Tabelle sind die Ergebnisse der fünf Gemeinderatswahlen zusammengestellt, sowohl nach Prozentanteilen der jeweiligen Listen als auch nach der Zahl der erreichten Sitze im 26-köpfigen Gemeinderat der Stadt.

Sehr deutlich ist die Erfolgsgeschichte der Grünen, die sich im Land und im Bund abgespielt hat, auch in Remseck in einer Steigerung von 5,9 auf 22,7% der Wählerstimmen zu erkennen. Die FDP-Ergebnisse zeigen Schwankungen zwischen 18,7 und 12,6 %. Deutlich zu sehen ist die stetige Verschlechterung der Ergebnisse der Listen der beiden so genannten Volksparteien. Die Stimmenanteile der SPD sind in einer stetigen Abwärtsentwicklung von 23,7 auf jetzt 14,4 % gesunken. Noch deutlicher ist der Rückgang bei der CDU-Fraktion, die von 1999 bis heute nach Sitzen halbiert wurde.

Riesig freuen wir Freien Wähler uns natürlich darüber, dass unsere „Kommunalpolitik ohne Parteibuch“ bei den Wählerinnen und Wählern zunehmend Zuspruch gefunden hat und wir einen stetigen Aufwärtstrend verbuchen können, der uns – ausgehend von 19,9 % im Jahr 1999 – bei der Wahl am 26. Mai 2019 mit 26,2 % der Stimmen und sieben Gemeinderatssitzen zur stärksten Fraktion gemacht hat.

Endgültige Wahlergebnisse der Gemeinderatswahl

Jetzt liegen die endgültigen Ergebnisse der Gemeinderatswahl vom 26.05.2019 vor. Sie sind detailliert auf der Website der Stadt Remseck veröffentlicht, sowohl im pdf- als auch im Excel-Format.

Hier bei uns finden Sie die wichtigsten Ergebnisse ebenfalls. Entweder benutzen Sie den vorstehenden Link oder Sie gehen über den Menüpunkt Kommunanwahl/Kommunalwahl 2019.

Gegenüber der vorlüfigen Ergebnissen hat sich der Abstand der Freien Wähler zu den nachfolgenden Listen nochmals vergrößert. Hier eine Grafik mit der neuen Sitzverteilung:

Die Gemeinderatsfraktion hat sich konstituiert

In ihrer ersten Sitzung haben sich die sieben Freien Wähler, die am 26. Mai von den Remsecker Wählerinnen und Wählern in den Gemeinderat gewählt wurden, als Fraktion konstituiert. Sie haben dabei den Fraktionsvorsitzenden und seine Stellvertreter gewählt und sich darauf verständigt, wer künftig die Fraktion in welchen Ausschüssen des Gemeinderates vertreten soll.

Zum Fraktionsvorsitzender wurde erneut Gerhard Waldbauer gewählt, zu seinen Stellvertretern Isabel Eisterhues und Peter Großmann.

Als Mitglieder im Ausschuss für Umwelt und Technik und für den Betriebsausschuss wurden Isabel Eisterhues, Thomas Leutenecker, Rainer Plessing und Gerhard Waldbauer benannt. Im Verwaltungsausschuss und im Ausschuss für Bildung, Familie und Soziales werden die Freien Wähler in Zukunft von Thomas Buhl, Peter Großmann und Jens Kadenbach vertreten.

Zur ersten Sitzung des neuen Gemeinderates hat der Oberbürgermeister auf Donnerstag, 25.07.2019 eingeladen.

Herzlichen Glückwunsch an Peter Kuhn

Am Samstag, 06. Juli 2019  konnte der Remsecker Alt-Bürgermeister Peter Kuhn seinen 80. Geburtstag feiern. Viele wichtige Stationen und Entscheidungen in unserer Reformkommune sind mit seinem Namen verbunden. Beispielhaft seien nur wenige genannt: die Aufsiedlung des Wohngebietes Halden, der Bau von Umgehungsstraßen in Aldingen und Neckarrems, die Verlängerung der Stadtbahn nach Neckargröningen und nicht zuletzt die Entwicklung von Pattonville nach Gründung eines Zweckverbandes zusammen mit den Nachbarstädten.

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Freien Wähler Remseck am Neckar gratulieren dem Ehrenbürger unserer Stadt und Mitglied unserer Wählervereinigung ganz herzlich zu seinem runden Geburtstag und wünschen ihm alles Gute für die kommenden Jahre.

Schulcampus Aldingen – Planung für Wilhelm-Keil-Schule erfolgt 2,5-zügig

Die Gebäude der Wilhelm-Keil-Schule am Schulcampus Aldingen sind alt und sanierungsbedürftig, darin sind sich alle Beteiligten einig. Bei der Frage, wie die Sanierung erfolgen soll, wird es dann aber schon schwieriger. Hinzu kommt, dass auch das Regierungspräsidium Stuttgart bei der Beurteilung des Raumbedarfes für die Gemeinschaftsschule miteinbezogen werden muss.

Obwohl die Anmeldezahlen bei der Wilhelm-Keil-Schule derzeit rückläufig sind und es im Moment nur noch 2 Klassen pro Jahrgang gibt, anerkennt das Regierungspräsidium langfristig einen Bedarf für eine 2,5-zügige Planung, geht also davon aus, dass es in Zukunft auch wieder 3 Klassen pro Jahrgang geben wird. Dies bedeutet, dass das Regierungspräsidium auch den Bau einer etwas größeren Schule mit Fördermitteln unterstützt.

Deshalb war die Fraktion der Freien Wähler überrascht, als die Verwaltung am 04.06.2019 eine parallele Planung für die Sanierung der Schule für den 2-zügigen Betrieb und eine Sanierung mit Neubau für den 2,5-zügigen Betrieb vorschlug.

In unserer Stadt gibt es jedes Jahr mehr Kinder. Diese positive Entwicklung stellt für die Stadt eine Herausforderung dar, weil immer mehr Kinderbetreuungsplätze benötigt werden, so dass der Gemeinderat unlängst die Planung zum Bau einer 6-gruppingen Kita in der Langestraße in Aldingen beschlossen hat. Die dort betreuten Kinder werden größer und brauchen dann weiterführende Schulen.

Hinzu kommt, dass der Bau der Schule im Schulcampus Aldingen erfolgen soll, also dem Standort von Grundschule, Kernzeit, Hort und Gemeinschaftsschule. Seit Jahren wird hier immer wieder mehr Platz benötigt, so dass wir der Auffassung sind, dass wir an diesem Standort auch weiterhin „Raum für Schule und Kinderbetreuung“ benötigen.

Für uns gibt es deshalb keine Alternative zur 2,5-zügigen Planung mit dem Neubau des Baus A, so dass wir in der Sitzung den Antrag gestellt haben, nur diese Planung zu verfolgen. Solange die Stadt Remseck weiter wächst und immer mehr Familien hier her ziehen, ist es auch langfristig sinnvoll, Schulraum zu schaffen. Die Mehrheit der Stadträte unterstützte erfreulicherweise unseren Antrag.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 Remseck

Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Remseck für das vergangene Jahr durch POK Hellerich, Polizeiposten Remseck, und EPHK Iniec, Polizeirevier Kornwestheim, mussten leider steigende Fallzahlen und eine geringere Aufklärungsquote zur Kenntnis genommen werden.

Während die Fallzahlen auf 718 Fälle stiegen (+36), sank die Aufklärungsquote geringfügig von 59,4 % im Jahr 2017 auf nunmehr 58,1 % im Jahr 2018. Die Anzahl der Tatverdächtigen stieg von 337 im Jahr 2017 auf 377 im Jahr 2018. Der Anteil Nichtdeutscher Tatverdächtiger stieg um ca. 2 % auf ca. 36,4 %.

Die Aufklärungsquote liegt unter den Quoten des Landes Baden-Württemberg (62,7 %) und des Polizeipräsidiums Ludwigsburg (66,4 %). Die hohe Aufklärungsquote des Polizeipräsidiums Ludwigsburg ist hauptsächlich auf eine aufgeklärte Serienstraftat zurückzuführen.

Eine Steigerung ist ebenfalls bei der Häufigkeitszahl zu verzeichnen. Hierbei handelt es sich um die Zahl bekannt gewordener Straftaten, bezogen auf 100.000 Einwohner. Die Häufigkeitszahl stieg von 2.616 im Jahr 2017 auf 2.724 im Jahr 2018. Die Häufigkeitszahl Remsecks liegt jedoch immer noch unter der von der Einwohnerzahl her vergleichbaren Kommunen wie Ditzingen (HZ 4.647) oder Vaihingen/Enz (4.558). Die Häufigkeitsziffern im Bereich des Polizeipräsidiums Ludwigsburg (HZ 4.396) bzw. im Land Baden-Württemberg (HZ 5.191) liegen deutlich höher.

Für den Anstieg der Fallzahlen in Remseck sind insbesondere Fälle der einfachen Körperverletzung (+26) sowie der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (+19) verantwortlich. Die Zunahme der Fallzahlen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wird auf ein verändertes Anzeigenverhalten bei den Opfern dieser Straftaten zurückgeführt. In diesem Deliktsbereich liegt die Aufklärungsquote bei über 80 %, da häufig eine Täter-Opfer-Beziehung vorliegt.

Besonders erfreulich ist der Rückgang der Zahl der Wohnungseinbrüche auf 16 Fälle (-3), dem tiefsten Stand seit 2014, sowie der Zahl der schweren Diebstähle auf 90 Fälle (-28).

Auf Nachfrage wurde durch POK Hellerich ausgeführt, dass sich in Remseck keine Kriminalitätsschwerpunkte herausgebildet haben.

Auch wenn Remseck bei der Zahl bekannt gewordener Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner nach wie vor eine weit überdurchschnittlich positive Zahl aufweist, werden wir die Entwicklung beim Anstieg der Straftaten kritisch beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen einfordern.

Fraktions-Eichen stehen jetzt seit zehn Jahren

Im Frühjahr 2009, also vor etwas mehr als zehn Jahren, wurden im Gewann Regental in Aldingen unter der Regie des Forstamtes 3700 Waldbäume gepflanzt, um an dieser Stelle einen kleinen Mischwald zu entwickeln. Dass dort die frühere landwirtschaftliche Nutzung aufgegeben und eine ökologische Aufwertung angestrebt wurde, hat seinen Grund darin, dass im Regental der ökologische Ausgleich für den Bau des Stadtbahnbetriebshofes hergestellt werden sollte.

Ursprünglich war geplant, an der Stelle, wo heute der Wald wächst, Streuobstwiesen anzulegen. Dagegen haben allerdings wir Freien Wähler im Gemeinderat uns gewandt und beantragt, stattdessen einen kleinen Wald zu pflanzen.

Wir waren und sind überzeugt, dass ein Wald in seiner ökologischen Wirkung mindestens gleichwertig ist mit Streuobstwiesen. Und wir haben an anderer Stelle die Erfahrung gemacht, dass der Unterhaltungs- und Pflegeaufwand für Streuobstwiesen beträchtlich höher ist als bei einem Wald. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass im waldarmen Remseck und im waldärmsten Kreis des Landes der Erholungswert von Wald, gerade in dieser ortsnahen Lage, langfristig sehr positiv ist, ganz abgesehen von der Unterschlupfmöglichkeit für Wild.

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hat im Frühjahr 2009 zum Abschluss der Bepflanzung drei Stieleichen gespendet und gepflanzt.

Ebenso wie die Pflanzen im benachbarten Wald sind unsere drei Eichen in der Zwischenzeit zu stattlichen Bäumen herangewachsen. Und jeder Besuch im Regental bestätigt uns in unserem damaligen Bemühen, die Landschaft statt mit einer Streuobstwiese mit einem Wald aufzuwerten.

Beiträge auf unserer Website zur Entwicklung des Waldes im Regental:

Wald statt Streuobstwiese

Fraktion spendet drei Eichen

Man sieht schon, dass es ein Wald werden soll

Waldbegang des Gemeinderates

Spielplatz an der Neckarkanalstraße wird erneuert

Seit mehreren Jahren ist die Neugestaltung des Spielplatzes zwischen den Sportplätzen an der Aldinger Neckarkanalstraße schon in der Diskussion. Jetzt wird es langsam eng, da die Maßnahme bis zum Sommer 2020 fertiggestellt und abgerechnet sein muss, wenn die Stadt dafür noch Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm erhalten will.

Drei Abschnitte schlägt der Spielplatz-Planer für die Umgestaltung vor, zwei davon sollen jetzt kurzfristig realisiert, ein dritter aus Kostengründen zurückgestellt werden. Jetzt umgesetzt wird einerseits der Kinderspielplatz mit Jugendbereich mit einem Aufwand von ca. 205.000 Euro und die Erneuerung des Kleinspielfeldes mit geschätzten Kosten von 240.000 Euro.

Das Kleinspielfeld, das einen neuen Kunststoffbelag bekommt, wird dabei zweigeteilt in ein Fußball- und ein Streetballfeld mit dazwischen liegenden Zuschauerbänken. Der Kinderspielbereich wird gegen die Neckarkanalstraße mit einem Zaun abgetrennt und bekommt neue Spielgeräte für Kinder und Angebote für Jugendliche wie zum Beispiel eine Slackline.

Ganz so schnell wie von der Verwaltung vorgeschlagen, wollten wir Freien Wähler die Maßnahme dann aber doch nicht durchwinken. Uns ist wichtig, dass vor dem Gemeinderatsbeschluss zur Ausschreibung die Anwohner in einer Bürgerbeteiligung die Chance habe, ihre Ideen einzubringen. Erst danach wollen wir in der Juli-Sitzung des Gemeinderates die Ausschreibung auf den Weg bringen.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen

Liebe Wählerinnen und Wähler,

die Freien Wähler Remseck am Neckar bedanken sich ganz herzlich bei Ihnen für Ihr Vertrauen, das sich in vielen Stimmen für unsere Bewerberinnen und Bewerber bei der Kommunalwahl ausgedrückt hat. Und entsprechend erfolgreich waren wir dann auch:

Im Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar stellen wir mit 25,82 Prozent der Stimmen erstmals in der Geschichte Remsecks die stärkste Fraktion mit sieben Sitzen. Und mit Jens Kadenbach, der 5.968 Wählerstimmen erreicht hat, sitzt auch der „Stimmenkönig“ in unseren Reihen.

Auch im Kreistag des Landkreises Ludwigsburg ist es dem Freien Wählern gelungen, an der CDU vorbeizuziehen und mit 27 Mandaten stärkste Fraktion zu werden. Im Wahlkreis 14 (Remseck/Affalterbach) werden die Freien Wähler auch in Zukunft vom Remsecker Ersten Bürgermeister Karl-Heinz Balzer und von Bürgermeister Steffen Döttinger aus Affalterbach vertreten.

Besonders erfreulich ist es für uns, dass die Freien Wähler aus dem Landkreis Ludwigsburg in Zukunft wieder mit drei Vertretern in der Verbandversammlung der Region Stuttgart vertreten sind. Neben OB Gerd Maisch aus Vaihingen/Enz und Rainer Gessler aus Markgröningen wurde EBM Karl-Heinz Balzer in die Regionalversammlung gewählt.

Nicht vergessen wollen wir an dieser Stelle aber auch den Dank an das eigene Team. Der Vorstand des Ortsvereines und die Gemeinderatsfraktion bedanken sich bei allen Kandidatinnen und Kandidaten für die Bereitschaft zur Kandidatur und für die engagierte Mitwirkung im Kommunalwahlkampf. Die Tatsache, dass alle unsere Bewerberinnen und Bewerber mehr als 1200 Stimmen erreicht haben belegt, dass sie alle eine hohe Wertschätzung in der Bevölkerung genießen.

Freie Wähler werden stärkste Gemeinderatsfraktion

Erstmals in der Geschichte der Stadt Remseck am Neckar stellen die Freien Wähler nach der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 die stärkste Fraktion im Gemeinderat.

Wir bedanken uns dafür bei allen Wählerinnen und Wählern. Unser herzliches Dankeschön gilt aber auch den Kandidatinnen und Kandidaten, die zum Erfolg unserer Liste beigetragen haben.

Kommunalwahl am kommenden Sonntag, 26. Mai 2019

Wie im ganzen Land kandidieren in der Region Stuttgart Hunderte unabhängige Persönlichkeiten, die sich dem Gedankengut der Freien Wähler verbunden fühlen, für die Ortschaftsräte, Gemeinderäte, Kreistage und den Verband Region Stuttgart. Wir Freien Wähler sind eine breite Bürgerbewegung, die sich aus Überzeugung und Idealismus für die Kommunalpolitik engagiert. Dank dieses starken ehrenamtlichen Einsatzes können wir dem Wahltag zuversichtlich entgegensehen und erwarten, wieder die stärkste kommunale Kraft im Land und in der Region zu werden.

Hohe Bedeutung kommt natürlich auch der Europawahl zu. Alle Wählerinnen und Wähler sollten ein klares Bekenntnis zum europäischen Grundgedanken ablegen, der auf Frieden und Völkerverständigung fußt. Hoffen wir, dass rechts- und linksextreme Kräfte in die Schranken gewiesen werden, damit Europa in der ganzen Welt weiterhin hohes Ansehen genießt.

Am Muttertag zu Besuch bei den Freien Wählern

Trotz kühler Witterung, allerdings überwiegend gepaart mit Sonnenschein, konnten die Freien Wähler in Remseck zu ihrem 19. Stadtbahnfest wieder zahlreiche Gäste begrüßen.

Viele Remseckerinnen und Remsecker wurden sicher auch vom Muttertagskonzert des Musikvereins Aldingen e.V – Blasorchster Remseck angelockt, das über die Mittagszeit für schwungvolle Unterhaltung gesorgt hat.

Sorglos feiern konnten beim Stadtbahnfest auch die Radfahrer; ihre Räder waren am bewachten Fahrradparkplatz des ADFC in sicherer Obhut.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler für die Kommunalwahl am 26. Mai hatten am Stadtbahnfest Gelegenheit, in lockerer Atmosphäre mit den Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch zu kommen. Kommunalpolitische Themen, die den Gesprächsstoff lieferten, gibt es ja in Remseck zur Genüge!

Und da in diesem Jahr das Stadtbahnfest wieder mit dem Muttertag zusammenfiel, gab es Rosen für die Damen – verteilt von Gemeinderatskandidaten der Freien Wähler.

Seitdem die Stadtbahn U14 am 22. Mai 1999 ihren Betrieb nach Remseck aufgenommen hat, feiert der Ortsverein Remseck am Neckar der Freien Wähler jährlich einmal dieses Ereignis mit dem Stadtbahnfest. Es hat sich gezeigt, dass die Wahl des attraktiven Platzes in der Stadtmitte gleichermaßen Besucher aus allen Remsecker Ortsteilen anspricht und dass auch viele Radfahrer und Ausflügler als Festgäste hier Halt machen.

Hier noch eine kleine Bildergalerie vom 19. Stadtbahnfest

Freie Wähler-Kandidaten stellen sich vor, heute: Stefan Schlumberger

Guten Tag liebe Wählerinnen und Wähler,

mein Name ist Stefan Schlumberger, ich bin 36 Jahre jung und möchte in den kommenden 5 Jahren Ihre Interessen im Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar vertreten.

Geboren und aufgewachsen bin ich in Bonn. Nachdem mein Vater Karl-Heinz Schlumberger 1998 zum Oberbürgermeister der Stadt Remseck gewählt wurde, haben wir Bonn den Rücken gekehrt und hier in Remseck eine neue Heimat gefunden.

Nach dem Abitur begann für mich das Berufsleben mit einer Ausbildung zum Finanzassistent bei der Südwestbank im Stuttgarter Westen. Nebenberuflich erlangte ich durch ein Fernstudium den Abschluss zum Bachelor of Business Administration und war fortan als Projekt- und Prozessmanager tätig. Nach fast fünfzehn Jahren bei der Südwestbank habe ich letztes Jahr eine neue berufliche Herausforderung beim Deutschen Sparkassenverlag gefunden. Als Innovationsmanager im Bereich Payment beschäftige ich mich mit neuen Zahlungsmethoden. Ein Beispiel hierfür ist das kontaktlose Bezahlen mit der Bankkarte oder das Bezahlen mit dem Smartphone.

Ich bin ein Familienmensch und freue mich, wenn nach Feierabend oder am Wochenende die Zeit für Familie und Freunde gekommen ist. Meine Partnerin und ich leben seit sechs Jahren in Aldingen. Wir fühlen uns hier sehr wohl, schätzen die gute Infrastruktur, kaufen gerne in den zahlreichen Bauernläden regional ein und nutzen auch gerne mal die Nähe zu Ludwigsburg oder Stuttgart. Wir sehen auch in Zukunft unseren Lebensmittelpunkt hier in dieser schönen Stadt. Ein besonders großes Hobby ist sicherlich der Sport. Hierbei kann ich abschalten, etwas für die Gesundheit tun und neue Energie tanken. Wie viele Männer fasziniert auch mich die Welt der Autos und Motoren. Ich bin ein richtiger Genießer, weshalb es mir viel Spaß macht zusammen mit meiner Partnerin in der Küche zu stehen, leckere Gerichte zu kochen und dabei ein gutes Glas Wein zu trinken.

Weil ich der Überzeugung bin, dass man direkt vor Ort die Dinge besser entscheiden kann, als sie zu pauschal aus Stuttgart, Berlin oder Brüssel heraus festzulegen, möchte ich mich kommunalpolitisch engagieren. Dazu gibt es ein schönes Zitat von Hermann Schmitt-Vockenhausen: „Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“ Und ich finde, das trifft es ziemlich gut.

Eine große Chance für Remseck und zugleich eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Heimat ist die Realisierung der „Neuen Mitte“. Ich stehe klar hinter dem Konzept, mit der neuen Mitte einen Schwerpunkt für Wohnen, Arbeiten und Dienstleistung an einer zentralen Stelle in der Stadt zu entwickeln. Dieses Vorhaben ist der nächste und wichtige Schritt für das Zusammenwachsen unserer Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger.

Über Ihre Stimme bei der Kommunalwahl am 26. Mai würde ich mich freuen.

Ihr

Stefan Schlumberger

Mobilität im Zentrum der Kreiskonferenz der Freien Wähler im Kreis Ludwigsburg

Der Kreisverband mit seinem Vorsitzenden Karl-Heinz Balzer und die Freie-Wähler-Gemeinderatsfraktion aus Remseck hatten gemeinsam zur Kreiskonferenz am 03. Mai 2019 nach Remseck-Hochdorf eingeladen

Das Thema der Veranstaltung war „Mobilität im Raum Stuttgart – Kommunalpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Konkret festgemacht wurde die Thematik unter anderem an der speziellen Verkehrssituation in der staugeplagten Stadt Remseck am Neckar, wo ja bekanntlich die Projekte „Nordostring Stuttgart“, „Westrandbrücke“ und „Neue Mitte“ seit Langem für heftige Diskussionen sorgen.

Der Remsecker Fraktionsvorsitzende Gerhard Waldbauer stellte in einem als „Einwurf“ bezeichneten Einführungsreferat die Remsecker Situation beim ÖPNV und beim Straßenverkehr dar. Seine klare Forderung an die Regional-, Landes- und Bundespolitik: „Remseck braucht zwei neue Neckarquerungen; den Nordostring für den überörtlichen Verkehr und die Westrandbrücke für die verbleibenden lokalen Verkehre“.

Und er gab der künftigen Regionalfraktion drei Bitten mit auf den Weg, nämlich

• beim Land auf den schnellen Planungsbeginn für den Nordostring zu drängen,
• beim Bund für die dreistreifigen Variante des Regionalverkehrsplanes einschließlich Untertunnelungen zu werben und
• die Regionalverwaltung aufzufordern, die Moderation der kommunalen Meinungsbildung zum Nordostring zu übernehmen.

Das Hauptreferat hielt der ehemalige Böblinger Landrat Bernhard Maier, verkehrspolitischer Sprecher der Freie Wähler-Regionalfraktion; er wurde seinem Ruf, dass er klare Positionen vertritt und diese verständlich darstellt, einmal mehr gerecht. Das Grundsatzreferat von Bernhard Maier zur Verkehrsproblematik in der Region können Sie als pdf-Dokument hier herunterladen.

Auf die spezielle Remsecker Situation eingehend mahnte er die örtlichen Kommunalpolitiker zu erhöhter Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit der Westrandbrücke, damit Remseck sich nicht mit einem „Trojanischen Pferd“ dauerhaft überörtlichen Verkehr ins Zentrum der Stadt holt, der auch seiner Überzeugung nach auf den Nordostring Stuttgart gehört.

Freie Wähler-Kandidaten stellen sich vor, heute: Isabel Eisterhues

Mein Name ist Isabel Eisterhues, ich bin 40 Jahre alt und lebe mit meinem Mann und meiner 3-jährigen Tochter in Remseck (Stadtteil Aldingen). Ich bin hier aufgewachsen und zur Schule gegangen und freue mich seit 2014 die Entwicklung in meiner Heimatstadt im Gemeinderat aktiv mitgestalten zu können.

Ehrenamtliches Engagement ist mir -wie man so schön sagt- in die Wiege gelegt worden. Nach dem Vorbild meiner Eltern bin ich im MSC Aldingen tätig und engagiere mich als stellvertretende Vorsitzende im Aufsichtsrat der Volksbank Remseck, im Stiftungsrat der Bürgerstiftung Remseck sowie im Elternbeirat der Kita Albstraße.

Meinen Sachverstand aus meinem Beruf als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht möchte ich auch in Zukunft im Bereich der städtebaulichen Entwicklung –eine der größten Herausforderungen in Remseck am Neckar- einbringen. Um die beste Lösung für alle Remsecker Bürger zu finden, sind -gerade auch bei unseren gravierenden Verkehrsproblemen- intensive Diskussionen und das verantwortliche Abwägen der einzelnen Interessen notwendig.

Als Mutter einer Tochter im Kindergartenalter stehen bei mir zudem die Themen Bildung und Betreuung im Focus. Egal, ob es um die Schaffung von Kita- und Kernzeit-Plätzen, die Realisierung der Neuen Mitte oder die Baulandentwicklung geht, die Entscheidungen des Gemeinderates haben unmittelbare Auswirkung auf unser Zusammenleben und müssen nach meiner Überzeugung sachorientiert und ohne parteipolitische Interessen getroffen werden.

Ich möchte mich gerne weiter im Gemeinderat der Stadt Remseck engagieren, weil mir die Gestaltung einer lebenswerten und familienfreundlichen Zukunft unserer Stadt sehr am Herzen liegt!

Freie Wähler-Kandidaten stellen sich vor, heute: Ulrike Ziegler

34 Lebensjahre prägt unsere schöne Stadt Remseck am Neckar mich nun schon. Meine drei mittlerweile erwachsenen Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Nicht zuletzt durch sie bin ich bereits seit über 15 Jahren im Vorstand sowie in der Abteilungsleitung des TVA aktiv.

Denn für mich gilt, wer etwas bewegen will, der muss sich aktiv einbringen. 

Als gelernte Bankkauffrau und Programmiererin am Großrechner arbeitete ich als Organisationsprogrammiererin bei der Wüstenrot und Württembergischen, bevor ich nach der Kinderpause bei einer ortsansässigen Bäckerei in den Verkauf einstieg.

Der tägliche Kontakt zu den Bürgern unserer Stadt ist mir sehr wichtig und begleitet mich seit 1997 durch meinen Alltag.  Nicht zuletzt aus vielen persönlichen Gesprächen wird klar, es gibt einige bedeutende Themen die die Bürger in Remseck bewegen und welche für ein lebenswertes Remseck im Interesse der Bürger gestaltet werden müssen.

Es gilt aktiv an der Lösung unserer Verkehrsprobleme zu arbeiten.

Das Nadelöhr der Neckarbrücke muss gelöst werden.
Remseck muss bezahlbar und attraktiv bleiben.  

Nicht zuletzt durch den Bau einer neuen Neckarbrücke. Im direkten Zusammenhang damit sehe ich eine urbane Stadtentwicklung welche sowohl neuen Wohn- als auch Geschäftsraum rund um die Mitte Remsecks beinhaltet. In Zeiten der Wohnungsknappheit ein aus meiner Sicht entscheidendes Entwicklungskriterium für ein lebenswertes Remseck.

Pattonville und Ludwigsburg müssen an unsere Stadtbahnlinie angeschlossen werden.

In der Fortführung der Stadtbahnlinie von Remseck über Pattonville nach Ludwigsburg sehe ich ein sehr großes Potenzial für unsere Stadt. Unseren öffentlichen Nahverkehr gilt es zu optimieren, um mehr Menschen ein Umsteigen zu erleichtern.

Warum die Freien Wähler…?

Ich engagiere mich und dabei ist es mir wichtig, im Interesse und zum Wohl der Bürger handeln zu können, unabhängig von Parteiinteressen.

Freie Wähler-Kandidaten stellen sich vor, heute: Marc Allmendinger

Ich bin in Remseck Neckargröningen aufgewachsen und zur Schule gegangen. Ich bin 27 Jahre alt und seit einem Jahr glücklich verheiratet. Wir wohnen gemeinsam in Remseck Neckargröningen. Durch meine Familie und die Firma habe ich eine stark Heimatverbindung zu Remseck.

Meine Frau und ich sind gerne auf Reisen und lassen uns von den vielen verschiedenen Kulturen auf der Welt beeindrucken.

Meine Ausbildung absolvierte ich bei einem großen Automobilzulieferer in Stuttgart und habe anschließend mein Studium der Elektro- und Informationstechnik erfolgreich abgeschlossen. Mein Einstieg in das Familienunternehmen meiner Eltern ermöglicht mir die Zukunft Remsecks mitzugestalten und durch die zukünftige Weiterführung des Traditionsunternehmens (Elektro Ziegler) langfristig in Remseck zu bleiben. Beruflich wie privat bin ich viel im Straßenverkehr unterwegs.Das Motorradfahren zählt zu meinem leidenschaftlichen Hobby. In diesem Zusammenhang beschäftigt mich vor allem die Debatte um den Verkehr in Remseck.

Bei den Freien Wählern möchte ich die Sichtweisen der Bürger, aber auch der Gewerbetreibenden in Remseck vertreten.

Ich freue mich darauf, die Zukunft der Stadt aktiv mitgestalten zu können.

Freie Wähler-Kandidaten stellen sich vor, heute: Heike Urfer

Guten Tag,

ich, Heike Urfer, lebe und arbeite seit 2002 in Remseck – Aldingen. Mein Mann, Thomas Urfer, und ich führen gemeinsam die Firma Stahlbau Urfer GmbH. Unser Betrieb ist seit fast 50 Jahren in Aldingen ansässig.

Sie sehen mich vor dem Schönbuchturm oberhalb von Herrenberg, den unsere Firma letztes Jahr als Generalunternehmen erstellt hat. Die technische Projektleitung unserer Ingenieurbauprojekte ist mein Hauptaufgabengebiet.

Als Bauingenieurin möchte ich mein Fachwissen in den entsprechenden Ausschüssen für die Stadt Remseck und seine Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Für eine maßvolle Haushaltspolitik auch im Hinblick auf Neubauten und andere Infrastrukturprojekte.

Ich möchte mich für eine vernünftige Verkehrspolitik in Remseck engagieren. Leider haben wir bis dato zum Nordostring und der Westrandbrücke keine Alternativen. Auch wenn die Randbedingungen hinsichtlich Flächenverbrauch und Naturschutz bei beiden Projekte nicht optimal sind, jedoch sind diese Dauerstaus nicht mehr zu ertragen. Weder für die Bürgerinnen und Bürger in Remseck noch für die Betriebe in den einzelnen Gewerbegebieten, für die eine funktionierende Infrastruktur entscheidend ist für eine wirtschaftliche Existenz und für ein Wachstum in Remseck.

Bitte unterstützen Sie mich und die Arbeit der Freien Wähler. Die Kommunalpolitik der Freien Wähler orientiert sich nicht an Parteiprogrammen sondern an den Bedürfnissen der Bürger und Bürgerinnen der Stadt Remseck. Ich freue mich auf ein persönliches Gespräch mit Ihnen bei unseren Schirmgesprächen in den einzelnen Ortsteilen oder beim Stadtbahnfest an der Endhaltestelle der U12 am 12. Mai.

Freie Wähler-Kandidaten stellen sich vor, heute: Rainer Plessing

Ich bin seit 1994 Mitglied im Gemeinderat. Ich kandidiere ein weiteres Mal für die Freien Wähler, da ich die Entwicklung der Stadt Remseck, die ich in den vergangenen 25 Jahren begleiten durfte, weiterhin fortführen möchte.

Zu Beginn meiner Amtszeit hat sich die Stadt Remseck sehr positiv entwickelt. 1994 gab es noch keine Stadtbahn, sondern lediglich eine Busverbindung nach Cannstatt und Ludwigsburg – aus heutiger Sicht ist das kaum noch vorstellbar. Trotzdem ist es auch weiterhin erforderlich, den ÖPNV zu stärken, um die unbefriedigende Verkehrssituation in Remseck zu verbessern.

Ich wurde 1996 in die damalige Rathausbau-Kommission gewählt. Aus Kostengründen wurde der Neubau eines Rathauses damals gestoppt. Umso mehr freue ich mich, dass dieses Projekt aktuell mit Stadthalle und Mediathek realisiert wird. Dies zeigt deutlich, dass man bei kommunalen Aufgaben einen langen Atem benötigt.

Beruflich führe ich als selbstständiger Metallbauermeister einen Schlossereibetrieb in Remseck-Aldingen. Durch meinen Beruf bin ich in allen Remsecker Stadtteilen präsent und mit den örtlichen Situationen gut vertraut.

Als Ausgleich zu meinem Arbeitsalltag bin ich viel mit unserer Hündin Plessi auf den Feldern und Wiesen in Remseck unterwegs. In meiner Freizeit bin ich außerdem in mehrerern Vereinen aktiv und unterstütze tatkräftig viele Feste und Veranstaltungen. Besonders viele Freude bereitet mir der Sport bei den Jedermännern im TV Aldingen, auch wenn ich leider oft verhindert bin. Ansonsten besuche ich gerne Sportveranstaltungen. Bei den Stuttgarter Kickers habe ich seit langem eine Dauerkarte – nicht immer spaßig! Ich interessiere mich sehr für Geschichte und Geografie und bin daher gerne unterwegs.

Seit 29 Jahren bin ich glücklich verheiratet und habe drei erwachsene Kinder. Durch meine Familie erhalte ich viele wertvolle Ideen und Anregungen, die mir auch andere Perspektiven erschließen.

Freie Wähler-Kandidaten stellen sich vor, heute: Christine Linden

Aufgewachsen in der Pfalz kam ich aus beruflichen Gründen zunächst nach Stuttgart, im Herbst 1994 erfolgte der Umzug nach Remseck und ich habe im schönen Aldingen meine zweite Heimat gefunden.

Seit 2009 gehöre ich den Freien Wählern Remseck an, weil es mir wichtig ist, dass die Entscheidungen im Gemeinderat ggf. auch fraktionsübergreifend ausschließlich zum Wohl der Gemeinde getroffen werden und auf keine parteipolitischen Vorgaben Rücksicht genommen werden muss. 2016 habe ich die Funktion der Schriftführerin der Freien Wähler übernommen.

Mein besonderes Interesse in der Kommunalpolitik gilt dem Bereich Kinder, Jugend und Schulen. Aus meiner Zeit als Elternbeiratsvorsitzende der Realschule Remseck und als Jugendschöffin am Amtsgericht Ludwigsburg weiß ich, wie wichtig Bildung und ein intaktes Familienleben für den Weg junger Menschen sind. Dazu zählt für mich bereits die frühkindliche Betreuung in Kita bzw. Kindergarten, die den Kindern eine gute Basis für die Schule schafft. Außerdem liegen mir aus meiner eigenen Geschichte die Belange behinderter Menschen und deren Integration ins „normale“ Leben sehr am Herzen.

Weitere Interessensschwerpunkte sind die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Remseck und die Lösung unserer Verkehrsprobleme, insbesondere dem Entgegenwirken des Schleichverkehrs durch Wohngebiete wie z. B. Aldingen-Halden.

Noch ein paar Worte zu mir selbst: ich bin 59 Jahre alt und arbeite seit vielen Jahren in einem Immobilienunternehmen in Remseck als Bürokauffrau. Ich habe 2 erwachsene Söhne, auf die ich sehr stolz bin. Der Jüngere von beiden wohnt noch bei mir zuhause. Ich bin Mitglied im TV Aldingen und im TC Aldingen und mache gerne Yoga. In meiner Freizeit bin ich kreativ, Nähen und Stricken sind für mich ein schöner Ausgleich zum manchmal stressigen Alltag. Ich habe zwei Katzen, deren Eigenwilligkeit mich fasziniert.

Freie Wähler-Kandidaten stellen sich vor, heute: Ute Paulwitz

Ich lebe seit 52 Jahren in Remseck (Ortsteil Neckarrems) und fühle mich hier sehr wohl. Ich bin verheiratet, meine Kinder (30, 28 und 27 Jahre) sind alle berufstätig und schon eine Zeitlang aus dem Haus. Ich lebe gerne hier und interessiere mich sehr für meine Umgebung und die Menschen, die hier wohnen. Ich habe mich schon immer gerne eingebracht, sei es in der Arbeit als Elternbeirat in der Schule oder bei der Mitwirkung in den Vereinen.

Ehrenamtliches Engagement finde ich sehr wichtig, und so bin ich aktives oder auch passives Mitglied in verschiedenen Vereinen wie dem VfB Neckarrems, TV Aldingen, Remser Heimatverein, OGV Neckarrems und dem Landfrauenverein Neckarrems. Seit über 20 Jahren engagiere ich mich in der Vorstandschaft der Landfrauen Neckarrems und bin dort seit sieben Jahren als Vorstand in einer Doppelspitze tätig. Das in den Vereinen von vielen Mitgliedern ausgeübte ehrenamtliche Engagement bereichert unsere Gesellschaft und fördert das soziale Zusammenleben. Daher setze ich mich für die Förderung und Stärkung der Vereine ein.

Ich bin von Beruf Zahntechnikerin und arbeite seit vielen Jahren in einem Dentallabor in Kornwestheim. Durch meine tägliche Fahrt zur Arbeit erlebe ich eines der Hauptprobleme unserer Stadt, nämlich die total unbefriedigende Verkehrssituation rund um das Rathaus, jeden Tag hautnah. Ich sehe dieses Thema als eines der wichtigsten Themen für die nächsten Jahre. Wie werden die Verkehrsströme über den Neckar geleitet, wie kommen wir ohne tägliche Staus zur Arbeit und zurück? Um eine faire und offene Diskussion auch über den Nordostring kommen wir da meiner Meinung nach nicht herum.

Ich möchte gerne etwas auf kommunaler Ebene bewegen und da ich finde, dass parteipolitische Überlegungen bei der Lösung von kommunalen Problemen keine Rolle spielen sollten, und vielmehr die Sacharbeit zum Nutzen der Bürger im Vordergrund stehen sollte, entschied ich mich meine Interessen bei den Freien Wählern einzubringen.

In meiner Freizeit arbeite ich gerne im Garten, außerdem gehe ich gerne Tanzen und sobald es das Wetter zulässt werde ich auch wieder mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren.

Die in diesem Jahr stattfindende Remstal-Gartenschau bietet uns die einzigartige Möglichkeit den Naturraum Rems und Neckar für uns Menschen, die wir hier wohnen, wieder besser erlebbar zu machen. Ich unterstütze daher die vielen Aktivitäten in unserer Stadt wie z.B. den Ausbau der Radwege oder auch des Neckarstrandes und freue mich schon sehr darauf. Ich bin sicher, dass die vielen Aktivitäten rund um die Gartenschau das Leben in Remseck nachhaltig verschönern werden.

Freie Wähler feiern am Muttertag

Das bereits zur Tradition gewordene Stadtbahnfest der Freien Wähler Remseck am Neckar an der Endhaltestelle der Stadtbahn in Remseck-Neckargröningen findet in diesem Jahr wieder am Muttertag statt. Termin ist Sonntag, 12. Mai 2019, einen Tag nach der Eröffnung der Remstal-Gartenschau am Neckarstrand.

Alle Remseckerinnen und Remsecker und natürlich auswärtige Gäste sind zur 19. Auflage der Hocketse herzlich eingeladen. Die Festmannschaft der Freien Wähler ist gerade mit Blick auf die Remstal-Gartenschau auf einen großen Ansturm vorbereitet und hofft auf gutes Wetter. Ab 11:00 Uhr gibt´s einen Frühschoppen mit Weißwürsten, ab 12:00 Uhr wird Mittagessen serviert und am Nachmittag locken Kaffee und Kuchen.

Ein besonderes Highlight wird in diesem Jahr das Muttertagskonzert des Musikvereins Aldingen – Blasorchester Remseck – sein, das von 11 bis 13 Uhr geplant ist. Für Radfahrer bietet übrigens der adfc Remseck kostenlos einen bewachten Fahrradparkplatz an.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler für die Kommunalwahl am 26. Mai freuen sich darauf, am Stadtbahnfest in lockerer Atmosphäre mit den Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch zu kommen. Kommunalpolitische Themen, die den Gesprächsstoff liefern, gibt es ja zur Genüge!

Seitdem die Stadtbahn U14 am 22. Mai 1999 ihren Betrieb nach Remseck aufgenommen hat, feiert der Ortsverein Remseck am Neckar der Freien Wähler jährlich einmal dieses Ereignis mit dem Stadtbahnfest. Es hat sich gezeigt, dass die Wahl des attraktiven Platzes in der Stadtmitte gleichermaßen Besucher aus allen Remsecker Ortsteilen anspricht und dass auch viele Radfahrer und Ausflügler als Festgäste hier Halt machen.

Bildunterschrift zu „SBF_2015_1.jpg“

Für die Damen wird es am Muttertags-Stadtbahnfest wieder Rosen geben.

Mobilität im Raum Stuttgart – Kommunalpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Der Freie Wähler-Kreisverband Ludwigsburg und die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion Remseck laden gemeinsam ein.

Freie Wähler-Kandidaten stellen sich vor, heute: Oliver Brenzel

Nach 30 Jahren in Stuttgart-Mühlhausen, sind wir 2012 wieder nach Remseck (Ortsteil Neckarrems) gezogen und fühlen uns hier sehr wohl.

Wir das bin ich 49 Jahre, meine Ehefrau und meine jüngste Tochter (23 Jahre). Meine beiden anderen Kinder (28 und 32 Jahre), sind schon längere Zeit aus dem Haus.

Seit Juli 2018 bin ich stolzer Opa, eines super süßen Enkels.

Ehrenamtlich tätig, war ich schon in jungen Jahren. Angefangen als Jugendtrainer beim Fußball, sowie als Tennistrainer für die Bambinis und Jugendlichen.

Nach meiner Rückkehr nach Neckarrems, war ich 1 Jahr lang Betreuer der Verbandsligamannschaft.

Durch meine 3 Kinder, die Ausbildung meiner jüngsten Tochter zur Erzieherin und der Geburt meines Enkels, ist mir das Thema Bildung und Betreuung in KITAS und Schulen sehr wichtig.

Hier liegt für mich auch die Zukunft.

Durch meine berufliche Tätigkeit beim Schulverwaltungsamt der Stadt Stuttgart, kenne ich die Probleme und Schwachstellen in den Bereichen Betreuung, Bildung und Förderung sehr gut.

Das Thema effiziente Innenverwaltung, ist für mich auch ein großer Punkt der mir sehr am Herzen liegt.

Das sind aber nicht die einzigen Themen, die die Bürgerinnen und Bürger in Remseck beschäftigen.

Ich denke das größte Thema in der nächsten Legislaturperiode wird das Verkehrsproblem in Remseck werden.

Daher war meine Überlegung, mich für die Interessen der Stadt Remseck mit einzubringen. Meine Wahl ist dann sehr schnell auf die „Freien Wähler“ gefallen, für die ich die nächsten Jahre

tätig sein möchte.

Meine Freizeit verbringe ich sehr gerne mit meiner Familie, oder auch mit Freunden in Ludwigsburg. Das Kochen „gesunder“ Produkte probiere ich auch immer wieder für mich aus.

Natürlich darf auch in meiner Freizeit der Sport nicht fehlen.

Freie Wähler-Kandidaten stellen sich vor, heute: Martin Wolf

Anfang 2001 sind wir in eines der kernsanierten Gebäude im Remsecker Teil von Pattonville eingezogen. Bald wurde mir bewusst, dass dem vielseitigen und lobenswerten Engagement des Bürgervereins Pattonville kommunalpolitische Grenzen gesetzt sind. Um etwas zu bewegen, ist nach meiner Meinung ein direkter Zugang zu den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen notwendig. Da ich mit den klassischen Parteien auf regionaler Ebene „nichts am Hut habe“, entschied ich mich für eine Mitgliedschaft bei dem Ortsverein der Freien Wähler. Ausschlaggebend war für mich, dass die Freien Wähler Remseck – anders als in anderen Gemeinden – unabhängig und frei von parteistrategischen Überlegungen handeln. Hier steht vielmehr die Sacharbeit zum Nutzen der Bürger im Vordergrund.

Mein besonderes Interesse gilt der Verkehrspolitik, wobei ich Pattonville immer als Einheit ansehe. So positiv die strukturelle Verbesserung des ÖPNV in Richtung Aldingen und Ludwigsburg ist, so sehr gibt es Nachbesserungsbedarf auf Kornwestheimer Seite. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Verkehrsstrom auf der südlichen Seite von Pattonville. Wer die täglichen Staus in der Hauptverkehrszeit als Pendler erlebt, kommt um eine sachgerechte, offene Diskussion zum Nordostring nicht herum.

Beruflich bin ich als IT-Leiter in einem der Landesministerien tätig. Für diese anspruchsvollen Aufgaben bekomme ich die notwendige Energie aus meinen Hobbys. Neben Wandern und Radfahren verbringe ich meine Freizeit beim Segeln.

Leider bietet unsere Region für dieses Hobby wenig Möglichkeiten. Aber im Rahmen des sich abzeichnenden Ruhestands erhoffe ich mir zusammen mit meiner Frau mehr Freiraum für diese Aktivität. Und wenn ich nicht in der Natur unterwegs bin, wirke ich gerne an den Gottesdiensten in der Heilig-Geist-Kirche in Pattonville mit.

Freie Wähler-Kandidaten stellen sich vor, heute: Thomas Buhl

Nach 2014 trete ich für die Freien Wähler zum 2. Mal bei der Gemeinderatswahl der Stadt Remseck an. 2014 bin ich um 2 Plätze nicht in den Gemeinderat gewählt worden und bewerbe mich diesmal um ein erfolgreiches Ergebnis.

Beruflich komme ich aus der Finanzwirtschaft und habe dort in mehreren Banken die Themengebiete Strategie und Controlling in führenden Positionen begleitet. Zuletzt war ich 22 Jahre für diese Themen bei der SÜDWESTBANK AG in Stuttgart als Prokurist und Teamleiter zuständig. Im Oktober 2019 werde ich in den Vorruhestand gehen, was mir jetzt den verstärkten Einstieg in die kommunalpolitischen Themen, deren Herausforderungen und Lösungen ermöglicht.

Die beruflichen Erfahrungen aus der Finanzwirtschaft möchte ich insbesondere bei der Sicherstellung solider Finanzen einbringen. Die Schaffung und Beibehaltung einer lebenswerten Wohnstadt mit einer alters- und bedarfsgerechten Versorgung mit Dienstleistungen, die gleichzeitig auch attraktiv bleibt für die Ansiedelung von Gewerbe bedarf zahlreicher zukunftssichernder Investitionen. Investitionen in den Ausbau des Schul- und Freizeitangebots für Kinder und Jugendliche, in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, in die neue Mitte, in die notwendigen lokalen und überregionalen Verkehrswege und den ÖPNV.

Lassen Sie uns auf der Basis einer mittel- und langfristigen Finanzplanung aus Remseck eine runde Sache machen!

Ich bin 61 Jahre alt und verheiratet. Unserer Patchwork-Familie gehören insgesamt 6 Kinder (1 Enkelkind) im Alter von 13 bis 34 Jahre an. Remseck kennen wir, da wir durch das bewegte Familienleben schon in allen Ortsteilen von Remseck ansässig waren. Mit unserer 15-jährigen Tochter wohnen wir jetzt seit 14 Jahren in Hochberg. Durch die weite Altersspanne der Kinder bleibt die Beschäftigung mit den Themen Betreuung von Kindern, attraktive Schul- und Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene laufend aktuell.

Als gebürtiger Aldinger und sportlicher Mensch fühle ich mich meinen Vereinen dem TV Aldingen (aktiver Fußballspieler bis heute bei den Alten Herren, ehemaliger Jugendtrainer und 10 Jahre Abteilungsleitung Fußball) und dem Ski Club Aldingen aktiv verbunden. Immer aber auch mit dem Blick auf die Entwicklung aller Sportvereine in Remseck und einer sportlich und finanziell optimalen Verteilung der Sportangebote für die Bürgerinnen und Bürger.

Freie Wähler-Kandidaten stellen sich vor, heute: Günter Schray

Wir sind 2002 von Asperg nach Remseck (Ortsteil Hochberg) gezogen und fühlen uns hier von Anbeginn sehr wohl. Ich bin 60 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Kinder (23 und 21 Jahre alt). Der morgendliche Spaziergang mit unserem kleinen Mischlingshund Lina ist ein Muss für den Start in den Tag.

Ehrenamtliches Engagement ist schon immer ein wichtiges Element in meinem Leben. Als Jugendlicher in der Kirche, als Student in der studentischen Selbstverwaltung, in den letzten Jahren als Elternbeirat im Gymnasium oder in Vereinen. Ich war Mitglied im Hauptausschuss des Stadtverbands für Sport, bin seit mittlerweile 10 Jahren 2. Vorsitzender der Basketball-Gemeinschaft Remseck e.V., sowie Gründungsmitglied und 1. Vorsitzender des Dachvereins „Sportvereine in Remseck e.V.“.

Beruflich bin ich Landesgeschäftsführer eines großen württembergischen Sportverbandes mit knapp 800 Vereinen. Die Erfahrungen aus meinem Beruf fließen stets in meine ehrenamtliche Vorstandsarbeit ein.

Optimale und vor allem unbürokratische Bedingungen für die gesellschaftlich so wichtige Arbeit der Remsecker Vereine ist eines meiner Ziele im Rahmen der Kandidatur für den Remsecker Gemeinderat. Aber auch die Remsecker Verkehrsprobleme werden die politisch Verantwortlichen und die Bevölkerung in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen und wichtige Weichenstellungen erfordern.

Eine solide und vorausschauende Finanzierung aller anstehenden Investitionen muss wichtiger Bestandteil der zukünftigen Remsecker Kommunalpolitik sein. Egal ob Neubauten von Schulen und Kindertagesstätten, Verkehrswegen oder die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum: die Verschuldung muss im vertretbaren Maß gehalten werden. Für alle Beschlüsse bedarf es einer inhaltlich angelegten und fairen Streitkultur im Gemeinderat– immer zum Wohle von Remseck mit seinen über 26.000 Einwohnern.

Freie Wähler-Kandidaten stellen sich vor, heute: Peter Bürkle

Peter Bürkle, 59 Jahre, Dipl.-Ing. für Gartenbau,

selbstständiger Gartenbauunternehmer seit 35 Jahren,
seit 10 Jahren im Stadtrat, im Verwaltungsausschuß und Betriebsausschuß 

meine besonderen Interessen:
-Effiziente Verwaltung ( zusätzliche Stellen kritisch hinterfragen)
-Natur u. Umwelt (maßvoller Flächenverbrauch)
-vernünftige Verkehrspolkitik (pro Nordostring)
-Stärkung von Ehrenamt u. Vereinen 

meine Herangehensweise:
– Kritisch aber konstruktiv
– ich formuliere klar und bringe es auf den Punkt
– und ich sage es auch was ich denke, auch wenn es nicht jeden gefällt.
Jetzt bitte ich sie / dich mich mit möglichst 3 Stimmen wieder zu wählen

Ihr/ dein Peter Bürkle

Freie Wähler-Kandidaten stellen sich vor, heute: Peter Großmann

Bei der letzten Gemeinderatswahl 2014 wurde ich als Kandidat der Freien Wähler in den Remsecker Gemeinderat gewählt. Für die Freien Wähler kandidiere ich erneut, weil es da keine Vorgaben aus einer Parteizentrale gibt, sondern nur das Interesse der Kommune im Zentrum steht. An der Sache orientiert werden in konkreten Vorhaben fraktionsübergreifend Mehrheiten gesucht, um für die Stadtgemeinschaft das beste Ergebnis zu erzielen.

Von Beruf bin ich Polizeibeamter und habe bei der Schutz- und Kriminalpolizei im Streifendienst, als Ermittlungsbeamter und in Führungsfunktionen gearbeitet. Seit der Polizeireform 2014 leite ich das Trainings- und Kompetenzzentrum Polizeihundeführer beim Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen.
In meiner Freizeit engagiere ich mich ehrenamtlich als Vorsitzender der ADFC Remseck. Bei regelmäßigen Fahrradtouren führen wir Interessierte durch unsere wunderschöne Landschaft. Darüber hinaus unterstütze ich verschiedene örtliche Vereine als ‚helfende Hand‘.

Gerne stehe ich auch hinter dem Herd und achte auf gute Nahrungsmittel. Aus Überzeugung unterstütze ich deshalb die regionale Vermarktung von Lebensmitteln durch den Einkauf in Hofläden, bei örtlichen Lebensmittelhändlern und dem Ludwigsburger Wochenmarkt.
Mein besonderes Interesse gilt zukünftigen Mobilitätskonzepten. Selbst nutze ich intensiv den ÖPNV und setze mich für seine Verbesserung ein. Trotzdem sehe ich die Notwendigkeit, dass wir auch dem Individualverkehr mit Auto, Fahrrad und Fußgängern und dem wachsenden Güterverkehr auf der Straße eine gute Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Freie Wähler-Kandidaten stellen sich vor, heute: Jürgen Geiger

Ich bin seit 2004 im Gemeinderat in Remseck und kandidiere für die nächste Periode. Bei den Freien Wählern Remseck bin ich Vorsitzender des Ortsverbandes. Wenn auch Sie der Meinung sind, dass Parteipolitik nichts auf dem Rathaus zu suchen hat, dann unterstützen Sie am 26. Mai 2019 die Freien Wähler mit Ihren Stimmen.
Bis 1969 lebte ich in Neckargröningen, anschließend in Neckarrems. Ich bin verheiratet und habe 4 erwachsene Kinder und 4 Enkelkinder.
Momentan befinde ich mich im passiven Teil der Altersteilzeit und werde im Dezember in Rente gehen. Über 40 Jahre arbeitete ich in der IT Abteilung bei einem Automobilzulieferer in Ludwigsburg, zuletzt als SAP Systemadministrator.

Bei der Freiwilligen Feuerwehr bin ich seit mehr als 40 Jahre und beim evangelischen Posaunenchor über 50 Jahre aktiv. Seit 2017 bin ich 1. Vorstand beim Musikverein Aldingen, Blasorchester Remseck. Bei der Hobbybude Hochdorf bin ich seit über 30 Jahren Mitglied ebenso beim Obst- und Gartenbauverein Neckarrems, beim DRK, DLRG und bei der AG Partnerschaften.
Meine Schwerpunkte sind die Vereinsarbeit, die Kinder- und Jugendbetreuung sowie die Senioren. Die Verkehrsproblematik in Remseck, die mir sehr am Herzen liegt, möchte ich verbessern.

Freie Wähler-Kandidaten stellen sich vor, heute: Gerhard Waldbauer

Kreiskonferenz der Freien Wähler am 03.05.19 in Remseck

Der Kreisverband Ludwigsburg der Freien Wähler und die Freien Wähler Remseck laden zur Kreiskonferenz am 03.05.19 ein.

Im Zentrum der Veranstaltung steht das Thema „Mobilität im Raum Stuttgart“. Die spezielle Betroffenheit Remsecks beim Verkehr soll dabei besonders betont werden.

Der Klick auf das nachfolgende Bild führt Sie zur Einldung zur Kreiskonferenz.

Themen-Flyer zur Gemeinderatswahl

Die Freien Wähler verteilen dieser Tage einen Themen-Flyer zur Gemeinderatswahl in alle Briefkästen. Dabei werden natürlich Aufkleber mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung“ beachtet.

Falls Sie an Ihrem Briefkasten den Einwurf von Werbung ausgeschlossen haben, können Sie den Flyer durch Klick auf das nachfolgende Foto als pdf-Datei herunterladen.

Der Flyer stellt die Positionen der Freien Wähler in Remseck am Neckar zu acht wichtigen kommunalpolitischenThemenfeldern dar: ÖPNV, Individualverkehr, Bildung und Betreuung, Wohnen und Bauen, Leben in Remseck, Finanzen und Ehrenamt.

Falls der Flyer bei Ihnen Fragen offen lässt, melden Sie sich bitte gerne bei uns!

Stadtbahnfest am Sonntag, 12. Mai 2019

Am Muttertag findet das 19. Stadtbahnfest der Freien Wähler Remseck an der Endhaltestelle der U 12 statt  Von 11 bis 13 Uhr wird der Musikverein Aldingen – Blasorchester Remseck zum Muttertagskonzert aufspielen. Für Fahrradfahrer bietet der ADFC einen bewachten Parkplatz an.

Mobilität im Raum Stuttgart – Kommunalpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Zu diesem Thema wird am Freitag, 03. Mai 2019 um 19:00 Uhr in der Gemeindehalle Hochdorf der verkehrspolitische Sprecher der Freie Wähler-Regionalfraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier sprechen. Er wird dabei auch auf die Verkehrsproblematik in Remseck eingehen und aus regionaler Sicht zum Nordostring Position beziehen.

Der Vortrag findet im Rahmen einer Kreiskonferenz der Freien Wähler statt, alle interessierten Remseckerinnen und Remsecker sind herzlich zu der Veranstaltung eingeladen.

Der Fraktionsvorsitzende im Remsecker Gemeinderat wird das Thema aus lokaler Sicht beleuchten und wir erhoffen uns Ihre Beiträge zu einer lebhaften Diskussion.

Wählen ab 16: Gib deinen Senf dazu!

Wahlkampfauftakt der Freien Wähler

Den Freie Wähler-Tag und die Jahreshauptversammlung des Freie Wähler-Landesverbandes am vergangenen Samstag in der Musikhalle in Ludwigsburg haben die Freien Wähler aus ganz Baden-Württemberg als Auftakt zum Wettbewerb um die Stimmen bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 genutzt und mit zahlreichen Impulsreferaten die Positionen dargestellt, die Freie Wähler in den Gemeinderäten und Kreistagen kennzeichnen. Das sind beispielsweise die enge Verwurzelung in den Gemeinwesen und die Unabhängigkeit von Ideologien und von Weisungen aus Parteizentralen. Nicht umsonst sind deshalb die Freien Wähler in den Gemeinderäten im Land mit Abstand die stärkste kommunalpolitische Kraft.

„Technologieregion statt Verbotsregion“ soll die Region Stuttgart auch in Zukunft bleiben; diese Forderung hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in der Regionalversammlung, der Waiblinger OB Andreas Hesky gefordert. Ausbau des ÖPNV, aber auch Ausbau des Straßennetzes ebenso wie die Ausweisung von Wohnbauflächen und Gewerbegebieten bezeichnete er als drängende Fragen in der Region Stuttgart.

Hat der Herrenberger OB Thomas Sprißler seine Stadt überzeugend als Mitmachstadt vorgestellt, so hat der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Roger Kehle, gar Baden-Württemberg als das Mitmachland bezeichnet, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung ehrenamtlich engagiert sei.

Im Gemeinderat nachgefragt

Die Freie Wähler-Fraktion hat die letzte Sitzung des Gemeinderates genutzt, um bei mehreren Themen, die wir in letzter Zeit angestoßen hatten, nach dem aktuellen Stand zu fragen.

Dies war einmal die Medienentwicklungsplanung an den Remsecker Schulen, zu der wir im letzten Herbst aktiv geworden sind. Nachdem jetzt von der Bundesregierung die Regelungen zum so genannten Digitalpakt Schule festgelegt wurden, haben wir um Aufnahme des Themas in eine der nächsten Tagesordnungen des Ausschusses für Bildung, Familie und Soziales gebeten.

Im Zusammenhang mit der Remsecker Bürger-App haben wir erneut die Problematik des E-Votings thematisiert, nachdem auch der Chaos-Computer-Club dies am Beispiel der Bürger-App der Stadt Tübingen pressewirksam als Problem kritisiert hat.

Schon im Sommer 2015 hatten wir vorgeschlagen, die Halbschranke auf dem Remstalradweg kurz vor der Gemarkungsgrenze zu Hohenacker zu entfernen. Anlass für uns war der Unfall eines Radfahrers, der die im Schatten liegende Schranke übersehen hatte und darüber gestürzt war. Das Regierungspräsidium hat allerdings darauf bestanden, die Schranke zu belassen, um den Weg frei von Autofahrern zu halten.

In den letzten Tagen hat sich der Wettergott unserer Meinung angeschlossen und hat den Sturm einen Baum auf die Schranke werfen lassen. Wir hoffen, dass nun zumindest über die Zeit der Remstal-Gartenschau die Schranke den Radfahrern nicht den Weg versperrt.

Sechs Wochen Sendepause

Der Landtag hat durch eine Änderung der Gemeindeordnung den Fraktionen eine Karenzzeit verordnet, in welcher vor Wahlen keine Berichte im redaktionellen Teil des Amtsblattes erscheinen dürfen. In Remseck wurde diese Karenzzeit auf sechs Wochen festgelegt. Das heißt, dass ab Mitte April bis Ende Mai 2019 keine Fraktionsberichte im Amtsblatt abgedruckt werden. Somit ist es auch nicht möglich, in der Zeit vor der Kommunalwahl am 26. Mai dort die Kandidatinnen und Kandidaten vorzustellen.

Wir wollen uns deshalb mit der Kandidatenvorstellung auf unsere Internet- und unsere Facebook-Seite konzentrieren und würden uns freuen, wenn Sie dort regelmäßig vorbeischauen würden.

Kandidatinnen und Kandidaten bereiten sich vor!

Intensive inhaltliche Arbeit haben die Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler für die Gemeinderatswahl am vergangenen Samstag geleistet. Ein ganzer Strauß von Remsecker Themen wurde dabei behandelt und verabredet, welche Positionen die Freien Wähler vertreten. Mit im Zentrum: die Verkehrsplanung (Nordostring, Westrandbrücke, Schleichverkehre usw.).

Hier auf unserer Website finden Sie neben einer Bildergalerie mit allen 26 Kandidatinnen und Kandidaten auch detaillierte Angaben zu den Personen sowie jeweils einen direkten Mail-Link zu allen 26 Bewerberinnen und Bewerbern.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat

Wir stellen Ihnen hier unsere 26 Kandidatinnen und Kandidaten in einer Bildergalerie vor.

Hier finden Sie auch detaillierte Angaben zu den Personen sowie jeweils einen direkten Mail-Link zu allen 26 Bewerberinnen und Bewerbern.

 

Richtungsweisender Beschluss zur Stadtbahn

In der breiten Berichterstattung zur Planung der Westrandbrücke ist es fast untergegangen: in der Sitzung am 26.02.2019 hat der Gemeinderat einen zweiten bedeutenden Beschluss in Verkehrsfragen gefasst. Remseck ist nämlich dem Beschlussvorschlag des Landratsamtes zur „Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg“ beigetreten. Nachdem die Meinungsbildung in allen beteiligten Kommunen damit zum selben Ergebnis gekommen ist, kann die Planung jetzt vorwärts getrieben werden.

Kurz zusammengefasst wird Remseck aller Voraussicht nach zwei wesentliche Vorteile von der angedachten ÖPNV-Lösung haben:

1. Die Verlängerung der SSB-Stadtbahn von der Haltestelle Hornbach am westlichen Rand von Aldingen entlang bis zur Erich-Bracher-Schule in Pattonville rückt in greifbare Nähe.

2. Ein BRT-Bus (BRT = Bus Rapid Transit) soll vom Bahnhof Ludwigsburg über die Wilhelmstraße und Ossweil im 15-Minuten-Takt zur U 12-Endhaltestelle in Neckargröningen fahren.

Auch wenn man beim Endziel des Projektes, nämlich dem Ersatz der geplanten Ludwigsburger BRT-Busse durch eine Niederflur-Stadtbahn durchaus Zweifel haben kann, die Vorteile beider vorgenannten Teilmaßnahmen sind für Remseck offensichtlich.

Wer würde es nicht begrüßen, wenn von der Endhaltestelle, wo alle Remsecker Stadtbusse ankommen, ein 15-Minuten-Takt nach Ludwigsburg mit einer Buslinie bestünde, die nicht von Staus auf den Straßen behindert wird?

Wir Freien Wähler haben die Verwaltung aufgefordert, auch die Weiterführung des ÖPNV von Pattonville in Richtung Ludwigsburg mit Schiene oder BRT nachdrücklich einzufordern. Und wir haben gefordert, schnellstmöglich Verhandlungen mit Kreis und Nachbarkommunen über die Kostenschlüsselung für Planung und Ausführung der Maßnahmen zu führen und die Ergebnisse dem Gemeinderat vorzulegen. Wir wissen, dass trotz massiver Bezuschussung des ÖPNV-Projektes durch Bund, Land und Landkreis auch für die Stadt Remseck noch ein respektabler Kostenanteil übrig bleiben wird.

Stellungnahme der Freien Wähler zur Planung der Westrandbrücke

Die Fraktionen des Gemeinderates können im Amtsblatt der Stadt Remseck am Neckar vom 07.03.19 eine Kurzfassung ihrer Stellungnahmen aus der Gemeinderatssitzung vom 26.02.19 veröffentlichen.

Die Kurzfassung der Freie Wähler-Stellungnahme finden Sie hier als pdf-Dokument.

ÖPNV-Ausbau statt Nordostring?

Der Landtagsabgeordnete Jürgen Walter (Grüne) hat sich laut einem Bericht der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 28.02.19 zur gemeinsamen Pressemitteilung der Freien Wähler aus Stuttgart, Ludwigsburg, Waiblingen und Remseck geäußert.

Im Gegensatz zu den Freie Wähler-Fraktionen in den genannten Städten, die den Einstieg in die Planung des Nordostrings fordern, wird Walter aus einer Mitteilung seiner Fraktion zitiert: „Den Nord-Ost-Ring wird es mit uns Grünen nicht geben“. Statt dessen setzt er unter anderem auf den Ausbau des ÖPNV und eine bessere Radinfrastruktur.

Für die Freien Wähler in Remseck ist die Verbesserung des ÖPNV ebenfalls ein wichtiges Anliegen. „Wie mit mehr ÖPNV allerdings dem Dauerstau auf Remsecks Straßen begegnet werden kann, ist für uns ein Rätsel; das muss Herr Walter uns erklären“, so die Remsecker Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler. Sie weist dabei insbesondere auf den immens hohen Anteil an schweren Lkw auf der Neckarbrücke hin und erinnert an zahlreiche Prognosen über weiter steigende Lkw-Verkehre.

Jürgen Walter wurde in der LKZ auch mit der Aussage zitiert, dass eine Planung für die Trasse des Nordostrings weder vorgesehen noch beauftragt sei. Damit steht nach Meinung der Freien Wähler der Abgeordnete aber im deutlichen Widerspruch zum Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart vom November 2018. Dort wird im Kapitel 5.3.1 unzweideutig festgestellt, dass angesichts der Verkehrssituation in der Region Stuttgart umfangreicher Nachholbedarf auch beim Ausbau des Verkehrsnetzes besteht und es wird konkret benannt, dass eine Reihe von Maßnahmen, darunter auch der Nordostring, geplant und schnellstmöglich umgesetzt werden müssen.

Und immerhin stammt diese Verordnung vom grün geführten Regierungspräsidium und hat ganz sicher auch den Segen des grünen Verkehrsministeriums. „Vielleicht sollte sich der Abgeordnete Walter mit den Erkenntnissen seiner Parteifreunde genauer auseinandersetzen“ meint der Remsecker Fraktionsvorsitzende Gerhard Waldbauer.

 

 

Freie Wähler-Tag 2019 findet am 30.03.19 „vor unserer Haustür“ statt

Schon heute laden wir Sie ganz herzlich zum Freie Wähler-Tag 2019, der Jahreshauptversammlung des Freie Wähler-Landesverbandes,

am Samstag, 30.März 2019, 10:00 Uhr in die Musikhalle nach Ludwigsburg

ein. Nutzen Sie die Chance, beim Wahlkampfauftakt zur Kommunalwahl dabei zu sein.

Die ausführliche Einladung samt Programm finden Sie hier auf unserer Website.

Freie Wähler verständigen sich bei der Straßenplanung

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktionen in Stuttgart, Ludwigsburg, Waiblingen und Remseck am Neckar haben sich auf gemeinsame Ziele für die Planung von Nordostring und Filderauffahrt verständigt. Sie wollen die Gunst der Stunde nutzen und fordern das Land dringend zum Einstieg in die Planung und Realisierung auf.

Zur Überraschung vieler Beobachter stellt der Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart vom November 2018 in seinem Kapitel 3.5.1 fest: „Im Sinne der Luftreinhaltung müssen deshalb vor allem jene Maßnahmen geplant und ggf. schnellstmöglich realisiert werden, die zu einer Entlastung des Talkessels vom Durchgangsverkehr führen…“, und eine davon ist laut der dem Plan beigefügten Tabelle der Nordostring Stuttgart. „Das sind für uns überraschende und erfreuliche neue Töne aus dem grünen Teil der Landesregierung, der bisher den Einstieg in die Planung strikt abgelehnt hatte“ sind sich die Fraktionsvertreter der vier Städte einig und stellen fest: „Damit steht aus unserer Sicht nichts mehr im Wege, um beim Land sofort in die Planung des Nordostrings und der Filderauffahrt einzusteigen“.

Und wenn Bundesverkehrsminister Scheuer Mitte November 2018 in Stuttgart die außergewöhnlich gute Nutzen-Kosten-Relation des Nordostrings betont hat und gleichzeitig auf vorhandene Finanzmittel hingewiesen hat, sollten auch in Berlin keine Hindernisse mehr zu erwarten sein.

Auch der Verband Region Stuttgart hatte mit seinem Regionalverkehrsplan im Juli 2018 beiden Straßen-Neubauvorhaben „höchste Dringlichkeit“ bescheinigt.

„Wenn nicht jetzt, wann dann“, sind sich die vier Fraktionen einig, „sollte man in die Planung und Realisierung der beiden Straßenprojekte einsteigen“. Die Kommunalpolitiker wurden auch konkret und fixierten die nach ihrer Meinung einzuhaltenden Rahmenbedingungen:

• Bei der Filderauffahrt setzt man auf den „langen Tunnel“, die Maßnahme Nr. 345 im Regionalverkehrsplan. Diese Linie verbindet die B 14 im Neckartal direkt mit der B 27 beim SI-Zentrum. „Damit wäre eine massive Verlagerung von Autoverkehr aus dem Talkessel heraus und eine nennenswerte Verbesserung der Luftqualität in der Innenstadt möglich“, so die stellvertretende Stuttgarter Fraktionsvorsitzende Rose von Stein.
• Einig war man sich, dass man den Nordostring nicht als Autobahn für den Fernverkehr bauen will, sondern dass der regionale Verkehr im Zentrum stehen muss. „Die dringend notwendige Verbindung der Wirtschaftsräume Waiblingen/Fellbach und Ludwigsburg/Kornwestheim auf der vorgesehenen Trasse würde unsere Ortschaften, allen voran Hegnach, spürbar entlasten“ stellte Siegfried Bubeck, der Waiblinger Fraktionsvorsitzende, fest.
• Konsequenter Weise favorisieren die Freien Wähler denn auch die dreistreifige Variante des Regionalverkehrsplanes (Maßnahme Nr. 338). Den dritten Fahrstreifen halten sie jeweils in den Steigungsbereichen für einigen flüssigen Verkehr für notwendig. In landschaftlich sensiblen Bereichen fordern die Freien Wähler eine Untertunnelung. Sie denken dabei besonders an Stellen, wo sich ein Tunnel auch aufgrund der Topografie anbietet: im Bereich Lerchenberg, beim Sonnenhof, im Bereich Tennhof und südwestlich von Hegnach.

„Der Bau des Nordostringes ist für die Stadt Remseck eine elementare Voraussetzung für eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung der Neuen Mitte und er verspricht eine deutliche Reduzierung der Verkehrsstaus in Remseck“ ist sich der Fraktionsvorsitzende Gerhard Waldbauer sicher. „Auch in Ludwigsburg wird ein Nordostring für eine deutliche Entlastung auf der Ost-West-Achse sorgen und damit wesentlich zur Verbesserung der Luftqualität und zur Vermeidung von Fahrverboten beitragen“ ergänzt Reinhardt Weiss, der Vorsitzende der Freie Wähler-Fraktion in Ludwigsburg.

Die Freien Wähler Kornwestheim lehnen den Nordostring in der jetzigen Form nach wie vor ab, sind jedoch in letzter Konsequenz, wenn der Nordostring je kommen sollte gesprächsbereit, um lokal verträgliche Lösungen zu finden.

Die Abstimmung mit den Freien Wählern in Fellbach, die dort gemeinsam mit der FDP eine Gemeinderatsfraktion bilden, steht noch aus. Der Presse war allerdings zu entnehmen, dass man auch in Fellbach gesprächsbereit ist, um lokal verträgliche Alternativen für eine neue Straßentrasse zu finden.

Aus der Diskussion zum Haushalt 2019

Der Haushalt der Stadt Remseck am Neckar wurde vom Gemeinderat Ende Januar beschlossen. Eine Zusammenfassung der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden finden Sie auf unserer Website, ebenso den vollen Wortlaut unserer 13 Fragen und vier Anträge. Hier soll kurz auf zwei Themen eingegangen werden, die wir angefragt hatten und zu denen wir eine Antwort der Verwaltung erhalten haben.

Das ist einmal die Gestaltung der Elternbeiträge für die Kitas, wo ja noch immer die Entscheidung aussteht, wie die beträchtlichen Finanzmittel, welche die Bundesregierung über das Gute-Kita-Gesetz einbringen will, an die Länder und von dort an die Kommunen verteilt werden sollen. Die Verwaltung hat uns auf unsere Anfrage zugesichert, das Thema im Laufe des Jahres für den zuständigen Ausschuss umfassend aufzubereiten und dabei auch erneut die Vor- und Nachteile von einkommensabhängigen Elternbeiträgen zu diskutieren – ein Anliegen, das wir seit vielen Jahren immer wieder auf den Tisch bringen.

Ebenfalls seit langer Zeit schlagen wir Freien Wähler vor, die Stausituation auf den Straßen für Einheimische dadurch erträglicher zu gestalten, dass wir auch an der L 1140 (von Schwaikheim kommend) und an der L 1197 (von Fellbach kommend) außerhalb der Ortslagen Pförtnerampeln einrichten. Sie könnten unserer Meinung nach den Verkehrsstau nach außen verlagern und den innerörtlichen Verkehr verflüssigen. Die Verwaltung hat uns hierzu die Expertise eines Fachbüros vorgelegt, welche zu einer eher negativen Einschätzung des Vorschlags kommt. Nachdem sich jetzt aber auch die CDU- und die SPD-Fraktion mit Anträgen unserer Vorstellung angeschlossen haben, werden wir das Thema weiter auf der Agenda behalten.

Kurzfassung der Haushaltsrede der Freien Wähler

Am 29 Januar hat der Gemeinderat den zweiten doppischen Haushalt der Stadt Remseck am Neckar beschlossen.
Die Kurzfassung der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier.

Wir haben auch alle unsere Fragen und Anträge ungekürzt für Sie eingestellt.

Freie Wähler informieren sich in Affalterbach

Die Kommunen Remseck und Affalterbach bilden für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 zusammen den Wahlkreis 14. Die Freien Wähler haben den Bürgermeister von Affalterbach, Steffen Döttinger, auf Platz zwei der sieben Bewerber umfassenden Bewerberliste gewählt; Döttinger ist bereits jetzt schon Mitglied der Freie Wähler-Kreistagsfraktion.

Nicht zuletzt, um die Nachbargemeinde und die dort aktuellen Themen besser kennenzulernen, haben die Remsecker Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten den Vorschlag ihres Kollegen Josef Wittner aus Hochdorf gerne aufgegriffen, gemeinsam nach Affalterbach zu wandern. Er hat auch die Organisation die Führung unserer Wandergruppe übernommen.

An der Gemarkungsgrenze zwischen Affalterbach und Siegelhausen, das ja bekanntlich als Exklave zur Stadt Marbach am Neckar gehört, wurde die Remsecker Gruppe von Bürgermeister Steffen Döttinger empfangen. Ein guter Platz, um ein Thema zu diskutieren, das Affalterbach und Remseck gemeinsam betrifft: den Hochwasserschutz, insbesondere für den Remsecker Stadtteil Hochdorf. Affalterbach hat vor etwa 15 Jahren mit einem Aufwand von rund zwei Millionen Euro ein Regenrückhaltebecken im Verlauf des Apfelbachs gebaut, in das alle Regenüberlaufbecken der Nachbargemeinde im Starkregenfall ihr Wasser abgeben.

Der Apfelbach mündet wenige hundert Meter hinter dem Rückhaltebecken in den Strombach, der seinerseits den Stadtteil Hochdorf – zu einem großen Teil verdolt – bis hinter den Wilhelmsplatz durchquert, wo er dann in den Zipfelbach mündet. Das Regenrückhaltebecken hat wesentlich dazu beigetragen, das Hochwasserrisiko für Hochdorf bei Starkregen einzudämmen, auch wenn im Bett des Strombaches massive Erosionen deutlich darauf hinweisen, dass er noch immer große Niederschlagsmengen zu bewältigen hat.

Ein Besuch in der Gaststätte „7 Eichen“ bot neben Speis und Trank auch noch die Gelegenheit, mit Bürgermeister Steffen Döttinger Themen anzuschneiden, die unsere beiden Kommunen gemeinsam betreffen.

Der Wahlvorschlag der Freien Wähler steht!

In der Mitgliederversammlung der Freien Wähler Remseck am Neckar wurden die 26 Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl von der Mitgliederversammlung des Ortsvereines förmlich nominiert. Dank intensiver Vorarbeit der Arbeitsgruppe, die bei den Freien Wählern unter Leitung von Stadtrat Peter Großmann für die Wahlvorbereitung verantwortlich ist, wurde die Liste einstimmig beschlossen. „Wir haben uns bemüht, alle Stadtteile, Frauen und Männer, die verschiedenen Altersgruppen und die unterschiedlichsten beruflichen Erfahrungen auf der Liste zu berücksichtigen“, so Peter Großmann.

Einer guten Tradition folgend haben die Freien Wähler in Remseck die sieben Stadträte, die alle für die neue Wahlperiode wieder kandidieren „auf Lücke“ auf den Listen 1 bis 13 platziert. Dazwischen wurden teilweise Bewerberinnen und Bewerber gesetzt, die schon bei früheren Wahlen gute Ergebnisse erzielt hatten. Es treten aber auch eine ganze Reihe hoch motivierter neuer Bewerberinnen und Bewerber bei den Freien Wählern an.

Den Spitzenplatz auf der Freie Wähler-Liste nimmt die Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Isabel Eisterhues ein. „Uns ist es wichtig, damit auch zu signalisieren, dass wir gerne Jüngere und Frauen zu mehr Verantwortung verhelfen wollen“ nennt die Arbeitsgruppe als Grund für diesen Vorschlag.

Hier die Kandidatinnen und Kandidaten in der Reihenfolge der Platzierung im Wahlvorschlag:

1. Eisterhues, Isabel;
2. Buhl, Thomas;
3. Waldbauer, Gerhard;
4. Urfer, Heike;
5. Geiger, Jürgen;
6. Leutenecker, Thomas;
7. Plessing, Rainer;
8. Allmendinger, Marc;
9. Kadenbach, Jens;
10. Ziegler, Ulrike;
11. Bürkle, Peter;
12. Wahlenmeier, Sebastian;
13. Großmann, Peter;
14. Paulwitz, Ute;
15. Wolf, Martin;
16. Schlumberger, Stefan;
17. Schray, Günter;
18. Linden, Christine;
19. Pumillia, Pellegrino;
20. Fecke, Knut;
21. Kugel, Ingo;
22. Brenzel, Oliver;
23. Volkenborn, Dirk;
24. Siegle, Reinhold;
25. Wittner, Josef;
26. Pfisterer, Werner

Die Bewerberinnen und Bewerber um die Gemeinderatsmandate sollen in den nächsten Wochen insbesondere auf der Internetseite der Freien Wähler vorgestellt werden.

Freie Wähler lehnen Fahrverbote entschieden ab

Fahrverbote helfen der Umwelt nicht, sind unsozial und fügen der Wirtschaft schweren Schaden zu. Die Fraktionen der Freien Wähler in der Region und in den Landkreisen üben massive Kritik an den ab 1. Januar bzw. 1. April verhängten Fahrverboten für Dieselfahrzeuge bis Euro 4. Sie halten sie für kaum wirkungsvoll und unverhältnismäßig. Dies ist auch die Auffassung unabhängiger Forschungseinrichtungen.

Lesen Sie dazu eine kompetente Stellungnahme:

Neue Werbevideos zur Kommunalwahl

Die vom Landesverband und von den Freien Wählern in der Region Stuttgart beauftragte Agentur „burkert ideenreich“ hat zwei Videos bereitgestellt.

Treffen der Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten

Kurz vor der Nominierungsversammlung für die Gemeinderatswahl hatte der Ortsverein der Freien Wähler Remseck am Neckar nochmals alle Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Treffen eingeladen, um die vor der Wahl anstehenden Themen gemeinsam zu diskutieren.

Es ging um Fragen wie den Kandidatenprospekt oder geplante Aktionen im Vorfeld der Wahl. Im nächsten Amtsblatt können wir Ihnen dann das Ergebnis der offiziellen Nominierung vorstellen und Ihnen unsere 26 Kandidatinnen und Kandidaten für den Remsecker Gemeinderat benennen.

Buslinie 533 wird deutlich attraktiver

Vor mehr als drei Jahren hatten die Freien Wähler mit einer öffentlichen Diskussion in Pattonville das Thema angestoßen: eine bessere Taktfrequenz der Buslinie 533 von Aldingen nach Ludwigsburg. Wir hatten dies dann Anfang 2016 auch in einem Antrag im Gemeinderat formuliert und insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende mehr Busse eingefordert.

Mit dem Fahrplanwechsel am 09.12.18 ist nun der Wunsch vieler ÖPNV-Nutzer aus Aldingen und Pattonville in Erfüllung gegangen; die Buslinie 533 von Aldingen über Pattonville nach Ludwigsburg fährt deutlich häufiger als früher! Am Samstag kommen zehn Fahrtenpaare hinzu, am Sonntag sieben, von Montag bis Freitag drei. Damit hat der Samstag im Wesentlichen einen Halbstundentakt, der Sonntag einen Stundentakt. Und es werden am Wochenende zwei Stunden früher als bisher Fahrten von und nach Ludwigsburg angeboten.

Für viele Menschen die interessanteste Verbesserung aber ist, dass an allen sieben Tagen der Woche zwei Fahrtenpaare in der Nacht hinzukommen (23:31 und 00:31 Uhr ab Ludwigsburg bzw. 00:02 und 01:02 Uhr ab Aldingen). Damit sollte allen Besuchern von kulturellen Veranstaltungen oder Restaurants möglich sein, ihre An- und Abreise mit dem ÖPNV zu machen.

Wir danken der Verwaltung, insbesondere unserem für den ÖPNV zuständigen Ersten Bürgermeister Karl-Heiz Balzer für dieses äußerst erfreuliche Ergebnis eines verbesserten ÖPNV und wünschen uns eine intensive Nutzung der neuen Angebote durch die Einwohnerschaft.

Unsere Fragen und Anträge zum Haushaltsplan 2019

Wir haben uns in unserer Sondersitzung der Fraktion zum Haushaltsplan auf insgesamt 13 Fragen und vier Anträge verständigt, die wir der Verwaltung vorgelegt haben und die nun im Januar-Sitzungspaket im Gemeinderat behandelt werden.
Die Fragen gehen querbeet durch alle Bereiche der städtischen Finanzplanung, speziell fragen wir aber auch nach, wann wir die noch ausstehenden Antworten auf unsere schon früher eingereichten Anfragen zu Verkehrsthemen erhalten werden oder wie der Stand bei der Planung des Ärztehauses an der Remstalstraße ist. Auch nutzen wir die erstmalige Vorlage von Finanzkennzahlen durch die Verwaltung, die Kosten verschiedener städtischer Leistungen , z.B. bei Grundschulen und Jugendmusikschule oder im Bestattungswesen zu hinterfragen.

Bei unseren vier Anträgen haben wir uns auf zwei Schwerpunkte konzentriert: Das ist einmal die längerfristige Finanzprognose, die wir schon im letzten Jahr angestoßen hatten und zum Anderen die Baulandentwicklung und die daraus erwarteten Erlöse für den Haushalt.

Das Dokument mit unseren Fragen und Anträgen stellen wir für Interessierte hier zum Download bereit.

Sondersitzung der Fraktion zum Haushaltsplan

Der Entwurf zum Haushaltsplan 2019, den OB und Kämmerer am 18.12.18 im Gemeinderat eingebracht haben, ist ein umfangreiches Dokument; erstmals umfasst das Zahlenwerk mehr als 1000 Seiten und füllt einen dicken Ordner!

Entsprechend aufwändig ist auch die Beschäftigung mit dem Haushaltsplanentwurf für die Stadträtinnen und Stadträte, die aufgefordert waren, der Verwaltung bis zum 07.01.19 ihre Fragen und Anträge zum Haushalt 2019 zu übermitteln.

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion hat sich „zwischen den Jahren“ zu einer Sondersitzung getroffen, sich intensiv mit dem Zahlenwerk befasst und eine ganze Reihe von Fragen und auch verschiedene Anträge formuliert, die jetzt in der zweiten Januarhälfte in den Ausschüssen und im Vollgremium des Gemeinderats beraten werden.

Der Plan enthält für 2019 Investitionen in Höhe von 37 Mio Euro, der Schwerpunkt dabei sind das neue Rathaus und die Stadthalle. Hierfür sind Kreditaufnahmen in Höhe von 9,6 Mio Euro notwendig; dank hervorragender Steuereinnahmen übrigens deutlich weniger als zunächst geplant.

Uns Freien Wählern ist es wichtig, den Blick nicht nur auf die Finanzen der nächsten drei Jahre, sondern deutlich darüber hinaus bis 2030 zu richten. Zu dieser Frage haben wir schon im letzten Jahr einen Antrag gestellt, den wir in diesem Jahr unterstreichen wollen.

Über unsere wichtigsten Fragen und Anträge werden wir in den nächsten Amtsblättern im Detail berichten und diese Informationen auch auf unserer Website bereit stellen.

Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung der Freien Wähler Remseck am Neckar e. V.

Die Mitgliederversammlung findet

am Mittwoch, 23.01.2019 um 20:00 Uhr

im Vereinsheim Schöne Aussicht in Neckarrems (beim Sportplatz) statt.

Als Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung

2. Bericht des Vorsitzenden

3. Kassenbericht und Haushaltsplan

4. Bericht der Kassenprüfer

5. Entlastungen

6. Kommunalwahl am 26.05.2019

– Nominierung der Bewerberinnen und Bewerber für den Gemeinderat

7. Verschiedenes

Die Mitglieder des Ortsvereins werden hiermit gemäß § 5 (4) der Satzung eingeladen.

Weihnachtsgrüße

Liebe Remsecker Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein ereignisreiches kommunalpolitisches Jahr 2018 liegt hinter uns. Zahlreiche Themen aus allen unseren Lebensbereichen haben sowohl die Einwohnerschaft als auch den Gemeinderat beschäftigt. Nur wenige Stichworte sollen hier genannt werden. Da ist die Diskussion um die „Neue Mitte“ und der Baufortschritt bei Rathaus und Stadthalle, weiter die direkt vor der Tür stehende Remstal-Gartenschau 2019. Regelmäßig waren wir beispielsweise auch mit Planungen für Schulen und Kindertagesstätten beschäftigt.

Wir Freien Wähler haben entsprechend unserem Grundverständnis immer versucht, im Gemeinderat ausschließlich sachbe­zogen und ideologiefrei zu entscheiden und wir wollen diese Linie auch konsequent fortsetzen. Auf unserer Website können Sie unsere Positionen zu den wichtigsten Themen unserer Stadt nachlesen.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen und uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in unserer Arbeit unterstützt haben und die mit vielen Ideen und Anregungen auf uns zugekommen sind, herzlich bedanken.

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Freien Wähler Remseck wünschen Ihnen und Ihren Familien besinnliche und erholsame Weihnachtstage.

Jürgen Geiger und Gerhard Waldbauer

Wieder mehr Gemeinderatsbeteiligung in Pattonville

Zum 01.01.2017 wurde bekanntlich auf Empfehlung des Regierungspräsidiums die Satzung des Zweckverbandes Pattonville geändert. Wesentliche Änderung: die Zweckverbandsversammlung besteht seither nur noch aus zwei Personen, nämlich der Oberbürgermeisterin von Kornwestheim und dem Oberbürgermeister von Remseck am Neckar. Bis dahin waren seit Anfang der 90-er Jahre in der Zweckverbandsversammlung je fünf Stadträtinnen bzw. Stadträte aus beiden Städten vertreten gewesen.

Dieser „Ausschluss“ von Gemeinderatsmitgliedern hat uns von Beginn an nicht gefallen. Zwar beraten die Gemeinderäte beider Zweckverbands-Städte die Pattonviller Themen vor, aber das geschieht unabhängig voneinander und zu verschiedenen Zeitpunkten. Ein direkter Austausch zwischen den gewählten Vertretern beider Städte zu den Themen findet nicht statt, im Zweifel erfährt man aus der Zeitung, was die Kolleginnen und Kollegen der Nachbarstadt zu Fragen des gemeinsamen Stadtteils beraten und beschlossen haben.

Deshalb haben auf Initiative der Freien Wähler alle fünf Fraktionen im Gemeinderat von Remseck zusammen beantragt, einen „Gemeinsamen Ausschuss Pattonville“ als beratenden Ausschuss einzurichten. Ihm sollten je fünf Stadträtinnen/Stadträte aus beiden Städten angehören und er sollte im Rhythmus der Zweckverbandsversammlung tagen. Die wesentliche Idee: die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft sollten die Chance haben, sich gemeinsam zu beraten und dabei die Gesichtspunkte aus beiden Städten einzubringen. Damit sollte auch einer gewissen „Entfremdung“ der Gemeinderäte von Pattonviller Themen begegnet werden, wenn nur noch die beiden OB miteinander kommunizieren.

Leider konnten sich die Kornwestheimer Fraktionen der Idee eines „Gemeinsamen Ausschusses“ nicht anschließen. Als Kompromiss hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. November aber beschlossen, in Zukunft regelmäßig gemeinsame Ältestenratssitzungen mit Remsecker und Kornwestheimer Gemeinderäten abzuhalten. Hoffen wir, dass damit wieder der wichtige direkte Austausch zwischen den gewählten Vertretern beider Städte entsteht.

Kandidaten für Kreistag und Region nominiert

Der Kreisverband der Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg hat in seiner letzten Sitzung am 19.11.18 die rund 130 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl und für die Wahl in die Regionalversammlung nominiert. In 15 nichtöffentlichen Wahlgängen wurden dabei die Listenvorschläge der 14 Wahlkreise für den Kreistag und der Wahlvorschlag des Kreisverbands für die Region bestätigt. Die Freien Wähler sind derzeit im Kreistag Ludwigsburg mit 26 Mandaten vertreten, in der Regionalversammlung mit zwei.

Den Wahlvorschlag aus dem Kreis Ludwigsburg für die Regionalwahl finden Sie hier.

Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlkreis 14 (Remseck/Affalterbach) bei der Kreistagswahl gibt´s hier.

 

Das Original ist parteilos und kommunal!

Der Wahlerfolg der Partei „Freie Wähler“ bei der bayerischen Landtagswahl hat auch hierzulande zu vielen Diskussionen und Verwechslungen mit den kommunalen Freien Wählern in Baden-Württemberg geführt. Deshalb stellen wir erneut fest, dass wir Freien Wähler Remseck am Neckar uns genauso wie alle anderen kommunalen Freien Wähler in Baden-Württemberg von der Partei gleichen Namens distanzieren. „Echte“ Freie Wähler engagieren sich nach unserem Verständnis politisch nur in den Gemeinden, den Landkreisen und in der Region, nicht aber im Land, im Bund und in Europa. Für uns gilt: „Das Original ist parteilos und kommunal!“

Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württembergs, dem auch wir angehören, hat sich schon bei seiner Hauptversammlung im April 2010 mit 240 gegen 6 Stimmen ganz eindeutig gegen die Gründung einer Partei und gegen die Beteiligung an den Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen ausgesprochen. Freie Wähler bleiben Vereine und werden keine Partei. Der Landesverband der Freien Wähler, der seit über 60 Jahren besteht, hat versucht, mit einer Namensschutzklage gegen die Partei wegen der Verwendung des Namens Freie Wähler vorzugehen. Leider ohne Erfolg. Deshalb kritisiert der Landesvorsitzende, der Renninger Bürgermeister Wolfgang Faißt umso deutlicher, dass diese Partei sich mit dem kommunal verankerten Namen schmückt und so zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung beiträgt.

Parteifraktionen sind durch übergeordnete Leitlinien und Programme eingeengt. Freie Wähler sind bei der Suche nach der besten Lösung unabhängig und sachorientiert. Freie Wähler stehen mitten im Ortsgeschehen und wissen daher, wo der Schuh drückt. Wir haben alle Generationen im Blick und greifen Vorschläge der Bürger unvoreingenommen auf. Wir machen Kommunalpolitik ohne Parteibuch, aber mit Herz, Verstand und Augenmaß.

Andreas Hesky, OB von Waiblingen und Vorsitzender der Regionalfraktion der Freien Wähler hat das kürzlich so zusammengefasst: „Wir sind der Gegenentwurf zu den politischen Parteien, ergreifen aber Partei für die lokale und regionale Sache, weil sich Entscheidungen in diesen Gremien nach örtlichen Gegebenheiten richten müssen und nicht nach Parteitagsbeschlüssen.“

In der Gigabit-Region die Schulen nicht vergessen

Es sind erfreulich ehrgeizige Ziele, die sich die Region Stuttgart sowie die beteiligten Landkreise gesetzt haben: im Jahr 2025 sollen alle Unternehmen und förderfähigen Schulen sowie die Hälfte der Haushalte einen Glasfaseranschluss bis ins Gebäude hinein haben, um dann praktisch ohne Tempolimit das Internet nutzen zu können.

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion in Remseck hat sich in diesem Zusammenhang die Frage gestellt, ob denn die Schulen der großen Kreisstadt die Voraussetzungen erfüllen, ihre Schülerinnen und Schüler fit zu machen für den angemessenen Umgang mit den digitalen Medien. Die Fraktion hat deshalb eine förmliche Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Sie fragt einerseits, wie es denn mit den technischen Voraussetzungen bei den Schulen steht, ob beispielsweise ein Breitbandanschluss bereits besteht oder geplant ist und wie es um die schulinterne Vernetzung bestellt ist.

Aufgestoßen ist der Fraktion aber besonders, dass die Multimedia-Empfehlungen des Landes, nach denen die Schulen arbeiten sollen, noch aus dem Jahre 2002 stammen. Dies wohl deshalb, weil ein Entwurf für die Fortschreibung dieser Empfehlungen vom Sommer 2016 noch immer in den Schubladen des Kultusministeriums schlummert. Und dem Vernehmen nach nicht, weil man sich etwa in den Zielen der Medienbildung nicht einig geworden ist, sondern weil nach über zwei Jahren noch immer Finanzierungsfragen offen sind; damit zusammen spielt sicher auch der Versuch des Bundes, sich über finanzielle Unterstützung in die Bildungskompetenz der Länder einzumischen.

Die Ziele des Entwurfs der neuen Multimedia-Empfehlungen überzeugen indessen: digitale Medien sollen für Schülerinnen und Schüler in allen Unterrichtsräumen zu selbstverständlichen Werkzeugen werden! Und obwohl die Empfehlungen für die Ausstattung der Schulen stecken geblieben sind, hat das Land in der Zwischenzeit die digitale Medienbildung als verbindliche Aufgabe für die allgemein bildenden Schulen in die Bildungspläne aufgenommen und das Leitbild der „medienintegrativen Schule“ formuliert.

Die Freie Wähler-Fraktion will von der Verwaltung auch wissen, ob die Stadtverwaltung zusammen mit den Remsecker Schulen bereits einen aktuellen Medienentwicklungsplan erarbeitet hat oder derzeit an diesem Thema arbeitet; die Erstellung eines solchen Planes soll künftig verbindlich werden. „Uns ist klar, dass die Erstellung eines solchen Planes nicht von heute auf morgen zu machen ist, deshalb setzen wir das Thema schon vor der Verabschiedung der neuen Landesrichtlinien in Remseck auf die Tagesordnung“, so die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion.

Vorschlag für die Kreistagswahl beschlossen

In einer Mitgliederversammlung am 08.11.18 in der Gaststätte „Paradiso“ in Remseck-Aldingen haben die Freien Wähler die sieben Personen gewählt, die der Kreisversammlung zur Nominierung für den Wahlkreis 14 vorgeschlagen werden.

Der Landkreis ist für die Kreistagswahl in 14 Wahlkreise aufgeteilt, denen entsprechend ihrer Einwohnerzahl eine bestimmte Zahl von Sitzen im Kreistag zugeordnet werden. Der Wahlkreis 14 besteht aus der Stadt Remseck am Neckar und der Gemeinde Affalterbach. Im sind 5 Mandate im Kreistag zugesichert. Insgesamt sind 86 Kreisrätinnen und Kreisräte zu wählen, geht man dann noch von Mehr- und Ausgleichssitzen aus, wird der neue Kreistag, den wir im Mai 2019 wählen werden, sicher aus rund 100 Frauen und Männern bestehen.

Da ein Wahlvorschlag nach der Wahlordnung die eineinhalbfache Zahl von Bewerbern im Verhältnis zu den Kreistagssitzen umfassen darf, haben die Freien Wähler mit sieben Bewerberinnen und Bewerbern die maximal mögliche Zahl vorgeschlagen.

Die Liste wird angeführt von Karl-Heinz Balzer, Erster Bürgermeister der Stadt Remseck am Neckar. Ihm folgt auf Platz zwei Steffen Döttinger, der Bürgermeister von Affalterbach. Diese beiden Bewerber sind schon bisher Mitglied im Kreistag. Ihnen folgt auf Platz drei Heike Urfer, Dipl.-Ing. (FH) für Bauwesen aus Aldingen und auf Platz vier der staatl. gepr. Techniker Sebastian Wahlenmeier aus Neckarrems. Platz fünf nimmt die Rechtsanwältin Isabel Eisterhues ein, die die Freien Wähler auch im Gemeinderat der Stadt Remseck vertritt. Auf Platz sechs folgt die Kaufmännische Angestellte Christine Linden aus Aldingen, die auch Schriftführerin im Ortsverein der Freien Wähler ist. Die Liste wird abgeschlossen mit dem Dipl.-Ing. Gerhard Waldbauer, dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Gemeinderat.

Die endgültige Nominierung wird am Montag, 19.11.18 in einer Kreisversammlung erfolgen, bei der die Mitglieder unseres Ortsvereines stimmberechtigt sind.

Einladung zur Kreisversammlung der Freien Wähler

Der Vorsitzende des Kreisverbands Ludwigsburg der Freien Wähler, Karl-Heinz Balzer, hat zur Nominierungsversammlung für die Kreistagswahl und die Regionalversammlung eingeladen. Die Versammlung findet am

Montag, 19.November 2018 um 19:00 Uhr
in der Gaststätte Krauthof, Beihinger Str. 27 in Ludwigsburg-Hoheneck

statt. Die Mitglieder der Freien Wähler Remseck am Neckar sind zu dieser Versammlung herzlich eingeladen. Die Tagesordnung finden Sie auf hier.

Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht 1938

„Gegen das Vergessen“ ist die Bezeichnung für eine Veranstaltungsreihe in Remseck zum Gedenken an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren. Neben der Vorführung mehrerer Filme in der früheren Synagoge in Hochberg und einem ökumenischen Gottesdienst in Hochdorf steht im Zentrum des Gedenkens ein Lichter-Schweigemarsch am Freitag 09.11.18 um 18:00 Uhr, der vom jüdischen Friedhof zur ehemaligen Synagoge führt. Auch die Mitglieder der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion sind beim Schweigemarsch dabei und würden sich über eine breite Teilnahme aus der Remsecker Bevölkerung freuen.

Hier geht´s zum Programm der Veranstaltungsreihe

Aufstellung der Kreistagsliste steht kurz vor dem Abschluss

Bevor eine Kreisversammlung der Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg am Montag, 19.11.18 über die förmliche Nominierung der Bewerberinnen und Bewerber für die Regionalversammlung und für den Kreistag beschließen wird, wollen die Freien Wähler Remseck am Neckar zusammen mit den Freien Wählern aus Affalterbach in einer Mitgliederversammlung über den Wahlvorschlag für den Wahlkreis 14 (Remseck und Affalterbach) abstimmen.

Die Mitgliederversammlung findet am Donnerstag, 08.11.2018 um 20:00 Uhr in der Gasttätte „Paradiso“in Remseck-Aldingen statt. Alle Mitglieder der Freien Wähler Remseck sind hierzu herzlich eingeladen. Auf die bereits erfolgte Veröffentlichung der Tagesordnung im Amtsblatt sowie hier auf der Internet-Seite darf verwiesen werden.

Ein Großteil unserer Bewerberinnen und Bewerber um die Mandate für Gemeinderat und Kreistag bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 haben sich dieser Tage bei einem Kandidatentreffen versammelt und sich thematisch auf die Wahl eingestimmt. Die beiden nachstehenden Fotos sind bei diesem Treffen entstanden.

Der Wahlkreis 14 stellt im Kreistag fünf Kreisrätinnen oder Kreisräte. Nach dem geltenden Wahlrecht dürfen eineinhalb mal so viele Bewerber aufgestellt werden. Für Remseck und Affalterbach zusammen sind also sieben Kandidatinnen oder Kandidaten zu nominieren.

Newsletter der Regionalfraktion

Mit Social Media mehr Wählerinnen und Wähler erreichen…

Das ist eines der Themen im aktuellen Newsletter der Freie Wähler-Regionalfraktion.
Sie können den Newsletter hier downloaden.

Regionaltreffen der Freien Wähler in Kornwestheim

Zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch trafen sich am 26.10.2018 Vertreter*innen der Freien Wähler aus Remseck, Waiblingen, Ludwigsburg und Kornwestheim.

Nach einer Ortsbesichtigung in der Ravensburger Kinderwelt mit einer Führung durch den Ersten Bürgermeister Dietmar Allgaier, setzte man den Austausch in der Gaststätte „Hasen“ fort.

Die Freien Wähler in Kornwestheim begründeten ihre kritische Haltung zu einer ausufernden Bezuschussung der Ravensburger Kinderwelt und mahnten erneut eine erforderliche Reduzierung des finanziellen Abmangels an. Ansonsten müsse das Konzept dringend auf den „Prüfstand“.

Weitere wichtige Themen waren u. a. die Verkehrs- und Infrastruktur im Kreis und der Region (Stadtbahn, Schnellbusse, Nord-Ost-Ring) und der Soziale Wohnungsbau.

Die anwesenden Vertreter*innen aus dem Regionalparlament, dem Kreistag, den Gemeinderäten sowie den Stadtbezirken tauschten kollegial und angeregt ihre Meinungen und Erfahrungen aus.

Für die anstehenden Kommunalwahlen im Mai 2019 sieht man sich bei den Freien Wählern sehr gut aufgestellt. Kompetente, verantwortungsvolle und unabhängige Kandidat*innen stehen bereit.
Die große Stärke der Freien Wähler liegt in der Unabhängigkeit von überregionaler Politik und der Freiheit von Parteienstruktur. Die Kandidat*innen stehen jeweils für die kommunale Verortung und Individualität der freien Meinung.

Vom regionalen Erfahrungsaustausch konnten alle profitieren und die Teilnehmer*innen bedankten sich anschließend beim Ortsverbandsvorsitzenden der Freien Wähler in Kornwestheim Markus Kämmle für die gelungene Organisation.

P+R-Platz Hornbach soll in die Regie der Region

 

Die Freie Wähler-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, den P+R-Platz Hornbach in die Regie des Verbands Region Stuttgart zu übertragen sowie die Absicht, nach weiteren geeigneten P+R-Möglichkeiten in Remseck zu suchen.

Mit dem ÖPNV-Pakt hat die Region die Aufgabe des Managements der Park- and Ride-Plätze übertragen bekommen und forciert dieses Thema jetzt, um das Ziel der Steigerung der Nutzerzahlen des ÖPNV zu erreichen.

Für Remseck macht der Verband ein Angebot, das so attraktiv ist, dass man es nach Meinung der Freien Wähler nicht ausschlagen kann. Der Verband bietet an, die 266 Plätze der P+R-Anlage an der Haltestelle Hornbach gegen eine Jahrespacht von rd. 48 T€ zu pachten. Im Gegenzug muss die Stadt sich verpflichten, den Platz für 20 Jahre in der Nutzung als Parkplatz zu belassen. Außerdem erhält die Region das Recht, den Platz zu gegebener Zeit auf eigene Rechnung zu bewirtschaften, d.h. Parkgebühren zu verlangen. Im Moment gibt es dafür allerdings noch keine Pläne.

Für den Neubau von P+R-Plätzen winken Zuschüsse bis zu 3.000 je ebenerdigen Platz und bis zu 9.000 € je Stellplatz in einem Parkdeck. Deshalb soll im kommenden Jahr geprüft werden, ob die Errichtung eines Parkdecks über dem Hornbach-Parkplatz sinnvoll ist.

Einen interessanten Vorschlag hat ein Bürger an unsere Fraktion herangetragen, der uns überzeugt hat. Deshalb haben wir die Verwaltung gebeten, auch diesen Vorschlag auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Die Idee ist, am rechten Neckarufer jenseits der Haltestelle „Brückenstraße“ einen P+R-Platz anzubieten.

Dieser mögliche P+R-Platz wäre zwar rund 200 Meter von der Haltestelle der U 12 entfernt, hätte aber aus unserer Sicht eine ganze Reihe von Vorteilen. ÖPNV-Nutzer, die mit dem Auto von Orten rechts des Neckars anfahren, müssten nicht den Neckar queren und könnten zumindest teilweise dem Stau auf der Straße entgehen. Ein solcher Platz würde sicher auch den P+R-Platz Hornbach entlasten, was vielleicht ein teures Parkdeck verzichtbar macht. Und nicht zuletzt könnte man ÖPNV-Nutzer, die heute die Neckarstaße und den Parkplatz am Haus der Bürger für P+R nutzen, auf den Platz jenseits des Neckars verweisen und damit den Aldinger Ortskern entlasten. Mal sehen, was die Prüfung der Stadtverwaltung ergibt.

 

Regionalfraktion lehnt Luftreinhalteplan für Stuttgart ab

Fahrverbote in Stuttgart – diese Schlagzeile beschäftigt nicht nur  Tausende betroffener Fahrer von Dieselfahrzeugen in Stuttgart, das Handwerk, das massiv beeinträchtigt wäre, sondern auch den Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart. Zum zweiten Mal nimmt er zum Luftreinhalteplan für Stuttgart Stellung, der wegen der Gerichtsentscheidung zur Feinstaubbelastung vom Land überarbeitet wurde. Die darin enthaltenen Fahrverbote haben unübersehbare Auswirkungen. Es rächt sich jetzt, dass das Land mit wirkungsvollen Maßnahmen viel zu lange zugewartet hat.

Hier geht´s zum Origibnalbeitrag der Regionalfraktion

Der Verkehrsexperte der Regionalfraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier nennt u.a. folgende Punkte:

• Ein Fahrverbot ist unverhältnismäßig, übereilt, wirtschaftsfeindlich und ohne Perspektive.
• Der Maßnahmenkatalog des Landes verlagert das Problem ins Umland. Eine wirksame Kontrolle ist kaum durchführbar.
• Was hier passiert ist ein verhängnisvolles Experiment mit dem Wirtschaftsstandort Stuttgart und eine Beschädigung für den Standort, der die saubersten Dieselmotoren der Welt herstellt. Die Auswirkungen sind bereits spürbar.
• Faktische Enteignung der Fahrzeughalter und ein Spiel mit den Arbeitsplätzen.
• Gerade in unserem Land sollte man erwarten, dass die politisch Verantwortlichen wissen, auf welcher Basis Wohlstand und Beschäftigung fußen.

Mitglieder werden den Wahlvorschlag für den Kreistag beschließen

Die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung am 08.11.18 finden Sie hier als pdf-Dokument.

Es scheint Bewegung in die „Brückendiskussion“ zu kommen

Gleich drei aktuelle Vorgänge zur „unendlichen“ Brückendiskussion in Remseck sind zu vermelden:

1. Der Gemeinderat einer Kostenerhöhung der Planungskosten für die so genannte Westrandbrücke zugestimmt. Wir Freien Wähler haben diesen Beschluss genutzt, um erneut auf unseren Antrag vom Sommer 2017 hinzuweisen. Dort hatten wir beantragt, eine Planung für eine kleine lokale Lösung vorzulegen und nicht eine Brücke am westlichen Rand der Neuen Mitte zu planen, die auch den überörtlichen Verkehr aufnehmen kann. Gespannt warten wir nun auf die Planentwürfe, die momentan beim Regierungspräsidiums geprüft werden.

   

   Der Stuttgarter Talkessel soll vom Durchgangsverkehr entlastet werden

2. Der Entwurf des Luftreinhalteplanes für die Stadt Stuttgart vom August 2018 stellt in seinem Kapitel 3.5.1 (mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen) fest: „Im Sinne der Luftreinhaltung müssen deshalb vor allem jene Maßnahmen geplant und ggf.. schnellstmöglich realisiert werden, die zu einer Entlastung des Talkessels vom Durchgangsverkehr führen…“, und eine davon ist laut der dem Plan beigefügten Tabelle der Nordostring Stuttgart. Das sind überraschende und erfreuliche neue Töne aus dem grünen Teil der Landesregierung, der bisher den Einstieg in die Planung abgelehnt hatte.

3. Bei einer Demonstration von Nordostring-Gegnern in Oeffingen am 30.09.2018 wurde laut Presseberichten deutlich, dass man zwar einen Straßenbau für den weiträumigen Fernverkehr vehement ablehne, aber offensichtlich gesprächsbereit ist, um lokal verträgliche Alternativen für eine neue Straßentrasse zu finden. Auch der Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler/Freie Demokraten im Fellbacher Gemeinderat hat das gegenüber der Presse bekundet.

Wir Remsecker Freie Wähler meinen, dass das gute Voraussetzungen sind, um sich endlich einen Schritt nach vorne zu bewegen und wir denken, dass unsere Position auch ein Kompromiss aller Beteiligten werden könnte. Wir wünschen uns dringend, dass nach mehrjährigem Stillstand jetzt bald wieder offizielle Gespräche mit dem Land und den Nachbarstädten geführt werden. Dabei sind unsere Randbedingungen:

• Die Westrandbrücke darf nur für lokale Verkehre konzipiert werden, überörtlicher Verkehr muss von einer weiteren Neckarquerung südlich von Aldingen aufgenommen werden.

• Auch wir wollen den Nordostring nicht als Autobahn, sondern als regionale Verbindung der Wirtschaftsräume Fellbach/Waiblingen und Kornwestheim/Ludwigsburg. Deshalb setzen wir auf die dreistreifige Variante des Regionalverkehrsplanes (dritte Fahrspur in Steigungsbereichen) und fordern in sensiblen Bereichen der Landschaft eine Führung der Straße im Tunnel.

Austausch mit den Freien Wählern Ludwigsburg

Der regelmäßige Austausch mit den Freien Wählern Ludwigsburg hat für die Freien Wähler in Remseck eine lange Tradition. Kürzlich besuchte eine Ludwigsburger Freie Wähler-Gruppe im Rahmen einer Fahrradtour die Nachbarstadt Remseck. Mit dabei waren auch der Fraktionsvorsitzende im Ludwigsburger Gemeinderat, Reinhardt Weiss und der Vorsitzende des Ortsvereines, Jochen Zeltwanger. Von den Stadträten Peter Großmann und Gerhard Waldbauer ließen sich die Ludwigsburger Kolleginnen und Kollegen über die Planungen zur „Neuen Mitte“ als Ganzes und zum Neubau von Rathaus und Stadthalle informieren.

Ein wichtiges aktuelles Thema spielte natürlich eine zentrale Rolle: die ÖPNV-Planung im Raum Ludwigsburg. Hier haben wir intensiv für unsere Position geworben, d.h. die Verlängerung der SSB-Stadtbahn von der Haltestelle Hornbach über Pattonville nach Ludwigsburg und möglichst weiter bis Markgröningen (vgl. hierzu unseren Beitrag auf der Website).

Stadträtin Isabel Eisterhues im Schwabenalter

Das „Schwabenalter“ erreicht hat unsere Fraktionskollegin im Remsecker Gemeinderat, Isabel Eisterhues. Wir feierten diesen Anlass mit ihr zusammen gebührend. Auch an dieser Stelle nochmals herzlichen Glückwunsch an Isabel und alle guten Wünsche für die Zukunft. Als Rechtsanwältin mit Schwerpunkten im Bau- und Vergaberecht ist sie für uns in der Fraktion eine unverzichtbare Kollegin; für viele städtische Projekte ist ihre berufliche Expertise von großer Bedeutung.

Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Steinbößer“

Die Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet Rainwiesen II sind abgeschlossen, die Grundstücke an Gewerbebetriebe verkauft. Jetzt geht es dank guter Nachfrage – auch von Remsecker Handwerksbetrieben – im Norden des Gebiets weiter. Dort wo früher die Gärtnerei Barth betrieben wurde, soll das Gebiet „Steinbößer“ teils als Gewerbegebiet, teils als Mischgebiet entwickelt werden. Die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Entwurf des Bebauungsplanes hat der Gemeinderat am 24.07.18 beschlossen; in der Zwischenzeit ist auch die Auslegungsfrist abgelaufen, so dass hoffentlich bald der Satzungsbeschluss und die Gebietserschließung folgen kann.

Kommunalpolitik sucht Frauen

Mit Blick auf die Kommunalwahl am 26.05.2019 bietet die Schiller-Volkshochschule des Landkreises Ludwigsburg am 20.09.2018 einen Vortragsabend mit Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann unter Moderation der Chefredakteurin der LKZ, Ulrike Trampus an. Außerdem ist zu diesem Thema eine siebenteilige Seminarreihe in der Zeit vom 09.10. bis 04.12.2018 im Angebot der VHS. Gerne weisen wir auf diese Veranstaltungen hin, da auch den Freien Wählern an der Erhöhung des Frauenanteils in den Gemeinderäten gelegen ist.

Regionalkonferenz am 15.10.18

Die Regionalfraktion der Freien Wähler legt großen Wert auf gute Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft. Deshalb sucht sie regelmäßig Kontakt zu führenden Unternehmen in der Region und zur Industrie- und Handelskammer. So erhält sie aus erster Hand wichtige Informationen für ihre Arbeit in der Regionalversammlung. Beispiele waren intensive Beratungen über die Verkehrssituation im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Regionalverkehrsplans und notwendige Verbesserungen beim ÖPNV. Weitere Themen sind z.B. schnelles Internet, Güterlogistik, Ausweisung von Gewerbeflächen und Fachkräftemangel.

Um die Vertreter der Freien Wähler aus den Kommunen und Landkreisen mit einzubinden, ist es langjährige Tradition, bei öffentlichen Veranstaltungen zu Gast bei Unternehmen in der Region zu sein.

Die Regionalkonferenz 2018 findet am 15. Oktober 2018, 18,30 Uhr, im Hause der Firma Festo, Ruiter Straße 82, 73734 Esslingen statt. Hier finden Sie die Einladung der Regionalfraktion.

Mitglieder der Freien Wähler Remseck sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Anmeldung ist bis 01.10.18 erforderlich bei Jürgen Geiger, Tel. 7813, Mail: vorstand.remseck@freiewaehler.de

Sanierungsarbeiten am LMG

Die Gebäude des Lise-Meitner-Gymnasiums blicken in ihrem Kern nun auch schon auf eine rund 40-jährige Geschichte zurück. Da ist es zwingend notwendig, zur Erhaltung der Substanz und zur laufenden Anpassung an die Bedürfnisse der Schule in Erweiterungen, Umbauten und Sanierungen zu investieren.

Nach erfolgten Sanierungsarbeiten am LMG in den Vorjahren hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause weitere Arbeiten im Umfang von mehr als 330.000 Euro beschlossen und die Arbeiten an Fachfirmen vergeben. Konkret ging es um die Fortsetzung der Sanierung der WC-Anlagen und des Treppenhauses und um Dachsanierungen bei den Technikräumen. Die neuen Toiletten dürften jetzt nach Ende der Schulferien bereits fertig sein. Die Dacharbeiten, die mit über 200.000 Euro den größten Teil der Kosten verursachen, hat die Stadtverwaltung für Oktober diesen Jahres eingeplant.

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion unterstützt solche Maßnahmen, die zur Substanzerhaltung unserer öffentlichen Gebäude notwendig sind, auch wenn dadurch immer wieder Kosten anfallen, die in den Finanzplanungen nicht in diesem Umfang enthalten waren. Das Land Baden-Württemberg steuert übrigens aus dem Schulbauprogramm einen Zuschuss zu den Kosten bei.

BRT oder Stadtbahn? – ein Praxistest

Einen Frankreich-Urlaub hat der Unterzeichner genutzt, um in Metz und Straßburg die immer wieder als vorbildliche bezeichneten Systeme des dortigen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu testen. Hier ein kleiner, sicher subjektiv gefärbter Bericht, der vielleicht geeignet ist, die im Raum Ludwigsburg geführte Diskussion zu versachlichen.

In beiden französischen Städten ist anerkennend festzustellen, dass man den ÖPNV konsequent ausgebaut und modernisiert hat. Genauso konsequent hat man auch den motorisierten Individualverkehr (MIV) eingeschränkt, ihm Fahrstreifen und oberirische Parkierungsflächen weggenommen; letztere wurden jedoch durch zahlreiche Parkhäuser und Tiefgaragen ersetzt.

In der lothringischen Metropole Metz (ca. 115 000 Einwohner) ging 2013 als Ergänzung des traditionellen Busnetzes ein BRT-System (BRT = Bus Rapid Transit) mit zwei Linien und einer Gesamtlänge von 17,8 km in Betrieb. Ein Betriebshof mit 8 ha Fläche ergänzt das System. Die Kosten werden mit 230 Millionen Euro angegeben. Ein Schienennetz gibt es im ÖPNV von Metz nicht.

Auf den BRT-Linien fahren dreigliedrige Busse eines holländischen Herstellers mit Diesel-Hybrid-Antrieb. Die Busse haben eine niedrige, knapp 20 cm hohe Einstiegskante, die durch die Bordsteine an den Haltestellen fast ausgeglichen wird. BRT-Busse sind technologisch weiterentwickelte Busse mit bequemerem Einstieg; es bleiben aber Busse, wie bei der Fahrt festzustellen ist, durch Brems- und Beschleunigungsvorgänge oder durch Fahrbahn-Unebenheiten ist die Fahr deutlich „bewegter“ als auf der Schiene.

 

Entscheidend für den pünktlichen und zuverlässigen Betrieb des BRT-Systems sind aber weniger die Busse selbst, sondern die für sie exklusiv reservierten Trassen und die Vorrangschaltung an den Ampeln. Und da war man im Metz äußerst konsequent: man hat dem MIV zurückgedrängt zugunsten reservierter Fahrspuren für Busse. Das Foto zeigt einen Straßenzug am Rande der Innenstadt, der früher wohl vier Fahrspuren für Autos angeboten hat. Davon ist noch eine einzige als Richtungsfahrbahn übrig geblieben. Der Großteil der Fläche zwischen den Baumreihen gehört den Bussen mit zwei Fahrbahnen, und dann sind links und rechts noch Streifen für Radfahrer und Fußgänger angeordnet.

Die elsässische Zentrale Straßburg (ca. 270 000 Einwohner) verfügt über ein weit ausgreifendes Schienennetz für Stadtbahnen, das sogar grenzübergreifend die deutsche Stadt Kehl einbindet. Die Bahnen sind zum Großteil sehr moderne Niederflur-Züge, für die an den Haltestellen meist ca. 30 cm hohe Bahnsteige gebaut wurden; dadurch ist ein höhengleiches Einsteigen möglich. Die Züge fahren auf dem Schienensystem sehr gleichmäßig, so dass auch stehende Fahrgäste keine Probleme bekommen. Die Fahrwege sind in der Regel exklusiv für die Schiene reserviert, an geeigneten Stellen ist die Bahntrasse begrünt.

Vor wenigen Jahren wurde das Straßburger ÖPNV-System durch eine BRT-Linie ergänzt, auf der zehn moderne Busse eines baden-württembergischen Herstellers verkehren.

Ein kleines (wie gesagt subjektives) Fazit:

– Beide französischen Städte sind uns weit voraus, was die Entwicklung des ÖPNV und das Zurücknehmen des MIV angeht; der Mut, der dort in dieser Hinsicht aufgebracht wurde, ist zu bewundern.

– Die umfangreichen Umbaumaßnahmen im Straßenraum verursachten vermutlich Kosten, die in den hiesigen Kostenschätzungen für ein BRT-System nicht ansatzweise enthalten sind.

– Eine Fahrt auf der Schiene ist komfortabler als im BRT-Bus. Ob dieser Komfortgewinn aber mehr wiegt als eventuelle Kostenvorteile und die höhere Flexibilität von Bussen, ist schwer zu beurteilen.

– Auch die Niederflur-Stadtbahnen haben Bahnsteige mit rund 30 cm hohen Kanten. Der Unterschied zu den abgesenkten Schienen einer SSB-Stadtbahn (zu besichtigen etwa in der Nordbahnhofstraße in Stuttgart) ist eigentlich zu vernachlässigen; was bleibt, ist die größere Wendigkeit einer Niederflurbahn gegenüber der Hochflur-Schwester.

– Was unseren Raum von den französischen Städten unterscheidet: Metz und Straßburg sind „ÖPNV-Inseln“. Bei uns hält bereits mit der SSB ein leistungsfähiges Schienensystem quasi „direkt vor Haustür“.

Und welche Empfehlung für die Diskussion in Stadt und Kreis Ludwigsburg leitet der Unterzeichner aus all dem ab?

a) Lasst uns die SSB-Stadtbahn von Aldingen über Pattonville mit einer Durchmesserlinie durch Ludwigsburg verlängern. Diese Linie soll einen Halt am Ludwigsburger Bahnhof bekommen und dann über Möglingen nach Markgröningen und Schwieberdingen weitergeführt werden. Und vielleicht gelingt ja auch der Ringschluss über Korntal-Münchingen nach Stuttgart-Stammheim.

b) Die Stadt Ludwigsburg entwickelt in eigener Verantwortung ihr bereits weit entwickeltes Busnetz weiter. Idealer Weise macht sie dabei exklusive Trassen für moderne BRT-Busse frei. Eine Verknüpfung von BRT und SSB-Stadtbahn findet am Bahnhof Ludwigsburg und eventuell im Bereich Grünbühl statt. Und vielleicht lässt sich das BRT-System ja auch ins Umland ausweiten.

Gerhard Waldbauer

Hier eine kleine Bildergalerie zum Thema:

Immer ein Renner: S 21-Besichtigungen

Nach einer bestens besuchten Besichtigung der Baustelle von Stuttgart 21 im vergangenen Herbst hatten die Freien Wählern Remseck am Neckar auch in diesem Jahr ihren Mitgliedern und Freunden zwei Besichtigungstermine zum Schwerpunkt „Neuer Bahnhof und Baulogistik“ angeboten. Beide Termine waren mit je maximal 19 Teilnehmern in Windeseile ausgebucht.

Zur Erinnerung: Die Freien Wähler Remseck am Neckar haben das Bahnprojekt als wichtige Verkehrsinfrastruktur von Anfang an unterstützt. Auch deshalb beobachten wir den Fortschritt der Maßnahme mit großem Interesse.

Weit mehr als die Hälfte der geplanten 59 km Tunnelstrecke in Stuttgart (ohne die Tunnel der Neubaustrecke nach Ulm, die nochmals rund 60 km ausmachen) sind gebohrt. Bei der Fahrt mit dem Bus über die Baustelle konnte auch die Verladung des Ausbruch-Materials besichtigt werden. Besonders eindrucksvoll allerdings war es, die Betonierarbeiten zu den 28 Kelchstützen aus der Nähe zu sehen, die später das Bahnhofsdach tragen und für Tageslicht an den Bahnsteigen sorgen werden.

 

Immer kritisch betrachtet wird das Thema Kostenentwicklung der Maßnahme. Das ist sicher notwendig und richtig. Allerdings ist auch richtig, dass es Kostenfaktoren gibt, über die man geteilter Meinung sein kann. Wenn die Umsiedlung einer Eidechse (die offenbar in Stuttgart zuhauf leben) 3.000 Euro kostet, ist das so ein Punkt. Und wenn die Denkmalschutzbehörde den Erhalt des alten Gebäudes der Bundesbahndirektion fordert – dessen künftige Nutzung noch in den Sternen steht – und für die Sicherung dieses Gebäudes während des Baus 400 Mio Euro fällig werden, kann auch das kritisch gesehen werden.

Schillerstraße in Aldingen in neuem Gewand

Es war überfällig: der Zustand der Schillerstraße war so marode geworden, dass die Sanierung überfällig war. Da neben dem Fahrbahnbelag sowohl die Wasserleitung als auch die Abwasserkanäle total überaltert waren, blieb nur eine Generalsanierung als sinnvolle Variante. Auch die Gasleitung wurde im Zuge der Maßnahmen erneuert. Diese lag allerdings direkt unter der Baumreihe aus Mandelbäumen, welche die Schillerstraße auf der Nordseite säumten. Daher mussten die Mandelbäume zum Bedauern vieler Anwohner fallen.

Nach dem Ausbau der Straße wurde auf der Südseite der Straße eine neue Baumreihe gepflanzt. Durch die Anlage auf der anderen Straßenseite konnten mehr öffentliche Stellplätze angelegt werden als bei Pflanzung auf der Nordseite.

Nicht erwartete Schwierigkeiten sind gegen Ende des Ausbaus der Schillerstrasse aufgetreten. Eigentlich sollte der Abwasserkanal nur zwischen Lange Straße und Friedrichstraße ausgetauscht werden, wegen Setzungen im Untergrund musste letztendlich aber der Kanal auch im Abschnitt zwischen Friedrichstraße und Kurze Straße erneuert werden. Die Mehrkosten hierfür: rund 90.000 Euro. Die Gesamtkosten der Maßnahme betrugen rund 1,8 Millionen Euro.

Der Großteil der Anwohner nutzte die Gelegenheit, mit einer 50-Prozent-Beteiligung der Stadt auch die Hausanschlüsse zu den neuen Ver- und Entsorgungsanlagen zu erneuern.

Droht Remseck ein Kartellverfahren?

Bereits vor rund fünf Jahren hat der Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar nach aufwändigen Ausschreibungs- und Bewertungsverfahren die Konzessionen für das Stromnetz (ab 01.01.2013) und das Gasnetz (ab 01.01.2014) neu vergeben. Die Konzessionen, die früher bei der EnBW (links des Neckars) und der Süwag (rechts des Neckars) lagen, wurden für das komplette Stadtgebiet an die Stadtwerke Waiblingen und Ludwigsburg/Kornwestheim vergeben. Diese gründeten für den Betrieb der Netze eine gemeinsame „Netzgesellschaft Remseck am Neckar“.

Mit der Vergabe der Konzession erhält ein Unternehmen das Recht, auf Grundstücken der Stadt elektrische Versorgungsleitungen bzw. Gasleitungen zu verlegen und zu betreiben sowie die einzelnen Grundstücke anzuschließen. Davon unabhängig bleibt natürlich die Entscheidung jedes Strom- bzw. Gaskunden, von welchem Lieferanten er seine Energie beziehen will. Seit der Liberalisierung des Strommarktes sind bekanntlich der Betrieb der Netze und der Vertrieb von Strom und Gas voneinander getrennt.

Vor einiger Zeit nun hat sich die Landeskartellbehörde für Energie (EKartBW) bei der Stadt gemeldet, Kritik an der damaligen Vergabe geäußert und eine Neuausschreibung der Konzessionen gefordert. Die Stadtverwaltung hat nach Gesprächen mit der EKartBW dem Gemeinderat in seiner Sondersitzung am 07.08.18 vorgeschlagen, dieser Forderung nachzukommen und baldmöglichst eine Neuausschreibung zu starten.

Der Gemeinderat ist diesem Beschlussvorschlag allerdings nicht gefolgt. Den acht Ja-Stimmen standen 10 Nein-Stimmen (davon fünf aus der Freie Wähler-Fraktion) gegenüber. Unsere Gründe für die Ablehnung waren im Wesentlichen:

• Für uns sind die Gründe der EKartBW völlig unklar. Deshalb wollen wir, dass die Kartellbehörde in einer öffentlich zugänglichen Verfügung samt ausführlicher Begründung ihre Argumente darlegt.
• Nur so ist unseres Erachtens die erforderliche Transparenz und Rechtssicherheit gegeben, auf die sowohl die Stadt als auch die Konzessionsnehmer und die Öffentlichkeit einen Anspruch haben.
• Wir befürchten Schadenersatzansprüche der Konzessionsinhaber gegen die Stadt, wenn wir freiwillig (quasi im vorauseilenden Gehorsam) die Neuausschreibung betreiben.
• Gegenüber der Presse hat die EKartBW als Grund der Beanstandung die lange Dauer der Übergabeverhandlungen zwischen Alt- und Neukonzessionären angegeben; darauf aber hatte die Stadt keinerlei Einfluss.

Wir warten nun gespannt auf die Verfügung der EKartBW; die dadurch entstehende weitere Verzögerung nehmen wir gerne in Kauf.

Regionalkonferenz am 15. Oktober in Esslingen-Berkheim

Kriminalitätsentwicklung in Remseck

Bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2017 konnte durch die stellvertretende Leiterin des Polizeiposten Remseck und den Leiter des Polizeireviers Kornwestheim trotz einer Steigerung der Fallzahlen um 30 Fälle auf 677 Fälle eine überwiegend positive Bilanz gezogen werden. So resultiert der Anstieg der Fallzahlen im Wesentlichen auf einer Zunahme im Bereich der Aufbrüche von Kraftfahrzeugen (+10 Fälle), was auf eine Serienstraftat zurückzuführen ist und einer Zunahme bei den Körperverletzungsdelikten. Erfreulich ist der deutliche Rückgang beim Wohnungseinbruchdiebstahl um ca. 32 % auf 19 Fälle im vergangenen Jahr.

Die Aufklärungsquote im Zuständigkeitsbereich des Polizeiposten Remseck liegt mit 59,4 % nahe der Quote im Land Baden-Württemberg mit 60,2 % bzw. dem Kreis Ludwigsburg mit 60,0 %.

Ein Kriminalitätsschwerpunkt konnte in keinem der Stadtteile verzeichnet werden, auch wenn im Vergleich zum Vorjahr in einzelnen Stadtteilen eine Zunahme bzw. in anderen Stadtteilen eine Abnahme der Fallzahlen zu verzeichnen ist.

Eine objektive Einordnung der Kriminalitätsbelastung in Remseck zeigt der Vergleich der Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) und der Häufigkeitszahl (HZ) zwischen Kommunen mit vergleichbarer Einwohnerzahl wie Remseck. Während die TVBZ die auf 100.000 Einwohner entfallende Anzahl von ermittelten Tatverdächtigen ausdrückt, zeigt die HZ die Zahl der bekannt gewordenen Fälle, errechnet auf 100.000 Einwohner, auf.

Remseck weist bei 25876 Einwohnern und einer TVBZ von 1428 sowie einer HZ von 2616 mit Abstand eine geringere Belastung auf wie Ditzingen (24698 Einwohner, TVBZ 2017, HZ 3705) bzw. Vaihingen/Enz (29041 Einwohner, TVBZ 2588, HZ 4408).

Trotz der für Remseck überwiegend positiven Zahlen darf nicht außer Betracht bleiben, dass jeder Einzelne für eine positive zukünftige Entwicklung der Kriminalitätsbelastung beitragen kann. Die Polizei bietet ein umfangreiches Präventionsangebot, z.B. zum Schutz von Eigentum, vor Gewalt im öffentlichen Raum oder vor digitalen Bedrohungen an. Weiterführende Informationen zu Präventionsprogrammen erhält man unter https://praevention.polizei-bw.de/ .

Dort finden Sie auch den zuständigen Ansprechpartner der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle, der Sie unabhängig und kostenlos in Präventionsfragen berät.

Remseck fordert Planung des Nordostrings

Auf Initiative der Freien Wähler haben die drei Fraktionen CDU, FDP und Freie Wähler das Thema Nordostring Stuttgart auf die Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung gebracht. Und antragsgemäß hat der Gemeinderat mit 16:9 Stimmen folgenden Beschluss gefasst: „Die Stadt Remseck am Neckar fordert das Land Baden-Württemberg auf, nunmehr unverzüglich mit den Planungen zum Nordostring Stuttgart zu beginnen und die betroffenen Kommunen in die Planungen einzubinden.“ Hätten nicht zwei Stadträte der den Antrag stellenden Fraktionen in der Sitzung gefehlt, wäre das Ergebnis noch klarer ausgefallen.

Das Planungsrecht für den Nordostring wurde im letzten Jahr durch den Bundesverkehrswegeplan begründet, die Regionalversammlung hat nun am 18.07.18 die Maßnahme als Projekt Nr. 338 bzw. 338a und der Bezeichnung B 29 im Regionalverkehrsplan als höchst dringliche Maßnahme eingestuft. Anmerkung: den Regionalverkehrsplan finden Sie bei www.region-stuttgart.org im Netz.

Der verkehrspolitische Sprecher der Freien Wähler in der Regionalversammlung, Landrat a.D. Bernhard Maier, hat in seinem Redebeitrag zum Regionalverkehrsplan unter anderem ausgeführt:

„Machen wir uns nichts vor: die im Reg.Verk.Plan enthaltenen umfangreichen und teuren Verbesserungen des ÖV können die aus den Veränderungen bei der Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur zu erwartenden Verschiebungen in Richtung MIV bestenfalls kompensieren, eine wesentliche Verringerung des Anteils des Pkw- und Lkw-Verkehrs kann nicht erreicht werden.“

„Aber alle Gutachten, die diesem Reg.Verk.plan zugrunde liegen sagen, wie auch die beobachtete Wirklichkeit: Wir brauchen Tangentialen, um Fahrten, deren Start und Ziel außerhalb des überlasteten Regionskerns liegen, an diesem vorbeizuführen. Dies gilt für Straßen und Schienen gleichermaßen.“

Deshalb ist es für uns nur folgerichtig, diese Projekte mit der höchsten Dringlichkeit in den Reg.Verk.Plan aufzunehmen. Für uns ist das ein Eckpfeiler für die Mobilität der Zukunft in der Region.“

Dem ist aus Sicht der Stadt Remseck am Neckar als hauptsächlich betroffene Kommune nur hinzuzufügen, dass der Nordostring für die Verkehrsentlastung der Stadt und für die städtebauliche Weiterentwicklung von entscheidender Bedeutung ist.

Und der unverzügliche Beginn der Planung soll bewirken, dass alle Beteiligten, insbesondere die benachbarten Städte, sich endlich an einem Tisch treffen.

Regionalverkehrsplan für die Region Stuttgart verabschiedet

„Dieser Plan ist aber auch eine Botschaft in die Region, lokale Befindlichkeiten zugunsten regionaler Ziele zu überdenken. Ich sage das auch als Freier Wähler: Die Summe der Einzelinteressen ergibt den Stillstand und das Chaos. Davon sind wir nicht weit entfernt. Dies zu beenden war letztlich auch der Gedanke, der zur Gründung des Verbands geführt hat. Dessen Hausaufgabe „Regionalverkehrsplan“ ist nun gemacht, es bedarf jetzt der ideologiefreien Zusammenarbeit aller Akteure, dieses auch in die Tat umzusetzen.“, stellte der Sprecher der Freie Wähler-Regionalfraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier, zum Schluss seines Redebeitrages in der Regionalversammlung fest.

Hier finden Sie die Internet-Veröffentlichung der Regionalfraktion.

750 Jahre Neckarrems

Die 750-jährige Geschichte des Stadtteil Neckarrems wurde mit einem prall gefüllten Festwochenende gefeiert. Mit im Programm war dabei auch die Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde mit unseren neuen Partnerstadt Codlea (Rumänien). Das Fest an Neckarstrand am Freitagabend, der Festumzug am Samstag mit rund 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und das Straßenfest mit seinem Rahmenprogramm wären ohne den engagierten Einsatz vieler Helferinnen und Helfer nicht möglich gewesen.

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion bedankt sich deshalb bei den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Ehrenamtlichen aus zahlreichen Remsecker Vereinen und Organisationen für ihr großes Engagement.

 

Nachbarschaftsgespräche in Pattonville

Nur etwas mehr als 20 Jahre alt ist der Stadtteil Pattonville, wobei die Siedlung auch noch auf zwei Städte verteilt ist. „Wie wollen wir in Pattonville leben?“ war deshalb die Fragestellung im Rahmen von so genannten Nachbarschaftsgesprächen Anfang Juli. Nachbarschaftsgespräche sind ein neues Format der Bürgerbeteiligung, finanziell gefördert vom Sozialministerium und in Remseck erstmals erprobt. Die Presse hat ja ausführlich über die etwas aus den Fugen geratene Auftaktveranstaltung mit 400 Besucherinnen und Besuchern berichtet: ein Großteil der 400 Menschen war offenkundig gekommen, weil ein anonym verbreitetes Flugblatt suggeriert hatte, man könne in der Veranstaltung über die Unterbringung von Flüchtlingen abstimmen.

Nachdem von der Zweckverbandsspitze klargestellt war, dass das natürlich nicht geht, waren dann beim zweiten Teil, einer Zukunftswerkstatt am Samstag, gerade mal zwischen 40 und 50 Personen anwesend. Die allerdings arbeiteten sehr produktiv und zielgerichtet und definierten eine Reihe konkreter Projekte, an denen jetzt weiter gearbeitet wird, bevor sie dann den beiden Gemeinderäten vorgestellt werden.

Wir hoffen, dass die Urheber des anonymen Flugblattes ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.

Verkehrsfragen spielen in Remseck eine zentrale Rolle

Der Stadtbahn-Gipfel im Ludwigsburger Landratsamt war eine ernüchternde Angelegenheit, die Presse hat ja ausführlich darüber berichtet. Anstatt uns einem Konsens zwischen Landrat Dr. Rainer Haas und dem Ludwigsburger Oberbürgermeister Werner Spec näher zu bringen, hat die Veranstaltung die Fronten zwischen den Protagonisten nach unserer Beurteilung eher verhärtet.

Um es auf den Punkt zu bringen: Ludwigsburg will keine Schienen in der Innenstadt, sondern setzt auf die so genannten BRT-Busse; die Variante, diese Busse später durch eine Niederflur-Stadtbahn abzulösen, hört sich für uns immer mehr wie ein Lippenbekenntnis an; der Redebeitrag des Ludwigsburger CDU-Fraktionschefs Klaus Herrmann bei der Veranstaltung hat das bestätigt.

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion in Remseck wirft deshalb aber die Flinte noch nicht ins Korn. Wir sind der Meinung, dass für Remseck – ganz besonders für den Stadtteil Pattonville, aber auch für Aldingen, die Verlängerung der Stuttgarter Stadtbahn von der Haltestelle Hornbach über Pattonville zum Bahnhof Ludwigsburg eine absolut notwendige und auch sinnvolle Maßnahme ist. Deshalb bleiben wir auch nach dem gescheiterten ÖPNV-Gipfel im Landratsamt im Gespräch mit den Freie Wähler-Fraktionen der Nachbarstädte, um mögliche Kompromisse auszuloten.

Beim Thema Straßenverkehr, das für Remseck auf Grund seiner geografischen Lage ein noch größeres Problem darstellt als der ÖPNV, hoffen wir Freien Wähler im nächsten Schritt auf den Beschluss des Regionalverkehrsplanes in der Verbandsversammlung am 18.07.18. Wir gehen davon aus, dass der Plan erneut die Notwendigkeit des Nordostringes Stuttgart bestätigen wird. Mit diesem Beschluss und der bereits früher erfolgten Aufnahme dieser überörtlichen Straßenbaumaßnahme in den Bundesverkehrswegeplan sollte es dann gelingen, endlich wieder in konkrete Planungen durch das Land und in die Abstimmung mit den beteiligten Städten einzusteigen. Wir meinen, wenn auf allen Seiten die Bereitschaft zum Kompromiss besteht, sollte eine einvernehmliche Lösung möglich sein.

Große Baustellen warten auf Birgit Priebe

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler in Remseck am Neckar freut sich sehr, dass die Stadt mit Frau Dipl.-Ing. Birgit Priebe eine sehr erfahrene neue Baubürgermeisterin bekommt. Und wir freuen uns auch, dass alle anderen Fraktionen das offensichtlich genauso bewerten und Frau Priebe vom Gemeinderat deshalb einstimmig gewählt wurde.

Dies vielleicht auch deshalb, weil Frau Priebe für viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte keine Unbekannte ist. Mancher kennt sie noch aus ihrer Zeit als Leiterin des Stadtplanungsamtes und später als Baubürgermeisterin in der Nachbarstadt Kornwestheim. Damals hatten wir über das Projekt „Aufsiedlung Pattonville“ engen Kontakt zu Frau Priebe. Und Birgit Priebe hat bei ihrer jetzigen Bewerbung auch ihr noch immer bestehendes Interesse am gemeinsamen Stadtteil Pattonville betont.

Andere Mitglieder des Gemeinderats hatten aber auch während der letzten 16 Jahre, in denen Birgit Priebe Baubürgermeisterin in der Nachbarstadt Waiblingen war, Kontakte mit der Stadtplanerin, beispielsweise im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Projekt der Remstalgartenschau 2019.

Hauptmotivation für die Bewerbung Frau Priebes in Remseck waren aber offenkundig die vielen städtebaulichen Herausforderungen in unserer Stadt, bei denen sie Ihre Erfahrungen und ihre planerische Kreativität wird einbringen können. Begonnen bei aktuellen Projekten wie Neubau von Rathaus und Stadthalle und Remstalgartenschau. Weiter bei den anstehenden Neu- und Umbauten von Schulen und Kindergärten. Das spannendste Thema für eine Stadtplanerin ist aber unzweifelhaft die Entwicklung des Projektes „Neue Mitte“ und die Lösung der damit zusammenhängenden Verkehrsprobleme.

Wir sind sicher, dass Birgit Priebe bei ihrer künftigen Arbeit in Remseck neben dem fachlichen Hintergrund auch ihre Zusatzqualifikationen als Coach und Moderatorin zu Gute kommen werden. Die Freie Wähler- Gemeinderatsfraktion sieht einer offenen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der neuen Baubürgermeisterin entgegen.

Datenschutzerklärung für die Nutzung der Facebook-Seite der Freien Wähler Remseck am Neckar

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Stand: 01.07.18

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Gutes Zeugnis vom Regierungspräsidenten

Adressat des Schreibens von Regierungspräsident Reimer (RP) war zwar der Oberbürgermeister, mindestens genauso hat sich aber sicher der Kämmerer Siegmar Kellert über den Inhalt gefreut. Die Rede ist hier vom Genehmigungserlass des Regierungspräsidiums zum Haushalt der Stadt Remseck am Neckar für das Jahr 2018.

Der RP stellt zusammen mit der Genehmigung dem Haushalt – und damit natürlich auch dem Kämmerer – ein hervorragendes Zeugnis aus, indem er einerseits die reibungslose Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht erwähnt, aber insbesondere das zu erwartende Plus in Höhe von 3,4 Mio € im laufenden Jahr positiv heraushebt.

Wie hatten doch wir Freien Wähler in unserer Haushaltsrede im März formuliert: „Der scheidende Kämmerer Siegmar Kellert hat mit diesem Planwerk ein Meisterstück vorgelegt!“ Diesen Satz kann man nach der Lektüre des RP-Schreibens nur unterstreichen. Zum Ende des Monats Juni wurde bekanntlich Herr Kellert in einer würdigen Feierstunde in den Ruhestand verabschiedet. Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion bedankt sich bei ihm auch an dieser Stelle für die langjährige, immer von Offenheit und Vertrauen geprägte Zusammenarbeit.

Beim Blick in die Zukunft gibt der RP angesichts der riesigen Investitionsvorhaben, die teilweise begonnen sind oder aber vor der Türe stehen, der Stadt Remseck den Rat, die Ertragskraft des Haushaltes (also die Einnahmen) nachhaltig zu steigern. Auch hier verweisen wir auf unsere Haushaltsrede, wo wir wie folgt formuliert hatten:

„All diese Investitionen erfordern unseres Erachtens aber auch, dass wir bei der Gewinnung von eigenen Finanzierungsmitteln große Anstrengungen unternehmen. Deshalb unser Antrag, dass mit mehr Nachdruck als bisher Baugebiete, die im Flächennutzungsplan vorgesehen sind, entwickelt werden und zum Verkauf kommen; die Nachfragesituation hierfür ist gegeben, viele Familien suchen in Remseck Wohnungen oder Bauplätze!“

Regionalverkehrsplan für eine mobile Zukunft

Regionalrat und Landrat a.D. Bernhard Maier: „….eine wesentliche Verringerung des Anteils des Pkw- und Lkw-Verkehrs kann nicht erreicht werden. Deshalb gehört auch der weitere Ausbau der Straßeninfrastruktur unverzichtbar zur Mobilität der Zukunft…..“

Hier geht es zum  Internet-Beitrag der Regionalfraktion.

Angespannte Situation in der Schulkindbetreuung

Zum 01.09.2018 werden in Remseck insgesamt 671 Plätze in der Schulkindbetreuung, also in den Kernzeitbetreuungen und den Horten zur Verfügung stehen. Allein in den Jahren 2017 und 2018 wurden davon über 80 neu geschaffen. Und trotzdem kann die Stadt mit diesem Platzangebot in einzelnen Stadtteilen den Bedarf der Eltern für die Betreuung ihrer Kinder am Rand der Schulzeiten nicht ganz befriedigen.

So warten in Aldingen derzeit noch 12 Familien auf eine Platzzusage, in Pattonville fünf und in Neckarrems drei. Dass an den Einrichtungen bei den Grundschulen in Hochberg und Hochdorf derzeit noch freie Plätze verfügbar sind, hilft da leider nicht weiter.

Mehrere Eltern, deren berufliche Planung ab Herbst von der Betreuung ihres Kindes durch die Kernzeiteinrichtung bei der Schule in Aldingen abhängt, hatten sich auch an die Fraktionen des Gemeinderats gewandt. Erfreulich war dabei, dass die Eltern nicht nur die Situation beklagt haben, sondern sehr sachorientierte und konstruktive Vorschläge unterbreitet haben. So wünschen wir uns die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Kommunalpolitik öfter!

Die Freie Wähler-Fraktion hat daraufhin einen Elternvorschlag aufgegriffen und die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob ein „Platz-Sharing“ in der Kernzeitbetreuung machbar wäre. Wir wissen, dass wir damit der Verwaltung und insbesondere dem Personal in der Kernzeitbetreuung vermehrten Aufwand abverlangen. Um so mehr anerkennen wir, dass nun ab 01.09.18 zumindest für das kommende Schuljahr die Möglichkeit angeboten wird, einen Platz in der Kernzeit auf zwei Kinder im Verhältnis 3 Tage zu 2 Tage aufzuteilen.

Jetzt richtet sich aber unser dringender Appell an alle Eltern, deren Kinder eine 5-Tages-Betreuung zugesagt haben. Wir bitten sie, aus Solidarität mit den Eltern, die noch auf einen Platz warten, zu prüfen, ob sie nicht auch mit einer 2- oder 3-Tagesbetreuung für ihr Kind auskommen können. Dann besteht Hoffnung, dass alle Betreuungswünsche für das nächste Schuljahr erfüllt werden können.

Weiterführende Schulen in Remseck am Neckar

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat wie in jedem Jahr in der Sitzung am 15. Mai den Schulbestandsplan vorgestellt. Ein umfangreiches Werk mit 22 Seiten, das mit großer Akribie erstellt wurde und das eine gute Datenbasis für zu treffende Entscheidungen ist.

Im Amtsblatt der vergangenen Woche haben wir unsere Sicht auf den Grundschulbereich dargestellt, hier soll jetzt ein Blick auf die weiterführenden Schulen in Remseck geworfen werden.

Wir Freien Wähler haben immer die Absicht unterstützt, möglichst alle Arten weiterführender Schulen in der Stadt anbieten zu können und haben uns deshalb seinerzeit auch für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an Stelle der früheren Werkrealschule ausgesprochen.

Zum Ende des Schuljahres 2016/2017 haben im letzten Sommer in Remseck insgesamt 267 Schülerinnen und Schüler an den Remsecker Grundschulen abgeschlossen. Von ihnen haben 53 % ihre schulische Laufbahn an Gymnasien fortgesetzt, 31% an Realschulen und 16 % an Gemeinschaftsschulen. Erfreulich zu beobachten ist, dass für den Übergang auf die weiterführenden Schulen stärker als früher die Schulen in Remseck gewählt wurden. So hatte die Wilhelm-Keil-Gemeinschaftsschule (GMS) zum laufenden Schuljahr 48 neue Schüler, die Realschule Remseck (RS) 99 und das Lise-Meitner-Gymnasium (LMG) 93 neue Schüler bekommen.

Interessant zu beobachten ist, dass beim Übergang auf das Gymnasium sich die Schülerinnen und Schüler neben dem LMG wegen der besonderen Ausrichtungen der verschiedenen Gymnasien auf mehr als 10 weitere Schulen verteilen, wobei besonders der Wechsel auf das Friedrich-Schiller-Gymnasium in Marbach hervorzuheben ist.

Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Anmeldungen für das Schuljahr 2018/2019 geht die GMS von 45, die RS von 111 und das LMG von 110 Einschulungen aus.

Wer den Schulbestandsplan im Detail studieren möchte, kann ihn im Bürgerinfoportal der Stadt finden.

Grundschulen in Remseck am Neckar

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat wie in jedem Jahr in der Sitzung am 15. Mai den Schulbestandsplan vorgestellt. Ein umfangreiches Werk mit 22 Seiten, das mit großer Akribie erstellt wurde und das eine gute Datenbasis für zu treffende Entscheidungen ist.

In insgesamt 15 Eingangsklassen an sechs Grundschulen werden auch in diesem Jahr wieder rund 300 Erstklässler ihre schulische Laufbahn beginnen. Dabei sind die Schulen durchaus unterschiedlich groß: die Grundschulen in Hochdorf und Neckargröningen werden einzügig geführt, in Hochberg und Neckarrems zweizügig, in Aldingen vierzügig und in Pattonville fünfzügig.

Auf Grund der zu erwartenden Steigerung der Schülerzahlen ist absehbar, dass es in Pattonville über mehrere Jahre sogar zu sechs ersten Klassen in der Grundschule kommen wird. Dies ist beim Konzept für den Neubau der Grundschule Pattonville aber bereits berücksichtigt. Es sollen deshalb zunächst nur Teile der vorhandenen Schulgebäude abgebrochen werden; Teile werden stehen bleiben, um den vorhersehbaren „Schülerberg“ bewältigen zu können.

Insgesamt geht die Stadt Remseck bis zum Schuljahr 2023/24 von einer Steigerung der Zahl der Grundschüler um durchschnittlich 25 % aus, überdurchschnittlich wird die Steigerung in Aldingen mit etwa 29% und in Pattonville mit etwa 40 % sein. Das ist der Grund, weshalb dort jetzt eine Neubauplanung aufgesetzt wurde. Aber auch für die Planungen am Schulcampus in Aldingen bietet der Schulbestandsplan verlässliche Zahlen.

Die Zahl der Erstklässler wird sich von heute rund 300 auf 350 zum Schuljahr 2023/24 steigern; dabei eingerechnet sind 12 bis 16 Flüchtlingskinder pro Jahrgang. Was allerdings noch hinzukommen wird sind Kinder, die durch Zuzug in neue Wohnungen nach Remseck kommen werden.

Ein Problem, mit dem sich die Verwaltung und die Gemeinderatsfraktionen momentan beschäftigen, sind Engpässe in der Betreuung von Grundschülern in Kernzeit und Hort; ein Thema, bei dem wir hoffen, schnell flexible Lösungen anbieten zu können.

Im Amtsblatt der kommenden Woche wollen wir uns der Situation an den weiterführenden Schulen beschäftigen. Wer den Schulbestandsplan im Detail studieren möchte, kann ihn im Bürgerinfoportal der Stadt finden.

Sonnenschein und volles Haus beim Stadtbahnfest

Wie vom Wetterbericht angekündigt herrschte Traumwetter beim Stadtbahnfest der Freien Wähler Remseck am Sonntag, 27. Bai 2018. Und entsprechend gut war der Festbesuch. Jung und Alt genossen es, bei sonnigem Wetter eine Hocketse zu besuchen. Hinzu kam, dass es auch zahllose Radfahrer hinaus in die Natur trieb.

Alles in allem also ein sehr guter Besuch bei der 18. Auflage des Freie Wähler-Festes, das zur Erinnerung an die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 14 im Mai 1999 seither jährlich gefeiert wird. Und dieses Mal kam ja bekanntlich erstmals die U 12 zu Ehren, die seit letzten Dezember an Stelle der U 14 Remseck mit Stuttgart verbindet.

Mehr Bilder vom Stadtbahnfest finden Sie hier in der Bildergalerie.

78 Prozent sind „in trockenen Tüchern“

Glück gehabt hat die Stadt Remseck am Neckar bisher bei der Vergabe der Bauarbeiten für das neue Rathaus und die Stadthalle. Die Kostenberechnung vom 04.05.2017 in Höhe von 34,970 Mio Euro war Basis des Baubeschlusses, mit der Vergabe von weiteren vier Gewerken (Fassade, Sanitär, Heizung und Aufzüge) am 15.05.2018 hat sich dieser Betrag um gerade mal zwei Prozent auf 35,695 Mio Euro erhöht.

Wenn man sich all die aktuellen Meldungen über explodierende Baukosten bei öffentlichen Bauvorhaben vergegenwärtigt, kann man damit nur mehr als zufrieden sein.

Auf Nachfrage unserer Fraktion hat Architekt Uwe Hein in der Gemeinderatssitzung mitgeteilt, dass mit der Vergabe der genannten vier Gewerke 77,8 Prozent des Auftragsvolumens an Baufirmen vergeben und damit preislich fixiert sind. Gerne machen wir an dieser Stelle dem Architekturbüro HHL-Architekten aus Ludwigsburg ein Kompliment zu den bis hierher erbrachten Planungs- Berechnungs- und Ausschreibungsleistungen. Und wir freuen uns, dass die Position „Sanitäre Installation“ an ein Unternehmen aus Remseck vergeben werden konnte.

Stadtbahnfest der Freien Wähler Remseck am kommenden Sonntag

Die Plakate sind in allen Stadtteilen aufgehängt, auf der Titelseite des Amtsblattes am 24. Mai wird ebenfalls auf das Fest hingewiesen und die Vorbereitungen des Organisationsteams sind abgeschlossen.

Wir sehen uns am Sonntag an der Endhaltestelle!

Einladung zur Kreisversammlung am 06. Juni 2018

Die Mitglieder des Freie Wähler-Ortsvereines sind herzlich eingeladen zur Kreisversammlung am Mittwoch, 06. Juni 2018. Die Versammlung findet in der Gaststätte „Bürgerschenke“, Lange Straße 50 in Benningen statt und beginnt um 19:30 Uhr.

Neben den Berichten aus dem Vorstand wird im Mittelpunkt der Veranstaltung die Vorbereitung auf die Kommunalwahl Ende Mai 2019 stehen; ein wichtiger Grund, um dabei zu sein!

Die vollständige Einladung finden Sie hier.

Regionalverkehrsplan biegt auf die Zielgerade

… so ist ein Beitrag auf der Website der Regionalfraktion der Freien Wähler überschrieben.

Zitate hieaus:

„Bernhard Maier bezeichnete den Nord-Ost-Ring als „alternativlos“ für die (Ost-)Umfahrung Stuttgarts.“

„Die Realisierung wichtiger Verkehrsprojekte scheitere derzeit nicht am Geld, sondern am fehlenden Planungswillen von Verkehrsminister Hermann“

Den Beitrag der Regionalfraktion finden Sie hier.

Erstmals feiern die Freien Wähler an der U 12

Das bereits zur Tradition gewordene Stadtbahnfest der Freien Wähler Remseck am Neckar an der Endhaltestelle der Stadtbahn in Remseck-Neckargröningen findet in diesem Jahr am Sonntag, 27. Mai 2018 statt. Alle Remseckerinnen und Remsecker und natürlich alle weiteren Gäste sind zur 18. Auflage der Hocketse herzlich eingeladen. Die Festmannschaft der Freien Wähler ist auf einen großen Ansturm vorbereitet, hofft auf gutes Wetter und ist sicher, dass an diesem Sonntag in vielen Haushalten die Küche kalt bleibt und das Mittagessen auf den Festplatz verlegt wird. Ab 11:00 Uhr gibt´s einen Frühschoppen mit Weißwürsten, ab 12:00 Uhr wird Mittagessen serviert und am Nachmittag locken Kaffee und Kuchen.

Die Gemeinderäte der Freien Wähler freuen sich darauf, am Stadtbahnfest in lockerer Atmosphäre mit den Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch zu kommen. Kommunalpolitische Themen, die den Gesprächsstoff liefern, gibt es ja zur Genüge!

Seitdem die Stadtbahn U14 am 22. Mai 1999 ihren Betrieb nach Remseck aufgenommen hat, feiert der Ortsverein Remseck am Neckar der Freien Wähler jährlich einmal dieses Ereignis mit dem Stadtbahnfest. Es hat sich gezeigt, dass die Wahl des attraktiven Platzes in der Stadtmitte gleichermaßen Besucher aus allen Remsecker Ortsteilen anspricht und dass auch viele Radfahrer und Ausflügler als Festgäste hier Halt machen.

Insoweit bleibt alles beim Alten, neu ist allerdings die Stadtbahnlinie. Seit dem 09.12.2017 endet die Linie U 14 der Stadtbahn in Stuttgart-Mühlhausen. Stattdessen wird Remseck jetzt von der Linie U 12 auf der Strecke vom Hauptbahnhof über das Europaviertel und den Hallschlag angefahren – und ist dadurch nochmals fünf Minuten näher an die Stuttgarter City herangerückt.

Alle Freie Wähler-Anträge zum Haushalt fanden eine Mehrheit

Insgesamt sechs Anträge hatte die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion gestellt, alle bekamen sie im Gremium eine Mehrheit. Dafür bedanken wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen.

Eher weniger Außenwirkung haben unsere Anträge zur längerfristigen Finanzprognose für unsere Stadt und zur Entwicklung eines Finanzkennzahlen-Systems. Uns ist aber angesichts der momentan positiven Finanzen wichtig, den Blick auch weiter in die Zukunft zu richten und Prognosen zu erstellen, wie sich unsere Situation in den Jahren 2025 und 2030 darstellen wird, bezogen auf Kreditaufnahmen, Abschreibungen und Verschuldung.

Was deutlich sichtbar werden soll ist der beantragte Neuanstrich des Kunstwerks „Windspiel“ des Remsecker Künstlers Branko Smon an der Endhaltestelle. Es soll am Eingang der Remstal-Gartenschau im nächsten Jahr in frischen Farben erstrahlen.

Mit einer Mehrheit von nur einer Stimme ging unser Antrag durch, aus der „Grünen Nachbarschaft“ auszusteigen. Wir meinen, der Beitritt zu dieser kommunalen Gemeinschaft war vor mehr als 20 Jahren eine gute Sache, hat sich aber zwischenzeitlich überlebt, nachdem die eigene Kompetenz der Stadtverwaltung in diesem Segment deutlich gestärkt ist.

Besonders freuen wir uns, dass das Gremium einstimmig unserer Meinung war, Lösungen für die Reduzierung des Verkehrs auf der Wehrbrücke in Aldingen zu suchen und hierfür eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag zu geben.

Ebenfalls einstimmig wurde unser Antrag beschlossen, mit Nachdruck die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Gebiete für Wohnungsbau zu entwickeln. Wir meinen, dass neben der dringend nachgefragten Bereitstellung von Bauland insbesondere auch die Erzielung von Einnahmen zur Finanzierung unserer städtischen Investitionen von Bedeutung ist.

Sie können gerne unsere Fragen und Anträge zum Haushalt im Wortlaut hier von unserer Website herunterladen.

Der Zipfelbach wird neu erlebbar

Mit der offiziellen Übergabe des Familienplatzes wurde am vergangenen Samstag ein wichtiges Meilenstein in der Neugestaltung des Schlossgartenareals in Hochdorf gefeiert. Die Initiative zur Aufwertung des Gebiets war in einem mehrstufigen Bürgerbeteiligungsverfahren entstanden und letztlich vom BürgerForum Hochdorf e.V. zusammen mit der Stadtverwaltung in Angriff genommen worden. Besonders attraktiv für Familien und Kinder: über neu angelegte Sitzstufen wurde der Zipfelbach zugänglich und so ein wichtiges Stück Natur wieder erlebbar gemacht. Vielen Dank an alle, die dies durch ihr Engagement ermöglicht haben.

Besichtigung des Erdenwerks Hauke

Für viele Teilnehmer überraschend war das, was es bei der Besichtigung des Erdenwerkes Hauke in Remseck-Aldingen zu sehen und von Geschäftsführer Peter Hauke zu hören gab. Eine Million abgepackte Säcke mit Pflanzerde oder ein Umschlag von 150.000 cbm im Jahr, diese Mengen überschritten die Vorstellungskraft des meisten Interessierten. An der vollautomatischen Abfüllanlage wurde dann aber deutlich, in welchem Tempo die Bio-Pflanzerde in Säcke gepackt, auf Paletten gestapelt und eingeschweißt wird.

Seit über 40 Jahren werden bei Hauke Erden und Substrate für vielfältige Anwendungen hergestellt. So zum Beispiel für den Gartenbau, den Landschaftsbau, die Dachbegrünung oder die Begrünung von Gleisanlagen. Von der Anlieferung der Rohmaterialien und deren Aufbereitung bis zur Mischung der Komponenten zu den gewünschten Substraten in einer komplexen Mischanlage bekamen wir alles zu sehen.

Zu Recht besonders stolz ist der Firmenchef darauf, dass sich sein Unternehmen einer konsequenten Kreislaufwirtschaft verschrieben hat. Die angebotenen Produkte werden aus eigener Kompostierung (im Hauke-Werk in Öhringen) und vor Ort recyceltem Material wie z.B zerkleinerten Dachziegeln hergestellt. Es kommt kein Torf zum Einsatz; dadurch leistet die Firma einen wichtigen Beitrag zum nachhaltig ökologischen Wirtschaften.

Alle Anträge der Freien Wähler bekamen eine Mehrheit

Am 24. April hat der Gemeinderat den ersten doppischen Haushalt in der Geschichte Remsecks beschlossen.
Die Kurzfassung der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier.

Wir haben auch alle unsere Fragen und Anträge ungekürzt für Sie eingestellt.

Die wichtigste Botschaft: alle sechs Freie Wähler-Anträge zum Haushaltsplan wurden vom Gemeinderat beschlossen!

Unsere Fragen und Anträge zum Haushalt 2018

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion hat sich mit neun Fragen und sechs Anträgen in die Beratungen des ersten „doppischen“ Haushaltes der Stadt Remseck am Neckar eingebracht.

Hier können Sie unsere Fragen und Anträge zum Haushalt als pdf-Dokument herunterladen.

Über das Ergebnis der Beratungen und die Beschlüsse zu unseren Anträgen werden wir nach der Gemeinderatssitzung am 24.04.18 berichten.

Freie Wähler aus dem Kreis sind gut vertreten

Bei seiner 62. Jahreshauptversammlung in Krautheim hat der Freie Wähler-Landesverband auch seinen Vorstand neu gewählt: mehrere Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Ludwigsburg kamen dabei zum Zug.

In Krautheim im Jagsttal haben sich die Freien Wähler Baden-Württembergs in diesem Jahr zum Freie Wähler-Tag und zu ihrer Jahreshauptversammlung getroffen. Im Mittelpunkt des politischen Teils stand die Bildungspolitik in Baden-Württemberg mit einem äußerst engagierten und mit viel Beifall und Zustimmung aufgenommenen Vortrag der Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg, Frau Dr. Susanne Eisenmann.

Bekanntlich haben sich ja die kommunalen Freien Wähler in Baden-Württemberg entschieden, keine Partei zu werden und nicht für den Landtag und den Bundestag oder gar das Europaparlament zu kandidieren. Sie stellen aber im Land mit großem Abstand die meisten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Und da die Kommunen als Schulträger von den Folgen politischer Entscheidungen auf Landesebene direkt betroffen sind, war das Interesse der Zuhörerschaft an den Aussagen der Ministerin entsprechend groß.

In der 62. Jahreshauptversammlung stand die Neuwahl des Landesvorstandes für drei Jahre auf der Tagesordnung. Wolfgang Faißt, Bürgermeister in Renningen im Kreis Böblingen, wurde dabei von der Versammlung einstimmig als Landesvorsitzender bestätigt.

Die Freien Wähler aus dem Landkreis sind in der Führungsetage des Landesverbandes mit vier Vertretern repräsentiert. Der Kreisvorsitzende Karl-Heinz Balzer aus Remseck ist kraft Amtes Mitglied im Präsidium. In den erweiterten Vorstand des Landesverbandes haben die Delegierten in Krautheim gleich drei Freie Wähler aus dem Kreis gewählt: Rolf Kummer aus Tamm, Gerhard Waldbauer aus Remseck und Jochen Zeltwanger aus Ludwigsburg.

Und noch einen Erfolg konnten die Ludwigsburger Freien Wähler aus Krautheim mit nach Hause nehmen: der nächste Freie Wähler-Tag wird am 30. März 2019 in der Musikhalle in Ludwigsburg stattfinden. Nur wenige Wochen vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 sollte das eine hervorragende Gelegenheit werden, in Ludwigsburg und Umgebung für die Sache der kommunalen Freien Wähler zu werben.

Mitgliederversammlung bei den Freien Wählern

Am Mittwoch, 11. April 2018 fand die diesjährige Mitgliederversammlung der Freien Wähler statt. Unser Vorsitzender Jürgen Geiger eröffnete die Versammlung mit einem Rückblick auf das Jahr 2017. Er fasste die Beschlüsse aus der vorangegangenen Mitgliederversammlung, der Beiratssitzung und der Vorstandssitzung zusammen.

Schatzmeister Dirk Volkenborn stellte seinen Kassenbericht für 2017 vor. Nach dem positiven Bericht der Kassenprüfer konnten Schatzmeister und Vorstand von der Mitgliederversammlung einstimmig entlastet werden.

Nach der Entlastung konnte direkt zu den Wahlen für Vorstand und Beirat übergegangen werden. Folgende Mitglieder wurden einstimmig für 2 Jahre gewählt:

als 1. Vorsitzender Jürgen Geiger

als stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Kinzelmann

als stellvertretender Vorsitzender Fraktion Gerhard Waldbauer

als Beiratsmitglied Aldingen Birgit Jäger

als Beiratsmitglied Neckarrems Reinhold Siegle

als Beiratsmitglied Neckargröningen Heidi Kauter

als Beiratsmitglied Hochberg Thomas Buhl

als Beiratsmitglied Hochdorf Josef Wittner

als Beiratsmitglied Pattonville Martin Wolf

als Beiratsmitglied EU Bürger Pellegrino Pumilia

als Schatzmeister Dirk Volkenborn

als Schriftführerin Christine Linden

als Kassenprüferin Heike Urfer

als Kassenprüfer Carl-Eugen Metz

Herr Waldbauer berichtete anschließend aus der Fraktion, wobei einige Themen wie beispielsweise die Bebauungspläne Wasenstraße in Neckargröningen und Goldbergweg in Aldingen ebenso zu lebhaften Diskussionen führten wie die Verkehrsfragen im Ortskern Aldingen oder zum Nord-Ost-Ring.

Herr Balzer berichtete aus dem Kreistag mit den Schwerpunkten Krankenhausversorgung und Pflege. In Remseck zeichnet sich genau wie im gesamten Landkreis ab, dass die Pflegeheimplätze auf Dauer nicht ausreichen werden.

Besichtigung des Erdenwerks Hauke

Am Samstag, dem 28.04.2018 um 10.30 Uhr werden wir das Erdenwerk der Firma Hauke in Remseck-Aldingen besichtigen. Wir laden Sie, liebe Mitglieder, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger von Remseck herzlich ein, mit uns diese Gelegenheit wahrzunehmen.

Seit über 40 Jahren werden dort Substrate für vielfältige Anwendungen hergestellt. So z.B. für den Gartenbau, den Landschaftsbau, die Dachbegrünung oder Begrünung von Gleisanlagen. Dies auch in Bio-Qualität als Pflanzerde für den Gemüsegarten. Von der Anlieferung von Rohmaterialien bis zur Auslieferung an den Kunden werden wir alles zu sehen bekommen. Mal sehen, ob dort auch seltene Erden zu finden sind.

Im Anschluss an die Führung von ca. 1 Stunde ist Gelegenheit bei Getränken und kleinem Imbiss zur Diskussion. Um planen zu können, bitten wir um Anmeldung unter vorstand.remseck@freiewaehler.de oder telefonisch an Josef Wittner unter 07146-4954.

Treffpunkt: Erdenwerk Hauke, Kehlenweg 5, 71686 Remseck-Aldingen

NKHR: Herausforderung für Verwaltung und Gemeinderat

NKHR, die Abkürzung steht für „Neues Kommunales Haushalts-Recht“. Remseck hat mit dem Haushaltsjahr 2018 umgestellt,in spätestens zwei Jahren müssen dann alle 1100 Städte und Gemeinden im Land ihr Haushaltssystem von der Kameralistik auf die so genannte Doppik umgestellt haben. Der wesentliche Unterschied: neben der reinen Betrachtung von Einnahmen und Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres wird bei der Doppik auch der Ressourcenverbrauch ermittelt und sollte aus den Einnahmen erwirtschaftet.

Als Ressourcenverbrauch wird die Abschreibung der vorhandenen kommunalen Investitionen dargestellt, das sind die kommunalen Gebäude (Hallen, Schulen), Straßen und sonstige Anlagen (z.B. Friedhöfe). In Remseck beispielsweise fallen 2018 als Netto-Abschreibungen rund 3.3 Mio Euro an. Dieser Abschreibungsbetrag wird sich aber z. B. wegen der laufenden Baumaßnahmen in der Neuen Mitte schon bis 2021 auf 4,5 Mio steigern; und das ist noch nicht „das Ende der Fahnenstange“, deshalb kann es eng werden in zukünftigen Haushalten.

Sowohl für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung als auch für die 26 Stadträtinnen und Stadträte ist die Umstellung auf das neue System eine große Herausforderung. Und entsprechend zeitaufwendig war es dann auch, sich durch die 857 Seiten des Planwerkes für das Jahr 2018 durchzuarbeiten.

Unter Anderem mit der Fragestellung der mittelfristigen Entwicklung von Einnahmen, Ausgaben, Abschreibungen und Verschuldung hat sich die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion intensiv befasst und hierzu auch einen Antrag zur Behandlung im Gemeinderat formuliert. Wir wollen, dass der Blick von Verwaltung und Gemeinderat über den im Haushalt abgebildeten Planungshorizont bis 2021 hinaus reicht!

Hobbybude Hochdorf: trotz Zuschuss kostenbewusst bleiben

Auch wenn das Land 40 % Zuschuss gewährt, steht für uns Freie Wähler Kostenbewusstsein beim Neubau der Hobbybude im Vordergrund.

Noch im Juli 2017 hatte die Verwaltung dem Gemeinderat einen Systembau (Container) zum Preis von 130 T€ vorgeschlagen, im Februar 2018 wurde dann von Modulbauten zum Preis von 230 T€ ausgegangen. Auf unsere Initiative hat der Gemeinderat beschlossen, beide Alternativen auszuschreiben. Wir werden genau auf den Kostenvergleich achten. Sechzig Prozent der geschätzten 100 T€ Mehrkosten bleiben schließlich an der Stadt hängen.

Frohe Ostern

Mit einem Foto des Osterbrunnens in Neckarrems wünschen die Gemeinderatsfraktion und der Vorstand des Ortsvereines fer Freien Wähler allen Remseckerinnen und Remseckern frohe Ostern und entspannte Feiertage bei hoffentlich schönem Frühlingswetter.

Danke an die Neckarremser Landfrauen, die auch in diesem Jahr wieder den Osterbrunnen geschmückt haben

Verbesserungen für´s Aldinger Zentrum rücken näher

Ein lang gehegter Wunsch geht seiner Realisierung entgegen: die Verbesserung der Verkehrssituation rund um die „Schiff-Kreuzung“ in Aldingen. Viele Fußgänger, die sich bei der Querung der Straßen bisher vom Autoverkehr gefährdet sahen, werden aufatmen.

Der Gemeinderat hat beschlossen, für den Ortskern Aldingen ein LkW-Durchfahrtsverbot für schwere Lkw über 3,5 Tonnen zu beantragen; Lieferverkehr und Linienbusse sollen davon ausgenommen werden. Außerdem soll die Aldinger Ortsmitte rund um die Schiff-Kreuzung als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 20 km/h ausgewiesen werden.

Die erstgenannte Regelung geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück, dem wir Freien Wähler geschlossen zugestimmt haben. Den zweiten Teil des Beschlusses zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich hatte unsere Fraktion als Vorschlag in den Arbeitskreis Verkehr eingebracht, nachdem wir uns schon vor mehreren Jahren in Bad Wurzach von der Wirksamkeit einer solchen Festsetzung haben überzeugen können.

Auf Grund einer Zählung im Jahr 2017 geht man davon aus, dass bis zu 84 Lkw am Tag weniger durch die Aldinger Ortsmitte fahren werden als bisher. Und die Reduzierung von 30 auf 20 Km/h wird ebenfalls zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen.

Wichtig sind uns aber noch zwei Hinweise: es wird notwendig sein, die geplanten Neuregelungen auch konsequent zu kontrollieren, was ebenso auch für das ungeordnete Parken rund um die Schiff-Kreuzung gilt.

Und wir haben in den Beratungen im Rat darauf hingewiesen, dass eine Eindämmung des Ausweichverkehrs über die Wehrbrücke dringend erforderlich ist, hat doch dieser Schleichverkehr innerhalb nur eines Jahres von 2016 nach 2017 um mehr als 14 Prozent auf 4.900 KfZ/Tag zugenommen! Und ein Großteil davon belastet logischer Weise auch die Schiff-Kreuzung.

Die Zahlen sprechen für sich: die Kornwestheimer Straße wird täglich von 5.650 KfZ befahren, die Cannstatter Straße von 5.600, die Neckarstraße von 6.300 und die Wehrbrücke von 4.900. Die Wehrbrücke hat sich demnach in den letzten Jahren fast zur gleich belasteten Zu- und Abfahrt zum Stadtteil Aldingen entwickelt, obwohl sie eigentlich nur zur Anbindung des Aldinger Industriegebietes gedacht war.

Vorsorge für steigende Schülerzahlen

Entgegen früheren Prognosen steigen bekanntlich in den letzten Jahren die Kinderzahlen im ganzen Land kräftig an. Das führt landauf, landab zu Engpässen bei Krippen und Kindergärten. Und mit zeitlichem Versatz von wenigen Jahren steigen dann auch die Schülerzahlen in den Grundschulen, was Anlass für eine vorausschauende Planung der Schulräume sein muss.

In Remseck geht man davon aus, dass die Schulräume der Grundschulen in den „alten“ Stadtteilen auf mittlere Sicht ausreichen, allerdings nicht in Pattonville, wo der Zusatzbedarf an Räumen in der Grundschule einhergeht mit hohem Sanierungsbedarf bei den bestehenden Gebäuden.

Deshalb hat der Gemeinderat ein Konzept beschlossen, das den Neubau einer Grundschule in Pattonville am bisherigen Standort und den schrittweisen Abbruch der bestehenden Schulgebäude umfasst. Es soll eine neue 4,5 zügige Grundschule errichtet werden, die vorübergehend bis etwa Mitte der 20-er Jahre durch Nutzung bestehender Gebäudeteile auch bis zu sechs Klassen pro Jahrgang aufnehmen kann. Die Gestaltung der Grundrisse wird so flexibel sein, dass in den Räumen die Realisierung eines Ganztagesunterrichts optimal möglich sein wird.

Die Stadt Remseck am Neckar ist zwar Schulträger, hat aber mit der Stadt Kornwestheim eine Vereinbarung über die Nutzung der Schule für alle Pattonviller Kinder abgeschlossen. Deshalb wurde das Neubaukonzept im Vorfeld auch mit dem Gemeindrat in Kornwestheim abgestimmt. Die Architekten gehen von Baukosten in Höhe von 10 Mio € aus, als Zuschuss des Landes hierzu werden 3,3 Mio € erwartet. Den verbleibenden Betrag werden sich die Städte Remseck und Kornwestheim im Verhältnis 75 zu 25 teilen.

Freie Wähler Tag 2018

Der Freie Wähler-Landesverband lädt zum Freie Wähler Tag 2018 und zur 62. Jahreshauptversammlung am 21.April 2018 nach Krautheim ein.

Die Festansprache zum Thema „Herausforderungen für das Bildungsland Baden-Württemberg“ wird die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg, Frau Dr. Susanne Eisenmann halten.

Die Einladung mit Programm finden Sie hier als pdf-Dokument.

Mitgliederversammlung Freie Wähler Remseck am Neckar

Einladung zur Mitgliederversammlung der
Freien Wähler Remseck am Neckar

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie recht herzlich zur Mitgliederversammlung
am Mittwoch, 11. 04. 2018 um 19:30 Uhr,
in das Vereinsheim Schöne Aussicht in Neckarrems (beim Sportplatz) einladen.

Als Tagesordnung ist vorgesehen:
1. Begrüßung
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Kassenbericht und Haushaltsplan
4. Bericht der Kassenprüfer
5. Entlastungen
6.Wahlen: Vorstand, Beirat, Kassenprüfer
7. Berichte aus Gemeinderat und Kreistag
8. Verschiedenes

Die Mitglieder des Ortsverbandes werden hiermit gemäß § 5 (4) der Satzung eingeladen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen D. Geiger

Frühjahrstreff der Freien Wähler Remseck am Neckar

Der Freie Wähler-Ortsverein hatte am vergangenen Sonntag Mitglieder, Helfer und Freunde zum Frühjahrstreff ins Haus der Bürger eingeladen.

Der Vorsitzende des Ortsvereins, Jürgen Geiger, wies auf die in den nächsten Monaten anstehenden Termine hin (Mitgliederversammlung am 11.04., Freie Wähler-Tag des Landesverbandes am 21.04., Stadtbahnfest am 27.05. sowie zwei S21-Baustellenführungen am 02. und 11.08.2018).

Da in gut einem Jahr die nächste Kommunalwahl ansteht, nutzte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Wahl 2019“, Stadtrat Peter Großmann, den Frühjahrstreff, um über die Aktivitäten der AG und den Stand der Kandidatengewinnung für die Gemeinderatswahl 2019 zu berichten.

Zwei Bebauungspläne als Satzungen beschlossen

Die Bebauungspläne „Wasenstraße-Martinstraße-Lindenweg“ in Neckargröningen sowie „Goldbergweg/Alte Haldensteige“ in Aldingen hat der Gemeinderat jetzt abschließend beraten und als Satzung beschlossen.

In beiden Fällen waren intensive Bürgerbeteiligungen und mehrere Gremienberatungen vorangegangen und in beiden Fällen ist eine städtebauliche Verdichtung als ein Ziel definiert. Letzteres an der Wasenstraße recht ausgeprägt, am Goldbergweg eher zurückhaltend. Wir Freien Wähler freuen uns, dass unser Vorschlag, an der Wasenstraße drei Geschosse und Dachgeschoss zuzulassen, breite Zustimmung gefunden hat; dadurch ist mittelfristig in dieser der Stadtbahn nahen Lage mit einer ganzen Reihe neuer Wohnungen zu rechnen. Unser Antrag, dem Begehr von zwei Einsprechern bezüglich der Gestaltung der Baufenster nachzugeben, hat leider keine Mehrheit gefunden, ein schneller Abschluss des Verfahrens war den meisten Gemeinderäten offenbar wichtiger.

Am Goldbergweg in Aldingen haben sich bis zuletzt, auch noch in der Einwohnerfragestunde vor dem Satzungsbeschluss, Angrenzer gegen den Bebauungsplan ausgesprochen. Sie monierten eine zu starke Verdichtung, zu hohe Neubebauung und eine Verschärfung der Verkehrssituation.

Die Freie Wähler-Fraktion hat dem Entwurf geschlossen zugestimmt, da wir überzeugt sind, dass wir heute mit Bauland nicht mehr so großzügig umgehen können wie bei der Besiedlung des Goldbergwegs vor rund 60 Jahren und deshalb eine dichtere Bebauung Gebot der Stunde ist. Mit vier Doppelhäusern, davon drei an der Straße, wird aus unserer Sicht der Charakter das Baugebiets erhalten und auch die im Plan festgesetzte Traufhöhe der neuen Häuser von 4,50 Metern im Verhältnis zur Straße ist für uns vertretbar. So werden künftig auf einem 2000 Quadratmeter großen Grundstück mit einer Breite von 45 Metern an der Straße statt einem Einfamilienhaus (übrigens mit eine Länge von 30 Metern) vier Doppelhäuser insgesamt acht Familien Wohnraum bieten. Aus unserer Sicht ist das maßvoll und angemessen!

Nicht zu vergessen ist auch, dass der Bebauungsplan allen Eigentümern im Plangebiet die Chance gibt, bei Umbauten an ihren Häusern die Wohnflächen zu vergrößern.

Zählung belegt: Wehrbrücke ist Ausweichroute

Immer wieder hat die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion Verkehrsprobleme angesprochen und zu diesem Thema der Verwaltung auch umfangreiche Vorschlagslisten vorgelegt – alles nachlesbar im Archiv auf unserer Website.

Mit dabei bei unseren Anliegen war regelmäßig auch die Wehrbrücke im Stadtteil Aldingen, die wir gerne von Schleichverkehr, also von Autos, welche die Wehrbrücke nutzen, um Staus auf der Neckarbrücke beim Rathaus zu entgehen, befreit sehen würden. In der Folge würde das auch zu einer Verkehrsentlastung im Ortskern Aldingen führen.

Die Verkehrsanalyse der Planungsgruppe Kölz von 2016 weist auf Grund von Zählungen vom Juli 2016 aus, dass täglich 4300 Fahrzeuge die Wehrbrücke benutzen, eine Steigerung von 1200 Fahrzeugen seit der letzten großen Zählung in 2001/2002. Damit einher gehen Steigerungen von 1500 Fahrzeugen in der Neckarstraße und 1300 Fahrzeugen in der Kornwestheimer Straße im selben zeitraum. Die Zählung belegt für uns auch schlüssig, dass diese Steigerung nicht auf allgemeine Verkehrszunahme, sondern auf Ausweichverkehr zurückzuführen ist. In der Fellbacher Straße zwischen der Einmündung beim Schlossberg und der Kreuzung beim Rathaus nämlich hat der Verkehr im genannten Zeitraum um 1200 Fahrzeuge täglich abgenommen! Das Bild zeigt den entsprechenden Ausschnitt aus den Plänen des Büros Kölz.

Unsere letzte Aktivität in Richtung Stadtverwaltung soll hier zitiert werden. Am 28.11.17 haben wir zum Thema Einschränkung des Schleichverkehrs über die Wehrbrücke formuliert:

„Unser Vorschlag zur Wiedereinführung der Regelung “Anlieger frei” auf der Wehrbrücke wurde von der Verwaltung aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen abgelehnt, da sich direkt an der Wehrbrücke keine Fahrtquellen oder Fahrtziele befinden (“anliegen”). Bereits heute sind aber sowohl an der L 1197 als auch an der Neckarstraße in beiden Fahrtrichtungen Hinweisschilder mit der Aufschrift “Keine Durchfahrt nach Aldingen” bzw. “Keine Durchfahrt zur Fellbacher Straße” angebracht mit dem Ziel, Schleichverkehr zu verhindern. Es geht nun unserer Ansicht nach darum, diese Hinweisschilder durch Verbotsschilder entsprechend der StVO zu ergänzen, die eine Sanktionierung des unerlaubten Durchfahrens ermöglichen.
Außerdem schlagen wir vor, die Gewichtsbeschränkung für LkW auf der Wehrbrücke von 7,5 Tonnen auf 3,5 Tonnen zu reduzieren. Die Fahrbahnbreite auf der Wehrbrücke lässt nach unserer Beobachtung Begegnungsverkehr von zwei 7,5-Tonnen-Fahrzeugen nicht zu.“

Wir hoffen, dass das Thema bald im Gemeinderat wieder aufgerufen wird.

Nachgefragt: Grundbucheinsichtsstelle als Bürgerservice?

Seit Beginn des Jahres 2018 ist die Grundbuchreform vollzogen, statt früher 677 Grundbuchämtern in Baden-Württemberg sind es jetzt noch 13, angesiedelt bei Amtsgerichten. Für Remseck am Neckar ist jetzt das Amtsgericht Waiblingen zuständig.

Die Akten des früheren Remsecker Grundbuchamtes wurden digitalisiert, die Papierunterlagen werden jetzt in Waiblingen oder im Grundbuchzentralarchiv des Landes aufbewahrt.

Am 06.03.2017 hatten die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion in diesem Zusammenhang beim Oberbürgermeister angefragt, ob sich die Stadtverwaltung die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle als Service für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt vorstellen könne. Zitat aus unserer damaligen Anfrage: „Da durch die Grundbuchreform sowie die damit verbundene Verlagerung der Grundbücher an das Amtsgericht Waiblingen und die Erfahrungswerte betreffend langer Dauer der Beantwortung von Anfragen der Zugang der berechtigten Bürgerinnen und Bürger zu Grundbuchinformationen deutlich erschwert wurde, hält unsere Fraktion die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle bei der Stadtverwaltung im Sinne von Bürgernähe und Serviceorientierung für sinnvoll. Ein nennenswerter Personal-Mehraufwand dürfte bei der Verwaltung dadurch nicht entstehen, da ja der Zugriff auf das elektronische Grundbuch bereits gängige Praxis ist.“ Leider wurde unsere Anfrage bis dato nicht beantwortet, deshalb haben wir am 26.01.18 schriftlich nachgefragt.

 

 

Die Zeit ist aber seit unserer Anfrage nicht stehen geblieben, das (staatliche) Bezirksnotariat Remseck am Neckar in Aldingen gibt es heute nicht mehr. Die Stadt spart dadurch übrigens jährlich rund 25.000 Euro Mietkosten, da sie dem Land die Räume des Notariats zur Verfügung stellen musste. Und andere Gemeinden im Landkreis machen es uns übrigens vor, dass der Bürgerservice einer Grundbucheinsichtsstelle in der Gemeinde machbar ist, unter anderen Möglingen und Oberriexingen!

Freie Wähler beantragen frische Farben für das „Windbild“

Seit dem Jahr 2000 bereits ragt der bunte Kunstbaum an der Endhaltestelle der Stadtbahn jetzt in die Höhe. Das Kunstwerk ist inzwischen ein Symbol für Remseck am Neckar geworden, da fast jeder, der nach oder durch Remseck kommt, den Standort passiert. Insbesondere den vielen Autofahrer, die den Standort im Stau passieren, ist das Objekt bestimmt nicht entgangen.

„Windbild – Remseck am Neckar“ nannte der Remsecker Künstler Branko Šmon sein Werk, das im geografischen Zentrum von Remseck steht. Die Spitze des Mastes krönt ein munter kreisendes Windrad mit dem Wappen der Stadt, und an einem Gespinst von Drahtseilen baumeln 38 bunte, vielfältig geformte Objekte aus Aluminiumblechen. Die sechs roten Blätter sind ein Sinnbild für die sechs Remsecker Stadtteile, die gelben und grünen Formen stellen Wälder, Wiesen und Felder dar, und die blauen Objekte symbolisieren Teilstücke der Flüsse Neckar und Rems.

Da durch Wind und Wetter in den vergangen siebzehn Jahren die Farben auf den einzelnen Elementen des Windbildes teilweise stark verwittert und dadurch unansehnlich wurden, hat unsere Fraktion beantragt, die farbigen Elemente des Kunstwerks neu zu streichen. Die Kosten dafür werden sich nach unseren Erkundigungen bei 10 bis 15 T€ bewegen. Weil aber das Windbild auch das „Entrée“ der Remstalgartenschau 2019 kennzeichnet, halten wir eine Auffrischung für dringend erforderlich.

Zukunftträchtiges Feuerwehrkonzept

Auf der Basis eines kreisweiten Konzeptes beschaffen derzeit die Feuerwehren des Landkreises mit großer finanzieller Unterstützung des Landes und des Kreises Spezialausstattungen zum überörtlichen Einsatz.

An vier Feuerwehrstandorten, nämlich in Ludwigsburg, Vaihingen/Enz, Bietigheim-Bissingen und Remseck werden so genannte Abrollbehälter mit Spezialausstattung vorgehalten, die übergreifend in allen Gemeinden zum Einsatz kommen werden. Der Vorteil der Abrollbehälter: sie sind nicht fest auf einem Fahrzeug montiert, sondern werden nach dem so genannten Wechsellader-Konzept im Bedarfsfall auf ein Wechsellader-Fahrgestell gezogen, das sie zum Einsatzort bringt.

Der Abrollbehälter, den die Stadt Remseck jetzt bestellt, ist mit Sonderlöschmitteln ausgestattet, die beim Brand bestimmter Materialien zum Einsatz kommen sollen, die nicht mit Wasser zu löschen sind (insbesondere Pulver- und Schaumlöschmittel).

Das Erfreuliche an dieser Beschaffung mit Kosten von rund 250.000 Euro: sie kostet die Stadt nichts, da das Land 40%, der Landkreis 50% und Firmen, die mit Gefahrstoffen arbeiten, die restlichen 10% übernehmen; der Landkreis wird auch die laufenden Verbrauchskosten übernehmen.

Verschiedene Typen von Abrollbehältern sind in Kreiskonzept vorgesehen: neben dem AB Sonderlöschmittel wird es beispielsweise Ausstattungen für Hochwassersituationen, Atem- und Strahlenschutz und für die Einsatzleitung bei Großeinsätzen geben. Nach unserer Meinung ein wirtschaftliches und zukunftsträchtiges Modell interkommunaler Zusammenarbeit!

Neuer Mietspiegel; bessere Information für Vermieter und Mieter

Seit dem Jahr 2004 bereits hat die Stadtverwaltung als Service für Vermieter und Mieter einen Mietspiegel angeboten und ihn jeweils aktualisiert. Hatte man sich in den ersten Jahren am Mietniveau der Nachbarstadt Fellbach orientiert, hat man später die Daten der Stadt Ludwigsburg genutzt, um daraus den Remsecker Mietspiegel abzuleiten. Ludwigsburg erarbeitet regelmäßig einen so genannten „qualifizierten Mietspiegel“, der durch systematische Befragungen von Mietern und Vermietern zu aktuell abgeschlossenen Mietverträgen entsteht.

Remseck veröffentlicht einen „einfachen Mietspiegel“, der nicht durch eigene Erhebungen bei Remsecker Mietern und Vermietern erstellt wird. Vielmehr basiert er auf den in Ludwigsburg erhobenen Daten und so genannten Preisabstandsmessungen, bei denen konkrete Mietangebote einschlägiger Internetportale zwischen Ludwigsburg und den Remsecker Stadtteilen verglichen werden. Die Auswertung von fast 1000 solcher Mietangebote in den letzten vier Jahren durch einen Kommunalstatistiker hat die Erkenntnis gebracht, welche Basismiete in Remseck anzusetzen ist und auf welchem Niveau die Mieten in den Remsecker Stadtteilen im Vergleich zueinander liegen.

Auf Vorschlag der an der Erstellung des Mietspiegels beteiligten Interessenverbände (Haus und Grund sowie Mieterbund) wird ab 01.02.2018 auch das System der Veröffentlichung des Mietspiegels umgestellt. Neben der gedruckten Version, die kostenlos im Rathaus erhältlich ist und der von der Website der Stadt herunterzuladenden pdf-Version wird ein Online-Rechner im Internet angeboten.

In diesen Online-Rechner können ebenso wie in das Papier-Formular die konkreten Daten des Mietobjekts (Lage, Größe, Baujahr, Renovierungszustand, Ausstattungsdetails usw.) eingegeben werden. Sehr transparent wird dann mit Aufzeigen von Zu- und Abschlägen zur Basismiete dargestellt, welche Vergleichsmiete der Mitspiegel für dieses Objekt ausweist. Über Zuschläge zur Basismiete wird auch die Differenzierung zwischen den Stadtteilen in die Berechnung eingebracht. Bezogen auf die Basismieten der Tabelle erfolgt in Hochdorf kein Zuschlag, in Neckargröngen werden 5, in Hochberg 6 Punkte addiert. Noch höher sind die Zuschläge in den Stadtteilen Neckarrems mit 10 sowie in Aldingen und Pattonville mit 13 Punkten. Der Online-Rechner wird demnächst unter der Internet-Adresse www.mietspiegel-remseck.de verfügbar sein.

Überraschungen im Untergrund

Nicht erwartete Schwierigkeiten sind gegen Ende des Ausbaus der Schillerstrasse im Stadtteil Aldingen aufgetreten. Eigentlich sollte der Abwasserkanal nur zwischen Lange Straße und Friedrichstraße ausgetauscht werden, wegen Setzungen im Untergrund musste letztendlich aber der Kanal auch im Abschnitt zwischen Friedrichstraße und Kurze Straße erneuert werden. Die Mehrkosten hierfür: rund 90.000 Euro.

Auf unsere Nachfrage im Betriebsausschuss hat die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass offenkundig beim Kanalbau vor einigen Jahrzehnten im fraglichen Abschnitt Betonrohre von mangelhafter Qualität eingebaut worden sind. Die Folge: durch aggressive Abwässer löste sich der Beton von innen her auf, die Eisenbewehrung korrodierte und der äußere Beton platzte teilweise ab. Das führte zu Unterspülungen des Kanals und wegen der Gewichtsbelastung durch Fahrzeuge zu Setzungen. Die fatale Folge hiervon war, dass ein Teil der angebundenen Hausanschlüsse abgebrochen ist und jetzt ebenfalls erneuert werden muss. Mit den Eigentümern der betroffenen Gebäude muss die Verwaltung klären, ob eine Erneuerung des Hausanschlusses im Straßenraum ausreicht oder ob auch im Privatgrundstück Kanäle getauscht werden müssen.

Da waren´s nur noch drei!

Es war ein Monate währendes Hin und Her und am Ende gab es eine knappe Entscheidung: mit 13 gegen 11 Stimmen beschloss der Gemeinderat am 12.12.2017 die Erstellung von drei „Badehäuschen“ im Rahmen der Kunstaktion „16 Stationen“ der Remstal-Gartenschau 2019.

Zur Erinnerung: in allen 16 Gartenschaukommunen soll eine „weisse Station“ errichtet werden, die für den Entwurf verantwortlichen Architekten wurden den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr per Los zugeteilt. Für Remseck hat sich das Architektenteam aus Frankfurt eine Gruppe spitzgiebeliger Häuschen ausgedacht, die an frühere Badehäuser erinnern sollen und die vom Neckarstrand aus in den Neckar hinein angeordnet werden sollten. Von der Jury der Remstal-Gartenschau wurde der Entwurf der Architekten hoch gelobt, im Remsecker Gemeinderat war er stets umstritten.

 Leider wurde schnell klar, dass die vorgeschlagene Anordnung mit dem Schiffsverkehr auf dem Neckar nicht vereinbar sein würde, auch andere Positionen am Neckarstrand wurden wieder verworfen. Auch in der Diskussion: Eine Überdachung der Bushaltestelle an der Straße „Am Remsufer“ etwa im Stile der „Weißen Häuser“. Damit konnte sich aber weder der Architekt noch die Gartenschau-Partner anfreunden, also gab es eine weitere Planungsrunde. Und als Ergebnis kam dabei die Reduzierung der Badehäuser von fünf auf drei und die Platzierung nicht am Neckar, sondern am Ende des ebenfalls neu zu bauenden Schwimmsteges entlang der Rems heraus.

Wir Freien Wähler haben dem Vorschlag mit einer Ausnahme zugestimmt, weil wir der Meinung waren, dass ein Ausstieg aus der gemeinsamen Aktion aller 16 Teilnehmerkommunen der Gartenschau zu diesem späten Termin ein denkbar schlechtes Signal gewesen wäre. Und wir sind überzeugt: am neu gewählten Standort werden die Häuschen bestimmt ein Blickfang werden.

Das Jahr 2018 hält interessante Themen bereit!

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Remseck am Neckar wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt viel Glück und Erfolg im Jahr 2018!

Neben den gewohnten Tagesordnungspunkten wird sich der Gemeinderat im eben begonnen Jahr 2018 mit verschiedenen Themen ganz besonders zu beschäftigen haben. Wenige Beispiele sollen hier genannt werden: Da ist der Neubau von Rathaus und Stadthalle, wo unser besonderes Augenmerk auf der Einhaltung des Kostenrahmens liegen wird. Weiter die Remstal-Gartenschau 2019, deren bauliche Elemente (Steg in der Rems, Wasserspielplatz, Bürgergärten usw.) 2018 hergestellt werden müssen. Zentrales Thema wird auch 2018 die Unterbringung der Geflüchteten mit Schaffung des erforderlichen Wohnraums bleiben, wobei gleichzeitig auch Sozialwohnungen bereitgestellt werden müssen.

Auf der Ebene der Region Stuttgart steht 2018 die Verabschiedung des Regionalverkehrsplanes an, der nach unserer festen Überzeugung die Forderung nach dem Bau des Nordostrings Stuttgart und damit eine Verkehrsentlastung für Remseck enthalten wird.

Zu diesen und allen anderen Fragen unseres Gemeinwesens ist die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion gerne Ihr Ansprechpartner und freut sich auf die Kontakte mit Ihnen.

Newsletter der Regionalfraktion – Dezember 2017

Hier geht´s zum aktuellen Newsletter der Regionalfraktion

Weihnachtsgrüße

Liebe Remsecker Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein ereignisreiches kommunalpolitisches Jahr 2017 liegt hinter uns. Zahlreiche Themen aus allen unseren Lebensbereichen haben sowohl die Einwohnerschaft als auch den Gemeinderat beschäftigt. Nur wenige Stichworte sollen hier genannt werden. Da ist einmal das sehr positive Ausschreibungsergebnis für Rathaus und Stadthalle, weiter die immer konkreter werdenden Vorbereitungen für die Remstal-Gartenschau 2019. Regelmäßig waren wir mit Planungen für Schulen und Kindertagesstätten beschäftigt und auch die Unterbringung von Geflüchteten ist ein Thema, das häufig auf der Tagesordnung steht.

Wir Freien Wähler haben entsprechend unserem Grundverständnis immer versucht, im Gemeinderat ausschließlich sachbe­zogen und ideologiefrei zu entscheiden und wir wollen diese Linie auch konsequent fortsetzen. Auf unserer Website können Sie unsere Positionen zu den wichtigsten Themen unserer Stadt nachlesen.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen und uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in unserer Arbeit unterstützt haben und die mit vielen Ideen und Anregungen auf uns zugekommen sind, herzlich bedanken.

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Freien Wähler Remseck wünschen Ihnen und Ihren Familien besinnliche und erholsame Weihnachtstage.

Punktlandung bei der Ausschreibung von Rathaus und Stadthalle

Aufträge in Höhe von rund 21 Millionen Euro zum Bau von Rathaus und Stadthalle hat der Remsecker Gemeinderat auf Empfehlung des Architekturbüros Hein, Hüttel Lindenberger (HHL) vergeben. Architekt Hein bezeichnete die Angebote als „sensationelles Ergebnis“ für die Stadt Remseck am Neckar. Alle Beteiligten konnten aufatmen, dass die Befürchtung stark steigender Baupreise beim größten Bauprojekt der Stadt nicht eingetreten ist. Die erwartete Kostensteigerung gegenüber der Kostenberechnung von rund 35 Millionen Euro bemisst der Architekt mit ca. 1,5 Prozent. Wenn das keine Punktlandung ist!
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Projekt für Flüchtlinge und Sozialwohnungen in Pattonville

Ein gemeinsames Projekt der Städte Kornwestheim und Remseck zur Unterbringung von Flüchtlingen und sozial Schwachen hat der Gemeinderat auf den Weg gebracht. Es hatte bekanntlich schon in den letzten Monaten für Wirbel gesorgt und den OB der Nachbarstadt Ludwigsburg dazu verleitet, die Planung an der Grenze zwischen Pattonville und Grünbühl als „Kriegserklärung“ zu bezeichnen.
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Dauerbrenner in Remseck: Verkehrsthemen

Gut ein Jahr liegt es jetzt zurück, dass die freien Wähler in einem umfangreichen Schreiben an die Verwaltung Fragen und Anregungen zu Verkehrsthemen zusammengefasst haben, die uns aus der Bürgerschaft erreicht hatten. Wir hatten damals vorgeschlagen, unseren Fragenkatalog in der AG Verkehr zu behandeln, in der neben Mitarbeitern der Stadtverwaltung und externen Fachleuten auch zahlreichen Bürgerinnen und Bürger mitgearbeitet haben.

Im September diesen Jahres nun hat die Verwaltung die Ergebnisse der AG Verkehr in einer umfangreichen Gemeinderatsvorlage (Nr. 140/2017, abrufbar im Bürgerinfosystem der Stadt) zusammengefasst. Ein Teil unserer Vorschläge wurde zur Umsetzung empfohlen, ein anderer Teil nicht.
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Wohnraum in Remseck schaffen!

Immer wieder in den vergangenen Jahren hat auch die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion darauf gedrängt, der riesigen Nachfrage nach Wohnraum zu begegnen, indem die Stadt die im Flächennutzungsplan definierten künftigen Baugebiete möglichst zügig entwickelt. Zahlreiche Hindernisse sind dabei in Remseck, genauso wie auch in anderen Kommunen im Ballungsraum zu überwinden und entsprechend lang sind die Zeiträume zur Realisierung.

Um so mehr freuen wir uns, dass jetzt in einigen Fällen der Durchbruch gelungen ist oder kurz bevorsteht, so dass dort in absehbarer Zeit neuer Wohnraum entstehen wird.

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde der Entwurf des Bebauungsplans „Nördlich Brunnenstraße“ im Stadtteil Hochberg als Entwurf beschlossen und zur öffentlichen Auslegung freigegeben.
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Der Abrissbagger ist angerollt

Jetzt wird’s ernst an der Baustelle rund um das Rathaus: der Abrissbagger steht bereit und wird in den nächsten Tagen mit viel Krach und Staub seine Arbeit beginnen. In der Gemeinderatssitzung im Oktober hatte das Gremium die Abbrucharbeiten für das 1972 gebaute Rathaus vergeben.
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Erfreulicher Finanzzwischenbericht

Eine Ergebnisverbesserung von nahezu vier Millionen Euro gegenüber dem Planansatz im Haushaltsplan 2017 konnte Kämmerer Siegmar Kellert dem Gemeinderat im zweiten Finanzzwischenbericht Ende Oktober vermelden.
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Gedankenaustausch über Kreisgrenzen hinweg

Seit Jahren schon treffen sich die Freien Wähler aus den Nachbarstädten Ludwigsburg, Kornwestheim, Waiblingen und Remseck am Neckar regelmäßig, um sich gegenseitig über aktuelle Projekte ihrer Städte zu informieren und um den Meinungsaustausch zu Themen zu pflegen, welche die vier Städte gemeinsam betreffen.
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Ein bunter Strauß voller Ideen

Ein beeindruckendes Feuerwerk von kreativen Ideen haben die Sprecherinnen und Sprecher der fünf Bürgerprojekte in Remseck zur Remstal-Gartenschau 2019 dem Gemeinderat vorgestellt. Die Bürgerprojekte arbeiten unter den Titeln „Kunst/Ausstattung“, „Gartenschau bildet“, „Themengärten“, „Veranstaltungen“ sowie „Heimat und Geschichte“. Und erfreulicherweise haben sich zahlreiche, vorwiegend auch jüngere Mitbürgerinnen und Mitbürger aus allen Stadtteilen bereit erklärt, sich in den Bürgerprojekten zu engagieren; die notwendigen Budgets stellt der Gemeinderat aus städtischen Mitteln zur Verfügung.
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Neuer Newsletter der Regionalfraktion

Ganz aktuell wurde der November-Newsletter der Freie Wähler-Regionalfraktion versandt. Er enthält neben der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Andreas Hesky und den Anträgen der Fraktion zum Haushalt auch interessante Informationen zu Verkehrsfragen und zum neuen Erscheinungsbild der Freien Wähler.

Karl-Heinz Balzer erneut Kreisvorsitzender

Bei der sehr gut besuchten Kreisversammlung der Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg wurde der Erste Bürgermeister der Stadt Remseck am Neckar, Karl-Heinz Balzer erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Er hat dieses Amt bereits seit 11 Jahren inne und startet jetzt in eine weitere dreijährige Amtsperiode.
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Verkehr in der Region stand im Mittelpunkt

Die Freie Wähler-Fraktion in der Verbandsversammlung der Region Stuttgart hatte zur jährliche Regionalkonferenz nach Herrenberg eingeladen. Gastgeber war die Firma Walter Knoll, bekannter Hersteller hochwertiger Sitzmöbel.

Herrenberg – die Mitmachstadt war das Motto der Begrüßung durch den OB der Stadt Herrenberg, Freie Wähler-Regionalrat Thomas Sprißler. Es gelang ihm einmal mehr, die hoch entwickelte und gut etablierte Bürgerbeteiligung in seiner Kommune lebhaft darzustellen. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in der Verbandsversammlung, OB Andreas Hesky aus Waiblingen, legte den Schwerpunkt seines Berichtes auf die Themen Wirtschaftspolitik und Wohnungsbau.
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Erich Sonderecker zum 85. Geburtstag

In der vergangenen Woche hat der frühere Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Remsecker Gemeinderat, Erich Sonderecker, seinen 85. Geburtstag gefeiert. Zusammen mit seiner Familie und Freunden aus mehreren Vereinen und aus der Altersfeuerwehr haben auch Vertreter der Freien Wähler-Fraktion mit dem Jubilar gefeiert und ihm die besten Wünsche für die kommenden Jahre überbracht.
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Bebauungsplan Goldbergweg / Alte Haldensteige

Die ersten Planungen eines Bauträgers auf dem Grundstück Goldbergweg 20 in Aldingen hatten Unmut bei zahlreichen Anwohnern erregt, die sich über eine zu starke Verdichtung der Bebauung Sorgen gemacht haben. Der Gemeinderat hat daraufhin beschlossen, für das gesamte Quartier in einem Bebauungsplan Regelungen für Neu- oder Umbauten zu treffen. In den dafür notwendigen Planungsprozess haben sich die Anwohner mit ihren Bedenken und Anregungen eingebracht, die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion hatte sich in einem Vor-Ort-Termin auch mit Anwohnern getroffen.
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Einladung zur Kreisversammlung nach Tamm

Zu einer Kreisversammlung der Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg am Montag, 23. Oktober 2017 um 19:30 Uhr sind alle auch Mitglieder des Ortsvereins Remseck herzlich eingeladen. Die Veranstaltung findet im „Hotel am Bürgerpark“, Alter Weg 18 in Tamm statt.
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Voraussichtlich kommt zweites „Blitzer-Auto“

Seit mehr als zwanzig Jahren betreibt die Stadt Remseck eine mobile Radaranlage, die sowohl eingebaut in ein Fahrzeug als auch frei stehend genutzt werden kann. Die Anlage wird von Beginn an aber nicht nur in Remseck eingesetzt, sondern aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung auch in mehreren anderen Kommunen im Landkreis Ludwigsburg. Sie steht also für Messungen in Remseck nur zum Teil zur Verfügung.
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Großes Interesse an Stuttgart 21

Auf riesiges Interesse war vor ein paar Wochen unsere Einladung zur Besichtigung der Baustelle des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs gestoßen, so dass wir eine ganze Reihe von Absagen verschicken mussten. Rund vierzig Personen nahmen nun – unterteilt in zwei Gruppen – am 22.09.17 an der gut zweistündigen Führung in Stuttgart teil.
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Der Gemeinderatsflyer wurde aktualisiert

Die Stadtverwaltung Remseck am Neckar hat den aktualisierten Flyer zum Gemeinderat veröffentlicht. Er informiert über Aufgaben, Struktur und Mitglieder des Gremiums.

Den aktuellen Gemeinderatsflyer finden Sie hier auf der Website der Stadt Remseck am Neckar.

Einladung zur Regionalkonferenz der Freien Wähler

Die Fraktion der Freien Wähler in der Region Stuttgart lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger auf Montag, 16.10.17, 19:00 Uhr zur Regionalkonferenz nach Herrenberg ein.

Die Konferenz wird sich vor allem mit dem Verkehr in der Region Stuttgart befassen. Die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans, Stauprobleme auf A 8 und A 81, Feinstaubalarm und drohende Fahrverbote in Stuttgart, Nordostring und die Filderauffahrt und nicht zuletzt Stuttgart 21 sowie der Ausbau des ÖPNV:
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Gespräch mit dem Arbeitskreis Asyl

Einen interessanten Gedankenaustausch hatte die Freie Wähler-Fraktion mit den Vertretern des AK Asyl Remseck, Klaus Haldan und Helmut Gabler. Neben dem Bericht über die vielfältigen Aktivitäten des AK drehte sich das Gespräch auch um die vielen Herausforderungen, denen sich die im AK engagierten Menschen gegenüber sehen. Und über die mit den jetzt eingebunden Ehrenamtlichen wohl nicht zu leistenden Aufgaben, wenn noch in diesen Jahr mehr als 150 weitere Flüchtlinge nach Remseck kommen werden.
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Das Original bleibt kommunal, parteifrei und regional!

Immer wieder sind Bürgerinnen und Bürger durch Plakate der Freie Wähler-Partei irritiert, die auch in den Wahlkreisen unseres Landkreises mit Kandidaten zur Bundestagswahl antritt. Aus diesem Anlass stellt der Kreisverband der kommunalen Freien Wähler in einer Pressemitteilung nochmals seine Position zur Abgrenzung gegenüber der „FW-Partei“ dar.

Der Tenor: „Wir brauchen keine Partei, die unter dem Namen „Freie Wähler“ auf Stimmenfang geht. Uns kann man erst bei der Kommunalwahl 2019 wieder wählen.“

Hier die Pressemitteilung der Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg als pdf-Dokument.

Waiblinger OB Hesky zur Neckarremser „Dosierampel“

Die Waiblinger Kreiszeitung berichtet am 05.09.17 über die Position des Waiblinger Oberbürgermeisters Andreas Hesky zur neuen „Dosierampel“ vor dem Ortseingang nach Neckarrems.

Hesky sieht diese Lösung, mit der die Emmisionen von Feinstaub und Stickoxiden in der Remstalstraße in Neckarrems reduziert werden sollen, durchaus kritisch und kündigt eine offizielle Reaktion an, falls die Ampel zu einer Verlagerung der Staus bis nach Hegnach führen werden.

Hier der Bericht der Waiblinger Kreiszeitung vom 05.09.17
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In diesem Herbst soll das Internet für viele Remsecker schneller werden

In Pattonville bietet Unitymedia schon seit einigen Jahren 100 Megabit Downloadgeschwindigkeit an, in Aldingen, Neckargröningen und Neckarrems will die Telekom im Hebst nachziehen: ab 16.10.17 sollen dort neue Internet-Tarife gebucht werden können.

Zur Vorbereitung hat die Telekom in den drei Stadtteilen 13 Kilometer Glasfaserkabel verlegt und bis zu den neuen Verteilerkästen geführt; dort erfolgt dann der Wechsel auf die bestehenden Kupferkabel, welche die einzelnen Wohnungen bedienen.
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CDU-Landtagsfraktion: Zum Bundesverkehrswegeplan 2030 gehört auch der Nord-Ost-Ring

Auszug aus einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 08.08.17:

„..Zum Bundesverkehrswegeplan 2030 gehört auch der Nord-Ost-Ring, das Land hat die Planungspflicht und der Bund wird den Bau finanzieren. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass alle Projekte des Verkehrswegeplans umgesetzt werden. Wenn Ministerialdirektor Lahl erneut das alte Argument benutzt, der Nord-Ost-Ring könne das Schadstoffproblem in Stuttgart nicht kurzfristig lösen, können wir nur entgegnen: Wir brauchen nicht nur kurzfristige Lösungen, sondern müssen die Verkehrsprobleme in Stuttgart und der Region endlich an der Wurzel packen. Das Kabinett hat ausdrücklich beschlossen, dass Maßnahmen, die zur Entlastung des Stuttgarter Talkessels vom Durchfahrtsverkehr führen, schnellstmöglich realisiert werden. Der Nachweis für diese Entlastungswirkung des Nord-Ost-Rings wurde längst geführt. Das Verkehrsministerium hat den klaren Auftrag des Kabinetts, bis Ende des Jahres eine Maßnahmen- und Umsetzungskonzeption mittel- und langfristig wirkender Infrastrukturvorhaben zur Einhaltung der Luftreinhaltungsziele zur Beschlussfassung vorzulegen…“

Hier geht´s zur kompletten Pressemitteilung.

Wir sind der CDU-Landtagsfraktion für diese Klarstellung sehr dankbar und erwarten, dass sie diese Position innerhalb der grün-schwarzen Koalition durchsetzen.

Region blitzt beim Verkehrsminister ab

Unter der oben genannten Überschrift berichtet die Stuttgarter Zeitung heute einmal mehr zum umstrittenen Nordostring Stuttgart. Hier geht es zum StZ-Artikel:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.strassenbauprojekt-nordostring-region-blitzt-beim-verkehrsminister-ab.3c842269-69ab-4039-aa9d-45f7b0b82d27.html

Auszug aus dem StZ-Artikel vom 07.08.17:
Auf einen Bittbrief der Regionaldirektorin Nicola Schelling nach mehr Investitionen und einer raschen Planung des umstrittenen Nordostrings hat der Ministerialdirektor des Verkehrsministeriums, Uwe Lahl, jetzt abweisend reagiert. Das interne Schreiben von Ende Juni mit dem Aktenzeichen 2-3941.11/303*57 liegt dieser Zeitung vor.
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„Wasser marsch“ im neuen Behälter „Schneeberger“

Rund eine Million Euro investierten die Stadtwerke Remseck am Neckar in den letzten Monaten in die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im Stadtteil Neckarrems. Der Hochbehälter „Schneeberger“ wurde deutlich vergrößert. Eine der beiden bisherigen Wasserkammern, die jeweils 150 Kubikmeter Trinkwasser fassten, wurde entfernt und wurde durch eine neue Kammer mit 550 Kubikmeter ersetzt, so dass ab sofort ein Speichervolumen vom 700 Kubikmetern zur Verfügung steht. Die neue Kammer ist komplett mit 1,5 mm starken Edelstahlplatten ausgekleidet.
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Zwangspause im Amtsblatt wegen der Bundestagswahl

Die grün-rote Landtagsmehrheit hat im Jahr 2015 verschiedene Änderungen in der Gemeindeordnung gesetzlich verfügt. Eine davon ist, dass sich Fraktionen, Parteien und Wählergemeinschaften in einer Karenzzeit vor Wahlen im redaktionellen Teil von gemeindlichen Amtsblättern nicht mehr äußern dürfen. Und zwar unabhängig davon, ob der Gemeinderat, der Landtag oder wie jetzt der Bundestag zur Wahl ansteht. Die Stadt Remseck am Neckar hat diese Karenzzeit auf acht Wochen festgelegt, so dass in diesem Amtsblatt die letzte Möglichkeit zu eine Wortmeldung vor der Bundestagswahl besteht.
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Kita-Gebühren: immer wieder ein Diskussionspunkt

Der Großteil der Kommunen im Land setzt in diesen Wochen die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen (Kitas) am 01.09.17 neu fest. Vielerorts liest man denn auch von Protest der Eltern gegen die Gebührenhöhe. Aktueller Fall im Kreis Ludwigsburg ist die Stadt Sachsenheim, wo die Ganztagesbetreuung (10 Stunden) von unter 3-Jährigen demnächst 621 € im Monat kosten soll. Zum Vergleich: In Remseck werden für diese Betreuungsleistung ab September den Eltern 410 € für 2-3-Jährige und 546 € für 1-2-Jährige in Rechnung gestellt. Und für Familien mit mehreren Kindern werden diese Gebühren stark nach unten gestaffelt, konkret bis zu 86 €/Monat bei vier Kindern unter 18 Jahren.
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Freie Wähler sehen noch Widersprüche bei der Brückenplanung

„Friede, Freude, Eierkuchen“, das könnte man meinen, wenn man die gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg und der Stadt Remseck am Neckar vom 27.06.17 überfliegt.

Dort wird berichtet von einer für Remseck akzeptablen Verabredung zur Finanzierung von Westrandbrücke und Westrandstraße: das Land will 75 Prozent der Kosten für die Brücke und die Anschlussbauwerke zahlen. Der Stadt Remseck am Neckar blieben ein Viertel der Brückenkosten sowie die Kosten für die Verlegung der Randstraße der künftigen Neuen Mitte. Verglichen mit den bisherigen Verlautbarungen des Landes hat da der Remsecker Oberbürgermeister ein positives Verhandlungsergebnis mit nach Hause gebracht.
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„Weisse Häuser“ sind noch umstritten

Von der Jury der Remstal-Gartenschau wurde der Entwurf der Architekten hoch gelobt, im Remsecker Gemeinderat sind sie noch umstritten: die „Weissen Häuser“, die im Bereich der Remsmündung aufgestellt werden sollen. Zur Erinnerung: in allen 16 Gartenschaukommunen soll eine „weisse Station“ errichtet werden, die für den Entwurf verantwortlichen Architekten wurden den Städten und Gemeinden per Los zugeteilt. Für Remseck hat sich das Architektenteam aus Frankfurt eine Gruppe spitzgiebeliger Häuschen ausgedacht, die an frühere Badehäuser erinnern sollen und die vom Neckarstrand aus in den Neckar hinein angeordnet werden sollten.
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Luftreinhalteplan Stuttgart: Remseck ist betroffen

Der Entwurf des Luftreinhalteplanes für Stuttgart sieht bekanntlich unter anderem Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge vor. Da diese Fahrverbote auch Remseck am Neckar belasten werden, hat der Gemeinderat eine Stellungnahme zum Entwurf beschlossen.

Wir befürchten einerseits deutliche Verkehrszunahmen in Remseck an den Tagen, an denen die betroffenen Diesel-Pkw nicht in den Stuttgarter Talkessel einfahren dürfen. Andererseits gehen wir davon aus, dass durch die stärkere Nutzung der Stadtbahn der „Parkdruck“ durch Pendler in unseren Wohngebieten, den wir heute schon beobachten, weiter zunehmen wird.
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Machen Sie sich Ihr eigenes Bild auf der S21-Baustelle

Immer wieder wird über das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm bzw. dessen Teilabschnitt Stuttgart 21 mit dem Bau des neuen Tiefbahnhofes berichtet; zuletzt wurden Befürchtungen wegen der Einhaltung des ehrgeizigen Zeitplanes laut.

Wir laden alle Interessierten für Freitag, 22.09.2017 um 14:00 Uhr zu einer Führung nach Stuttgart ein.
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„Doppelstrategie“ oder Verwirrspiel?

Die Zeitungen sind seit Wochen voll mit dem Thema „Stadtbahn im Raum Ludwigsburg“ und es ist zunehmend schwierig, hinter all den vorgestellten Varianten die tatsächlichen Absichten der Kommunalpolitiker in der Kreisstadt zu erkennen. Nicht einfacher wurde das mit der Verkündung eines Durchbruchs nach einem Gespräch aller Beteiligten im Stuttgarter Verkehrsministerium. Herausgekommen ist dort eine so genannte „Doppelstrategie“, die zwei (sich nach unserer Meinung zum großen Teil widersprechende) Komponenten hat:
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Große Anstrengungen bei Kitas sind notwendig

Die Kindertagesstätten-Bedarfsplanung, welche die Verwaltung jetzt wieder dem Gemeinderat vorgelegt hat, weist bei den Betreuungsplätzen sowohl für über 3-jährige als auch für unter 3-jährige Kinder eine Mangelsituation aus. Und das, obwohl Remseck gerade bei den unter 3-jährigen Kindern seine Hausaufgaben in den vergangenen Jahren nahezu vorbildlich erledigt hat und heute bei dieser Altersgruppe Plätze für 42 Prozent der Kinder anbieten kann.
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Und hier noch der Bericht der LKZ über das Stadtbahnfest

LKZ 23.05.2017, Seite 6

Bildergalerie zum 17. Stadtbahnfest

„Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte“. Dieses alte Sprichwort trifft auch zu, wenn es darum geht, die Stimmung dem 17. Stadtbahnfest der Freien Wähler Remseck am 21.05.2017 zu beschreiben.

Deshalb nachfolgend ein paar Fotos vom Fest und auch von der kostenlosen Pedelec-Testaktion.
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Volles Haus beim Stadtbahnfest

Wie vom Wetterbericht angekündigt herrschte Traumwetter beim Stadtbahnfest der Freien Wähler Remseck am vergangenen Sonntag. Und entsprechend gut war der Festbesuch. Nachdem die ersten Freiluft-Feste in diesem Jahr von Kühle und Regen heimgesucht waren, genossen es Jung und Alt, nun endlich bei sonnigem Wetter eine Hocketse zu besuchen. Hinzu kam, dass es auch zahllose Radfahrer hinaus in die Natur trieb. Und nicht zuletzt wirkte sich noch das letzte Aufstiegsspiel des VfB Stuttgart auf das Stadtbahnfest aus; viele weiß-rot gekleidete Fans legten auf ihrem Weg zum Stadion einen Zwischenstopp bei den Freien Wählern ein.
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Probefahrten mit dem Pedelec beim Stadtbahnfest

Beim Stadtbahnfest 2016, das wenige Wochen nach der Eröffnung der Pedelec-Station an der Endhaltestelle der U 14 in Neckargröningen stattfand, ist die Gelegenheit für kostenlose Probefahrten und für Informationen zum System und zur Technik bestens angenommen worden. Mehr als sechzig Bürgerinnen und Bürger nutzten damals die Chance, sich mit dieser neuen Art der Mobilität vertraut zu machen.

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Stadtbahnfest der Freien Wähler wieder mit kostenlosen Pedelec-Fahrten

Das bereits zur Tradition gewordene Stadtbahnfest Freien Wähler Remseck am Neckar an der Endhaltestelle der U14 in Remseck-Neckargröningen findet in diesem Jahr am Sonntag, 21. Mai 2017 statt. Alle Remseckerinnen und Remsecker und natürlich alle weiteren Gäste sind zur 17. Auflage der Hocketse herzlich eingeladen. Die Festmannschaft der Freien Wähler ist auf einen großen Ansturm vorbereitet, hofft auf gutes Wetter und ist sicher, dass an diesem Sonntag in vielen Haushalten die Küche kalt bleibt und das Mittagessen auf den Festplatz verlegt wird. Ab 11:00 Uhr gibt´s einen Frühschoppen mit Weißwürsten, ab 12:00 Uhr wird Mittagessen serviert und am Nachmittag locken Kaffee und Kuchen.
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Freie Wähler fordern zwei weitere Pförtnerampeln

Presseberichten zufolge wird sich wohl die Einrichtung der vom Regierungspräsidium geplanten Pförtnerampel an der L 1142 oberhalb der Hegnacher Steige verzögern. Trotzdem hat die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler in Remseck beim Oberbürgermeister jetzt den Antrag gestellt, zwei weitere Pförtnerampeln bei der zuständigen Verkehrsbehörde zu beantragen.
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Freie Wähler wollen Einsicht in das Grundbuch erleichtern

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler will erreichen, dass die Hürden für die Einsichtnahme ins Grundbuch für die Bürgerinnen und Bürger möglichst niedrig sind. Deshalb hat die Fraktion bei Oberbürgermeister Schönberger angefragt, ob er die Möglichkeit zur Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle bei der Stadtverwaltung Remseck am Neckar sieht.
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Freie Wähler Tag am Samstag, 6. Mai 2017 in Elzach

Der Freie Wähler Tag 2017 mit anschließender Jahreshauptversammlung des Freie Wähler-Landesverbandes baden-Württemberg hat in diesem Jahr zwei Themenschwerpunkte: Am Vormittag befassen sich die Delegierten mit dem Thema Integration – nur so kann sie gelingen. Gastredner zu diesem Thema wird der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky sein. Er nimmt in seinen Reden kein Blatt vor den Mund. Seine Erfahrungen mit dem Thema „Integration“ führen bei ihm zu einem konsequenten „fördern“ der Integration und dem „Einfordern“ von klaren Regeln, die für unsere Gesellschaft und das Zusammenleben unerlässlich sind.
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Einstimmiger Baubeschluss für Rathaus und Stadthalle

Fast ist auch in der Presse das Wichtigste wegen der Diskussionen um Kubus und Mediathek untergegangen: der Remsecker Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 06.04.17 einstimmig den Bau eines neuen Rathauses und einer Stadthalle auf dem Areal des jetzigen Rathauses beschlossen.

Damit kann die Ausschreibung der Bauarbeiten erfolgen und wir warten gespannt auf die Angebote. Beschlusslage ist nämlich, zurückgehend auf einen Antrag der Freie Wähler -Fraktion, dass der „Kubus“ genannte Aufbau auf die Stadthalle nur dann gebaut wird, wenn das Ergebnis der Ausschreibung im Rahmen der Kostenberechnung bleibt. Diese geht für Rathaus, Stadthalle, Tiefgarage, Archiv/Registratur und Außenanlagen von 34,5 Mio Euro aus; 2,5 Mio davon sind für den Kubus veranschlagt. Von der genannten Gesamtsumme werden voraussichtlich 7,2 Mio durch Zuschüsse des Landes bzw. Bundes gedeckt.
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Neuer Fahrradweg entlang der John-F.-Kennedy-Allee in Pattonville

Gut Ding will Weile haben … Dieses Sprichwort ist für die beiderseitige Einrichtung eines Radwegs entlang der John-F.-Kennedy-Allee absolut zutreffend. Bereits im Herbst 2012 wurde dieses Thema von den Freien Wählern Remseck und Kornwestheim als Antrag in die Beratungen der Gremien eingebracht.

Der Grund für diese Initiative war der merklich gestiegene Verkehr auf der Allee im Zuge des weiteren Ausbaus von Pattonville sowie die verkehrsrechtliche Bereinigung einer an sich nicht praktikablen Regelung. Während nach der Straßenverkehrsordnung radelnde Kinder unter acht Jahren den Gehweg benutzen müssen, war dies zum damaligen Zeitpunkt den erwachsenen Begleitpersonen verwehrt. Dies obwohl die Gehwege entlang der Allee eine ausreichende Breite für die Ausweisung eines Radwegs haben.
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Regionalverkehrsplan: beteiligen Sie sich!

Die Abstimmung des Gemeinderates über die Stellungnahme zum Regionalverkehrsplan fiel aus wie erwartet. Einstimmig wurde zu den geplanten Schienenprojekten votiert, bei der aus unserer Sicht für Remseck bedeutendste Maßnahme, der Planung der Nordostumfahrung Stuttgart, zeigte sich die alte Trennlinie: Grüne und SPD dagegen, Verwaltung, CDU, FDP und Freie Wähler dafür, Abstimmungsergebnis also 17 zu 9 für die Maßnahme.
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Freie-Wähler-Tag am 6. Mai 2017 in Elzach

Die Jahreshauptversammlung 2017 des Landesverbands der Freien Wähler Baden-Württemberg (Freie-Wähler-Tag) findet am 6. Mai in Elzach in der Steinberghalle statt.

Sie können die Einladung hier herunterladen.

„Der Freie Wähler Tag 2017 mit anschließender Jahreshauptversammlung hat in diesem Jahr zwei Themenschwerpunkte: Am Vormittag befassen sich die Delegierten mit dem Thema Integration – nur so kann sie gelingen. Gastredner zu diesem Thema wird der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky sein. Er nimmt in seinen Reden kein Blatt vor den Mund. Seine Erfahrungen mit dem Thema „Integration“ führen bei ihm zu einem konsequenten „fördern“ der Integration und dem „Einfordern“ von klaren Regeln, die für unsere Gesellschaft und das Zusammenleben unerlässlich sind. Als Ehrengäste dürfen wir bei dem Freie Wähler Tag 2017 Frau Staatssekretärin Bärbl Mielich vom Ministerium für Integration und Soziales Baden-Württemberg, Herrn Landrat Hanno Hurth, Landkreis Emmendingen sowie Herrn Bürgermeister Roland Tibi, Elzach, begrüßen.
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Verkehrszählung und Verkehrsanalyse 2016

Die Verwaltung hat das Verkehrsplanerbüro Kölz auch im Jahr 2016 mit Verkehrszählungen in Remseck beauftragt. Der Bericht wurde zwischenzeitlich im Gemeinderat vorgestellt. Gemessen wurde zum einen an den altbekannten Stellen an der Neckarbrücke und der Kreuzung der L 1100, aber z.B. auch innerorts in Aldingen an der Kreuzung Neckarstraße/Brückenstr. und in Pattonville am Kreisverkehr Nord. Das Büro hat eine Videozählung verwendet, es wurde also kein Zählpersonal eingesetzt. Die Messungen erfolgten im Juli 2016 außerhalb der Ferien. Die letzte Verkehrszählung stammt aus dem Jahr 2013.
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Mitgliederversammlung bei den Freien Wählern

Am Freitag, 10. März 2017 fand die jährliche Mitgliederversammlung der Freien Wähler statt. Der Vorsitzende Jürgen Geiger eröffnete die Versammlung und blickte auf das Jahr 2016 zurück. Er fasste die Beschlüsse aus der vorangegangenen Mitgliederversammlung sowie der Beiratssitzung und der Vorstandssitzung zusammen. Mit dem Verlauf des letzten Stadtbahnfestes war der Vorsitzende sehr zufrieden und bedankte sich nochmals bei allen Helferinnen und Helfern. Das nächste Stadtbahnfest wird am Sonntag, 21. Mai 2017 stattfinden.
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Nichts hält länger als ein Provisorium!

Ein Beispiel für den Wahrheitsgehalt dieses Sprichworts ist in Aldingen zu besichtigen. Stadtratskollege Rainer Plessing hat dort schon seine Grundschulzeit verbracht – und das liegt mittlerweile auch schon mehr als 45 Jahre zurück. Die Rede ist von den so genannten Schulbehelfsbauten bei der Neckarschule in Aldingen, in denen jetzt schon seit fast 20 Jahren die Aldinger Kernzeitbetreuung untergebracht ist.
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Mit langem Vorlauf: Erweiterung des Gewerbegebiets Rainwiesen

Mehr als zehn Jahre hat die Diskussion um die Erweiterung des Gewerbegebiets „Rainwiesen“ im Stadtteil Neckargröningen gedauert, nach dem Satzungsbeschluss des Gemeinderates zum Bebauungsplan ist der Weg jetzt frei. Im Sommer sollen die Erschließungsmaßnahmen laufen, mit einer Bebauung der ersten Gewerbegrundstücke kann also Anfang 2018 gerechnet werden. Etwa 3,2 Hektar bebaubare Gewerbeflächen weist der Plan aus und wir sind optimistisch, dass die Nachfrage insbesondere von Betrieben aus Remseck nach Erweiterungs- oder Verlagerungsmöglichkeiten dazu führen wird, dass das Gebiet bald vollständig genutzt werden wird. Zunächst ist aber insbesondere für die Verkehrsteilnehmer noch eine Durststrecke zu überwinden, wenn nämlich die Landesstraße 1100 so umgebaut wird, dass eine neue Anbindung des Gewerbegebiets an die Straße entsteht.
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Mitgliederversammlung 2017

Der Freie Wähler-Ortsverein Remseck am Neckar lädt auf Freitag, 10. März 2017, 20:00 Uhr, zur ordentlichen Mitgliederversammlung 2017 ins Restaurant „Paradiso“ nach Remseck-Aldingen ein.

Die Einladung finden Sie hier.

Haushalt 2017 verabschiedet

Der Gemeinderat der stadt Remseck am Neckar hat in seiner Sitzung am 31.01.2017 den Haushalt für Jahr 2017 verabschiedet.

Eine Kurzfassung der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Gerhard Waldbauer, finden Sie hier als pdf-Dokument.

Bürger-GIS: eine wertvolle Informationsquelle für die Bürgerschaft

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion hatte zum Haushalt 2013 beantragt, in Remseck ein Geoinformationssystem für die Bürger (Bürger-GIS) zu entwickeln. Wir hatten das unter Anderem so begründet:

„Grundlage für die von allen politischen Gruppierungen gewollte stärkere Beteiligung der Bürgerschaft am Geschehen in der Kommune ist eine aktuelle und detaillierte Information der Bürgerinnen und Bürger. Da aber in der Gemeinde mehr als 80% aller Informationen einen Raumbezug haben, bietet sich hierfür ideal ein Bürger-GIS an.“

Wir freuen uns sehr, dass unser Vorschlag jetzt umgesetzt wurde und die Stadtverwaltung vor wenigen Tagen das Bürger-GIS im Internet freigeschaltet hat. Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ganz herzlich für die umfangreichen Vorarbeiten, die zur Bereitstellung der vielschichtigen Daten notwendig waren.
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Mobile Radaranlage soll in Remseck stärker genutzt werden

Seit mehr als zwanzig Jahren betreibt die Stadt Remseck eine mobile Radaranlage, die sowohl eingebaut in ein Fahrzeug als auch frei stehend wie auf dem Foto zu sehen genutzt werden kann. Die Anlage wird von Beginn an aber nicht nur in Remseck eingesetzt, sondern aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung auch in mehreren anderen Kommunen im Landkreis Ludwigsburg. Sie steht also für Messungen in Remseck nur zum Teil zur Verfügung.
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Unsere Fragen und Anträge zum Haushalt 2017

Sechzehn Fragen und drei Anträge hat die siebenköpfige Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Remseck im Rahmen ihrer Klausursitzung zum Entwurf des Haushaltsplanes 2017 formuliert. Ein Teil der Fragen bezieht sich dabei auf bereits früher von den Freien Wählern angeregte, aber noch nicht umgesetzte Themen (z.B. die ärztliche Versorgung, die interkommunale Zusammenarbeit, Anregungen zur AG Verkehr und andere). Im Rahmen der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen und im Gemeinderat werden diese Fragen und Anträge jetzt behandelt, diskutiert und es werden Beschlüsse gefasst. Die Verabschiedung des Haushaltsplanes ist für die Gemeinderatssitzung am 31.01.2017 vorgesehen.
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Fraktionsklausur zum Haushaltsplan 2017

Auch über die Feiertage waren die Gemeinderäte mit kommunalpolitischen Themen gut beschäftigt; sie hatten sich durch die mehr als 500 Seiten des städtischen Haushaltsplanes für das Jahr 2017 zu arbeiten, den Kämmerer und Oberbürgermeister am 13.12.2016 ins Gremium eingebracht hatten.
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Das Jahr 2017 hält interessante Themen bereit

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Remseck am Neckar wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt viel Glück und Erfolg im Jahr 2017!

Neben den üblichen Themen, wie zum Beispiel zum Start ins Jahr die Aufstellung des Haushaltsplanes werden den Gemeinderat im Jahr 2017 voraussichtlich zwei Themen ganz besonders beschäftigen. Einmal ist das der Neubau von Rathaus und Stadthalle, der jetzt in die Baugenehmigungs- und Ausschreibungsphase gehen wird. Daneben wird die kommunalpolitische Diskussion im Jahr 2017 noch stärker als in den Vorjahren von Verkehrsthemen bestimmt werden.

Das werden die Fragen der bald beginnenden AG Verkehr, die Stadtbahnverlängerung nach Ludwigsburg, die Regelungen der zum 01.01.17 auf Remseck erweiterten Umweltzone oder die Planungen zu so genannten Westrandbrücke in der Neuen Mitte sein.
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Unsere Position zum Kubus und zur Mediathek

Um das Wichtigste vorwegzunehmen: beim Neubau von Rathaus und Stadthalle ist der Gemeinderat einer Meinung, diskutiert wird allerdings heftig um eine von der Verwaltung vorgeschlagene Ergänzung der Stadthalle. Der Kubus genannte zweigeschossige Aufsatz auf die Stadthalle und seine Nutzung, nach dem Vorschlag der Verwaltung eine zentrale Bibliothek bzw. Mediathek, ist umstritten.

Wir Freien Wähler haben zu diesem Punkt gemeinsam mit der CDU zwei Abänderungen des Verwaltungsantrages beantragt und dafür erfreulicher Weise im Gemeinderat am 13.12.16 eine Mehrheit bekommen.
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Weihnachtsgrüße

Liebe Remsecker Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein interessantes kommunalpolitisches Jahr 2016 liegt hinter uns. Zahlreiche Themen aus allen unseren Lebensbereichen haben sowohl die Einwohnerschaft als auch den Gemeinderat beschäftigt. Ganz zuvorderst seien hier die Stichworte Verkehr und Neue Mitte genannt.

Wir Freien Wähler haben entsprechend unserem Grundverständnis immer versucht, im Gemeinderat ausschließlich sachbe­zogen und ideologiefrei zu entscheiden und wir wollen diese Linie auch konsequent fortsetzen. Wir sind uns dabei sehr wohl bewusst, dass uns mit dem hervorragenden Wahlergebnis im Jahr 2014 und durch die Vergrößerung der Fraktion auf jetzt sieben Mitglieder auch eine verstärkte Verantwortung für unser Gemeinwesen übertragen wurde.
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Sicherung der Wasserversorgung für den Stadtteil Neckarrems

Rund eine Million Euro investieren die Stadtwerke Remseck am Neckar in diesen Monaten in die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im Stadtteil Neckarrems. Der weithin sichtbare Baukran dient den Baufirmen für den Materialtransport zur Baustelle am Hochbehälter „Schneeberger“ im gleichnamigen Gewann. Eine der beiden bisherigen Wasserkammern, die jeweils 150 Kubikmeter Trinkwasser fassten, wurde entfernt und wird momentan durch eine Kammer mit 550 Kubikmeter ersetzt, so dass künftig ein Speichervolumen vom 700 Kubikmetern zur Verfügung steht.
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Gratulation an Helmut Wibel

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion und der Vorstand des Ortsvereines gratulieren Herrn Helmut Wibel ganz herzlich zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande durch den Bundespräsidenten. Mit den Worten „Er hat sein Leben in den Dienst der Feuerwehr“ gestellt, hat die Ludwigsburger Kreiszeitung in einem ganzseitigen Bericht über die Verleihung im Schloss Bellevue in Berlin berichtet und seine Verdienste um das Feuerwehrwesen dargestellt.

Wir bedanken uns aus Anlass dieser hohen Auszeichnung bei Helmut Wibel für die vielen Jahre als Kommandant der Feuerwehr Remseck am Neckar und als Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes. In unseren Dank schließen wir auch alle Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden ein, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für unsere Sicherheit einsetzen; wir sind sicher, dies auch im Sinne von Helmut Wibel zu tun.

Freie Wähler sorgen sich um ärztliche Versorgung

Der Gemeinderat hatte auf Antrag der Freie Wähler-Fraktion am 27.01.2015 mit 19 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen beschlossen, in die Planung eines Ärztehauses bzw. Gesundheitszentrums in der „Neuen Mitte“ konkret einzusteigen. Seit Jahren wird in der Remsecker Kommunalpolitik einerseits die negative Entwicklung der ärztlichen Versorgung beklagt, andererseits aber auch immer wieder die „Neue Mitte“ als Standort eines Ärztehauses ins Gespräch gebracht. Die Lage eines Ärztehauses (im heutigen Sprachgebrauch auch immer wieder als Gesundheitszentrum bezeichnet) unmittelbar beim geplanten neuen Rathaus halten wir für strategisch günstig.
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Zahlreiche Bürgeranliegen zum Thema Verkehr

Im Sommer hatte die Freie Wähler-Fraktion das Thema Stau-Umfahrer in Remseck im Amtsblatt und im Internet thematisiert und dazu zahlreiche Anregungen und konkrete Vorschläge aus der Bürgerschaft erhalten. Wir haben die eingegangenen Ideen in der Fraktion diskutiert und einen großen Teil davon, hinter dem auch wir als Kommunalpolitiker stehen können, am 08.11.16 an Herrn Oberbürgermeister Schönberger und Herrn Ersten Bürgermeister Balzer übersandt. Letzterer wird bekanntlich die vom Gemeinderat beschlossene „Arbeitsgruppe Verkehr“ leiten.
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Luftreinhalteplan: Freie Wähler fordern Pförtnerampeln

Konnten wir bis letzte Woche davon ausgehen, dass das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) im Rahmen des Luftreinhalteplanes neben der Hauptstraße in Hochberg auch in der Remstalstraße in Neckarrems ein Durchfahrtsverbot für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen erlässt, kam jetzt eine enttäuschende Nachricht. Offensichtlich aufgrund massiven Drucks aus den Nachbarstädten Fellbach und Waiblingen will das RP auf das Durchfahrtsverbot in der Remstalstraße verzichten und stattdessen als „milderes Mittel“ eine Pförtnerampel außerhalb der Ortslage Neckarrems errichten und in der Ortslage Tempo 30 verfügen. Das RP erhofft sich, auch mit diesen Maßnahmen die Grenzwerte für Luftschadstoffwerte in der Remstalstraße einzuhalten und will dies mit Messungen nachweisen.

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler ist von diesem Rückwärtsschritt des RP enttäuscht, hat aber als Konsequenz daraus bereits in der letzten Gemeinderatssitzung den Antrag eingebracht, zusätzlich zu der vom RP geplanten Pförtnerampel an der L 1142 aus Richtung Hegnach auch an den Landesstraßen L 1140 aus Richtung Schwaikheim und L 1197 aus Richtung Öffingen jeweils außerhalb der Ortslage Neckarrems Pförtnerampeln zur Regulierung des überörtlichen Verkehrs anzubringen.
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Luftreinhalteplan verstärkt die Forderung nach dem Nordostring

Eines der zentralen Themen beim interkommunalen Gedankenaustausch der Freien Wähler aus Ludwigsburg, Kornwestheim, Waiblingen und Remseck war der vom Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegte Entwurf des Luftreinhalteplanes Remseck am Neckar. Es ist bekanntlich vorgesehen, den Plan zum 01.01.2017 in Kraft zu setzen.

In Remseck hatte der Gemeinderat dem Plan des RP bei nur einer einzigen Enthaltung zugestimmt und gefordert, neben dem Durchfahrtsverbot in der Hochberger Hauptstraße auch in der Remstalstraße in Neckarrems das Lkw-Durchfahrtsverbot unbefristet anzuordnen. Allerdings wurde zwischenzeitlich bekannt, dass das RP statt des Durchfahrtsverbotes in der Remstalstraße andere „mildere“ Maßnahmen plane; man darf also auf einen neuen Verordnungsentwurf gespannt sein!
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Vergleich beendet Auseinandersetzung mit o5 Architekten

In der letzten Sitzung des Gemeinderates hat dieser einstimmig einem Vergleichsabschluss zugestimmt, der die Auseinandersetzung mit den o5 Architekten bei einer Zahlung in Höhe von 58.000,00 Euro beendet.

Obwohl im Rahmen eines Vergleiches immer beide Seiten nachgeben müssen, hat die Stadt ihre Interessen nahezu vollständig durchsetzen können. Von Anfang war seitens der Verwaltung ein Betrag in einer Größenordnung von rd. 40.000 Euro angeboten worden. Die Architekten verlangten in den Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart dagegen rd. 1.000.000,00 Euro.
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Freie Wähler zur Stadtbahn-Verlängerung: Kompromiss ist möglich

Am 12. Oktober konnten sich rund 600 Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Kommunalpolitiker aus den Anliegergemeinden, im Reithaus in Ludwigsburg umfassend über die Planungsvarianten einer möglichen Stadtbahnverlängerung von Remseck über Ludwigsburg nach Möglingen und Markgröningen informieren.

Den Anstoß zu dieser Veranstaltung hatte ein Brief der Freien Wähler an Landrat Dr. Rainer Haas, den Ludwigsburger OB Werner Spec und den SSB-Vorstandssprecher Wolfgang Arnold im Januar diesen Jahres gegeben. Unterzeichnet hatten das Schreiben die Freie Wähler-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und in den Gemeinderäten von Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen und Remseck.

Im Rahmen eines interkommunalen Treffens in Remseck am Neckar haben dieser Tage Kreistagsmitglieder sowie Gemeinderäte aus Ludwigsburg, Remseck und Kornwestheim das Thema aufgegriffen und Möglichkeiten für einen Kompromiss ausgelotet. Die Ludwigsburger Freien Wähler gehen davon aus, dass bis Ende März 2017 der Gemeinderat der Kreisstadt eine Entscheidung treffen kann. Damit scheint zumindest das Risiko ausgeschlossen, dass die Fördertöpfe in Berlin leer sind, bevor der Landkreis Ludwigsburg und die beteiligten Kommunen einen konkreten Förderantrag stellen können; man rechnet bekanntlich mit einem Bundeszuschuss in Höhe von 80 Prozent.
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Freie Wähler pflegen interkommunalen Gedankenaustausch

Es ist schon zur Tradition geworden: die Freien Wähler aus den vier benachbarten Städten Kornwestheim, Ludwigsburg, Remseck am Neckar und Waiblingen treffen sich regelmäßig zum Meinungs- und Gedankenaustausch zu kommunalen Themen, welche die Städte gemeinsam betreffen. Diesmal kamen die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Haus der Bürger in Remseck-Aldingen zusammen.
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Stadtbahn-Verlängerung: war das ein Durchbruch?

Den Anstoß zur Veranstaltung hatte ein Brief der Freien Wähler an Landrat Dr. Rainer Haas, den Ludwigsburger OB Werner Spec und den SSB-Vorstandssprecher Wolfgang Arnold im Januar diesen Jahres gegeben. Unterzeichnet hatten das Schreiben die Freie Wähler-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und in den Gemeinderäten von Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen und Remseck.

Am 12. Oktober nun wurden rund 600 Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Kommunalpolitiker aus den genannten Gemeinden, im Reithaus in Ludwigsburg umfassend über die Planungsvarianten (Hochflurbahn, Niederflurbahn, BRT-Buslösung) informiert.
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Zwei Baugebiete in Hochberg auf den Weg gebracht

Vor einigen Wochen hatten wir an dieser Stelle über die Schaffung von Wohnraum durch Innenentwicklung berichtet und dies an Beispielen in Aldingen und Neckarrems aufgezeigt. Bei solchen Neubauprojekten in den Ortskernen entstehen in aller Regel Geschosswohnungen als Eigentum oder als Mietobjekt. Der Wohnungsmarkt verzeichnet aber daneben – und gerade auch in Remseck – eine riesige Nachfrage nach individuell zu planenden Häusern, seien es freistehende Einfamilienhäuser, Doppel- oder Reihenhäuser.

Deshalb freuen wir uns, dass es nach längerem internem Vorlauf jetzt so weit ist, dass der Gemeinderat in seiner Septembersitzung zwei kleinere Baugebiete am nordöstlichen und am nordwestlichen Ortsrand von Hochberg auf den Weg bringen konnte.
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Stadthalle mit oder ohne Mediathek?

Großes Einvernehmen herrschte in der letzten Gemeinderatssitzung über den Auftrag zur Weiterplanung von Rathaus und Stadthalle; der vorliegende Entwurf der HHL-Architekten wurde einhellig gelobt ob seiner Architektur, seiner Funktionalität und seiner Wirtschaftlichkeit. Auch die siebenköpfige Fraktion der Freien Wähler unterstützt den Bau dieser beiden Bauteile geschlossen.

Beim dritten geplanten Bauteil am künftigen Marktplatz aber bleiben wir weiter zurückhaltend. Die Begeisterung für eine zentrale Mediathek, die OB, Baubürgermeister und die Gemeinderatsfraktionen von Grünen, SPD und FDP verkünden, sehen wir nach wie vor kritisch. Nicht, weil wir uns eine zentrale Mediathek nicht vorstellen können, sondern weil aus unserer Sicht zwei zentrale Voraussetzungen für Planung und Bau einer solchen Einrichtung noch nicht gegeben sind: ein belastbares Betriebskonzept samt Darstellung von Betriebs- und Personalkosten und vor allem die Finanzierbarkeit des Baukörpers.
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Regionalkonferenz am 12.10.16 in Bad Boll

Die Regionalfraktion der Freien Wähler in der Region Stuttgart veranstaltet ihre traditionelle Regionalkonferenz dieses Jahr im Landkreis Göppingen. Veranstaltungsort ist die Firma WALA Heilmittel GmbH, 73087 Bad Boll / Eckwälden, Dorfstraße 1, Rudolf Hauschka-Saal. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr.

Die Themen der Regionalkonferenz werden insbesondere die Entwicklungen zur Windkraft, zum Regionalverkehrsplan, die interkommunale Gartenschau im Remstal 2019 und der Ausblick auf die Internationale Bauausstellung sein. Als Referenten sind der Fraktionsvorsitzende Andreas Hesky (OB in Waiblingen), der Bad Boller Bürgermeister Rudi Bührle und der Göppinger Landrat Edgar Wolff eingeplant.
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Freie Wähler drängen auf Stadtbahn-Entscheidung

Bereits Ende Januar 2016 hatten sich die Freien Wähler mit einem Brief an Landrat Dr. Rainer Haas, OB Werner Spec und den Vorstandssprecher der SSB, Wolfgang Arnold gewandt. Sie hatten sich gemeinsam für eine Verlängerung der SSB-Linie als Hochflursystem von Remseck-Aldingen über Pattonville zum Bahnhof Ludwigsburg und für die Weiterführung über Möglingen nach Markgröningen ausgesprochen; auch für die Prüfung von Trassen-Varianten und die Betrachtung technischer Alternativen hatten sie sich offen gezeigt.
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Luftreinhalteplan für Remseck am Neckar

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion freut sich sehr, dass das Regierungspräsidium nun nach jahrelangen Bemühungen seitens der Stadtverwaltung und des Gemeinderats den Luftreinhalteplan vorgelegt hat, der am 01.01.2017 in Kraft treten soll. Nachdem das Land sich mehrfach geweigert hatte, Schadstoffmessungen in der Remstalstraße in Neckarrems und in der Hauptstraße in Hochberg durchzuführen, hat unsere Fraktion Anfang 2012 erfolgreich beantragt, die hierfür erforderlichen Kosten in Höhe von 50.000 Euro durch die Stadt zu tragen. Der Aufwand hat sich gelohnt!
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Freie Wähler trauern um Heinz Pfizenmayer

Am 28. August 2016 ist unser Gründungsmitglied Heinz Pfizenmayer im Alter von 94 Jahren verstorben; seine Familie hat sich im kleinen Kreis von ihm verabschiedet.

Mit Heinz Pfizenmayer, der für sein vielfältiges und unermüdliches ehrenamtliches Engagement neben vielen anderen Auszeichnungen auch die Ehrenbürgerwürde der Stadt Remseck am Neckar erhalten hat, verliert unsere Stadt eine herausragende Persönlichkeit. Im Jahr 1994 war der Verstorbene einer der Initiatoren zur Gründung des Freie Wähler-Ortsvereins Remseck am Neckar.

Unsere tief empfundene Anteilnahme gilt seiner Familie. Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion haben an die Verdienste von Heinz Pfizenmayer mit einer Traueranzeige in der Ludwigsburger Kreiszeitung erinnert.
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Auto-Poser – auch in Remseck ein Thema?

Es sind vorwiegend junge, männliche Autofahrer, die mit dröhnenden Motoren ihre Runden mit dem Auto drehen und dabei Anwohner massiv durch Lärm belästigen. Bisher war diese Unsitte insbesondere aus Großstädten bekannt geworden; zuletzt hat die Presse aus Mannheim berichtet, wo Stadtverwaltung und Polizei in einer konzertierten Aktion gegen diese Belästigung vorgegangen ist.
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Kommt 2017 finanzielle Entlastung aus dem Kreishaus?

Im Landkreis Ludwigsburg gehen die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Freien Wählern den nicht alltäglichen Weg, schon vorab ihre finanzielle Zielmarke zu verkünden. Sie warten die Etateinbringung mit dem Vorschlag des Landrats nicht ab, sondern schlagen schon jetzt “Pflöcke” ein. Nachfolgend der Text der gemeinsamen Presseerklärung:

“Kreisumlage 2017 soll bei 29,5 Punkten liegen“

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Neuen Wohnraum schaffen durch Innenentwicklung

Innenentwicklung statt der Bebauung von Freiflächen am Ortsrand, diesem Motto haben sich sowohl die Landespolitik als auch die Kommunen verschrieben. Auch in Remseck am Neckar ist das seit fast 20 Jahren in den Leitsätzen zur kommunalen Entwicklung festgeschrieben. Konkrete Projekte wurden jüngst zum Beispiel in Aldingen an mehreren Stellen entlang der Cannstatter Straße realisiert.

Ein aktuelles Beispiel ist in Neckarrems an der Dorfstraße zu besichtigen. Mehrere kleine und überalterte, großenteils schon länger leer stehende Häuser wurden in den letzten Wochen abgerissen. So wurde mitten im Ort Platz geschaffen für ein Neubauvorhaben, bei dem zwei örtliche Bauträger modernen, altersgerechten Wohnraum für rund 50 Menschen schaffen werden.
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Waldbegang des Gemeinderates

Unter Leitung von Frau Forstdirektorin Gmelin und Herrn Revierförster Walz sowie Herrn Erstem Bürgermeister Balzer hatte der Gemeinderat nach mehrjähriger Pause in diesem Sommer wieder die Gelegenheit zu einem Waldbegang, der in der einzigen geschlossenen Gemeindewald-Fläche Remsecks im Rappenhau in Neckarrems stattfand. Begleitet wurde die Besichtigung auch vom Jagdpächter-Ehepaar Maurer.  
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Freie Wähler wollen „Schulverbund“ prüfen lassen

Die Stadt Remseck am Neckar hat als Schulträger die Aufgabe, insbesondere die räumlichen Voraussetzungen für gute Arbeit an allen Schulen zu schaffen; für die Versorgung der Schulen mit Lehrern ist hingegen das Land zuständig.

Aufgrund der historischen Entwicklung haben in Remseck die drei weiterführenden Schulen (Gemeinschaftsschule, Realschule und Gymnasium) unterschiedliche Standorte und sind mehrere Kilometer voneinander entfernt; von einem Campus mit mehreren Schulen, wie ihn andere Städte zum Teil haben, können wir hier nur träumen. Dort ist die Zuweisung von Räumen an die Schulen je nach Bedarf möglich, bei getrennten Standorten wird an jedem Standort eine Maximal-Ausstattung gewünscht.
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Frage an die Verwaltung: wozu die Schranke im Remstal-Radweg?

Bereits im Juni letzten Jahres hatten wir an dieser Stelle von einer Halbschranke im damals neu ausgebauten Remstal-Radweg berichtet, die mehrfach zu Unfällen von Radfahrern geführt hatte und deren Notwendigkeit wir nicht nachvollziehen können. Wir hatten anlässlich der Einweihung des Radwegs die Verwaltungsspitze auch gebeten, die Notwendigkeit der Schranke zu prüfen.

Nachdem die Schranke noch immer steht und bei Radfahrern für Ärger sorgt, haben wir uns jetzt schriftlich an den OB gewandt und gefragt:
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Immer wieder ein Ärgernis: die Stau-Umfahrer

Drastische Äußerungen von Neckargröninger Bürgerinnen und Bürgern beklagen das rücksichtslose Verhalten von Durchfahrern in der jüngst rückgebauten Ludwigsburger Straße und nach wie vor lange Staus in der Wasenstraße, die ein Ausfahren der Einheimischen aus ihrem Stadtteil massiv behindern und verzögern.

Auch auf Grund eigener Beobachtungen und insbesondere auf Grund von anderen Hinweisen und Beschwerden aus der Bürgerschaft haben wir den gesicherten Eindruck, dass in den Hauptverkehrszeiten eine zunehmende Zahl von Fahrzeugen versucht, dem Stau auf den Landesstraßen auszuweichen, Ersatzstrecken zu nutzen und dabei auch bereit ist, die Grenzen des rechtlich Zulässigen zu überschreiten.

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Wie steht´s um die Vorbereitungen der Remstal-Gartenschau?

Gleich zweimal haben sich Gemeinderäte dieser Tage mit dem Thema Gartenschau beschäftigt. Eine Delegation aus Verwaltung und Gemeinderat besuchte die Landesgartenschau in Öhringen, um sich von der dortigen Verwaltungsspitze über Planung und Umsetzung der Gartenschau-Konzepte informieren zu lassen. In seiner Sitzung am 14.06. beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung die Gründung einer „Arbeitsgruppe Bürgerprojekte“, die im Herbst 2016 ihre Arbeit aufnehmen soll.

Auch die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion hat sich im Juni mit dem Thema befasst und ihre Sorge um die Einhaltung der Planungen in folgender offiziellen Anfrage an die Stadtverwaltung zum Ausdruck gebracht:
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Ein großer Teil des Schadens bleibt an der Stadt hängen

Fast genau vier Monate ist es jetzt her. Am Vormittag des 24. Februar 2016 fuhr ein Lastwagen wegen Unaufmerksamkeit des Fahrers in den Busbahnhof bei der Endhaltestelle in Remseck-Neckargröningen und rammte die Buswartehalle derart heftig, dass sie nicht mehr repariert werden konnte und komplett abgebaut werden musste.

Glück im Unglück war dabei, dass beim Unfall die Berufspendler und die Schüler, die morgens den Busbahnhof bevölkern, alle bereits weitergefahren waren und es deshalb nicht zur Verletzung von Personen kam.
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Die „Einkaufslinie“ fährt – ein alter Wunsch wird erfüllt

Mit der Fahrplanänderung am 17. Mai 2016 ist ein alter Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger in Erfüllung gegangen: die Neckarstraße wurde in den Linienplan integriert. Jetzt fährt der Stadtbus mit seiner Linie 403 von Montag bis Freitag auch die großen Discounter und die weiteren Geschäfte in Aldingen und im Neckarzentrum in Hochberg an. Sieben Mal am Tag im Stundentakt, beginnend um 09:18 Uhr, startet der Bus 403 in der Berliner Straße und erreicht in 7 Minuten das Haus der Bürger, in 9 Minuten das Haus der Feuerwehr und in 21 Minuten das Neckarzentrum.
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Guter Besuch beim Stadtbahnfest – viel Interesse an Pedelec-Probefahrten

Laut Wetterbericht sollte es den ganzen Tag über regnen, tatsächlich herrschte beim 16 Stadtbahnfest der Freien Wähler Remseck nahezu ideales Festwetter; erst eine halbe Stunde vor Festende setzte der Regen ein und durchnässte dann allerdings das Abbau-Team am Abend bis auf die Haut.

Bereits um 11:00 Uhr beim traditionellen Weißwurstessen war deshalb der Besuch des Festes sehr gut und steigerte sich zum Mittagessen und zum Nachmittagskaffee so sehr, dass gelegentlich Warteschlangen vor den beiden Kassen und bei der Essens- und Getränkeausgabe nicht zu vermeiden waren. An Tischen und Bänken und an den Stehtischen war Jung und Alt im angeregten Gespräch zu beobachten. Besucher aus allen Remsecker Stadtteilen trafen sich beim Fest der Freien Wähler in Zentrum der Stadt.

Am Ende des Beitrags finden Sie eine Bildergalerie vom 16. Stadtbahnfest.

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Kostenlose Pedelec-Probefahrten während des Stadtbahnfestes

Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, während des Stadtbahnfestes der Freien Wähler Remseck am Sonntag, 29. Mai 2016 für die Besucherinnen und Besucher kostenlose Probefahrten mit den Pedelecs aus der neuen Station an der Endhaltestelle der U 14 anzubieten. Wir bedanken uns bei der Stadt Remseck am Neckar und den weiteren beteiligten Institutionen für diese Möglichkeit.

Während des Stadtbahnfestes werden sachkundige Helfer anwesend sein, die Ihnen sowohl den Vorgang der Ausleihe als auch die Benutzung des Pedelecs erläutern. Nutzen Sie die Möglichkeit, sich mit dieser umweltfreundlichen und gesundheitsfördernden Form der Mobilität vertraut zu machen.
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Einstimmige Entscheidung für Planvariante

Am Ende war es eine einstimmige Entscheidung des Gemeinderates für die Planvariante C des Architekturbüros Hein, Hüttel, Lindenberger (HHL) aus Ludwigsburg. Vorausgegangen waren ja bekanntlich viele interne Diskussionen und auch durchaus irritierende Zeitungsartikel.

Für manchen mag die Entscheidung für die Variante mit der Orientierung des künftigen Marktplatzes zum Hechtkopf hin überraschend sein, hatte doch der Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs vorgeschlagen, den Marktplatz nach Westen zur Remstalstraße anzuordnen und die Stadthalle direkt parallel zum Remsufer zu bauen.
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Zum Ende der Pfingstferien: Stadtbahnfest der Freien Wähler

In diesem Jahr etwas später als üblich feiern die Freien Wähler Remseck am Neckar ihr Stadtbahnfest an der Endhaltestelle der U14 in Remseck-Neckargröningen. Am Sonntag, 29. Mai 2016 sind alle Remseckerinnen und Remsecker herzlich zum 16. Stadtbahnfest eingeladen. Bei den Stadtbahnfesten der Vorjahre war Petrus den Freien Wählern meist besonders hold, so dass zahlreiche Besucher das Fest bevölkerten. Die Festmannschaft der Freien Wähler ist auf einen großen Ansturm vorbereitet und hofft, dass am letzten Tag der Pfingstferien in vielen Haushalten die Küche kalt bleibt und das Mittagessen auf den Festplatz verlegt wird.
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„Schlechter und guter Verkehr“

Unter der Überschrift „Schlechter und guter Verkehr“ hält der Redakteur Werner Waldner mit seinem Kommentar  in der Kornwestheimer Zeitung vom 30.04.16 der Kornwestheimer Kommunalpolitik den Spiegel vor. Er macht deutlich, wie widersprüchlich die Ansiedlungspolitik beim Gewerbe einerseits und die Positionen der Stadt zu Fragen des gewerblichen Straßenverkehrs andererseits sind.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Remsecker Gemeinderat, Gerhard Waldbauer, hat hierzu einen Leserbrief verfasst, der am 02.05.16 in der KWZ abgedruckt wurde.

Hier der Kommentar und hier der Leserbrief zum Nachlesen.

„Stimme der Vernunft und Besonnenheit“

Der Saal war voll, so viele Delegierte waren aus dem ganzen Land zum 60. Geburtstag des Freie Wähler-Landesverbandes nach Esslingen gekommen. Und auch die Prominenz aus der Region und aus dem Land war zahlreich vertreten, um den Freien Wählern zum runden Geburtstag zu gratulieren.

So ließ es sich auch der jetzige und voraussichtlich auch zukünftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht nehmen, den Freien Wählern, die in den Gemeinderäten im Land die meisten Rätinnen und Räte stellen, zum Geburtstag seine Aufwartung zu machen. Seine Einschätzung, dass die Freien Wähler in den Gemeinderäten eine „starke Stimme der Vernunft, der Besonnenheit und des pragmatischen Fortschritts“ sind, entspricht genau unseren selbst gesteckten Zielen. Obwohl die Freien Wähler nicht für den Landtag kandidieren – worüber Kretschmann nach eigenem Bekunden „nicht unglücklich“ ist -, gesteht er ihnen „großes Gewicht auf der Landesebene“ zu. Er bot an, wie schon in der Vergangenheit auch in der Zukunft mindestens einmal jährlich mit den Freien Wählern Gespräche über kommunale Themen und die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen zu führen.
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Abstimmung zum Nordostring im Gemeinderat entlang der Fraktionsgrenzen

Es war fast zu erwarten: Grüne und SPD stimmten geschlossen gegen den gemeinsamen Antrag von CDU, Freien Wählern und FDP, diese ebenso geschlossen dafür und der OB stimmte ebenfalls für den Antrag. So wurde der Antrag im Gemeinderat mit 16 ja bei 9 Nein-Stimmen angenommen.

Inhalt des Antrags war bekanntlich, dass die Stadt Remseck in Rahmen des laufenden Konsultationsverfahrens zum Bundesverkehrswegeplan bei der Bundesregierung die Aufstufung des Nordostringes in den so genannten „vordringlichen Bedarf“ und den sofortigen Beginn der Planungen beantragen soll. Details und den Text des Antrages finden Sie auf hier unseren Internet-Seiten.
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Was lange währt: Ausgleichsmaßnahme im Regental

Wer häufiger in Aldingen zu Fuß unterwegs ist, hat es sicher über die letzten Jahre verfolgt, wie die Landschaft im Regental angrenzend an das Wohngebiet Halden sich verändert hat.

Ausgangspunkt war ja bekanntlich, dass als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme für den Bau der Stadtbahn dort eine früher landwirtschaftlich genutzte Fläche renaturiert wurde. Wir Freien Wähler haben diese Entwicklung aufmerksam und aktiv begleitet. So geht es auf unseren Antrag zurück, dass auf einer Teilfläche neben dem renaturierten Regentalgraben statt der ursprünglich geplanten Streuobstwiese ein Wäldchen gepflanzt wurde, in dem bald auch schon erste forstliche Pflegemaßnahmen zu erwarten sind.
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Vom Gehweg, der weder Parkplatz noch Radweg ist

(Beitrag von Werner Waldner in der Kornwestheimer Zeitung vom 12.04.2016)

Pattonville: Wir schreiben ein neues Kapitel in der Posse um denkwürdige dunkle Steine.
Werner Waldner

Mein Gott, der Mann kann aber auch hartnäckig sein. In schöner Regelmäßigkeit erkundigt sich Gerhard Waldbauer, Stadtrat der Freien Wähler in Remseck, in der Versammlung des Zweckverbandes Pattonville nach dem Radweg im Zentrum von Pattonville. Er tut das seit langer Zeit, und er kann das tun, weil sich nichts tut.
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Mitgliederversammlung bei den Freien Wählern

Am Mittwoch, den 06. April 2016 trafen sich die Mitglieder der Freien Wähler zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung standen der Bericht des Vorsitzenden und des Schatzmeisters sowie der Kassenprüfer, die Wahlen des Vorstandes, des Beirates und der Kassenprüfer sowie die Berichte aus der Gemeinderatsfraktion und dem Kreistag.
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Illustre Rednerliste zum 60. Geburtstag

Der Landesverband der Freien Wähler in Baden-Württemberg blickt in diesem Jahr auf sein 60-jähriges Bestehen zurück. Der Freie Wähler-Tag 2016 am 23. April in Esslingen steht deshalb auch ganz im Zeichen des runden Geburtstages.

Als Grußwortredner hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann angekündigt; auch der Esslinger OB Dr. Jürgen Zieger und Landrat Heinz Eininger werden Grußworte an die Versammlung richten.
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Nordostring Stuttgart bleibt auf der Tagesordnung!

Die Bundesregierung hat am 16.03.2016 den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP 2030) vorgestellt und das Konsultationsverfahren im Zeitraum vom 21.03. bis 02.05.2016 eröffnet. Zur Abgabe von Stellungnahmen sind sowohl natürliche als auch juristische Personen berechtigt.

Erfreulicherweise hat der Bund den NO-Ring Stuttgart in den neuen Plan aufgenommen und ihn in die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ eingeordnet, so dass das Land im Rahmen der Auftragsverwaltung die Planung aufnehmen kann, so bald der BVWP 2030 beschlossen ist. Und interessanterweise bewertet der Bund die geplante Straße entgegen früherer Einstufung ökologischer Risiken jetzt in der Umwelt-Betroffenheit nur noch mit der Stufe „mittel“.
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Eröffnung der Remsecker Pedelec-Station

Am Freitag, den 11. März, war es soweit. Die Remsecker Pedelec-Station an der Endhaltestelle der Stadtbahn in Neckargröningen wurde in Betrieb genommen. Wir begrüßen das Engagement der Stadt, neue Mobilitätsformen für Remseck zu erschließen. Und wir teilen die Auffassung unseres Oberbürgermeisters Dirk Schönberger, dass die Endhaltestelle der perfekte Standort für die neue Pedelec-Station ist.
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Stadtverwaltung wird neu organisiert

Nach längeren internen Beratungen hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Stadtverwaltung – wie auch schon bis vor wenigen Jahren – in Zukunft wieder in drei statt wie momentan in zwei Dezernate zu gliedern. Das bedeutet konkret, dass neben Oberbürgermeister Schönberger und Erstem Bürgermeister Balzer ein dritter politischer Beamter mit der Bezeichnung Bürgermeister an der Spitze der Verwaltung stehen wird. Er soll den Themenbereich Planen und Bauen übernehmen und wird damit im Allgemeinen Sprachgebrauch der „Baubürgermeister“ sein. Die Stelle ist zwischenzeitlich ausgeschrieben und der Gemeinderat wird die künftige Stelleninhaberin bzw. den Stelleninhaber am 10. Mai 2016 wählen.

Wir Freien Wähler haben der neuen Struktur zugestimmt, da erkennbar ist, dass wegen der Vielzahl der Themen (Entwicklung Neue Mitte, Schulentwicklung usw.) die Verteilung der Verantwortung auf drei statt auf zwei Schultern Sinn macht und kürzere Entscheidungswege ermöglicht.
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Podiumsdiskussion macht unterschiedliche Positionen der Landtagskandidaten deutlich

Am 24.02.2016 luden die Freien Wähler Remseck zu einer Podiumsdiskussion der Kandidaten im Wahlkreis Ludwigsburg für die Landtagswahl ein. Der Fraktionsvorsitzende, Gerhard Waldbauer, begrüßte mit Stefanie Knecht, FDP, Klaus Herrmann, CDU, Jürgen Walter, Bündnis 90/Die Grünen sowie Claus Schmiedel, SPD die Kandidaten der derzeit im Landtag vertretenen Parteien und übergab die Moderation an Markus Klohr von der Stuttgarter Zeitung, der die Diskussion gekonnte und unterhaltsam führte.
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Die unterschiedlichen Positionen der Parteien wurden deutlich gemacht!

Volles Haus bei der von den Freien Wählern Remseck organisierten Podiumsdiskussion!
Unter der gekonnten Moderation des Redakteurs Markus Klohr wurden die von den Freien Wählern vorbereiteten Fragen strukturiert abgearbeitet. Und auch die Besucherinnen und Besucher kamen zu Wort. Besonders erfreulich: die unterschiedlichen Positionen der Parteien zu den Themen Verkehr und Schule wurden prägnant herausgearbeitet.

Hier der Link zum Bericht der Stuttgarter Zeitung.

Aus den Haushaltsberatungen

Es war ein Mammutprogramm, das Verwaltung und Gemeinderat zu bewältigen hatten, bevor der Haushaltsplan 2016 der Stadt Remseck verabschiedet wurde. Insgesamt 29 Anträge und 61 Anfragen an die Verwaltung hatten die fünf Fraktionen gestellt. Vieles davon ist natürlich in der Berichterstattung untergegangen, deshalb sollen einige wenige Fragen der Freie Wähler-Fraktion hier aufgegriffen werden.
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Newsletter der Regionalfraktion

Der neue Newsletter der Freie Wähler-Regionalfraktion wurde veröffentlicht. Sie können ihn hier als pdf-Dokument herunterladen.

Der Newsletter enthält mehrere Themen, die auch speziell für Remseck am Neckar von Interesse sind. So zum Beispiel zum Engagement der Freie Wähler-Regionalfraktion für einen Nordostring Stuttgart oder zum Einsatz für die Stadtbahnverlängerung von Remseck nach Markgröningen.

Ein volles Haus wird erwartet

Ein volles Haus wie schon bei der Veranstaltung vor der Landtagswahl 2011 erwartet die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion auch am 24. Februar wieder bei der Podiumsdiskussion mit den Landtags-Bewerbern.

Die Freien Wähler Remseck am Neckar verstehen sich als parteineutrale, ausschließlich kommunal orientierte Wählergemeinschaft ohne eigene Ambitionen in der Landespolitik. Aus diesem Rollenverständnis heraus wollen sie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, die Bewerber der im Landtag vertretenen Parteien bei der bevorstehenden Wahl am 13. März im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu erleben. Das bietet die Chance, anders als bei Parteiveranstaltungen die unterschiedlichen Standpunkte der Kandidaten im Vergleich zu hören.
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Mit den Nachbarn sind wir uns in Sachen Stadtbahn einig

Die Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Kreistag, Rainer Gessler und die Freie Wähler-Fraktionsvorsitzenden in den Gemeinderäten von Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen und Remseck am Neckar haben gemeinsam einen Brief an Landrat Dr. Haas, OB Spec in Ludwigsburg und an den SSB-Vorstandssprecher Arnold geschrieben, um die Planungen zur Stadtbahnverlängerung weiter zu treiben.
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Freie Wähler wollen besseren ÖPNV nach Ludwigsburg

Die Stadtbahn von Remseck-Aldingen über Pattonville nach Ludwigsburg und weiter nach Markgröningen ist für die Freien Wähler ein wichtiges Ziel. Als eine Zwischenetappe auf dem Weg dahin sehen sie eine Verbesserung der auf dieser Strecke verkehrenden Buslinie 533.
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Haushalt 2016 verabschiedet

Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Remseck am Neckar hat den Haushaltsplan für das Jahr 2016 verabschiedet.

Eine Kurzfassung der Haushaltsrede des Freie Wähler-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Waldbauer finden Sie hier als pdf-Dokument

Mögliches Lkw-Fahrverbot erhitzt die Gemüter der Nachbarn

In Remseck wurde das Thema bisher noch nichtöffentlich diskutiert, die Verwaltungsspitzen der Nachbarstädte Fellbach und Waiblingen sind jetzt aber damit an die Presse gegangen: ein mögliches Lkw-Fahrverbot in der Remstalstraße in Neckarrems!

Fellbach fühlt sich geplagt von Verdrängungsverkehr aus den Nachbarkommunen: Tempo 30 in Hegnach und Rommelshausen, Pförtnerampeln in Stuttgart – und jetzt eventuell auch noch ein Lkw-Fahrverbot in Neckarrems. Man denkt jetzt in Fellbach über Pförtnerampeln nach.

Waiblingen sieht sich als Hauptbetroffener einer einer denkbaren Verlagerung des Lkw-Verkehrs, falls die Remstalstraße in Neckarrems für die Brummis tabu sein wird. Man fürchtet, dass die Durchgangsstraßen in Neustadt und Hohenacker zusätzliche Lkw-Belastungen aufnehmen müssen. Und auch in Schwaikheim war das Thema schon Beratungsgegenstand im Gemeinderat.
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„Die Stuttgarter Verkehrspolitik muss auf den Prüfstand“

„Stuttgart erstickt im Stau, der Feinstaub macht Mensch und Tier krank! Fahrverbote alleine sind keine ausreichende Lösung. Freie Wähler fordern mit Nachdruck eine Lösung des Verkehrsproblems. Der Nord-Ost-Ring könnte eine Lösung sein.“

Mit diesen Schlagzeilen gingen heute der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat, Jürgen Zeeb, und der Landesvorsitzende der Freien Wähler in Baden-Württemberg, Wolfgang Faißt, per Pressemitteilung an die Öffentlichkeit.

Pressemitteilung des Freie Wähler-Landesverbandes

Pressemitteilung der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion Stuttgart

Podiumsdiskussion zur Landtagswahl

Die Freien Wähler Remseck am Neckar verstehen sich als parteineutrale, ausschließlich kommunal orientierte Wählergemeinschaft ohne eigene Ambitionen in der Landespolitik. Aus diesem Rollenverständnis heraus wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, die Bewerber der Parteien um ein Landtagsmandat bei der bevorstehenden Wahl am 13. März im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu erleben. Das bietet die Chance, anders als bei Parteiveranstaltungen, die unterschiedlichen Standpunkte der Kandidaten im Vergleich zu hören. Wir beschränken uns beim Podium auf die Kandidatin bzw. die Kandidaten der vier im Landtag vertretenen Parteien.
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Fraktionsklausur zum Haushaltsplan

Wie auch in den Vorjahren haben die Freien Wähler im Remsecker Gemeinderat ihre Positionen zum Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 im Rahmen einer Klausursitzung zusammengetragen und diskutiert. Die Stadtverwaltung hatte bekanntlich den Entwurf des Haushaltes am 15.12.15 in den Gemeinderat eingebracht; beschlossen werden soll das Zahlenwerk am 26.01.16.
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Zum Jahreswechsel

Liebe Remsecker Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein spannendes kommunalpolitisches Jahr 2015 liegt hinter uns. Zahlreiche Themen aus allen unseren Lebensbereichen haben sowohl die Einwohnerschaft als auch den Gemeinderat beschäftigt.

Wir Freien Wähler haben entsprechend unserem Grundverständnis immer versucht, im Gemeinderat ausschließlich sachbe­zogen und ideologiefrei zu entscheiden und wir wollen diese Linie auch konsequent fortsetzen. Wir sind uns dabei sehr wohl bewusst, dass uns mit dem hervorragenden Wahlergebnis im Jahr 2014 und durch die Vergrößerung der Fraktion auf jetzt sieben Mitglieder auch eine verstärkte Verantwortung für unser Gemeinwesen übertragen wurde.
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Dezember-Newsletter der Regionalfraktion

Der Dezember-Newsletter der Regionalfraktion enthält die Schlussrede des Fraktionsvorsitzenden, Oberbürgermeister Andreas Hesky, zum Haushalt 2016. Er befasst sich neben dem Schwerpunkten des Haushalts mit der gegenwärtig größten Herausforderung, der Wohnraumknappheit, der Internationalen Bauausstellung (IBA), der Remstalgartenschau und den Verkehrsproblemen in der Region.

Hier können Sie den Newsletter aufrufen

Geänderte Abwassergebühr ab 2016

Der Gemeinderat hat auf der Basis einer Neukalkulation durch ein Ingenieurbüro für die Jahre 2016 und 2017 geänderte Abwassergebühren beschlossen. Seit 2011 wird bekanntlich die Abwassergebühr „gesplittet“ berechnet, was bedeutet, dass sie sich aus einem Anteil für das Schmutzwasser (entsprechend der bezogenen Frischwassermenge) und einem Anteil für das eingeleitete Regenwasser (berechnet aus den versiegelten Flächenanteilen) zusammensetzt.
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Vertreterinnen des AK Asyl in der Fraktion

Auf Einladung der Freien Wähler kamen am Montag, 30.11.2015 Frau Vonier-Hoffkamp und Frau Schätzle-Meier als Vertreterinnen des AK Asyl in unsere Fraktionssitzung.

Uns wurde sehr eindrucksvoll dargestellt, in welchem Umfang die Ehrenamtlichen in die Betreuung der Flüchtlinge in Neckargröningen und Aldingen eingebunden sind. So arbeiten einige Ehrenamtliche zwischen 10 und 20 Wochenstunden für den AK Asyl. Die Aufgabenfelder reichen hierbei von der Begleitung zu Arztbesuchen oder bei Behördengängen, dem Deutschunterricht oder Hausaufgabenbetreuung bis hin zur Verwaltung von Sachspenden und der Öffentlichkeitsarbeit bzw. Vertretung des AK Asyl.
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Feuerwehr Remseck hat jetzt auch eine Drehleiter

Erstmalig in der Geschichte der Feuerwehr Remseck vervollständigt das neue Drehleiterfahrzeug den Fuhrpark unserer Feuerwehr. Nach wochenlanger intensiver Schulung in Theorie und Praxis, kann das Fahrzeug nun in den Einsatzdienst gestellt werden. Die Freien Wähler bedanken sich bei den Feuerwehrangehörigen für die Bereitschaft an dieser Ausbildung, zum Schutz unserer Bevölkerung, teilzunehmen.
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Glückauf zur vierten Amtszeit

Zwanzig Stimmen von 21 anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates: das war ein überzeugender Vertrauensbeweis für Karl-Heinz Balzer bei dessen Wiederwahl zum Ersten Bürgermeister der Stadt Remseck am Neckar. Seine nächste Amtszeit wird am 1. Februar 2016 beginnen.
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Kreistagsfraktion tagt in Remseck

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler hält ihre Sitzungen gerne im Wechsel in den Kreisgemeinden ab. Am Donnerstag, 26. November 2015 trifft sich die Fraktion um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Remseck am Neckar. Zu Beginn der Sitzung findet eine Bürgeraussprache statt, zu der die Bevölkerung herzlich eingeladen ist. Wenn Sie fragen oder Anregungen zur Kreispolitik haben, nutzen Sie diese Gelegenheit.

Acht statt zwölf Bäume in der Ludwigsburger Straße

Zu diesem Ergebnis kam eine erneute Beratung zur Pflanzung von Bäumen beiderseits der jüngst ausgebauten Ludwigsburger Straße in Neckargröningen im Ausschuss für Umwelt und Technik. Drei dieser acht Bäume stehen allerdings noch unter dem Vorgehalt, dass sie den Verkehrsfluss und auch die Arbeit von Räumfahrzeugen im Winter nicht über die Maßen behindern; an ihrer Stelle sollen deshalb zunächst als Platzhalter drei rot-weiß gestreifte Pfosten gesetzt werden.

Unsere Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion hatte die Neckargröninger Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Wie viel Verkehrsberuhigung soll´s sein“ aufgerufen, ihre Meinung zum Straßenausbau und zur Baumpflanzung mitzuteilen. Insgesamt 19 qualifizierte schriftliche Äußerungen haben wir erhalten. Naturgemäß lagen diese mit ihren Vorschlägen weit auseinander, geeint hat aber alle das Ziel, den Durchgangsverkehr weitestgehend aus dem Ortsteil heraus zu halten.
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Nachgefragt: Freies Internet in den Flüchtlingsunterkünften?

Im Juni diesen Jahres hatte sich die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion mit einer umfangreichen Fragenliste zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen an den Oberbürgermeister gewandt. Eine der Fragen lautete: „Werden den Asylbewerbern in den Unterkünften kostenlose Kommunikationsmöglichkeiten (WLAN) zur Verfügung gestellt, damit sie beispielsweise via Internet mit ihren Verwandten in der Heimat Kontakt halten können? Falls nein, sieht die Verwaltung die Möglichkeit, solche WLAN-Anschlüsse auf Kosten der Stadt bereit zu stellen. Anbieter, die hierbei das Provider-Risiko tragen, sind am Markt verfügbar.“
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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden und Anträge der Freie Wähler-Regionalfraktion

Haushalt 2016 – Besinnung auf das Kerngeschäft

Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky: Gewerbegebiete müssen auch verfügbar gemacht werden – Endlich: Abbau von Rücklagen

In seiner Haushaltsrede spannte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Oberbürgermeister Andreas Hesky, einen weiten Bogen. Er fordert die Region auf, sich auf ihr Kerngeschäft zzu konzentrieren, hob die Bedeutung der in der Diskussion befindlichen Internationalen Bauausstellung hervor, forderte den Ausbau des ÖPNV und Verstärkung des Straßenbaus und begrüßte es, dass endlich das Übermaß an Rücklagen abgebaut wird. Mit fünf Anträgen zeigte die Fraktion auf, was sie in der Region für wichtig hält.

Sie können hier die Haushaltsrede und die eingereichten Anträge aufrufen.

Gelungene Bürgerbeteiligung

Eigentlich betrifft der Bebauungsplan „Haldenstraße/August-Lämmle-Straße“ ja ein bereits bebautes Gebiet, so dass man meinen könnte, seine Aufstellung sei eine reine Formsache. Das Gegenteil aber ist der Fall: da mit dem Plan, der die baurechtlichen Regelungen von neun bisher gültigen Plänen anpasst, insbesondere die künftige Neubebauung der Grundstücke geregelt werden soll, stieß er auf ungewöhnlich großes Interesse. Absicht von Stadtverwaltung und Gemeinderat sind bei der Neuplanung gleichermaßen, eine gewisse Nachverdichtung in diesem Gebiet zu ermöglichen, aber andererseits überdimensionierte neue Gebäude zu verhindern.
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Die Mahnwache war ein wichtiges Signal

Rund 700 Remseckerinnen und Remsecker haben sich am Abend nach dem Brand in der Gaststätte Lamm in Neckargröningen zu einer Mahnwache an der Brandstätte getroffen. Sie haben damit ein starkes Zeichen dafür gesetzt, dass Flüchtlinge in Remseck willkommen sind.

Belegt ist, dass der Brand durch Brandstiftung in der Gaststätte ausgelöst wurde. Was noch unbekannt ist, sind die Motive der Brandstifter. Wir hoffen, dass die Polizei die Hintergründe schnell aufklären kann, um der Bildung von Gerüchten entgegen zu wirken.

Keinerlei Verständnis haben wir für Menschen, welche die Mahnwache als „überzogen“ oder als „Aktionismus“ bezeichnet haben. Im Gegenteil: wir sind überzeugt, dass die eindrucksvolle Demonstration der vielen Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Zeichen in vielerlei Hinsicht war. Für die Brandstifter, dass die überwiegende Mehrheit ihre feige Tat verurteilt, für die Flüchtlinge, dass sie in Remseck nicht allein gelassen werden und für die Helferinnen und Helfer, dass sie mit großer Unterstützung rechnen können.
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Freie Wähler pflegen interkommunalen Gedankenaustausch

Es ist schon zur Tradition geworden: die Freien Wähler aus den vier benachbarten Städten Kornwestheim, Ludwigsburg, Remseck am Neckar und Waiblingen treffen sich regelmäßig zum Meinungs- und Gedankenaustausch zu kommunalen Themen, welche die vier Städte gemeinsam betreffen. Diesmal kam man wieder in Waiblingen zusammen.

Oberbürgermeister Andreas Hesky führte zu Beginn die Gäste durch die Ausstellung „durchgesiebt und draufgeschaut!“ in der Galerie Stihl Waiblingen und im Haus der Stadtgeschichte, bevor man sich unter Leitung von Wilfried Jasper, dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler (DFB) im Waiblinger Gemeinderat zum kommunalpolitischen Meinungs- und Erfahrungsaustausch traf.
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Besserer Verkehrsfluss – auch im Interesse der Umwelt

Wie kann es mit dem ÖPNV in Pattonville weitergehen?

So lautete das Thema einer gemeinsamen Veranstaltung der Freien Wähler Remseck und Kornwestheim am 01.10.2015 im Bürgersaal Pattonville. Rund 70 Gäste folgten dieser Einladung, darunter Herr OB Dirk Schönberger (Remseck), Herr BM Daniel Güthler (Kornwestheim) sowie der Altbürgermeister von Remseck, Herr Peter Kuhn.

Das Podium war sachverständig besetzt mit Herrn Erster BM Karl-Heinz Balzer (Remseck), Herrn Ronald Bäuerle, Geschäftsführer der Ludwigsburger Verkehrslinien, und Herrn Matthias Knisel, Inhaber der Firma Knisel-Bus + Reisen. Durch die Veranstaltung führte der Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Remseck, Herr Gerhard Waldbauer.
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Wie viel Verkehrsberuhigung soll´s sein?

Eine Verkehrsberuhigung durch mehrere jeweils gegenüberstehende und in die Fahrbahn hinein reichende Baumstandorte sehen die Ausbaupläne der Ludwigsburger Straße in Neckargröningen vor. In Summe ist die Pflanzung von 12 Bäumen geplant; an sechs Stellen wäre somit die Fahrbahn verengt.

Im Ausschuss für Umwelt und Technik wurde die Planung so beraten, der Gemeinderat hat es so beschlossen und die Neckargröninger Bürgerinnen und Bürger haben es im Rahmen der Bürgerbeteiligung so akzeptiert.
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Stadtbahn für die Region Ludwigsburg

Unter diesem Motto stand eine Veranstaltung am 18.09.15 im Landratsamt Ludwigsburg; eingeladen hatten die Freie Wähler-Kreistagsfraktion und die Freien Wähler aus Ludwigsburg und Remseck.

Rund 60 Zuhörer aus Ludwigsburg, Remseck, Kornwestheim, Möglingen und Markgröningen – unter ihnen Bürgermeister, Kreisräte und viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte – konnten detaillierte Informationen und oft auch neue Erkenntnisse mit nach Hause nehmen.
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„Wie kann es mit dem ÖPNV in Pattonville weitergehen?“

Regionalkonferenz der Freien Wähler zum Thema Tourismus

Mit den Chancen des Tourismus in unserer Region, mit den Stärken und Schwächen unserer Kommunen auf diesem Gebiet und mit Schritten hin zu einer erfolgreichen Tourismusarbeit befasst sich die diesjährige Regionalkonferenz der Freien Wähler in der Region Stuttgart.

Mitglieder und Freunde der Freien Wähler, aber auch andere interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an der Konferenz

am Montag, 05. Oktober 2015 ab 19:00 Uhr

in der Laufenmühle 8 in 3642 Welzheim

(Christopherus Lebens- und Arbeitsgemeinschaft – EINS+ALLES)

teilzunehmen.
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Bürgerbeteiligung Remstal-Gartenschau

Im Jahr 2019 wird in Remseck und weiteren 16 Remstalkommunen eine gemeinsame Gartenschau veranstaltet. Bereits seit dem Jahr 2013 werden in Remseck Bürgerinnen und Bürger an den Planungen beteiligt. In zwei Bürgerwerkstätten am 26.04.2013 und am 10.10.2013 konnten Ideen und Vorschläge für die Beteiligung Remsecks eingebracht und diskutiert werden. Der Gemeinderat hat sich bereits mit den Vorschlägen aus der Bürgerbeteiligung befasst und entsprechende Umsetzungsbeschlüsse gefasst.
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Noch eine Investition in die Abwasserbeseitigung

Im Mai hatten wir an dieser Stelle über die Schließung der Kläranlage Neckarrems und über die Pumpstationen berichtet, die über zwei Druckleitungen mit je 20 cm Durchmesser das Abwasser aus vier Remsecker Ortsteilen ins Hauptklärwerk nach Stuttgart befördern. Der Artikel steht im Archiv auf unserer Website zum Abruf bereit.

Aber damit nicht genug der Pumpen, die uns helfen, unser Abwasser zur Kläranlage zu bringen. An zwei weiteren Pumpstationen wird derzeit gebaut, um alte Technik durch leistungsfähige neue Pumpen zu ersetzen und um die Gebäude zu sanieren. Es sind das „Pumpwerk rechts des Neckars“ am südöstlichen Ende der Wehrbrücke in Aldingen und das „Pumpwerk Remsmündung“ in Neckarrems. Beide Anlagen sind so gebaut, dass die Gebäude vom flüchtigen Beobachter entweder gar nicht wahrgenommen werden oder aber zumindest die Funktion der Gebäude nicht erkannt wird.
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Finanzzwischenbericht

Zur positiven Urlaubsstimmung bei den Stadträtinnen und Stadträten hat Kämmerer Siegmar Kellert beigetragen, als er in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause den ersten Finanzzwischenbericht 2015 vorgestellt hat. Besonders erfreulich: die Einnahmen aus der Gewerbesteuer als der wichtigsten eigenen Steuer der Stadt steigen voraussichtlich in diesem Jahr um 400 TE auf dann 5,9 Mio € an; ein Zeichen, dass die gute Konjunktur auch bei den Remsecker Wirtschaftsbetrieben angekommen ist. Zusammen mit anderen Einnahmeverbesserungen prognostiziert der Kämmerer für das laufende Jahr Mehreinnahmen von knapp 1 Mio €.
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Schöne Ferien

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Freien Wähler Remseck am Neckar wünschen Ihnen allen eine schöne Ferienzeit. Egal, ob Sie in den nächsten Wochen zu Hause bleiben oder sich in der Ferne entspannen wollen: wir wünschen Ihnen gute Erholung.
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Bebauungsplan „Haldenstraße/August-Lämmle-Straße“ im Ortsteil Hochberg liegt zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit aus

Der Gemeinderat hat in seiner Juni-Sitzung dem von unserem langjährigen Stadtplaner, Hr. Prof. Schwinge, entwickelten Vorentwurf des Bebauungsplanes für das Gebiet „Haldenstraße/August-Lämmle-Straße“ in Hochberg zugestimmt und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet.

Hintergrund für die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist zum einen, dass in diesem relativ kleinen Gebiet bislang 9 unterschiedliche Bebauungspläne gelten, die überwiegend aus den 50-er und 60-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammen und kaum mehr als Baulinien und Bauverbotszonen beinhalteten. Zum anderen handelt es sich dabei um ein Gebiet, welches aufgrund seiner Hanglage schon von weitem sichtbar ist und daher quasi ein „Aushängeschild“ für Remseck darstellt.
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Stadtbus Remseck bleibt eine Erfolgsgeschichte

 

Ausgesprochen erfreulich fiel der diesjährige Bericht von Busunternehmer Matthias Knisel aus, den er dieser Tage im Betriebsausschuss des Gemeinderates vorstellte. Auch im fünfzehnten Betriebsjahr des Stadtbus-Systems sind weitere Steigerungen der Fahrgastzahlen zu vermelden. Besonders bemerkenswert ist ein sprunghafter Anstieg der Busbenutzer von 20 bis 30 Prozent an den Wochenenden.
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Im Gespräch mit den Remsecker Landwirten

Es ist eine schöne Tradition, dass die AG der landwirtschaftlichen Ortsvereine in Remseck Gemeinderat und Verwaltungsmitarbeiter zur Felderrundfahrt mit anschließender Diskussion bei einem kräftigen Vesper einlädt.

In diesem Jahr war wieder die linke Neckarseite, also die Gemarkungen Neckargröningen und Aldingen dran. Und dabei gab es viele interessanten Neuigkeiten, insbesondere für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die in ihrem täglichen Geschäft keinen Kontakt zur Landwirtschaft haben. Wussten Sie beispielsweise, dass mehrere Betriebe in Remseck wieder die alte Getreideart Dinkel anbauen? Oder wussten Sie, dass sich Milchkühe in Remseck nur noch in Betrieben auf der rechten Neckarseite, also in Neckarrems und Hochdorf, finden lassen?
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Ärztliche Versorgung in Remseck: Freie Wähler nehmen neuen Anlauf

Der Gemeinderat hatte auf Antrag der Freie Wähler-Fraktion am 27.01.2015 mit 19 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen beschlossen, in die Planung eines Ärztehauses bzw. Gesundheitszentrums in der „Neuen Mitte“ konkret einzusteigen. Seit Jahren wird in der Remsecker Kommunalpolitik einerseits die negative Entwicklung der ärztlichen Versorgung beklagt, andererseits aber auch immer wieder die „Neue Mitte“ als Standort eines Ärztehauses ins Gespräch gebracht.

Die Lage eines Ärztehauses (im heutigen Sprachgebrauch auch immer wieder als Gesundheitszentrum bezeichnet) unmittelbar beim geplanten neuen Rathaus mit den dort entstehenden Parkierungsmöglichkeiten halten wir für strategisch günstig. Deshalb war es uns im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen wichtig, ein Signal zu setzen, bevor die Remsecker Ärzteschaft sich in anderer Art und Weise neu organisiert.
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Asylbewerber in Remseck: Fragen an den OB

Mit der Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Remseck hat sich die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion in ihrer letzten Sitzung befasst. Sie hat die aus ihrer Sicht anstehenden Fragen schriftlich formuliert und den Oberbürgermeister um Beantwortung durch die Verwaltung bei nächster Gelegenheit gebeten.

Die Fraktion erkundigt sich nach der Zahl der bereits in Remseck angekommenen Asylbewerber, deren Herkunftsländern und nach dem Anteil von Familien bei unseren neuen Mitbewohnern. Auch der Planungs- bzw. Realisierungsstand der beiden weiteren geplanten Unterkünfte in Aldingen und Hochberg wird nachgefragt.
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Glück im Unglück…

hatte vor einigen Tagen ein Radfahrer aus Neckarrems. Er war auf dem neu ausgebauten Remstal-Radweg in Richtung Waiblingen unterwegs, es war herrliches Wetter und strahlender Sonnenschein, weshalb er eine Sonnenbrille trug. Leider übersah er dann die im Waldschatten liegende Halbschranke kurz vor der Gemarkungsgrenze nach Waiblingen und „stieg über die Schranke ab“. Neben einigen schmerzhaften Schrammen an Beinen und Oberkörper hatte er glücklicher Weise nur Sachschäden am Rad zu beklagen. Es hätte aber auch schlimmer ausgehen können.
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Schützenhilfe aus Stuttgart

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion in Stuttgart ist zur Erkenntnis gelangt, dass zur Lösung der Verkehrsprobleme in der Landeshauptstadt neben anderen Maßnahmen ein Ringstraßensystem für den Straßenverkehr erforderlich ist; die Stuttgarter Kolleginnen und Kollegen haben das jetzt in einen Antrag an Oberbürgermeister Kuhn gefasst und ihn aufgefordert, sich bei Bund, Land und Region für eine solche Planung einzusetzen.

Konkret bedeutet das dann auch den Ruf nach dem Nordostring Stuttgart, der von der Mehrheit der Remsecker Gemeinderatsfraktionen seit langem vehement gefordert wird, der aber von der aktuellen Landesregierung abgelehnt wird, obwohl der Bund für diese Straße bereits vor mehr als zehn Jahren ein Linienbestimmungsverfahren abgeschlossen hat. Allerdings wurde bereits damals die Verbindung wegen vermuteter ökologischer Probleme als so genannter „weiterer Bedarf“ eingestuft und zeitlich weit nach hinten verschoben.
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Vertrauensvorschuss für den SVR!

In den letzten Tagen und Wochen wurde überwiegend negativ über den städtischen Zuschuss für den Verein „Sportvereine in Remseck e.V.“, abgekürzt SVR, berichtet .

Besonders hervorgetan haben sich mit ihrer Kritik die Gemeinderatsfraktionen von SPD und FDP. Aber auch der frühere SPD-Stadtrat und Funktionär des SGV Hochdorf, Horst-Walter Schäfer sowie der Vorsitzende des SKV Hochberg, Tim Eckert, haben sich kritisch zur finanziellen Förderung des SVR durch die Stadt geäußert.
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Stuttgarter Freie Wähler fordern den Nord-Ost-Ring

Dieser Beitrag auf der Website der Freien Wähler in der Region Stuttgart berichtet über den kommunalpolitischen Vorstoß der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat in Sachen Nordostring:
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Kläranlage Neckarrems außer Betrieb genommen

Mit der Inbetriebnahme der beiden Druckleitungen unter dem Neckar, durch den nun die Abwässer der Ortsteile Hochberg und Neckarrems unter dem Neckar hindurch nach Neckargröningen gepumpt werden, wurde die Kläranlage Neckarrems nach fast 50 Jahren außer Betrieb genommen. Damit wird auch bald die Rohrbrücke über den Neckar entbehrlich, über die seither die Neckargröninger Abwässer zur Kläranlage Neckarrems gepumpt wurden; benötigt wird die Rohrbrücke allerdings noch einige Jahre lang von der Landeswasserversorgung, bis die dort ebenfalls verlegten Frischwasser-Leitungen auch unter den Neckar verlegt sind.
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Kinderbetreuung mit neuem rechtlichem Rahmen

Nach mehrfacher Diskussion in den gemeinderätlichen Gremien wurde vom Gemeinderat am 12.05.15 die neue Betreuungssatzung für Kindertagesstätten, Kernzeitbetreuung und Hort beschlossen. Vor dem Beschluss war auf Antrag der Freien Wähler eine Information der Elternbeiräte der Einrichtungen erfolgt.
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Bildergalerie zum Stadtbahnfest am 10.05.2015

 

Hier eine kleine Bildauswahl zum Stadtbahnfest der Freien Wähler Remseck am Muttertag 2015.

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Großer Andrang beim 15. Stadtbahnfest der Freien Wähler

Nach dem verregneten und kühlen ersten Mai-Wochenende hat es bei dem traumhaften Frühlingswetter am vergangenen Sonntag kaum jemand in der Wohnung ausgehalten. Das 15. Stadtbahnfest der Freien Wähler Remseck an der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U 14 war deshalb ein willkommenes Ziel sowohl für Remseckerinnen und Remsecker aus allen Ortsteilen ebenso wie für Besucher, die auf dem Neckartalradweg am Festgelände vorbei gekommen sind.
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Stadtbahnfest am Muttertag, 10.05.2015

Die Vorbereitungen für das 15. Stadtbahnfest der Freien Wähler Remseck am Neckar laufen mit gewohnter Präzision. Auch die Plakatierung wurde bereits begonnen. Wir sind sicher, dass das Frühlingswetter bis zum übernächsten Sonntag wieder bei uns zurück ist. Hier geht es zur Einladung!
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Neue Kita-Satzung: finanzielle Entlastung für Familien mit mehreren Kindern

Auf eine neue Basis werden die Regelungen und die Gebühren für den Besuch von Kita, Kernzeit und Hort umgestellt und in einer Satzung geregelt, welche das bisherige System ablöst. Einer der Kernpunkte ist die neue Sozialstaffelung der Gebühren, die Familien mit mehreren Kindern unter 18 Jahren deutlich entlastet. Da gleichzeitig Ziel von Verwaltung und Gemeinderat ist, den Zuschussbedarf aus dem Haushalt (die Stadt deckt aus allgemeinen Steuermitteln rund 60% der Kita-Kosten) insgesamt nicht zu erhöhen, bedeutet das natürlich für Familien mit nur einem Kind eine zum Teil deutliche Gebührenerhöhung.
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Neuwahlen beim Landesverband Baden-Württemberg der Freien Wähler

Zentraler Punkt beim Freie Wähler-Tag 2015 in Wiesloch am vergangenen Samstag war der Wechsel im Landesvorsitz: Heinz Kälberer, der frühere OB von Vaihingen/Enz, gab das Amt nach 28 Jahren in jüngere Hände. Zu seinem Nachfolger wurde Wolfgang Faißt, Bürgermeister in Renningen, gewählt.
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Die Freien Wähler laden zum 15. Stadtbahnfest ein

Am Sonntag, 10. Mai 2015 feiern die Freien Wähler Remseck bereits zum fünfzehnten Mal ihr Stadtbahnfest und setzen damit eine Tradition in der Remsecker Festlandschaft fort. Bei den Stadtbahnfesten der Vorjahre war Petrus den Freien Wählern meist besonders hold, so dass zahlreiche Besucher das Fest bevölkerten. Zum Start in die Saison der Freiluft-Feste haben sich die Freien Wählern auf einen großen Ansturm vorbereitet und hoffen, dass am Muttertag wieder in vielen Haushalten die Küche kalt bleibt und das Mittagessen auf den Festplatz verlegt wird.
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Freie Wähler-Tag 2015 in Wiesloch

Die Mitglieder der Freien Wähler Remseck am Neckar sind herzlich eingeladen zur Teilnahme am Freie Wähler-Tag 2015 am Samstag, 25. April 2015 um 10:00 Uhr in Wiesloch im Rhein-Neckar-Kreis.

Die Veranstaltung, die gleichzeitig die Jahreshauptversammlung des Freie Wähler-Landesverbandes ist, steht ganz im Zeichen des Wechsels an der Spitze des Landesverbandes. Nach mehr als zwei Jahrzehnten in diesem Amt kandidiert der Landesvorsitzende Heinz Kälberer, früherer OB von Vaihingen/Enz, nicht wieder. Aus Anlass seiner Verabschiedung werden Vertreter der Landtagsfraktionen, des Innenministeriums und der kommunalen Spitzenverbände in Wiesloch erwartet.
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Projekt Stadtbahnverlängerung nach Ludwigsburg/Markgröningen

Alle betroffenen Kommunen, nämlich Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen und Remseck, haben in der Zwischenzeit den neuesten Untersuchungsbericht des Büros Intraplan Consult zur Verlängerung der Stadtbahn von Remseck über Ludwigsburg und Möglingen bis nach Markgröningen in ihren Gemeinderäten diskutiert.

Das Ergebnis: Ludwigsburg zeigt sich noch unentschlossen, die drei Umlandgemeinden befürworten das Projekt uneingeschränkt.
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Unser Antrag hat eine Mehrheit gefunden

Einen Sturm im Blätterwald des „Sommerloches“ 2014 hat im letzten August der Antrag der Freien Wähler-Gemeinderatsfraktion ausgelöst, den neuen Sandstrand am Neckar für Hunde zu sperren. Die Ludwigsburger Zeitung hat daraufhin sogar eine Online-Umfrage veranstaltet und unter Anderem von folgenden Leser-Reaktionen berichtet: „Wo Kinder sind, haben nach meinem Verständnis freilaufende Hunde nichts verloren“ oder „Ich würde vorschlagen, dass … ein circa zehn Meter großer Abschnitt für Hundehalter bleibt …“. Solche Reaktionen haben uns in unserem Antrag bestätigt.
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Markungsputzete: Freie Wähler wieder dabei!

Traditionsgemäß haben auch bei der diesjährigen Remsecker Markungsputzete die Freien Wähler wieder mit einem Team teilgenommen. Der Bauhof hatte uns den Abschnitt beim Aldinger Gewerbegebiet zum Aufsammeln des Abfalls zugeteilt. Man kann sich nur wundern, was die Mitmenschen alles am Straßenrand „vergessen“.
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Besichtigung der geplanten Asylbewerber-Unterkunft

Auf Initiative der Freie Wähler-Fraktion bot die Investorenfamilie Rettig Mitgliedern des Gemeinderates die Gelegenheit zur Besichtigung der kurz vor der Fertigstellung stehenden Asylbewerber-Unterkunft neben dem Gasthof Lamm in Neckargröningen. Zwölf Stadträtinnen und Stadträte aus allen Fraktionen haben das Angebot wahrgenommen und sich einen persönlichen Eindruck von der vorgesehenen Unterbringung gemacht. Die Baumaßnahme ist in der Schlussphase, das Landratsamt hat die Möbel, Herde und Waschmaschinen schon angeliefert und Familie Rettig geht von ersten Bewohnern ab Mitte April 2015 aus.
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Hervorragende Arbeit bei der Remsecker Feuerwehr

Eine eindrucksvolle Bilanz konnte die Freiwillige Feuerwehr Remseck am Neckar am vergangenen Samstag den Mitgliedern des Gemeinderates und der Spitze der Stadtverwaltung präsentieren. So konnte sich am Ende die Freie Wähler-Fraktion, auf deren Anregung das Gespräch zwischen Gemeinderat und Feuerwehr zurück ging, uneingeschränkt positiv äußern und sich für die detaillierten Informationen bedanken.
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Angeregte Diskussionen bei der Mitgliederversammlung der Freien Wähler

Am Mittwoch, den 04.März 2015 trafen sich die Mitglieder der Freien Wähler zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung standen der Bericht des Vorsitzenden und des Schatzmeisters, der Bericht der Kassenprüfer sowie Berichte aus der Gemeinderatsfraktion, dem Kreistag und dem Landesverband.
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Gespräch mit Vertretern der Schlossberg-Bewohner

Mit zwei Vertretern und einer Vertreterin der am Neckarremser Schlossberg gebildeten Bürgerinitiative, die sich gegen den Bau der so genannten Westrandbrücke richtet, hat die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Remseck ein ausführliches Gespräch geführt. Die Initiative hat ihre Sorgen und Befürchtungen für Umwelt und Anwohner vorgetragen. Sie lehnt den Bau einer Westrandbrücke grundsätzlich ab und plädiert stattdessen für eine außerörtliche Umfahrungsstraße.

Die Forderung nach einer Verlagerung des überörtlichen Verkehrs auf eine Trasse südlich von Aldingen (Nord-Ost-Umfahrung Stuttgart) teilen wir im Grundsatz. Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass dies momentan in der Landespolitik nicht durchsetzbar ist. Da wir aber als zentrales Element der Stadtentwicklung in Remseck die Neue Mitte sehen und fördern wollen, gilt es, sich mit der von der Landesregierung unterstützten Westrandbrücke auseinander zu setzen.
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Randnotizen zum Haushalt (4)

In den Beratungen zum Haushalt 2013 hatten wir Freien Wähler beantragt, ein Bürger-GIS (GIS = Geo-Informationssystem) einzurichten. Untersuchungen haben ergeben, dass nahezu 80 % aller für die Bürger relevanten Informationen einer Stadtverwaltung einen Lagebezug haben und deshalb ihre Darstellung in einer Karte den Bürger besser informiert als rein textliche Präsentationen. Die aufzuzählenden Beispiele sind zahlreich (Bebauungspläne, Schulwege, Wasserver- und -entsorgung, Naturschutz, Entfernung zu Kindertagesstätten usw.). Ein gutes Beispiel in unmittelbarer Nähe bietet die Stadt Weinstadt im Remstal.
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Randnotizen zum Haushalt (3)

Die Verwaltung hatte im Entwurf des Haushaltsplanes Planungsmittel in Höhe von 25.000 Euro für die Neugestaltung des Schulhofes des Lise-Meitner-Gymnasiums eingestellt. Wir hatten diesen Ansatz kritisch hinterfragt, die Grünen-Fraktion hat seine Streichung beantragt und mit unserer Unterstützung dafür eine Mehrheit gefunden. Unsere Begründung: wenn für die nächsten Jahre keine Mittel für die Ausführung der Maßnahme verfügbar sind, macht eine Planung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Im Gegenteil; die Planung weckt Hoffnungen, die dann über Jahre nicht zu erfüllen sind!

Wir Freien Wähler sind sicher, dass wir uns bei den Investitionen im Schulbereich auf den Ausbau von Ganztages-Betreuungen werden konzentrieren müssen und dass dies keinen finanziellen Spielraum für aufwändige Schulhof-Umbauten lässt.

Randnotizen aus den Haushaltsberatungen (2)

Bereits am 31.07.2009 hatten die Freien Wähler einen von SPD und Grünen mitgetragenen Antrag gestellt, der die Pflanzung von Jubiläumsbäumen zum Ziel hatte. Bürgerinnen und Bürger sollen dabei anlässlich für sie wichtiger Ereignisse wie Hochzeit, Geburt von Kindern oder persönlich bedeutsamer Jubiläen die Möglichkeit erhalten, in freier Landschaft einen „Jubiläumsbaum“ zu pflanzen;
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Randnotizen aus den Haushaltsberatungen (1)

Im November 2014 hatte sich der Förderverein der Grundschule Neckargröningen an die Gemeinderatsfraktionen gewandt und darauf hingewiesen, dass das vom Förderverein organisierte vielfältige Angebot der Mittags- und Nachmittagsbetreuung wegen der begrenzten Räumlichkeiten an der Schule gefährdet sein könnte. Wir Freien Wähler sind der Meinung, dass dieses rein ehrenamtliche Engagement von Eltern der Anerkennung und Unterstützung durch die Stadt bedarf.
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Haushaltsrede 2015 der Freien Wähler

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Remsecker Gemeinderat, Gerhard Waldbauer, legte in seiner Haushaltsrede in der Sitzung des Gemeinderates am 27.01.2015 die Positionen der Fraktion zum vorgelegten Entwurf der Verwaltung dar und ging auch kurz nochmals auf die von den Freien Wählern gestellten Anträge zum Haushalt ein.

Die siebenköpfige Fraktion stimmte dem Haushalt geschlossen zu.

Das Manuskript zur Haushaltsrede: eine Mindmap

Eine Kurzfassung der Haushaltsrede, die auch im Amtsblatt abgedruckt wird, finden Sie hier.

Intensive Diskussionen zum Haushalt 2015

Insgesamt 52 Fragen und 31 Anträge hatten die Fraktionen nach ihren internen Beratungen über den Haushalt der Stadt Remseck an die Verwaltung gerichtet. Mit 83 Themen mussten sich also die Verwaltung intern und in der Folge auch die Ausschüsse des Gemeinderats beschäftigen; entsprechend konzentriert waren denn auch die Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik und des Verwaltungsausschusses in der letzten Woche.

Über zwei Themen, welche die Freien Wähler aufgegriffen hatten, haben wir im letzten Amtsblatt berichtet, zwei weitere wollen wir heute kurz anreissen:
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Einladung zur Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung des Freie Wähler-Ortsvereines Remseck am Neckar findet am Mittwoch, 04. März 2015 in der Vereinsgaststätte „Schöne Aussicht“ in Remseck-Neckarrems statt.

Hier geht´s zur Einladung!

Fragen und Anträge zum Haushalt

Fünf Anträge hat die Fraktion der Freien Wähler zur Beratung im Gemeinderat gestellt, je einen davon zusammen mit der CDU-Fraktion bzw. zusammen mit CDU- und FDP-Fraktion.

In einem unserer Anträge greifen wir ein viel diskutiertes Thema auf und fordern, jetzt konkret in die Planung eines Ärztehauses bzw. Gesundheitszentrums einzusteigen. Wir stellen uns dafür ein Grundstück in unmittelbarer Nähe des geplanten neuen Rathauses vor.
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Karl-Heinz Balzer feiert seinen 60. Geburtstag

Am 30.12.2014 konnte Karl-Heinz Balzer, Erster Bürgermeister der Großen Kreisstadt Remseck am Neckar und Kreisvorsitzender der Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg, seinen 60. Geburtstag feiern.

Die Stadt Remseck am Neckar gab zu seinen Ehren am 05. Januar 2015 einen feierlichen Empfang.
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Das „neue“ Pattonville

Mehr als zwanzig Jahre lang wurde die Konversion der ehemals US-amerikanischen Siedlungen Pattonville und Sonnenberg zu neuen Wohngebieten von den drei Nachbarstädten Ludwigsburg, Kornwestheim und Remseck gemeinsam über einen Zweckverband gesteuert. Zum 31.12.2014 ist jetzt Ludwigsburg aus dem Zweckverband ausgeschieden und gleichzeitig wurde der Sonnenberg aus dem Zweckverbandsgebiet herausgenommen; für ihn ist jetzt die Stadt Ludwigsburg alleine verantwortlich.

In der neu gefassten Satzung des „Zweckverbandes Pattonville“, wie er jetzt heißt, ist geregelt, dass in Zukunft die Städte Kornwestheim und Remseck am Neckar den Zweckverband in einer Zweier-Partnerschaft tragen werden und dass die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister der beiden Städte im zweijährigen Wechsel den Verbandsvorsitz wahrnehmen werden.
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Ehrung langjähriger Gemeinderäte

Der Gemeindetag Baden-Württemberg verleiht Gemeinderäten nach zehnjähriger und nach zwanzigjähriger Tätigkeit im Gremium eine Ehrenurkunde. In Remseck wurden in einer Gemeinderatssitzung vor Weihnachten einer ganzen Reihe von Kolleginnen und Kollegen von Oberbürgermeister Dirk Schönberger die Ehrenurkunde und die Stele des Gemeindetages überreicht.
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Zum Jahreswechsel

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverband der Freien Wähler Remseck wünschen Ihnen und Ihren Familien besinnliche Weihnachten und für das bevorstehende Jahr 2015 alles Gute.

Liebe Remsecker Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein spannendes kommunalpolitisches Jahr 2014 liegt hinter uns. Es war neben vielen Sachthemen insbesondere von zwei Wahlen geprägt: der Kommunalwahl am 25. Mai und der Wahl des Oberbürgermeisters am 06. Juli 2014.
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Lesenswert: „Kommunale Verkehrsfinanzierung in der Sackgasse“

„Kommunale Verkehrsfinanzierung in der Sackgasse“, so hat der verkehrspolitische Sprecher der Regionalfraktion der Freien Wähler, Landrat a.D. Bernhard Maier, einen Beitrag überschrieben, auf den auch im letzten Newsletter der Regionalfraktion hingewiesen wird.
Sie finden den Beitrag hier als pdf-Dokument.

Deutschlands längste Stauzeiten, genervte Autofahrer und S-Bahn-Kunden…. Der Beitrag analysiert die politischen Ursachen!

Newsletter Nr. 6 der Regionalfraktion

Der neue Newsletter ist erschienen. Sie finden ihn hier.

Die aktuelle Ausgabe befasst sich mit:

• den Wünschen für die Festtage und dem Dank an die Freien Wähler in den Städten und Gemeinden
• dem Haushalt 2015 der Region
• der ungenügenden Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
• dem Wahlrecht zur Regionalversammlung
• der Wohnungsknappheit in der Landeshauptstadt
• der Interkommunalen Gartenschau Remstal IKG

Remsecker Wald in Gefahr?

Es ist nur ein sehr kleiner Teil der Remsecker Gemarkungen, der mit Wald bestanden ist. Gerade mal 40 Hektar entsprechend etwa zwei Prozent der Gesamtfläche weist der jüngste Bericht der Forstdirektion zur so genannten Forsteinrichtung als Wirtschaftswald aus. Immerhin ist die Fläche seit der letzten Erhebung im Jahr 2004 um 3,1 Hektar gewachsen – dank einer Gemarkungsänderung im gewann Altach in Hochberg. In Baden-Württemberg insgesamt bedeckt der Wald übrigens mehr als 30 Prozent der Fläche.
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Verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Mobilität

In der letzten Gemeinderatsitzung konnten die Freien Wähler nach intensiven Vorberatungen den von der Verwaltung eingebrachten Beschlussvorschlag zum Bau von zwei Pedelec-Verleihstationen mit 20 Leih-Pedelecs und fünf Fahrradverleihstationen aus Kostengründen nicht mittragen. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation Remsecks und den anstehenden Investitionen zur Erfüllung der Pflichtaufgaben und in die Entwicklung unserer Stadt fand der Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht unsere Zustimmung.

Dem Vorschlag der Verwaltung folgend, wären auf Remseck Investitionskosten in Höhe von ca. 314.000,- € zugekommen, um eine Förderung des Verbands Region Stuttgart in Höhe von 141.000,- € zu erhalten. Ab 2017 wären zusätzlich jährliche Betriebskosten von ca. 30.000,- € angefallen.
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Hauptstraße Hochberg – neue Verkehrsuntersuchung vorgestellt

Zunächst wird jetzt die Stadtverwaltung mit dem Regierungspräsidium die möglichen Maßnahmen zur Verkehrsentlastung der Hauptstraße in Hochberg beraten, danach wird das Thema zur Beratung zurück in den Gemeinderat kommen.

Einfach wird das nicht werden, das hat der Bericht der Planungsgruppe Kölz in der letzten Gemeinderatssitzung gezeigt. Der Verkehr insgesamt hat nach den Zählungen im Jahr 2014 gegenüber 2007 leicht abgenommen, nämlich um 1000 bis 1500 Kfz/Tag an den Werktagen. An einem normalen Werktag wurde in den Zählperioden die Hauptstraße Hochberg von rund 13.300 Kfz/Tag befahren. Der Schwerlastverkehr ist aber gleich intensiv geblieben, was bedeutet, dass sich bei prozentualer Betrachtung sein Anteil erhöht hat.
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Jürgen Geiger feiert seinen 60. Geburtstag

Jürgen Geiger, Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzender der Freien Wähler Remseck am Neckar, hat in großer Runde seinen 60. Geburtstag gefeiert. Die Fraktionskollegen waren mit ihren Partnern dabei und waren Jürgen Geiger beim Sprung über die Hürde ins nächste Lebensjahrzehnt behilflich. Auch an dieser Stelle nochmals: herzlichen Glückwunsch und alles Gute!
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Freie Wähler als kommunalpolitische Kraft in Remseck

Vor einer Woche haben wir über das 20-jährige Bestehen unseres Ortsvereins der Freien Wähler Remseck am Neckar berichtet. Die formale Geburtsstunde unserer als e.V. organisierten Wählervereinigung ist der 24.10.1994. Aber bereits zur Kommunalwahl im Jahr 1947 gab es in zwei der heutigen Remsecker Teilorte, nämlich in Aldingen und in Hochdorf Listen der Freien Wählervereinigung, so dass die Tradition unserer Wählervereinigung in Remseck bereits 67 Jahre zurück reicht. In Neckarrems taucht die Freie Wählervereinigung erstmals im Jahr 1956, in Hochberg und in Neckargröningen 1959 auf dem Stimmzettel zur Gemeinderatswahl auf.
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Newsletter Nr. 5 der Regionalfraktion

Der neue Newsletter ist erschienen. Sie finden ihn hier. Er stellt die Regionalfraktion vor und berichtet über die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Andreas Hesky. Der Text der Haushaltsrede und die Haushaltsanträge der Freien Wähler in der Regionalversammlung sind über Links erreichbar.

Festveranstaltung zum 20-jährigen Jubiläum

Bereits zur Kommunalwahl im Jahr 1947 gab es zwar in zwei der heutigen Remsecker Teilorte Listen der Freien Wählervereinigung, aber erst nach der Gemeinderatswahl 1994 entschloss man sich zur Gründung eines Ortsvereines Remseck am Neckar. Das 20-jährige Bestehen dieses Ortsvereins und das hervorragende Wahlergebnis bei der Gemeinderatswahl 2014 haben die Freien Wähler zum Anlass genommen, ein Fest mit ihren Mitgliedern und mit Gästen im wunderschönen Ambiente des „Palmengarten“ zu feiern.
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Bürgerforum im Ortsteil Hochdorf

Das zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung durchgeführte Bürgerforum in Hochdorf fand am Donnerstag, 23.10.2014, seinen Abschluss. In einer gemeinsamen Veranstaltung mit Oberbürgermeister Dirk Schönberger und Erstem Bürgermeister Karl-heinz Balzer, Jens Kadenbach von der Freie Wähler-Fraktion und weiteren Vertretern des Gemeinderats wurden zu 11 Themengebieten Vorschläge unterbreitet.
–>Das zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung durchgeführte Bürgerforum in Hochdorf fand am Donnerstag, 23.10.2014, seinen Abschluss. In einer gemeinsamen Veranstaltung mit Oberbürgermeister Dirk Schönberger und Erstem Bürgermeister Karl-heinz Balzer, Jens Kadenbach von der Freie Wähler-Fraktion und weiteren Vertretern des Gemeinderats wurden zu 11 Themengebieten Vorschläge unterbreitet.
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Einstimmig für die Asylbewerberunterkunft in Aldingen

Nach der Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) stimmte der Gemeinderat in seiner Sitzung am letzten Dienstag einstimmig dem Bau einer Asylbewerberunterkunft in Aldingen zu.

In der öffentlichen Sitzung des AUT stellte Herr Architekt Meinhardt im Auftrag des Landkreises die bisherigen Planungen dem Gremium vor. Das zweigeschossige Wohngebäude wird in Modulbauweise mit einem Pultdach erstellt. Das Obergeschoss wird über einen Laubengang erschlossen. In einem Anbau werden ein Gemeinschaftsraum und ein Beratungszimmer untergebracht.
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Fast 50 Jahre im Dienst

Im Jahr 1967 wurde die Rohrbrücke über den Neckar von Neckargröningen zur Kläranlage Neckarrems in Betrieb genommen. Durch eines der beiden Rohre wird vom Eigenbetrieb der Stadt das Abwasser aus Neckargöningen zur Kläranlage auf der anderen Seite des Flusses gepumpt. Durch das zweite Rohr fließt in der Gegenrichtung Frischwasser, unter Anderem zum Wasserturm im Salonwald; dieses Rohr gehört der Landeswasserversorgung.
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Die Gartenschau lässt grüßen: Remstalradweg wird saniert

Immer wieder beschweren sich Radfahrer über den schlechten Ausbauzustand des Remstalradweges, insbesondere im Abschnitt zwischen der Bebauungsgrenze von Neckarrems und der Hegnacher Mühle.

Die Städte Waiblingen und Remseck haben sich vereinbart, das mit einem gemeinsamen Bauprojekt zu ändern und sie werden noch in diesem Herbst mit der Baumaßnahme beginnen. Die Maßnahme ist zwar noch nicht direkt der Interkommunalen Gartenschau 2019 zuzurechnen, ist aber bereits ein wichtiger vorbereitender Schritt.
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OB Dirk Schönberger für sein Amt verpflichtet

Im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde am 02. Oktober 2014 in der Gemeindehalle Hochdorf der neu gewählte Oberbürgermeister Dirk Schönberger offiziell in sein neues Amt eingesetzt. Die Vereidigung und Verpflichtung nahm das dienstälteste Mitglied des Gemeinderates, Dr. Hubert Effenberger, vor rund 200 Besuchern der Gemeinderatssitzung vor.
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Endlich fließt der Verkehr wieder

Nach mehrmonatiger Bauzeit wurde am vergangenen Donnerstag der Kreisverkehr im Süden von Pattonville offiziell seiner Bestimmung übergeben. Insbesondere im abendlichen Feierabendverkehr aus Richtung Kornwestheim war die Bauphase für die Autofahrer oft quälend, da sie mit Staus und langen Wartezeiten verbunden war.

Auch die fast 7000 Bewohner von Pattonville werden sich freuen, dass sie jetzt nach dem bewährten Anschluss an die Landesstraße mit dem Kreisverkehr im Norden jetzt auch im Süden flüssig in die L 1144 einfahren können.
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Karl-Heinz Schlumberger geht, aber verschwindet nicht

Die Bürgerhalle in Hochberg war am letzten Freitag anlässlich der Verabschiedung des Oberbürgermeisters Karl-Heinz Schlumberger gut gefüllt. Der Spielmanns- und Fanfarenzug der Freiwilligen Feuerwehr Remseck a.N. sowie der Musikverein Aldingen/Blasorchester Remseck hießen die Gäste willkommen. Zahlreiche Weggefährten aber auch die Remsecker Bevölkerung waren gekommen, um Herrn Schlumberger die besten Wünsche für den Ruhestand mitzugeben. Für die musikalische Umrahmung sorgte die Jugendphilharmonie, das Jugendsinfonieorchester der Musikschulen im Landkreis Ludwigsburg, derenVorsitzender Schlumberger ist.

Nachdem der Erste Bürgermeister Karl-Heinz Balzer die Gäste, darunter zahlreiche Abgeordnete des Landtages, der Regionalversammlung und des Kreistages sowie viele ehemalige und amtierende Gemeinde- und Stadträte begrüßt hatte, hielt Regierungspräsident Johannes Schmalzl die Laudatio. Er zeichnete den Lebensweg nach und ging insbesondere auf die gemeinsame Zeit in der Landesvertretung in Bonn ein. Als eine der besonderen Leistungen des Oberbürgermeisters würdigte Schmalzl das Engagement Schlumbergers, um Remseck zur Großen Kreisstadt zu führen.
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Noch Schwachpunkte in der Beschilderung

In einer Pressemitteilung und einem Amtsblattbeitrag im Mai diesen Jahres hatten wir über die wesentlich verbesserte innerörtliche Beschilderung unseres Straßennetzes in Remseck und die dadurch spürbar bessere Orientierungsmöglichkeit für ortsunkundige Autofahrer anerkennend berichtet.

Gleichzeitig hatten wir aber auch angekündigt, dass noch bestehende Schwachpunkte Zug um Zug beseitigt werden müssen. Dieser Tage haben wir die Stadtverwaltung auf zwei nach unserer Beobachtung bestehende solche Schwachpunkten aufmerksam gemacht und um Abänderung gebeten.
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Einladung zu unseren Fraktionssitzungen

Wie schon in der Vergangenheit sind auch in der jetzt beginnenden Gemeinderatsperiode 2014 bis 2019 zum öffentlichen Teil unserer Fraktionssitzung Mitglieder unseres Freie Wähler-Ortsvereines herzlich eingeladen. Die Fraktionssitzungen finden in der Regel am Montag vor der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) in unserem Fraktionszimmer im Haus der Bürger statt. Sie finden die AUT-Termine auf unserer Website. Die erste Fraktionssitzung nach der Sommerpause ist am Montag, 22.09.14.

Guter Kompromiss am Lerchenberg

Im Frühjahr 2011 gingen in Aldingen zeitweilig die Wogen so hoch, dass das Thema sogar die Tageszeitungen erreicht hat: Besitzer von Obst- und Gartengrundstücken im Gewann „Lerchenberg“ wehrten sich gegen Planungen der EnBW, mitten in ihren „Stückle“ einen großen Hochspannungsmast zu bauen.

Nach einem Ortstermin der Freie Wähler-Fraktion mit Eigentümern hatten wir uns dann dafür ausgesprochen, den geplanten Standort zu verlegen und den Mast auf einem städtischen Grundstück in der Nähe zu bauen. Unseren damaligen Bericht samt Fotos können Sie im Archiv unserer Website hier nachlesen.
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Alles Gute für den Ruhestand

Die Freien Wähler gehörten im Jahr 1998 bei der Wahl von Karl-Heinz Schlumberger bekanntermaßen nicht zu seinen Unterstützern. Wir hatten damals die Sorge, dass er als Beamter bei der Landesvertretung in Bonn zu viel Abstand zu den kommunalen Themen und Anforderungen habe.

Beim Rückblick auf die 16 Jahre, in denen Karl-Heinz Schlumberger Stadtoberhaupt von Remseck war, stellen wir fest, dass es ihm gelungen ist, den Boden der kommunalpolitischen Realität relativ schnell zu erreichen und einen soliden Job als Bürger- bzw. später als Oberbürgermeister zu machen.
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Der Hund im Sommerloch

Mitten ins Sommerloch getroffen hat der Antrag der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, Hunden den Zugang zum neuen Remsecker Neckarstrand zu verwehren. Eine entsprechende Pressemitteilung hat in der nachrichtenarmen Sommerzeit dazu geführt, dass das Thema neben der Berichterstattung in der LKZ und im Amtsblatt in den verschiedensten Nachrichtenkanälen Raum gefunden hat; selbst ein Rundfunksender hat es aufgegriffen.

Breit und natürlich kontrovers diskutiert wurde unser Vorstoß auf Facebook, in Internet-Kommentaren, per Leserbrief und per Mail an unsere Fraktion. Eine von der LKZ eingerichtete Online-Befragung führte innerhalb von knapp zwei Tagen bei 103 Teilnehmern zu einer Zustimmung zum Hundeverbot bei fast zwei Dritteln der Teilnehmer (vgl. Bild). Zum Ende der Online-Aktion nach einer Woche war Gleichstand zwischen Zustimmung und Ablehnung erreicht.
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Besuch am Sonnenhof

Es ist schon längst kein konventioneller landwirtschaftlicher Betrieb mehr. Nutzviehhaltung gibt es schon seit vielen Jahren nicht mehr und selbst bei der Felderwirtschaft für den Gemüseanbau kooperiert der Betrieb mit Berufskollegen; absolut zentrales Geschäftsfeld des Sonnenhofes ist dagegen in den letzten Jahren die Naherholung für Kinder und Familien geworden.

Um diese Entwicklung auch ins Bewusstsein der Kommunalpolitiker zu rücken, hat Sonnenhof-Chef Lutz Hörr die Gemeinderatsfraktionen zu einer Führung durch seinen Betrieb eingeladen. Gerne hat die neugewählte siebenköpfige Fraktion der Freien Wähler die Einladung angenommen und hat sich von Lutz Hörr und vom Seniorchef Otto Hörr in die Philosphie des Sonnenhfes einführen lassen.
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Angebot zum Brückentausch

Vielleicht hat sich die zweistündige Radtour, die OB Schlumberger, Erster Bürgermeister Balzer und je ein Vertreter der Fraktionen des Gemeinderates mit dem Landesverkehrsminister Winfried Hermann entlang des Neckars in Remseck unternommen haben, am Ende für die Stadt gelohnt. Der Minister hat als Hausaufgabe den Prüfauftrag nach Stuttgart mitgenommen, ob das Land nicht seine ab 2017 eingeplanten Finanzmittel anstelle in die Hochberger Brücke in die Westrandbrücke westlich der geplanten Neuen Mitte Remseck investieren kann.
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Freie Wähler fordern Hundeverbot am neuen Sandstrand

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler in Remseck will den neuen Sandstrand am Neckarufer wie einen Spielplatz behandelt sehen und fordert deshalb ein Zugangsverbot für Hunde; Kinder sollen Vorrang haben.

Nach einer ganzen Reihe von entsprechenden Bitten aus der Bevölkerung haben die Freien Wähler jetzt einen Antrag an Oberbürgermeister Schlumberger gerichtet. Zur Begründung des Antrags haben sie unter Anderem angeführt, dass deit der Eröffnung des Sandstrandes besonders an Tagen mit schönem Wetter eine sehr hohe Akzeptanz des neuen Freizeitangebotes bei Kindern und bei Familien mit Kleinkindern zu beobachten ist. Und das entspreche genau den in den Sandstrand gesetzten Erwartungen, freuen sich die Stadträte.
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Freie Wähler pflegen interkommunalen Gedankenaustausch

Es ist schon zur Tradition geworden: die Freien Wähler aus den vier benachbarten Städten Kornwestheim, Ludwigsburg, Remseck am Neckar und Waiblingen treffen sich regelmäßig zum Meinungs- und Gedankenaustausch zu kommunalen Themen, welche die vier Städte gemeinsam betreffen. Diesmal war der Treffpunkt das „K“ in Kornwestheim.
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Hartnäckig und engagiert

Nach zehn Jahren Zugehörigkeit zum Gemeinderat hatte sich Stadtrat Michael Hörr zum Bedauern der Fraktionskollegen entschlossen, am 25. Mai 2014 nicht erneut zu kandidieren. Der Dipl.-Ing. für Landespflege möchte sich in Zukunft anderen Herausforderungen stellen.
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Zur Verantwortung von Stadträten

In der letzten Sitzung hat der Gemeinderat eine geänderte Friedhofssatzung und eine geänderte Friedhofsgebührensatzung beschlossen (Die Satzungen wurden im Amtsblatt abgedruckt). Dabei wurde unter Anderem eine Anpassung der Satzung an die zwischenzeitlich eingeführten neuen Bestattungsformen vorgenommen. Die Gebühren wurden auf Basis der tatsächlichen Kosten in einer aufwändigen Berechnung neu kalkuliert, bei der Festsetzung der Gebühr wurde eine Kostendeckung von 60% angestrebt. Damit werden künftig nur noch 40% der Aufwendungen im Bestattungswesen aus allgemeinen Steuermitteln der Stadt gedeckt, bisher waren das rund 50%. Sechzig Prozent der Kosten werden verursachungsgerecht über die Gebühren verrechnet. Dieses Ziel von 60% Kostendeckung hatte schon vor Jahren eine Haushaltskommission des Gemeinderates vorgegeben – mit Zustimmung aller Fraktionen! Und wir Freien Wähler stehen bis heute zu diesem Ziel.
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Neue Fraktion hat sich konstituiert

Die sieben Mitglieder der neuen Fraktion, die von Ende Juli 2014 bis zum Jahr 2019 die Freien Wähler Remseck am Neckar im Gemeinderat vertreten werden, haben sich zu einer ersten Fraktionssitzung getroffen; sie haben ihre Fraktionsspitze gewählt und die Vertretung der Fraktion in den Ausschüssen und Gremien abgesprochen.
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OB-Wahl: ein echter Krimi!

Erst die Auszählung des letzten Wahlbezirks, eines Bezirkes der Briefwahl, hat am vergangenen Sonntag die Entscheidung zu Gunsten von Dirk Schönberger als neuem Oberbürgermeister von Remseck am Neckar gebracht. Lag nach dem vorletzten Wahlbezirk noch Klaus Weber mit 50,3 % knapp in Front, drehte sich das Ergebnis am Ende auf 50,4 % für Dirk Schönberger.

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Freien Wähler Remseck am Neckar gratulieren Herrn Schönberger zur Wahl und sagen dem neuen Oberbürgermeister eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu.
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Podiumsdiskussion: Rappelvolle Gemeindehalle

Ein bisschen skeptisch hinsichtlich des Besuchs waren wir schon, als wir für den Abend des letzten Donnerstag nach dem WM-Spiel der deutschen Mannschaft die Neckargröninger Gemeindehalle gebucht haben. Aber die Sorge war umsonst und der überwältigende Besuch hat uns bestätigt: 330 Mitbürgerinnen und Mitbürger folgten unserer Einladung, um die beiden OB-Kandidaten Dirk Schönberger und Klaus Weber im direkten Vergleich zu erleben!

Moderiert von den Redakteuren Tim Höhn und Benjamin Büchner von der Stuttgarter Zeitung diente die erste Stunde der Beantwortung von Fragen der Journalisten, die beide die Situation in Remseck sehr gut kennen. Die zweite Stunde war dann Fragen aus dem Publikum zu Sachthemen gewidmet (Verkehr, Einkaufsmöglichkeiten in den Ortsteilen usw.), aber auch mit Fragen zur Person der beiden OB-Kandidaten. Dieses Bedürfnis nach der Möglichkeit zur Beurteilung der beiden Persönlichkeiten war von vielen Menschen schon im Vorfeld an uns herangetragen worden. Dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Diskussion tatsächlich ein eigenes Bild machen konnten, belegt zum Beispiel der folgende Kommentar auf unserer Facebook-Seite: „Herr Weber war überzeugend und hat unsere Vorbehalte hinsichtlich seiner Gewerkschaftstätigkeit / Parteizugehörigkeit ausgeräumt.“
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Podiumsdiskussion zur OB-Wahl am 26.06.14

Eine kleine Bildauswahl:

Nach dem Fußball geht’s zur Podiumsdiskussion

Direkt im Anschluss an das dritte Vorrundenspiel der deutschen Fussball-Nationalmannschaft gegen die USA am Donnerstag um 18:00 Uhr gibt es in Remseck eine weitere spannende Begegnung: ein Rededuell zwischen den beiden Bewerbern um das Amt des Oberbürgermeisters, Dirk Schönberger und Klaus Weber.

Auf 20:30 Uhr laden die Freien Wähler Remseck am Donnerstag, 26.06.2014 in die Gemeindehalle Neckargröningen zur Podiumsdiskussion ein. Die Moderation wird von zwei Redakteuren der Stuttgarter Zeitung, die mit der Situation in Remseck vertraut sind, übernommen. Anders als bei den offiziellen Kandidatenvorstellungen der Stadt besteht am Donnerstag auch für die Besucherinnen und Besucher Gelegenheit, Fragen an die Bewerber zu stellen.
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Einladung zur Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten

Die Freien Wähler Remseck am Neckar haben nach Beratungen im Vorstand und in der Gemeinderatsfraktion beschlossen, sich bei der Wahl zum Oberbürgermeister am 06. Juli 2014 neutral zu verhalten und keine Wahlempfehlung zu geben.

Da die Entscheidung für ein Stadtoberhaupt weit reichende Bedeutung für eine Kommune hat, wollen wir aber mit dazu beitragen, dass die Wählerinnen und Wähler Gelegenheit haben, die Bewerber Dirk Schönberger und Klaus Weber im direkten Vergleich kennen zu lernen, um eine fundierte Wahlentscheidung treffen zu können.
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Offener Brief an unsere Mitglieder

Der Vorstand des Ortsvereins und die neu gewählte Gemeinderatsfraktion haben auch auf Wunsch aus der Mitgliederschaft ihre Position zum Bewerberfeld für die OB-Wahl am 06.07.14 formuliert und sie in einem Offenen Brief am 12.06.14 den Mitgliedern übersandt. Fazit: Ortsverein und Fraktion geben keine Wahlempfehlung!

Hier finden Sie das Mitgliederschreiben als pdf-Dokument zum Download

 

 

Die demographische Entwicklung wird auch am neuen Gemeinderat sichtbar

Nicht nur in der Bevölkerung, auch im neu gewählten Remsecker Gemeinderat bildet sich die allseits diskutierte demographische Entwicklung ab; er ist im Durchschnitt um vier Jahre älter als das im Juni 2009 gewählte Gremium; und die Zahl der Ruheständler im 26-köpfigen Rat hat sich von drei auf sechs verdoppelt.

Die Namen der neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte wurden seit dem 25. Mai mehrfach publiziert. Wer nun der Frage nachgeht, wie sich denn unser neuer Gemeinderat aus statistischer Sicht, bezogen auf Alter, Berufsgruppen usw. zusammensetzt, der kommt zu den nachfolgenden Ergebnissen (in Klammer hinter den Zahlen steht jeweils die Vergleichszahl der Gemeinderatswahl von 2009).
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Unsere neue Gemeinderatsfraktion

Als wir im letzten Amtsblatt unseren Dank an die Wählerinnen und Wähler sowie an unsere Kandidatinnen und Kandidaten gerichtet haben, konnten wir noch nicht ahnen, welch durchschlagenden Erfolg die Gemeinderatswahl für die Freien Wähler in Remseck bringen würde. Einen Zuwachs von fünf auf sieben Sitze und damit Gleichstand mit der CDU, von der uns auch nach Prozentpunkten nur noch 1,5 Punkte trennen! Das hatten wir so nicht erwartet und sind deshalb um so mehr erfreut.
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Die Wahlergebnisse sind online!

Im Menüpunkt Kommunalwahl/Kommunalwahl 2014/Ergebnis finden Sie ab sofort die für Remseck relevanten Ergebnisse der Gemeinderatswahl, der Kreistagswahl und der Wahl zur Regionalversammlung vom 25.05.2014.

Direkt zu den Seiten mit den Ergebnissen geht es hier:
Gemeinderat
Kreistag
Regionalversammlung

StZ: Freie Wähler und CDU setzen sich ab

In ihrem Beitrag vom 27. Mai 2014 berichtet die Stuttgarter Zeitung (Ausgabe Kreis Ludwigsburg) unter der Überschrift „Freie Wähler und CDU setzen sich ab“ über das Ergebnis der Gemeinderatswahl in Remseck am Neckar.

Beim Bericht in der Online-Ausgabe der StZ findet sich auch eine Grafik zu den Stimmanteilen der Parteien und der Freien Wähler. Außerdem hat die StZ dort in einer Fotostrecke Portätfotos aller neuen Stadträtinnen und Stadträte veröffentlicht.

Herzlichen Dank!

Der Ortsverein Remseck am Neckar bedankt sich ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern, die bei der Kommunalwahl 2014 ihre Stimmen an Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler vergeben haben und damit gezeigt haben, dass ihnen eine parteiunabhängige politische Kraft in den kommunalen Entscheidungsgremien wichtig ist.

Genau so herzlich bedanken wir uns auch bei den Frauen und Männern, die bereit waren, sich als Kandidatinnen und Kandidaten für ein kommunales Ehrenamt zur Verfügung zu stellen und die deshalb auf den Listen der Freien Wähler für den Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar und den Kreistag des Landkreises Ludwigsburg kandidiert haben.

Über die Ergebnisse der Wahlen informieren wir Sie so bald als möglich im Menüpunkt „Kommunalwahl/Kommunalwahl 2014“

Nicht wegen einer Schwäche im Detail die ganze Beschilderung schlecht reden!

„Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten“, dieser zynische Satz aus der Medienbranche ist manchem spontan eingefallen, als er die Presseberichterstattung über die neuen Wegweiser gelesen hat, welche das Landratsamt und die Stadtverwaltung Remseck in den letzten Wochen haben aufstellen lassen.

Auch die Freien Wähler empfinden es als Schwachpunkt im neuen System, dass wegen einer Regelung des Bundes selbst innerhalb von Remseck nach „Remseck“ verwiesen wird. Aber das ist eben nur ein Teil der Wahrheit, und zwar der absolut kleinere Teil. Erstaunt hat die Freien Wähler, dass mehrere FDP-Stadträte, die es eigentlich besser hätten wissen müssen, auch nur auf den Schwachpunkt hingewiesen und zum Beispiel von einem „Schild-Bürgerstreich“ gesprochen haben. Ein Schelm, wer jetzt an Stimmenfang für die die Gemeinderatswahl denkt!
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Bildergalerie zum Stadtbahnfest

Eine kleine Auswahl von Fotos vom 14. Stadtbahnfest, zu dem die Freien Wähler Remseck am Sonntag, 11. Mai 2014 wieder an die Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U 14 eingeladen hatten.
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Die Gewinner stehen fest

„Wie gut kennen Sie unser Remseck?“ So hieß die Frage bei unserem Quiz zum diesjährigen Stadtbahnfest. Aus der vollen Box mit den eingegangenen Lösungen zog unsere Glücksfee Heike die fünf Gewinner. Sie haben jeweils einen Gutschein im Wert von 40 Euro zum Besuch einer Remsecker Gaststätte gewonnen.

Die Gewinner sind

Helmut Baumann, Neckarrems
Rosemarie Baur, Aldingen
Karin Molz, Neckargröningen
Rita Pawelka, Hochdorf
Karin Wibel, Neckarrems

Herzlichen Glückwunsch und guten Appetit!

 

Aktionspläne gegen den Straßenlärm? Wozu denn?

Sowohl der Ministerpräsident des Landes als auch die Verkehrsstaatssekretärin Splett (Grüne) haben dieser Tage die Kommunen aufgefordert, Aktionspläne gegen den Lärm aufzustellen. Splett laut LKZ vom 28.04.14: „Immerhin ist jeder 40. Bürger nachts gesundheitsgefährdendem Straßenlärm ausgesetzt“. Belegt ist laut Splett, dass insbesondere nächtlicher Dauerlärm und Lärmspitzen den Körper stressen.
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Kreiskonferenz in Benningen: Verantwortung in Kreis und Region

Freie Wähler im Landkreis Ludwigsburg
Pressemitteilung 2. Mai 2014

Benningen. In ihrer jüngsten Kreiskonferenz bekannten sich die Freien Wähler zur gemeinsamen Verantwortung in Kreis und Region. Neben Forderungen zur Verbesserung der Infrastruktur auf Straße und Schiene stand die Zukunft der Krankenhäuser des Landkreises im Mittelpunkt der Diskussion.

 Auf Einladung des Kreisvorsitzenden Karl-Heinz Balzer trafen sich rund 100 Delegierte aus dem gesamten Landkreis zur Kreiskonferenz in Benningen. Der Hausherr, Bürgermeister und Kreisrat Klaus Warthon, kam bei seiner Begrüßung sehr schnell auf den Punkt: die jahrzehntelangen Bemühungen, Planungen und Vorleistungen der Gemeinde Benningen für eine Umgehungsstraße müssen jetzt endlich vom Land durch Realisierung belohnt werden.
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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat (Folge 9)

Wir stellen Ihnen in diesen Wochen unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar in kleinen Gruppen vor. Sie sollen dabei etwas mehr über diese Frauen und Männer erfahren, als es der Stimmzettel für den 25. Mai 2014 ermöglichen wird.
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Neue Dokumente zur Kommunalwahl sind online

Sie können jetzt unseren Prospekt für die Gemeinderatswahl in Remseck am Neckar downloaden
(PDF-Dokument mit > 2 MB)

Und hier sehen sie alle 16 Kandidatinnen und Kandidaten für die Regionalwahl im Kreis LB im Bild.

 

Wir Freien Wähler wollen im Gemeinderat von Remseck am Neckar in den nächsten Jahren schwerpunktmäßig folgende Themen vertreten:

Wir werden die Weiterentwicklung unserer Stadt als lebenswerten Wohnort nach Kräften fördern. Neben der Eigenständigkeit in den Ortsteilen setzen wir dabei auf das gemeinsame „Remseck-Bewusstsein“

Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen Perspektiven! Bei der Betreuung von Kleinkindern haben wir einen hervorragenden Stand erreicht, im nächsten Schritt steht die Ganztagesbetreuung an den Schulen im Vordergrund. Wichtig ist uns auch, dass wir in unserer Stadt alle Schularten anbieten können; deshalb haben wir uns für die Schaffung der Gemeinschaftsschule eingesetzt. Auch die Angebote für Jugendliche außerhalb der Schulen müssen bedarfsgerecht entwickelt werden. Das Haus der Jugend und sein Team spielen dabei eine zentrale Rolle.
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Wie gut kennen Sie unser Remseck?

So wie das Stadtbahnfest schon eine Tradition hat, so gilt das auch für das Remseck-Quiz, das wir immer im Jahr der Kommunalwahl im Zusammenhang mit dem Stadtbahnfest veröffentlichen. Bitte beachten Sie hierzu unsere Anzeige in diesem Amtsblatt. Sie können den Fragebogen auch an unseren Infoständen am Samstag mitnehmen oder hier von unserer Website laden. Gewinnen können Sie wieder Gutscheine zum Besuch von Remsecker Gaststätten.

Und bitte denken Sie daran: Ihre Lösung geben Sie beim Stadtbahnfest ab!

 

Die Freien Wähler laden zum 14. Stadtbahnfest ein

Am Sonntag, 11. Mai 2014 feiern die Freien Wähler Remseck bereits zum vierzehnten Mal ihr Stadtbahnfest und setzen damit eine Tradition in der Remsecker Festlandschaft fort. Bei den Stadtbahnfesten der Vorjahre war Petrus den Freien Wählern meist besonders hold, so dass zahlreiche Besucher das Fest bevölkerten. Zum Start in die Saison der Freiluft-Feste haben sich die Freien Wählern auf einen großen Ansturm vorbereitet und hoffen, dass wieder in vielen Haushalten die Küche kalt bleibt und das Mittagessen auf den Festplatz verlegt wird.
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Das Original ist parteilos und kommunal!

Bei der Europawahl, die zeitgleich mit der Kommunalwahl am 25. Mai stattfindet, wird sich auf dem langen Stimmzettel auch eine Partei mit dem Namen „Freie Wähler“ finden. Leider ist es unserem Landesverband nicht gelungen, dieser Partei die Verwendung unseres Namens gerichtlich untersagen zu lassen. Deshalb stellen wir erneut fest, dass wir Freien Wähler Remseck am Neckar uns genauso wie alle anderen kommunalen Freien Wähler in Baden-Württemberg von dieser Partei distanzieren. „Echte“ Freie Wähler engagieren sich politisch nur in den Gemeinden, den Landkreisen und in der Region, nicht aber im Land, im Bund und in Europa. Für uns gilt: „Das Original ist parteilos und kommunal!“

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat (Folge 8)

Wir stellen Ihnen in den diesen Wochen unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar in kleinen Gruppen vor. Sie sollen dabei etwas mehr über diese Frauen und Männer erfahren, als es der Stimmzettel für den 25. Mai 2014 ermöglichen wird.
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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat (Folge 7)

Wir stellen Ihnen in den diesen Wochen unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar in kleinen Gruppen vor. Sie sollen dabei etwas mehr über diese Frauen und Männer erfahren, als es der Stimmzettel für den 25. Mai 2014 ermöglichen wird.
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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat (Folge 6)

Wir stellen Ihnen in den diesen Wochen unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar in kleinen Gruppen vor. Sie sollen dabei etwas mehr über diese Frauen und Männer erfahren, als es der Stimmzettel für den 25. Mai 2014 ermöglichen wird.
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Kreiskonferenz in Benningen am 28.04.14

Die Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg laden zum Auftakt der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes zu einer Kreiskonferenz in das Bürgerhaus Kelter nach Benningen ein.

Ziele und Herausforderungen für den Kreistag und die Regionalversammlung werden in Beiträgen von Rainer Gessler und Gerd Maisch dargestellt. Herbert Pötzsch wird zur Zukunft der Krankenhäuser im Kreis sprechen.

Die Einladung können Sie hier als pdf-Dokument herunterladen

LUBW stellt Schadstoff-Messungen vor

Es war im im November 2009, als die Freien Wähler aktiv geworden sind und einen Beschluss aller Fraktionen bewirkt haben, der die Auswirkung der Fahrverbote im Umland auf Remseck ermitteln lassen sollte, mögliche verkehrsrechtliche Maßnahmen hinterfragt hat und der vor allem die Aufstellung von Schadstoff-Messanlagen in der Remstalstraße und in der Hochberger Hauptstraße zum Ziel hatte. Der Gemeinderat hat dann beschlossen, die Landesanstalt für Umwelt und Messungen (LUBW) zu beauftragen, in der Zeit vom 01.01. bis 31.12.2013 durchzuführen. Die Stadt Remseck hat für diese Messungen den Betrag von 50.000 Euro veranschlagt.

Jetzt hat die LUBW im Gemeinderat die Ergebnisse vorgestellt:

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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat (Folge 5)

Wir stellen Ihnen in den diesen Wochen unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar in kleinen Gruppen vor. Sie sollen dabei etwas mehr über diese Frauen und Männer erfahren, als es der Stimmzettel für den 25. Mai 2014 ermöglichen wird.
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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat (Folge 4)

Wir stellen Ihnen in den diesen Wochen unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar in kleinen Gruppen vor. Sie sollen dabei etwas mehr über diese Frauen und Männer erfahren, als es der Stimmzettel für den 25. Mai 2014 ermöglichen wird. Auch in der vierten Folge der Vorstellungen präsentieren wir Ihnen wieder vier Personen.
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Ihre Meinung ist uns wichtig!

Am 25. Mai 2014 ist Kommunalwahl. Neben der Regionalversammlung für die Region Stuttgart und dem Kreistag wird dann auch ein neuer Gemeinderat gewählt – eine wichtige Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt!

Die Freien Wähler Remseck e.V., ein Zusammenschluss von parteipolitisch unabhängigen Menschen, haben für diese Wahl 26 Frauen und Männer nominiert, die bereit sind, sich engagiert für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Informationen zu unseren Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie auf unserer Website.

Um im Gemeinderat künftig die richtigen Schwerpunkte setzen zu können, interessiert uns natürlich auch, wo Sie „der Schuh drückt“. Deshalb haben wir einen kleinen Fragebogen zusammengestellt und sind gespannt auf Ihre Rückmeldungen.

Der Fragebogen ist hier als pdf-Dokument abrufbar.

 

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat (Folge 3)

Wir stellen Ihnen in den diesen Wochen unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar in kleinen Gruppen vor. Sie sollen dabei etwas mehr über diese Frauen und Männer erfahren, als es der Stimmzettel für den 25. Mai 2014 ermöglichen wird.
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Einladung zum Freie Wähler-Tag 2014

Am Samstag, 12. April 2014 findet in Reutlingen-Rommelsbach die diesjährige Jahreshauptversammlung des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg, der Freie Wähler-Tag 2014 statt. Der Landesverband lädt alle Mitglieder der Ortsvereine zu dieser Veranstaltung ein.

Im Jahr der Kommunalwahl ist es besonders wichtig, Präsenz zu zeigen.

Hier die Einladung samt Anfahrtsskizze. Das Programm verspricht aktuelle und spannende Beiträge.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat (Folge 2)

 

Wir stellen Ihnen in diesen Wochen unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar in kleinen Gruppen vor. Sie sollen dabei etwas mehr über diese Frauen und Männer erfahren, als es der Stimmzettel für den 25. Mai 2014 ermöglichen wird.

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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat (Folge 1)

Wir stellen Ihnen in den nächsten Wochen unsere Kandidatinnen und Kandidaten in kleinen Gruppen vor. Sie sollen dabei etwas mehr über diese Frauen und Männer erfahren, als es der Stimmzettel für den 25. Mai 2014 ermöglichen wird.

Unsere komplette Liste zur Gemeinderatswahl finden Sie hier.

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Einladung zur Regionalkonferenz auf der Waldau

Nicht nur für Sport-Interessierte spannend, aber für diese besonders interessant verspricht die Regionalkonferenz der Freien Wähler am Montag, 31.03.14 im SSB-Veranstaltungszentrum Waldaupark in Stuttgart Degerloch zu werden.

Hier geht´s zur Einladung

Anmeldungen von Interessenten aus Remseck richten Sie bitte bis 19.03.14 per Mail an remseck@freiewaehler.de

Erstwählerkampagne der LpB

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hat unter der Web-Adresse http://www.waehlenab16-bw.de/ eine Menge Informationen für Erstwähler zusammengetragen.

Besonders pfiffig: das Logo, das aus einer Abstimmung unter Jugendlichen hervorgegangen ist.

Tipps für Erstwähler

Bitte beachten Sie unsere Hinweise für alle die Bürger, die 2014 zum ersten Mal wählen dürfen.
Sie finden die Seite in der blauen Navigationszeile unter “Kommunalwahl”.

HANDELN . MITMACHEN . BEWEGEN

Hier geht´s zur Info-Seite für Erstwähler

Ordentliche Mitgliederversammlung 2014

Nicht nur die Kommunalwahl am 25. Mai steht in diesem Jahr auf der Tagesordnung, auch vereinsintern wählen die Freien Wähler Remseck in diesem Jahr ihre Verantwortlichen neu. Aber trotzdem wird der Stand der Wahlvorbereitungen und die Einbindung aller Kandidatinnen und Kandidaten in der Versammlung ein zentraler Punkt sein. Hier geht´s zur Einladung.

 

Ein großes Angebot an kompetenten Persönlichkeiten

Schon vor mehr als einem Jahr hatten die Freien Wähler Remseck begonnen, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 anzusprechen. Deshalb war es möglich, bereits im November 2013 die Liste für den Kreistag zu wählen. Und schon Mitte Januar konnten wir in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in geheimer Wahl 26 Kandidatinnen und Kandidaten festlegen, die sich dem Wähler für die Gemeinderatswahl stellen.

Wir freuen uns sehr, dass wir eine Liste mit interessanten Frauen und Männern aus allen Ortsteilen und mit unterschiedlichsten beruflichen Tätigkeitsfeldern und Lebenserfahrungen präsentieren können. Was die Liste nach unserer Einschätzung besonders auszeichnet, ist die breite Verankerung der Kandidatinnen und Kandidaten in den Remsecker Vereinen und Organisationen. Auch sind wir stolz, dass es uns gelungen ist, eine große Reihe von Menschen erstmalig für ein kommunalpolitisches Engagement zu interessieren und von einer Kandidatur für die Freien Wähler zu überzeugen.
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Bewerber für Keistags- und Regionalwahl

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistags- und Regionalwahl sind jetzt auf unserer Website veröffentlicht.

Die Kreistagsliste finden Sie hier.

Und hier ist die Liste für die Wahl zur Regionalversammlung.

Unser Antrag in Sachen Bauland war erfolgreich

Mit nur einer einzigen Gegenstimme aus der Fraktion der Grünen hat der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen unserem Antrag zugestimmt, die im Flächennutzungsplan bereits vorgesehenen weiteren Wohnbauflächen nunmehr zügig zu entwickeln.

Außer im Bereich der Neuen Mitte weist der Plan solche Gebiete insbesondere in den Ortsteilen Neckarrems (zwischen Marbacher und Schwaikheimer Straße), in Hochdorf östlich der Straße nach Affalterbach und am westlichen Ortsrand von Aldingen (siehe Bild) aus.
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Wahlvorschlag für die Regionalwahl

Der Wahlvorschlag der Freien Wähler im Kreis Ludwigsburg ist jetzt auf unserer Website online.

Neben einer Liste aller Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie hier ein Foto der vier Erstplatzierten
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Freie Wähler im Kreis Ludwigsburg tauschen sich aus

Am Montag, den 20. Januar fand eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Freien Wähler in Tamm statt. Vom Ortsverein Remseck waren die Gemeinderatskandidaten Heike Urfer, Peter Großmann, Josef Wittner und Ludwig Scherr, der auch für den Kreistag kandidiert, anwesend. Gegenstand waren die Vorbereitungen für die anstehende Kommunalwahl. Neben der Behandlung der damit zusammenhängenden organisatorischen Fragen standen zwei Vorträge im Mittelpunkt, die sich mit der aktuellen Aufgaben- und Themenlage in der Regionalversammlung bzw. im Kreistag sowie den Positionen der Freien Wähler hierzu beschäftigten.
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Der Wahlvorschlag steht!

Einstimmig hat die sehr gut besuchte außerordentliche Mitgliederversammlung der Freien Wähler Remseck am vergangenen Donnerstag den vom Vorstand vorgelegten Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahl in geheimer Wahl beschlossen. Eine bunte Reihe kompetenter und erfahrener Frauen und Männer aus allen Ortsteilen und aus den verschiedensten Berufsfeldern stellen sich den Wählerinnen und Wählern für die Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014. Wir werden die Kandidatinnen und Kandidaten an dieser Stelle in den nächsten Wochen vorstellen.

Anträge und Fragen zum Haushaltsplan

Am kommenden Dienstag wird der Gemeinderat den Haushaltsplan für das Jahr 2014 verabschieden, in den Ausschusssitzungen in dieser Woche werden die Fragen und Anträge der Fraktionen vorberaten. Unsere Anträge und Fragen können Sie hier als pdf-Dokument von unserer Website laden.

Der Stimmenkönig feiert runden Geburtstag

 

Dieser Tage hat Stadtrat Rainer Plessing seinen 50. Geburtstag gefeiert. Die Fraktionskollegen haben zusammen mit ihm und einer großen Zahl von Freunden und Verwandten das Ereignis gebührend begangen. Der selbständige Metallbauermeister aus Aldingen ist seit fast 20 Jahren Mitglied des Gemeinderates und aus dem Gremium nicht wegzudenken. Wir freuen uns deshalb, dass Rainer Plessing am 25. Mai diesen Jahres erneut für die Freien Wähler auf dem Stimmzettel stehen wird. Seine Bekanntheit und Wertschätzung in der Bevölkerung drückt sich unter Anderem darin aus, dass er bei der Gemeinderatswahl im Jahr 2009 mit fast 5000 Stimmen zum Remsecker Stimmenkönig avancierte. Auch an dieser Stelle nochmals: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.
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Endlich kommt der Kreisverkehr Süd

Ein Ende der allmorgendlichen Rückstaus bei der südlichen Ausfahrt aus Pattonville ist in Sicht; genau so wie an der nördlichen Ausfahrt soll der Verkehr durch den Bau eines Kreisverkehrs flüssiger werden. Die Diskussion zwischen den beteiligten Städten Kornwestheim und Remseck und dem Regierungspräsidium als verantwortliche Stelle für die Landesstraße 1144 hat sich über Jahre hingezogen, bis sie jetzt im Sinne des Zweckverbandes und der Pattonviller Bevölkerung entschieden wurde. Im März 2014 ist Baubeginn; die Bauarbeiten wurden in der Zweckverbandsversammlung vor Weihnachten vergeben.
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Gute Wünsche für Weihnachten und das Neue Jahr

Liebe Freunde der Freien Wähler, sehr geehrte Damen und Herren,

am Ende eines kommunalpolitisch interessanten Jahres möchten sich die Freien Wähler Remseck am Neckar für viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürger und daraus hervorgegangene Anregungen bedanken. Wir Freien Wähler verstehen uns als Bürgerinitiative, die sich für etwas einsetzt und dabei das Wohl der Bürgerinnen und Bürger als Leitlinie versteht.

Mit der Kommunalwahl 2014 stehen wir vor einer großen Herausforderung. Sie ist für uns Verpflichtung, die verantwortungsvolle Position der Freien Wähler in der Region, im Kreis und in den Städten und im Gemeinderat von Remseck am Neckar zu stärken. Wir bitten Sie dabei um Ihre Unterstützung.

Die Advents- und Weihnachtszeit möge Ihnen Ruhe und Freude im Kreis der Familie und guter Freunde bringen. Für das Jahr 2014 wünschen wir Ihnen Gesundheit, Harmonie und Zufriedenheit.

Gemeinderatsfraktion und Ortsverein der Freien Wähler

Parken in der Neckarstraße: unser Antrag war erfolgreich!

Mit 14 gegen 10 Stimmen hat der Gemeinderat am 10.12.13 unseren Antrag angenommen, mit dem wir erreichen wollten, dass in der Neckarstraße in Aldingen im Teilabschnitt von der Schiff-Kreuzung bis zur Kirchstraße wieder das „halbe“ Gehwegparken erlaubt wird.

Unseren Antrag samt Begründung finden Sie bei unserem Beitrag vom 24.11.13.

Hier der heutige Bericht der LKZ zu diesem Thema.

Und so berichtet die StZ am 16.12.13.

Kommunale Haushalte konsolidieren

Unter diese Überschrift hat die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart im Jahr 2013 ihre seit Jahren regelmäßig durchgeführte Haushaltsanalyse für die Landeshauptstadt und die 25 Großen Kreisstädte der Region Stuttgart gestellt.

Der mehr als 100 Seiten umfassende Bericht, aus dem hier nur wenige Aspekte berichtet werden sollen, steht auf der Website der IHK zum Download zur Verfügung.
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Ein würdiger Platz für das Ehrenmal

Es war Heinz Pfizenmayer, Remsecker Ehrenbürger, langjähriger früherer Gemeinderat und ehrenamtlich tätiger Archivar der Stadt Remseck schon seit Jahrzehnten ein Anliegen, jetzt wurde es wahr: das im Jahr 1920 an der Holzsteige auf der Höhe südlich von Neckarrems errichtete Kriegerdenkmal wurde auf den Neckarremser Friedhof umgesetzt. Möglich gemacht hat die Umsetzung letztlich die Eva-Mayr-Stihl-Stiftung, die 100.000 Euro als Spende zu der 115.000 Euro teuren Maßnahme beigesteuert hat.
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Freie Wähler thematisieren Parkregelung in der Neckarstraße

Nach Freigabe der umgebauten Neckarstraße haben die Stadträte der Freien Wähler über mehrere Wochen das Parkverhalten der Autofahrer beobachtet und haben daraufhin im Gemeinderat folgenden Antrag gestellt:

„In der Neckarstraße im Ortsteil Aldingen wird innerhalb des zentralen Versorgungsbereiches die teilweise Nutzung des Gehwegs zum Parken dort erlaubt, wo der Gehweg ausreichend breit ist. An den betreffenden Stellen werden (wieder) Markierungen auf den Gehwegen angebracht und die notwendigen Verkehrszeichen aufgestellt. Die Parkzeit wird begrenzt und mit Parkscheiben kontrolliert.“
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Freie Wähler nominieren Kreistagskandidaten

Mit überwältigender Mehrheit hat die Kreisversammlung der Freien Wähler im Kreis Ludwigsburg dem zwischen Remseck und Affalterbach abgestimmten Wahlvorschlag zugestimmt und alle sieben vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlkreis 14 (Remseck/Affalterbach) für die Wahl zum Kreistag am 25. Mai nächsten Jahres nominiert.
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Waiblingen und Fellbach zur aktuellen Brückenplanung in Remseck

Die Waiblinger Kreiszeitung berichtet am 08.11.13 über Meinungen aus Waiblingen und Fellbach zu den von Verkehrsminister Hermann vorgeschlagenen Brückenplänen in Remseck (so genannte Westrandbrücke). Deutlich wird: die Meinungen in beiden Städten gehen  erwartungsgemäß auseinander, was die Weiterleitung des Verkehrs am südöstlichen Ende der Brücke angeht. Für Remseck ist da die Waiblinger Position die deutlich sympathischere!

Lesen Sie hier den WKZ-Beitrag (pdf).

Man sieht schon, dass es ein Wald werden soll

Im Frühjahr 2009, also vor etwas mehr als vier Jahren, wurden im Gewann Regental in Aldingen unter der Regie des Forstamtes 3700 kleine Waldbäume gepflanzt, um an dieser Stelle einen kleinen Mischwald zu entwickeln. Dass dort die frühere landwirtschaftliche Nutzung aufgegeben und eine ökologische Aufwertung angestrebt wurde, hat seinen Grund darin, dass im Regental der ökologische Ausgleich für den Bau des Stadtbahnbetriebshofes hergestellt werden sollte.
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Kunstrasenplatz in Rekordzeit gebaut

Einen besseren Termin als den Kirbesonntag in Aldingen hätte sich der TVA kaum aussuchen können, um das neue Kunstrasen-Spielfeld offiziell zu eröffnen. In Rekordzeit hat der Verein den in die Jahre gekommenen Hartplatz in einen Allwetterplatz mit modernem Kunstrasen verwandelt. Wir wünschen dem Verein viel Spaß und sportliche Erfolge auf der neuen Anlage.
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Auch beim Gas die kommunale Lösung gewählt

Was wir uns bei der Vergabe der Stromkonzession an die Stadtwerke Waiblingen Ende Januar nur erhoffen konnten ist Wirklichkeit geworden: auch die Konzession für die künftige Gasversorgung wurde an die kommunalen Partner vergeben. Eine Bietergemeinschaft, bestehend aus den Stadtwerken Waiblingen und den Stadtwerken Ludwigsburg-Kornwestheim hatte der Stadt Remseck das günstigste Angebot vorgelegt. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zu dem Ziel, im Norden von Stuttgart durch ein kommunales Versorgungsunternehmen rund 200.000 Einwohner in den Städten Waiblingen, Ludwigsburg, Kornwestheim und Remseck „aus einer Hand“ mit Gas und Strom zu versorgen.
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Erweiterungsbau der Realschule eingeweiht

Mehr als drei Millionen Euro hat die Stadt Remseck am Neckar investiert, um der Realschule Remseck am Standort Pattonville die räumlichen Voraussetzungen für die schulische Zukunft zu geben. So entstanden in einem modernen, lichtdurchfluteten Anbau sechs Klassenzimmer sowie eine Reihe von Räumen, die Voraussetzung für einen Ganztagesbetrieb an der Schule sind. Neben einer Mensa mit Ausgabeküche sind das Räume für die Erledigung von Hausaufgaben und für die Schulsozialarbeit, aber auch Möglichkeiten zum Entspannen und Spielen für die Schülerinnen und Schüler.
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Das Windrad im Mittelpunkt der Regionalkonferenz

Eine tatkräftige Frau stand im Mittelpunkt: die Freie Wähler-Gemeinderätin Hanne Hallmann hat vor Jahren die Idee des Windradbaus in den Ingersheimer Gemeinderat eingebracht und sie dann – unterstützt von ihrer Familie und von Gleichgesinnten – mit Zähigkeit gegen alle Widerstände weiter betrieben. Seit etwas mehr als einem Jahr dreht sich jetzt das Windrad in Ingersheim und hat nach einem Jahr rund 3,6 Mio Kwh Strom erzeugt. Mit seinen 138 Meter Nabenhöhe und 41 Metern Rotorlänge ist es praktisch aus dem gesamten Kreis Ludwigsburg zu sehen.
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Gratulation an WATOMI NATURKIDS

Der Verein WATOMI NATURKIDS hat nach dem erfolgreichen Betrieb des Naturkindergartens mit zwei Gruppen in Remseck-Hochdorf jetzt einen zweiten Standort in Neckarrems unmittelbar neben der Tennisanlage des TC Neckarrems am Hummelberg in Betrieb genommen.

Es ist dort eine Gruppengröße von 15 Kindern im Entstehen, wobei in die Gruppe auch Kinder unter drei Jahren integriert werden sollen. Wir freuen uns sehr, dass mit diesem zweiten Naturkindergarten den Eltern in Remseck ein weiteres Angebot und eine Alternative zur Kinderbetreuung zur Verfügung steht.
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Großinvestition für den Sport in Remseck

Der Gemeinderat hat die Sanierung und Erweiterung der Sporthalle Bildungszentrum beschlossen – mit einem Volumen von etwa 5,6 Mio Euro eine der größten Investitionen der letzten Jahre. Die Halle wurde 1975 errichtet und zwischenzeitlich häufen sich die Klagen von Schulen und Vereinen über den Zustand der Halle.

Nach dem Neubau der Sporthalle in Aldingen und der Gemeindehalle in Hochdorf vor wenigen Jahren sowie ganz aktuell dem Bau von Kunstrasenspielfeldern in Neckarrems und in Aldingen werden nach der Sanierung der Sporthalle Bildungszentrum die Remsecker Sportstätten nach Qualität und Quantität einen weit überdurchschnittlichen Standard erreicht haben.
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Bürgerbeteiligung 2.0

Wir hatten vor Jahren schon vorgeschlagen, für die Bürgerbeteiligung in Remseck das Internet zu nutzen. Deshalb freuen wir uns sehr, dass die Stadtverwaltung jetzt das Projekt Interkommunale Gartenschau 2019 nutzt, um mit Unterstützung der Integrata-Stiftung auf der Internetplattform „PolitAktiv“ (www.politaktiv.org) die Bürgerinnen und Bürger in die Planungen des Projektes zum frühest möglichen Zeitpunkt einzubinden.
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Einladung nach Ingersheim zur Regionalkonferenz

Der Bau von Windenergieanlagen sowie die Ausweisung von großflächigen Gewerbegebieten im Norden der Region Stuttgart, das sind die Schwerpunktthemen, zu denen die Regionalfraktion der Freien Wähler auf Montag, 14. Oktober 2013 nach Ingersheim einlädt.

Neben Referenten aus der Regionalfraktion werden ein Mitarbeiter des BUND und eine Mitarbeiterin der Stadtwerke München zur Thematik der Windkraft informieren. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr in der SKV-Halle in Großingersheim; um 17:00 Uhr besteht die Möglichkeit, das Ingersheimer Windrad zu besichtigen.
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Keine Freien Wähler in den Bundestag

Die Freien Wähler in Baden-Württemberg, die seit mehr als 50 Jahren im Landesverband zusammengeschlossen sind, lehnen Kandidaturen zu Bundes- und Landtagswahlen konsequent ab. Sie sehen sich als rein kommunalpolitisch engagierte Organisation. Die Freien Wähler in der Region Stuttgart weisen deshalb darauf hin, dass sie Kandidaturen auf Ebene von Land oder Bund entscheiden ablehnen. Die sog. „Bundespartei Freie Wähler“ nutzt als Trittbrettfahrer den guten Namen der Freien Wähler im Land, obwohl sich diese von ihr deutlich distanzieren.
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Trittbrettfahrer sind unterwegs

Unter dieser Überschrift haben die Freien Wähler Remseck am 20.08. 13 eine Pressemitteiling herausgegeben.

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Es tut sich was am Neckarufer

Wochenlang konnte man am geplanten Sandstrand bei der Einmündung der Rems in den Neckar keine Bauarbeiten beobachten, jetzt tut sich aber was und die groben Formen werden erkennbar.
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Trittbrettfahrer sind unterwegs

Manche Wählerin und mancher Wähler wird sich in den letzten Tagen wundern, dass zwischen der Wahlwerbung der etablierten Parteien für die Bundestagswahl auch vereinzelt Plakate mit dem Schriftzug „Freie Wähler“ auftauchen.

Aus unserer Sicht ist das ein Ärgernis, das aber trotz aller Anstrengungen der Freien Wähler in Baden-Württemberg leider nicht verhindert werden konnte. Was war geschehen? Im Jahr 2008 hat sich auf Bundesebene eine Freie-Wähler-Partei gegründet. Der Freie Wähler-Landesverband Baden-Württemberg, der sich ausschließlich als kommunalpolitische Kraft versteht, hat gegen die Verwendung unseres Namens geklagt, die Gerichte haben aber zu unserem größten Bedauern entschieden, dass der Begriff „Freie Wähler“ markenrechtlich nicht geschützt werden kann.
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Beharrlichkeit führt doch zum Ziel – auch in Pattonville

Die Zweckverbandsverwaltung hätte das Thema gerne ohne Behandlung in der Zweckverbandsversammlung abgewürgt, wir haben jedoch auf einer Beratung im zuständigen Gremium bestanden: die Frage nämlich, ob die vier Meter breiten Gehwege in Pattonville nur von Fußgängern oder auch von Radfahrern benutzt werden dürfen.
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CDU, FDP und Freie Wähler zum Vorschlag des Verkehrsministers

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben die Gemeinderatsfraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern heute zum Vorschlag von Landesverkehrsminister Hermann Stellung genommen, der dieser Tage über die Presse bekannt wurde. Die Pressemitteilung im pfd-Format können Sie hier herunterladen.

Wir wünschen schöne Ferien

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Freien Wähler Remseck am Neckar wünschen Ihnen allen eine schöne Ferienzeit. Egal, ob Sie in den nächsten Wochen zu Hause bleiben oder sich in der Ferne entspannen wollen: wir wünschen Ihnen gute Erholung.

 

Realisierungswettbewerb ist auf den Weg gebracht

Fast einmütig – mit nur einer einzigen Gegenstimme – hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause den Realisierungswettbewerb für ein neues Rathaus, einen Bürgersaal und eine Bibliothek auf den Weg gebracht.

Das geplante Ensemble entspricht dem Siegerentwurf des städtebaulichen Ideenwettbewerbs aus 2011 und wurde auch in der Bürgerbeteiligung positiv bewertet. Die drei Bauteile, die abschnittsweise erstellt werden sollen, finden ihren Platz auf dem heutigen Rathausareal zwischen Neckar und Rems, Fellbacher Straße und der Remstalstraße.
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Leitlinien zu Betreuung und Bildung

Die Freien Wähler in Baden-Württemberg verstehen sich bekanntlich ausschließlich als kommunalpolitische Kraft. Auf ihrer diesjährigen Jahrestagung in Baden-Baden haben Sie aus dieser kommunalen Sicht Leitlinien zur Betreuung von Kindern und zum Bildungsland Baden-Württemberg verabschiedet. Wichtig ist ihnen dabei, dass sie damit nicht in eine pädagogische Grundsatzdiskussion einsteigen wollen – dies ist Aufgabe der Landespolitik. Sie betonen aber auch, dass bei der Übertragung von Aufgaben durch Bund und Land an die Kommunen die Finanzierung sichergestellt werden muss.
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Gemeinderat zu Besuch beim städtischen Bauhof

Auslöser des Besuchs war letztlich ein Antrag der Freien Wähler zum Haushalt 2011. Dort wollten wir einmal mehr einen Nachweis für die wirtschaftliche Ausrichtung der Arbeiten des Bauhofes und einen Kostenvergleich zwischen Fremdvergabe und Eigenleistung haben. Wir hatten diese Frage speziell auf die Friedhofspflege, den Winterdienst und das zeitweise Anmieten anstelle des Kaufes von Spezialgeräten gemünzt. Zwischenzeitlich ist viel passiert beim Bauhof. So hat vor wenigen Monaten Thomas Huber seinen Dienst als neuer Leiter des Bauhofes aufgenommen und vor einiger Zeit hat der Probebetrieb einer neuen Software für die Kosten- und Leistungserfassung begonnen.
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Stadt investiert in Sportplätze

Die Sportentwicklungsplanung der Stadt Remseck am Neckar liegt bereits rund zehn Jahre zurück; jetzt werden wesentliche Elemente umgesetzt.

Der Rasenplatz am Hummelberg in Neckarrems wird zum Kunstrasen umgebaut. Wir erinnern uns: die Sportentwicklungsplanung schlug vor, den Hummelberg zum Fußballzentrum in Remseck zu entwickeln. Die Baumaschinen sind schon angerückt und Ende September soll Einweihung gefeiert werden.
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Gut besucht: „Lust auf Kommunalpolitik“

Mehr als 40 Frauen und Männer aus Remseck waren der Einladung des Bildungswerkes für Kommunalpolitik Baden-Württemberg (BfK) und der Freien Wähler Remseck gefolgt. Und niemand hat es bereut, diesen Abend dem Thema „Lust auf Kommunalpolitik“ zu widmen und sich mit der in elf Monaten anstehenden Wahl der Gemeinde- und Kreisräte zu beschäftigen. Mit von der Partie war auch der Kreisvorsitzende der Freien Wähler im Kreis Ludwigsburg, Remsecks erster Bürgermeister Karl-Heinz Balzer.
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Kreisversammlung der Freien Wähler

Knapp elf Monate vor der nächsten Kommunalwahl – sie findet am 25. Mai 2014 statt – treffen sich die Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg zu einer Kreisversammlung, in der die Werbelinie für die Wahl und die Stationen der Wahlvorbereitung vorgestellt und diskutiert werden sollen. Mit dabei ist deshalb sowohl der Geschäftsführer des Landesverbandes der Freien Wähler als auch der Chef der beauftragten Werbeagentur.

Die Kreisversammlung findet statt am Montag, 01. Juli 2013 um 19:30 Uhr im Hotel Egelsee in Tamm, Alter Weg 18.

Mitglieder des Ortsvereins Remseck sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

 

Realschulerweiterung bleibt im Kostenrahmen

In der Gemeinderatssitzung am 14. Mai wurden die Aufträge für die Möblierung der Klassenzimmer sowie der Mensa und der Ganztagesbetreuung vergeben. Damit können die Möbel rechtzeitig zum Beginn des nächsten Schuljahres zur Verfügung stehen und komplettieren die zusätzlichen Schulräume der Realschule Remseck im Ortsteil Pattonville.
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Bringen Sie Ihre Ideen ein!

 

 

Die Stadtverwaltung hat im Amtsblatt und auf der städtischen Website Interessierte eingeladen, an der nächsten Bürgerwerkstatt zur Neuen Mitte am 12. Juni 2013 teilzunehmen.
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Lust auf Kommunalpolitik?

Die Freien Wähler Remseck am Neckar planen unter diesem Motto am 20.06.2013 eine Veranstaltung zusammen mit dem Bildungswerk für Kommunalpolitik Baden-Württemberg.
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13. Stadtbahnfest und RemsTotal

Einen regelrechten Ansturm haben am vergangenen Sonntag die Veranstaltungen im Rahmen des großen Remstalfestes „RemsTotal“ erlebt; nach Tagen kühlen und regnerischen Wetters hat es die Menschen ins Freie gelockt.

So hatte auch die Festmannschaft der Freien Wähler alle Hände voll zu tun, um die zahlreichen Gäste aus allen Remsecker Ortsteilen und die vielen auswärtigen Besucher mit Weißwurst, Mittagessen, Getränken, Kaffee und Kuchen zu verköstigen.
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Rettungskräfte sind gut aufgestellt

Gut vorbereitet und technisch sehr gut ausgestattet zeigte sich die Freiwillige Feuerwehr Remseck am Neckar am vergangenen Samstag bei ihrer Hauptübung an der Marbacher Straße in Neckarrems. Da eine Vielzahl der Echt-Einsätze nicht Brandbekämpfungen, sondern Hilfeleistungen bei Verkehrsunfällen sind, stand diese Aufgabe auch im Mittelpunkt der diesjährigen Hauptübung.
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Drei Vertreter aus dem Kreis im Landesvorstand

 

 

Bei den Neuwahlen zum Vorstand des Freie Wähler-Landesverbandes Baden-Württemberg wurden bei der Jahreshauptversammlung in Baden-Baden drei Vertreter aus dem Landkreis Ludwigsburg in die Führungsmannschaft gewählt. Wiedergewählt wurden als Landesvorsitzender Heinz Kälberer, der frühere Oberbürgermeister von Vaihingen/Enz und Gerhard Waldbauer aus Remseck a.N. als Beisitzer. Neu in den Vorstand gewählt wurde Rolf Kummer aus Tamm als Schatzmeister.

 

Die Landesregierung verschließt die Augen vor der Realität

Zu diesem Ergebnis kommt der der Freie Wähler-Regionalrat Bernhard Maier, der frühere Landrat des Kreises Böblingen in einem Beitrag, den er für die Regionalfraktion der Freien Wähler verfasst hat. Wegen der Bedeutung des Themas für die Stadt Remseck am Neckar wollen wir den Amtsblatt-Lesern diesen Beitrag nicht vorenthalten:
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Die Freien Wähler laden zum 13. Stadtbahnfest ein

Am Sonntag 05. Mai 2013 feiern die Freien Wähler Remseck bereits zum dreizehnten Mal ihr Stadtbahnfest und setzen damit eine Tradition in der Remsecker Festlandschaft fort. Bei den Stadtbahnfesten der Vorjahre war Petrus den Freien Wählern meist besonders hold, so dass zahlreiche Remsecker das Fest bevölkerten. Zum Start in die Saison der Freiluft-Feste haben sich die Freien Wählern auf einen großen Ansturm vorbereitet und hoffen, dass wieder in vielen Haushalten die Küche kalt bleibt und das Mittagessen auf den Festplatz verlegt wird.
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Braucht Remseck eine Parkordnung?

Es muss ja nicht gleich so schlimm sein wie in Stuttgart, aber in Remseck wird nicht erst seit den zugeparkten Anliegerstraßen deutlich, dass auch hier Parkraum knapp ist. Hat man sich in den Wohngebieten an diese Situation bereits gewöhnt, so ist das vermehrte Parken in Haupt- und Durchgangsstraßen relativ neu und dennoch zu einem Problem herangewachsen.
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Stadtbus-Optimierung leider nicht finanzierbar

Wie mehrfach berichtet, wurde auf Antrag der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler ein Büro aus Zürich, welches die Stadt seit der Einführung des Stadtbusverkehrs im Jahr 1999 berät, mit Untersuchungen zu Optimierungen im Fahrplan und in der Linienführung beauftragt. Unser Antrag war mit Beschwerden insbesondere aus Aldingen begründet, die nach der letzten Änderung in der Linienführung der Busse Verschlechterungen beklagt hatten.
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Ökonomisch und ökologisch sinnvoll

Die Abwässer des Ortsteils Aldingen werden bereits seit 1999 zur Reinigung ins Hauptklärwerk der Landeshauptstadt Stuttgart gepumpt; auf dem Gelände der früheren Aldinger Kläranlage ist zwischenzeitlich das Haus der Feuerwehr entstanden.

Nach umfangreichen und langwierigen technischen und finanziellen Prüfungen hat der Gemeinderat entschieden, in Zukunft auch das Abwasser der Ortsteile Neckarrems, Neckargröningen und Hochberg zur Reinigung ins Stuttgarter Hauptklärwerk zu pumpen. Die Kläranlage in Neckarrems kann zurückgebaut werden, stattdessen ist dann eine Pumpstation und eine Leitung erforderlich, die das Abwasser zur bestehenden Pumpstation in Aldingen befördert, wo es zusammen mit dem Aldinger Abwasser auf die weitere Reise nach Stuttgart geschickt wird.
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Gewerbegebiet am Neckar: beim Ziel einig, nicht aber beim Weg

Im Ausschuss für Umwelt und Technik am 21. Februar waren die Freie Wähler-Räte noch allein mit Ihrer Kritik am Bebauungsplanentwurf zum „Gewerbegebiet am Neckar“, wie das Aldinger Gewerbegebiet zukünftig heißen soll. Nachdem unsere Kritik in der Presse war und sich daraufhin Betriebsinhaber aus dem Gewerbegebiet bei uns und anderen Fraktionen sowie bei der Stadtverwaltung meldeten, wurde die Problematik allgemein bewusst und die Verwaltung zog den Entwurf im Gemeinderat zurück. Es soll jetzt vom planenden Ingenieurbüro und in Abstimmung mit den Betrieben eine neue Planung erstellt werden.
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Freie Wähler-Tag 2013 Baden-Württemberg

Der Freie Wähler Landesverband lädt für Samstag, 20.04.zum Freie Wähler-Tag und zur Jahreshaptversammlung nach Baden-Baden ein.

 

Details entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Einladung (jpg):

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Mitgliederversammlung der Freien Wähler Remseck a.N.

Am Donnerstag, den 07.März 2013 trafen sich die Mitglieder der Freien Wähler zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung standen der Bericht des Vorsitzenden und des Schatzmeisters, sowie der Kassenprüfer, die Wahlen 2014 sowie die Berichte aus der Gemeinderatsfraktion, dem Kreistag und der Regionalversammlung.
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Freie Wähler: wir brauchen Investitionen in Schiene und Straße

Zu ihrem regelmäßigen kommunalpolitischen Meinungsaustausch trafen sich die Freien Wähler aus Ludwigsburg, Waiblingen und Remseck am Neckar Anfang März im Ludwigsburger Rathaus. Neben der Zusammenarbeit der Städte auf dem Gebiet der Energieversorgung, die durch die jüngst erfolgte Vergabe der Remsecker Stromkonzession an die Stadtwerke Waiblingen begonnen hat, standen wie nicht anders zu erwarten Fragen des Verkehrs und der damit verbundenen Schadstoff- und Lärmbelastungen im Zentrum des Gesprächs.
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Papiertiger und Schwarzer Peter

Schon im Februar 2008 nach Veröffentlichung der ersten Version der Lärmkarten der Landesanstalt für Umwelt und Messungen (LUBW) hatten wir Freien Wähler im Amtsblatt getextet: “Nord-Ost-Umfahrung ist der beste Lärmschutz für Remseck“. Jetzt, fünf Jahre später nach Veröffentlichung einer Neuauflage der Lärmkarten, hat sich die Situation für Remseck deutlich verschlechtert. Der Verkehr und damit der Lärm haben deutlich zugenommen und zur Liste der Straßen, auf denen mehr als drei Millionen Autos im Jahr fahren, ist die L 1140 von Neckarrems nach Schwaikheim hinzugekommen. Und gleichzeitig hat sich das Land unter der neuen grün-roten Regierung von der Planung der Nord-Ost-Umfahrung verabschiedet.
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Mitgliederversammlung 2013

Die Mitgliederversammlung der Freien Wähler Remseck am Neckar findet am Donnerstag, 07.03.13 um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Schöne Aussicht“ in Neckarrems statt. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.

Hier geht´s zur Tagesordnung

Remseck und Waiblingen werden Partner

Nach einem aufwändigen öffentlichen Ausschreibungsverfahren und zahlreichen Sitzungen hat der Gemeinderat am 29. Januar entschieden: die Konzession für die Stromversorgung in allen Remsecker Ortsteilen geht für die nächsten 20 Jahre an die Stadtwerke Waiblingen.
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Wir gratulieren dem VfB Neckarrems 1913 e.V.

Mit einem feierlichen Festakt ist am vergangenen Freitag der VfB Neckarrems 1913 e.V. in sein 100-jähriges Jubiläum gestartet. Eine ganze Serie von Jubiläumsveranstaltungen werden folgen. Neben OB Schlumberger und Vertretern verschiedener Sportverbände sprach auch der Staatssekretär im baden-württembergischen Kultusministerium, Dr. Frank Mentrup, und überreichte die Sportplakette des Bundespräsidenten als Dank für das lange ehrenamtliche Engagement für den Sport.

Die Freien Wähler Remseck gratulieren dem VfB 1913 e.V. ebenfalls zum Jubiläum und wünschen dem Verein ein erfolgreiches Jubiläumsjahr und eine gute Zukunft.

Karl-Heinz Balzer einstimmig wiedergewählt

In der gut besuchten Mitgliederversammlung der Freien Wähler im Kreis Ludwigsburg am 28.01.2013 in Tamm wurde der Kreisvorsitzende Karl-Heinz Balzer, Erster Bürgermeister in Remseck am Neckar, einstimmig wiedergewählt. Ebenso deutlich fiel die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder aus: als Stellvertretende Vorsitzende wurden Gabriele Kölbel-Schmid, Fraktionsvorsitzende in Benningen und Kornelius Bamberger, Bürgermeister in Bönnigheim, wieder in ihr Amt gewählt.
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Haushaltsrede der Freien Wähler

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Remsecker Gemeinderat, Gerhard Waldbauer, legte die Position der Fraktion zum vorgelegten Entwurf des Kämmerers dar und ging auch nochmals auf die von den Freien Wählern gestellten Anträge zum Haushalt ein.
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Freie Wähler beantragen ein Bürger-GIS

Ein ideales Instrument zur besseren Information der Bürgerschaft über viele kommunale Themen ist ein städtisches Geoinformationssystem, in dem gezielt raumbezogene Daten für die Bürgerinnen und Bürger bereitsgestellt werden (Bürger-GIS). In Zeiten von Google-Maps erwartet der Bürger zu Recht solche Plattformen auch von seiner Kommune.
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Haushaltsberatungen im Gemeinderat

Mit einem Volumen von 56,5 Mio Euro hat der Kämmerer dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf mit dem größten Finanzvolumen in der Geschichte Remseck vorgelegt.
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Auswirkungen der gesplitteten Abwassergebühr

Seit 01.01.2011 wird nun auch in Remseck die Abwassergebühr nach dem so genannten „gesplitteten System“ berechnet. Statt der früher üblichen Einheitsgebühr entsprechend der Menge des abgenommenen Frischwassers wird nun nur noch ein Teil der Gebühr nach der bezogenen Wassermenge (Schmutzwassergebühr) und ein anderer Teil nach der versiegelten Grundstücksfläche (Niederschlagswassergebühr) berechnet.
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Was ist scheinheilig?

Im Amtsblattartikel der FDP Remseck vom 13.12.12 wird die Position der Freien Wähler zu einem Windrad am Hochberger Wasserturm als „scheinheilig“ bezeichnet.
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Mitgliederversammlung der Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg

Am Montag, 28.01.2013 findet um 19:30 Uhr im Hotel Egelsee in Tamm die Mitgliederversammlung der Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg statt.

Auch alle Mitglieder des Ortsverbandes Remseck sind dazu herzlich eingeladen. Neben Berichten, u.a. durch den Kreisvorsitzenden Karl-Heinz Balzer, stehen Neuwahlen sowie die Planungen für die Kommunalwahl 2014 auf dem Programm.

Zum Jahreswechsel

Liebe Remsecker Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein spannendes kommunalpolitisches Jahr 2012 liegt hinter uns. Denken wir nur an die Herausforderungen beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung, die uns auch im kommenden Jahr weiter intensiv beschäftigen wird.

Auch 2013 stehen interessante Aufgaben an. Da ist zunächst im Januar die Debatte um den städtischen Haushaltsplan. Ebenfalls im Januar soll die Neuvergabe der Stromkonzession beschlossen werden, ein Thema, das auch für den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger Auswirkungen hat. Und eines ist sicher: auch im Neuen Jahr wird die Verkehrsbelastung Remsecks ein zentrales Thema sein; im Frühjahr erwarten wir nämlich die Ergebnisse der Verkehrszählung vom vergangenen Oktober.
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Neckarstraße: Im Frühjahr beginnen die Bauarbeiten

In den Haushaltsberatungen des Jahres 2009 hatte die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler beantragt, den Ausbau der Neckarstraße in Aldingen voranzutreiben, um durch einen Rückbau der Fahrbahn dem Schleichverkehr zu begegnen und durch eine gute Gestaltung des gesamten Straßenraumes sowohl die Situation optisch aufzuwerten als auch die Parkierung zu ordnen. Als Vorbild sollte die Gestaltung der kurz zuvor fertig gestellten Cannstatter Straße dienen. Die Gelegenheit zu dieser Baumaßnahme war günstig, da im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme Aldingen III eine hohe Bezuschussung durch das Land möglich ist.
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Windrad beim Hochberger Wasserturm?

Der Tagesordnungspunkt im Gemeinderat war überschrieben mit „Teilfortschreibung des Regionalplans zur Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie“. Konkret ging es dabei um eine Stellungnahme zum möglichen Standort Bittenfeld-Südwest (Kürzel: WN-23), der sich im Bereich der Gemarkungsgrenze Neckarrems/Bittenfeld in der Nähe des Hochberger Wasserturmes befindet.
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Vergnügungsstättenkonzept: die Entwicklung steuern

Er kommt sperrig daher, dieser Begriff aus dem Planer-Deutsch: Vergnügungsstättenkonzept. Aber was steckt denn dahinter?

Große Aufregung herrschte in Aldingen in den letzten Wochen, als sich das Gerücht breit machte, in der früheren Schlecker-Filiale in der Neckarstraße werde eine Spielhalle eingerichtet. Besonders engagiert haben sich zu diesem Thema die Eltern von Schulkindern geäußert, auf deren Schulweg das diskutierte Objekt liegt.
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Endlich: Schadstoffmessung kommt!

Drei Jahre ist es jetzt her, dass die Freien Wähler im November 2009 aktiv geworden sind und einen Beschluss aller Fraktionen bewirkt haben, der die Auswirkung der Fahrverbote im Umland auf Remseck ermitteln lassen wollte, mögliche verkehrsrechtliche Maßnahmen hinterfragt hat und der vor allem die Aufstellung von Schadstoff-Messanlagen in der Remstalstraße und in der Hochberger Hauptstraße zum Ziel hatte. Mehrfach hat sich das Land diesem Wunsch verweigert, jetzt geht es endlich weiter, allerdings auf Kosten der Stadt Remseck.
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Schlagabtausch mit dem Verkehrsminister

„Mobilität in der Region“, das war das Generalthema der Regionalkonferenz der Freien Wähler in der Region Stuttgart, die im Oktober während einer Fahrt auf dem Neckar mit der MS Wilhelma zwischen Plochingen und Esslingen stattfand. Als Gastredner war Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gekommen.
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Der Sandstrand kommt – im zweiten Anlauf

Dank hartnäckigem Verhandeln der Remsecker Verwaltungsspitze – insbesondere durch den Ersten Bürgermeister Karl-Heinz Balzer – mit dem Landratsamt kann das von allen Seiten hoch gelobte Life+-Projekt zur Renaturierung des Neckarufers in Remseck nun quasi in letzter Minute doch gestartet werden. Der Gemeinderat hat der geänderten Planung zugestimmt und die Ausschreibung freigegeben.
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Freie Wähler Remseck und Kornwestheim ziehen an einem Strang…

…und zwar in die gleiche Richtung. Wir haben uns aufgrund von Bürgeranfragen des Themas Radfahren innerhalb Pattonvilles angenommen und einen gemeinsamen Vorschlag an die Oberbürgermeister der beiden Städte – die ja gleichzeitig die Spitze des Zweckverbandes Pattonville-Sonnenberg bilden – gemacht.
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Mehr Frauen in die Kommunalpolitik!

Es muss ja nicht gleich die „Reißverschluss-Idee“ der Grünen sein, wo auf den Bewerberlisten für die Kommunalwahl Frauen und Männer jeweils im Wechsel die Kandidatenliste bilden sollen. Aber unstrittig ist auch für uns Freie Wähler, dass mehr Frauen im Gemeinderat für die Diskussion der kommunalen Themen wichtig sind.
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Gemeinschaftsschule: Ist Remseck 2013 dabei?

Wenn es nach dem Gemeinderat geht, wird nach den Sommerferien 2013 an der Neckarkanalstraße in Aldingen eine Gemeinschaftsschule nach dem neuen Modell der Landesregierung ihre Pforten öffnen. Ein entsprechender Antrag wird in diesen Tagen der Schulverwaltung des Landes vorgelegt.
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Kunstrasen für die Remsecker Fußballer

Die Sportentwicklungsplanung der Stadt hat bereits 2004 vorgeschlagen, die Sportanlage am Hummelberg in Neckarrems zum Fußballzentrum zu entwickeln und zu diesem Zweck den alten Rasenplatz zu einem Kunstrasen-Spielfeld umzubauen.
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Fraktionsgespräch mit BIN

Zu einem ausführlichen Gespräch hat sich die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Remseck mit Frau Ingrid Ziegler und Herrn Klaus Hübl von der Bürgerinitiative „Bürger In Neckargröningen – BIN“ getroffen. Die Initiative hat sich bekanntlich im letzten Jahr massiv und sehr erfolgreich eingesetzt, um die Schleichverkehre aus dem Ortsteil Neckargröningen zu verbannen.
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Regionalkonferenz auf der MS Wilhelma

Am Montag, 22.10.12 findet die Regionalkonferenz der Freien Wähler auf der MS Wilhelma statt. Start ist um 19:00 Uhr im Hafen in Plochingen. Schwerpunktthema ist die Mobilität in der Region. Als Hauptredner wird Verkehrsminister Winfried Hermann MdL erwartet. Das verspricht kontroverse Diskussionen! Anmeldung erforderlich bis spätestens 05.10.12. Und hier ist das Programm.

Feuerwehrhaus seiner Bestimmung übergeben

Der Einzug der früheren Abteilungen Hochberg, Hochdorf und Neckarrems der Remsecker Freiwilligen Feuerwehr ins neue „Feuerwehrhaus rechts des Neckars“ in der Marbacher Str. 112 in Neckarrems war schon abgeschlossen, als am vergangenen Samstag in festlichem Rahmen und vor großem Publikum die Einweihung des Hauses gefeiert wurde. Am kommenden Wochenende steht das Haus im Rahmen eines Festes für die Bevölkerung zur Besichtigung offen; einen Besuch des neuen Domizils können wir nur empfehlen!
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Gemeinderat informiert sich über Energieversorgung

Gleich zwei Einrichtungen der Stromversorgung besuchte eine Delegation des Gemeindrates am vergangenen Freitag: die Hauptschaltstelle der TransnetBW GmbH in Wendlingen und die Netzleitstelle der EnBW Regional AG in Esslingen.
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Stromkonzession wird neu vergeben

In den nächsten Wochen muss der Gemeinderat eine weit reichende Entscheidung treffen: es ist festzulegen, welches Unternehmen ab 2013 für die nächsten zwanzig Jahre die Konzession erhält, in Remseck das Verteilnetz für Strom zu betreiben. Zum Anfang des Jahres 2014 ist dann die gleiche Entscheidung für das Erdgasnetz zu treffen.
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Umweltzone: Gemeinsame Pressemeldung aller Gemeinderatsfraktionen

Einmal mehr waren sich in einer für Remseck wichtigen Frage alle fünf Fraktionen einig und haben eine gemeinsame Erklärung an die Presse gegeben.

Download der Pressemitteilung

Karte der vom RP geplanten Abgrenzung der Umweltzone

Eine Linde oder zwei Parkplätze?

Wer von Bittenfeld oder Hochdorf kommend nach Hochberg kommt, dem fällt bei der Einfahrt in die Hauptstraße eine Linde auf einer Verkehrsinsel ins Auge. Sie prägt nach unserer Überzeugung das Ortsbild wesentlich mit und ist deshalb erhaltenswert.
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Fraktionen wollen weiteren Sportplatz für den SV Pattonville

Der SV Pattonville boomt mindestens im selben Maße, in dem der neue Stadtteil wächst. Der Sportverein hat mehr als 1400 Mitglieder, davon fast 700 Kinder und Jugendliche. Damit leistet der Verein nach unserer festen Überzeugung einen ganz wesentlichen Beitrag zur Kinder- und Jugendarbeit in Pattonville. Gerade in diesem Stadtteil, der ja teilweise zu Kornwestheim und teilweise zu Remseck gehört, ist das wegen des hohen Anteils junger Menschen und wegen des anhaltenden Zuzugs junger Familien von besonderer Bedeutung.
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Keine Umweltzone ohne Remseck!

Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) hat mit Datum vom 02. August die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart öffentlich bekannt gemacht und führt damit die Regionale Umweltzone „Ludwigsburg und Umgebung“ ein. Sie bezieht eine ganze Reihe von Kommunen in der Nachbarschaft ein, nur nicht Remseck!
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Detailplanungen für die Neckarstraße

In den Haushaltsberatungen des Jahres 2009 hatte die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler beantragt, den Ausbau der Neckarstraße in Aldingen voranzutreiben, um durch einen Rückbau der Fahrbahn dem Schleichverkehr zu begegnen und durch eine gute Gestaltung des gesamten Straßenraumes sowohl die Situation optisch aufzuwerten als auch die Parkierung zu ordnen.
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Kinderbetreuung: Remseck legt sich mächtig ins Zeug

Sowohl quantitativ als auch qualitativ ist die Kinderbetreuung in Remseck auf gutem Wege, davon konnte sich der Gemeinderat in der Juni-Sitzung überzeugen. Wenn alles läuft wie geplant, kann Remseck bis Ende 2013 für 39 Prozent der Kinder zwischen einem und drei Jahren einen Betreuungsplatz anbieten und damit den von der Bundesregierung festgesetzten Rechtsanspruch sehr wahrscheinlich erfüllen! Und in der Kindergarten-Altersgruppe von drei bis sechs Jahren können alle Kinder eine Kindertagesstätte besuchen.
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Kornwestheimer kämpfen für den Nordostring

Einen ganzen Montagvormittag lang war die Aldinger Straße in Kornwestheim, der Zubringer zur B 27 aus Aldingen kommend, für eine Demonstration von Anwohnern gesperrt. Seit Jahren wehren sich diese Anwohner gegen Lärm und Gestank, die von dem zunehmenden Verkehr auf dieser Straße ausgehen. Sie fordern den Bau des Nordostringes Stuttgart und damit die Verlagerung des überörtlichen Verkehrs aus den bewohnten Bereichen auf eine Umgehungsstraße.
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Mit den Landwirten auf Felderrundfahrt

Es ist eine schöne Tradition: jedes Jahr lädt die Arbeitsgemeinschaft der landwirtschaftlichen Ortsvereine Remseck (AG) die Verwaltungsspitze und den Gemeinderat zu einer Felderrundfahrt mit anschließendem Vesper und zur Diskussion ein. Das ist für die Stadträte eine Gelegenheit, die landwirtschaftlich genutzten Teile unserer Gemarkungen, aber auch die aktuellen Themenstellungen der Landwirte besser kennen zu lernen und dafür Verständnis zu entwickeln.
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Glückwünsche an Heinz Pfizenmayer

Am vergangenen Samstag konnte Heinz Pfizenmayer seinen 90. Geburtstag feiern. Der Gemeinderat hat dies zum Anlass genommen, Heinz Pfizenmayer zum Ehrenbürger der Stadt Remseck zu ernennen.
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Kernzeit in Hochberg boomt

In allen Ortsteilen steigt erwartungsgemäß die Nachfrage nach Kernzeitbetreuung leicht an. Einen regelrechten Nachfrageboom allerdings erlebt die Kernzeitbetreuung an der Grundschule Hochberg. Parallel zu den steigenden Schülerzahlen in der Grundschule stieg auch der Betreuungsbedarf außerhalb des Unterrichts, so dass bei der Anmeldung der Erstklässler dem Schulleiter schnell klar wurde, dass die verfügbaren 60 Plätze in der Kernzeit nicht ausreichen werden.
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Die Brücken-Ideen der Grünen

Grüne und Freie Wähler in Remseck werden sich beim Thema Brücken einfach nicht einig! Das gilt sowohl für die (wichtige) Neckarquerung für den überörtlichen Verkehr als auch für den (deutlich weniger wichtigen) Oberen Steg über die Rems.

Im letzten Amtsblatt fragen die Grünen die Bürgermeinung zu einer Steinbrücke als Ersatz für den maroden Remssteg ab. Unsere Meinung: eine Schnapsidee! Gerne begründen wir das auch.
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Hausarzt-Versorgung thematisiert

Seit Ende 2011 im Ortsteil Neckargröningen die einzige Arztpraxis geschlossen und die Zulassung als Kassenarzt zurückgegeben wurde, ist das Thema der hausärztlichen Versorgung in Neckargröningen insbesondere bei älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein Dauerthema. Das verstehen wir sehr gut, beschäftigt doch auch den Gemeinderat das Thema mit Blick in die Zukunft immer wieder. Die Schließung der Praxis in Neckargröningen ist ein erster Einschnitt in die hausärztliche Versorgung, wenn wir jedoch die Alterstruktur der Remsecker Ärzte betrachten und versuchen, einige Jahre nach vorne zu schauen, stellt sich die Problematik in ihrer ganzen Breite und deutlich dramatischer dar.
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Gemeinderat steht einmütig zur Neuen Mitte

Es ist eine der bedeutendsten Entscheidungen für die Zukunftsentwicklung unserer Stadt: deshalb ist es besonders erfreulich, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Mai einstimmig beschlossen hat, den mit dem ersten Preis ausgezeichneten Entwurf des Architekten Schüler aus Düsseldorf zur Grundlage für weitere Planungen zu machen. Außerdem sollen die Anregungen und Empfehlungen aus der Bürgerbeteiligung im weiteren Planungsverfahren diskutiert werden.
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12. Stadtbahnfest: die Sonne hat uns auch besucht

Der Wetterbericht hatte kühles und regnerisches Wetter vorausgesagt. Das kam auch tatsächlich und hat die Helfer der Freien Wähler beim Auf- und beim Abbau des Festes durchnässt. Pünktlich um 11:00 Uhr zur Eröffnung des 12 Stadtbahnfestes der Freien Wähler Remseck aber kam die Sonne durch und blieb uns mit kurzen Unterbrechungen auch bis zum Abend treu.
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Einladung der Kreistagsfraktion

Die Fraktion der Freien Wähler im Ludwigsburger Kreistag nutzt ihre Fraktionssitzungen, um die Städte und Gemeinden im Kreis aufzusuchen und die dort anliegenden Fragestellungen aufzunehmen. Deshalb ist in diese Fraktionssitzungen auch eine Bürgeraussprache integriert.

Die Kreistagsfraktion tagt am Montag, 21. Mai 2012 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Remsecker Rathauses. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich bei dieser Gelegenheit über aktuelle Themen der Kreispolitik zu informieren oder um Fragen oder Stellungnahmen an die Kreisräte der Freien Wähler loszuwerden.

Kommunalpolitische Positionen

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Baden-Württemberg, Heinz Kälberer, nutzte seine Grundsatzrede bei der Jahreshauptversammlung in Wernau am 21.04.2012, um zu einigen kommunalpolitischen Positionen der Freien Wähler Stellung zu beziehen. Es geht dabei um Themen, bei denen in Kreisen der Landesregierung Änderungen diskutiert werden.
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Regionalfraktion zur Nordost-Umfahrung

Im Rahmen eines Pressegespräches in Remseck hat die Regionalfraktion der Freien Wähler ihre Position zur Notwenigkeit einer Nordostumfahrung Stuttgart ausführlich dargelegt. Insbesondere hat sie auf die Dringlichkeit der Anbindung des Wirtschaftsraumes Waiblingen/Fellbach an den Wirtschaftsraum Ludwigsburg und an die Autobahn abgehoben. Den Text der Pressemitteilung finden Sie hier als pdf zum Download.

Freie Wähler Remseck jetzt mit Facebook-Seite

Unter der Adresse www.Facebook.com/FWRemseck sind die Freien Wähler der Großen Kreisstadt jetzt auch im sozialen Netzwerk Facebook vertreten.
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Die SPD sollte zum Thema Brücke endlich Farbe bekennen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD beschäftigt sich im Amtsblatt vom 12. April mit unserem Amtsblatt-Beitrag vom 16.03.12 (in unserem Web-Auftritt nachzulesen). Nur: außer Spitzfindigkeiten hat der Kollege nicht viel preisgegeben. Er hat uns u.a. der Verbreitung der Unwahrheit bezichtigt, weil wir von einem „Plan“ für die Andriof-Brücke gesprochen haben und argumentiert, das sei erst dann ein Plan, wenn er förmlich planfestgestellt ist. Zu diesem Argument bilden Sie sich am besten selbst ein Urteil!
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Das Stadtbahnfest steht vor der Tür

Am Sonntag 06. Mai 2012 feiern die Freien Wähler Remseck bereits zum zwölften Mal ihr Stadtbahnfest und setzen damit eine Tradition in der Remsecker Festlandschaft fort. Bei den Stadtbahnfesten der Vorjahre war Petrus den Freien Wählern meist besonders hold, so dass zahlreiche Remsecker das Fest bevölkerten. Zum Start in die Saison der Freiluft-Feste haben sich die Freien Wählern auf einen großen Ansturm vorbereitet und hoffen, dass wieder in vielen Haushalten die Küche kalt bleibt und das Mittagessen auf den Festplatz verlegt wird.
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Aufwertung des Neckarufers ist beschlossen

Im Herbst 2007 haben wir Freien Wähler zusammen mit der Fraktion der Grünen beantragt, dass Remseck sich mit dem Neckarabschnitt zwischen der Neckarbrücke und dem Gewerbegebiet Neckaraue um die Ausrichtung eines Grünprojektes, einer so genannten „Kleinen Landesgartenschau“ bewirbt; allerdings ist daraus nichts geworden, weil wir in der Konkurrenz mit anderen Städten zweiter Sieger geworden sind. Aus heutiger Sicht muss man sagen: „Zum Glück war die Bewerbung nicht erfolgreich“,
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Jahreshauptversammlung des Landesverbandes in Wernau

Am Samstag, 21. April 2011 treffen sich die Freien Wähler aus ganz Baden-Württemberg zur Jahreshauptversammlung in Wernau im Kreis Esslingen. Der Landesvorsitzende Heinz Kälberer wird sich in seinem Grundsatzreferat zur Situation der Städte und Gemeinden im Land und zur Zusammenarbeit der kommunalen Ebene mit der grün-roten Landesregierung äußern.
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Schwerpunktthema: Kinderbetreuung

In den Ausschüssen und im Gemeinderat stand in diesen Wochen das Thema „Kindergartenplan 2012“ und damit natürlich alle Fragen rund um die Betreuung von Kleinkindern auf der Tagesordnung. Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hat in diesem Zusammenhang die Leiterin des Fachbereichs Bildung, Familie, Kultur der Stadtverwaltung, Jutta Arndt, zu einer Fraktionssitzung eingeladen.
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Einladung zur Jahreshauptversammlung in Wernau

Am Samstag, 21. April 2011 treffen sich die Freien Wähler aus ganz Baden-Württemberg zur Jahreshauptversammlung in Wernau im Kreis Esslingen. Neben dem Grundsatzreferat des Landesvorsitzenden Heinz Kälberer wird als Gastreferent EU-Kommissar Günter Oettinger erwartet, der zu aktuellen Fragen der Energie- und der Europa-Politik reden wird. Bitte merken Sie sich den Termin vor.
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Dank an Renate Bleicher

Seit der Gründung des Ortsverbandes der Freien Wähler in Remseck im Jahr 1994 war Renate Bleicher als Schatzmeisterin im Vorstand des Ortsverbandes aktiv. Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung nun hat sie nicht wieder für dieses Amt kandidiert. Jürgen Geiger bedankte sich namens des Vorstandes und aller Mitglieder bei Renate Bleicher für 18 Jahre erfolgreiche Arbeit.
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Aus für Nordostring und Neckarquerung?

Die grün-rote Landesregierung ist offenkundig entschlossen, die Pläne für den Nordostring Stuttgart und für den ersten Schritt hierzu – die bisher geplante Andriof-Brücke südlich des Hornbach-Baumarkts – zu den Akten zu legen. Ob allen, die jetzt darüber jubeln, die Konsequenzen klar sind, darf bezweifelt werden.
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Mitgliederversammlung der Freien Wähler

Am Mittwoch, den 07.März 2012 trafen sich die Mitglieder der Freien Wähler zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung standen der Bericht des Vorsitzenden und der Schatzmeisterin, sowie der Kassenprüfer, die Wahlen des Vorstandes, der Kassenprüfer und des Beirates sowie die Berichte aus der Gemeinderatsfraktion, dem Kreistag und dem Regionalparlament.
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Neue Mitte: Bürger stellen ihre Empfehlungen vor

In zwei Planungswerkstätten haben sich rund 50 Remsecker Bürgerinnen und Bürger mit den Ergebnissen des städtebaulichen Wettbewerbes zur „Neuen Mitte Remseck“ auseinandergesetzt, nachdem zuvor mehr als 1200 Besucher die Ausstellung der Wettbewerbsbeiträge gesehen hatten.
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Schulentwicklung in Remseck

Eines vorab: so sinnvoll die neuen pädagogischen Konzepte der neuen Landesregierung auch sein mögen, was uns an der neuen Schulpolitik stört ist, dass das ganze Land zu einem flächendeckenden Schulversuch gemacht wird. Anstatt ein einheitliches und verbindliches Konzept für die Schulstruktur vorzugeben, überlässt man den mehr als 1.100 Städten und Gemeinden die Entscheidung, welche Schulformen sie in ihrer Kommune für richtig halten. So werden mehr als 20.000 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Land zu Bildungspolitikern gemacht, ob sie das wollen oder nicht!
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Kurzfassung der Haushaltsrede

Vor der Verabschiedung des Haushaltes 2012 der Stadt Remseck am Neckar haben die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt abgegeben. Die Kurzfassung der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Gerhard Waldbauer, finden Sie hier als pdf-Dokument. Der Text war auch im Amtsblatt abgedruckt. Hier nochmals die Fragen und Anträge der Freien Wähler zum Haushalt 2012.

Der schizophrene Verbraucher

Wohnortnah einkaufen, das wollen wir alle gerne! Insbesondere für Kinder und für ältere Menschen (letztere werden bekanntlich immer mehr!) ist es wichtig, zu Fuß die Lebensmittel für den täglichen Bedarf besorgen zu können. Aber den letzten Cent beim Sonderangebot sparen, das wollen wir natürlich auch. Und deshalb fahren wir am Tante-Emma-Laden vorbei und kaufen im Supermarkt auf der „grünen Wiese“ ein. Tante Emma wird dabei die Geschäftsgrundlage entzogen und wir alle beklagen das.
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Freie Wähler wollen kommunale Kraft bleiben

Alle Redner und Diskutanten bei der Kreisversammlung der Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg in Tamm waren einer Meinung: wir Freien Wähler wollen eine kommunale Wählervereinigung bleiben und nicht Partei werden. Wir wollen uns nicht an Landtags- und Bundestagswahlen beteiligen, sondern uns auf die Gemeinderäte, die Kreistage und das Regionalparlament konzentrieren.
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Unsere Anträge zum Haushalt

Neben einer ganzen Reihe von Fragen, die wir im rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen an die Verwaltung gerichtet haben, haben wir auch vier Anträge gestellt, die in den beratenden Ausschüssen und im Gemeinderat zu behandeln waren.
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1000 Polizisten für einen sicheren Landkreis

Der Chef der Polizeidirektion (PD) Ludwigsburg, Leitender Polizeidirektor Frank Rebholz, ließ es sich nicht nehmen, die Delegation von mehr als 40 Remsecker Bürgerinnen und Bürgern persönlich über die Situation der Polizei im Landkreis Ludwigsburg zu informieren.
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Haushaltsberatungen stehen vor der Tür

Am 31. Januar wird der Gemeinderat den städtischen Haushalt für 2012 verabschieden. Davor stehen die Beratungen der Etat-Ansätze in den Ausschüssen. Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hat sich viel Zeit genommen, um sich im Rahmen einer Klausursitzung intensiv mit dem Planwerk zu befassen. Herausgekommen sind dabei eine ganze Reihe von Fragen, um deren Beantwortung im Rahmen der Ausschuss-Beratungen die Verwaltung gebeten wird.
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Wollten Sie schon immer mal hinter die Kulissen der Polizei blicken?

Wir bieten allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am Besuch bei der Polizeidirektion Ludwigsburg (PD) an. Die PD, die ja vor wenigen Jahren einen Neubau an der Friedrich-Ebert-Straße in Ludwigsburg bezogen hat, war in den letzten Monaten mehrfach in den Schlagzeilen. Es ging dabei unter anderem um die Frage, ob wichtige Streifenfahrten der Polizisten wegen Geldmangel eingestellt werden müssen.
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Zum Jahreswechsel

Liebe Remsecker Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein spannendes kommunalpolitisches Jahr 2011 liegt hinter uns. Denken wir nur an die Herausforderungen beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung, die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr oder den städtebaulichen Ideenwettbewerb zur Neuen Mitte.
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Blick hinter die Kulissen der Polizei

Die Polizeidirektion Ludwigsburg, die ja vor wenigen Jahren einen Neubau an der Friedrich-Ebert-Straße bezogen hat, war in den letzten Wochen mehrfach in den Schlagzeilen. Es ging dabei um die Frage, ob wichtige Streifenfahrten wegen Geldmangel eingestellt werden müssen.

Am Mittwoch, 18. Januar 2012 um 17:00 Uhr haben wir bei einem Besuch bei der Polizeidirektion (PD) Gelegenheit, diese und viele andere Fragen mit Führungskräften der Polizei zu diskutieren und einen Blick hinter die Kulissen der Polizeiarbeit zu werfen. Zu diesem Besuch sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Sie können sich bereits jetzt über per Mail an remseck@freiewaehler.de oder über Tel. 07146/891110 anmelden.

Neckarstraße: jetzt wird´s konkret

Im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2008 hatte die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler beantragt, im Rahmen der Ortskernsanierung Aldingen III die Prioritäten so zu setzen, dass der Rückbau und die Neugestaltung der Neckarstraße Vorrang vor anderen Projekten bekommt. Für diese Position konnte im Gemeinderat eine Mehrheit gefunden werden und nach längerer Planungsphase hat nun das Ingenieurbüro Prof. Kölz aus Ludwigsburg die Pläne vorgestellt.
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Kinderbetreuung: endlich wird das Konnexitätsprinzip ernst genommen

Nach dem so genannten Konnexitätsprinzip muss der auftragende Gesetzgeber als Verursacher (Verursacherprinzip) für den finanziellen Ausgleich der von ihm aufgetragenen Aufgaben sorgen. Eines der bekanntesten Beispiele, bei denen das bisher von Bund und Land massiv vernachlässigt wurde, ist die Kleinkinderbetreuung. Und das, obwohl in der Landesverfassung von Baden-Württemberg bereits seit 1953 der Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ verankert ist.
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Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss: Realschule wird erweitert

Etwas mehr als ein Jahr nach Einigung auf die Planung hat der Gemeinderat jetzt ohne Gegenstimmen den Baubeschluss für die Erweiterung der Realschule Remseck im Ortsteil Pattonville gefasst. Die Schule bekommt nun eine Mensa, Räume für die Schulsozialarbeit, vier Klassenräume und zwei Universalräume neu hinzu. Dadurch wird es möglich, das im Altbau gelegene Lehrerzimmer durch Hinzunahme eines Klassenzimmers zu erweitern; diese Erweiterung ist längst überfällig.
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Geben Sie der schweigenden Mehrheit eine Stimme!

Bis auf einzelne negativen Kommentare von eingefleischten S 21-Gegnern haben uns überwiegend positive Reaktionen auf unsere gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP organisierte Aktion „Remseck für Stuttgart 21“ erreicht.

Wir hatten zahlreiche gute Gespräche an unseren Informationsständen am vergangenen Samstag. Allerdings haben wir auch die zum Teil heftige Kritik an der Informationsbroschüre der Landesregierung und an der Fragestellung bei der Volksabstimmung gehört. Viele Menschen schütteln den Kopf darüber, dass sie am Sonntag „Nein“ ankreuzen müssen, wenn sie „Ja“ zu Stuttgart 21 sagen!
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Remseck für Stuttgart 21

CDU, FDP und Freie Wähler Remseck haben sich zu einer gemeinsamen Initiative „Remseck für Stuttgart 21“ zusammengetan. Unter anderem haben wir einen Flyer erstellt, in dem auf Remseck bezogene Argumente pro S 21 zusammengetragen sind. Der Flyer ist hier als pdf-Dokument downloadbar.

S 21: Ein Grüner schreibt an den grünen MP

Wir drucken hier zwei Auszüge aus einem Offenen Brief von Prof. Stefan Faiß ab, den dieser am 10. August 2011 an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gerichtet hat. Stefan Faiß ist seit 1988 Mitglied bei den Grünen, er gehörte von 2005 bis Ende 2010 dem Kreisvorstand der Grünen im Kreis Esslingen an.

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Freie Wähler im Land, in Region, Kreis und Stadt: NEIN zum Kündigungsgesetz

Die Gremien der Freien Wähler auf allen Ebenen im Land sind sich einig. Wir wollen den Bau von Stuttgart 21 und der ICE-Neubaustrecke Wendlingen – Ulm. Deshalb sagen wir NEIN zum Kündigungsgesetz. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, sich am 27. November an der Volksabstimmung zu beteiligen und ebenfalls „Nein“ anzukreuzen.
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Was haben Remseck und Magdeburg gemeinsam?

Nichts – werden viele sagen. Das ist auch fast richtig, allerdings haben sie eines doch gemeinsam: beide Städte sind Musterkommunen im Projekt „Energieeffiziente Kommune“ der Deutschen Energie-Agentur (dena) – bisher die beiden einzigen.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat die dena einen Zwischenbericht zum Projekt gegeben, sie hat die Bilanz der Erhebungen zum Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung vorgetragen. 4.250 Lichtpunkte auf 105 Straßenkilometern weist die Remsecker Straßenbeleuchtung auf, 1.420.000 Kilowattstunden Strom werden jedes Jahr verbraucht und die Stromrechnung dafür beläuft sich auf 213.000 Euro.
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Den Nachbarn die „Neue Mitte“ präsentiert

Den regelmäßigen Austausch zu gemeinsam interessierenden Themen pflegen die Freien Wähler aus Remseck, Kornwestheim, Waiblingen und Ludwigsburg schon seit Jahren. Am vergangenen Freitag trafen sich 23 Stadt- und Ortschaftsräte der Freien Wähler aus den vier Nachbarstädten im Haus der Bürger in Remseck, um sich die Planungen der Stadt Remseck für die Neue Mitte vorstellen zu lassen und insbesondere die Konsequenzen dieser städtebaulichen Entwicklung für den überörtlichen Straßenverkehr zu diskutieren.
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Ausbau der Kinderbetreuung: Remseck fährt mehrgleisig

Bis zum Jahr 2013 müssen in Baden-Württemberg für 35 % aller Kinder bis zum dritten Lebensjahr Betreuungsplätze angeboten werden, für alle Kinder ab drei Jahren gibt es den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Remseck versucht dieses Ziel über drei Schienen zu erreichen:

– den Ausbau städtischer Betreuungseinrichtungen,

– die Förderung privater Angebote (Remsracker und Watomi Naturkids),

– die verstärkte Einbindung von Tagesmüttern

Trotz aller Anstrengungen sind aber ernsthafte Zweifel angebracht, ob wir das gesetzlich vorgegebene Ziel erreichen werden.
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Feuerwehrhaus rechts des Neckars voll im Plan

Nachdem noch vor Weihnachten 2010 beim Spatenstich der erste Baum auf dem Bauplatz gefällt wurde, ging es Schlag auf Schlag. Die Feuerwehr räumte gleich im Januar als Eigenleistung das Baugelände. So konnten die vom Gemeinderat beauftragten Firmen pünktlich beginnen.
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Unterstützung aus den Nachbarstädten

Die Oberbürgermeister der Nachbarstädte Ludwigsburg und Waiblingen, Werner Spec und Andreas Hesky, haben sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung an die Landesregierung gewandt und daran erinnert, dass die Straßeninfrastruktur im Norden Stuttgarts den Anforderungen der Menschen und der Industrie in den Wirtschaftsräumen Ludwigsburg und Waiblingen nicht mehr gerecht wird. Sie fordern die Fortsetzung der Planfeststellung zur Neckarquerung (Andriof-Brücke) sowie die Weiterführung der Nordostumfahrung von der Brücke bis zu den Bundesstraßen im Osten und im Westen.
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AK Stadtentwicklung besucht die „Neue Mitte“

Auf Einladung von Stadtrat Michael Hörr, dem Leiter des Arbeitskreises Stadtentwicklung der Freien Wähler Remseck, trafen sich der AK und weitere Mitglieder der Freien Wähler zu einer gemeinsamen Besichtigung der ausgestellten Wettbewerbsbeiträge des städtebaulichen Ideenwettbewerbs in der Gemeindehalle Aldingen.

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Elektrisch in die Zukunft?

Die Zukunftsentwicklung in der Automobilindustrie und dabei ganz besonders die Frage der E-Mobilität steht im Zentrum der

Regionalkonferenz der Freien Wähler

am Donnerstag, 20.10.2011 um 19:00 Uhr

im Bürgerhaus in Renningen.

Die Hauptreferate halten dabei Dr. Klaus Georg Bürger von der Robert Bosch GmbH und Dr. Lothar Ulsamer von der Daimler AG. Vor der Veranstaltung besteht ab 17:30 die Möglichkeit, eine Präsentation verschiedenster Fahrzeuge mit Elektroantrieb zu besichtigen und zu testen.

Ein Klick auf das Bild verbindet Sie mit der Einladung zur Regionalkonferenz.

Zu der Veranstaltung sind Mitglieder der Freien Wähler, aber auch sonstige Interessierte herzlich eingeladen. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme bis spätestens 10.10.2011 an, telefonisch unter (07146) 7813 oder per Mail an vorstand.remseck@freiewaehler.de.

Die Segel für die Neue Mitte sind gesetzt – jetzt wird´s spannend

Am nächsten Freitag und am Samstag tagt das Preisgericht, um die 33 eingereichten städtebaulichen Entwürfe zum Ideenwettbewerb „Neue Mitte Remseck“ zu begutachten und zu bewerten. Ab Montag 19.09.11 hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit, die Arbeiten in der Gemeindehalle Aldingen zu besichtigen und sich eine Meinung zu bilden. Wir hoffen, dass sich möglichst viele Menschen aus allen Altersgruppen aktiv in die sich daran anschließende Bürgerbeteiligung einbringen werden.
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Zwei Juristen – 5 Meinungen

Dieses Sprichwort ist uns allen bekannt. Im Moment reibt sich der geneigte Leser bei der Zeitungslektüre die Augen, wenn der Landesbeauftragte für Datenschutz und die Juristen des Innenministeriums öffentlich darüber streiten, ob es denn rechtlich zulässig sei, dass die Städte und Gemeinden als Hilfsmittel für die Ermittlung der gesplitteten Abwassergebühr Luftbilder mit einer Bodenauflösung von 10 cm (1 Pixel im Bild entspricht einer Bodenfläche von 10 x 10 cm) einsetzen.
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Straßenbeleuchtung der Zukunft

Auf Antrag der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hatte der Gemeindrat im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2010 die Verwaltung beauftragt, die Umstellung der Remsecker Straßenbeleuchtung auf energiesparende Technologien zu untersuchen und dafür staatliche Zuschüsse zu beantragen. Mit Antrag vom 11.04.2011 haben die Fraktionen von FDP und Freien Wählern das Thema erneut aufgegriffen.
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Lichtblick bei den städtischen Finanzen

Mit einer durchaus erfreulichen Zwischenbilanz bei den städtischen Finanzen konnte der Remsecker Gemeinderat in die Sommerferien gehen. Insbesondere einer Einnahmeverbesserung von rund 1,4 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer und höheren Finanzzuweisungen vom Land haben wir es zu verdanken, dass der Haushalt 2011 voraussichtlich nicht mit dem bisher erwarteten Minus von rund einer Million (d.h. einer so genannten Negativzuweisung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt – also quasi vom Sparbuch auf das Girokonto –) enden wird.
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Konkrete Maßnahmen gegen den Schleichverkehr

Wir hatten wiederholt über die Problematik der Ausweich- und Schleichverkehre insbesondere in den Ortslagen von Aldingen und Neckargröningen sowie über die Aktivitäten der drei Bürgerinitiativen berichtet, die sich aus Anlass dieser Problematik gebildet hatten. Sie können das z.B. in unserem Internet-Archiv im Beitrag vom 06.11.2010 nachlesen.

Die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung und der Bürgerinitiativen mit dem Ingenieurbüro Kölz hat jetzt konkrete Vorschläge ergeben, die der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen hat und die jetzt mit den Verkehrsbehörden bei Landkreis und Land weiterverfolgt werden sollen. Basis der Vorschläge sind detaillierte Verkehrszählungen, die das Büro Kölz im Frühjahr 2011 durchgeführt hat.
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Massive Zunahme des Lkw-Verkehrs auf der Neckarbrücke

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hatte das befürchtet, was jetzt durch Zählungen dokumentiert ist: das Lkw-Durchfahrverbot in Stuttgart bürdet Remseck beträchtliche neue Verkehrslasten auf. Wir sind deshalb bereits im Herbst 2009 aktiv geworden und haben in einem Antrag, dem alle anderen Fraktionen beigetreten sind, vom Regierungspräsidium (RP) Auskunft über die zu erwartenden Auswirkungen des Durchfahrverbotes und die Einrichtung Messstellen für Luftschadstoffe und Lärm verlangt.
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Neue Mitte Remseck – Bürgerbeteiligung online?

Alle Gemeinderatsfraktionen und die Verwaltungsspitze sind sich einig: wir wollen den Planungsprozess zur „Neuen Mitte“ mit einer intensiven Bürgerbeteiligung begleiten, die bereits im September beginnen soll.

Wir Freien Wähler wollen, dass in diesen Beteiligungsprozess möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aus der jüngeren Generation eingebunden werden. Die Jungen sollten die Chance nutzen, an der Gestaltung ihrer Zukunft mitzuwirken! Und weil wir wissen, dass die junge Generation neue Formen der Information und Kommunikation wie Weblogs, Facebook usw. praktiziert, sollten wir dem auch im Beteiligungsprozess Rechnung tragen und eine Online-Beteiligungsplattform „Neue Mitte Remseck“ anbieten.
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Gemeinderat auf Felderrundfahrt

Es ist eine schöne Tradition, die von den Landwirtschaftlichen Ortsvereinen in Remseck gepflegt wird; regelmäßig laden sie die Verantwortlichen der Stadtverwaltung und den Gemeinderat kurz vor Beginn der Getreideernte zu einer Felderrundfahrt ein. Vorsitzender Hans Kurz und die Vertreter der Landwirte aus Aldingen und Neckargröningen, Werner Escher und Jürgen Leutenecker konnten in diesem Jahr neben der Verwaltungsspitze16 Stadträtinnen und Stadträte begrüßen.
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Der Mast des Anstoßes

Heftige Diskussionen in Teilen der Aldinger Bevölkerung hat ein Plan der EnBW zur Verlegung einiger Hochspannungsmasten im Gewann Lerchenberg ausgelöst. Das Theme hat zwischenzeitlich auch die Tagespresse erreicht. Mit der Planung sollen zwei Probleme gelöst werden: einerseits muss die EnBW ihre Hochspannungsleitungen erneuern und ertüchtigen, andererseits will die Stadt die Gelegenheit nutzen, die Hochspannungsmasten aus einem Gebiet herauszunehmen, das im Flächennutzungsplan als künftiges Baugebiet vorgesehen ist. Beide Ziele halten auch wir Freien Wähler für wichtig und verfolgenswert.
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Glückwünsche an den Ortsteil Hochdorf

Gleich doppelten Grund zu feiern gab es am vergangenen Freitag in der neuen Gemeindehalle in Hochdorf: die Einweihung der neuen Halle und den Festakt zum 850. Geburtstag des Ortsteils.

Die Geburtsstunde, oder besser gesagt die erste urkundliche Erwähnung Hochdorfs war zwar über lange Jahre nicht eindeutig, aber der frühere Archivar der Stadt Remseck, Eduard Theiner, konnte den Festgästen in seinem Vortrag eine schlüssige Argumentation zum Geburtsjahr präsentieren!
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Vorschläge aus der Bürgerschaft fallen auf fruchtbaren Boden

Die Gemeindratsfraktion der Freien Wähler war initiativ geworden, um Optimierungen im Fahrplan und in der Linienführung des Stadtbus-Systems zu prüfen. Unser Antrag war mit Beschwerden insbesondere aus Aldingen begründet, die nach der letzen Änderung in der Linienführung der Busse Verschlechterungen beklagt hatten.
Auf unsere Aufrufe im Amtsblatt haben sich dann auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gemeldet, die aus ihrer Sicht bestehende Probleme benannt und eine Reihe interessanter Verbesserungsvorschläge gemacht haben.
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Gerhard Waldbauer erneut im Landesvorstand

Bei der fälligen Neuwahl des Landesvorstandes wurde der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Remsecker Gemeinderat, Gerhard Waldbauer, erneut als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Er nimmt diese Aufgabe bereits seit mehr als zehn Jahren wahr. In den hitzigen Debatten des letzten Jahres um die Teilnahme der Freien Wähler an übergeordneten Wahlen zum Landtag, zum Bundestag und zum Europäischen Parlament hat er zusammen mit dem Vorstand klar die Position vertreten, dass Freie Wähler in Baden-Württemberg ausschließlich kommunale Kraft bleiben sollen.

Freie Wähler wollen bei kommunalen Themen mitreden

Bei der Jahreshauptversammlung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Freien Wähler am 14.05.2011 in Friesenheim haben die Delegierten einstimmig beschlossen, von der neuen Landesregierung eine förmliche Beteiligung des Landesverbandes zu beantragen, wenn das Land über kommunalpolitische Themen entscheidet. Die Freien Wähler begründen diese Forderung unter Anderem damit, dass sie in den Gemeinderäten der Städte und Gemeinden landesweit die meisten Sitze haben und in den Kreistagen die zweitstärkste Kraft sind. Der Landesvorsitzende Heinz Kälberer, früherer OB von Vaihingen/Enz: „Im Interesse unserer Städte, Gemeinden und Landkreise wollen wir mit unserer kommunalpolitischen Erfahrung die Arbeit der neuen Landesregierung konstruktiv begleiten“. Es wird interessant sein, zu sehen, wie die grün-rote Regierung, die ja eine neue Kultur der Beteiligung in der Landespolitik propagiert, sich zu diesem Antrag stellen wird.

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Gute Stimmung auf dem 11. Stadtbahnfest der Freien Wähler Remseck

Auch in diesem Mai war es wieder soweit. Die Freien Wähler in Remseck veranstalteten ihr 11. Stadtbahnfest. Leider hatten wir auch in diesem Jahr etwas Pech mit dem Wetter. Dank einiger sonniger Lichtblicke waren aber auch am vergangenen Sonntag wieder zahlreiche Besucher zu Gast bei den Freien Wählern an der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U14 bei Remseck-Neckargröningen.

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Die Freien Wähler unterstützen die Typisierungsaktion

Im Rahmen des Stadtbahnfestes am kommenden Sonntag, 15. Mai 2011 wollen wir die Typisierungsaktion für die an Leukämie erkrankte Mitbürgerin Susanne Marzell unterstützen. Wir haben den Kolleginnen und Kollegen aus den Kindergärten und aus der Stadtverwaltung, welche die Aktion organisieren angeboten, beim Stadtbahnfest mit einem Informationsstand zur Typisierungsaktion dabei zu sein und bei dieser Gelegenheit unseren Besucherinnen und Besuchern auch die Gelegenheit zu einer Geldspende zu geben. Auch die Freien Wähler werden die Aktion aus dem Erlös des Stadtbahnfestes unterstützen.

Nutzen Sie also die Gelegenheit, am Sonntag etwas zu erfahren über die Deutsche Knochenmarkspenderdatei (DKMS) und Ihre ganz persönliche Möglichkeit zu helfen. Idealerweise geschieht das durch Teilnahme an der Typisierung (Feststellung von Gewebemerkmalen im Blut) am Samstag, 21. Mai 2011, ebenfalls möglich ist aber eine Geldspende zur Unterstützung der Aktion.

Lassen Sie uns gemeinsam alles tun, um unserer leukämiekranken Mitbürgerin zu helfen!

11. Stadtbahnfest

Die Freien Wähler laden zum 11. Stadtbahnfest ein

Am Sonntag 15. Mai 2011 feiern die Freien Wähler Remseck bereits zum elften Mal ihr Stadtbahnfest und setzen damit eine Tradition in der Remsecker Festlandschaft fort. Bei den Stadtbahnfesten der Vorjahre war Petrus den Freien Wählern meist besonders hold, so dass zahlreiche Remsecker das Fest bevölkerten. Zum Start in die Saison der Freiluft-Feste haben sich die Freien Wählern auf einen großen Ansturm vorbereitet und hoffen, dass wieder in vielen Haushalten die Küche kalt bleibt und das Mittagessen auf den Festplatz verlegt wird.

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Neugestaltung der Neckarstraße für 2012 eingeplant

Seit mehreren Jahren bereits bemüht sich die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler, nach der Neugestaltung der Cannstatter Straße im Ortsteil Aldingen als weiteren Abschnitt die Neckartraße zwischen der Margarethenstraße und der Brückenstraße in Angriff zu nehmen.

Im Jahr 2012 ist es jetzt so weit: Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, hierfür im Rahmen der Sanierung „Ortskern III“ einen Betrag von rund 750 T€ (einschließlich Platzgestaltung Margarethenstraße) anzusetzen.

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Wo stehen wir beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung?

Der Kindergartenplan 2011 und die Bedarfsplanung bis 2013 wurden am 29. März im Gemeinderat beraten. Hier soll in einem Überblick auf die zu erwartenden Bedarfszahlen und auf das Angebot an Plätzen in den Kindertageseinrichtungen eingegangen werden.

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Kommunikationsprobleme zwischen Stadt uns Stadtverband

Der Vorsitzende des Stadtverbandes für Sport, Walter Schmack, erstattete – begleitet von seinem Stellvertreter Eberhard Bloss – dem Gemeinderat Bericht über seine bisherige Arbeit. Wir erinnern uns: die Gründung des Stadtverbandes für Sport, dem heute 15 Vereine mit fast 6.500 Mitgliedern angehören, war eine der Konsequenzen aus der Sportentwicklungsplanung im Jahr 2004.

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Neue Mitte: Ideenwettbewerb ist gestartet

Bei einer Gegenstimme aus der FDP-Fraktion und einer Enthaltung aus der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat den städtebaulichen Ideenwettbewerb zur Remsecker „Neuen Mitte“ auf den Weg gebracht und das Preisgericht bestellt. Ab 3. Mai können nun interessierte Stadtplaner zusammen mit Partnern aus der Landschafts- und der Verkehrsplanung die Planungsunterlagen anfordern und sich kreativ ans Werk machen.

In der zweiten Septemberhälfte werden dann die eingereichten Entwürfe für die Bürgerschaft zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen; danach soll auch eine breite Bürgerbeteiligung einsetzen, über deren Form und Regularien der Gemeinderat sich in den nächsten Wochen Gedanken machen wird.

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Hochinteressante Vorschläge aus der Bürgerschaft

Wie mehrfach berichtet, ist es auf Antrag der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler gelungen zu erreichen, dass ein das Büro aus Zürich, welches die Stadt seit der Einführung des Stadtbusverkehrs im Jahr 1999 berät, sich im Frühjahr 2011 über weitere Optimierungen im Fahrplan und in der Linienführung Gedanken macht. Unser Antrag war mit Beschwerden insbesondere aus Aldingen begründet, die nach der letzen Änderung in der Linienführung der Busse Verschlechterungen beklagt hatten.

Auf unsere Aufrufe im Amtsblatt haben sich auch jetzt wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gemeldet, die aus ihrer Sicht bestehende Probleme benannt und eine Reihe interessanter Verbesserungsvorschläge gemacht haben.
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Gut besuchte Podiumsdiskussion zur Landtagswahl

Gut einhundert Wählerinnen und Wähler sind der Einladung der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Remseck gefolgt und haben sich die Positionen und Argumente der Kandidaten der vier Landtagsparteien angehört. Sehr gefreut haben wir uns darüber, dass auch mehrere Gruppen von Erstwählern ins Haus der Bürger gekommen sind, um sich einen Eindruck von den Wahlkreisbewerbern zu machen.

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Mitgliederversammlung der Freien Wähler

Am Mittwoch, den 23. Februar 2011 trafen sich die Mitglieder der Freien Wähler zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung standen der Bericht des Vorsitzenden, die Berichte aus den Arbeitskreisen und der Bericht der Schatzmeisterin, sowie der Kassenprüfer, die Podiumsdiskussion der Freien Wähler zur Landtagswahl 2011 sowie die Berichte aus der Gemeinderatsfraktion, dem Kreistag und dem Regionalparlament.
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Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten

Die Gemeindratsfraktion der Freien Wähler Remseck lädt alle Einwohner Remsecks zu einer Podiumsdiskussion mit den Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien ein. Es ist uns gelungen, folgende Bewerber für eine gemeinsame Veranstaltung zu gewinnen:

– Klaus Herrmann MdL, CDU

– Claus Schmiedel MdL, SPD

– Jürgen Walter MdL, Grüne

– Martin Müller, FDP

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 2. März 2011 um 20:00 Uhr im Haus der Bürger in Remseck-Aldingen statt.

Hier geht´s zum Flyer (Vorderseite)

(Rückseite)

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Unsere Anträge zum Haushalt

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hatte sich in einer Klausursitzung auf die Haushaltsberatungen vorbereitet. Wir haben dabei eine ganze Reihe von Fragen aufgeworfen, die wir der Verwaltung schriftlich gestellt haben. Weiter haben wir Anträge formuliert, die einerseits zum Ziel haben, eine bessere Kostenkontrolle zu erreichen (z.B. beim Bauhof oder generell bei städtischen Bauvorhaben) andererseits aber strukturelle Verbesserungen für künftige Haushaltsjahre ermöglichen sollen.

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Einladung zur Mitgliederversammlung 2011

Zum Vergößern bitte auf die Einladung klicken!

Untersuchung zum Fahrplan des Stadtbusses

Wir Freien Wähler hatten im Gemeinderat im Frühjahr 2009 nach Protesten aus der Bevölkerung über die vorgenommenen Änderungen bei Linienführung und Fahrplan im Stadtbusverkehr, insbesondere im Ortsteil Aldingen, beantragt, die Situation zu überprüfen, um die offenkundigen Verschlechterungen wieder zu beseitigen. Unseren damaligen Antrag finden Sie auf unserer Website im Archiv.

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Zu Beginn des Jahres: Haushaltsberatungen

Wie üblich wird die erste große Aufgabe für den Gemeinderat auch 2011 die Beratung des Haushaltsplanes sein; er soll in der Sitzung am 1. Februar verabschiedet werden. Die Gemeinderäte der Freien Wähler haben die Weihnachtspause genutzt, um sich intensiv in den Haushaltsentwurf einzuarbeiten, den Kämmerer Kellert am 21.12.2010 eingebracht hat.

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Zum Jahreswechsel

Liebe Remsecker Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein interessantes kommunalpolitisches Jahr 2010 liegt hinter uns. Viele Themen haben die Emotionen im Gremium und auch in der Bevölkerung ge­weckt. Nehmen Sie als Beispiel nur die Aktivitäten von vier Remsecker Bürgerinitiativen gegen den unerträglichen Verkehr in den Ortsteilen.

Wir Freien Wähler im Gemeinderat haben immer versucht, ausschließlich sachbe­zogen und ideologiefrei zu entscheiden. Wir möchten uns bei allen Bürgerinnen und Bürger, die uns in dieser Position unterstützt haben und die mit Ideen und Anregungen auf uns zugekommen sind, dafür bedanken.

Auch für 2011 stehen spannende Themen ins Haus: die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in das Thema „Neue Mitte“ wird beginnen, mit der so genannten „gesplitteten Abwassergebühr“ steht ein Thema an, das uns alle betreffen wird und zu Beginn des Jahres werden wir wie immer die Diskussion um den städtischen Haushalt führen. Sie alle sind herzlich eingeladen, in Kontakt mit unserer Fraktion zu treten.

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverband der Freien Wähler Remseck wünschen Ihnen und Ihren Familien besinnliche Weihnachten und für das bevorstehende Jahr 2011 alles Gute.

Musterkommune Remseck?

Remseck als Musterknabe? Diese Vorstellung wird viele verwundern, wenn sie sich unsere traditionell finanzschwache Stadt vorstellen. Kurz vor Jahresende ergaben sich allerdings zwei Projekte, die Remseck am Neckar zusammen mit Institutionen des Bundes und des Landes starten wird und die als Musterprojekte landes- bzw. bundesweit publiziert werden sollen.

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Warum die Freien Wähler „nein“ sagen zum Umbau des Knotens

Das Regierungspräsidium plant den Umbau des Knotenpunktes L 1144/K 1692, also der Einmündung der Straße von Kornwestheim in die Westumgehung Aldingen und hat dazu eine Stellungnahme bei der Stadt Remseck a.N. angefordert.

Begründet werden die Pläne für den fast 600.000 Euro teuren Umbau vom RP mit den Staus in der nachmittäglichen Spitzenstunde und der angeblichen Unfallhäufigkeit.
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Die Freien Wähler Remseck beenden nach fast acht Jahren die Aktion “Schüler helfen Senioren“

Im Herbst 2002 boten die Freien Wähler Remseck unter dem Motto “Schüler helfen Senioren“ zum ersten Mal einen Computerkurs für ältere Mitbürger an. Schüler/innen des Lise-Meitner-Gymnasiums sollten den Kursteilnehmern die Grundkenntnisse für die Arbeit mit dem Computer beibringen. Die Idee entstand bei der Beobachtung, dass immer mehr Senioren mit dem Computer umgehen und auch das Internet nutzen wollen. Computerkurse, die angeboten wurden, setzten meist ein Grundwissen voraus und das schreckte viele Interessierte ab.

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Ein Ärgernis: Trittbrettfahrer missbrauchen den guten Namen der Freien Wähler

Es ist schon vielfältig berichtet worden über die Aktivitäten der „Landesvereinigung“, die unseren Namen zur Kandidatur für den Landtag missbrauchen will. Sehr gut auf den Punkt gebracht wird die Problematik in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 12. November 2011.

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Freie Wähler unterstützen Stuttgart 21

Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktionen der Freien Wähler aus Ludwigsburg, Waiblingen und Remseck am Neckar

Bei einem kürzlichen kommunalpolitischen Meinungsaustausch haben sich die Stadträte und Vertreter der Ortsverbände aus Ludwigsburg, Remseck und Waiblingen (Demokratische Freie Bürger) für die Unterstützung des Projekts Stuttgart 21 ausgesprochen. Die Freien Wähler wollen sich für eine Versachlichung der Debatte einsetzen und die verunsicherten Bürgerinnen und Bürger durch Argumente überzeugen.
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Drei Bürgerinitiativen gegen Verkehrsbelästigung

In einer konzertierten Aktion haben drei Remsecker Bürgerinitiativen gegen die zunehmende Belästigung durch Durchgangs- und Schleichverkehre protestiert. Die Aldinger Initiative Verkehr (AIV), die Bürger in Neckargröningen (BIN) und die Aktionsgemeinschaft Remstalstraße aus Neckarrems hatten gemeinsam mit der Stadtverwaltung zu einer Pressekonferenz eingeladen, in welcher sie an Oberbürgermeister Karl-Heinz Schlumberger Listen mit mehr als 1500 Unterschriften übergaben.
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Positiver Finanzzwischenbericht

Vier Remsecker Unternehmen und dem allgemeinen Konjunkturaufschwung ist es zu verdanken, dass Kämmerer Siegmar Kellert dem Gemeinderat im zweiten Finanzzwischenbericht 2010 Erfreuliches berichten konnte. Insgesamt hat sich der Verwaltungshaushalt um rund 2, 4 Mio. Euro verbessert. Je rund eine Million ist dabei Gewerbesteuerzahlungen der erwähnten vier Unternehmen und höheren Steuerzuweisungen vom Bund zu verdanken; die höhere Gewerbesteuer ist allerdings ein Einmal-Effekt, der sich 2011 nicht wiederholen wird.
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Stuttgart 21 erreicht Remsecker Rathaus

Eigentlich war die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler ja der Meinung, dass eine Diskussion des Projekts Stuttgart 21 im Remsecker Gemeinderat nichts zu suchen hat. Durch einen Brief, den die Fraktionen der SPD und der Grünen dem OB in der Sitzung des Verwaltungsausschusses übergaben und der ihn aufforderte, bei einem Treffen der Oberbürgermeister aus der Region für Remseck keine Position zu beziehen, hat sich das jetzt geändert.
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Internetseiten der Freien Wähler werden interaktiv

Auch wenn das Erscheinungsbild des Internet-Auftrittes der Freien Wähler Remseck auf den ersten Blick unverändert aussieht: die Webseiten wurden mit einem modernen Werkzeug, einer so genannten Blog-Software, völlig neu aufgebaut.

Zwei Elemente sind es besonders, die für die Besucher der Seiten neu sind. Zum einen ist das eine leistungsfähige Suchfunktion, die den kompletten Auftritt erschließt, zum anderen ist es die Möglichkeit, dass der Besucher der Seiten Artikel kommentieren kann.
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Feuerwehrhaus rechts des Neckars nimmt nächste Hürde im Gemeinderat

Für das Bebauungsplanverfahren hat der Gemeinderat am 22.06.2010 einen Aufstellungsbeschluss sowie den Einleitungsbeschluss für die erste Änderung des Flächennutzungsplans 2015 gefasst. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt in die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu gehen sowie die Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange einzuschalten.
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Grünes Bürgerpodium in Hochberg

Der Name ist vielleicht etwas hochtrabend, aber die Planer haben ihn so vorgeschlagen. Konkret geht es um eine Erschließungs- und Gestaltungsmaßnahme an der Waldallee in Hochberg, die drei Zwecken dient.

• Erschließung des neuen Kindergartens für die Belieferung mit Fahrzeugen
• Verbesserung der Zugangssituation zur Bürgerhalle (barrierefrei)
• Aufwertung des Schulhofes der Grundschule

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Lkw-Durchfahrverbot in Stuttgart: Folgen für Remseck?

Seit 01.03.2010, also schon seit mehr als einem halben Jahr gilt wieder ein Lkw-Durchfahrverbot für die Stadt Stuttgart. Zum selben Zeitpunkt wurden auch die Regelungen für die Umweltzone Stuttgart verschärft, so dass seither Fahrzeuge mit roter Umweltplakette aus dem Stadtgebiet Stuttgart verbannt sind.

Auf Initiative der Freien Wähler haben alle Fraktionen bereits im November 2009 im Gemeinderat einen Beschluss gefasst, der folgende Ziele hatte:

• Ermittlung der Auswirkungen der geplanten Fahrverbote auf Remseck
• Prüfung verkehrsrechtlicher Maßnahmen in Remseck gegen weiteren Durchgangsverkehr
• Aufstellung von Schadstoff- und Lärmmessstationen an der Remstalstraße in Neckarrems und an der Hauptstraße in Hochberg.

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„Gesplittete Abwassergebühr“ – jetzt zwingt uns ein Gerichtsurteil!

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 11.03.2010 müssen die Städte und Gemeinden in Zukunft statt der bisher üblichen einheitlichen Abwassergebühr die so genannte gesplittete Abwassergebühr (GAG) anwenden.

Der Remsecker Gemeinderat hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach, zuletzt nach einem gemeinsamen Antrag der Fraktio­nen von FDP, Freien Wählern, Grünen und SPD im Jahr 2009 mit dieser Frage beschäftigt, aber das Thema wegen des zu erwartenden hohen Verwaltungsaufwandes immer wieder vertagt.

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Erweiterung der Realschule – ein Baustein zum familienfreundlichen Remseck

Trotz massiven Finanzproblemen im städtischen Haushalt hat der Gemeinderat in der Juli-Sitzung die Erweiterung der Realschule Remseck beschlossen; die Zusage der Förderfähigkeit und damit die Anerkennung des geplanten Raumprogramms durch das Regierungspräsidium war bereits vorab signalisiert worden.
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Grundsteuererhöhung unnötig?

In der Juli-Sitzung des Gemeinderates hat Kämmerer Siegmar Kellert als Halbjahresbilanz einen Finanzzwischenbericht vorgetragen. Der Zwischenbericht war durchaus erfreulich. Er hat im Verwaltungshaushalt, dem „laufenden Konto“ der Stadt, eine Verbesserung von rund einer halben Million Euro dargestellt. Dies ist im Wesentlichen höheren Zuweisungen vom Land beim Einkommensteueranteil, beim Familienlastenausgleich und bei der Kinderbetreuung zu verdanken.
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Liebe KollegInnen von der SPD!

Über Ihre Schlagzeile im letzten Amtsblatt „Freie Fahrt durch Freie Wähler?“ haben wir uns sehr gefreut, gibt sie uns doch Gelegenheit, das Thema der Verkehrsentlastung in der Remsecker Mitte unter einem weiteren Aspekt anzusprechen.

Sie haben Recht: wir setzen seit Jahren auf die Entlastung der Ortsteile durch eine zweispurige, von den Bundesstraßen B14/19 im Osten bis zu den Bundesstraßen B10/27 im Westen – die Nord-Ost-Umfahrung Stuttgart. Die in der Planfeststellung befindliche Neckarquerung südlich von Aldingen (Andriof-Brücke) ist dazu ein erster Schritt, nach unserer Meinung aber ein notwendiger Schritt, dem weitere folgen müssen.

Schon dieser erste Schritt wird nach den Prognosen die bestehende Neckarbrücke um über in Drittel entlasten, vor allem aber lässt der Bau einer neuen Neckarquerung verkehrsrechtliche Beschränkungen (z.B. ein Lkw-Verbot) auf den bestehenden Straßen zu, da dem Verkehr eine Alternative zur Verfügung steht. Bilder, wie wir sie heute täglich in Neckargröningen sehen, werden nach dem Bau einer neuen Neckarquerung vermeidbar sein.

Viele Neckargröninger haben uns Fotos
vom morgendlichen Schleichverkehr
in ihren Wohnstraßen zugesandt

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Der tägliche Verkehrs-Wahnsinn: Kapitel 2

Zahlreiche Zustimmung und breite Bestätigung haben wir zu unserem Beitrag zum massiv angewachsenenSchleichverkehr durch Neckargröningen in der letzten Woche erhalten. Wir haben die Bürgerinnen und Bürger, die unter der Verkehrslast leiden ermuntert, sich zu formieren und ihren Protest auch öffentlich zu äußern, so wie es auch jene Gruppierungen tun, die sich gegen die Nord-Ost-Umfahrung Stuttgart einsetzen. Wie angekündigt, wollen wir uns aber auch der anderen Neckarseite zuwenden, wo sich jeden Morgen im Berufsverkehr zahllose waghalsige Manöver beobachten lassen.

Allmorgendlich rollt die Verkehrslawine aus
Richtung Fellbach auf die Neckarbrücke zu

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Der tägliche Verkehrs-Wahnsinn in Neckargröningen

Auf unseren Beitrag im Amtsblatt der letzten Woche mit der Überschrift „Wir brauchen die Nord-Ost-Umfahrung“ haben wir zustimmende Reaktionen aus der Bürgerschaft erhalten. Eine Familie aus Neckargröningen hat denmassiv angewachsenen Schleichverkehr durch Neckargröningen im morgendlichen Berufsverkehr beklagt. Nicht nur über die Wasenstraße versuchen die aus Richtung Ludwigsburg und Marbach kommenden Autofahrer schneller an die Neckarbrücke zu gelangen als auf der Landesstraße, nein, auch schmale Wohnstraßen wie die Keplerstraße und die Martinstraße werden rücksichtslos vom Durchgangsverkehr missbraucht. Wie das dann jeden Morgen vor der Einmündung der Wasenstraße zur Neckarbrücke aussieht, zeigt das Foto.

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Wir brauchen die Nord-Ost-Umfahrung

Zum Thema „Brauchen wir den Nord-Ost-Ring?“ hatten die Grünen zu einer Diskussion der Verwaltungschefs der betroffenen Städte Ludwigsburg, Kornwestheim, Fellbach, Waiblingen und Remseck eingeladen. Viel Neues an Argumenten gab´s nicht, es wurden die bekannten Positionen ausgetauscht! Waiblingen, Ludwigsburg und Remseck wollen die neue Neckarquerung (Andriof-Brücke) einschließlich einer Fortsetzung mit einer zweispurigen Straße bis zu den Bundesstraßen im Osten und im Westen.

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Energieeinsparung bei öffentlichen Einrichtungen

Die Stadtverwaltung und das betreuende Ingenieurbüro haben dem Gemeinderat den 6. Remsecker Energiebericht vorgelegt und dabei ein respektables Ergebnis präsentiert. Bei Heizung und Beleuchtung der öffentlichen Gebäude (Schulen, Hallen, Kindertagesstätten, Verwaltungsgebäude) wurde im Verlauf der letzten sechs Jahre ein Betrag von 116.000 EUR eingespart. Der Großteil wurde durch sparsame Betriebsführung bei der Heizung (Absenkung der Raumtemperaturen, exakte Steuerung der Anlagen entsprechend der Nutzungszeiten) und durch Erneuerung von Heizungsanlagen erzielt. Alle Beteiligten haben sich ein Dankeschön verdient.

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Kostenkontrolle bei öffentlichen Bauvorhaben

Es ist ein leidiges Thema: die Einhaltung der geplanten Kosten bei Bauvorhaben. Insbesondere Bauvorhaben der öffentlichen Hand gelangen hier immer wieder zu unrühmlicher Bekanntheit , sei es in der lokalen Presse oder im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.

Auch in Remseck haben wir immer wieder Bauvorhaben, bei denen die Kosten deutlich über den ursprünglichen Planungen liegen. Es gibt aber auch positive Beispiele: die Gemeindehalle Hochdorf scheint ein solches zu werden.

Seit etwa einem Jahr bietet die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) als Neuerung eine so genannte Bonus-Malus-Regelung . Diese hat zum Ziel, Anreize zum Kosten sparenden und qualitätsbewussten Bauen zu setzen. Für die Unterschreitung der vereinbarten Kostengrenze wird ein Zuschlag von bis zu 20 % des Honorars des Architekten ausgelobt, bei Überschreitung der Kostengrenze kann das Honorar um bis zu 5 % gekürzt werden.

Eine ähnliche Regelung gab es in der HOAI schon bisher, allerdings war bisher nur ein Bonus möglich. Uns ist die Problematik der Anwendung dieser Neuregelung durchaus bewusst, hängt doch eine sinnvolle und für beide Vertragsparteien verantwortbare Anwendung von der klaren Definition von Qualitätsstandards und von einer belastbaren Kostenberechnung als Ausgangsgröße ab. Wir wissen auch, dass die Regelung deshalb bisher nur sehr selten angewandt wurde.

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hat sich vor wenigen Wochen in einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewandt und unter Anderem ausgeführt:

„In Remseck bietet sich unseres Erachtens an, beim geplanten „Feuerwehrhaus rechts des Neckars“ zu prüfen, ob die Anwendung der neuen Bonus-Malus-Regelung zweckmäßig wäre. Zwei Gründe sprechen aus unserer Sicht für die Eignung des Objektes:

• Wie bei kaum einem anderen Bauvorhaben wurden beim Feuerwehrhaus die Kostenplanungen bisher schon sehr intensiv durchleuchtet, so dass eine verlässliche Basis vorliegt.
• Der Gemeinderat hat seine Absicht sehr deutlich gemacht, bei diesem Bauvorhaben auf eine äußerst konsequente Kostenkontrolle zu achten.

Da der Zeitplan für das Feuerwehrhaus rechts des Neckars momentan sehr entspannt ist, bitten wir die Verwaltung, die Anwendung der neuen HOAI-Regelung auf dieses Objekt zu prüfen. Unser Wunsch wäre, dass Sie dem Gemeinderat eine Liste mit Pro- und Kontra-Argumenten vorlegen.“

Die Antwort der Verwaltung auf die Freie-Wähler-Initiative ist für die Juli-Sitzung des Gemeinderates angekündigt. Wir sind gespannt!

Bei der derzeit in Bau befindlichen Gemeindehalle Hochdorf zeichnet sich eine Punktlandung bei den Kosten ab

Neue Konzessionsverträge – Chancen und Risiken für Städte und Gemeinden

Ende 2012 laufen bei fast allen Städten und Gemeinden im Land die Konzessionsverträge für die Stromversorgung aus und die Gemeinderäte haben in den nächsten Monaten über entsprechende Neuregelungen zu entscheiden.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Ludwigsburg der Freien Wähler, erster Bürgermeister Karl-Heinz Balzer aus Remseck hatte zusammen mit dem Bildungswerk für Kommunalpolitik Baden-Württemberg zu diesem Thema ins Hotel Egelsee nach Tamm eingeladen. Gemeinderäte und Bürgermeister aus dem ganzen Kreis waren der Einladung ebenso gefolgt wie die Vertreter der beiden großen Energieversorger, die im Landkreis aktiv sind. Als Referent hatte Balzer mit Rechtsanwalt Dr. Dominik Kupfer aus Freiburg einen unabhängigen Profi gewonnen, der aus zahlreichen eigenen Erfahrungen berichten konnte.

Ein Konzessionsvertrag wird zwischen der Gemeinde und dem Betreiber von Versorgungsleitungen geschlossen; die Vertragslaufzeit beträgt in der Regel 20 Jahre. Der Vertrag gibt dem Betreiber das Recht, in den öffentlichen Verkehrsflächen der Gemeinde seine Versorgungsleitungen zu verlegen. Als Gegenleistung dafür erhält die Gemeinde die so genannte Konzessionsabgabe. Die Höhe dieser Abgabe ist gesetzlich geregelt und liegt z.B. für Gemeinden mit 20.000 Einwohnern für die Stromversorgung in der Größenordnung von 500.000 Euro je Jahr.

Warum nun ist die Neuvergabe der Konzessionen ab 2013 besonders spannend? Das liegt an der in den letzten zehn Jahren erfolgten Regulierung der Strommärkte und insbesondere an der Tatsache, dass Stromproduktion, Stromvertrieb und der Betrieb der Netze rechtlich und tatsächlich streng voneinander zu trennen sind. Eine Kommune kann also nach neuem Recht ihr Stromnetz selbst betreiben, ohne selbst Strom an die Haushalte zu liefern; von den Stromlieferanten kann sie aber ein Durchleitungsentgelt verlangen. Durch diese neuen Möglichkeiten, die in vielen Varianten denkbar sind, kann unter Umständen für den Stadtsäckel neben der Konzessionsabgabe eine weitere Einnahmequelle erschlossen werden.

Dr. Kupfer stellte im Vortrag und in der Diskussion die ganze Bandbreite der neuen Möglichkeiten mit ihren jeweiligen Chancen und Risiken dar, wenige prägnante Modelle seien genannt:

• Verlängerung des Konzessionsvertrages mit dem Netzbetreiber ohne weiteres Engagement der Kommune
• Rückkauf des Stromnetzes vom bisherigen Betreiber und Bildung eigener Stadtwerke (mit oder ohne Vertrieb von Strom)
• Partnerschaft mit einem neuen Netzbetreiber, der dann seinerseits das Stromnetz erwirbt
• Kauf des Stromnetzes ins Eigentum der Stadt (städtische Netzgesellschaft), Betrieb durch den bisherigen Betreiber im Rahmen eines Pachtvertrages gegen Entgelt (Pachtmodell)

Insbesondere im letztgenannten Pachtmodell sieht Dr. Kupfer eine Chance für die Kommunen, ihre Erträge zu verbessern, die Risiken aber zu minimieren und gleichzeitig einen gewissen Einfluss auf energiepolitische Entscheidungen zu nehmen.

Vortrag und Diskussion machten deutlich: den Gemeinderäten stehen ebenso spannende wie komplexe Diskussionen bevor, bevor sie die Stromversorgung in ihren Kommunen für die nächsten 20 Jahre neu geregelt haben.

Jubiläumsbäume für Remseck – Konzept für den Ortsteil Aldingen

Im Amtsblatt der letzten Woche hatten wir über das zwischenzeitlich vorliegende landschaftsplanerische Grobkonzept Regental berichtet. Unser Beitrag ist, ebenso wie der zugrunde liegende Antrag der Gemeinderatsfraktionen von Freien Wählern, Grünen und SPD vom 31.07.2009, auf unseren Webseiten nachzulesen.

Die Stadtverwaltung hat aufgrund des gemeinsamen Antrages dem Gemeinderat im Mai 2010 ein Grobkonzept vorgelegt. Dieses nimmt die von den Fraktionen beantragten Aspekte auf, geht aber in seiner räumlichen Ausdehnung noch deutlich darüber hinaus; wir verstehen es als langfristigen Handlungsrahmen, der schrittweise über Einzelmaßnahmen umgesetzt werden kann .

Ging es in unserem Bericht in der letzten Woche um die Erreichung eines Kompromisses zwischen Ökologie und Ökonomie – sprich Landwirtschaft, wollen wir hier das Thema „Jubiläumsbäume“ aufgreifen. Das Grobkonzept, das der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen hat, definiert unter anderem einen „Parkring Aldingen-Pattonville“, der durch Baumpflanzungen entlang der stark von Erholungssuchenden frequentierten Feldwege geprägt sein soll. Ein Teil dieser Baumpflanzungen, z.B. am Kehlenweg, entlang des Oßweiler Weges oder am Feldweg zwischen Stämmeteich und Pattonville soll dabei in Form von Jubiläumsbäumen erfolgen .

Bürgerinnen und Bürger sollen dabei anlässlich für sie wichtiger Ereignisse wie Hochzeit, Geburt von Kindern oder persönlich bedeutsamer Ereignisse und Jubiläen die Möglichkeit erhalten, in freier Landschaft einen „Jubiläumsbaum“ zu pflanzen; aus anderen Städten kennt man diese Möglichkeit schon seit vielen Jahren.

Wir wünschen uns nun, dass die Stadtverwaltung möglichst schon zur nächsten Pflanzperiode im Herbst oder im Frühjahr konkrete Standorte für Jubiläumsbäume festlegt und die Bürgerinnen und Bürger über die neue Möglichkeit informiert.

Ökologie und Ökonomie in der freien Landschaft

Auf Initiative der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hatten am 31.07.2009 drei Fraktionen gemeinsam einen Antrag zur Behandlung im Gemeinderat gestellt: Freie Wähler, Grüne und SPD.
Ziel des Antrags war es, nach der Renaturierung des Stämmegrabens und nach Fertigstellung der Ausgleichsmaßnahme im Regental mit Waldpflanzung und Grabenverlegung im Ortsteil Aldingen einlandschaftsplanerisches Grobkonzept zu erstellen, mit dem die weitere Entwicklung der Landschaft gesteuert werden kann.

Dabei ging es uns insbesondere um folgende drei Aspekte:

• Renaturierung des restlichen Graben-Abschnittes
• Nutzungskonzept für die Restflächen
• Pflanzung von „Jubiläumsbäumen“

Uns ist es ein Anliegen, die beiden bisherigen Maßnahmen sinnvoll miteinander zu verbinden, weitere landschaftsplanerische und ökologische Verbesserungen sowie eine sinnvolle Nutzung der verbliebenen Restflächen zu erreichen.

Die Stadtverwaltung hat zwischenzeitlich den Antrag umgesetzt und dem Gemeinderat im Mai 2010 ein Grobkonzept vorgelegt. Dieses nimmt die von den Fraktionen beantragten Aspekte auf, geht aber in seiner räumlichen Ausdehnung noch deutlich darüber hinaus; wir verstehen es als langfristigen Handlungsrahmen, der schrittweise über Einzelmaßnahmen umgesetzt werden kann.

Zu einem der genannten Punkte, nämlich der verbesserten Nutzung der Restflächen durch die Landwirtschaft, hatten die Freien Wähler der Verwaltung einen weiteren Vorschlag gemacht. Wir hatten gebeten zu prüfen, ob wir nicht durch Auffüllung der Senke entlang des alten Regentalgrabens (vgl. Foto) mit Aushubmaterial vom Bau des geplanten Feuerwehrhauses rechts des Neckars in Neckarrems zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen könnten: einerseits die kostengünstige Deponierung des Bodenaushubs und andererseits eine bessere Nutzungsmöglichkeit der Äcker im Regental durch Landwirte.

Nach unserer Abschätzung könnte durch eine neue Geländemodellierung und durch Änderung der Wegeführung und der Zuschnitte der Äcker eine Fläche zwischen einem und zwei Hektar in eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung an Landwirte zurückgegeben werden.

Wir Freien Wähler meinen, dass wir das im Sinne eines fairen Interessensausgleichs der Landwirtschaft schuldig sind, da wir doch für alle Maßnahmen zu Gunsten der Ökologie Flächen der Landwirte benötigen und diese dann für landwirtschaftliche Nutzungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Unser Vorschlag zielt auf einenKompromiss zwischen Ökologie und Ökonomie!

Auswirkung des Stuttgarter Lkw-Verbotes in Remseck?

Seit 01.03.2010 gilt wieder ein Lkw-Durchfahrverbot für die Stadt Stuttgart. Zum selben Zeitpunkt wurden auch die Regelungen für die Umweltzone Stuttgart verschärft, so dass seither Fahrzeuge mit roter Umweltplakette aus dem Stadtgebiet Stuttgart verbannt sind.

Auf Initiative der Freien Wähler haben alle Fraktionen bereits im November 2009 im Gemeinderat einen Beschluss gefasst, der folgende Ziele hatte:

• Ermittlung der Auswirkungen der geplanten Fahrverbote auf Remseck
• Prüfung verkehrsrechtlicher Maßnahmen in Remseck gegen weiteren Durchgangsverkehr
• Aufstellung von Schadstoff- und Lärmmessstationen an der Remstalstraße in Neckarrems und an der Hauptstraße in Hochberg.

Leider haben sowohl das Regierungspräsidium als auch das Umweltministerium den Remsecker Antrag abgelehnt; das Umweltministerium hat mit Schreiben vom 18.01.2010 darauf verwiesen, dass „eventuelle Lkw-Verlagerungseffekte anhand von Verkehrszählungen geprüft werden könnten“.

Diese Zählungen haben wir Freien Wähler jetzt im Gemeinderat eingefordert. Wir haben nämlich den Eindruck, dass auf der Neckarbrücke der Lkw-Verkehr deutlich stärker als um die prognostizierten neun Prozent zugenommen hat. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden das ebenfalls so. Wir halten aber selbst diese neun Prozent für Remseck für nicht zumutbar. Nur eine gesamträumliche Lösung der Verkehrssituation mit dem Bau der neuen Neckarquerung zwischen Aldingen und Stuttgart-Mühlhausen kann zu einer Entlastung führen und ist längst überfällig. Genau diese Position vertritt erfreulicherweise auch der Rems-Murr-Kreis.

Erster Bürgermeister Karl-Heinz Balzer hat auf unsere Anfrage dem Gemeinderat mitgeteilt, dass die Stadtverwaltung bereits einen Termin mit dem zuständigen Referenten des Umwelt- und Verkehrsministeriums vereinbart hat, um die Remsecker Forderungen erneut vorzutragen.

Trotz Regenschauer: viele Gäste beim Stadtbahnfest

Es ist schon eine Tradition in Remseck, das Stadtbahnfest der Freien Wähler an der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U14 bei Remseck-Neckargröningen. Es fand in diesem Jahr bereits zum zehnten Male statt, Premiere war im Jahr 2000, genau ein Jahr nach der Inbetriebnahme der U 14 nach Remseck. Auch von teilweise heftigen Regen- und Hagelschauern haben sich am letzten Sonntag die Remsecker nicht vom Besuch bei den Freien Wählern abhalten lassen.

Die Besucher kamen wieder aus allen Remsecker Ortsteilen und von außerhalb. Nach den kühlen Regentagen der vergangenen Woche lockte offensichtlich das zunächst tolle Wetter die Menschen aus den Wohnungen, Auch zahlreiche Radfahrer, die auf dem Neckartalradweg unterwegs waren, stärkten sich mit einem Essen und einem Bier oder mit Kaffee und Kuchen beim Fest der Freien Wähler.

Sehr gefreut haben wir uns, dass sowohl Oberbürgermeister Karl-Heinz Schlumberger und Erster Bürgermeister Karl-Heinz Balzer als auch Stadträte und Vorstandmitglieder aus allen konkurrierenden politischen Gruppierungen bei uns zu Besuch waren. Für uns ist das ein Zeichen dafür, dass die Freien Wähler mit ihrem Weg, ideologiefrei mit der Verwaltungsspitze und allen Parteien zusammenzuarbeiten, richtig liegen.

Bestens angenommen wurde auch in diesem Jahr wieder das Angebot der Ortsgruppe Remseck des ADFC für die kostenlose Bewachung der Fahrräder auf dem Fahrradparkplatz.

Sehr gut besucht war auch das Infomobil der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB). Obwohl viele Remsecker regelmäßig die Stadtbahn U 14 nach Stuttgart benutzen, war doch der Wissensdurst groß, was die Linien, die Möglichkeiten des Verbundes von Bahn und Bus und was die Tarife angeht.

Eindeutiger geht´s nicht: Freie Wähler gegen Teilnahme an der Landtagswahl

Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg in Markgröningen stand die Frage der Beteiligung an übergeordneten Wahlen (Landtag, Bundestag, Europaparlament). Voraussetzung für einen solchen Schritt wäre die Umwandlung der Freie Wähler-Organisation zu einer Partei.

Diskussion und Abstimmung konnten nicht deutlicher ausfallen: mehr als 99 Prozent der 249 Delegierten aus dem ganzen Land stimmten gegen eine Teilnahme an der Landtagswahl 2011. Die Botschaft ist klar, die Freien Wähler im Land wollen überparteiliche kommunalpolitische Kraft in Gemeinden, Städten und Landkreisen bleiben und sich keinen Parteizwängen und Weisungen von oben unterwerfen!

Kein Schmuckstück: das Gewerbegebiet in Aldingen

Das Gewerbegebiet Aldingen ist ab Mitte der 60-er Jahre mit fünf Bebauungsplänen entwickelt worden, nachdem schon zuvor jenseits des Neckars einige wenige Gewerbegebiete angesiedelt waren. In den 70-ern und 80-er Jahren sind dann auch mehrere Vorzeigebetriebe entstanden, wie beispielsweise die Fertigung hochwertiger Möbel oder große Kühlhäuser für Nahrungsmittel.

In den letzten Jahren ist es aber sichtlich bergab gegangen mit dem Gebiet. Jeder, der durchgeht oder durchfährt, erkennt das schon auf den ersten Blick. Von den oben genannten Vorzeigebetrieben keine Spur mehr, die Optik wird geprägt von alten Autos, die im Gebiet verwertet oder umgeschlagen werden. Mit diesen Umnutzungen ist auch die Zahl von Arbeitsplätzen deutlich zurückgegangen.

Der Gemeinderat hat jetzt die Haus- und Städtebau Wüstenrot GmbH mit Voruntersuchungen beauftragt. Das Ziel, das damit verfolgt wird, ist neben der Verbesserung des optischen Erscheinungsbildes des Gebiets die Harmonisierung des Baurechts über die fünf genannten Bebauungspläne hinweg.

Wir Freien Wähler hoffen, damit die Attraktivität des Gebietes für höherwertige Nutzungen zu steigern und dadurch für Neuansiedlungen interessant zu machen.

Tagesmütter auch in Remseck im Aufwind

Die Stadt Remseck hat in den letzten Jahren viel getan für den Ausbau der Kinderbetreuung. Zusammengerechnet werden in den Krippen, den Kindergärten, Kernzeitbetreuungen und im Hort von über 100 qualifizierten Fachkräften mehr als 1000 Kinder betreut. Der Ortsteil Pattonville ist hierbei nicht berücksichtigt, da dort zusammen mit der Stadt Kornwestheim eine eigenständige Kindergartenplanung erstellt wird.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise allerdings zwingt Remseck ebenso wie viele andere Kommunen, eine Pause beim weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung einzulegen; dies hat der Gemeinderat mit dem Haushaltsplan mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Gemeinderat hat aber jetzt einstimmig beschlossen, als weiteres Standbein der Kleinkinder-betreuung die Arbeit von Tagesmüttern in Remseck organisatorisch und finanziell zu fördern. Darüber freuen wir uns sehr, hatte doch die Fraktion der Freien Wähler in Remseck mehrfach – zuletzt bei den Beratungen zum Haushalt 2009 – beantragt, auch in Remseck den Tagesmütter-Einsatz auszubauen, die Zusammenarbeit mit dem Tagesmütterverein zu intensivieren und einen Vorschlag für die für die finanzielle Förderung des Einsatzes von Tagesmüttern zu machen.

Wir Freien Wähler sind überzeugt, dass der verstärkte Einsatz von Tagesmüttern als Ergänzung der städtischen Betreuungsangebote die Flexibilität der Betreuung deutlich erhöht, insbesondere was die Betreuungszeiten angeht und dass damit nicht zuletzt auch der städtische Haushalt entlastet werden kann.

Bei der nun beschlossenen Regelung zahlen die Eltern auch bei der Betreuung durch Tagesmütter nur den Satz des kommunalen Elternbeitrags. Wenn das Jugendamt die Tagesmutter finanziert, stockt die Stadt den Stundensatz pro Kind und Betreuungsstunde von 3,90 auf 5 Euro auf. Die Stadt übernimmt auch die Vermittlung von Tagesmüttern. Die Eltern haben natürlich das freie Wahlrecht, ob sie ihr Kind in einer städtischen Einrichtung oder bei einer Tagesmutter betreuen lassen.

Wir haben die Stadtverwaltung gebeten, nunmehr offensiv eine Informationskampagne zu starten mit dem Ziel, in Remseck ein möglichst großes, qualifiziertes und flexibles Angebot an Tagesmüttern (oder Tagesvätern) aufzubauen.

Ökostrom für die städtischen Gebäude?

Den stolzen Betrag vom 414.000 Euro hat die Stadt Remseck im Jahr 2009 für den Bezug von Strom für die städtischen Gebäude und Einrichtungen ausgegeben. Nicht beinhaltet ist dabei der Strom für die Straßenbeleuchtung in Höhe von rund 185.000 Euro; für diesen besteht im Moment noch eine Bindung an bestimmte Lieferanten.

Der Strombezug wird in einer so genannten Bündelausschreibung zusammen mit vielen anderen Städten und Gemeinden über eine Tochtergesellschaft des Gemeindetages ausgeschrieben. Durch die so erreichbare große Bezugsmenge sind günstigere Preise zu erwarten als bei einer getrennten Ausschreibung.

Der Gemeinderat hatte nun zu entscheiden, ob die Stadt konventionell erzeugten Strom oder Ökostrom beziehen soll; die aufgrund der letzten Ausschreibung zu erwartenden Mehrkosten für Ökostrom wurden mit 15.000 bis 45.000 Euro je Jahr prognostiziert. Die Fraktion von Bündnis 90/Grüne hatte beantragt, sich zumindest teilweise auf Ökostrom festzulegen.

Mit den Stimmen der Freien Wähler hat der Gemeinderat mit 15 gegen neun Stimmen bei einer Enthaltung den Antrag abgelehnt und sich für die preisgünstigste Lösung, den Bezug von konventionell erzeugtem Strom entschieden. Unsere Gründe für diese Entscheidung waren:

• Unser zentraler Auftrag ist es, mit dem Geld der Remsecker Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll und sparsam umzugehen. Nachdem erst vor wenigen Wochen z.B. mit der Erhöhung der Grundsteuer die Bürger belastet werden mussten, wollten wir beim Strombezug den günstigsten Preis erreichen.
  Es ist völlig unbestreitbar, dass der verstärkte Einsatz regenerativer Energien aus Gründen der Ressourcenschonung und des Klimaschutzes wichtige Ziele sind, die unsere Gesellschaft zu verfolgen hat. Wir Freien Wähler sehen dieses Politikfeld aber beim Bund angesiedelt, Klimapolitik wird nicht auf dem Rathaus gemacht!
• Die Stadt hat mit ihren Gebäuden und Einrichtungen einen Anteil von höchstens fünf Prozent des gesamten Stromverbrauchs im Stadtgebiet; der Löwenanteil geht an die Privathaushalte und an die Unternehmen. Sie können damit viel stärker als die Stadt durch Inkaufnahme eines etwas höheren Preises die Herstellung von Ökostrom unterstützen und so den Klimaschutz fördern.

Haushalt 2010: Das Regierungspräsidium bestätigt den Gemeinderat

Mehrfach wurde an dieser Stelle sowohl von den Freien Wählern als auch von drei anderen Fraktionen berichtet, dass eine „Koalition der Vernunft“ am 02.02.1010 den Haushaltsplan der Stadt für dieses Jahr beschlossen hat und dabei neben schmerzlichen Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Bürger auch drastische Einsparungen für die Stadtverwaltung festgelegt hat. Gleichzeitig wurde auf eine Kreditaufnahme verzichtet und stattdessen der Schuldenabbau fortgesetzt.

Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) als zuständige Genehmigungsbehörde hat nun am 26.02.10 den Haushaltsplan genehmigt und im Genehmigungsschreiben den vom Gemeinderat eingeschlagenen Kurs ausdrücklich bestätigt. Folgende Auszüge aus dem Genehmigungsschreiben des RP sollen dies belegen:

„…dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich im Jahr 2010 sichergestellt werden kann. Entscheidend hierzu beigetragen haben aber auch die nachhaltigen Bemühungen der Verwaltung und des Gemeinderats um eine wirkungsvolle Etatkonsolidierung..“.

„Bemerkenswert ist, dass Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr nicht vorgesehen sind, sondern die Stadt Remseck am Neckar vielmehr ihren kameralen Schuldenstand zum 31.12.2010 auf voraussichtlich 4,2 Mio € reduzieren kann.

Kommunalpolitischer Abend im Palmengarten

Der Ortsverband Remseck der Freien Wähler hatte Mitglieder, Gemeinderatskandidaten und Freunde zu einem kommunalpolitischen Abend in den „Palmengarten“ in Remseck-Aldingen eingeladen.
Nach einem Rückblick auf die Ergebnisse der Kommunalwahl im Juni 2009 referierten die fünf Stadträte der Freien Wähler, Peter Bürkle, Jürgen Geiger, Michael Hörr, Rainer Plessing und Gerhard Waldbauer zu ausgewählten Themen aus dem Gemeinderat. Die Themen spannten sich von der Kleinkindbetreuung über den städtischen Haushalt, anstehende und geplante Bauprojekten bis zu den aktuellen Remsecker Verkehrsthemen.

Regionalrat und Erster Bürgermeister Karl-Heinz Balzer gab einen Überblick über die Aufgaben des Verbandes Region Stuttgart und stellte seine Finanzierung dar, Kreisrat Steffen Döttinger, Bürgermeister in Affalterbach, berichtete aus dem Kreistag; auch hier wurden zwangsläufig die Finanzen angesprochen, steht doch für 2011 eine Erhöhung der Kreisumlage ins Haus.

Die von den Mandatsträgern angerissenen und mit Präsentationen unterlegten Themen boten denn auch genügend Stoff für angeregte und spannende Diskussionen.

Bauprojekte bleiben im Kostenrahmen

Waren die letzten Monate eher geprägt von negativen Nachrichten zu den Finanzen, es gibt auch positive Meldungen. Zum Beispiel diese: zwei wichtige Bauprojekte bleiben im vorgesehenen Finanzrahmen: zum Einen ist das der Neubau der Kindertagesstätte im Bauabschnitt VII in Pattonville und zum Anderen die neue Gemeindehalle in Hochdorf.

Für beide Projekte haben die zuständigen Gremien jetzt nach erfolgten Ausschreibungen den Großteil der Gewerke vergeben. Bei der Kindertagesstätte in Pattonville wurden von der Zweckverbandsversammlung 22 von 24 Gewerken vergeben, offen sind nur hier noch die Cateringküche und die Außenanlagen. Die planenden Architekten Hein, Hüttel, Lindenberger haben alle Register gezogen und mit viel Kreativität und Variationen bei der Ausführung erreicht, dass bei einer Kostenberechnung von 2,742 Mio Euro die momentane Kostenerwartung bei 2,722 Mio Euro liegt. Es sieht also nach einer Punktlandung aus!

Auch bei der neuen Gemeindehalle in Hochdorf gibt es gute Nachrichten. Der Gemeinderat hat jetzt die Maßnahmen für die Außenhülle und die Technik vergeben (Metallbau, Verglasung, Heizung, Lüftung, Sanitär usw.), nachdem bereits am 02.02.10 die Rohbauarbeiten vergeben worden sind.

Auch bei diesem Projekt können wir feststellen, dass das planende Architekturbüro KLAR positive Zahlen meldet: wir liegen mit den Vergaben fast genau bei den Zahlen der Kostenberechnung. Bleibt zu hoffen, dass dies auch nach der Ausschreibung der restlichen Gewerke (z.B. Gipser-, Maler- und Bodenbelagsarbeiten so bleiben wird.

Verzicht auf einen Bürgermeister-Posten

In der Berichterstattung über die Verabschiedung des Haushaltsplanes ist es fast untergegangen, dass der Gemeinderat beschlossen hat, neben dem Oberbürgermeister in Zukunft nur noch einen Beigeordnetenmit der Amtsbezeichnung „Erster Bürgermeister“ an die Spitze der Verwaltung zu stellen.

Die Möglichkeit zur Verschlankung der Führungsmannschaft der Wahlbeamten hat sich durch das Eintreten von Bürgermeister Reinhard Melchior in den Ruhestand Ende November 2009 ergeben.

Wir Freien Wähler haben diese Reduzierung um einen Bürgermeister seit längerem unterstützt und deshalb die notwendigen Beschlüsse jetzt mitgetragen. Neben einer Änderung des Stellenplans war aus formalen Gründen auch die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Remseck am Neckar erforderlich.

Wir haben uns bei der Entscheidung auf zahlreiche Beispiele in vergleichbaren Großen Kreisstädten in der Region gestützt, wo wir außer in der Nachbarstadt Kornwestheim (OB und zwei Beigeordnete) durchgängig eine politische Spitze bestehend aus dem Oberbürgermeister und einem Beigeordneten sehen.

Als Konsequenz aus der Reduzierung, die eine Konzentration der Wahlbeamten auf Politik und Führung zur Folge haben wird, haben wir der Stärkung der mittleren Führungsebene (Amtsleiter, Fachbereichsleiter) an zwei Positionen zugestimmt.

Der Oberbürgermeister hat jetzt die Aufgabe, eine neue Verwaltungsorganisation mit nur noch zwei Dezernaten zu entwerfen.

Haushalt 2010: Den Gürtel enger schnallen

„Den Gürtel enger schnallen“: dieses Motto gilt nach dem Beschluss des Remsecker städtischen Haushaltes für alle Beteiligten.

Es gilt zunächst für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Neben internen Kürzungen der Haushaltsansätze schon im Vorfeld der Beratungen hat der Gemeinderat ihnen weitere 120.000 Euro pauschale Einsparverpflichtungen bei den Personalkosten und 125.000 Euro bei den allgemeinen Verwaltungsaufwendungen auferlegt. Außerdem wurden auch gut begründete Anträge auf neue Personalstellen abgelehnt. Wir wissen sehr wohl, dass wir damit die Verwaltung vor eine große Herausforderung stellen, glauben aber, dass die gesteckten Ziele mit Kreativität bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erreichbar sein sollten.

Dann gilt es auch für die Bürgerinnen und Bürger, denen wir neben der Erhöhung der Hundesteuer und der Grundsteuer für bebaute Grundstücke von 415 auf 480 Punkte auch Erhöhungen bei den Gebühren (z. B. allgemeine Verwaltungsgebühren, Grundschülerbetreuung) zumuten. Hier war unser Bemühen, die Lasten möglichst gleichmäßig auf alle Bevölkerungsgruppen zu verteilen. Im Vordergrund war dabei auch immer unser Bemühen, weiter Schulden abzubauen und keine neuen Kredite aufzunehmen.

Der Gemeinderat hat auch bei sich selbst gespart, indem er die Sitzungsgelder um 20 % gekürzt hat. Dem Sparzwang fiel leider auch ein Haushaltsansatz in Höhe von 30.000 Euro zum Opfer, mit dem ein alter Wunsch der Freien Wähler im Jahr 2010 hätte erfüllt werden sollen: die Verbesserung der Beschilderung an den Remsecker Straßen. Der Verzicht darauf fiel uns um so schwerer, als das Land in diesem Jahr bereit gewesen wäre, die Hälfte der Gesamtkosten zu übernehmen.

Noch ein Wort zur Berichterstattung der FDP-Fraktion. Wenn dort berichtet wird, die Sparvorschläge der FDP seien übernommen worden, dann wird bei dieser Berichterstattung schlicht unterschlagen, dass von anderen Fraktionen teils identische, teils viel weitergehende Anträge auf dem Tisch lagen. Den aufmerksamen Beobachter der Remsecker Kommunalpolitik dürfte allerdings die verkürzte FDP-Darstellung kaum verwundern. Wir Freien Wähler haben gerne die Initiative ergriffen, in den Tagen vor der Verabschiedung des Haushaltes in einem gemeinsamen Antrag zusammen mit CDU, Grünen und SPD den Kompromiss zwischen Steuer- und Gebührenerhöhung einerseits und Einsparungen andererseits zu ermöglichen.

Unsere Anträge zum Haushalt sowie unsere zusammenfassende Stellungnahme für das Amtsblatt finden Sie hier.

Mitgliederversammlung spricht sich gegen die Kandidatur der Freien Wähler bei der Landtagswahl aus

Am vergangenen Donnerstag, den 04. Februar 2010 trafen sich die Mitglieder der Freien Wähler zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung standen der Bericht des Vorsitzenden und der Schatzmeisterin, sowie der Kassenprüfer, die Wahlen, die Beratung zur Kandidatur der Freien Wähler bei der Landtagswahl 2011, der Berichte aus der Gemeinderatsfraktion und die Berichte aus den Arbeitskreisen.

Der Vorsitzende Jürgen Geiger eröffnete die Versammlung und berichtete über das vergangene Jahr, welches ganz im Zeichen der Kommunalwahlen stand. Er blickte außerdem zurück auf die Vorstands- und Beiratssitzungen und erläuterte die Mitgliederentwicklung. Die Mitgliederzahl der Freien Wähler ist leicht zurückgegangen. Weitere Mitglieder sind jederzeit willkommen. Nach den anschließenden Berichten der Kassierin und des Kassenprüfers wurden Vorstand und Schatzmeisterin von der Mitgliederversammlung einstimmig entlastet. Im Anschluss daran fanden die Wahlen des Vorstands und des Beirats statt. Die Wahlen verliefen harmonisch. Der Vorsitzende Jürgen Geiger und seine beiden Stellvertreter Gerhard Waldbauer und Wolfgang Kinzelmann wurden ebenso wiedergewählt, wie die Schatzmeisterin Renate Bleicher und die Schriftführerin Isabel Eisterhues.

Außerdem wurden 6 Beiräte bestätigt. Neuer Kassenprüfer ist Norbert Jerger, der den langjährigen Kassenprüfer Manfred Streicher ablöste. Der nächste Tagesordnungspunkt behandelte die Frage, ob die Freien Wähler 2011 bei der Landtagswahl antreten sollen. Vor der Entscheidung auf Landes ebene sollen die Ortsverbände Stellung nehmen. Der Fraktionsvorsitzende Gerhard Waldbauer führte in das Thema ein. Bei der Diskussion stellte sich schnell heraus, dass sich die Freien Wähler in Remseck im Grunde einig sind. Eine Kandidatur auf Landesebene hätte zur Folge, dass die Freien Wähler eine Partei gründen müssten. Nach der Auffassung der Mitgliederversammlung widerspricht dies jedoch dem Selbstverständnis der Freien Wähler.

So war das Ergebnis der Abstimmung wenig überraschend, in seiner Deutlichkeit allerdings doch ungewöhnlich: 100 % der anwesenden Mitglieder stimmten gegen die Beteiligung an den Landtagswahlen 2011. Anschließend berichteten die Leiter der Arbeitskreise über ihre Arbeit im vergangenen Jahr. Aufgrund der Kommunalwahlen war hauptsächlich der AK-Wahlen aktiv. Der AK Veranstaltungen organisierte das traditionelle Stadtbahnfest. In diesem Jahr findet am 09.05.2010 schon das 10. Stadtbahnfest statt. Der AK Jugend, Schule und Kultur bietet wieder neue Computerkurse für Senioren an, welche weiterhin sehr gut besucht sind. Von der Versammlung wurde angeregt, den AK Stadtentwicklung zu intensivieren und aktiv das Thema „Neue Mitte“ anzugehen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde schließlich noch angeregt über die Themen Andrioff-Brücke, Stadtentwicklung sowie Mitgliederbeteiligung gesprochen.

Anträge und Stellungnahme zum Haushalt 2010

Der Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar hat am 02.02.2010 den Haushaltsplan verabschiedet.

Wir haben zu den Beratungen eine Reihe von Anträgen gestellt. Zu deren Inhalten wollen wir in den nächsten Wochen berichten. Den Wortlaut unserer Fragen und Anträge 2010 stellen wir hier zum Download bereit.

Eine Kurzfassung unserer Fraktionsstellungnahme zum Haushalt 2009 finden sie hier.

Nach den Beratungen in den Ausschüssen bestand die Gefahr, dass wir wegen widerstreitender Interessen der Fraktionen zeitnah keinen genehmigungsfähigen Haushalt würden beschließen können. Eine „Koalition der Vernunft“ aus CDU, Freien Wählern, Grünen und SPD hat sich dann am Tag vor der Gemeinderatsitzung auf einen Kompromiss verständigt und so mit großer Mehrheit den Haushalt verabschiedet.

Balzer einstimmig wiedergewählt – große Mehrheit gegen Beteiligung an der Landtagswahl

Mit überzeugenden Wahlergebnissen wurde bei der Kreisversammlung in Tamm der Vorstand der Freien Wähler im Kreis Ludwigsburg gewählt. Einstimmig wurde der bisherige Kreisvorsitzende, Karl-Heinz Balzer (Erster Bürgermeister in Remseck am Neckar) für drei Jahre wiedergewählt . Neu zu benennen waren die beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Gewählt wurden Gabriele Kölbel-Schmid, Rechtsanwältin und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Gemeinderat in Benningen sowie Kornelius Bamberger, Bürgermeister in Bönnigheim. Mit Gerhard Waldbauer gehört dem Vorstand ein weiterer Freier Wähler aus Remseck an; er wurde erneut in den Beirat gewählt.

In Vorbereitung auf die Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Baden-Württemberg (17.04.2010 in Markgröningen) diskutierte die Versammlung die Frage einer Beteiligung an der Landtagswahl 2011 . Bei wenigen zustimmenden Wortmeldungen, die sich von einer Beteiligung an der Landtagswahl eine bessere Vertretung kommunaler Interessen in der Landespolitik erhoffen, argumentierte die weit überwiegende Zahl der Diskutanten gegen eine Beteiligung an den Wahlen zum Landtag, die im Übrigen nach dem Parteiengesetz die Bildung einer Partei voraussetzen würde. Wesentliche Argumente waren dabei: „Wir wollen sachbezogene Kommunalpolitik vor Ort machen und uns nicht übergeordneten Programmen unterwerfen“, „wir wollen glaubwürdig bleiben, da Unabhängigkeit unser bewährtes Programm ist“. Die Abstimmung ergab dann erwartungsgemäß auch nur rund fünf Prozent Stimmen für eine Beteiligung an der Landtagswahl.

Einladung zur Mitgliederversammlung am 04.02.2010

Einladung zur Mitgliederversammlung am 04.02.2010

Zum Jahreswechsel

Liebe Remsecker Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein interessantes kommunalpolitisches Jahr 2009 liegt hinter uns. Viele Entscheidungen des Gemeinderates haben die Emotionen im Gremium und auch in der Bevölkerung ge weckt. Es sei hier nur die Gemeindehalle Hochdorf als Beispiel genannt.

Wir Freien Wähler im Gemeinderat haben immer versucht, ausschließlich sachbe zogen und ideologiefrei zu entscheiden. Wir möchten uns bei allen Bürgerinnen und Bürger, die uns in dieser Position unterstützt haben und die mit Ideen und Anregungen auf uns zugekommen sind, dafür bedanken.
Ein Höhepunkt waren sicher auch die Kommunalwahlen am 07. Juni, die uns Freie Wähler zur zweitstärksten politischen Kraft auf dem Remsecker Rathaus hat werden lassen.

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverband der Freien Wähler Remseck wünschen Ihnen und Ihren Familien besinnliche Weihnachten und für das bevorstehende Jahr 2010 alles Gute.

Freie Wähler stimmen sich grenzübergreifend ab

Zum wiederholten Mal trafen sich die Freien Wähler der Städte Ludwigsburg, Remseck a.N. und Waiblingen zu einem Arbeitsgespräch. Gastgeber waren die Freien Wähler in Remseck.

Zentrales Thema des Austausches war die Haltung der Freien Wähler zur weiteren Neckarquerung, der so genannten Andriof-Brücke. In großer Übereinstimmung erklärten die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinderatsfraktionen und die Mitglieder der jeweiligen Ortsverbände der Freien Wähler, dass sie die Verbindung der Wirtschaftsräume Ludwigsburg und Waiblingen nach wie vor als sehr dringlich betrachten. Einigkeit bestand darin, dass eine solche Verbindung ausschließlich über eine zweispurige Straßenverbindung geschehen kann. Allen Überlegungen, einen vierspurigen Nord-Ost-Ring zu bauen, wurde eine deutliche Absage erteilt. Eine gemeinsame Pressemitteilung zu diesem Thema wurde einvernehmlich verabschiedet.

Pressemitteilung Dezember 2009 Download PDF

Neben den Gemeinderatsfraktionen unter Leitung von Roland Glasbrenner (LB), Wilfried Jasper (WN) und Gerhard Waldbauer waren als Vertreter der Stadtverwaltungen OB Andreas Hesky aus Waiblingen und Erster Bürgermeister Karl-Heinz Balzer aus Remseck sowie der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Ludwigsburger Kreistag, Rainer Gessler zugegen.

Thematisiert wurden auch die Planungen zu einer Stadtbahnverbindung von Ludwigsburg über Remseck nach Waiblingen, die Interkommunale Zusammenarbeit, die Lage bei kulturellen Einrichtungen von Städten und Kreisen (Volkshochschulen, Jugendmusikschulen) und die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise auf die Finanzen der Städte.

Bürgermeister Reinhard Melchior im Ruhestand

Ende November 2009 ist Baubürgermeister Reinhard Melchior aus gesundheitlichen Gründen vor Ablauf seiner Wahlperiode in Ruhestand gegangen. Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler möchte diese Gelegenheit nutzen, Reinhard Melchior ein herzliches Dankeschön zu sagen für sein unermüdliches Engagement für die Stadt Remseck am Neckar und für die gute Zusammenarbeit mit der Fraktion.

Beim Rückblick auf die Jahre der Zusammenarbeit kommen die zahlreichen städtebaulichen Entwicklungsprojekte in Erinnerung, die Melchior aktiv betrieben und begleitet hat (Halden, Pattonville, Stadtbahnverlängerung, Ortskernsanierungen in allen Ortsteilen und vieles mehr). Es bleibt auch festzuhalten, dass er ein hervorragender – vielleicht der beste – Kenner des Remsecker Grundstücksmarktes ist und dass er der Stadt das „Remsecker Modell“ der Baulandentwicklung bewahrt hat. Dieses Modell, bei dem die Kommune zunächst Eigentum am gesamten Plangebiet erwirbt und erst dann den Bebauungsplan aufstellt und umsetzt, haben in den letzten Jahren mehr und mehr Gemeinden übernommen.

Festzuhalten bleibt auch, dass er sich mit viel Herz und Engagement für Naturschutz und Denkmalpflege eingesetzt hat, indem er die zahlreichen archäologischen Grabungen der Denkmalpfleger – zuletzt in Pattonville – aktiv unterstützt und Maßnahmen des Naturschutzes gefördert hat (beispielsweise im Rahmen der „Grünen Nachbarschaft“). Er war auch der zentrale Kontaktmann der Stadtverwaltung zur Remsecker Landwirtschaft, was sich als Vorteil für beide Seiten gezeigt hat.

In allen genannten Bereichen wird Bürgermeister Melchior spürbare Lücken hinterlassen, mit denen sowohl der Gemeinderat als auch die Verwaltung werden leben müssen. Wir Freien Wähler wünschen Reinhard Melchior einen erfüllten Ruhestand bei guter Gesundheit.

Weiterer Schritt in Richtung Andriof-Brücke

Das RP Stuttgart hat am 24.11.09 die Ergebnisse der Kontrollerhebungen zu den Verkehrszahlen in Remseck veröffentlicht. Das RP hat sich dabei wie folgt geäußert (Auszug):

„Dies bestärkt das Regierungspräsidium Stuttgart, eine Lösung für die unbestrittene verkehrliche Überlastung der Ortsmitte Remseck und der verkehrsbedeutenden Neckarquerung in der Region zu präsentieren. Bei dieser Lösung sollten kleinräumige oder lokale Interessen im Hinblick auf eine ausgewogene Verteilung der verkehrlichen Lasten und zum Nutzen vieler zurück stehen. Zudem soll zukünftig eine verbesserte Verknüpfung der Wirtschaftsräume Ludwigsburg und Waiblingen möglich sein.

Die Verkehrszahlen sowie auch sonstige offene Punkte sollen in der zweiten Februarwoche 2010 mit den Kommunen sowie den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern im Regierungspräsidium Stuttgart diskutiert werden.“

Die Kontrollerhebung war nicht zuletzt auf Initiative der Freien Wähler Remseck vom Mai 2009 zustande gekommen; wir hatten moniert, dass bei einer von Kornwestheim und Fellbach veranlassten Zählung zum einen die Effekte der Wirtschaftskrise und zum anderen der Schleichverkehr über die Aldinger Wehrbrücke nicht berücksichtigt wurde.

Die Kontrollerhebung hat den Schleichverkehr bestätigt : 1415 Fahrzeuge fuhren am 16.07.09 über die Wehrbrücke direkt zur L 1197 beim Schlossberg oder in der Gegenrichtung. Und da sind diejenigen Autos nicht mitgezählt, die zuvor eine „Ehrenrunde“ durch das Aldinger Industriegebiet fahren.

Die Presse der letzten Tage zeigt, dass die Brückengegner alles tun, um auch die neuen Zahlen in ihrem Sinn zu interpretieren. Wir freuen uns, dass das Regierungspräsidium sich davon offenkundig nicht beirren lässt.

Die Verkehrsanalyse der Kontrollerhebung können Sie beim RP herunterladen (http://www.rp-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1304112/index.htm)

Remsecker Feuerwehr informierte den Gemeinderat

Am Samstag den 14.11.2009 Beginn 9:30 waren alle Mitglieder des Gemeinderats zu einer Informationsveranstaltung der Freiwilligen Feuerwehr eingeladen. Leider nahm nur die Hälfte der Gemeinderäte diese Informationsmöglichkeit wahr. Erwähnenswert ist, dass die Freien Wähler von allen Fraktionen am stärksten vertreten waren.

Die Feuerwehrmagazine in Neckarrems , Hochberg und Hochdorf wurden als erstes angefahren (natürlich im Einsatzfahrzeug!) u. besichtigt, als letztes dann das Magazin der Abteilung Aldingen /Neckargröningen welches absolut mustergültig ist. Von allen Abteilungskommandanten wurden uns die jeweiligen Schwachstellen wie Umkleidemöglichkeiten (von Umkleideräumen kann man nicht reden!!) und teilweise die zu engen Garagenausfahrten vor Augen geführt.

Anschließend zeigte Herr Kommandant Wibel aktuelle Bilder von unterschiedlichsten Einsätzen der Remsecker Feuerwehr und warb mit viel Herzblut für das geplante neue Feuerwehrmagazin rechts des Neckars.

Durch unser Mitglied Jürgen Geiger waren wir Freien Wähler schon immer vom Sinn der Fusion der Abteilungen Neckarrems, Hochberg u. Hochdorf in einem modernen Neubau überzeugt, nur nicht um jeden Preis. Sollte dem Architekten eine deutliche Kostenreduzierung gelingen, befürworten wir das neue Projekt.

Von Seiten der Freien Wähler vielen Dank an die Feuerwehr für die Offenheit und Informationen aus 1. Hand sowie für den kleinen Imbiss am Ende der Veranstaltung.

Fahrverbote in Stuttgart – Chaos in Remseck?

Aller Voraussicht nach wird ab 01.04.2010 wieder ein Lkw-Durchfahrverbot für die Stadt Stuttgartangeordnet. Zum selben Zeitpunkt ist auch geplant, die Regelungen für die Umweltzone Stuttgart zu verschärfen, so dass dann auch Fahrzeuge mit roter Umweltplakette aus dem Stadtgebiet Stuttgart verbannt werden.

Das Regierungspräsidium und die Stadtverwaltung Stuttgart wollen die Bundesstraßen 10 und 27 von diesem Durchfahrverbot für Lkw ausnehmen. Die Stuttgarter Grünen, seit der letzten Kommunalwahl stärkste Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat, wollen auch dies Strecken für durchfahrende Lkw sperren. „Gerade die Achsen offen zu lassen, auf denen der Schwerlastverkehr unterwegs ist, wäre lächerlich und peinlich“, so wird der Grünen-Fraktionschef in der Presse zitiert.

Und was bedeutet das für Remseck? Massiv zunehmende Verkehrsmengen beim Schwerlastverkehr, weil nämlich im Norden von Stuttgart dem Verkehr jede Alternative fehlt, den Neckar zu queren. Wer aus dem Raum nördlich Stuttgarts ins vordere Remstal will, der muss zwingend, wenn ihm die Durchfahrt durch Stuttgart verwehrt wird, über Remseck fahren. Und dass genau diejenige politische Kraft in der Landeshauptstadt den Lkw-Durchfahrverkehr komplett verbannen will, die der Stadt Remseck eine Entlastung durch die neue Neckarquerung verbieten will, das ist schon starker Tobak. Das sollte auch alle die Remsecker nachdenklich machen, die jetzt noch der geplanten Andriof-Brücke skeptisch gegenüberstehen!

Die Freien Wähler sind aktiv geworden und haben einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, dem sich dankenswerterweise alle anderen Fraktionen angeschlossen haben. Der Antrag hat folgende Ziele:

• Ermittlung der Auswirkungen der geplanten Fahrverbote auf Remseck
• Prüfung verkehrsrechtlicher Maßnahmen in Remseck gegen weiteren Durchgangsverkehr
• Aufstellung von Schadstoff- und Lärmmessstationen an der Remstalstraße in Neckarrems und an der Hauptstraße in Hochberg.

Antrag Lkw-Verbot PDF Download

Tagesmütter im Aufwind

So textete dieser Tage die Stuttgarter Zeitung bei der Kommentierung der neuesten Zahlen zur Kinderbetreuung in Baden-Württemberg. Und auch die Ludwigsburger Kreiszeitung widmete dem Thema Tagesmütter am 30.10.09 eine ganze Seite.

Sie berichtet unter Anderem, dass der zuständige Ludwigsburger Bürgermeister den Einsatz von Tagesmüttern als Ergänzung der städtischen Angebote und der Angebote der Freien Träger zur Betreuung von Kleinkindern als „passgenaue Angebotsform“ betrachtet und angekündigt hat, den Tagesmütterverein zukünftig in die Bedarfsplanung einzubinden.

Doch damit nicht genug: sechs Kommunen im Kreis, darunter fünf Große Kreisstädte, bilden einen interkommunalen Beirat, der mit dem Landkreis und dem Tagesmütterverein zusammenarbeitet.

Erinnern wir uns: die Fraktion der Freien Wähler in Remseck hatte mehrfach – zuletzt bei den Beratungen zum Haushalt 2009 – beantragt, auch in Remseck den Tagesmütter-Einsatz auszubauen, die Zusammenarbeit mit dem Tagesmütterverein zu intensivieren und einen Vorschlag für die für die finanzielle Förderung des Einsatzes von Tagesmüttern zu machen. Die Verwaltung hat das positiv aufgegriffen und der Gemeinderat hat beschlossen, Tagesmütter bei den Kosten ihrer Ausbildung zu unterstützen.

Nachdem das Thema jetzt kreisweit große Dynamik entwickelt, werden wir die Verwaltung auffordern, dem oben genannten kommunalen Beirat beizutreten, um so auch in Remseck mehr Bewegung in die Entwicklung zu bekommen.

Wir Freien Wähler sind überzeugt, dass der verstärkte Einsatz von Tagesmüttern als Ergänzung der städtischen Betreuungsangebote die Flexibilität der Betreuung deutlich erhöht, insbesondere was die Betreuungszeiten angeht und dass damit nicht zuletzt auch der städtische Haushalt entlastet werden kann. Unseren Haushaltsantrag vom Januar finden Sie übrigens auf unserer Website.

Kreisverkehr an der Südausfahrt Pattonville beschlossen

Seit mehreren Jahren bereits plant das Regierungspräsidium Stuttgart an der Südausfahrt von Pattonville (Einmündung der John F. Kennedy-Allee in die L 1144) einen Kreisverkehr. Das RP kommt damit einer alten Forderung aus Pattonville nach. Nachdem der Kreisverkehr im Norden von Pattonville sich bestens bewährt hat, besteht die Erwartung, dass mit dem geplanten Kreisverkehr Süd der Verkehrsfluss auch an der zweiten Pattonviller Zufahrt sich verbessern wird.

Eine ganze Reihe von Varianten musste das RP planerisch aufbereiten, nachdem insbesondere von der Verwaltung und den Gremien der Stadt Kornwestheim immer wieder Bedenken gegen die Planung vorgetragen worden sind. Einvernehmen wurde nun – zuletzt in der Zweckverbandsversammlung am 19.10.09 – zu einemeinstreifigen Kreisverkehr mit einem „Bypass“ von Pattonville kommend in Richtung Kornwestheim. Das heißt, dass die aus der John F. Kennedy-Allee kommenden Fahrzeuge eine eigene Fahrspur außerhalb des Kreisels bekommen und sich dann in die L 1144 einfädeln können (vgl. nachfolgender Lageplan).

Die geplante Lösung ist für die absehbare Verkehrsbelastung ausreichend, auch bei voller Aufsiedlung von Pattonville mit 7000 Einwohnern . Das RP hat allerdings bereits eine mögliche Erweiterung in der Schublade für den Fall, dass nach dem Bau der neuen Neckarquerung südlich des Hornbach-Baumarktes der Kreisel überlastet werden sollte; dann soll ein weiterer Bypass die aus Kornwestheim in Richtung Aldingen fahrenden Autos auf der südlichen Seite am Kreisel vorbei schleusen. Im Lageplan ist diese mögliche Erweiterung nicht enthalten.

Die Remsecker Freien Wähler hoffen darauf, dass diese Erweiterung in Zukunft nicht gebraucht wird; wir erwarten, dass es nach dem Bau der neuen Neckarquerung zügig zur Weiterführung der neuen Straße bis zur B10/B27 in Kornwestheim kommt.

Baubeginn für neuen Kindergarten in Hochberg rückt näher

Nachdem die Kindergartensituation in Hochberg eine 5. Gruppe erforderlich gemacht hat, wurde 2007 zunächst geprüft, inwieweit eine Erweiterung des bestehenden Gebäudes möglich ist. Dabei zeigte sich, dass eine Sanierung mit einer möglichen Aufstockung ungeeignet und unwirtschaftlich ist. Deshalb hat man sich schnell für einen Neubau ausgesprochen. Bei einem von der Verwaltung ausgeschriebenen Architektenwettbewerb (Mehrfachbeauftragung mit 4 geladenen Architekten) hat sich der Gemeinderat in einer Sitzung im März diesen Jahres für den Entwurf von MW Architekten Ludwigsburg entschieden.

Dieser Wettbewerbsentwurf wurde zwischenzeitlich überarbeitet und zusammen mit einem Gesamtentwurf, einschließlich der Außenanlagen vom Landschaftsarchitekturbüro H+H Ludwigsburg im Gemeinderat öffentlich vorgestellt.

Der Zugang des neuen Kindergartens wird zukünftig nur noch vom Fußweg zwischen Schule und Bürgerhalle erfolgen. Die Landschaftsarchitekten haben deshalb einen Gestaltungsvorschlag für den gesamten Bereich zwischen Bürgerhalle und Grundschule gemacht. Durch diese Planung ist eine bequeme ebenerdige Zugänglichkeit von der Waldallee aus gewährleistet. Eine gute Andienung des Kindergartens auch während der Bauphase wird bei dieser Planung ermöglicht.

Angesichts der angespannten Finanzlage muss jedoch auf eine Umgestaltung des Bereiches vor der Bürgerhalle verzichtet werden. Die Anlieferung zum Kindergarten muss deshalb über den Schulhof abgewickelt werden.

Allerdings soll für die Grundschule nach Rücksprache mit Elternbeirat und Schulleitung verschiedene Sport- und Spieleinrichtungen auf dem Schulhof nach Abschluss der Bauarbeiten am Kindergarten 2011 umgesetzt werden.

Am Dienstag letzter Woche hat der Gemeinderat nun den Baubeschluss gefasstund die Architekten mit der Ausschreibung der Arbeiten beauftragt. Die Gesamtbaukosten einschließlich Erschließung und Außenanlagen werden auf ca. 2.9 Mio € geschätzt. Für den Schulhofbereich rechnet man mit 160.000 €.

Bis 2011 kann dann die zwischenzeitlich bei vielen auch beliebt gewordene Interimslösung in der Neckaraue wieder geräumt werden. Bei einer Aussicht auf eine wieder zentrale Lage und dann auch mit modernen und großzügigen Gruppenräumen mit attraktiven Freiflächen in der Waldallee kann man dann einen erneuten Umzug sicher leichter verkraften.

Eine neue Gemeindehalle für Hochdorf

Heftig diskutiert wird seit fast zwei Jahren das Projekt Gemeindehalle Hochdorf/SGV-Vereinsheim . Im Zentrum der Diskussion stand dabei stets die Frage, ob mit einem Neubau auch der Bau einer öffentlichen Gaststätte verbunden sein soll.

Wir Freien Wähler haben in dieser frage bereits im Dezember 2008 Position bezogen und erklärt,

• dass wir zu der Verantwortung der Stadt stehen, in allen Ortsteilen Versammlungsräume für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen,
• dass wir aber entschieden dagegen sind, dass die Stadt eine Öffentliche Gaststätte baut und
• dass mit einem Neubau klar abgegrenzte Verantwortlichkeiten der Stadt einerseits und des SGV Hochdorf andererseits geschaffen werden.

Wir sind der festen Überzeugung, dass für den Fall, dass im Ortsteil Hochdorf eine Gaststätte langfristig Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg hat, sich hierfür ein Investor wird finden lassen; die Stadt soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren!

Ein glücklicher Umstand hat nun dem Projekt zwar Fahrt verschafft, uns gleichzeitig aber unter Zeitdruck gesetzt: aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), das im Rahmen der Konjunkturförderung aufgestockt wurde, hat das Land der Stadt Remseck einen Zuschuss in Höhe von 750 T€ zugesagt (bei geschätzten Gesamtkosten von rd. 1,8 Mio €). Allerdings muss die Halle Ende 2010 fertig werden.

Als Pferdefuß bei der Planung hat sich ein Vertrag aus dem Jahre 1981 erwiesen, mit dem damals der SGV Hochdorf das von ihm erstellte Vereinsheim an die Stadt übergeben und sich gleichzeitig ein kostenloses Nutzungsrecht über 99 Jahre gesichert hat. Dieser Vertrag ist nach unserer Überzeugung mit Abbruch des alten Vereinsheimes und Neubau einer Gemeindehalle zwar hinfällig, der Anspruch des Vereines auf ein Nutzungsrecht muss aber sinngemäß auf die neuen Räumlichkeiten übertragen werden.

Wir Freien Wähler stehen hinter dem Neubau der Gemeindehalle samt Vereinsräumen und einer Warmküche für Feierlichkeiten, allerdings ohne Öffentliche Gaststätte . Wir appellieren an den SGV Hochdorf, seine Mitverantwortung für den gesamten Ortsteil wahrzunehmen und die Gemeinderatsentscheidung in ihrer konkreten Umsetzung positiv zu begleiten.

Neuer Computerkurs „Schüler helfen Senioren“

Gemeinderat unterwegs in der Stadt

Am vergangenen Samstag haben der Gemeinderat und die Spitze der Stadtverwaltung auf einer Informationsfahrt durch die Remsecker Ortsteile die momentan sehr zahlreichen Bauprojekte besichtigt und sich dabei ein Bild über den Baufortschritt gemacht.

Einen Schwerpunkt bildeten die Maßnahmen im Bereich Schulen und Kindergärten, wo derzeit unter Hochdruck an der Erweiterung und der energetischen Gebäudesanierung gearbeitet wird. Für diesen Bereich der energetischen Gebäudesanierung konnte bekanntermaßen die Stadt Remseck überdurchschnittlich viele Mittel aus den Konjunkturprogrammen von Bund und Land erhalten. Die Fraktion der Freien Wähler war als einzige Fraktion vollständig bei der Rundfahrt dabei.

Projekte müssen auf den Prüfstand!

Schon bevor die Sitzungsrunde des Gemeinderates nach den Sommerferien begonnen hat, ist eine der zentralen Fragen für die nächsten Monate klar: wie reagieren wir auf die drastisch zurückgehenden Einnahmen?

Fakt ist, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise jetzt auch die kommunalen Haushalte erreicht hat. Noch vor der Sommerpause hatte uns Kämmerer Siegmar Kellert darüber informiert, dass Remseck auf der Basis der Mai-Steuerschätzung mit einem Rückgang der staatlichen Zuweisungen in Höhe von rd. 1,25 Mio Euroallein in diesem Jahr rechnen muss. Prognosen für die Folgejahre gibt es zwar noch nicht, aber wir stellen uns auf weitere Verschlechterungen ein.

Können wir in 2009 den Rückgang noch aus den Rücklagen auffangen, die wir in den guten Jahren bis 2008 angelegt haben, so wird das leider in den Folgejahren nicht mehr möglich sein, da die Rücklage dafür nicht ausreicht.

Gemeinderat und Stadtverwaltung haben sich darauf verständigt, im Herbst eine „Arbeitsgruppe Haushalt“mit zwei Mitgliedern je Fraktion einzusetzen, die Vorschläge für den Umgang mit dem finanziellen Engpass erarbeiten soll; aus früheren vergleichbaren Runden wissen wir, dass das keine vergnügungssteuerpflichtige Arbeit sein wird!

Es wird vor allem darum gehen, Wichtiges von Wünschenswertem zu unterscheiden und die Projekte entsprechend zu priorisieren.

Wir gehen mit folgenden Eckpunkten in die Gespräche:

• alle Projekte müssen auf den Prüfstand,
• Vorrang vor neuen Bauprojekten muss die Sanierung der Bestands-Immobilien haben,
• der Ausbau der Kleinkinderbetreuung sollte möglichst nicht unter den notwendigen Einsparungen leiden,
• die Erhöhung von Steuern und Gebühren wollen wir vermeiden.

Aldinger Initiative Verkehr

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler ist im Gespräch mit der „Aldinger Initiative Verkehr – AIV“, die sich in den letzten Monaten gebildet hat und die zwischenzeitlich ihr Anliegen auch schon über die Tagespresse (LKZ vom 29.08.09) transportiert hat.

Hinter der AIV stehen mehr als hundert Anwohner der Neckarstraße, Cannstatter Straße und Kornwestheimer Straße. Ihr Ziel ist es, eine Verkehrsentlastung im Aldinger Ortskern zu erreichen , indem der in den letzten Jahren stark angeschwollene Durchgangsverkehr eingedämmt wird. Konkret wird dafür ein Rückbau der Neckarstraße entsprechend der Lösung in der Cannstatter Straße und ein Durchfahrtsverbot auf der Wehrbrücke gefordert; letztere wird täglich von 4000 bis 5000 Autos als Ausweichstrecke genutzt.

Die Freien Wähler unterstützen das Anliegen der AIV . Wir haben die genannten konkreten Maßnahmen schon mehrfach im Gemeinderat gefordert und waren auch mit unserem Antrag erfolgreich, die Neckarstraße zwischen Ortsmitte und Brückenstraße in das Sanierungsgebiet Aldingen 3 aufzunehmen; damit ist die Voraussetzung für eine Bezuschussung des Straßenrückbaus mit Sanierungsmitteln gegeben. Um auf einen aktuell in der LKZ abgedruckten Leserbrief einzugehen: wir zielen auf den Durchgangsverkehr, der die Aldinger Ortsmitte belastet, um Staus im Bereich der Neckarbrücke auszuweichen. Wir meinen nicht den Einkaufsverkehr, der Einzelhandelsgeschäfte in Aldingen anfährt.

Wir sehen ganz aktuell die Chance, in den Straßenrückbau einzusteigen . Mit der Fertigstellung des Hauses der Bürger an der Kreuzung Neckarstraße/Brückenstraße ist auch die Gestaltung des Eingangsbereiches fällig. Hierzu wiederholen wir unseren Vorschlag, den Vorbereich des Hauses der Bürger in die dort viel zu großzügig bemessene Straßenfläche auszudehnen. Das dient der Verkehrsberuhigung und auch dem Haus der Bürger.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, hierzu dem Gemeinderat noch in diesem Herbst Entwürfe vorzulegen.

Was kosten die Dienste der Stadt den Bürger?

Schnell sind wir dabei, von der Stadt neue oder erweiterte Dienstleistungen zu verlangen. Gerne beklagen wir aber auch die Höhe der Gebühren, welche die Kommune für ihre Dienstleisungen in Rechnung stellt. Hilfreich kann für solche Diskussionen ein Blick auf die Kostendeckungsgrade und auf den Zuschussbedarf einzelner städtischer Einrichtungen sein. Das Rechnungsprüfungsamt liefert solche Daten; aus dem Prüfbericht für das Jahr 2007 sind die nachfolgenden Beispiele entnommen.

Die Jugendmusikschule beispielsweise kostet uns – umgerechnet auf den Einwohner – 30,90 Euro im Jahr, 75 Prozent davon werden über Gebühren von den Nutzern der Jugendmusikschule gedeckt, der Rest, das sind rund 8 Euro je Einwohner, wird über den Städtischen Haushalt gedeckt.

Die Kindergärten lassen wir uns je Jahr und Einwohner 126 Euro kosten, davon werden rund 18% durch Kindergartengebühren und rund 31% durch Zuschüsse des Landes finanziert, so dass als Zuschussbedarf noch rund 64 Euro je Einwohner und Jahr verbleiben. Das hört sich zunächst ziemlich harmlos an, wenn man aber die Zahl mit 22.500, nämlich der Zahl der Remseckerinnen und Remsecker multipliziert, ergibt sich der stolze Betrag von knapp 1,5 Millionen Euro, die als Abmangel aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren sind. Um an dieser Stelle nicht falsch verstanden zu werden: diese Aufgabe ist für die Bürgerinnen und Bürger extrem wichtig und sie ist sicher keine Position für´s Sparen!

Weitere Beispiele gefällig? Die Straßenbeleuchtung kostet je Einwohner und Jahr etwa 11 Euro, die Sporthallen17 Euro, die Schulen 42 Euro und die Feuerwehr 22 Euro.

Je nach persönlicher Situation werden wir die eine oder die andere Position als völlig überzogen oder deutlich zu gering halten, Aufgabe des Gemeinderates ist es, eine ausgewogene Gesamtsituation zu erreichen. Wenn Sie an dem Thema noch weiteres Interesse haben: der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes ist eine wahre Fundgrube für Informationen dieser Art.

Zu früh gefreut?

Vor wenigen Wochen hatten wir uns bei den Remsecker Hundehaltern dafür bedankt, dass sie die neuen Hundetoiletten (Tütenspender und Abfallkörbe) sehr gut annehmen und dadurch die Verschmutzung von Grundstücken durch Hundekot vermieden wird. Kurz darauf erreichte uns die Nachricht aus Hochberg, dass wir zu früh gelobt haben und dass das am Weg von der Hohenstaufenstraße zu den Tennisplätzen noch keine Wirkung zeigt. Auch jetzt wieder, nach dem nächsten Mähen des Rasens, hat ein Grundstücksbesitzer mehrere Hundehaufen in seiner Wiese gefunden (seine davon gemachten Fotos ersparen wir Ihnen!).

Wir möchten nochmals alle Hundehalter bitten, im Interesse der Hygiene die Hinterlassenschaften ihrer Tiere nicht in fremden Grundstücken liegen zu lassen.

Landschaftsentwicklung im Regental: drei Fraktionen stellen gemeinsam einen Antrag

Auf Initiative der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler haben drei Fraktionen gemeinsam einen Antrag zur Behandlung im Gemeinderat gestellt: Freie Wähler, Grüne und SPD.

Zwischenzeitlich wurde sowohl die Renaturierung des Stämmegrabens als auch die Ausgleichsmaßnahme im Regental mit Waldpflanzung und Grabenverlegung weitestgehend abgeschlossen.

In Fortsetzung dieser Maßnahmen geht es uns jetzt um folgende drei Aspekte:

• Renaturierung des restlichen Graben-Abschnittes
• Nutzungskonzept für die Restflächen
• Pflanzung von „Jubiläumsbäumen“

Uns ist es ein Anliegen, die beiden bisherigen Maßnahmen sinnvoll miteinander zu verbinden, weitere landschaftplanerische und ökologische Verbesserungen sowie eine sinnvolle Nutzung der verbliebenen Restflächen zu erreichen. Außerdem greifen wir eine schon vor Jahren im Gemeinderat diskutierte Idee neu auf. Wir sind der Ansicht, dass es im Bereich Stämmegraben/Regental zahlreiche sinnvolle Standorte für die Pflanzung von „Jubiläumsbäumen“ anlässlich Hochzeiten, Geburten, runden Geburtstagen usw. durch Bürgerinnen und Bürger gibt.

Der Antrag Regental im Original (PDF)

Gerd Wahlenmeier aus dem Gemeinderat verabschiedet

Als er im Sommer 1999 im Alter von 33 Jahren in den Gemeinderat einzog, war er das jüngste Mitglied im Gremium; als er am 14. Juli 2009 nach 10 Jahren ehrenamtlichem Dienst als Stadtrat verabschiedet wurde, war er das noch immer.

Gerd Wahlenmeier hatte sich entschieden, bei der diesjährigen Kommunalwahl nicht mehr für den Gemeinderat zu kandidieren, sondern sein Engagement in Zukunft auf seinen Betrieb und die Ehrenämter im beruflichen Umfeld zu konzentrieren.

Oberbürgermeister Karl-Heinz Schlumberger würdigte die Arbeit von Gerd Wahlenmeier, indem er ihn als „klassischen Vertreter des Handwerks“ bezeichnete, der „pragmatisch denkt, das Ohr am Bürger hat und der in vielen bautechnischen Fragen sachkundig ist“. Auch die langjährige Arbeit Gerd Wahlenmeiers in der Leitung des Jugendhauses Neckarrems erwähnte der OB anerkennend.

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler bedankt sich bei Gerd Wahlenmeier für zehn Jahre engagierter Mitarbeit mit vielen lebhaften Diskussionen. Wir freuen uns auch in Zukunft auf die Zusammenarbeit mit ihm im Ortsverband und bauen weiterhin auf den unverzichtbaren Helfer in praktischen Fragen, unter Anderem bei unserem jährlichen Stadtbahnfest.

Kontinuität in der Fraktionsführung

Mit unveränderter Führung geht die Fraktion der Freien Wähler in die neue Gemeinderatsperiode 2009 bis 2014. Einstimmig hat die neue Fraktion ihre Führungsmannschaft gewählt.

Fraktionsvorsitzender ist weiterhin Gerhard Waldbauer, 1. Stellvertreter ist Rainer Plessing, 2. Stellvertreter Jürgen Geiger. Damit ist ein nahtloser Übergang in die neue fünfjährige Gemeinderatsperiode gewährleistet. Auch die Vertretungen in den beschließenden und den beratenden Ausschüssen sowie in den sonstigen Gremien hat die neue Fraktion vorgeschlagen; die Wahl hierzu wird der Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung am 21. Juli vornehmen.

Innenminister Rech und die Nord-Ost-Umfahrung

In einem Brief an die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter hatte sich Innenminister Rech für einen vierspurigen Nordostring ausgesprochen, da dies verkehrspolitisch sinnvoll sei; zwar könne man mit einer zweispurigen Trasse starten, diese aber später auf vier Spuren erweitern, hatte der Minister verlauten lassen.

Mit dieser Äußerung hat Rech Proteststürme ausgelöst und Ängste geschürt. Auch die Regionalfraktion der Freien Wähler hat sofort mit einer Presseerklärung reagiert. Hier ein Auszug: „Die Verkehrsverhältnisse im Nordosten Stuttgarts bringen täglich Tausende von Autofahrern zur Verzweiflung. Die seit langem diskutierte Verbindung von der B 14 im Raum Waiblingen über das Schmidener Feld bei Fellbach zur B 27 im Bereich Kornwestheim/Ludwigsburg soll die dringend nötige Entlastung bringen. Vierspurig oder zweispurig, daran scheiden sich die Geister, weil man eine möglichst schonende Querung der Freiräume erreichen will. Im Zuge der Planung der neuen Neckarbrücke bei Aldingen hat es klare Zusagen gegeben, diese nur für eine zweispurige Nordosttangente auszugestalten. „Die Forderung von Innenminister Rech nach einer Vierspurigkeit konterkariert die jahrelangen Bemühungen um einen Ausgleich zwischen Verkehrsbedürfnissen und Landschaftsschonung“, zeigen sich die Regionalräte Andreas Hesky, Oberbürgermeister in Waiblingen, und Karl-Heinz Balzer, Erster Bürgermeister in Remseck, bestürzt. Beide fürchten, dass das keimende Pflänzchen Hoffnung zertreten wird.“

Mit einer Pressemitteilung hat der Innenminister am 29.06.09 auf die Proteste reagiert, seine Aussagen aus dem genannten Brief korrigiert und die Position der Landesregierung klargestellt. Die wichtigsten Auszüge:„Aufgabe der geplanten Neckarbrücke sei es, die Verkehrsverhältnisse im Raum Remseck unabhängig vom Bau eines Nordostrings schneller spürbar zu verbessern und damit sowohl die Stadt Remseck vom Verkehr zu entlasten als auch die Wirtschaftsräume Waiblingen/Fellbach und Ludwigsburg/Kornwestheim leistungsfähiger miteinander zu verbinden. Deshalb sei diese Neckarquerung bereits für sich gesehen geeignet, Remseck und die Region zu entlasten. Im laufenden Planfeststellungsverfahren des Regierungspräsidiums Stuttgart für diese Brücke würden alle berührten Belange aufgegriffen und ergebnisoffen auf den Prüfstand gestellt. Die Neckarbrücke könne jedoch nur ein erster Schritt zur Lösung der Verkehrsprobleme in dieser Region sein. Der Bund habe mit der Aufnahme des Projekts Nordostring in den Bundesverkehrswegeplan die überregionale Verkehrsbedeutung und den Bedarf dafür anerkannt und stehe damit auch in der Pflicht als Baulastträger.“

„Ich kann mir auch eine zweispurige Straße vorstellen, wenn sie von der Raumschaft mitgetragen wird. Dementsprechend würden wir dem Bund dann eine solche Lösung vorschlagen.“

Die vollständigen Texte beider Pressemitteilungen können Sie auf unserer Website nachlesen.

Die Freien Wähler Remseck fühlen sich durch die Erklärung des Innenministers in ihrem Ziel bestätigt, jetzt die neue Neckarquerung zügig zu bauen und möglichst unmittelbar im Anschluss die Durchbindung einer zweispurigen Straße zu den Bundesstraßen im Osten und im Westen zu verwirklichen. Dafür werden wir wie schon bisher weiter werben.

Ein Dankeschön den Hundehaltern

Mehrfach hatten die Freien Wähler im Gemeinderat das Problem der Verschmutzung von Grünanlagen und freier Landschaft durch Hundekot angesprochen und dabei auch auf die Gesundheitsgefahren durch Hundekot in landwirtschaftlichen Kulturen hingewiesen. Die Stadtverwaltung hatte dann vor einigen Jahren begonnen, an den häufig von Hundehaltern benutzten Routen Tütenspender aufzustellen.

In den Haushaltsberatungen 2009 haben wir eine mehrfach von Hundebesitzern an uns herangetragene Bitte weitergegeben und die Stadtverwaltung aufgefordert, zusätzlich zu den Tütenspendern an geeigneten Stellen Abfallbehälter aufzustellen.

Dass diese Rechnung aufgegangen ist, kann jeder beobachten, der verfolgt, wie intensiv diese Abfallbehälter angenommen werden und wie konsequent die Hundehalter dort ihre gefüllten Tüten entsorgen. Das Beispiel, das auf dem Foto abgebildet ist, steht am Ossweiler Weg auf Gemarkung Aldingen.

Unser Dankeschön geht einerseits an den städtischen Bauhof für das Aufstellen und Leeren der Abfallbehälter, andererseits aber auch an die Hundebesitzer, die dieses Angebot annehmen und so dafür sorgen, dass die Konflikte mit Spaziergängern und Landwirten künftig ausbleiben.

Der neue Gemeinderat – ein Blick hinter die Namen

Die Namen der neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte wurden seit dem 07. Juni mehrfach publiziert. Wer nun der Frage nachgeht, wie sich denn unser neuer Gemeinderat aus statistischer Sicht, bezogen auf Alter, Berufsgruppen usw. zusammensetzt, der kommt zu den nachfolgenden Ergebnissen (in Klammer hinter den Zahlen steht jeweils die Vergleichzahl der Gemeinderatsperiode 2004 bis 2009).

Der Altersdurchschnitt der neuen Stadträtinnen und Stadträte liegt bei 51 (54) Jahren, das heißt, er ist dank dreier neuer Gemeinderäte unter 30 um drei Jahre gesunken. Der Altersdurchschnitt unterscheidet sich allerdings von Fraktion zu Fraktion signifikant. Bei der CDU sind es 57 (59) Jahre, bei der SPD 49 (58), bei den Freien Wählern 53 (46), bei der FDP 51 (52) und bei den Grünen 36 (45) Jahre. Die jüngste Stadträtin mit 20 Jahren stellt die SPD, der älteste Stadtrat mit 74 Jahren sitzt in den Reihen der CDU.

Auch die Verteilung nach Berufsgruppen gibt ein interessantes Bild:

Selbständige 7 (8)
Angestellte 3 (6)
Rentner 3 (2)
Hausfrauen/-männer 3 (3)
Lehrer 2 (2)
Öffentlicher Dienst 6 (5)
Studenten 3 (0)

Die zahlenmäßig stärkste Berufsgruppe sind nach wie vor die Selbständigen. Allerdings fällt auf, dass der Anteil der Selbständigen von zwölf im Jahr 1999 und acht im Jahr 2004 auf jetzt sieben gesunken ist. Die Gruppe der öffentlich Bediensteten einschließlich Lehrer ist demgegenüber von drei im Jahr 1999 über sieben im Jahr 2004 auf jetzt acht gewachsen. Neu im Gemeinderat – und das erstmalig seit mehreren Wahlperioden – sind drei Studenten bzw. Studentinnen.

Und wie sieht die Verteilung auf die sechs Ortsteile aus?

Aldingen hat 9 (11), Hochberg 4 (3), Hochdorf 2 (3), Neckargröningen 4(2), Neckarrems 6 (6) und Pattonville 1 (1) Vertreter im Gemeinderat. Würde man die Sitze im Verhältnis der Einwohnerzahlen den Ortsteilen zuordnen, dann entfiele auf Hochberg und Hochdorf je einer mehr, auf Pattonville zwei mehr, Neckarrems hätte einen, Neckargröningen hätte zwei Vertreter weniger.

Nicht verändert hat sich der Anteil der Frauen im 26-köpfigen Gemeinderat: es sitzen auch künftig sechs Damen am Ratstisch.

Freie Wähler werden zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in Remseck

Auf allen drei Ebenen der Kommunalwahl haben es die Freien Wähler in Remseck am Neckar geschafft, auf Platz zwei in der Wählergunst vorzurücken. Sie sind damit jetzt nach der CDU die zweitstärkste Kraft in der Remsecker Kommunalpolitik!

Für dieses Votum und das damit verbundene Vertrauen in unsere Kandidatinnen und Kandidaten bedanken wir uns ganz herzlich bei den Wählerinnen und Wählern und sagen Ihnen zu, uns auch in den nächsten fünf Jahren mit aller Kraft für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Regionalwahl

Wir gratulieren unserem Kandidaten Karl-Heinz Balzer, dem Ersten Bürgermeister von Remseck am Neckar, ganz herzlich zum Einzug ins Regionalparlament. Wir sind sicher, dass er seine exzellenten Fachkenntnisse, insbesondere im Bereich des ÖPNV, dort gewinnbringend und im Interesse unserer Stadt einbringen kann. Mit 17,7 % der Stimmen liegen wir bei der Regionalwahl zwar deutlich hinter der CDU mit 28,0 %, aber erstmals vor der SPD (16,5 %).

Kreistagswahl

Mit 23,7 % liegen wir zwar um 0,2 % unter unserem Ergebnis von 2004, haben den Abstand zur CDU (27,8 %) aber deutlich reduziert und liegen klar vor den weiteren Mitbewerbern (FDP 16,3 %, SPD 14,5 %, Grüne 13,7 %). Im Kreistag vertreten wird uns in der nächsten Periode der Bürgermeister von Affalterbach, Steffen Döttinger.

Gemeinderat

Im Gemeinderat konnten wir unseren Stimmenanteil um 1,3 % auf 20,7 % verbessern und liegen auch hier hinter knapp der CDU (23,8 %) auf Platz zwei vor der FDP (18,7 %) den Grünen (18,6 %) und der SPD (17,9 %). Im größten Ortsteil Aldingen konnten wir mit 24,4 % die CDU (23,1 %) hinter uns lassen. In allen Ortsteilen außer Pattonville haben wir unseren Stimmenanteil gegenüber der Gemeinderatswahl von 2004 verbessern können. Auch die beiden Stadträte mit der absolut höchsten Stimmenzahl in der Stadt sind Freie Wähler:„Stimmenkönig“ wurde mit 4.770 Stimmen Rainer Plessing, auf Platz zwei landete mit 4.691 Stimmen Gerhard Waldbauer vor dem ersten CDU-Kandidaten.

Leider hat sich das verbesserte Stimmenergebnis wegen der Eigenarten des d`Hondt´schen Auswerteverfahrens nicht mit einem weiteren Sitz im Gemeinderat ausgewirkt; dort sind wir auch in der nächsten Wahlperiode mit fünf Stadträten vertreten.

Die neu gewählte Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler:
Michael Hörr, Gerhard Waldbauer, Peter Bürkle, Jürgen Geiger, Rainer Plessing (von links)

Wegen der detaillierten Wahlergebnisse verweisen wir auf die Website der Stadt Remseck

Ortsverband und Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Remseck bedanken sich auch bei allen Frauen und Männern, die sich als Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung gestellt haben und bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns im Wahlkampf unterstützt haben.

Verkehrszählungen durch die Städte Kornwestheim und Fellbach

Unsere Nachbarstädte haben Ende April Verkehrszählungen vornehmen lassen, auch an der Neckarbrücke zwischen Neckarrems und Neckargröningen. Ziel der Nachbarstädte ist es, durch den Nachweis einer niedrigeren Belastung der bestehenden Brücke dem Planfeststellungsverfahren des Regierungspräsidiums die Grundlage zu entziehen.

Dass die gezählten niedrigeren Verkehrsmengen auf Sonderfaktoren, insbesondere auf massiven Schleichverkehr über die Aldinger Wehrbrücke zurückzuführen sind, stellen wir in einem Schreiben an OB Schlumberger dar und fordern ihn zu einer Reihe von Maßnahmen auf.

Das Schreiben an den OB können Sie als pdf-Dokument hier herunterladen.

Die Gewinner unseres Bilderrätsels

Unter dem Motto „Wie gut kennen Sie unser Remseck? – Brücken in den Remsecker Ortsteilen“ hatten die Freien Wähler anlässlich des Stadtbahnfestes ein Bilderrätsel veranstaltet.

Aus 155 richtigen Lösungen hat unsere Glücksfee folgende zehn Gewinner gezogen:

• Elsa Fritz
  
• Helmut Heinel
  
• Ilse Rapp
  
• Rebekka Baumann
  
• Eva Riegraf
  
• Alexander Aurenz
  
• Anja Gottwald
  
• Helga Wedrich
  
• Walter Kohler
  
• I. Lehmann

Die Gewinnerinnen und Gewinner haben jeweils einen Gutschein über 40 Euro zur Einlösung in einem Restaurant in Remseck erhalten. Herzlichen Glückwunsch!

Ganz schön knifflig waren die Fragen zum Bilderrätsel

Erfolgreiches neuntes Stadtbahnfest

Es ist schon eine Tradition in Remseck, das Stadtbahnfest der Freien Wähler an der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U14 bei Remseck-Neckargröningen. Es fand in diesem Jahr bereits zum neunten Male statt. Und Petrus war uns auch in diesem Jahr bis kurz vor Ende des Festes hold.

Die Besucher aus allen Remsecker Ortsteilen und von außerhalb kamen wieder in Strömen. Auch zahlreiche Radfahrer, die auf dem Neckartalradweg unterwegs waren, stärkten sich mit einem Essen und einem Bier oder mit Kaffee und Kuchen beim Fest der Freien Wähler.

Sehr gefreut haben wir uns, dass aus allen konkurrierenden politischen Gruppierungen Stadträte und Vorstandmitglieder bei uns zu Besuch waren. Sehr rege zahlreich war auch die Teilnahme an unserem Bilderrätsel mit dem Thema „Brücken in Remseck“; die Gewinner werden wir im nächsten Amtsblatt bekannt geben.

Herzlich bedanken wollen wir uns bei der Ortsgruppe Remseck des ADFC für die kostenlose Bewachung der Fahrräder auf dem Fahrradparkplatz.

Waldbauer erneut im Landesvorstand

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in Remseck, Gerhard Waldbauer, wurde als Beisitzer im Vorstand des Landesverbandes bestätigt.

Mit dem zweitbesten Wahlergebnis aller Bewerber um einen Posten als Beisitzer im Landesvorstand der Freien Wähler Baden-Württemberg haben die Delegierten bei der Jahreshauptversammlung am letzten Samstag (25.04.2009) in Mannheim den Remsecker Fraktionsvorsitzenden in seinem Amt bestätigt.

Wahlkampfauftakt im Land und im Kreis

Die Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Baden-Württemberg am vergangenen Samstag in Mannheim war gleichzeitig der Auftakt zum Kommunalwahlkampf 2009. Die Spitze des Landesverbandes zeigte sich dabeizuversichtlich, das gute Ergebnis der letzten Kommunalwahl nochmals verbessern zu können; die Freien Wähler stellen in den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs 44 Prozent aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

Volle Rückendeckung erhielt der Landesvorstand für seine Entscheidung zu Beginn des Jahres, wegen der Teilnahme einer kleinen Gruppe Freier Wähler an der Europawahl aus dem Bundesverband auszutreten. „Wir Freien Wähler in Baden-Württemberg wollen uns auch in Zukunft nur auf kommunaler Ebene engagieren“ so der Landesvorsitzende und frühere Vaihinger OB Heinz Kälberer. Die klare Position der baden-württembergischen Freien Wähler in dieser Frage drückte sich dann auch in einer einstimmigen Wiederwahl des Landesvorstandes aus.

Wenige Tage zuvor hatte der Vorsitzende der Freien Wähler im Kreis Ludwigsburg, Karl-Heinz Balzer,zusammen mit der Regionalfraktion zu einer Wahlkampf-Auftaktveranstaltung nach Hemmingen eingeladen. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen der Regionalpolitik, allem voran der neue Regionalplan und das Verhältnis der Region zu den Städten und Gemeinden. Die Freien Wähler als drittstärkste Kraft im Regionalparlament werden sich auch künftig konstruktiv, aber kritisch an der Regionalpolitik beteiligen und darauf achten, dass im Kräftespiel zwischen Region und Kommunen die notwendige Ausgewogenheit erhalten bleibt.

Fraktion spendet drei Eichen

Als Schlusspunkt der Pflanzung von 3700 Stieleichen pflanzen die Gemeinderäte der Freien Wähler zusammen mit Oberbürgermeister Karl-Heinz Schlumberger drei stattliche Eichen.

Die Stadt Remseck am Neckar und die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) hatten sich verpflichtet, zum ökologischen Ausgleich für den Bau des Stadtbahnbetriebshofes auf Gemarkung Aldingen eine Aufwertung der Landschaft im Regental zu realisieren. Rechtzeitig, bevor sich im Mai die Inbetriebnahme der Stadtbahn zum zehnten Mal jährt, wurde jetzt die Pflanzung eines nahezu 1 Hektar großen Eichenwäldchens im Gewann Regental abgeschlossen. Entlang der befestigten Feldwege, die auch als Spazierwege sehr beliebt sind, wurden außerdem hochstämmige Walnuss- und Kirschbäume gepflanzt. In der Schlussphase befindet sich der Bau eines Grabens, der dann im Herbst noch mit Sträuchern bepflanzt werden soll. Die Kosten der Maßnahme in Höhe von 280.000 Euro trägt die SSB.

Oberbürgermeister Karl-Heinz Schlumberger: „Ich freue mich sehr, dass es nach langem Hin und Her unter den Planungsbeteiligten nun doch gelungen ist, die Maßnahme zum 10-jährigen Jubiläum der Stadtbahnverlängerung fertig zu stellen und damit unmittelbar vor der Haustüre der Aldinger Bevölkerung die Landschaft deutlich aufzuwerten“.

Zuletzt hatte ein Antrag der Remsecker Freien Wähler vom Oktober 2005 nochmals für eine Umplanung gesorgt. Sie hatten beantragt, dass statt der ursprünglich vorgesehenen Streuobstwiese ein Wäldchengepflanzt wird. „Das ist ökologisch mindestens gleichwertig, erfordert aber langfristig deutlich weniger Pflegeaufwand“, davon ist Stadtrat Michael Hörr fest überzeugt. Sein Kollege Gerhard Waldbauer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat, nennt ein weiteres Motiv für den Antrag: „ Wir wollten, dass Remseck als waldarme Kommune im waldarmen Landkreis Ludwigsburg seine Waldbilanz etwas aufbessert“.

Forstdirektor Jörg Ziegler von der Unteren Forstbehörde beim Landratsamt Ludwigsburg sieht das ebenso. Er stellt fest, dass der Landkreis Ludwigsburg mit einem Waldanteil von nur 18 % seiner Fläche das Schlusslicht im Lande ist; im Landesdurchschnitt sind 38 % der Fläche bewaldet. „Landrat Dr. Rainer Haas als Vorsitzender der Waldinitiative Kreis Ludwigsburg dankt der Stadt Remseck am Neckar für diese Maßnahme. Gerne hat das Kreisforstamt deshalb auch die fachliche Beratung für das Projekt und die Aufgabe der künftigen Betreuung des Waldes übernommen“, so Ziegler.

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hat nun drei stattliche Stieleichen-Exemplare gespendetund sie zum Abschluss der Waldpflanzung zusammen mit Oberbürgermeister Karl-Heinz-Schlumberger und Forstdirektor Jörg Ziegler an einem zentralen Punkt der Ausgleichsmaßnahme, direkt im Anschluss an die 3700 kleinen Eichenbäumchen eingepflanzt. „Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag, der eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Lösung zum Ziel hatte, dank der Unterstützung des Gemeinderates, der Stadtverwaltung und des Landratsamtes zu einem guten Ergebnis geführt hat“, so die Fraktion.

Mit Waiblingen einig, Dissens mit Fellbach

Ein weiteres mal haben sich die Gemeinderatsfraktionen von FDP und Freien Wählern aus Fellbach, Waiblingen und Remseck getroffen, um auszuloten, ob eine gemeinsame Position zur geplanten Andriof-Brücke und zu deren Verlängerung zu einer Nord-Ost-Umfahrung Stuttgart gefunden werden kann. Leider sind wir uns nicht einig geworden.

Alle wollen zwar eine neue, zweispurige Straßenverbindung zwischen den Wirtschaftsräumen Fellbach/Waiblingen und Kornwestheim/Ludwigsburg. Die Fellbacher Kollegen würden jedoch eine neue Neckarquerung am liebsten im Zentrum Remsecks sehen. Dem traten die Waiblinger und Remsecker Räte entschieden entgegen undmachten sich für die geplante Andriof-Brücke südlich des Hornbach-Baumarktes stark. Den Wortlaut der gemeinsamen Pressemitteilung zu dem Treffen haben wir als PDF-Dokument auf unseren Webseiten zum Download bereitgestellt.

Zur Pressemitteilung (pdf)

Antrag der Freien Wähler zum Busfahrplan in Aldingen

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hat im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplanes 2009 der Großen Kreisstadt Remseck a.N. eine ganze Reihe förmlicher Anfragen sowie fünf Anträge gestellt. Ein Antrag befasst sich mit Verbesserungen des Busverkehrs in Aldingen und hat folgenden Wortlaut:

Wir beantragen, die Linienführung und den Fahrplan der Stadtbuslinie 404 und der Linie 533 im Ortsteil Aldingen zu verbessern.

Begründet haben wir den Antrag wie folgt:

Seit der Änderung der Linienführung aufgrund der Anbindung von Pattonville an das Stadtbussystem erreichen uns immer wieder Beschwerden insbesondere älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem nordöstlichen Bereich Aldingens (nördlich Kornwestheimer Straße, nördlich Ludwigsburger Steige und Halden-Gebiet). Sie führen Klage darüber, dass

• die Entfernung zur Haltestelle der Linie 533 sich so sehr verschlechtert hat, dass das für Ältere und Gehbehinderte nicht zumutbar ist,
• die Übergänge von der Linie 533 auf die Linie 404 in Pattonville sehr häufig wegen zu knapp kalkulierter Übergangszeiten nicht klappen und
• die Fahrplanabstimmung für Busreisende, die aus Ludwigsburg kommen und mit der Linie 404 in Richtung Ossweiler Weg/Halden fahren möchten, sehr unbefriedigend ist.

Das Problem der zu knappen Übergangszeiten wird im Übrigen auch häufig von Reisenden beklagt, die mit der Stadtbahn an der Endhaltestelle ankommen und mit der Linie 404 in Richtung Hochberg/Hochdorf weiterfahren wollen.

Wir sind sehr daran interessiert, von Ihren Erfahrungen mit dem Fahrplan des Stadtbusses zu hören und freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Alle unsere Fragen und Anträge stehen auf unserer Internetseite zum Download bereit. Eine Kurzfassung unserer Stellungnahme zum Haushalt finden Sie ebenfalls im Internet.

Weiterer Schritt in Richtung „Kleine Landesgartenschau“

In einem gemeinsamen Antrag im November 2007 hatten die Gemeinderatsfraktionen von Grünen und Freien Wählern eine Projektstudie zur naturnahen Gestaltung der Uferbereiche von Neckar und Rems gefordert. Ziel war dabei, sich mit dieser Projektstudie für das Landesprogramm „Grünprojekt – Mehr Natur in Stadt und Land“ bewerben.

Im April letzten Jahres dann hatte der beauftragte Landschaftsplaner Christof Luz aufgrund einer Voruntersuchung dem Gemeinderat dargestellt, dass es im Abschnitt zwischen der Aldinger und der Hochberger Neckarbrücke herausragende landschaftliche Qualitäten gibt, die es gilt „ wachzuküssen“ , wie Luz sehr bildhaft ausdrückt. Das enorme Entwicklungspotential dieses Landschaftsraumes müsse endlich herausgearbeitet werden. Deutlichere Wahrnehmbarkeit, einfacherer Zugänglichkeit und bessere Nutzung sind die städteplanerischen Entwicklungsziele, durch die das Neckarufer einen wichtigen Beitrag für das soziale Zusammenleben, die Erholung und somit für die Lebensqualität der Remsecker leisten könne, so Luz.

Nachdem am 30. April 2009 die Bewerbungsfrist für die Grünprojekte (Kleine Landesgartenschauen) für den Zeitraum 2015 bis 2025 abläuft, haben wir am 19.01.09 wieder zusammen mit den Grünen beantragt , dass der Gemeinderat förmlich über einen Antrag beim Land beschließt. Wir freuen uns sehr, dass dieser Beschluss am 03.03.09 einstimmig gefasst wurde.

In derselben Sitzung hat der Gemeinderat auch beschlossen, dass Remseck zusammen mit 14 weiteren Kommunen im Remstal beantragt, eine neuartige Konzeption für eine „Landesgartenschau Landschaftspark Rems“ umzusetzen. Erstmalig wäre dabei eine Gartenschau nicht konzentriert auf den engeren Bereich einer Stadt, sondern würde sich auf einer Länge von vielen Kilometern entlang der Rems von Mögglingen bis Remseck erstrecken.

Wir hoffen jetzt, dass es nicht zu einer Konkurrenzsituation der beiden Anträge kommt. Im Interesse Remsecks ist uns das Grünprojekt wichtiger, weil es für Remseck umfangreiche Entwicklungsmöglichkeiten bietet.

Interessante Diskussionen im Arbeitskreis Stadtentwicklung

Mitglieder und Gemeinderatskandidaten der Freien Wähler Remseck haben unter Leitung von Stadtrat Michael Hörr aktuelle Themen der Stadtentwicklung behandelt. Haus der Bürger, landschaftliche Entwicklung an Neckar und Rems, neuer Kindergarten Hochberg und Gemeindehalle Hochdorf waren die Themen, die zu teilweise kontroversen Diskussionen führten.

Freie Wähler in Remseck wollen kommunale Kraft bleibe

Am 7. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen und die Europawahl statt. In den letzten Wochen wurde auf Bundesebene, vor allem auf Druck der Freien Wähler aus Bayern eine Kandidatur bei der Europawahl beschlossen. Hierzu wurde ein Verein „Freie Wähler Deutschland“ gegründet.

Wir Freie Wähler in Remseck erteilen diesen Bestrebungen eine klare Absage und unterstützen den einstimmigen Beschluss des Präsidiums des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg, aus dem Bundesverband austreten. Freie Wähler sind in Baden-Württemberg mit 44 Prozent aller Gemeinderatssitze die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Städten und Gemeinden. Bei uns steht nicht der politische Gegner im Mittelpunkt, es geht uns um konkrete Sachentscheidungen. Bei uns Freien Wählern arbeiten viele vor Ort angesehene Frauen und Männer mit, die nicht für eine Partei, sondern nur auf einer unabhängigen Liste kandidieren wollen. „Wir Freie Wähler in Baden-Württemberg bleiben glaubwürdig. Die Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis dafür, dass wir uns auf kommunaler Ebene für eine unabhängige und parteiübergreifende Sachpolitik stark machen und auf Bundes- oder europäischer Ebene als Partei auftreten“, stellte Landesvorsitzender Heinz Kälberer unmissverständlich klar.

Auch wir in Remseck bleiben dabei: Unsere Zukunft liegt einzig und allein in der Kommunalpolitik. Wir haben auf Orts-, Kreis- und Regionsebene Persönlichkeiten, die lokal verwurzelt sind und mit dem Blick für das Machbare eine an den Bürgerinteressen ausgerichtete Kommunalpolitik vertreten. Das Prinzip der Persönlichkeitswahl ist unsere Stärke. Unabhängigkeit und persönliche Entscheidungsfreiheit sind uns außerordentlich wichtig. Dies würde – davon sind wir überzeugt – in Parteistrukturen verloren gehen.

Die Befürworter einer Kandidatur der Freien Wähler für Europa haben den Boden unter den Füßen verloren. Damit wollen wir nichts zu tun haben!

Balzer auf Platz drei der Regionalliste

Die Freien Wähler im Kreis Ludwigsburg haben in einer Kreisversammlung am 09.02.09 im Ratskeller in Ludwigsburg einen Vorschlag für die Liste der Kandidaten für die Regionalversammlung beschlossen; die förmliche Nominierung wird der Regionalverein der Freien Wähler Ende dieser Woche vornehmen. Der Vorschlag umfasst 16 Personen in der nachfolgenden Reihenfolge:

Heinz Kälberer, Vaihingen, 1
Rainer Gessler, Markgröningen, 2
Karl-Heinz Balzer, Remseck, 3
Elly Martinat, Asperg, 4
Reinhardt Weiss, Ludwigsburg, 5
Klaus Warthon, Benningen, 6
Petra Bischoff, Gerlingen, 7
Dr. Amanatidis, Bietigheim-Bissingen, 8
Eberhard Zucker, Vaihingen, 9
Gabriele Moersch, Ludwigsburg, 10
Kornelius Bamberger, Bönnigheim, 11
Michael Meder, Oberstenfeld, 12
Werner Banzhaf, Freiberg, 13
Werner Nafz, Hemmingen, 14
Herbert Pötzsch, Marbach, 15
Dieter Wanner, Kornwestheim, 16

Im Gegensatz zur Gemeinderats- und Kreistagswahl, die eine reine Persönlichkeitswahl ist, handelt es sich bei der Regionalwahl um eine Listenwahl. Die Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg stellen bisher 4 Regionalräte. Wir gehen deshalb davon aus, dass unser Erster Bürgermeister Karl-Heinz Balzer, der Platz drei der Liste einnimmt, ins Regionalparlament einziehen wir.

Wir freuen uns sehr, dass damit nach aller Voraussicht nach 15 Jahren Verband Region Stuttgart die Stadt Remseck am Neckar erstmals mit einem namhaften Vertreter in der Regionalversammlung vertreten sein wird.

Fragen, Anträge und Stellungnahme zum Haushalt 2009

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hat im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplanes 2009 der Großen Kreisstadt Remseck a.N. eine ganze Reihe förmlicher Anfragen sowie fünf Anträge gestellt – einen davon gemeinsam mit der Grünen-Fraktion. Die Presse hat über die Diskussionen in den Ausschüssen ausführlich berichtet. Unsere Anträge betreffen folgende Themen:

• Weiterführung der Nordostumfahrung nach Planfeststellung der Andriof-Brücke
• Verstärkte Zusammenarbeit mit dem Tagesmütterverein
• Planungen zum Rückbau der Neckarstraße
• Verbesserung des Busfahrplanes in Aldingen
• Grünprojekt für Remseck (gemeinsam mit der Grünen-Fraktion)

Zu den Inhalten der Anträge werden wir in den nächsten Wochen an dieser Stelle berichten. Den Wortlaut unserer Fragen und Anträge stellen wir hier zum Download bereit

Eine Kurzfassung unserer Fraktionsstellungnahme zum Haushalt 2009 finden sie hier.

Wegweisung: Antrag der Freien Wähler wird umgesetzt

Der aufmerksame Leser des Amtsblattes erinnert sich: mehrfach bereits hatte unsere Gemeinderatsfraktion eine Verbesserung der Wegweisung innerhalb Remsecks zu den Ortsteilen und von außerhalb Remsecks in unsere Stadt gefordert. Zuletzt hatten wir zum Haushalt 2008 einen förmlichen Antrag gestellt. Unsere Bildbeispiele finden sie auf unseren Internetseiten. Zwischenzeitlich hat die Stadtverwaltung ein Ingenieurbüro zu diesem Thema beauftragt, mit den Straßenbehörden des Kreises und des Landes verhandelt und dem Gemeinderat einen Lösungsansatz präsentiert.

Wir Freien Wähler begrüßen den Vorschlag, entspricht er doch genau dem Modell in Winnenden, das wir als mustergültig ins Gespräch gebracht hatten. Nachfolgend ein Beispiel, wie´s mal werden soll.

Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern, die uns in unserem Bemühen durch Benennung von Beispielen unterstützt haben. Wir danken auch der Stadtverwaltung für die ersten Aktivitäten und wünschen uns einen möglichst schnellen Abschluss der „Aktion Wegweisung“.

Die Beschilderung vor Neckargröningen hat sich mit einem neuen Schild wesentlich verbessert. Durch die vorgesetzten Buchstaben „Re“ erfährt der Autofahrer, dass es sich bei einigen verzeichneten Orten um Ortsteile von Remseck handelt. Was noch fehlt, ist ein Hinweis, dass man zu den Gewerbegebieten Rainwiesen und Neckaraue links abbiegen muss. Und vielleicht findet sich auch noch ein Plätzchen für den Ortsteil Hochdorf

Kreistagskandidaten für Remseck und Affalterbach

Die Freien Wähler aus Remseck am Neckar und Affalterbach haben in einer gemeinsa men Versammlung ihre Kandidaten für die Wahl zum Kreistag am 07. Juni gekürt.

Die Große Kreisstadt Remseck am Neckar und die Gemeinde Affalterbach bilden bei der Kreistagswahl gemeinsam den Wahlkreis 14, der vier Kreisräte in den Kreistag des Landkreises Ludwigsburg entsenden darf. Nach den Regeln des baden-württembergischen Kommunalwahlrechts dürfen in diesem Fall sechs Be werberinnen oder Bewerber auf dem Wahlzettel jeder Partei oder Wählervereinigung stehen.

In einer gemeinsamen Versammlung in Remseck haben 30 Freie Wähler aus beiden Kommunen nun ihre Kandidaten gewählt. Die förmliche Nominierung wird in einer Versammlung des Freie Wähler-Kreisverbandes Anfang Februar erfolgen.

Die Liste wird angeführt von Karl-Heinz Balzer, Ester Bürgermeister in Remseck am Neckar und seit 15 Jahren für die Freien Wähler im Kreistag. Ihm folgt auf Platz zwei Steffen Döttinger, Bürgermeister in Affalterbach, der auch bereits 2004 für die Freien Wähler angetreten ist. Auf Platz drei wurde Rainer Graze gewählt, Rektor a.D. aus Remseck-Aldingen. Platz vier nimmt Isabel Eisterhues, Rechtsanwältin aus Remseck ein. Listenplatz fünf besetzt Gerd Wahlenmeier, Raumausstatter und Parkettlegermeister aus Remseck-Neckarrems. Auf Platz sechs schließlich folgt Gerhard Waldbauer, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Remsecker Gemeinderat. Zum Ersatzbewerber hat die Versammlung Dieter Krauß, Schmiedemeister aus Remseck-Neckargröningen bestimmt.

Die Freien Wähler des Wahlkreises 14 sind zuversichtlich, mit diesem Kandidaten-Angebot auf jeden Fall ihren Sitz im Kreistag zu verteidigen, unter Umständen sogar einen zweiten Sitz dazu zu gewinnen.

Ordentliche Mitgliederversammlung am 11.02.2009

Die Freien Wähler Remseck laden zur

ordentlichen Mitgliederversammlung am Mittwoch, 11.02.2009 um 20:00 Uhr,
in die Gaststätte „Lamm“ in Neckargröningen ein.

Als Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Kassenbericht und Haushaltsplan
4. Bericht der Kassenprüfer
5. Entlastungen
6. Nominierung für die Gemeinderatswahlen
7. Verschiedenes

Die Mitglieder des Ortsverbandes werden hiermit gemäß § 5 (4) der Satzung eingeladen.

Zukunftsthema Kleinkinderbetreuun

Der Ausbau der Kleinkindbetreuung ist ein Aufgabenfeld, das für die Kommunalpolitik der nächsten Jahre eines der zentralen Themen bilden wird. Nicht zuletzt durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) des Bundes sind die Gemeinden gehalten, bis 2013 die Zahl der Betreuungsplätze entsprechend dem örtlichen Bedarf auszubauen. Die Spezialisten diskutieren noch, wie sich dieser Bedarf entwickeln wird – konkret: ob eher jedes dritte oder jedes vierte Kind zwischen ein und drei Jahren einen Platz beanspruchen wird. Tatsache ist aber, dass in Remseck eine größere Zahl von Krippenplätzen neu geschaffen werden muss.

Eine erste Kleinkindgruppe, die momentan Kinder ab einem Jahr aufnimmt, wurde 2008 im Kindergarten „Im Hof“ im Ortsteil Neckarrems in Betrieb genommen. Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hat diese Gruppe besucht und sich von den Erzieherinnen und von der Kindergartenleiterin Petra Haas über die neuen Herausforderungen informieren lassen. Eindrucksvoll war zu erleben, wie schnell die Kleinkinder im Kindergarten integriert wurden und wie sich sowohl die „Großen“ als auch die Erzieherinnen über die neue Gruppe freuen. „Wir wussten gar nicht, was uns vorher gefehlt hat“ bringt Petra Haas die gelungene Integration der Krippe in den Kindergarten auf den Punkt.

Nichtsdestotrotz stellt die Entwicklung im Kleinkindbereich die Kommunalpolitik vor massive finanzielle Herausforderungen. Allein die Baukosten für die Schaffung von Krippenplätzen liegen nach den Planungen für den Kindergarten in Hochdorf und den Kindergarten „Lange Straße“ in Aldingen bei rund 60.000 Euro je Platz. Hinzu kommen deutlich steigende Kosten für den Betrieb der Einrichtungen und für das Personal.

Computerkurs ist ein Selbstläufer

„Schüler helfen Senioren“, unter diesem Motto veranstalten die Freien Wähler in Remseck seit einigen Jahren im Frühjahr und im Herbst Computerkurse für ältere Mitbürger. Die Resonanz ist nach wie vor sehr groß, was zeigt, wie stark das Interesse der älteren Generation an der Arbeit mit dem PC ist.

Ein Team von drei Schülern aus der Oberstufe des Lise-Meitner-Gymnasiums nimmt sich viel Zeit, um die Computer-Laien in kleinen Schritten und mit verständlichen Worten in den Umgang mit dem Rechner einzuweisen. Anfängliche Ängste und Hemmungen werden dabei abgebaut und man merkt von Kursstunde zu Kursstunde, wie die Teilnehmer sich immer mehr zutrauen. Am Ende des Kurses können sie dann mit dem Textverarbeitungsprogramm umgehen, wissen, was eine Tabellenkalkulation ist und lernen die Vorzüge des Internets kennen.

Das Gelernte findet dann Anwendung bei den verschiedensten Hobbies, bei Vereinstätigkeiten, bei der Verwaltung von Musik-, Foto- und sonstigen Sammlungen, bei Recherchen im Internet oder bei der Korrespondenz via E-Mail. Die Senioren schätzen besonders die ruhige Art und die Geduld der Schüler, wenn es darum geht, komplexe Sachverhalte zu erklären. Am Ende des Herbstkurses 2008 waren die Kursteilnehmer rundum zufrieden und sehr angetan von den didaktischen Qualitäten und der fachlichen Kompetenz der Gymnasiasten.

„Es hat mich sehr überrascht, wie höflich und zuvorkommend die jungen Leute sind und wie gut sie den Kurs aufgebaut haben“, meinte ein älterer Herr. Auf der anderen Seite sind die jugendlichen Kursleiter immer wieder angetan von der Wissbegier der Senioren und ihrer Aufgeschlossenheit gegenüber der modernen Informationstechnologie. So trägt der Kurs nebenbei auch dazu bei, die Generationen einander näher zu bringen und eventuell vorhandene Vorurteile der jeweils anderen Altersgruppe gegenüber abzubauen.

Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung

Die Freien Wähler Remseck laden zur Vorbereitung der Kommunalwahl zu einer

außerordentlichen Mitgliederversammlung am Dienstag, 13. 01. 2009 um 20:00 Uhr

in die Gaststätte „Schießtal“ ein. Als Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung
2. Wahlvorschlag für die Kreistagswahl
3. Bericht aus Kreistagsfraktion und Kreisverband
4. Information zur Gemeinderatswahl 2009
5. Verschiedenes

Die Mitglieder des Ortsverbandes werden hiermit gemäß § 5 (4) der Satzung eingeladen

Ein dickes Brett: der Hochberger Tunnel

Kommunalpolitik sei oft vergleichbar mit dem Bohren dicker Bretter, das ist eine weit verbreitete Erkenntnis. An einem besonders dicken Brett bohren Remsecker Kommunalpolitiker seit nunmehr 20 Jahren: an der Untertunnelung des Ortsteils Hochberg.

CDU und Freie Wähler hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussion ins Hochberger Gasthaus „Adler“ eingeladen und rund 50 Besucher sorgten dafür, dass das Nebenzimmer fast aus den Nähten platzte. Als sachkundige Referenten hatten sich Oberbürgermeister Karl-Heinz Schlumberger und Erster Bürgermeister Karl-Heinz Balzer zur Verfügung gestellt.

Wichtig war beiden Referenten, die Fakten, insbesondere bezüglich der Finanzen auf den Tisch zu legen. Und die sehen so aus: die Baukosten des 710 Meter langen Tunnels sind mit 30 Millionen Euro zu veranschlagen, hinzu kommen Planungskosten in Höhe von 5 Millionen. Für die Stadt ist von einem Kostenanteil von etwa 8 Millionen auszugehen (Planungskosten als Vorleistung vor einem Baubeschluss: 1,25 – 1,5 Mio, weitere Planungskosten: 2 Mio, Baukostenanteil: 4,5 Mio.)

Das Land und der Landkreis als Träger der Straßenbaulast (es handelt sich um eine Kreisstraße) haben zwar grundsätzlich signalisiert, dass die Untertunnelung verkehrlich sinnvoll sei und es keine Alternativen wie z.B. die 2007 untersuchte Umfahrung gibt, die konkrete Bereitstellung der Mittel ist aber nicht absehbar. Und genau hier liegt das Risiko für die Stadt . Wenn wir den o.g. Millionenbetrag in die Vorplanung investieren, ist damit noch keineswegs gesagt, dass uns das dem Bau des Tunnels deutlich näher bringt.

Der OB hat den Zuhörern, die in einer lebhaften Diskussion die untragbare Verkehrssituation in der Hauptstraße dargestellt und Aktivitäten der Stadt eingefordert haben angekündigt, dass er dem Gemeinderat vorschlagen werde, im Haushalt 2009 eine erste Planungsrate in Höhe von 100.000 Euro einzustellen.

Freie Wähler-Fraktion im „Kischdle“

Nachdem immer wieder Beschwerden von Anwohnern wegen nächtlicher Lärmbelästigung sowohl bei der Stadtverwaltung als auch bei den Fraktionen angekommen sind, haben die Stadträte der Freien Wähler zusammen mit dem Leiter des städtischen Jugendreferates, Michael Bohr und mehreren Anwohnern des Jugendtreffs das „Kischdle“ besucht und mit den Jugendlichen diskutiert, welche die Einrichtung regelmäßig nutzen und die sich dafür verantwortlich fühlen.

Die Ursache für die immer wieder vorkommenden Lärmbelästigungen der Nachbarn war schnell geklärt. Wie auch die Anwohner bestätigten, sind dafür nicht die regelmäßigen Nutzer verantwortlich, sondern Partygäste, die im Rahmen von Vermietungen die Einrichtung besuchen. Und an diesem Problem hat leider auch die Einführung einer Kaution von 150 Euro nichts geändert.

Michael Bohr ging mit einer Reihe von Ideen nach Hause, die er nun prüfen wird. Sie reichen von der Änderung des Zugangs bis zur Verlegung des Außenbereiches, der Hauptquelle des nächtlichen Lärms. Für das Frühjahr 2009 haben wir ein erneutes Gespräch verabredet.

Trotz Rechenfehler: Andriofbrücke muss kommen

Der Rechenfehler im Verkehrsgutachten ist zwar ärgerlich, aber kann an der Position der Stadt Remseck zur geplanten neuen Neckarquerung nichts ändern.

Was ist passiert? Im Rechenmodell für die Verkehrsprognose für 2020 wurden in einzelnen Zellen östlich des Neckars die Vorzeichen vertauscht, was zu falschen Ergebnissen bei den Lkw-Prognosen geführt hat; die Pkw-Prognosen bleiben unverändert.

Was ist die wesentlichste Folge des Fehlers? Am Fuß des Neckarremser Schlossbergs würden auf der L 1197 nach der korrigierten Prognose 939 Lkw statt wie bisher angenommen nur 390 je Tag vorbeifahren.

Wie reagiert das RP? Es plant ein Fahrverbot für Lkw über 3,5 Tonnen in diesem Abschnitt, dadurch geht die Prognosezahl auf 189 Lkw/Tag zurück.

Welche Folgen hat das auf andere Abschnitte des Netzes in Remseck? Auf der Remstalstraße in Neckarrems erhöht sich die Prognose um 300 Lkw/Tag, auf der L 1100 am Neckar entlang Aldingens sind es 150 Lkw mehr. Auf der Westumfahrung Aldingen sind es nur noch 40 Lkw/Tag zusätzlich, d.h., der Fehler wirkt sich hier also nicht mehr aus.

An unserer Position zur Andriof-Brücke hat sich durch den Rechenfehler nichts geändert. Nachfolgend ein Auszug aus unserer Stellungnahme im Gemeinderat vom Februar 2008, die komplette Stellungnahme finden sie im Internet:

„Die Andriof-Brücke wird die alte Neckarbrücke um 1/3 des Verkehrs entlasten und wird uns daneben die Möglichkeit eröffnen, durch verkehrsrechtliche Regelungen wie Lkw-Verbote oder Pförtnerampeln den Autoverkehr in der Mitte der Stadt weiter zu reduzieren. Die Entfernung der Brücke vom Ortsrand Aldingens beträgt mehr als 500 Meter, eine Lärmbeieinflussung ist daher nicht zu befürchten.

Was uns nicht gefällt, ist die vorübergehende Mehrbelastung durch 11.000 Kfz/Tag auf der Westtangente Aldingens. Das wollen wir vermeiden, indem dafür gesorgt wird, dass zeitnah nach dem Brückenschlag die neue Straße in Richtung Westen weitergebaut wird. Investitionen in die Westtangente wollen wir so weit wie möglich zurückstellen; das dafür eingeplante Geld soll nach unserer Meinung in die Verlängerung der Straße gesteckt werden.

Was uns ärgert ist, dass die Nachbarn in Fellbach und Kornwestheim , die mit ihren Industrieansiedlungen mit zu den Verursachern der Verkehrslasten gehören, die Probleme gerne auf dem Rücken Remsecks lösen würden und sich für eine Brücke im Herzen unserer Stadt stark machen.

Wir Freien Wähler werden uns engagiert für die Andriof-Brücke und die Fortsetzung der Straße einsetzen; wir wären auch bereit, Planungen dafür aus dem Remsecker Haushalt vorzufinanzieren.“

Gemeinderatsklausur „Neue Mitte“

Vor genau einem Jahr, am 25.11.2007, haben Freie Wähler und Grüne im Gemeinderat gemeinsam den Antrag gestellt, eine Projektstudie zur Grünplanung an Neckar und Rems zu erstellen; diesen Teil des Antrags hat der Gemeinderat zwischenzeitlich auf den Weg gebracht (vgl. hierzu die Berichte auf unserer Internetseite). Bestandteil des Antrags war aber auch, eine Grobplanung für die Neue Mitte zu erstellen, um unabhängig von der laufenden Verkehrsdebatte die Vorstellungen der Stadt zu diesem Projekt zu konkretisieren.

In einer Klausursitzung des Gemeinderates am 07. und 08.11.08 konzentrierte sich nun das Gremium auf diese Fragestellung und ließ sich dabei von Bürgermeistern anderer Städte und von den Stadtplanern Prof. Schwinge und Prof. Reschl anhand von Beispielen anderer Städte inspirieren.

Einigkeit bestand nach der Klausur, dass wir das Verfahren zur konkreten Definition der neuen Mitte jetzt unmittelbar weiter betreiben wollen. W

ir Freie Wähler wollen dabei unter Anderem folgende Rahmenbedingungen beachten:

• Wir wollen den Nachbarstädten, die uns allzu gerne in der Neuen Mitte Durchgangsverkehr platzieren würden, konkrete städtebauliche Vorstellungen präsentieren. Gleichwohl setzt eine Realisierung der Mitte die Verlagerung eines Großteils des Verkehrs auf die geplante neue Neckarquerung voraus.
• Eine der städtebaulichen Ansätze in der Mitte muss das „Wohnen am Fluss“ sein.
• Die Einbindung des Städtebaus in die Grünplanung ist uns wichtig (s. oben).
• Wir sollten versuchen, notwendige öffentliche Einrichtungen in der neuen Mitte zu konzentrieren; ein Remsecker Ärztehaus könnten wir uns sehr gut an dieser Stelle vorstellen.
• Es soll möglichst keine Konkurrenz zu den Ortsteilen entstehen. Das Einzelhandelsangebot sollte sich deshalb auf Dinge konzentrieren, die in den Ortsteilen nicht angeboten werden.
• Eine breite Bürgerbeteiligung muss das Projekt begleiten, diese sollte direkt nach der Kommunalwahl 2009 beginnen.

„Gesplittete Abwassergebühr“ – wie geht das ?

Die Grünen hatten im letzten Amtsblatt über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, Freien Wählern, Grünen und SPD berichtet, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, dem Gemeinderat bis April 2009 eine Abschätzung des Aufwandes sowie die Auswirkungen auf die Abwassergebühren bei Einführung der gesplitteten Abwassergebühr (GAG) zu berichten. Schon in den Vorjahren haben mehrere Fraktionen das Thema immer wieder aufgegriffen, so hatten die Freien Wähler in einem Schreiben an den OB im März 2005 gebeten, die angesprochene Untersuchung zu machen.
Immer mehr Städte und Gemeinden – insbesondere die größeren Städte – führen die GAG ein. Und so funktioniert das System:

Wie wird die Abwassergebühr bisher berechnet?
Die Abwassergebühr wird bisher allein nach dem Frischwassermaßstab berechnet: Für jeden Kubikmeter bezogenes Frischwasser wird einheitlich die jeweils geltende Abwassergebühr erhoben. Für die Gebührenerhebung ist unerheblich, ob und wie viel Niederschlagswasser auf einem Grundstück anfiel und ob und wie viel davon auf dem Grundstück versickerte oder direkt in die Kanalisation abgeleitet wurde.

Warum ist eine Änderung sinnvoll?
Aus ökologischen Gründen ist es sinnvoll, die zunehmende Versiegelung von Siedlungsflächen und die direkte Ableitung von Niederschlagswasser zu verhindern und nicht verschmutztes Niederschlagswasser an Ort und Stelle versickern zu lassen. Dieses Ziel kann durch die Einführung einer versiegelungsabhängigen Niederschlagswassergebühr unterstützt werden.

Auch aus ökonomischen Gründen ist die Einführung einer Niederschlagswassergebühr notwendig. Die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung- und behandlung werden nicht mehr, wie bisher, auf alle Gebührenschuldner verteilt, sondern verursachergerecht zugeordnet. Grundstücke mit hohem Versiegelungsgrad werden stärker belastet, Grundstücke mit wenig versiegelten Flächen werden entlastet.

Für wen ändert sich etwas?
In der Regel wird die GAG für alle Grundstücke mit 1.000 m² versiegelter Fläche als Pflichtveranlagung eingeführt, Eigentümer mit kleineren Versiegelungsflächen können freiwillig an der GAG teilnehmen. Die Veranlagung für diese Grundstücke wird nach zwei verschiedenen Gebührenmaßstäben festgelegt:

Auf der Basis des Frischwasserbezuges erfolgt die Veranlagung zur Schmutzwassergebühr. Da die Aufwendungen für die Niederschlagswasserbeseitigung- und behandlung hier herausgerechnet sind, reduziert sich der Preis für die Schmutzwassergebühr entsprechend.

Die Veranlagung zur Niederschlagswassergebühr erfolgt auf der Grundlage der überbauten und befestigten (teilbefestigten) Flächen eines Grundstückes, von denen das Niederschlagswasser in die Kanalisation abgeleitet wird.
Offene Fragen
Eine Reihe von Fragen sind zu diskutieren, bevor wir in Remseck das neue Modell einführen können, so unter anderem:

• Ist es wirklich sinnvoll, nur Grundstücke mit über 10 ar versiegelter Fläche ein zubeziehen? Dadurch entfällt für nahezu alle Wohngrundstücke der Anreiz zur Entsiegelung, es sei denn, sie nehmen freiwillig an der GAG teil. Einige Gewerbebetriebe dagegen und auch die Stadt selbst mit den öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Hallen trifft die neue Gebühr drastisch. In einem uns bekannten Beispiel zahlt ein Lebensmittelmarkt bisher 179 Euro, künftig 4.128 Euro Abwassergebühr im Jahr.

• Für alle betroffenen Grundstücke muss detailliert ermittelt und dokumentiert werden, welche Teilflächen wie viel Niederschlagswasser in die Kanalisation einleiten. Das ist ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand, und bei jeder baulichen Änderung sind die Berechnungen zu ergänzen.

Feuerwehrhaus „Rechts des Neckars“

Aus einem vorgeschalteten Wettbewerb unter vier Architekturbüros hat sich der Entwurf des Büros agn aus Ludwigsburg als bester Entwurf für das neue Feuerwehrhaus „Rechts des Neckars“ qualifiziert. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, agn mit der weiteren Planung zu beauftragen. Allerdings waren sich sowohl Verwaltung als auch alle Fraktionen einig, dass die prognostizierten Kosten von 4,1 Mio Euro nicht akzeptabel sind. Feuerwehr und Architekt wurden deshalb beauftragt, den Entwurf so zu überarbeiten, dass dieser Betrag um 20 Prozent unterschritten wird. Die Freien Wähler machten deutlich, dass diese Vorgabe unter allen Umständen einzuhalten ist, um im Gemeinderat einen Baubeschluss zu erhalten.

In der Beratungsphase wurde von der Presse auch der Vergleich mit einer Feuerwehrhaus-Planung in Bönnigheim angestellt. Dabei wurde der Eindruck erweckt, die Bönnigheimer bauten ein vergleichbares Objekt für nur 2 Mio Euro. Wir haben uns in Bönnigheim erkundigt und erfahren, dass das dortige Gebäude statt acht Fahrzeugboxen wie in Remseck nur fünf Boxen umfasst und nur 80 Feuerwehrleute aufzunehmen hat; in Remseck geht es aber um 130 Wehrleute aus den heutigen Abteilungen Neckarrems, Hochberg und Hochdorf.

Was bei der Diskussion um das neue Feuerwehrhaus auch nicht vergessen werden darf: durch die Bereitstellung des neuen Domizils werden die bisherigen Standorte anderweitig nutzbar, das Rathausareal in Hochberg für den geplanten Bau eines Pflegeheimes und die Räume in Neckarrems für die dringend notwendige Sanierung des Rathauses.

Kreisversammlung in Tamm

Sehr gut besucht war die Kreisversammlung der Freien Wähler des Kreises Ludwigsburg, zu der Kreisvorsitzender Karl-Heinz Balzer ins Hotel Egelsee nach Tamm eingeladen hatte.

Im Zentrum der Versammlung stand natürlich die vor der Tür stehende Kommunalwahl am 07.06.2009 , bei der die Freien Wähler in allen Gemeinderäten in den Kreisgemeinden, im Kreistag und in der Regionalversammlung wieder antreten werden.

Anwesend waren auch die Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Kreistag, Rainer Gessler und im Regionalparlament, Heinz Kälberer , der auch Landesvorsitzender der Freien Wähler ist. Wie zu erwarten, wurde nach dem Einzug der Freien Wähler in den bayerischen Landtag auch die Frage diskutiert, ob es nicht Sinn mache, auch in Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2011 anzutreten. Der Landesvorsitzende verwies hierzu auf klare, mit großer Mehrheit gefasste Beschlüsse in der Vergangenheit, die eine Landtagskandidatur ablehnten und machte deutlich, dass sich in unserem Land die Grundlage für diese Beschlüsse nicht geändert hat.

Sanierung Aldingen III wird konkreter

Stadtplanerin Ursula Tinkl aus Esslingen hat dem Gemeinderat die „Vorbereitenden Untersuchungen“ zum geplanten Sanierungsgebiet Aldingen III vorgestellt. Diese Untersuchungen sind notwendig, um die Aufnahme ins Landessanierungsprogramm zu erreichen. Diese Programmaufnahme erhoffen wir uns für 2009.

Das Gebiet umfasst drei Teilbereiche, nämlich

• das Quartier zwischen Schlosshof, Lange Straße, Schillerstraße und Cannstatter Straße
• die Zehntscheuer und den Pfarrhof
• Abschnitte der Neckarstraße und die Neckarkanalstraße

In ersten Planungsüberlegungen haben die Stadtplaner die Möglichkeit aufgezeigt, die Neckarkanalstraße im Abschnitt zwischen Jahnstraße und Brückenstraße umzugestalten und auch für den Autoverkehr freizugeben. Dieser Idee haben wir Freien Wähler, unterstützt von anderen Fraktionen, widersprochen. Wir wollen nicht, dass Ausweich- und Schleichverkehre entstehen, die bisher autofreie Zonen der Stadt belasten.

Für uns hat die weitere Verkehrsberuhigung in der Neckarstraße im Abschnitt zwischen Volksbank und Brückenstraße zentrale Bedeutung im künftigen Sanierungsgebiet. Unsere früheren Amtsblattbeiträge hierzu finden Sie auf unseren Internetseiten.

Besserer Überflutungsschutz für Neckargröningen

Trotz Ausbau der Wasenstraße und Erneuerung der Kanalisation treten bei Starkregen-Ereignissen immer wieder Überflutungen im Bereich der Wasentraße auf, die auch die Keller von Privatgrundstücken beeinträchtigen. Die Untersuchung durch ein Ingenieurbüro hat jetzt als Ursache dieser Überflutungen ein ungünstig angelegtes und nicht ausreichend dimensioniertes Regenüberlaufbecken mit Pumpwerk ausgemacht.

Der Betriebsausschuss hat am 30.09.08 nunmehr den Planungsauftrag für die Behebung der Mängel vergeben. In einem ersten Schritt soll durch den Bau eines neuen Auslaufbauwerkes am Neckar und einen weiteren Auslaufkanal der Abfluss des Regenwassers verbessert werden. Aller Voraussicht nach ist es aber auch erforderlich, in einem zweiten Bauabschnitt zwei neue Hochleistungspumpen einzubauen.

Um ein zweimaliges Öffnen des Dammes zu vermeiden und die dadurch entstehenden Kosten einzusparen, haben die Freien Wähler vorgeschlagen, schon mit dem ersten Abschnitt die für den Betrieb neuer Pumpen erforderlichen Druckleitungen zu verlegen.

Der „Gummi“ wird nicht angetastet

Der Gemeinderat hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause vier Architekturbüros mit der Ausarbeitung von Entwürfen für einen neuen Kindergarten als Ersatz für die beiden bestehenden Einrichtungen beauftragt. Dabei wurde auch beschlossen, dass das Kleinspielfeld neben der Grundschule (der „Gummi“) nicht in die Planungen einbezogen wird; es ist auch nicht mehr als Standort eines Interimsgebäude im Gespräch.

Viele Hochberger Kinder und Eltern, die engagiert die Bedeutung des „Gummi“ an die Kommunalpolitik herangetragen haben, werden sich über diese Entscheidung ebenso freuen wie die Verantwortlichen der Grundschule.

Lust auf Kommunalpolitik?

Einladung PDF

Remseck: ein historischer Ortsname

Landauf, landab wurden Mitte der 70-er Jahre im Zuge der kommunalen Gebietsreform neue Ortsnamen geschaffen. Beispiele sind Weinstadt im Remstal, Ostfildern südlich von Stuttgart oder Neulingen bei Pforzheim.

Wer sich erinnert: auch in Remseck tobte damals eine heftige und emotional geführte Debatte, wie denn das neue Gemeinwesen, das aus den früher selbstständigen Gemeinden Aldingen, Hochberg, Hochdorf, Neckargröningen und Neckarrems gebildet wurde, heißen solle. Nach einer Zwischenphase, in der die neue Gemeinde vorübergehend Aldingen am Neckar hieß, wurde sie dann zum 01.07.1977 in Remseck am Neckar umbenannt.

Dass dieser neue Ortsname lange Tradition hat, wird beim Blick auf eine historische Landkarte aus dem Jahre 1579 deutlich. Dort ist zentral in unserer Raumschaft der Name „Remseckh“ vermerkt. Etwas an eine falsche Stelle versetzt findet man auch „Alding“, weitere Ortsnamen unserer heutigen Stadt finden sich nicht.

Ein Druck der hier im Ausschnitt abgebildeten Karte ist in den Remsecker Heimatstuben zu besichtigen. Wir verweisen hierzu auf unseren Bericht vom Juli dieses Jahres, nachzulesen auf unserer Website.

Kindergärten in Hochberg: nächste Runde nach der Sommerpause

Weitgehend unbestritten war in der Juli-Sitzung des Gemeinderates die Notwendigkeit einer weiteren, fünften Kindergartengruppe im Ortsteil Hochberg. Auch die Gesamtkonzeption, anstelle der beiden bestehenden, aber in die Jahre gekommenen Kindergärten Waldallee und Bittenfelder Straße am selben Standort ein neues, zweigeschossiges Gebäude zu errichten, fand Zustimmung. Ein entsprechender Planungsauftrag wurde deshalb vom Gemeinderat erteilt.

Ein Neubau ist zwar mit beträchtlichen Kosten verbunden, bietet aber die einmalige Chance, die baulichen Rahmenbedingungen für alle Formen Kinderbetreuung (Kindergarten, Hort, Krippe) in Hochberg langfristig optimal zu regeln. Deshalb unterstützen wir Freien Wähler das Konzept.

Sehr ernst nehmen wir aber den Bürgerprotest, der sich gegen eine mögliche vorübergehende Inanspruchnahme des in Hochberg als „Gummi“ bekannten Hartplatzes bei der Schule für einen Interimsbau aus Containern artikuliert hat. Auch schmeckt uns die Vorstellung überhaupt nicht, allein für einen Interimsbau rund eine dreiviertel Million Euro investieren zu müssen. Wir setzen deshalb auf eine kreative Lösung ohne Interimsbauwerk.

Mit Interesse sehen wir den Ergebnissen der im Rahmen einer so genannten Mehrfachbeauftragung tätigen Architekturbüros entgegen; wichtig war uns Freien Wählern bei der Beauftragung, dass sie nicht nur den Entwurf eines Gebäudes für die Kindergärten umfasst, sondern dass sie Ideen für die Lösung der Gesamtproblematik (neues Kindergartengebäude, Freibereich und Gummiplatz) umfasst. Wir wollen dabei den Wunsch der Bürgerschaft, an der weiteren Planung mitzuarbeiten, im Auge behalten.

Wir sind auch gespannt, welche Alternativen für die vorläufige Unterbringung der ab 2009 erforderlichen fünften Kindergartengruppe in Hochberg die Verwaltung uns in der September-Sitzung des Gemeinderates präsentieren wird.

Ökokonto: ein Antrag der Freien Wähler wurde umgesetzt

Wasserpreise im Vergleich

Die Remsecker Bürgerinnen und Bürger müssen für den Bezug eines Kubikmeters (1000 Liter) Trinkwasser 1,73 EUR bezahlen. Als Abwassergebühr fallen nochmals 2,97 EUR an, so dass in Summe ein Betrag von 4,70 EUR je Kubikmeter fällig wird.

Eine interessante Zusammenstellung hat das Statistischen Landesamt jüngst veröffentlicht. Danach liegt die Spanne der Preise in Baden-Württemberg (Wasser plus Abwasser) zwischen 1,82 und 8,20 EUR, der Landesdurchschnitt bei 3,95 EUR je Kubikmeter.

Remseck liegt somit mit seinem Wasserpreis rund 20% über dem Landesdurchschnitt. Was sind die wichtigsten Gründe für die deutlich unterschiedlichen Preise? Der bedeutendste Grund liegt in der Siedlungsstruktur; eine Flächenstadt lässt sich kostengünstiger mit Leitungsnetzen für Wasser und Abwasser ausstatten als eine Stadt mit vielen Ortsteilen. Ein weiterer wichtiger Einflussfaktor liegt in den Investitionen, die eine Stadt in ihre Netze getätigt hat und deren Abschreibung sich auf die Preise auswirkt; und hier hat Remseck gerade im Abwasserbereich in den letzten Jahren viel getan!

Der Wasserverbrauch pro Kopf und Tag liegt im Landesdurchschnitt bei 125 Liter. Im Jahr 1990 lag dieser Wert noch bei 147 ltr/Tag, es ist also deutlich erkennbar, dass wir im Umgang mit dem wichtigen Lebensmittel Trinkwasser sparsamer geworden sind. Nur fünf Liter werden übrigens direkt für´s Trinken oder Kochen gebraucht, allein 79 Liter aber für´s Baden oder Duschen und für die Toilettenspülung.

„Kleine Landesgartenschau“ in Remseck – von der Vision zur Planung

In einem gemeinsamen Antrag im November 2007 haben die Gemeinderatsfraktionen von Grünen und Freien Wählern eine Projektstudie zur naturnahen Gestaltung der Uferbereiche von Neckar und Rems gefordert. Mit dieser Projektstudie soll sich die Stadt für das Landesprogramm „Grünprojekt – Mehr Natur in Stadt und Land“ bewerben.

Erfreulicherweise hat der Gemeinderat jetzt einstimmig die Beauftragung eines „Landschaftsarchitektonischen Entwicklungskonzeptes der Uferbereiche von Neckar und Rems“ beschlossen.

Im April bereits hatte der beauftragte Planer Prof. Christof Luz aufgrund einer Voruntersuchung dem Gemeinderat dargestellt, dass es im Abschnitt zwischen der Aldinger und der Hochberger Neckarbrücke herausragende landschaftliche Qualitäten gibt, die es gilt „ wachzuküssen“, wie Luz sehr bildhaft ausdrückt. Das enorme Entwicklungspotential dieses Landschaftsraumes müsse endlich herausgearbeitet werden. Deutlichere Wahrnehmbarkeit, einfacherer Zugänglichkeit und bessere Nutzung sind die städteplanerischen Entwicklungsziele, durch die das Neckarufer einen wichtigen Beitrag für das soziale Zusammenleben, die Erholung und somit für die Lebensqualität der Remsecker leisten könne, so Luz.

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler sieht in der Beauftragung des Landschaftsarchitektonischen Entwicklungskonzeptes einen wichtigen Schritt für eine erfolgreiche Bewerbung beim Land für ein Grünprojekt (kleine Landesgartenschau) in Remseck. Mit den bei einem Grünprojekt vom Land in Aussicht gestellten Zuschüssen sowie weiteren Förderungquellen wie Landschaftspark Region Stuttgart, Hochwasserschutz etc. können die von Landschafsarchitekt Luz vorgeschlagenen Maßnahmen in einem überschaubaren Zeitfenster einer Realisierung näher gebracht werden.

Unsere Position zum Haus der Bürger

Wer die Diskussion zum Haus der Bürger über die letzten Monate verfolgt hat, dem ist sicher aufgefallen, dass die Freien Wähler im Remsecker Gemeinderat mehrfach eine Minderheitsmeinung vertreten haben. Deshalb ist es uns wichtig, den Leserinnen und Lesern des Amtsblattes unsere Position in den wichtigsten Punkten nochmals transparent zu machen:

• Wir wollen ein verstärktes ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt fördern. Zu dieser Förderung gehört selbstverständlich auch die Bereitstellung von geeigneten Räumen.

• Die Förderung und Verstärkung des Ehrenamtes soll sich nach unserer Vorstellung nicht auf die Seniorenarbeit beschränken. Das Ehrenamt kann sich Fragen annehmen, die alle gesellschaftlichen Gruppen betreffen, insbesondere auch der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.

• Wir hätten uns als Standort für die Räume eines Hauses der Bürger einen anderen Platz als die Ecke Neckarstraße/Brückenstraße gewünscht. Leider haben wir für unseren Vorschlag, die Räume auf dem Areal des Rathauses in Neckarrems (also in der künftigen Neuen Mitte unserer Stadt) zu bauen, keine Mehrheit gefunden. Genauso wenig konnte sich die Mehrheit mit dem Gedanken anfreunden, das Schloss in Aldingen für diesen Zweck zu nutzen. In guter demokratischer Tradition akzeptieren wir nun die gefundene Mehrheitsentscheidung zum Standort.

• Gegen die vorgesehene Vergabe zum Bau des Bürgerhauses in Modulbauweise haben wir uns gewandt, weil wir der Meinung sind, dass die Einschränkung auf diese spezielle Bauweise und der vorgegebene enge Zeitplan den Kreis der potentiellen Baufirmen zu stark eingeschränkt und deshalb den Preis nach oben getrieben hat.

• Nachdem die Verwaltung unsere Kritik angenommen hat und eine Neuausschreibung als so genannte „funktionale Ausschreibung“, also ohne Vorgabe der konkreten Bauweise vorgeschlagen hat, haben wir diesem Vorgehen zugestimmt.

Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, die zum Thema „Haus der Bürger“ mit uns das Gespräch gesucht haben, möchten wir uns bei dieser Gelegenheit bedanken.

50 Jahre Heimatstuben in Remseck

Am 10. Juli 1958 stellte der damalige Neckarremser Schulleiter Heinz Pfizenmayer dem Neckarremser Gemeinderat die neu eingerichtete Heimatstube im alten Rathaus in Neckarrems vor. Fast auf den Tag genau 50 Jahre später hat derselbe, inzwischen 86-jährige Heinz Pfizenmayer den Remsecker Oberbürgermeister Karl-Heinz Schlumberger und die Stadträte zur Besichtigung der Remsecker Heimatstuben ins alte Schulhaus in Neckarrems eingeladen.

In fünfzig Jahren unermüdlichen Sammelns und Dokumentierens – unter anderem in der Schriftenreihe der Stadt Remseck a.N. – , hat Heinz Pfizenmayer zahllose Dokumente der Heimat- und Handwerksgeschichte aus allen Remsecker Ortsteilen zusammengetragen, thematisch gegliedert und für die Besucher präsentiert. Fast alle Räume des früheren Schulhauses sind so zu Ausstellungsräumen geworden.

Der OB nutzte die Gelegenheit, die Stadträte darüber zu informieren, dass unter Federführung des städtischen Sport- und Kulturamtes ein Gesprächskreis der Verantwortlichen aller Remsecker Museumseinrichtungen ins Leben gerufen wurde, der die Zusammenarbeit der Museen und die Öffentlichkeitsarbeit verbessern soll.

Ein Besuch der Remsecker Heimatstuben kann allen heimatgeschichtlich Interessierten wärmstens empfohlen werden. Einen Besichtigungstermin können Sie über das Sport- und Kulturamt vereinbaren.

Tolle Werbung für Remseck

Vor 50 Jahren erreichte erstmals ein großes Güterschiff über den ausgebauten Neckar den Hafen Stuttgart. Für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und die Kulturregion Stuttgart war das Anlass zu einer besonderen gemeinsamen Aktion. Das Frachtschiff „Hanna Krieger“ wurde für den Transport von 400 Passagieren hergerichtet und befuhr an vier Tagen den Neckar von Plochingen bis nach Marbach.

Entlang der Strecke wurden die Gäste von klanglichen und szenischen Darstellungen am Ufer überrascht. Einen absoluten Höhepunkt stellten dabei die Darbietungen in Remseck dar. Das empfanden nicht nur die Remsecker Fahrtteilnehmer so, das war aus den Reaktionen aller 400 Passagiere deutlich abzulesen.

Los ging´s an der Aldinger Wehrbrücke, wo sich die Remsecker Feuerwehr eine Massenkarambolage auf der Brücke und die Verhaftung von Verbrechern an der Schleuse hatte einfallen lassen und wo die Theater-AG des LMG Anglerszenen zeigte.

Ein zweiter Höhepunkt folgte kurz darauf am Hechtkopf, wo Till Ohlhausen und seine Trommlergruppe alle Biergartenbesucher zum Mitmachen animierte und wo der Schifferclub Neckarrems mit den verschiedensten Booten auf dem Wasser aktiv war.

Auch Passagieren, denen Remseck bisher unbekannt war, bleibt dadurch eine positive Erinnerung an unsere Stadt. Für diese tolle Stadtwerbung geht unser Kompliment an alle Remsecker Mitwirkenden und an das städtische Kultur-und Sportamt.

Stadtbahnen für Remseck

Gleich doppelt hat sich die Remsecker Kommunalpolitik mit dem Thema Stadtbahn beschäftigt: einmal anlässlich eines Informationsbesuches in der Zentrale der SSB, wo der Technische Vorstand, Herr Arnold, Gemeinderat und Verwaltungsspitze über die Planungen der SSB informierte, zum anderen aus Anlass der Studie, die im Auftrag von Landkreis und Gemeinden eine Schienenverbindung von Markgröningen über Ludwigsburg nach Remseck und eventuell weiter nach Waiblingen untersucht.

Zunächst zu U 14: mit der Entwicklung der Fahrgastzahlen können alle Verantwortlichen hoch zufrieden sein. Vor Inbetriebnahme der Stadtbahn wurde der Bus von Remseck nach Stuttgart von 1000 Fahrgästen am Tag genutzt. Die Prognose für die Stadtbahnnutzung für das Jahr 2009 (10 Jahre nach Inbetriebnahme) lag bei 3300 Fahrgästen. Tatsächlich nutzten bereits 2007 täglich 3800 Menschen die U 14, so dass also bereits jetzt die Prognosen deutlich überschritten wurden.

Im Zusammenhang mit Stuttgart 21 wird die SSB Änderungen im Netz vornehmen. Die Linie U 12 wird später vom Hauptbahnhof durch das S21-Gebiet zum Löwentor und weiter über den Hallschlag und Münster nach Remseck fahren; das wird für uns die Fahrzeiten in die City um einige Minuten verkürzen. Und wir sind guter Hoffnung, dass eine Stadtbahn-Ast von der Haltestelle „Hornbach“ nach Pattonville realisierbar sein wird; die Trasse dafür ist in unserem Flächennutzungsplan bereits freigehalten.

Etwas weiter in der Zukunft liegt wohl die Stadtbahnverbindung von Markgröningen über Ludwigsburg nach Remseck und vielleicht weiter bis nach Waiblingen. Alternativ wird dabei eine Linie über Ossweil nach Neckargröningen und eine Linie über die Oststadt, Grünbühl und Pattonville zur Haltestelle „Hornbach“ untersucht. Wir Freien Wähler setzen eher auf die letztgenannte Alternative über Pattonville.

Schwierig wird die Sache, wenn man in die bahntechnischen Details geht. Dann wird nämlich ein Konflikt zwischen dem so genannten Niederflursystem (wie z.B. in Karlsruhe) und dem Stuttgarter Hochflursystem offenbar. Beide Systeme haben unterschiedliche Haltestellen und Stromversorgungssysteme, ein Wechsel zwischen den Systemen funktioniert nicht. Sinnvoll wäre es aus unserer Sicht, das Stuttgarter System nach Ludwigsburg und Markgröningen zu verlängern, das stößt aber offenbar in der Kreisstadt auf wenig Gegenliebe, weil dann nämlich die Bauwerke für Haltestellen im Stadtgebiet sehr viel aufwändiger und Platz beanspruchender würden als beim Niederflursystem, wo man ja direkt von der Straße aus in die Bahn einsteigen kann.

Wir fordern deshalb die Stadtbahnplaner auf, sich gemeinsam dieser Systemfrage zu stellen, um den Verbund der beiden Technologien im Interesse der Fahrgäste zu ermöglichen.

Positive Bilanz der Polizei

Ein positives Bild in Sachen Sicherheit in Remseck haben der Leiter des Polizeireviers Kornwestheim, Prasky, und der Remsecker Postenführer Frank Kanet bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2007 im Gemeinderat gezeichnet.

Die Zahl der Straftaten in Remseck ist nach einem Rückgang im Vorjahr auch im Berichtsjahr weiter gesunken, nämlich um 16,6 % von 757 auf 631 Straftaten. Damit hat Remseck die geringste Straftatenziffer aller Großen Kreisstädte im Landkreis Ludwigsburg. Auch bei der Aufklärungsquote liegt Remseck mit 61 % besser als der Kreisdurchschnitt (54 %).

Was aus unserer Sicht aber Anlass zur Sorge gibt, sind die Täterprofile. Fast 27 % der Täter sind junge Menschen unter 21 Jahren, der Anteil der Mädchen – auch bei Körperverletzungen – nimmt zu und die jungen Täter sind großteils alkoholisiert. Hier spiegelt sich in Remseck ein gesamtgesellschaftliches Problem wider!

Positiv ist auch die Bilanz des neuen Großpostens Remseck, der vor über einem Jahr an die Stelle der früheren drei Posten getreten ist. Die Präsenz im Posten ist deutlich höher als früher, ebenso die Präsenz in der Öffentlichkeit. Und vor allem: es war möglich, in Remseck erstmals einen Jugendsachbearbeiter einzurichten, der sich sehr gut bewährt hat.

Fortschreibung des Regionalplanes

„Raum für Zukunft“, unter diesem Motto schreibt der Verband Region Stuttgart (VRS) den Regionalplan für das Zieljahr 2020 fort. Der Regionalplan umfasst das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart und der fünf angrenzenden Landkreise.

Der Regionalplan enthält zahlreiche Festlegungen, welche die Städte und Gemeinden betreffen und die den Rahmen für die städtebauliche Entwicklung vorgeben. Wer die Diskussion um die Planaufstellung verfolgt hat, der weiß, dass die Regionalfraktion der Freien Wähler immer wieder beklagt hat, dass der Regionalplan den Kommunen zu enge Fesseln anlegt, und zwar insbesondere bei der Wohnflächenentwicklung und beim Ausbau des großflächigen Einzelhandels.

Die Stadt Remseck muss bis spätestens 27. Juni ihre Stellungnahme abgeben, der Gemeinderat hat deshalb am vergangenen Diebnstag darüber beschlossen. Was die Bauflächenentwicklung angeht, gehen wir mit dem Planentwurf des VRS konform, da wir uns zu diesem Thema bereits vor zwei Jahren mit dem VRS verständigt haben. Nicht einverstanden sind wir aber mit den Einschränkungen, die der VRS bei so genannten Agglomerationen im großflächigen Einzelhandel (Einkaufszentren) will; deshalb widerspricht Remseck den diesbezüglichen Vorschlägen.

Wir Freien Wähler haben uns gewünscht, beim Thema Verkehr Einfluss auf den VRS zu nehmen . Der Planentwurf enthält ganz in unserem Sinne sowohl die neue Neckarquerung (Andriof-Brücke) als auch deren Verlängerung bis zu den Bundesstraßen im Osten und Westen. Unser Wunsch war, den VRS zu bitten, die schnelle Realisierung dieser Straßenbaumaßnahme zu fordern. Außerdem wünschen wir uns, dass der VRS die Moderation zwischen den Nachbarstädten übernimmt, um die unterschiedlichen Standpunkte zu einem Konsens zu führen.

Gratulation an JSG und FFW, Abt. Hochberg

Der JSG Remseck einen guten Start
Eine neue Zeitrechnung im Jugendfußball beginnt in Remseck mit der Gründung der Jugendspielgemeinschaft JSG Remseck 08 e.V. Die traditionsreichen Vereine SGV Hochdorf, SKV Hochberg, TSV Neckargröningen und VfB Neckarrems schaffen mit dieser Vereinsgründung die Voraussetzung zur erfolgreichen Zusammenarbeit im Jugendfußball. Sie folgen damit den Empfehlungen der „Kooperativen Sportentwicklungsplanung Remseck a.N.“ aus dem Jahre 2004. Leider konnten sich die Fußballer des TV Aldingen trotz Beteiligung an den Verhandlungen nicht entschließen, beim neuen Verein von Anfang an mitzumachen. Wir hoffen aber, dass der TVA bald zu der Gemeinschaft stoßen wird.

Den Vorschlag der Stadtverwaltung, der JSG mit einer finanziellen Starthilfe unter die Arme zu greifen, haben wir gerne unterstützt. Wir wünschen den Remsecker Jugendfußballern in der neuen Struktur viel sportlichen Erfolg.

Wir gratulieren der Abteilung Hochberg
Am letzten Wochenende hat die Abteilung Hochberg der Freiwilligen Feuerwehr Remseck a.N. mit einem großen Fest ihr 125-jähriges Bestehen gefeiert. Die Festredner und Archivar Eduard Theiner würdigten beim Festakt die Verdienste der Wehr für die Sicherheit und den Feuerschutz in Hochberg. Gemeinderatsfraktion und Vorstand der Freien Wähler schließen sich den Glückwünschen und dem Dank der Jubiläumsredner an. Wir wünschen den Frauen und Männern der Abteilung Hochberg auch in der neuen zukünftigen Feuerwehrstruktur viel Erfolg bei ihrer ehrenamtlichen Aufgabe.

Neckar und Rems erleben

Unsere Flüsse erlebbar machen, darauf hat unser vor einiger Zeit gemeinsam mit den Grünen gestellter Antrag im Gemeinderat abgezielt. Und die entsprechenden Planungen sind auf einem guten Weg, bald werden wir darüber wieder berichten können.

Einen ersten eindrucksvollen Vorgeschmack vom Erleben unserer Flüsse erhält der Besucher der Gaststätte „Bootshaus“ am Hechtkopf. Wer sich in der Abendsonne auf dem Steg vor dem Bootshaus niederlässt, der kann sich mit ein wenig Fantasie fühlen wie ein Gast auf einem Kreuzfahrtschiff: unter ihm liegt der Biergarten am Hechtkopf, der in seiner Form an den Bug eines Schiffes erinnert.

Wir gratulieren dem Investor und den Betreibern der Gaststätte „Bootshaus“ zum gelungenen Werk und wünschen Ihnen viel Erfolg.

Wieder fast tausend Besucher beim Stadtbahnfest der Freien Wähler

Es ist schon eine Tradition in Remseck, das Stadtbahnfest der Freien Wähler an der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U14 bei Remseck-Neckargröningen. Bei tollem Frühlingswetter war in diesem Jahr die Konkurrenz der Feste in den Nachbarschaft groß.

Dem Besuch hat´s keinen Abbruch getan. Die Besucher aus allen Remsecker Ortsteilen und von außerhalb kamen wieder in Strömen. Sie nutzten einen der ersten warmen Sonntage in diesem Jahr zum Festbesuch. Auch zahlreiche Radfahrer, die auf dem Neckartalradweg unterwegs waren, stärkten sich mit einem Essen und einem Bier oder mit Kaffee und Kuchen beim Fest der Freien Wähler.

Auf viel Interesse stieß wieder der Informationsstand des Vereins „Hope for Children“ mit seinem Vorsitzenden Hansjörg Strobel aus Remseck-Hochdorf, der mit seinen Aktivitäten ein Waisenhaus auf Sri Lanka unterstützt.

Herzlich bedanken wollen wir uns bei der Ortsgruppe Remseck des ADFC für die kostenlose Bewachung der Fahrräder auf dem Fahrradparkplatz.

Zu Besuch in der Nachbarstadt Waiblingen

„Junge Stadt in alten Mauern“, mit diesem Slogan stellt sich unsere Nachbarstadt Waiblingen ihren Besuchern vor. Dass dieser Satz die Stadt bestens charakterisiert, davon konnten sich rund dreißig Remsecker Bürgerinnen und Bürger bei der Stadtbesichtigung überzeugen, zu der die Freien Wähler eingeladen hatten. Besonders gefreut haben wir uns über die beiden kompetenten Stadtführer, die uns die Salierstadt näher gebracht haben.

Oberbürgermeister Andreas Hesky ließ es sich nicht nehmen, uns bei unserem mehr als zweistündigen Rundgang durch Waiblingen zu begleiten und uns insbesondere die aktuellen städtebaulichen Entwicklungen persönlich zu zeigen; den historischen Part übernahm der Vorsitzende des Heimatvereins, Michael Gunser. Unter den historisch bedeutsamen Elementen beeindruckten uns besonders die auf 750 Meter Länge erhaltene Stadtmauer, der riesige Schlosskeller unter dem Rathaus und der Hochwachtturm, von dem aus sich ein traumhafter Rundblick bietet.

Einen Schwerpunkt beim Stadtrundgang bildeten natürlich de beiden Neubauten in der Remsaue, die Galerie Stihl und die Kunstschule Unteres Remstal. Die Idee der Architektur aus Beton und Glas ist die symbolische Nachbildung von zwei Flusskieseln, die am Ufer der Rems liegen. Beide Objekte werden in wenigen Wochen offiziell eingeweiht.

Ein weiteres lohnendes Ziel in Waiblingen haben wir zum Abschluss unseres Besuches noch entdeckt: das Gasthaus „Eintracht“ mit seinen traditionellen schwäbischen Gerichten mitten in der Altstadt.

Kontinuität bei den Freien Wählern

Die Freien Wähler in Remseck gehen mit unveränderter Führungsmannschaft ins Kommunalwahljahr 2009. Die Mitgliederversammlung hat sowohl den Vorstand als auch die zur Wahl stehenden Beisitzer einstimmig wiedergewählt.

Der wiedergewählte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender ist Jürgen Geiger, seine Stellvertreter sind Wolfgang Kinzelmann und Gerhard Waldbauer. Im Amt bestätigt wurden auch die Schatzmeisterin Renate Bleicher und die Schriftführerin Isabel Eisterhues.

Zu Beisitzern als Vertreter der Ortsteile wurden gewählt: Udo Behrendt (Hochberg), Jörg Erhardt (Pattonville), Rainer Graze (Aldingen), Heidi Kauter (Neckargröningen), Pellegrino Pumilia (Aldingen), Werner Wibel (Neckarrems) und Josef Wittner (Hochdorf). Dem Beirat gehören außer den Genannten noch Karl-Heinz Balzer als Kreisrat sowie die Stadträte Michael Hörr, Rainer Plessing und Gerd Wahlenmeier an.

Gemeinsame Pressemitteilung zur Neckarquerung

Die Fraktionen von Freie Wähler/Freie Demokraten Fellbach, FDP Waiblingen, FDP Remseck und Freie Wähler Remseck haben nach einem Meinungsaustausch zum Thema Neckarquerung L 1197 und Nordostumfahrung Stuttgart eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben.

Die PM im pdf-Format finden Sie hier

Grünprojekt in Remseck? Remseck „wachküssen!“

Vor wenigen Wochen hat der Stuttgarter Landschaftsarchitekt Christof Luz dem Gemeinderat sein landschaftsplanerisches Entwicklungskonzept für die Uferbereiche von Neckar und Rems vorgestellt.

Im Abschnitt zwischen der Aldinger – und der Hochberger Neckarbrücke gibt es herausragende landschaftliche Qualitäten, die es gilt „ wachzuküssen“, wie Luz sehr bildhaft ausdrückt. Das enorme Entwicklungspotential dieses Landschaftsraumes muss endlich herausgearbeitet werden. Deutlichere Wahrnehmbarkeit, einfacherer Zugänglichkeit und bessere Nutzung sind die städteplanerischen Entwicklungsziele, durch die das Neckarufer einen wichtigen Beitrag für das soziale Zusammenleben, die Erholung und somit für die Lebensqualität der Remsecker leisten kann.

Sanfte Entwicklungs- und Pflegemaßnahmen sollen die Abfolge Fluss – offene Wiesenräume – Hangkante – Kulturlandschaft sukzessive frei legen und damit den Blick auf die einzigartige Landschaftsszenerie ermöglichen. Neben den ästhetischen und sozialen Resultaten verfolgt das Entwicklungskonzept gleichermaßen einen Beitrag zur Verbesserung des Naturhaushalts.

Durch den Siedlungsbau in Pattonville ist die Stadt Remseck ohnehin verpflichtet Ausgleichsmaßnahmen für diese Eingriffe zu schaffen, welche in den Neckarauen von besonders hohem ökologischem Nutzen wären.

Für Luz verbirgt sich hier im Zentrum von Remseck ein großes Potential für die Schaffung eines Systems an Freiräumen die der Unverwechselbarkeit, Besonderheit und Attraktivität von Remseck eine große Bedeutung beimessen kann.

Das Leitbild seines Konzeptes wird durch folgende Begriffe gekennzeichnet:

Offenheit | Großzügigkeit | Einfachheit | Stabilität | Identität

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler sieht in dem Entwicklungskonzept Stadt – Landschaft einen 1. Schritt für eine erfolgreiche Bewerbung beim Land für ein Grünprojekt (kleine Landesgartenschau) in Remseck. Mit den bei einem Grünprojekt vom Land in Aussicht gestellten Zuschüsse, sowie weiterer Förderungsmittel wie Landschaftspark Region Stuttgart, Hochwasserschutz etc. können die von Landschafsarchitekt Luz vorgestellten Maßnahmen in einem überschaubaren Zeitfenster einer Realisierung näher gebracht werden.

Remseck hat den Anspruch, eine attraktive Stadt zu sein in der seine Bürger gerne leben. Langfristig können wir nur mit qualitätvollen Grün- und Freiflächen diesem Anspruch gerecht werden.

Einladung zur Stadtbesichtigung in Waiblingen

Am Freitag, 18. April 2008 um 15:00 Uhr bieten wir interessierten Bürgerinnen und Bürgern von Remseck eine geführte Besichtigung unserer Nachbarstadt Waiblingen an.

Nach einer Begrüßung durch Herrn Oberbürgermeister Andreas Hesky wird uns ein erfahrerer Stadtführer die historischen und baulichen Besonderheiten der Stauferstadt näherbringen.

Die Besichtigung dauert knapp 2 Stunden. Treffpunkt ist um 15:00 Uhr am Haupteingang zum Bürgerzentrum in Waiblingen. Im Anschluss an die Stadtbesichtigung wollen wir uns noch zu einem gemütlichen Ausklang zusammensetzen. Um Anmeldung (Mail an „remseck@freiewaehler.de“ oder Tel. 891110) bis 15.04.2008 wird gebeten.

Wegen großer Nachfrage wird ein weiterer Computerkurs angeboten

Einrichtung der ersten Kinderkrippe in Remseck

Der Gemeinderat beschäftigte sich in den letzten Wochen in den Ausschüssen Jugend und Soziales (AJS) und Verwaltungsausschuss (VA) und im Vollgremium intensiv mit den Themen Kindergartenplan, Qualitätsoffensive in den Kindertagesstätten, Kinderkrippe für Kinder ab sechs Monaten bis zwei Jahre sowie die dafür benötigte Gebührenordnung.

Der von der Verwaltung fortgeschriebene Kindergartenbedarfsplan zeigt uns die hochgerechneten Kinderzahlen bis zum Jahr 2011, zum Teil sogar aufgegliedert auf die Ortsteile von Remseck.

Die von Verwaltung und Erzieherinnen vorbereitete Qualitätsoffensive für die städtischen Kindertagesstätten können wir uneingeschränkt unterstützen. Neben der besseren Bezahlung der Zweikräfte beinhaltet dies auch die teilweise Freistellung der Leiterinnen für ihre Führungsaufgaben. Dies bedingt aber auch zusätzlich 1,9 Personalstellen als Ersatz für die Freistellungen.

Wir Freien Wähler stehen auch hinter der Einrichtung einer Kinderkrippe für 0-2 jährige Kinder im Kindergarten im Hof. Die Baumaßnahmen wurden bereits letztes Jahr im Gemeinderat beschlossen. Jetzt muss zusätzliches Personal eingestellt werden. Für die Kinderkrippe werden 2 Erzieherinnen und eine Kinderpflegerin benötigt.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenordnung für die Kleinkindbetreuung mit 390,00 Euro für ein Kind und 270,00 Euro für jedes weitere Kind einer Familie in der Einrichtung haben wir mitgetragen. Wir dürfen hier nicht außer Acht lassen, dass die Elternbeiträge je nach Art und Belegung der Gruppen nur zwischen 20 und 25% der Personalkosten decken.

Auch wegen der Vorteile der Eltern, die ihre Kinder in eine KITA bringen wie berufliche Weiterentwicklung, Rentenanwartschaften und zusätzliches Einkommen, können wir geringere Gebühren zu Lasten der Allgemeinheit nicht akzeptieren.

Eine Prognose der Verwaltung zeigt, dass in Remseck bis zum Jahr 2011 bis zu weitere 60 Betreuungsplätze für Kinder zwischen 0 und 2 Jahren gebraucht werden. Wir haben die Verwaltung aufgefordert, sich zur Deckung dieses Bedarfes intensiv um die Schaffung von Plätzen bei Tagesmüttern zu bemühen. Eine Unterstützung der Tagesmütter in organisatorischer und finanzieller Hinsicht könnten wir uns vorstellen.

Danke für den Beitrag der SPD-Fraktion

Im letzten Amtsblatt hat die SPD einen Beitrag des Gemeinderatskollegen Heinz Layher unter der Überschrift„Nachtrag zu Brückendiskussion im Gemeinderat“ veröffentlicht, der Hoffnung macht, dass die Remsecker SPD vielleicht doch wieder zur Meinung der Mehrheit des Gemeinderates zurückfinden kann.

Die SPD stellt nämlich fest, dass auch sie „den Bau einer zweispurigen Verbindung der B27/B27a mit dem Raum Waiblingen weiterhin für sinnvoll“ hält. Und sie führt weiter aus, sie sei „offen für den Versuch einer Verlagerung des über die Neckarbrücke fließenden Verkehrs auf eine außerhalb Remsecks liegende Verbindung“.

Link zum SPD-Beitrag

Was trennt uns dann eigentlich noch? Wir Freie Wähler sind aufgrund der Signale aus den verschiedensten politischen Gremien in Land und Region überzeugt, dass dem ersten Schritt des Brückenschlages weitere Schritte, nämlich die Durchbindung ab der Brücke nach Osten und Westen, folgen werden. Die SPD kann sich das im Gegensatz zu uns offenbar nicht vorstellen.

Das Spiel mit Zitaten nehmen wir gerne auf. Dem von der SPD angeführten Zitat „Viele verfolgen hartnäckig den Weg, den sie gewählt haben, aber nur wenige das Ziel“ (nach unseren Recherchen übrigens nicht von Friedrich Nietzsche, sondern von Kurt Tepperwein) wollen wir ein Zitat von Mark Twain entgegensetzen: „Gegen Zielsetzungen ist nichts einzuwenden, sofern man sich dadurch nicht von interessanten Umwegen abhalten lässt“. Frohe Ostern!

Gespräch mit Schulleiter Rolf Hagen

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hat sich in einem Gespräch mit dem Leiter der Realschule Remseck über die aktuelle Situation und über die bevorstehenden Herausforderungen für die Schule informiert.

Mit knapp unter 600 Schülern ist die räumliche Kapazität der Schule praktisch ausgeschöpft , schon heute sind zwei Klassen als so genannte Wanderklassen in der Schule unterwegs. Es ist damit zu rechnen, dass nach der vollständigen Aufsiedlung von Pattonville bereits in wenigen Jahren die Klassenräume nicht mehr ausreichen und deshalb über den Anbau eines Klassentraktes nachgedacht werden muss. Weitere Behelfsbauten zusätzlich zu den bestehenden zwei Klassenzimmern im Container kann sich die Schule nicht vorstellen.

Dringender Bedarf besteht für den Anbau eines Aufenthaltsraumes . Bereits heute halten sich in der Mittagspause bis zu 90 Schülerinnen und Schüler im Schulgebäude – überwiegend in der Eingangshalle – auf, auf längere Sicht ist dieser Zustand nicht tragbar. Die Schule plant, in der Mittagspause künftig auch Bildungsangebote, zum Beispiel in der Form von Arbeitsgemeinschaften, zu machen. An das Angebot einer warmen Mittagsverpflegung an der Schule ist im Moment noch nicht gedacht.

Auf die aktuelle politische Diskussion um die Reform des Bildungswesens angesprochen, sagte Rolf Hagen, auch er sehe Veränderungsbedarf im Schulsystem . Er ist aber der Meinung, dass diese Veränderungen nicht nur die Haupt- und Realschule, sondern auch das Gymnasium mit einbeziehen müssten. Dass allerdings Kooperationen zwischen den weiterführenden Schulen in Remseck schwieriger sind als anderswo, liegt zuvorderst an der Tatsache, dass die Schulen an drei verschiedenen Standorten stehen und deshalb eine flexible Nutzung gemeinsamer Ressourcen schwierig ist.

Freie Wähler in Waiblingen und Remseck ziehen am selben Strang

Bei nachfolgendem Link finden Sie eine gemeinsame Pressemitteilung der Freien Wähler aus Waiblingen und Remseck zur Frage der Neckarquerung:

Pressemitteilung vom 28.02.2008

Stellungnahme zur Neckarquerung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.02.2008 der Planung des Regierungspräsidiums zur Realisierung einer neuen Neckarquerung südlich des Hornbach-Baumarktes in der Variante C 1 zugestimmt. Die Freien Wähler haben sich engagiert für diese Lösung eingesetzt.

Die Kurzfassung unserer Stellungnahme finden Sie hier als pdf-Dokument

Unser Mitglied, Altbürgermeister Peter Kuhn , hat uns freundlicherweise den Wortlaut seiner Erklärung überlassen, die er als Sprecher der Bürgerinitiative „Pro Nord-Ost-Ring“ , in seinem eigenen Namen und als Mitglied der Freien Wähler Remseck in der Gemeinderatssitzung am 19.01.08 zum Thema Neckarquerung abgegeben hat.

Sie finden den Text hier als pdf-Dokument

Nachfolgend zeigen wir die Fotomontagen der drei vom RP untersuchten Varianten, auf die wir in der Stellungnahme eingegangen sind

Freie Wähler erreichen einheitliche Parkierungsregelung

Drei verschiedene Regelungen haben beim Parken im Schlosshof und in der Kaltenthalstraße bisher für Verwirrung gesorgt. Galt im Schlosshof bisher täglich rund um die Uhr eine Einschränkung auf zwei Stunden, so gab´s in der Kaltenthalstraße unterschiedliche Regelungen für die beiden Straßenseiten.

Auf der einen Seite durfte man werktags zwischen 7 und 19 Uhr zwei Stunden lang parken, auf der anderen Seite galt eine einstündige Beschränkung werktags in der Zeit von 8 bis 18 Uhr.

Aufgrund einer Anregung aus der Bürgerschaft haben wir die Stadtverwaltung gebeten, für eine einheitliche Regelung zu sorgen. Seit ein paar Wochen herrscht jetzt Klarheit: im ganzen Bereich kann werktags von 8 bis 18 Uhr zwei Stunden lang mit Parkscheibe geparkt werden.

Feuerwehr Remseck ist gut aufgestellt

In allen Belangen gut vorbereitet auf die Aufgaben der Zukunft hat sich die Freiwillige Feuerwehr Remseck a.N. bei ihrer Hauptversammlung am 16. Februar 2008 präsentiert.

Das gilt sowohl bezüglich des Personalstandes, des Ausbildungsstandes der aktiven Feuerwehrleute, der Nachwuchsarbeit in der Jugendfeuerwehr und im Spielmanns-und Fanfarenzug.

Besonders deutlich wird die weitsichtige Planung in der neuen Feuerwehrstruktur, die nach der vor wenigen Jahren erfolgten Zusammenlegung der Abteilungen Aldingen und Neckargröningen nun die Zusammenführung der Abteilungen Hochberg, Hochdorf und Neckarrems zu einer neuen Abteilung „rechts des Neckars“ vorsieht. Der Gemeinderat hat diese mutige und weitsichtige Entscheidung der Feuerwehrführung Ende letzten Jahres begrüßt und unterstützt.

Nicht zuletzt bringt die Konzentration der Feuerwehr auf zwei Standorte wichtige Vorteile für die Bürgerschaft: die Schlagkraft der Wehr wird erhöht und der finanzielle Aufwand wird gleichzeitig reduziert, da durch die Zusammenarbeit weniger Feuerwehrfahrzeuge benötigt werden.

Konsequenterweise hat der Gemeinderat im Januar auch den Beschluss für einen Standort der neuen Abteilung gefasst und die Planung für ein neues Gerätehaus in Auftrag gegeben.

Bei der Hauptversammlung wurde – nicht zuletzt auch durch die Grußworte des Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes – deutlich, dass die Remsecker Feuerwehr über die Stadt und den Kreis hinaus Vorbildcharakter hat. Die Freien Wähler gratulieren den Mannschaften und der Führung der Feuerwehr zu dieser positiven Bilanz.

Nord-Ost-Umfahrung Stuttgart ist der beste Lärmschutz für Remseck

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hat bei den Haushaltsberatungen 2008 beantragt, dieWeiterführung der L 1197 von der in der Planfeststellung befindlichen neuen Neckarquerung in Richtung B 10/B 27 bei Kornwestheim intensiv zu betreiben und hierfür Planungsmittel in den Haushalt einzusetzen.

Neben den verkehrlichen Aspekten, über die wir wiederholt berichtet haben, sehen wir diese Planungen auch zurUmsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie für dringend erforderlich an.

Zur Begründung des Antrags haben wir vorgetragen:

Wir gehen nach den aktuellen politischen Signalen davon aus, dass die Planfeststellung zur Neckarquerung in absehbarer Zeit erfolgen wird. Wir gehen weiter davon aus, dass die Städte Fellbach und Waiblingen eine Verständigung bezüglich Umfahrung Hegnach und der Anbindung an die Westumfahrung Waiblingen finden werden.

Uns ist es wichtig, bald auch den „Lückenschluss“ zwischen Neckarquerung und B10/B27 zu erreichen. Wir wollen, dass Remseck hier planerisch für Bund und Land in Vorleistung geht, ähnlich wie die Stadt Waiblingen das bezüglich ihrer Westumfahrung getan hat. Außerdem fordern wir, die politischen Bemühungen um die Weiterführung der L 1197 nach Osten und Westen intensiv fortzuführen.

Die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet die Stadt Remseck, bis zum 18. Juli 2008 Lärmaktionspläne zu erstellen. Verfolgt man die Diskussionen in der Raumschaft, insbesondere die Absicht der Stadt Stuttgart, wegen der Lärmproblematik am Durchfahrtsverbot für LKW festzuhalten, kann man sich leicht vorstellen, dass Remseck bei der momentanen Straßensituation Leidtragender solcher Entwicklungen sein wird.

Die Lärmkartierung des Umweltministeriums weist in Remseck genau diejenigen Straßen als lärmbelastet aus, die durch den Bau der Neckarquerung und insbesondere durch die Weiterführung einer Nord-Ost-Umfahrung Entlastung erfahren würden. Unterstellt man die Realisierung der zweispurigen Nord-Ost-Tangente, wären in Remseck nach den Kriterien der EU keine problematischen Lärmpegelbereiche mehr vorhanden. Daher besteht zwischen beiden Themen ein enger Zusammenhang. Der beste Lärmschutz für Remseck ist nach unserer Meinung der Bau der Nord-Ost-Umfahrung!

Auf einen förmlichen Beschluss im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir verzichtet, nachdem der Ausschuss für Umwelt und Technik den Auftrag zur Erstellung von Lärmaktionsplänen vergeben hat und die Verwaltung uns versichert hat, dass Planungsmittel im Haushalt zur Verfügung stehen. Wir werden aber unseren Vorschlag bei den Beratungen zur Stellungnahme der Stadt Remseck im Planfeststellungsverfahren der neuen Neckarquerung erneut vortragen.

Anträge und Stellungnahme zum Haushalt 2008

Wir stellen hier interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowohl unsere Fragen und Anträge als auch unsere Stellungnahme zum Haushalt 2008, die auch im redaktionellen Teil des Amtsblattes veröffentlicht wird, als pdf-Datei zum Download zur Verfügung.

Fragen und Anträge der Freien Wähler zum Haushalt 2008

Stellungnahme der Freie Wähler-Fraktion zum Haushalt 2008

Grünes Licht für den weiteren Rückbau der Neckarstraße

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hatte im Herbst beantragt, den verkehrsgerechten Rückbau der Neckarstraße als vordingliche Maßnahme in den Sanierungsabschnitt Aldingen III aufzunehmen. Wir sind der Meinung, dass nach dem gelungenen Umbau der Cannstatter Straße nun auch die Anwohner der Neckarstraße einen Anspruch darauf haben, dass der Rückbau der Neckarstraße ab der Margarethenstraße bis zur Kelterstraße zeitnah angegangen wird.

Wir beobachten seit Jahren, dass der Verkehr auf diesem Abschnitt stetig zunimmt und durch die breite, ungegliederte Fahrbahn auch die gefahrenen Geschwindigkeiten steigen. Der damit zusammenhängende Schleichverkehr über die Brückenstraße und die Schwierigkeiten für Fußgänger, an der Kreuzung Schiff die Fahrbahn gefahrlos zu überqueren, seien nur am Rande erwähnt.

Wir freuen uns, dass der Gemeinderat im letzten Herbst unserem Vorschlag gefolgt ist. Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2008 haben wir nun beantragt, innerhalb der Sanierung Aldingen III die Priorität auf den Rückbau der Neckarstraße mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung zu legen. Auch dieser Antrag fand die Zustimmung von Gemeinderat und Verwaltung. Nach dem förmlichen Beschluss des Gemeinderats am 29.01.08 zur Einleitung der vorbereitenden Untersuchung kann´s also bald losgehen!

Bedenken von Inhabern von Ladengeschäften wegen der Beeinträchtigungen während der Baumaßnahmen verstehen wir, wir halten aber die Maßnahme im übergeordneten Interesse für dringend notwendig.

Größte Holzhackschnitzelheizung in Remseck

Den steigenden Heizölpreisen ein Schnippchen schlagen und gleichzeitig der Umwelt etwas Gutes tun, das war die Absicht von Dipl.-Ing. (FH) Peter Bürkle, als er die Beheizung seiner Gewächshäuser in Aldingen von Öl auf Holzhackschnitzel umstellte. Sein Brennmaterial bezieht er heute einerseits von Entsorgungsunternehmen, die Häcksel aus Abfallholz herstellen und andererseits aus der Forstwirtschaft, die Holzteile, welche industriell nicht verwertbar sind, als Häckselgut anbietet.

In der Heizperiode verbrennt er bis zu 80 Kubikmeter Hackschnitzel in der Woche und spart damit wöchentlich 7000 Liter Öl ein. Bei einem Wirkungsgrad von 94% erzeugt die Anlage nur rund 15% der Treibhausgase (insbesondere CO2), die bei der Verbrennung von Heizöl anfallen würden

Der Gartenbauunternehmer ließ allerdings in der Diskussion mit den Freie Wähler-Stadträten keinen Zweifel daran, dass der Betrieb der Anlage deutlich aufwändiger ist als bei einer Öl- oder Gasheizung und dass der störungsfreie Betrieb viel Aufmerksamkeit erfordert

Diese Erkenntnisse aus dem Betrieb der bisher größten Holzhackschnitzelheizung in Remseck wollen die Stadträte einbringen, wenn demnächst die Stadt zur Beheizung von Gemeindehalle, Sporthalle und Schulen im Ortsteil Aldingen eine Hackschnitzelheizung installiert.

Neuer Computerkurs „Schüler helfen Senioren“

SWR ruft Freie Wähler

Einen Hilferuf des SWR an die Adresse der Freien Wähler Remseck gibt es nicht alle Tage. Der Grund war in diesem Fall ganz einfach. Eine größere Gruppe aus Heilbronn sagte kurzfristig ihren Besuch bei der Aufzeichnung der Sendung „Info Markt“ ab. Und nachdem unser Team bereits im Dezember des letzten Jahres mit 22 Bürgerinnen und Bürgern aus Remseck bei einer vorweihnachtlichen Aufzeichnung dabei war, erinnerte man sich gerne an uns.

Eingeleitet durch einige Telefonate stand bald eine Gruppe von interessierten Bürgern auf der Teilnehmerliste. Wie gewohnt reiste also die Remsecker „Delegation“ mit der U14 zum Fernsehstudio des SWR und erlebte eine interessante und unterhaltsame Veranstaltung.

Verkehrsuntersuchung Hochberg/Hochdorf

Nachdem vor wenigen Jahren die Verkehrsmengen in den Ortsteilen Aldingen, Neckargröningen und Neckarrems mit detaillierten Zählungen und Befragungen erhoben worden sind, wurde mit einer Zählung und Befragung im Mai 2007 in den Ortsteilen Hochberg und Hochdorf jetzt das Zahlenmaterial zum Straßenverkehr in Remseck komplettiert. Die Ergebnisse wurden vom Büro Prof. Kölz dem Gemeinderat vorgestellt. Wichtiger Bestandteil der Untersuchungen sind dabei die Prognosen für die Verkehrsentwicklung bis zum Jahr 2020.

Konkreter Hintergrund der jetzigen Erhebung war die Frage, ob eine Nordumfahrung Hochbergs ähnliche Entlastungseffekte für den Bereich der Ortsmitte (Hauptstraße, Hochdorfer Straße) erwarten lässt wie eine Untertunnelung des Ortskerns. Die Frage ist deshalb besonders spannend, da bei einer Untertunnelung mit Baukosten von rund 28 Mio EUR sowie mit laufenden Unterhaltungskosten weit im sechsstelligen Euro-Bereichs zu rechnen ist, bei einer Nordumfahrung aber von Baukosten von nur 6 bis 8 Mio EUR ausgegangen wird.

Zu den Zahlen: die Hauptstraße in Hochberg wird heute von 14.800 Kfz in 24 Std. befahren, ohne Umfahrung oder Untertunnelung wird bis 2020 mit einer Steigerung auf 17.100 Kfz/24h gerechnet. Nach Untertunnelung Hochbergs ginge dies Zahl im Zieljahr 2020 auf noch 5.600 Kfz/24h zurück, der Tunnel würde 11.500 Fahrzeuge aufnehmen. Die Verkehrswirksamkeit einer Nordumfahrung ist wegen der damit verbundenen Umwege deutlich geringer. Die Umfahrung würde rund 6.600 Kfz/24h aufnehmen, in der Hauptstraße verblieben noch 10.400 Fahrzeuge.

Da eine Verkehrsentlastung des Ortskerns von Hochberg unstrittig notwendig ist und eine Umfahrung unter dem Aspekt der Finanzierung leichter zu stemmen wäre als die Untertunnelung, gilt es jetzt zu prüfen, ob durch verkehrsrechtliche Regelungen wie z.B. Lkw-Fahrverbote, Anliegerregelungen usw. und durch Rückbaumaßnahmen die Verkehrswirksamkeit der Umfahrungslösung erhöht werden kann.

Freie Wähler und Grüne wollen Grünprojekt

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Gemeinderatsfraktionen von Grünen und Freien Wählern in Remseck die Einplanung von 40 000 € im Jahr 2008 für eine Projektstudie zur naturnahen Gestaltung der Uferbereiche von Neckar und Rems und zur Grobkonzeption der Neuen Mitte. Mit der Projektstudie soll sich die Stadt für das Landesprogramm „Grünprojekt – Mehr Natur in Stadt und Land“ bewerben.

Grüne und Freien Wähler wollen damit die Bewerbung der Stadt für das Landesprogramm zur naturnahen Stadtentwicklung anstoßen. Ende September hatte sich der Remsecker Gemeinderat in Ladenburg am Neckar über die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten eines solchen Grünprojekts informiert. Ladenburg führte ein solches Grünprojekt 2005 durch.

„Neckar und Rems erlebbarer machen, die Talauen als attraktiven Naherholungsraum entwickeln, das könnte mit einem Grünprojekt gelingen“, hofft Dr. Karl Burgmaier, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Das Land gibt für Grünprojekte umfangreiche Zuschüsse. Voraussichtlich im nächsten Jahr werden die ab 2015 durchführbaren Grünprojekte ausgeschrieben, „Bis dahin brauchen wir ein Grobkonzept, das wir für eine erfolgreiche Bewerbung einsetzen können“, meint Landschaftsarchitekt Michael Hörr, Stadtrat der Freien Wähler. Die vorgesehene Projektstudie soll dieses Grobkonzept liefern. Hörr ist überzeugt, dass die Projektstudie aber darüber hinaus für die Beteiligung der Stadt an anderen Programmen wie beispielsweise dem Landschaftspark Region Stuttgart und dem Grünzug Neckartal eine entscheidende Grundlage sein wird.

„Die Neue Mitte ist als städtebauliches Ziel im Flächennutzungsplan verankert, die Planung muss jetzt aber in einem Grobkonzept konkretisiert und mit den Landschaftsplanungen verzahnt werden“, sagt Gerhard Waldbauer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. „Die fehlende Gesamtkonzeption für die Neue Mitte erweist sich immer wieder als Hindernis für Planungen in der Neuen Mitte“, so Karl Burgmaier, sein Kollege von den Grünen. Die Neue Mitte um die U 14-Endhaltestelle und am Zusammenfluss von Rems und Neckar kommt immer wieder bei größeren Bauvorhaben ins Gespräch, zuletzt bei der Suche nach einem Standort für das geplante Bürgerhaus oder einer Gastronomie am Hechtkopf.

Trotz grundsätzlich unterschiedlicher Positionen der Grünen und der Freien Wähler zu den Planungen des Landes für den überörtlichen Verkehr – die Freien Wähler setzen sich für die „Andriof-Brücke“ ein, die Grünen stellen sich die Neckarquerung im Bereich der Neuen Mitte vor – sind sich Burgmaier und Waldbauer einig: „Die noch ausstehende Entscheidung des Landes für die Neckarquerung darf uns nicht hindern, unsere Planungen weiter zu treiben“.

Computerkurs für Senioren findet großen Zuspruch

Seit einigen Jahren schon läuft die Initiative der Freien Wähler Remseck „Schüler helfen Senioren“, bei derSchüler des Lise-Meitner-Gymnasiums in Remseck älteren Mitbürgern die Grundkenntnisse am Computer vermitteln. Im Oktober ging es nun wieder in eine neue Runde und der Kurs war innerhalb kürzester Zeit ausgebucht, sodass schon eine Warteliste für die Neuauflage im Frühjahr 2008 angelegt werden musste.

Die Senioren schätzen an diesem Kurs, dass er ganz bei Null beginnt und keinerlei Vorkenntnisse verlangt. Die Schülergruppe, die den Kurs durchführt, verzichtet auch ganz auf das sonst übliche Computer-Fachchinesisch und schafft es, in klaren, einfachen Worten und vielen Übungsphasen jedem Kursteilnehmer ein Erfolgserlebnis zu vermitteln. Dabei wird geduldig auf alle Fragen eingegangen, sodass niemand auf der Strecke bleibt. Am Ende des Kurses sollen die Computerneulinge mit der Textverarbeitung umgehen können, Tabellenkalkulationen kennen lernen und einen ersten Schritt ins Internet unternehmen können. Für Interessierte, denen dies noch nicht genug ist, wird dann noch ein Fortgeschrittenenkurs folgen.

Die Idee, jungen Leuten die Möglichkeit zu geben, ihr Wissen an Ältere weiterzugeben – normalerweise läuft es ja umgekehrt – hat sich in Remseck zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Die Schüler machen die Erfahrung, wie es ist, wenn man von der Rolle des Lernenden in die des Lehrenden schlüpft, der einen Unterrichtsstoff didaktisch so aufbereiten muss, dass ein Lernerfolg stattfindet. Die Senioren lernen die Jugendlichen als fachkundig, geduldig, hilfsbereit und zuvorkommend kennen. Dies alles trägt viel zu einem unvoreingenommenen und respektvollen Umgang der Generationen miteinander bei.

Wo liegt Hochdorf?

Im Laufe des Jahres haben wir an dieser Stelle mehrfach über unklare Beschilderungen im Straßenverkehr in und um Remseck berichtet. Eine ganze Reihe von Hinweisen aus der Bürgerschaft zu diesem Thema haben uns in der Folge erreicht. Einen besonders eindrucksvollen Beitrag hat uns Herr Eckart Weidle aus Remseck-Hochdorf zugesandt. Wir drucken ihn hier auszugsweise ab:

„Versuchen Sie einmal als Ortsunkundiger und womöglich ohne neumodische Einrichtung wie Navi (oder wenigstens einer Straßenkarte) z.B. von Stgt.-Mühlhausen kommend nach Remseck-Hochdorf zu finden:

• Kreuzung am SSB-Depot: kein Hinweis
• L1100/1140 (immerhin die „Neue Mitte“): Stadtteil Hochdorf – Fehlanzeige! Immerhin sind Neckargröningen u. Neckarrems ausgeschildert! Mal über Neckarrems das Glück versuchen.
• L 1140 Kreuzung Fellbacher Str./Remstalstr.: Stadtteil Hochdorf – Fehlanzeige! Immerhin: nach Hochberg (klingt ja auch so ähnlich) links abbiegen! Schwaikheim ist u.a. auch angeschrieben! Könnte das der richtige Weg sein? 100 m weiter, Kreuzung „Am Remsufer“: auf Verdacht mal der abknickenden Vorfahrtstraße folgen?? Probieren wir’s einfach!
• die Umgehungsstraße hoch und an der Kreuzung nach der Unterfahrung „Marbacher Str.“ erneut die Frage: wo liegt Hochdorf? Vielleicht auf dem Friedhof – oder in der Nähe von Hochberg? Also mal links abbiegen, mehr als falsch fahren kann man nicht!
• kaum 150 m weiter „Neckarremser/Hochberger Str“ begebe ich mich jetzt nach links oder rechts? Günther Jauch würde jetzt die 50/50-Frage stellen und ich entscheide mich für: rechts abbiegen!!
• Kreuzung „Alexandrinenplatz“ aus Neckarrems kommend: links oder rechts? Wenn gerade in diesem Moment nicht die Ampel „rot“ wäre: man könnte den nach der Abzweigung „Waldallee“ halb unter Bäumen und im Blätterwerk versteckten Wegweiser glatt übersehen! Und man glaubt seinen Augen kaum – da steht doch tatsächlich erstmals zu lesen: Hochdorf!

Probieren Sie’s mal ab der „Neuen Mitte“ links ab! Nach vielen Hinweisen u.a. auf Industriegebiet u. Mülldeponie sowie erneut „Hochberg“ findet sich erst nach der Neckarbrücke an der Abzweigung zur Neckaraue ein kaum merklicher Hinweis
auf „Hochdorf“!

Machen Sie einen weiteren Versuch von Ludwigsburg (Friedrichstr.) aus kommend: am Vorwegweiser vor und unmittelbar an der Kreuzung „L1140/K1666“ sind mehrere Stadtteile von Remseck, Mülldeponie etc. genannt. Im weiteren Verlauf der K1666
(Soldatensträßle) an der Einmündung in die L1100: Sie ahnen es schon – wieder nichts!“

Von der Stadtverwaltung haben wir Signale, dass die Problematik der Beschilderung zeitnah aufgegriffen wird, um bestehende Mängel zu beseitigen. Wir werden die Aktivitäten mit Interesse verfolgen.

Unsere früheren Amtsblattbeiträge zum Thema finden Sie samt einer ganzen Reihe von Fotos auf unseren Webseiten.

Die Betonkuh von Sachsenheim

Was vorne reinkommt, ist genau dasselbe wie bei einer Kuh aus Fleisch und Blut: Mais und Getreide. Was aus der Betonkuh hinten rauskommt, unterscheidet sich allerdings: am Ende des Fermentierungsprozesses bleibt zwar auch Gülle (Fermentergülle) und ein hochwertiger fester Volldünger übrig, das Hauptprodukt der Biogasanlage ist aber Gas mit einem Methangehalt von 51%.

Acht Landwirte aus Oberriexingen, Sachsenheim und Sersheim sind die Gesellschafter einer bundesweit beachteten Biogasanlage, die ausschließlich mit so genannten nachwachsenden Rohstoffen beschickt wird. Konkret ist das Mais in Form von Silage und geschroteten Maiskörnern und Energieweizen, der auf Stilllegungsflächen angebaut wird. Für den Anbau der Produkte wird eine Fläche von 250 ha genutzt.

Abnehmer des Gases sind die Stadtwerke Bietigheim, die das Biogas über eine 3,7 km lange Leitung zu ihrem Blockheizkraftwerk im Wohngebiet Kreuzäcker leiten, wo aus dem Biogas Strom und Wärme erzeugt wird. Das Erstaunliche: der energetische Wirkungsgrad des Gesamtsystems liegt bei 85 Prozent, also nahezu doppelt so hoch wie bei Kohle- oder Kernkraftwerken. 11 Millionen Kwh Energie aus dem Biogas ersparen den Stadtwerken den Einkauf von 1.1 Millionen Litern Heizöl und decken die Grundlast der Energieversorgung im Wohngebiet Kreuzäcker ab. Der größte Vorteil für die Umwelt in Zeiten der Erderwärmung: der Prozess der Biogasnutzung ist im Gegensatz zur Verbrennung von Kohle, Erdöl oder Erdgas CO2-neutral!

Hans-Peter Striebich, der Initiator dieser und weiterer Biogasanlagen, überzeugte die Besuchergruppe der Freien Wähler Remseck davon, das die Anlage in Großsachsenheim nur Gewinner hat. Das sind zum einen die Landwirte, deren Investition von 1,3 Mio Euro sich innerhalb von 15 Jahren amortisiert, das sind die Stadtwerke, die eine Förderung aus dem Energieeinspeisungsgesetz erhalten und das ist die Umwelt, der in größerem Umfang CO2-Emmissionen erspart bleiben.

In der Diskussion wurde von den Remseckern auch die Frage aufgeworfen, ob es denn ethisch zu verantworten sei, Getreide zu Biogas zu verarbeiten, solange andernorts in der Welt Menschen hungern. Striebich hatte auch auf diese Frage eine Antwort: der auf Stilllegungsflächen produzierte Weizen darf nach den Vorgaben der EU gar nicht zu Nahrungsmitteln verarbeitet werden. Gleichzeitig gab er aber seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit schaffen wird, in Zukunft in solchen Anlagen auch Abfälle (Bäckereiabfälle, Großküchenabfälle, Treber, Rübenblatt usw.) zu verwerten.

Fazit: eine lehrreiche und hochinteressante Besichtigung!

Doppelte Chance an der Neckarstraße

Einstimmig hat der Gemeinderat auf Antrag der Freien Wähler beschlossen, die Neugestaltung des mittleren Bereiches der Neckarstraße in den nächsten Abschnitt der Sanierungsmaßnahmen im Ortsteil Aldingen aufzunehmen. Wir bedanken uns dafür bei den Kolleginnen und Kollegen im Gremium. Die Neugestaltung bietet die Chance, den Straßenraum anders zu gestalten, den Autoverkehr einzudämmen und zu bremsen sowie Fußgängern und Radfahrern bessere Voraussetzungen zu schaffen. Ziel muss es dabei auch sein, den unerträglichen Schleichverkehr über die Wehrbrücke zu verhindern.

Das Grundstück südlich der Einmündung der Brückenstraße in die Neckarstraße ist bekanntlich als Standort für das neue „Haus der Bürger“ vorgesehen. Wenn es gelingt, die Neuplanung der Verkehrsflächen in diesem Bereich zu beschleunigen und mit den Planungen des Bürgerhauses abzustimmen, bietet sich nach unserer Meinung eine doppelte Chance: einmal kann die viel zu weitläufige Straßenfläche zurückgenommen werden, andererseits kann die dadurch gewonnene Fläche dem Haus der Bürger zugute kommen. Auch müssen Fußgängerquerungen zum Neubau sowohl über die Neckarstraße als auch über die Brückenstraße angelegt werden. Deshalb unser Vorschlag: Planung aus einem Guss!

Mutiger Städtebau in der Münsterstadt

Das Stadthaus des Architekten Richard Meier auf dem Münsterplatz hat schon vor Jahren von sich reden gemacht; ebenso spannend ist die Architektur der Neuen Stadtbibliothek, die in einer Glaspyramide unmittelbar neben dem historischen Rathaus untergebracht ist.

Ein riesiger Schritt in der Ulmer Innenstadtentwicklung aber ist das Konzept der Neuen Mitte, ein Projekt, bei dem die nach dem Krieg überdimensionierte Neue Straße zurückgebaut wurde. Unter der neuen Anlage wurde eine Tiefgarage eingerichtet und im früheren Straßenraum fanden neue Gebäude Platz, unter anderem Kaufhäuser und ein Museum für moderne Kunst, das in den nächsten Wochen offiziell eröffnet wird.

Nach einem Empfang durch die Ulmer Freien Wähler im Rathaus konnte sich die Remsecker Besuchergruppe unter fachkundiger Führung von der eindrucksvollen städtebaulichen Entwicklung der Münsterstadt ein eigenes Bild machen. Fazit: Ulm ist eine Reise wert!

Biogas – eine Alternative für Umwelt und Landwirtschaft?

Die Diskussion um erneuerbare Energien wird landauf, landab geführt. Eine Form der alternativen Energiegewinnung ist die Erzeugung von Biogas aus landwirtschaftlichen Produkten. Von immer neuen Anlagen dieser Art berichtet die Presse und angesichts steigender Lebensmittelpreise diskutieren sowohl Landwirte als auch Verbraucher die Sinnhaftigkeit solcher Anlagen.

Wir wollen uns selbst ein Bild machen und besichtigen deshalb am Freitag, 09. November 2007 um 14:00 Uhr die Biogasanlage in Großsachsenheim und diskutieren dort mit dem Geschäftsführer der Anlage, Herrn Hans-Peter Striebich. Die Anlage in Großsachsenheim hat bekanntermaßen landesweit Modellcharakter. Sie gibt die gewonnene Energie an die Stadtwerke Bietigheim ab und erspart dort den Verbrauch von einer Million Liter Heizöl jährlich.

Interessenten für die Besichtigung melden sich bitte bis spätestens Samstag, 03. November 2007 bei Gerhard Waldbauer an (Tel. 891110, E.Mail: remseck@freiewaehler.de).

Computerkurs „Schüler helfen Senioren“

Einladung zur Regionalkonferenz

Am Montag, 12. November 2007 findet um 19:30 Uhr im Mövenpick Airport Hotel beim Flughafen Stuttgart eine Regionalkonferenz der Freien Wähler in der Region Stuttgart statt. Im Mittelpunkt stehen Beiträge des Fraktionsvorsitzenden Heinz Kälberer zur Metropolregion, von Regionalrat Alfred Bachofer zur Fortschreibung des Regionalplanes und von Regionalrat und Landrat Bernhard Maier zum ÖPNV in der Region.

m 17:00 Uhr besteht Gelegenheit, die Anlagen der Neuen Messe Stuttgart zu besichtigen

Bitte melden Sie Ihre Teilnahme an der Regionalkonferenz und an der Messebesichtigung bis 20.10.2007 bei Jürgen Geiger an (Tel. 7813 oder vorstand.remseck@freiewaehler.de)

Und wo bitte geht´s nach Remseck? – Folge 2

Unter dieser Schlagzeile hatten wir bereits im Juni im Amtsblatt auf noch immer bestehende Mängel in der überörtlichen Beschilderung nach Remseck hingewiesen.

Dem Hinweis eines aufmerksamen Mitbürgers verdanken wir unser heutiges Beispiel. An der Neckartalstaße in Stuttgart-Münster, zwischen der Müllverbrennungsanlage im Kraftwerk Münster und der Reinhold-Maier-Brücke findet sich ein Wegweiser, der nach Aldingen anstatt nach Remseck zeigt. Und das, obwohl der Wegweiser offensichtlich erst wenige Jahre alt ist, die Kommune Remseck aber seit 30 Jahren besteht.

Heute bitten wir erneut alle Remseckerinnen und Remsecker, uns Beispiele von verbesserungswürdigen Wegweisungen in und um Remseck zu benennen. Wir werden diese Anregungen sammeln und an die Stadtverwaltung weitergeben. Wir werden typische Beispiele auch auf unserer Website und eventuell im Amtsblatt veröffentlichen. Von den beanstandeten Wegweisern senden Sie möglichst ein Digitalfoto mit der genauen Standortbeschreibung an die unten stehende Mailadresse. Für Ihre Mitarbeit bedanken wir uns schon im Voraus.

Erinnern Sie sich noch?

Gerade mal etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass der Ausbau der Cannstatter Straße im Ortsteil Aldingen begonnen hat. Und schon hat man sich an die verbesserte Situation nach dem Ausbau gewöhnt, so dass nur noch wenige sich an den alten Zustand mit dem breiten Straßenraum erinnern können.

Der Ausbau der Cannstatter Straße mit Rückbau der Fahrbahn, alleeartiger Bepflanzung mit Bäumen, Neuordnung der Parkraumsituation, der Gehwege und der privaten Hofzufahrten wurde im Rahmen der Ortskernsanierung Aldingen vom Land Baden-Württemberg mit beträchtlichen Finanzmitteln unterstützt.

Die Freien Wähler wollen bei nächster Gelegenheit den Ausbauzustand und die Verkehrsbelastung der Neckarstraße und der Brückenstraße auf die Tagesordnung setzen lassen.

Freie Wähler besuchen SIMOS

SIMOS, diese Abkürzung steht für „Leitstelle für Sicherheit und Mobilität Stuttgart“. Tatsächlich finden sich in dem roten Neubau hinter der Feuerwache an der Mercedesstraße in Bad Cannstatt gleich vier Leitstellen, die in einem optimal ausgelegten gemeinsamen Gebäude nahtlos zusammenarbeiten: Die Leitstellen der Stuttgarter Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes, die Integrierte Verkehrsleitzentrale der Stadt Stuttgart und der Führungs- und Verwaltungsstab für außergewöhnliche Ereignisse und Katastrophen. Nahezu 15 Millionen Euro wurden in die neue Leitstelle investiert, davon ein Drittel ins Gebäude und zwei Drittel in die Technik.

Unter der fachkundigen Leitung des Chefs der Stuttgarter Feuerwehr, Dr. Frank Knödler, der aus einem riesigen Fundus von Erfahrungen im Rettungswesen sowie bei der Planung und beim Bau der Integrierten Leitstelle berichten konnte, hatte eine Gruppe der Freien Wählern aus Remseck Gelegenheit, hinter die Kulissen der Stuttgarter Sicherheits- und Rettungsorganisationen zu blicken.

Rund 750.000 Anrufe laufen in den Leitstellen jährlich auf, circa 100.000 Einsätze von Notarzt, Rettungswagen und Krankentransporte sind zu organisieren und etwa 8.500 Einsätze der Feuerwehr werden von den Mitarbeitern je Jahr koordiniert. Ihre Bewährungsprobe hat SIMOS im Sommer 2006 bei der Fußball-WM bestanden.

Einladung nach Ulm

Auf Einladung der Freien Wähler in Ulm besuchen wir am Samstag, 22.September 2007 die Münsterstadt.Wir werden etwa um 9 Uhr in Remseck mit der Stadtbahn starten und mit dem Zug nach Ulm fahren. Rückkehr in Remseck ist voraussichtlich gegen 19 Uhr.

Auf dem Programm steht ein Empfang durch die Freien Wähler im Rathaus, eine Besichtigung der Neuen Stadtbibliothek in ihrem pyramidenförmigen Glasgebäude sowie eine Stadtführung. Für individuelle Aktivitäten in Ulm bleibt Ihnen ebenfalls genügend Zeit. Die in den letzten Jahren neu gestaltete Ulmer „Neue Mitte“ bietet dafür jede Menge Gelegenheiten.

Wir bieten neben unseren Mitgliedern allen interessierten Remseckerinnen und Remseckern die Teilnahme an unserer Fahrt nach Ulm an. Bitte melden Sie sich möglichst frühzeitig per Mail (remseck@freiewaehler.de) oder telefonisch unter der Nummer 891110 an.

Konflikte mit Hundehaltern

Wir freuen uns, dass die Diskussion um die Konflikte, die durch die Hundehaltung verursacht werden , zwischenzeitlich auch in Remseck öffentlich geführt wird. Wir nehmen auch mit Interesse zur Kenntnis, dass offenkundig die vor einigen Wochen aufgestellten Tütenspender gut genutzt werden. Trotzdem ist nicht zu übersehen, dass neben vielen einsichtigen und kooperationswilligen Hundehaltern viele „schwarze Schafe“ unterwegs sind.

Unsere Fraktion hat vor diesem Hintergrund ein Gespräch mit Vertretern der Landwirtschaft und der Jägergeführt und meint, dass es weiterer Maßnahmen bedarf, um die Problemkreise

• Hundekot in Grünanlagen und landwirtschaftlichen Nutzflächen
• Schäden in landwirtschaftlichen Kulturen
• Gefährdung des Wildes
• Befahren von Feldwegen durch Hundehalter

besser in den Griff zu bekommen.

So haben wir von verschiedener Seite die Information bekommen, dass Remseck ein beliebtes Ziel von „Hunde-Touristen“ aus den Nachbarstädten ist. Der Grund kann eigentlich nur sein, dass unsere Polizeiverordnung oder unser Kontrollsystem liberaler ist als das der Nachbarstädte.

Wir haben deshalb die Stadtverwaltung gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen:

• Änderung der Polizeiverordnung
  Dabei denken wir an eine Verschärfung des Leinenzwangs, Verschärfung der Strafandrohung und konkret um Aufnahme der landwirtschaftlichen Nutzflächen bei den geschützten Flächen in § 13. Wir haben gebeten, uns die entsprechenden Regelungen in den Polizeiverordnungen der Nachbarstädte zur Verfügung zu stellen.

• Regelmäßige Verteilung eines Merkblattes an die Hundehalter
  Jeweils mit dem Steuerbescheid oder der Hundemarke soll allen Hundehaltern ein Merkblatt zugestellt werden, in dem auf die Regelungen der Polizeiverordnung, das Fahrverbot auf Feldwegen, die Gesundheitsgefährdungen durch Hundekot, die Standorte der Tütenspender und die Strafbewehrung bei Verstößen hingewiesen wird.
• Verstärkte Kontrollen der Feldwege
  Hier denken wir insbesondere an die einschlägigen Strecken, die von den Hundetouristen, aber auch von einheimischen Hundehaltern benutzt werden. Landwirte beklagen, dass immer wieder die Zufahrt zu den Feldern mit landwirtschaftlichem Gerät von den Fahrzeugen der Hundehalter blockiert wird.
• Hinweistafeln
  Sowohl auf innerörtlichen Grünflächen als auch an den einschlägigen Routen der Hundehalter in der Feldlage sollten Hinweistafeln auf die geltenden Regelungen hinweisen
• „Runder Tisch“
  In Gesprächsrunden sollte die Verwaltung unter Einbeziehung von Landwirten, Jägern, dem Hundesportverein und ggfs. Organisationen aus dem Bereich der Hundehalter das Thema aufgreifen.

Aus der Summe der aufgeführten Maßnahmen und der Berichterstattung darüber versprechen wir uns die notwendige Sensibilisierung sowohl der Hundehalter als auch der Bevölkerung , um bei der Lösung der Problematik weiter zu kommen. Wir meinen, dass nur diese Sensibilisierung, die dann vielleicht auch dazu führt, dass die „schwarzen Schafe“ von Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf ihr Fehlverhalten angesprochen werden, weiterhilft. Erfahrungen anderer Kommunen bestätigen dies.

Die lieben Nachbarn

Nach einem Bericht der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 20.07.07 haben in der Sitzung des Kornwestheimer Gemeinderates am 19. Juli 2007 sowohl Bürgermeister Michael Köpple als auch Gemeinderäte, unter anderen der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietmar Allgaier, die Stadt Remseck in Sachen Verkehrspolitik heftig attackiert.

Unsere lieben Nachbarn wollen uns doch tatsächlich empfehlen, unsere Probleme mit dem Durchgangsverkehr im Zentrum unserer Stadt zu lösen, indem wir neben die bestehende Neckarbrücke eine zweite Brücke bauen. Dass dann längerfristig jeden Tag 40.000 bis 50.000 Fahrzeuge, darunter überdurchschnittlich viele schwere Laster, mitten durchs Herz unserer Stadt fahren würden, schert sie dabei nicht.

Und dass die Stadt Kornwestheim in ihrer Wirtschaftspolitik auf das Pferd Logistik setzt und mit dem Containerbahnhof, der Ansiedlung von Speditionen und der Planung eines Güterverkehrszentrums zu den bedeutenden Auslösern von Schwerlastverkehr gehört, wird dabei ebenfalls vergessen.

Was die Herren auch wissen: Remseck hat vor gut einem Jahr in seinem neuen Flächennutzungsplan unmissverständlich festgeschrieben, dass im Zentrum der Stadt dereinst eine „Neue Mitte“ entstehen soll und deshalb zunächst der überörtliche Verkehr auf eine Trasse südlich von Aldingen ausgelagert werden muss.

All das verdrängen die Kornwestheimer Protagonisten nach dem Motto „Uns ist kein Opfer zu groß, das die Nachbarn bringen“.

Falls Sie den LKZ-Artikel nicht gelesen haben: Sie können ihn hier nachlesen. (PDF)

Neckarquerung: Kompromiss in Sicht

Der Wunsch der Freien Wähler in Remseck und in den Nachbarstädten könnte in Erfüllung gehen. Im Frühjahr 2006 hatten wir in einer gemeinsamen Presseerklärung den Bau einer zweispurigen Straße anstelle eines autobahntauglichen Nordostrings gefordert, die Planung des Brückenstandortes südlich des Hornbach-Baumarktes hatten wir befürwortet. Unsere damalige Pressemitteilung finden sie übrigens auf unserer Website.

Die wichtigsten politischen Kräfte im Land scheinen sich jetzt auf diese Position zu einigen. In der Plenarsitzung des baden-württembergischen Landtages am 27.06.2007 haben sich die Regierungsfraktionen eindeutig zur Neckarquerung an dieser Stelle bekannt und eine Lösung der Remsecker Verkehrsprobleme für vordringlich erklärt. Für die FDP hatte in dieser Plenardebatte der Abgeordnete Prof. Ulrich Goll und für die CDU der Abgeordnete Christof Palm (beide Wahlkreis Waiblingen) gesprochen. Wenn man weiß, dass Palm auch Oberbürgermeister von Fellbach ist und wenn man verfolgt hat, welche Äußerungen er in dieser Funktion in den letzten Monaten von sich gegeben hat, dann stellt man eine bemerkenswerte Wandlung fest.

Nun hat das Regierungspräsidium als Planungs- und Planfeststellungsbehörde am letzten Freitag einen wichtigen Schritt gemacht: es hat die geplante Neckarbrücke in der Breite und in der Höhe „abgespeckt“. Damit dürfte die Sorge eines möglichen späteren Ausbaus zu einer Autobahn vom Tisch und der Weg für einen Kompromiss geebnet sein.

Einladung nach Ulm

Auf Einladung der Freien Wähler in Ulm besuchen wir am Samstag, 22.September 2007 die Münsterstadt. Wir werden etwa um 9 Uhr in Remseck mit der Stadtbahn starten und mit dem Zug nach Ulm fahren. Rückkehr in Remseck ist voraussichtlich gegen 19 Uhr.
Auf dem Programm steht ein Empfang durch die Freien Wähler im Rathaus, eine Besichtigung der Neuen Stadtbibliothek in ihrem pyramidenförmigen Glasgebäude sowie eine Stadtführung. Für individuelle Aktivitäten in Ulm bleibt Ihnen ebenfalls genügend Zeit. Die in den letzten Jahren neu gestaltete Ulmer „Neue Mitte“ bietet dafür jede Menge Gelegenheiten.
Wir bieten neben unseren Mitgliedern allen interessierten Remseckerinnen und Remseckern die Teilnahme an unserer Fahrt nach Ulm an. Anmelden können Sie sich ab sofort beim Unterzeichner per Mail oder telefonisch unter der Nummer 891110.

Freie Wähler mobil ohne Auto

Der Kreisverband der Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg hatte seine Ortsverbände aufgerufen, sich der Initiative “Mobil ohne Auto“ anzuschließen. 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 9 Ortsverbänden nahmen daran teil. Auf dem Marktplatz in Vaihingen ging es nach der Begrüßung durch OB Gerd Maisch los.

Unter Führung des Landesvorsitzenden, Heinz Kälberer, und unter Beteiligung des Kreisverbandsvorsitzenden, Karl-Heinz Balzer, und des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Rainer Gessler, bewältigten alle Teilnehmer die wunderschöne Radwegroute entlang der Enz bis Besigheim. Dort wurde die Gruppe vom Ortsverbandsvorsitzenden und Kreistagskollegen, Adolf Eisenmann, empfangen.

Ein gelungener Aktionstag für die Freien Wähler. Ohne Auto mit gutem Gewissen durch die schöne Landschaft im Landkreis Ludwigsburg, gelungene Gespräche und engere Kontakte zwischen den Ortsverbänden und, nicht zuletzt, ein gutes Beispiel zur Entlastung der Umwelt.

Heinz Pfizenmayer wurde 85

Eine bunte Gästeschar hatte Heinz Pfizenmayer aus Anlass seines 85. Geburtstages zu einem Empfang in die Galerie Schloss Remseck eingeladen. So erwiesen ihm Oberbürgermeister Karl-Heinz Schlumberger mit Frau, der Erste Beigeordnete Karl-Heinz Balzer, der Hausherr Dr. Rüdiger Stihl und Frau sowie zahlreiche Weggefährtinnen und Weggefährten aus allen Bereichen seines beruflichen und ehrenamtlichen Schaffens die Referenz.

Dies ist nicht der Ort, um auf die breit gefächerten Aktivitäten Heinz Pfizenmayers einzugehen. Nicht unerwähnt soll aber bleiben, dass der Jubilar 31 Jahre lang als Freier Wähler Gemeinderat in der früheren Gemeinde Neckarrems und später in der neu gebildeten Gemeinde Remseck am Neckar war und in dieser Zeit auch das Amt des ehrenamtlichen Stellvertreters des Bürgermeisters inne hatte. Zehn Jahre lang gehörte er der Kreistagsfraktion der Freien Wähler an. Der Landesverband Baden-Württemberg hatte ihm deshalb 1999 die Goldene Ehrennadel verliehen. Der Kreisvorsitzende Hermann Silcher hatte ihn anlässlich dieser Ehrung als „unermüdlichen Motor der Freien Wähler“ bezeichnet.

Der Unterzeichner hat dem Jubilar namens der Remsecker Freien Wähler zum Geburtstag gratuliert und ihm die besten Wünsche für die Zukunft überbracht. Wir wünschen uns, dass Heinz Pfizenmayer sich noch lange so aktiv wie bisher an unserer kommunalpolitischen Arbeit beteiligen kann.

Und wo bitte geht´s nach Remseck am Neckar?

Wenn man sich das nachstehende Foto eines Wegweisers anschaut, kommt man zur Erkenntis, dass offenbar die seit fast 30 Jahren existierende Kommune Remseck am Neckar wieder von der Landkarte getilgt wurde und der Ortsteil Neckarrems wieder seine Sebstständigkeit erlangt hat. Wer jetzt meint, das sei halt ein sehr altes Schild, der irrt sich. Der abgebildete Wegweiser wurde erst vor wenigen Jahren am neuen Kreisverkehr bei Waiblingen-Hohenacker aufgestellt! Und in diesen Jahren ist die Straßenbauverwaltung noch nicht auf die Idee gekommen, auf dem Schild das Wort „Neckarrems“ durch die korrekte Angabe „Remseck am Neckar“ zu ersetzen.

Der aufmerksame Amtsblatt-Leser erinnert sich, dass wir Freien Wähler im Jahr 2003 schon einmal das Thema Wegweisung in Remseck aufgegriffen und im Amtsblatt einige Negativbeispiele abgedruckt haben. Und wir haben damals im Gemeinderat beantragt, dass die Stadtverwaltung ein durchgängiges Beschilderungskonzept erstellt und auch umsetzt. An einigen Stellen wurden in der Zwischenzeit deutliche Verbesserungen erreicht, an vielen Stellen krankt es aber nach wie vor. Auf unseren Internet-Seiten finden Sie hierzu eine Reihe von Beispielen.

Heute wollen wir nun alle Remseckerinnen und Remsecker bitten, uns Beispiele von verbesserungswürdigen Wegweisungen in und um Remseck zu benennen. Wir werden diese Anregungen sammeln und an die Stadtverwaltung weitergeben. Wir werden typische Beispiele auch auf unserer Website und eventuell im Amtsblatt veröffentlichen. Deshalb bitten wir Sie, von den beanstandeten Wegweisern möglichst ein Digitalfoto zu machen und es uns mit der genauen Standortbeschreibung an die unten stehende Mailadresse zu senden. Für Ihre Mitarbeit bedanken wir uns schon im Voraus.

Nordostring: die Bundesregierung beginnt sich zu bewegen

Galt es bisher als ausgemachte Sache, dass das Bundesverkehrsministerium sich einen Nordostring Stuttgart nur als zweibahnige, autobahnähnlich ausgebaute Straße vorstellen kann, dann hat sich diese Bewertung in den letzten Wochen geändert. Auch eine einbahnige Straße kann den verkehrlichen Zweck erfüllen und kostet darüber hinaus nur 40 Millionen Euro statt 100 Millionen wie bei einem zweibahnigen Bau.

Das kommt der Position, die von der Mehrheit des Gemeinderates der Stadt Remseck vertreten wird und auch der Position der Remsecker Freien Wähler entgegen. Wir wollen im Anschluss an die geplante Neckarquerung die Weiterführung einer einbahnigen Straße zur B 10/27 bei Kornwestheim und zur B 14/29 bei Fellbach. Was wir nicht wollen, ist eine Autobahn!

Die neue Position der Bundesregierung ergibt sich aus der „Verkehrsbedarfsermittlung für den Raum östlich von Stuttgart“, die den Bedarf an Straßen für das Zieljahr 2020 ermitteln soll. Diese Untersuchung dient als Basis für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. Neben dem Nordostring untersucht die Studie eine ganze Reihe weiterer Brennpunkte im Straßenbau östlich und nördlich von Stuttgart, so z.B. die Verknüpfung der A 8 mit der B 10 (Filderauffahrt) und die Verknüpfung der B 10 mit der B 29 (Schurwaldquerung).

hier können Sie den Übersichtpan downloaden (PDF)

Acht Jahre StadtBus: es geht stetig aufwärts

Die Stadtwerke Remseck als Betreiber und die Firma Knisel als beauftragter Busunternehmer für den StadtBus Remseck haben den Jahresbericht 2006 vorgelegt. Matthias Knisel zeigte dabei auf, dass seit Beginn des Stadtbusverkehrs eine kontinuierliche Steigerung der Fahrgastzahlen zu verzeichnen ist und meinte beim Vergleich des Stadtbusverkehrs Remseck mit dem Durchschnitt der Busverkehre in der Region: „Der Besetzungsgrad der Busse ist sehr gut“.

In Zahlen: an den Werktagen benutzen rund 2.500 Remseckerinnen und Remsecker den StadtBus , an Samstagen etwa 1000 und an Sonn- und Feiertagen 500. Pro Fahrt sind durchschnittlich 25 Fahrgäste zu zählen (36 auf der Linie 404, 23 auf der Linie 403 und 18 auf der Linie 403. Der Schülerverkehr ist in diesen Zahlen nicht enthalten.

Mitte 2006 wurde der letzte Bus der zunächst eingesetzten kleinen CITO-Busse mit Hybridantrieb gegen neue und größere Busse ersetzt. Auf Nachfrage wurde von der Betriebsleitung bestätigt, dass diese größeren Busse zwar immer wieder mit Verkehrsbehinderungen in den Ortsteilen zu kämpfen haben, dass die Entwicklung der Fahrgastzahlen diese größeren Busse aber verlangt.

Für die Akzeptanz der StadtBusse ist die Einhaltung des Fahrplans von entscheidender Bedeutung. Auf Antrag der Freien Wähler wurde 2003 an der Einmündung der Meslay-du-Maine-Straße eine eigene Spur für den Bus geschaffen (vgl. Foto). Unser Vorschlag, die Busbeschleunigung an der Kreuzung bei der Endhaltestelle durch Einsatz einer Grün-Anforderung per Funk weiter zu verbessern, wird von den Ampel-Spezialisten abgelehnt, da sie eine massive Beeinträchtigung des Verkehrsflusses befürchten. Also bleibt nur die Hoffnung, dass es gelingt, durch den baldigen Bau der neuen Neckarquerung die Kreuzung bei der Endhaltestelle vom Verkehr zu entlasten.

Stadtbahnfest war wieder ein voller Erfolg

Die Festmannschaft stieß zeitweise fast an ihre Leistungsgrenze, so stark war in diesem Jahr der Andrang der Besucher beim Stadtbahnfest der Freien Wähler Remseck. Rund 1500 Gäste kamen zum traditionellen Fest an der Endhaltestelle der U 14. Der Großteil der Besucher waren Stammgäste aus allen Remsecker Ortsteilen; dazu kamen zahlreiche Gruppen von Wanderern und Radfahrern, die von RemsTOTAL, dem Tag des Remstals, in unsere Stadt gelockt worden waren.

Nach der Rettungsübung am Hechtkopf begleitete unser Trommelorchester „Taktlos“ unter Leitung von Till Ohlhausen weitere Gäste zum Festplatz und sorgte dort für gute Stimmung. Und der Wettergott war uns ebenfalls hold! Nach einem kühlen und windigen Samstag bescherte er uns einen sonnigen, warmen Sonntag und hielt den dringend notwendigen Regen noch bis Montag zurück.

Wir danken allen Besucherinnen und Besuchern für ihre Treue zu unserem Fest. Ganz besonders dankt der Vorstand der Freien Wähler Remseck den vielen Helferinnen und Helfern, ohne die unser Fest nicht möglich gewesen wäre.

Fraktion im Gespräch mit der Polizei

Die Zusammenführung der früheren drei Polizeiposten in Remseck zu einem zentralen Posten in der Neckarstraße 110 in Aldingen hat die Gemeinderatsfraktion zum Anlass genommen, ein Gespräch mit dem Postenführer, Polizeihauptkommissar Frank Kanet und Polizeioberkommissar Edgar Wöhrle zu führen und sich dabei auch ein eigenes Bild von der neuen Unterbringung zu machen. Die Konzentration der Polizeiposten auf wesentlich weniger Standorte als bisher ist ein landesweites Projekt der baden-württembergischen Polizei im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform.

Für Remseck war es ein glücklicher Umstand, dass auf dem Areal des Hauses der Feuerwehr mit dem früheren Betriebsgebäude der Kläranlage ein geeignetes Gebäude vorhanden war. Es wurde von der Stadt nach den Anforderungen der Polizei umgebaut und an das Land vermietet. Es bietet Platz für bis zu neun Arbeitsplätzen für Polizisten sowie die erforderlichen Nebenräume. Derzeit hat der Posten Remseck sieben Mitarbeiter.

Durch die Zusammenführung zu einem zentralen Polizeiposten Remseck ist es möglich geworden, einen Jugendsachbearbeiter ständig in Remseck anzusiedeln. Er hat bereits eine enge Verbindung zum städtischen Jugendreferat aufgebaut; aus unserer Sicht eine entscheidende Basis für eine wirkungsvolle Kriminalprävention.

Stadtbahnfest und RemsTOTAL

Am nächsten Sonntag feiern die Freien Wähler in Remseck wieder ihr traditionelles Stadtbahnfest an der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U 14 in Remseck-Neckargröningen. Das Stadtbahnfest bildet gleichzeitig den Schlusspunkt einer ganzen Reihe von Festen, die in den Städten und Gemeinden entlang der Rems im Rahmen der Aktion RemsTOTAL am 6. Mai stattfinden. Das Fest beginnt um 11 Uhr.

Als besondere Attraktion haben die Freien Wähler in diesem Jahr das Trommelorchester „Taktlos“ des Remsecker Percussionisten Till Ohlhausen engagiert. Die Gruppe wird gegen 15 Uhr auftreten und mit ihren heißen Rhythmen die Besucher mitreißen.

Stadtbahnfest der Freien Wähler zusammen mit RemsTOTAL

Der Tag des Remstals hat am Sonntag, 06. Mai 2007 Premiere; unter dem Motto RemsTOTAL finden an diesem Tag in allen Städten und Gemeinden entlang der Rems Veranstaltungen statt. Das letzte Glied in dieser Kette von Festen wird das Stadtbahnfest der Freien Wähler ganz in der Nähe der Mündung der Rems in den Neckar sein.

Die Freien Wähler Remseck feiern ihr Stadtbahnfest bereits zum siebten Mal und haben es dieses Jahr in den Veranstaltungsreigen von RemsTOTAL am 06. Mai integriert.

Bei den Stadtbahnfesten der Vorjahre war Petrus den Freien Wählern meist besonders hold, so dass zahlreiche Gäste das Fest bevölkerten. In diesem Jahr haben sich die Freien Wählern auf einen besonders großen Ansturm vorbereitet und hoffen, dass viele Radfahrer, Wanderer und andere Gäste des Tages des Remstales sich bei ihrem Fest mit dem Remsecker Stammpublikum treffen werden.

Das Stadtbahnfest bezieht seinen Namen vom Veranstaltungsort. Es findet an der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U14 in Neckargröningen statt. Es hat sich gezeigt, dass die Wahl dieses attraktiven Platzes in der Ortsmitte gleichermaßen Besucher aus allen Remsecker Ortsteilen anspricht und dass auch viele Ausflügler als Festgäste hier Halt machen. Die Remsecker haben den Vorteil, dass sie alle mit Stadtbahn oder Stadtbus anreisen können und deshalb ruhig auch ein Viertele mehr trinken können.

Die Festmannschaft der Remsecker Freien Wähler freut sich auf zahlreichen Besuch. Ab 11:00 Uhr gibt´s einen Frühschoppen mit Weißwürsten, ab 12:00 Uhr wird Mittagessen serviert und am Nachmittag gibt´s Kaffee und Kuchen.

Etwa gegen 15 Uhr wird das Trommelorchester „Taktlos“ des Remsecker Percussionisten Till Ohlhausen mit seinen mitreißenden Rhythmen die Besucher in seinen Bann ziehen. Der Verein „Hoffnung für Kinder e.V.“aus Remseck wird beim Fest wieder mit einem Informationsstand vertreten sein und Interessierten seine Aufgaben, Ziele und Projekte vorstellen.

Direkt neben Festplatz findet im Rahmen von RemsTOTAL die Vorstellung eines Oldtimer-Korsos statt; auchder vom ADFC bewachte Fahrradparkplatz ist direkt am Festplatz. Andere Veranstaltungen wie beispielsweise die gemeinsame Notfallübung von DRK, DLRG und Feuerwehr sind nur rund dreihundert Meter entfernt.

Kinderbetreuung in aller Munde

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht mehr oder minder berufene Bundes- und Landespolitiker mit dem Thema Kinderbetreuung versuchen, Schlagzeilen zu machen. Sei es die Pflicht zum Kindergartenbesuch, die Gebührenfreiheit des Kindergartens oder der Bedarf an Krippenplätzen für unter 3-Jährige: Die Verwirrung ist nahezu perfekt!

Was in der Regel nicht gesagt wird ist, dass man sich hier über ein Thema auslässt, das nicht die Aufgabe von Bund und Land, sondern ureigenste Pflicht der Städte und Gemeinden ist.

Und wie sieht´s bei diesem Thema in Remseck aus? Der jüngst von der Stadtverwaltung vorgelegte und vom Gemeinderat voll akzeptierte Kindergartenplan weist aus, dass das Feld bei uns gut bestellt ist. Alle über 3-Jährigen können in ihrem Ortsteil einen Kindergartenplatz erhalten und die Kindergärten haben weitgehend auf verlängerte Öffnungszeiten umgestellt.

Ein umstrittener Bereich ist der Bedarf an Betreuungsplätzen für unter 3-Jährige, der nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) bis 2010 von den Gemeinden zu erfüllen ist. Geht die Bundesfamilienministerin von einem Bedarf von Plätzen für 33% der unter 3-Jährigen aus, so schätzt die Landesregierung einen Bedarf von 20%. In Zahlen wären dies für Remseck 236 bzw. 143 Betreuungsplätze für diese Altersgruppe. Aktuell vorhanden sind bereits 61 Plätze.

Die Stadträte der Freien Wähler haben im Gemeinderat darauf hingewiesen, dass nach ihrer Überzeugung dieBetreuung unter 3-Jähriger nicht ausschließlich in städtischen Einrichtungen erfolgen kann und soll. Wir wollen Initiativen wie z.B. die des Vereins „Remsrecker e.V.“ fördern und wir wollen insbesondere, dass die Betreuung bei Tagesmüttern intensiviert und gefördert wird. Wir sind überzeugt, dass diese Art der Kleinkinderbetreuung für viele Eltern die optimale Form ist, da sie eine Flexibilität bezüglich der Betreuungszeiten bietet, die städtische Einrichtungen kaum erreichen können.

Wir haben deshalb die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie man das Angebot an Plätzen bei Tagesmüttern verbessern kann. Ideen dazu gibt es einige: manche Städte helfen den Tagesmüttern, indem sie ihnen die Bürokratie abnehmen, andere Kommunen geben einen finanziellen Zuschuss für die Bereitstellung von Betreuungsmöglichkeiten bei Tagesmüttern. Wenn Sie hierzu Ideen oder Anregungen haben: rufen Sie uns an oder schicken Sie eine Mail!

Erinnerungen an die alten Dörfer

Unter diesem Motto hat der langjährige Archivar der Stadt Remseck und frühere Schulleiter von Neckarrems, Heinz Pfizenmayer, zahlreiche historische Dokumente aus den früheren fünf Dörfern Aldingen, Hochberg, Hochdorf, Neckargröningen und Neckarrems in den Remsecker Heimatstuben zusammengetragen und systematisch präsentiert.

Beginnend mit Funden aus der Steinzeit und der Zeit römischen Besiedlung führt der Rundgang zum Schwerpunktthema: dem Leben in den Dörfern in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit zahlreichen Geräten aus der Landwirtschaft und dem Handwerk. Einer der Höhepunkte ist eine komplett eingerichtete Schusterwerkstatt.

Die Heimatstuben sind auf zwei Etagen im ehemaligen Schulhaus in Neckarrems neben der Kirche untergebracht.Besichtigungen sind nach Vereinbarung möglich (Tel. 810375), sie können jeden heimatkundlich Interessierten nur wärmstens empfohlen werden.

Mehrheit für den Familienpass

Die Mehrheit war denkbar knapp! Mit 13 gegen 12 Stimmen (zwei Stadträte waren bei der Sitzung nicht dabei) hat der Gemeinderat am 27.03.2007 einem gemeinsamen Antrag der Grünen und der Freien Wähler auf Einführung eines Remsecker Familienpasses zugestimmt.

Damit werden für Wohngeldberechtigte, die Kinder unter 18 Jahren haben, die Gebühren für Kindergarten und Kleinkinderbetreuung um 50%, die Gebühren für Hort, Kernzeitenbetreuung und Jugendmusikschule um 20% und für die Stadtranderholung um 30% ermäßigt.

Es handelt sich bei den Begünstigten um Familien, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen und die keinen Anspruch an den Landkreis auf Sozial- oder Jugendhilfe haben. Die Verwaltung schätzt die Gebühren-Mindereinnahme durch den Familienpass auf ca. 15.000 Euro im Jahr.

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler ist der Meinung, dass es uns diesen Betrag wert sein muss, den Kindern der angesprochenen Bevölkerungsgruppe die gleichen Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten zu bieten wie andern Kindern in unserer Stadt.

Für den Antrag haben die Gemeinderäte der Grünen, der SPD und der Freien Wähler sowie der Oberbürgermeister gestimmt. Gegen den Antrag votierten die Fraktionen von CDU und FDP, obwohl sie die Idee als einen „Schritt in die richtige Richtung“ (Bohnert, FDP) hielten oder meinten „Die tatsächliche Bedürftigkeit dürfte größer sein“ (Dr. Effenberger, CDU). Aber was soll´s: Mehrheit ist Mehrheit!

VfB gewinnt mit dem Freie-Wähler-Ball

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hat der ersten Fußballmannschaft des VfB Neckarrems einen Ball gespendet und ihn beim Spiel gegen den Tabellenzweiten der Landesliga, KSG Gerlingen, am vorletzten Sonntag überreicht. Außerdem hatten wir für die Torschützen des VfB eine Einladung beim Stadtbahnfest am 06. Mai ausgelobt. Vielleicht war das mit ein Grund, dass der VfB das Spiel gegen Gerlingen souverän mit 3:0 Toren gewann.

Erfolgreicher Kampf gegen Wasserverlust

Wie viele andere Städte und Gemeinden haben auch wir in Remseck ein Problem: viele Wasserleitungen sind in die Jahre gekommen und marode geworden. Die Folge sind undichte Stellen im Wasserleitungsnetz und dadurch Wasserverluste. Diesem Wasserverlust haben die Stadtwerke dem Kampf angesagt, und das mit Erfolg!

Versickerten noch 2003 rund 279.000 cbm wertvolles Trinkwasser unkontrolliert im Untergrund, konnte dieser Verlust 2005 auf rund 111.000 cbm reduziert werden. In Prozent ausgedrückt ist das eine Reduzierung von 21,48% auf 10,56% des eingekauften Wassers. In Geld ausgedrückt ist das eine jährliche Einsparung von mehr als 60.000 Euro.

Dieses erfreuliche Ergebnis konnte erreicht werden, indem konsequent ein Leitungskataster erstellt und eine Rohrnetzanalyse durchgeführt wurden und indem Geräuschpegelmessungen am Leitungssystem vorgenommen wurden.

Leider lassen sich Wasserverluste aus dem Leitungsnetz nicht ganz vermeiden. Das zeigt auch der Durchschnittswert aus allen Gemeinden des Landes; er liegt bei 13,9 % und damit deutlich höher als in Remseck.

Damit man sich von der Größenordnung der versickerten 111.000 cbm eine Vorstellung machen kann, hat der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Wolfgang Wiener, beim Bericht im Betriebsausschuss ein einprägsames Bild benutzt: Diese Wassermenge würde auf einem Sportplatz eine Wassersäule von 16 Metern Höhe ergeben.

Diskussion mit der SPD zur Neckarquerung

Im Amtsblatt vom 22.02.07 hatten wir uns an dieser Stelle mit einer Presseerklärung der SPD auseinandergesetzt und der SPD-Fraktion im Remsecker Gemeinderat fünf konkrete Fragen gestellt. Im Amtsblatt von letzter Woche (08.03.07) hat die SPD-Fraktion auf unseren Artikel reagiert.

Wir bedanken uns für die Reaktion. Wir finden diese Art der sachlichen Diskussion vor den Augen der interessierten Öffentlichkeit sehr gut, erlaubt sie doch dem Amtsblattleser, sich ein Bild von den Positionen der Fraktionen zu machen.

Vom Inhalt des jüngsten SPD-Beitrags sind wir allerdings enttäuscht, denn die erwarteten Antworten auf unsere Fragen haben wir darin nicht gefunden. Bürgerinnen und Bürger, welche die Diskussion selbst nachvollziehen wollen, finden sowohl unsere Fragen hier und den jüngsten Beitrag der SPD-Fraktion hier.

Mitgliederversammlung 2007

Am vergangenen Donnerstag, den 01. März 2007 trafen sich die Mitglieder der Freien Wähler zu ihrer jährlichenMitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung standen der Bericht des Vorsitzenden und des Kassiers sowie der Kassenprüfer, die Berichte aus der Gemeinderats- sowie der Kreistagsfraktion und die Berichte aus den Arbeitskreisen. Wahlen fanden in diesem Jahr nicht statt.

Der Vorsitzende Jürgen Geiger eröffnete die Versammlung und berichtete über das vergangene Jahr. Er blickte zurück auf die Vorstands- und Beiratssitzungen und erläuterte die Mitgliederentwicklung. Die Mitgliederzahl der Freien Wähler war im letzen Jahr konstant. Selbstverständlich sind neue Mitglieder jederzeit willkommen. Schließlich erinnerte Herr Geiger an den Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Landesverbandes der Freien Wähler in Heidenheim. Nach den anschließenden Berichten der Schatzmeisterin und der Kassenprüfer wurde der Vorstand von der Mitgliederversammlung einstimmig entlastet.

Der Bericht aus der Gemeinderatsfraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Gerhard Waldbauer gab Anstoß zu reger Diskussion. Dabei wurden die „heißen“ Themen des letzten Jahres aufgegriffen. Herr Waldbauer berichtete unter anderem über die Beratungen zur Verkehrsplanung unter den Stichworten „Andriof“-Brücke und „Stadttor“ in der Cannstatter Str., über die OB-Wahl im letzten Sommer, über den Haushalt 2007 sowie über die Beratungen zum Bebauungsplan „Steige IV“ in Neckarrems. Der Fraktionsvorsitzende und die anderen Stadträte standen den Mitgliedern Rede und Antwort.

Erster Bürgermeister Karl-Heinz Balzer berichtete in seiner Funktion als Kreisrat und als neu gewählter Vorsitzender der Freien Wähler im Kreis Ludwigsburg aus der Kreistagsfraktion und aus dem Kreisverband. Herr Balzer erläuterte die Aufgaben des Landkreises und die berichtete über das Kreisstraßenprogramm. In Remseck stehen dazu der Ausbau der Kreisstraße zwischen Hochdorf und Affalterbach sowie der Tunnel Hochberg zur Diskussion.

Dann berichteten die Leiter der Arbeitskreise über ihre Arbeit im vergangenen Jahr. Der AK Veranstaltungen organisierte einen Ausflug auf die Messebaustelle, das alljährliche Stadtbahnfest und einen Besuch bei der SWR-Sendung „Infomarkt“. Ein wichtiger Termin in diesem Jahr ist wieder das Stadtbahnfest am 06.05.2007, welches im Zusammenhang mit der Veranstaltung „RemsTotal“ stattfindet. Der AK Jugend, Schule und Kultur bietet derzeit einen Tauchkurs an. Für den Herbst sind wieder neue Computerkurse für Senioren geplant. Der AK Stadtentwicklung hat sich im letzten Jahr mit dem Thema „Spielplätze in Remseck“ beschäftigt. Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde schließlich noch angeregt über das Thema „Feinstaubverordnung“ diskutiert, die in Stuttgart und in Ludwigsburg zum 01.07.2007 in Kraft treten soll.

Neckarquerung: die SPD gibt weiter Rätsel auf

Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man die gemeinsame Presseerklärung der SPD zum Nordostring liest, die das Ergebnis eines verkehrspolitischen Gesprächs der SPD am 05.02.07 zusammenfasst. Wohlgemerkt: bei dem Gespräch war auch die SPD-Gemeinderatsfraktion aus Remseck dabei, deshalb unterstellen wir, dass sie inhaltlich hinter der Erklärung steht.

Nachfolgend auszugsweise Zitate aus der Presseerklärung der SPD: „…dass…der gesamte Durchgangs- und vor allem Schwerlastverkehr aus den Ortskernen von Remseck und Hegnach umgeleitet werden müssen“. So weit, so gut: damit sind wir einverstanden. Wenn dann aber zwei Absätze weiter als „verkehrspolitische Ziele“unter Anderem formuliert wird „…Bau einer talgeführten Brücke (im Gegensatz zur jetzt geplanten Viaduktvariante) im Nahbereich der bereits bestehenden Brücke und Rückbau der bestehenden Neckarbrücke, möglichst kreuzungsfreier Durchfluss des vorhandenen Schwerlastverkehrs am Neckarübergang, Entlastung Hegnachs (Umfahrung der Ortschaft Hegnach im südlichen Bereich mit einer Tunnellösung)“, dann gibt das Rätsel auf.

Das heißt, die SPD will die neue Neckarquerung in der Nähe der bisherigen Brücke, mitten zwischen den Ortsteilen Aldingen, Neckarrems und Neckargröningen bauen und auf dieser Brücke den gesamten Durchgangsverkehr bündeln.

Blicken wir etwas zurück. Vor etwa drei Jahren hat die SPD für eine „Regionalachse statt Nord-Ost-Ring“geworben und dafür im Kommunalwahlkampf sogar Plakate aufgestellt. Zitat aus einem SPD-Artikel im Amtsblatt vom 28.08.2003: „Oberstes Ziel für Remseck ist nach Ansicht der örtlichen SPD eine deutliche Entlastung der Neckarbrücke in Neckarrems und eine Trassenführung, die auf keinen Fall zu nahe an Aldingen liegen darf.“

Der Unterzeichner hat die SPD im Amtsblatt Anfang November 2006 mit dieser Aussage konfrontiert, worauf dieSPD-Fraktionsvorsitzende im Amtsblatt am 15.11.2006 kundtat: „Eine Verlagerung des Verkehrsaufkommens zu Lasten Aldingens und keine nennenswerte Entlastung von Neckarrems und Neckargröningen können wir nicht zustimmen!“

Auch noch zur Erinnerung: im Flächennutzungsplan, den der Gemeinderat der Stadt Remseck im November 2005 beschlossen hat, steht zum Thema Verkehr unter Anderem: „ Wesentliches Ziel dieser Planungen ist es dabei, die Neue Mitte vom Durchgangsverkehr zu entlasten“. Alle SPD-Stadträte haben dem Flächennutzungsplan zugestimmt!

Die SPD-Fraktion im Remsecker Gemeinderat muss sich angesichts der dargestellten Widersprüche eine ganze Reihe von Fragen stellen lassen, zum Beispiel:

• Will sie tatsächlich dem überörtlichen Verkehr eine Schneise mitten durch das Herz unserer Stadtschlagen und damit dauerhaft Aldingen, Neckarrems und Neckargröningen mit massiven Verkehrsproblemen konfrontieren?
• Ist ihr klar, was ein kreuzungsfreier Durchfluss des Schwerlastverkehrs in der Nähe der bestehenden Neckarbrücke bedeutet und welche Verkehrsbauwerke dafür notwendig sind?
• Kann sie sich vorstellen, dass bei dieser vorgeschlagenen Verkehrslösung die Verfolgung der Vision „Neue Mitte“ noch Sinn macht und wie wir das Zusammenwachsen der Ortsteile erreichen können?
• Wird hier nicht mit gravierend unterschiedlichen Maßstäben gemessen? Hegnach mit einer Verkehrsmenge von rd. 21.000 Fahrzeugen soll eine Umfahrung im Tunnel erhalten, mitten durch Remseck sollen rd. 38.000 Fahrzeuge kreuzungsfrei fließen! (Anmerkung: Zahlen aus Planfall 0)
• Kann es sein, dass die „verkehrspolitischen Ziele“ einseitig die Handschrift von Politikern aus dem Rems-Murr-Kreis tragen und die Remsecker Interessen dabei sprichwörtlich „unter die Räder“ kommen?

Wir sind gespannt auf die Antworten!

Die Position der Freien Wähler ist und bleibt: wir wollen die Realisierung der „Andriof-Brücke“ südlich des Hornbach-Baumarktes und die Anbindung dieser Brücke an die Bundesstraßen im Osten und im Westen durch eine zweispurige Straße.

Remsecker Familienpass: Entlastung für einkommensschwache Familien

Seit Jahren hat die Fraktion der Freien Wähler immer wieder Anlauf genommen, um übereinkommensabhängige Gebühren für städtische Dienstleistungen eine Entlastung für einkommensschwache Familien zu bekommen und deren Kindern die Möglichkeit zur Teilhabe an allen Angeboten zu ermöglichen. Auch andere Fraktionen, insbesondere die Grünen und die FDP, wollten einen Schritt in diese Richtung machen.

Gescheitert sind die Anläufe bisher an dem erwarteten hohen Verwaltungsaufwand zur korrekten Zuordnung der Familien zu den Einkommensgruppen und zuletzt an der Neuregelung der Sozialhilfe mit dem Arbeitslosengeld II.

Zusammen mit der Fraktion der Grünen haben wir jetzt beim OB einen Antrag mit folgendem Wortlaut eingereicht:

„Wir beantragen, in Remseck einen Familienpass einführen. Dieser Familienpass steht allen Wohngeldberechtigten zu, die Kinder unter 18 Jahren haben. Damit erhalten sie für ihre Kinder folgende Vergünstigungen

• Ermäßigung in Höhe von 50 % bei den Gebühren für Kindergarten und Kleinkinderbetreuung
• Ermäßigung in Höhe von 20 % bei den Gebühren für Hort und Kernzeitenbetreuung
• Ermäßigung in Höhe von 20 % bei den Gebühren der Jugendmusikschule
• Ermäßigung in Höhe von 20 % bei den Kosten der Angebote im Bereich der Stadtranderholung
• Die Einführung des Familienpasses ist ein Beitrag für ein kinder- und familienfreundliches Remseck.“

Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) im Rahmen von Hartz IV (Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe) am 1. Januar 2005 erhalten ALG II- sowie Sozialhilfeempfänger kein Wohngeld mehr. Diese Personengruppe kann im Rahmen der Jugendhilfe vom Landratsamt Ermäßigungen bei den Betreuungsgebühren bis zur vollständigen Übernahme der Gebühren erhalten. Wohngeldberechtigte jedoch erhalten keine Vergünstigungen vom Landratsamt.

Deshalb sind wir der Ansicht, dass die Stadt dieser Gruppe von Mitbürgerinnen und Mitbürgern bei der Betreuung ihrer Kinder besonders helfen sollte. Die Umsetzung unseres Antrags erfordert nur geringen Verwaltungsaufwand und wegen der überschaubaren Zahl Betroffener sind die Risiken für den Haushalt gering. Wir wünschen uns daher, dass die anderen Fraktionen unserem Antrag zu einer Mehrheit verhelfen.

Einladung zur Mitgliederversammlung 2007

Haushaltsrede Freie Wähler am 30.01.07

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Freie Wähler wollen „Grünes Stadttor“

Zahlreiche Bäume wurden in den letzten Jahren im Stadtgebiet von Remseck gefällt, aus den verschiedensten Gründen wurden viele von Ihnen nicht ersetzt. Wir bedauern, dass der Grün- und Freiflächenplanung in Remseck nicht die erforderliche Bedeutung beigemessen wird. Um ihrem Ruf als attraktive Wohngemeinde gerecht zu werden, muss das Thema „Grün“ für Remseck wieder an Bedeutung gewinnen.

Ein aktuelles Beispiel: Am Südende der Cannstatter Straße sollen im Zuge des Straßenausbaus am Ortseingang von Aldingen für über 60.000 Euro im Abstand von 35 Meter zwei Stadttore mit Solarelementen errichtet werden, die das Prinzip der Stahlkonstruktionen, wie sie am Remsufer in Neckarrems zu sehen sind, fortsetzen sollen. Die Fahrbahn wird an dieser Stelle auf fünf Meter verengt werden, es schließt sich ein ebenso breiter asphaltierter Gehweg an, der die stählernen Stadttore aufnehmen soll.

Wir sind der Ansicht, dass damit kein attraktiver Stadteingang geschaffen wird, sondern dass eine Bepflanzung dieser Straße mit Bäumen ein sehr viel ansprechenderes Erscheinungsbild ergeben würde.

Wir könnten uns im Gegensatz dazu eine Torsituation mit großen Bäumen sehr gut vorstellen, verbunden mit einer Aufwertung des Gehweg- und Fahrbahnbelages durch Pflaster. Die für die Stadttore eingeplante Bausumme wäre hier sicher besser angelegt.

Die Fraktion der Freien Wähler hat deshalb im Ausschuss für Umwelt und Technik den Antrag gestellt, die Ausschreibung für die Erstellung der Stadttore zurückzustellen und dem Gemeinderat zeitnah alternative Planungen in unserem Sinne aufzuzeigen. Leider hat unser Antrag im Ausschuss keine Mehrheit gefunden, aber vielleicht gelingt es ja, am nächsten Dienstag den Gemeinderat zu überzeugen.

Remseck im Städtevergleich

Die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart hat im Herbst 2006 eine umfangreiche Analyse der Haushaltsdaten des Jahres 2006 für die Landeshauptstadt Stuttgart und die 26 Großen Kreisstädte in der Region vorgelegt. Die Beratungen zum Haushalt 2007 in den gemeinderätlichen Gremien sind auch Anlass, sich mit diesem Städtevergleich auseinanderzusetzen.

Einige wenige Fakten aus dem 87-seitigen Dokument mit zahlreichen Vergleichstabellen wollen wir hier darstellen. Für alle, die tiefer einsteigen wollen, stellen wir das Dokument auf unseren Internetseiten zum Download bereit. IHK Analyse (PDF)

Remseck ist mit 22.437 Einwohnern (Stand 30.06.05) die kleinste aller Großen Kreisstädte in der Region. BeimGesamtsteueraufkommen nimmt Remseck mit 720,83 €/EW den vorletzten Platz ein (zum Vergleich: Ludwigsburg kommt auf 1173,77 €/EW). Und das, obwohl wir bei den Hebesätzen für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer den zweit- bzw. vierthöchsten Wert haben; nur Stuttgart, Filderstadt und Esslingen haben höhere Hebesätze. Hier zeigt sich insbesondere, dass wir im Regionsvergleich sehr wenig Gewerbe in der Stadt haben.

Dass aber Remseck andererseits eine Wohnstadt für Einwohner mit überdurchschnittlichen Einkommen ist, zeigt sich am Vergleich der Einkommensteueranteile, die wir vom Staat erhalten. Hier liegt Remseck mit 433,39 €/EW auf dem ersten Platz, Ludwigsburg z.B. kommt nur auf 321,80 €/EW. Das korrespondiert mit der Tatsache, dass die Remsecker landesweit die höchste Kaufkraft unter vergleichbaren Städten haben (vgl. hierzu unser Amtsblattbeitrag vom August, nachzulesen auf unseren Internet-Seiten).

Remseck hat die schlankste Stadtverwaltung in der Vergleichsgruppe, wir haben nämlich sowohl für die Personalausgaben (416,05 €/EW) als auch für die Verwaltungs- und Betriebsaugaben (251,91 €/EW) den geringsten Aufwand.

Zum Schluss ein Blick auf die Verschuldungssituation. Sowohl bei den Schulden des Kernhaushalts (362,97 €/EW) als auch bei den Schulden der Eigenbetriebe (932,52 €/EW) liegen wir im Mittelfeld. Mehr als die Hälfte der Vergleichsstädte haben 2006 neue Schulden aufgenommen, um ihre Investitionsvorhaben zu finanzieren. Remseck konnte seine Schulden wie auch in den Vorjahren senken.

Freie Wähler Remseck besuchen die SWR-Sendung „Infomarkt“

Kurz vor Weihnachten, am Mittwoch den 20.12.2006, besuchte eine Gruppe von ca. 20 Personen die SWR-Sendung „Infomarkt“. Nach einem kleinen Sekt-Empfang im Keller der Fernseh-Studios in Stuttgart wurden wir in das Aufnahmestudio der Sendung „Infomarkt“ geführt. Dort wurde uns mit einem Filmbeitrag die Wirtschaftsredaktion des SWR vorgestellt. Neben den Sendungen im Dritten Programm ist der SWR für die ARD-Sendung Ratgeber „Auto und Verkehr“ und im turnusmäßigen Wechsel für das Wirtschaftsmagazin „PlusMinus“ verantwortlich.

Danach wurden wir von den Moderatoren des Abends Sabine Gaschütz und Michael Saunders begrüßt. Dann startete das Magazin mit interessanten, vorweihnachtlichen Themen. Die Sendung wird zwar bereits Mittwochabends aufgenommen und am Donnerstag um 21.00 Uhr ausgestrahlt, die Aufnahme erfolgt aber unter „Live“-Bedingungen. Es wird also nicht jede Szene mehrmals geprobt. Beim Thema „Mandarinen“ durfte dann auch das Publikum mitwirken. Allen voran Josef Wittner, der zu diesem Thema von Moderator Michael Saunders befragt wurde.

An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Josef Wittner, der diesen Besuch organisiert hatte. Im Anschluss an die Aufnahme standen uns die Moderatoren noch Rede und Antwort. Damit endete ein Abend voller interessanter Einblicke in die Welt des Fernsehens.

Zum Jahreswechsel

Liebe Remsecker Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein interessantes kommunalpolitisches Jahr 2006 liegt hinter uns. Manches konnte trotz knapper Finanzen auch in diesem Jahr in unserer Stadt erreicht werden. Die mit Blick auf die Zukunft vielleicht wichtigste Entscheidung war die mehrheitliche Zustimmung des Gemeinderates zur geplanten neuen Neckarquerung.

Viele Entscheidungen des Gemeinderates haben die Emotionen im Gremium und auch in der Bevölkerung geweckt. So viele Themen wie nie zuvor haben dazu geführt, dass sich Bürgerinnen und Bürger zu Initiativen zusammengeschlossen und ihre gemeinsame Position per Unterschriftenliste an den Gemeinderat und an die Verwaltungsspitze herangetragen haben. Dieses Bürgerengagement begrüßen wir sehr, so lange es sachlich vorgetragen wird. Wir Freien Wähler im Gemeinderat haben immer versucht, ausschließlich sachbe zogen zu entscheiden. Im Ergebnis führte dies dazu, dass wir Mehrheitsentscheidungen mal mit der einen, mal mit der anderen politischen Partei erreicht haben. Und wir wollen uns auch in Zukunft nicht in ein bestimmtes Lager einbinden lassen, sondern jeweils nur die Interessen der Remsecker Bürgerinnen und Bürger im Auge haben.

Auch im bevorstehenden Jahr 2007 werden uns ebenso wie im zu Ende gehende Jahr Verkehrsfragen beschäftigen: im Frühjahr wird der Gemeinderat zum Kreisstraßenprogramm eine Stellungnahme abzugeben und dabei die Belange der Ortsteile Hochberg und Hochdorf zu wahren haben.

Auch im neuen Jahr sind wir gerne Ihr Gesprächspartner, wenn Sie Anregungen oder Fragen zu kommunalen Themen haben. Einer unserer Ansprechpartner aus dem Ge meinderat, dem Vorstand oder aus dem Beirat unseres Ortsverbandes Remseck der Freien Wähler gehört sicher zu Ihrem Bekanntenkreis.

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverband der Freien Wähler Remseck wünschen Ihnen und Ihren Familien besinnliche Weihnachten und für das bevorstehende Jahr 2007 alles Gute.

Die Region mischt sich immer mehr ein

Die Steuerung des großflächigen Einzelhandels ist und bleibt zwischen dem Verband Region Stuttgart (VRS) und den Mitgliedsstädten und -gemeinden ein heiß umstrittenes Thema. Als großflächiger Einzelhandel gelten Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm. Sie sind nach dem Regionalplan schon bisher nur in Kommunen zulässig, denen der Landesentwicklungsplan das Prädikat eines Ober-, Mittel- oder Unterzentrums verliehen hat; Remseck gehört bekanntlich nicht zum Kreis dieser Kommunen, da es außerhalb der so genannten Entwicklungsachsen liegt.

Jetzt hat der VRS begonnen, den Regionalplan fortzuschreiben. Dabei versucht er, seine Einflussnahme auszuweiten. Er will erreichen, dass diese 800 qm-Grenze nicht nur für einzelne Geschäfte, sondern auch für so genannte Agglomerationen gilt. Eine Agglomeration ist eine Gruppe von Geschäften, die nicht mehr als 150 Meter auseinander liegen.

Der Remsecker Gemeinderat hat sich in seiner Stellungnahme gegen diese Absicht ausgesprochen, da er darin eine nicht akzeptable Einmischung der Region in kommunale Angelegenheiten sieht. Auch die Regionalfraktion der Freien Wähler wendet sich entschieden gegen den Änderungswunsch. Sie will erreichen, dass die Region sich auf gravierende Fälle beschränkt, die regionale, zumindest deutlich überörtliche Bedeutung haben. Sonst besteht die Gefahr, dass die zur örtlichen Grundversorgung notwendigen Einzelhandelsgeschäfte nicht mehr zulässig sind, nur weil sie zufällig in einem Abstand von weniger als 150 Meter nebeneinander liegen.

Bei der Verschuldung Platz im Mittelfeld

Der Bund der Steuerzahler hat vor wenigen Wochen wie auch schon in den Vorjahren eine Liste mit der Verschuldungssituation der baden-württembergischen Städte und Gemeinden veröffentlicht. Kurz vor der Beratung des Haushaltsplanes für 2007 ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um beim Thema Verschuldung über den Tellerrand hinaus zu schauen und sich die Frage zu stellen, wie wir denn im Vergleich mit Anderen dastehen.

Um es sportlich auszudrücken: Remseck hat einen Platz etwas unterhalb der Mitte in der Tabelle der Städte zwischen 20.000 und 25.000 Einwohner. Diese Tabelle wird angeführt von Rheinstetten mit 435 € Schulden je Einwohner, Schlusslicht ist Calw mit 2.051 €. Remseck liegt mit 1.018 € je Einwohner auf Tabellenplatz 14. Die angegebenen Zahlen sind die Summen der Kreditmarktschulden für den Kämmereihaushalt und die Eigenbetriebe, also die Gesamtverschuldung der Stadt.

Wenn man sich die gesamte Liste genauer anschaut, wird deutlich, dass die Verschuldung der Kommunen zunimmt, je mehr Einwohner sie haben. Schuldenfrei sind nur 81 Kommunen im Land, darunter nur eine Stadt mit mehr als 20.000 Einwohner, nämlich Bietigheim-Bissingen. Der Landesdurchschnitt liegt übrigens bei einer Verschuldung von 1.062 € je Einwohner, Remseck hat es also zwischenzeitlich geschafft, die Pro-Kopf-Verschuldung unter den Landesdurchschnitt zu drücken. Zur Erinnerung: die Verschuldung im Remsecker Kämmereihaushalt wurde in den letzten zehn Jahren halbiert.

Die Tabelle mit den Kreditmarktschulden aller baden-württembergischen Gemeinden stellen wir für Sie hier zum Download bereit (PDF)

Deutliche Mehrheit im Gemeinderat will die Andriof-Brücke

Mit 17 Ja-Stimmen von CDU. FDP und Freien Wählern hat der Remsecker Gemeinderat bei 8 Nein-Stimmen am 21. November 2006 eine Stellungnahme an das Regierungspräsidium beschlossen, in welcher der Bau einer neuen Neckarquerung zwischen Hornbach-Baumarkt und dem Hauptklärwerk Stuttgart im Grundsatz begrüßt wird. Es werden in der Stellungnahme auch einige Änderungen an der Planung gefordert.

Die Stellungnahme der Freie-Wähler-Fraktion stellen wir Ihnen hier als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung.

Jörg Erhardt rückt in den Beirat Pattonville nach

Die Freien Wähler Remseck haben den 38 Jahre alten Jörg Erhardt als Mitglied für den Beirat in Pattonville benannt. Er rückt anstelle von Dirk Kuhn in das Gremium nach.

Der Beirat für Pattonville ist ein beratendes Gremium, welches der kommunalpolitischen Sondersituation eines Stadtteils, der zu zwei Markungsgemeinden gehört, gerecht werden soll. Je vier Mitglieder des achtköpfigen Beirates werden vom Kornwestheimer und vom Remsecker Gemeinderat bestellt. Die Freien Wähler Remseck hatten nach der Kommunalwahl 2004 Dirk Kuhn benannt.

Nachdem Kuhn jetzt aus Pattonville weggezogen ist, haben die Freien Wähler aus Remseck jetzt Jörg Erhardt nachnominiert. Erhardt ist verheiratet, hat einen Sohn und wohnt seit 2001 im Ortsteil Pattonville. Er ist von Beruf Speditionskaufmann und als Versandleiter tätig. Erhardt ist ein Enkel des langjährigen früheren Aldinger Bürgermeisters Albert Erhardt.

Beiratssitzung der Freien Wähler Remseck

Am Donnerstag, den 09. November 2006 trafen sich der Vorstand und der Beirat der Freien Wähler zu ihrer Beiratssitzung. Auf der Tagesordnung standen der Bericht des Vorsitzenden, die Berichte der Leiter der Arbeitskreise, Termine und Veranstaltungen 2007 sowie Aktuelle Themen.

Der Vorsitzende Jürgen D. Geiger eröffnete die Sitzung und berichtete über das vergangene Jahr. Er blickte zurück auf das Stadtbahnfest, die Versammlung des Landesverbandes in Heidenheim, die OB-Wahlen im Sommer sowie die Regionalkonferenz in Marbach und die Kreisversammlung in Bietigheim-Bissingen. Remsecks Erster Bürgermeister Karl-Heinz Balzer wurde in Bietigheim-Bissingen zum neuen Vorsitzenden der Freien Wähler im Kreis gewählt.

Die Leiter der Arbeitskreise berichteten über Ihre Arbeit. Der AK Veranstaltungen organisierte einen Ausflug auf die Messebaustelle und das alljährliche Stadtbahnfest, das sich auch in diesem Jahr über zahlreiche Besucher freuen durfte. Am 20.12.2006 steht ein Besuch bei der SWR-Sendung „Infomarkt“ an. Der AK Jugend, Schule, Kultur plant für das Frühjahr wieder neue Computerkurse für Senioren. Wichtiger Termin im nächsten Jahr ist das Stadtbahnfest am 06.05.2007. Bitte vormerken!

Herr Geiger berichtete dann noch aus dem Gemeinderat. Die Wohngebiete „Steige IV“ in Neckarrems und „Neue Gärten“ in Neckargröningen sind beschlossen. Außerdem kann die Stadt Remseck in diesem Jahr mit Steuermehreinnahmen rechnen. Dadurch ist der Haushalt gesichert. Auch die Stadtbahnlinie U 14 ist ein voller Erfolg. Zwar muss die Stadt in diesem Jahr 35.000,- € Zuschuss bezahlen, im Vergleich zu dem prognostizierten Zuschuss von jährlich 400.000,- € ist dies jedoch äußerst erfreulich. Auch die im Gemeinderat anstehende Entscheidung zur umstrittenen „Andriof“-Brücke war an diesem Abend ein viel diskutiertes Thema.

Karl-Heinz Balzer ist neuer Kreisvorsitzender

Bei der Kreisversammlung der Freien Wähler im Kreis Ludwigsburg wurden die Spitzenämter neu besetzt.Hermann Silcher, der nicht mehr kandidierte, wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Zu seinem Nachfolger als Kreisvorsitzender wurde der Remsecker Erste Bürgermeister Karl-Heinz Balzer gewählt. Stellvertreter sind Walter Sämann aus Vaihingen an der Enz und Joachim Scholz aus Steinheim an der Murr. Elly Martinat, Asperg, bleibt Schriftführerin. Albert Barner , Markgröningen, ist weiterhin Schatzmeister.

Karl-Heinz Balzer gehört seit 1994 dem Kreistag an und ist dort Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, der mit 25 Sitzen zweitstärksten Fraktion im Kreisparlament. Wir gratulieren Karl-Heinz Balzer zur Wahl zum Kreisvorsitzenden der Freien Wähler und wünschen ihm viel Erfolg bei dieser Aufgabe.

Freie Wähler besuchen Fernsehstudio

Am Mittwoch, 20. Dezember 2006 sind die Remsecker Freien Wähler von 19.00 bis ca. 21:15 Uhr zu Gast bei der Aufzeichnung der Sendung „Infomarkt“ beim Südwest-Fernsehen im Funkhaus in Stuttgart. Die Sendung wird am Folgetag, also am Donnerstag, 21.12.2006 um 21.00 Uhr ausgestrahlt.

In der Besuchergruppe sind noch einige wenige Plätze frei. Die Fahrt zum Funkhaus erfolgt mit der Stadtbahn, für die Teilnehmer fallen lediglich die Fahrtkosten an.

Wer Interesse an der Teilnahme hat, wird gebeten, sich kurzfristig bei Josef Wittner, Tel. 07146/4954 telefonisch anzumelden.

Die Billinger-Brücke ist keine Alternative!

Die Grünen hatten zu einer Veranstaltung mit dem Verkehrsplaner Billinger geladen und seinen Vorschlag einer Neckarquerung zwischen Aldingen und Neckargröningen, rund hundert Meter entfernt vom Lidl-Markt, als Alternative zur Planung des Regierungspräsidiums (RP) angekündigt. Die Intitiative „Bürger für Remseck“ hat den Billinger-Vorschlag gar als Quantensprung bezeichnet.

Schauen wir uns den Billinger-Plan an, dann ist er weder neu noch aus unserer Sicht eine ernst zu nehmende Alternative. Es ist mit minimalen Änderungen der Plan, den Billinger in Zusammenarbeit mit dem BUND Remseck schon vor rund zehn Jahren präsentiert hat und der in den Remsecker Verkehrs- und Flächennutzugsplanungen verworfen wurde. Er unterscheidet sich auch von der nicht weiterverfolgten „Variante Remseck“ des RP im Wesentlichen nur dadurch, dass er eine Anbindung der L1100 im Neckartal plant (ob die allerdings technisch möglich ist, kann bezweifelt werden).

Schaut man sich die Verkehrsprognosen des RP für 2020 genau an, dann werden auf der bisherigen und der neuen Neckarquerung (und da ist kaum von Belang, wo die zweite Querung liegt), fast 50.000 Fahrzeuge täglich bei Remseck den Neckar queren. Sowohl in der Bürgerbeteiligung bei der Gemeindeentwicklungsplanung als auch in der Flächennutzungsplanung war deshalb klar, dass wir diese 50.000 Autos nicht im Herzen der Stadt haben wollen, wo sie die Ortsteile dauerhaft trennen und eine sinnvolle städtische Entwicklung langfristig verhindern. Deshalb befürworten die Freien Wähler die Lage der Neckarquerung außerhalb des Hornbach-Baumarktes. Und wir setzen uns dafür ein, dass diese Brücke kein Torso bleibt, sondern als zweispurige Straße nach Osten und Westen bis zu den Bundesstraßen fortgesetzt wird.

Rätsel gibt uns indes die Remsecker SPD auf: vor etwa drei Jahren hat die SPD für eine „Regionalachse statt Nord-Ost-Ring“ geworben und dafür im Kommunalwahlkampf sogar Plakate aufgestellt. Zitat aus einemSPD-Artikel im Amtsblatt vom 28.08.2003: „Oberstes Ziel für Remseck ist nach Ansicht der örtlichen SPD eine deutliche Entlastung der Neckarbrücke in Neckarrems und eine Trassenführung, die auf keinen Fall zu nahe an Aldingen liegen darf. Diese Ziele werden auch von Bürgermeister Schlumberger geteilt“

OB Schlumberger kämpft zusammen mit den Fraktionen der CDU, der FDP und der Freien Wähler weiter für dieses Ziel, die SPD hat sich´s offenbar anders überlegt. Nach unserer Überzeugung aber ist die Andriof-Brücke der erste, notwendige Schritt, um eine Verkehrsentlastung außerhalb von Aldingen zu bekommen.

U 14 nach Remseck – eine Erfolgsstory

Im Rahmen des jüngsten Finanzzwischenberichtes konnte Kämmerer Siegmar Kellert auch über die Abrechnung des Betriebs der Stadtbahnlinie U 14 mit der Stuttgarter Straßenbahnen AG berichten. Für die Betriebsjahre 2004 und 2005 fiel dabei jeweils ein Betrag von 35 T€ für die Stadt Remseck an. Für 2006 wird von einem Betrag von 40 T€ ausgegangen.

Bei der Planung der Maßnahme war aufgrund der Prognosen der Verkehrsplaner von einer durchschnittlichen jährlichen Abmangelbeteiligung für Remseck in Höhe von durchschnittlich 400 T€ ausgegangen worden. Dass jetzt, nur wenige Jahre nach der Inbetriebnahme, nur ein Zehntel des prognostizierten Betrages anfällt, ist der intensiven Nutzung der U 14 durch die Remsecker Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Einen besseren Beleg dafür, dass die Stadtbahnverlängerung eine richtige Entscheidung war, gibt es eigentlich nicht.

Kreisversammlung in Bietigheim-Bissingen

Am Dienstag, 07. November 2006 findet in Bietigheim-Bissingen die diesjährige Kreisversammlung der Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg statt. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr im Hotel Otterbach in der Bahnhofstr. 153.

Neben den Berichten des Vorstandes und der Fraktionsvorsitzenden aus dem Regionalparlament und dem Kreistag stehen insbesondere Neuwahlen an. Da einige wichtige Führungsfunktionen neu zu besetzen sind, wünscht sich der Kreisverband eine breite Beteiligung.

Alle Mitglieder des Ortsverbandes Remseck sind herzlich zur Versammlung eingeladen. Wegen der Bildung von Fahrgemeinschaften wenden sie sich bitte an Jürgen Geiger (Tel. 7813 oder Mail an vorstand.remseck@freiewaehler.de)

Bebauungsplanung in Neckargröningen

Vor der Sommerpause hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Neue Gärten“ im Ortsteil Neckargröningen beschlossen. In der Zwischenzeit sind auch die weiteren Schritte angelaufen (Ausschreibung der Erschließung, Benennung der Straßen usw.)

Zu heftigen Diskussionen kam es während der Planaufstellung mit den Anliegern westlich des Plangebiets, deren Grundstücke bisher den Rand der Bebauung gebildet haben und die in Zukunft innerhalb der bebauten Ortslage liegen werden. Es ging dabei insbesondere um die künftigen baulichen Nutzungsmöglichkeiten dieser Grundstücke bzw. um die Festlegung eines Grünzugs an dieser Stelle.

Auf Vorschlag der Freien Wähler wurde beschlossen, unmittelbar nach Beschluss des Bebauungsplans „Neue Gärten“ einen weiteren Bebauungsplan für den nördlichen Bereich der Friedhofstraße in Angriff zu nehmen. Es geht uns bei diesem Vorschlag um einen offenen Diskussionsprozess, in dem die Interessen der Grundstückseigentümer und die Interessen der Stadt fair gegeneinander abgewogen werden.

Neckarbrücke: Pläne im Web

Vom 04. September bis zum 02. Oktober liegen die umfangreichen Planfeststellungsunterlagen des Regierungspräsidiums (RP) zur Einsichtnahme bei der Stadtverwaltung aus (vgl. Hinweise der Verwaltung im Amtsblatt). Um Ihnen einen Eindruck zu ermöglichen, ohne aufs Rathaus gehen zu müssen, stellen die Freien Wähler einige wichtige Bestandteile der Pläne im Internet für Sie bereit.

Es handelt sich dabei um Planausschnitte mit den drei untersuchten Tassenvarianten und um den Erläuterungsbericht, aus dem auch die Abwägungsentscheidung des RP für die Variante C1 zu entnehmen ist. Ihrer Aufmerksamkeit besonders empfohlen sind die Verkehrsmengen-Prognosen für das Jahr 2020 und deren Verteilung auf die Straßenzüge. Bitte hier klicken, um den Erläuterungsbericht herunterzuladen (PDF)

Unsere inhaltliche Position für die Variante C1 sowie die zweispurige Fortsetzung ist hinlänglich bekannt und ist ebenfalls im Internet abrufbar. Sie deckt sich im Übrigen vollständig mit der Erklärung, die OB Schlumberger im letzten Amtsblatt veröffentlicht hat.

Phantom-Diskussion

Gegner der geplanten neuen Neckarquerung zeichnen mit Nachdruck das Phantom einer Autobahn über das Schmidener Feld an die Wand, um die Bevölkerung gegen das Planungsvorhaben des Regierungspräsidiums zu mobilisieren. So auch wieder letzte Woche bei einem Ortstermin in Öffingen, zu dem Regierungspräsident Dr. Andriof die Landtagsabgeordneten aus den beteiligten Wahlkreisen eingeladen hatte. Was dabei unterschlagen wird: die Neckarquerung ist zweispurig angelegt und kein Gemeinderat in den betroffenen Städten wird einem autobahnartigen Ausbau zustimmen!

Alle, auch die Gegner der Brückenplanung sowie alle Landes- und Kommunalpolitiker sind allerdings der Meinung, dass eine neue Neckarquerung sein muss. Die „Arge-Nordost“, die das Sprachrohr der Gegner bildet, hätte sie allerdings gerne näher an der Aldinger Ortslage, was in Remseck entschieden abgelehnt wird. Die gemeinsame Position der Freie-Wähler-Fraktionen der beteiligten Städte und Landkreise können Sie auf unseren Internetseiten nachlesen.

Zur Versachlichung der Diskussion zwei Tipps. Besuchen Sie die Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums am 11.09.06 um 19:00 Uhr in der Aldinger Gemeindehalle und schauen Sie sich gelegentlich mal die neue Westumfahrung von Münchingen an; dann relativiert sich das Phantom auf Normalmaß.

Remsecker haben landesweit die höchste Kaufkraft

Im Mai 2006 hat das Statistische Landesamt Baden-Württemberg die neueste Auswertung der Kaufkraftdaten im Land veröffentlicht. Remseck mit 20.177 € Kaufkraft je Einwohner ist mit deutlichem Abstand vor Leonberg landesweiter Spitzenreiter bei den Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern. Der Landesdurchschnitt liegt bei 14.600 €, der Durchschnitt im Regierungsbezirk bei 15.159 € und der Durchschnitt im Kreis Ludwigsburg bei 16.204 €. Das heißt, dass im Durchschnitt jeder Remsecker Einwohner 5.000 €/Jahr mehr zur freien Verfügung hat als die Bewohner im Regierungsbezirk.

Die so genannte „ungebundene Kaufkraft“ am Wohnort gibt an, wie viel Geldmittel der Bevölkerung zu Konsumzwecken frei zur Verfügung stehen. In der Kaufkraft-Statistik wird auch der Trend erkennbar, dass wohlhabende Haushalte aus den Ballungszentren ins Umland ziehen und so ein „Wohlstandsgürtel“ rund um die großen Zentren entsteht. Und der Stuttgarter Wohlstandsgürtel hat offenbar seinen zentralen Punkt in Remseck!

Wen die Details interessieren:

hier finden Sie den Bericht des Statistischen Landesamtes als PDF-Dokument.

Zur Kirbe soll der erste Abschnitt fertig sein

In dieser Woche beginnen die Ausbauarbeiten an der Cannstatter Straße in Aldingen. Der erste Abschnitt von der Friedrichstraße bis zur Lange Straße soll bis zur Aldinger Kirbe soweit fertig sein, dass dem verkaufsoffenen Sonntag nichts im Wege steht.
Die Maßnahme wird im Rahmen der Sanierung Aldingen II durchgeführt und wird vom Land mit voraussichtlich 320 T€ bezuschusst.

Die heute bis zu 7,50 m breite Fahrbahn soll durchgehend auf 6 m reduziert werden und durch ein beidseitiges Pflasterband noch optisch eingeengt werden, so wie das auch schon im Ortskern realisiert wurde. Anstelle des heute ungeordneten Parkens am Straßenrand sollen abgegrenzte Parkflächen entstehen. Weitere Bäume sollen den Straßenraum gliedern und der Ortseingang Richtung Stuttgart soll neu gestaltet werden.

Es gibt drei Ausbauschwerpunkte: die Einmündungen Neckarkanalstraße/Mörikestraße, die Einmündung Schwabstraße und die Kreuzung mit der Lange Straße/Wiesenstraße. In den Kreuzungsbereichen soll die Fahrbahn eingeengt werden, um einerseits den Verkehr zu verlangsamen und andererseits die Überquerung der Straße durch Fußgänger zu erleichtern.

Wir freuen uns, dass diese Ausbaumaßnahme, auf die der Ortsteil Aldingen schon lange Jahre wartet, jetzt beginnen kann. Wir hoffen, dass möglichst viele Anlieger das Angebot der Stadt annehmen, die gleichzeitige Neugestaltung ihrer angrenzenden Privatflächen anzupacken und dafür bis zu 2.000 € Zuschuss zu erhalten.

Ist Mais ein Heilkraut?

Die Stuttgarter Zeitung hat in zwei Beiträgen am 11. August und am 10. Juli 2006 über die Gefährdung des Kräutergartens zwischen Aldingen und Stuttgart-Mühlhausen durch den geplanten Bau einer neuen Neckarquerung zwischen dem Hornbach-Baumarkt und dem Klärwerk berichtet. Sie hat unter anderem geschrieben: „Die geplante Trasse…. verläuft quer durch den Calendula-Kräutergarten“ und hat berichtet, dieser verliere deshalb etwa ein Drittel seiner Anbaufläche.

Wenn man sich allerdings die Situation vor Ort anschaut, reibt man sich die Augen und fragt sich, seit wann Mais als Heilkraut gilt. An der Stelle, wo die Trasse verlaufen soll, wächst nämlich nur Gras und viel Mais (vgl. Foto). Kulturen mit Kräutern entdeckt der Betrachter erst etliche hundert Meter entfernt. Da zudem die Trasse an dieser Stelle in einem tiefen Einschnitt liegen wird, kann man sich eine Beeinträchtigung dieser Kräuterpflanzungen durch künftigen Autoverkehr nur schwer vorstellen.

Und erfahrungsgemäß werden dort, wo Mais wächst, von den Landwirten Kunstdünger und Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Da es, wie die Zeitung berichtet hat, „allein drei Jahre dauere, den Boden auf die biologische Produktion umzustellen“, ist also an dieser Stelle auf Jahre hinaus der Anbau von Kräutern ohnehin ausgeschlossen. Man fragt sich also: warum sollte der Kräutergarten durch die Straße in seiner Existenz gefährdet sein?

Ergänzung am 25.08.2006:

Richtigstellung

Im vorletzten Amtsblatt hat der Unterzeichner sich zur Gefährdung des Calendula-Kräutergartens durch den geplanten Bau einer neuen Neckarquerung geäußert. Aufgrund des Artikels kam ein sehr informativer Kontakt mit den Betreibern des Kräutergartens zustande. Sie haben darauf hingewiesen, dass der im Artikel angesprochene Maisanbau von ihnen selbst auf Umstellungsflächen betrieben wird, die zur Erweiterung des Kräutergartens vorgesehen sind. Diese Flächen werden seit mehreren Jahren weder künstlich gedüngt noch wird dort chemischer Pflanzenschutz betrieben.

Vom Unterzeichner wurde deshalb empfohlen, im anstehenden Planfeststellungsverfahren zu beantragen, dass möglichst frühzeitig z.B. im Rahmen einer Flurbereinigung Ersatzflächen für die Umstellung auf biologische Produktion bereitgestellt werden, um so die Beeinträchtigungen für den Betrieb zu minimieren.

Es bleibt ein leichtes Plus in der Kasse

Wie seit Jahren üblich hat Kämmerer Siegmar Kellert dem Gemeinderat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause den Finanzzwischenbericht zum 30.06.06 erstattet. Das Ergebnis ist durchaus zufrieden stellend. Der Verwaltungshaushalt, das „laufende Konto“ der Stadt, schließt mit einem Plus von 375 T€. Das ist im Wesentlichen auf höhere Einnahmen bei Steuern und Zuweisungen zurückzuführen (z.B. 200 T€ bei der Gewerbesteuer, 176 T€ beim Einkommensteueranteil). Damit konnten Kostensteigerungen und Einnahmeausfälle (z.B. um 70 T€ erhöhte Heizkosten) ausgeglichen werden und trotzdem die Zuführung an den Vermögenshaushalt, das „Sparkonto“, um den oben genannten Betrag erhöht werden.

Im Vermögenshaushalt ergeben sich ebenfalls Verschiebungen. So werden rund 450 T€ aus dem Baugebiet Steige IV, die für 2006 kalkuliert waren, wegen der Verzögerungen im Verfahren in diesem Jahr nicht mehr einnahmewirksam. Insgesamt bewegen sich die Änderungen in der Haushaltsführung in einem Rahmen, der es nicht erforderlich macht, einen Nachtragshaushalt aufzustellen.

Bauarbeiten am Gymnasium haben begonnen

Wenige Tage vor Beginn der Sommerferien wurde am Lise-Meitner-Gymnasium (LMG) der erste Spatenstich für eine bedeutende Baumaßnahme gemacht. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat am 27. Juli Bauarbeiten in insgesamt 17 Gewerken über eine Gesamtsumme von 780.000 Euro vergeben.

Diese Maßnahme ist zum überwiegenden Teil aus Bundesmitteln (sog. IZBB-Programm) finanziert. Ziel der Baumaßnahmen ist die Herstellung von Räumen für eine Ganztagesbetreuung und die Verbesserung der Situation bei den Fachräumen. Die Maßnahme wird weitgehend innerhalb des bestehenden Baukörpers realisiert, nur an einer Stelle im Westen wird der Gebäudekomplex etwas erweitert.

Einige Tage vor Beginn hat die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler einen Informationsbesuch bei der Schulleitung des LMG gemacht und sich mit Schulleiter Hartmut Riedel, Abteilungsleiter Ralf Oestreich und Sylvia Quenzler-Schröder als Vertreterin des Personalrates ausgetauscht. Einen Schwerpunkt des Gesprächs bildeten natürlich die bevorstehenden Maßnahmen zur Entwicklung der Ganztagesbetreuung. Daneben wurde der stand der Einführung des achtjährigen Gymnasiums, die Weiterführung des Schwimmunterrichts, die allgemeine Raum- und Personalsituation an der Schule sowie die Schwerpunktsetzungen im Lehrplan erörtert.

Wertvolles Gespräch mit der Jugendhilfe

Auf Einladung der Evangelischen Jugendhilfe in Hochdorf hat die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler ein sehr informatives und fruchtbares Gespräch mit der Leitung der Jugendhilfe in Remseck-Hochdorf geführt. Die Vorstandsvorsitzende Claudia Obele und der Kaufmännische Vorstand Michael Mühlbauer verstanden es, sehr eindrucksvoll die Entwicklung der Aufgaben vom ehemaligen „Kinderheim“ hin zur modernen Einrichtung mit breitem sozialpädagogischem Angebot darzustellen.

Hätten Sie zum Beispiel gewusst, dass die Jugendhilfe, die Mitglied im Diakonischen Werk Württemberg ist,

• mit nahezu einhundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – überwiegend Erzieher und Sozialpädagogen – einer der größten Arbeitgeber in Remseck ist?

• mit Einrichtungen an fünfzehn Stellen im Kreis Ludwigsburg, beispielsweise auch in Bietigheim-Bissingen und Sachsenheim arbeitet?

• die Heimunterbringung in Wohngruppen nur noch eine nachrangige Rolle spielt?

• das „Essen auf Rädern“, das die Diakoniestation täglich zu rund 90 Remsecker Bürgerinnen und Bürger bringt, bei der Jugendhilfe in Hochdorf gekocht wird?

Wir haben in dem Gespräch eine ganze Reihe konkreter Anknüpfungspunkte zwischen aktuellen kommunalpolitischen Aufgabenstellungen und den fachlichen Kompetenzen des Hochdorfer Teams definiert, die wir in der Zukunft weiterverfolgen werden.
Als Beispiele nennen wir ein denkbares Engagement der Jugendhilfe bei den im Aufbau befindlichen Ganztagesbetreuungen an der Hauptschule und am Gymnasium sowohl im logistischen als auch im pädagogischen Bereich oder eine Zusammenarbeit mit dem städtischen Jugendreferat zur Bereitstellung eines attraktiven Angebotes für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen.

Bebauungsplan Steige IV: die Knackpunkte

Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan Steige IV im Ortsteil Neckarrems am 11.07.06 als Satzung beschlossen. Nachdem das Thema in den Wochen vor der Beschlussfassung die Schlagzeilen beherrscht hat, hier nochmals aus unserer Sicht die wichtigsten Aspekte, die strittig diskutiert wurden.

Es handelt sich um eine Konversionsfläche, d.h. aus einem bisherigen Gewerbegebiet wird ein Wohngebiet. Das ist in dieser Lage, die ringsum von Wohnen umgeben ist, eine sehr positive Entwicklung. Dadurch ist auch sichergestellt, dass künftig kein gewerblicher Verkehr mehr entsteht.

Heftig umstritten war die Bebauungsdichte im Gebiet. Wir haben uns in der Stadtentwicklung die Devise„Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ gegeben, soll heißen, wir entwickeln innerörtliche Gebiete, bevor wir freie Landschaft zubauen. Deshalb ist die höhere Dichte angemessen, zumal in der Steige IV Wohnformen angeboten werden, die das ermöglichen.

Am Gebietsrand sind drei Punkthäuser mit 3, 5 und 6 Vollgeschossen geplant. Hier scheiden sich die Geister ganz besonders, weil individuell unterschiedlichste Einschätzungen der späteren optischen Wirkung des Siedlungsrandes bestehen. In diesem Punkt waren sich die Freie-Wähler-Stadträte ebenfalls nicht einig. Ein Vorschlag der Freien Wähler wurde in den Plan aufgenommen: der Siedlungsrand gegen die Landschaft wird komplett mit hohen, großkronigen Bäumen bepflanzt.

Breites Einvernehmen bestand zum Umgang mit der beim Landtag eingereichten Petition. Vor Abschluss dieses Verfahrens sollen keine Fakten geschaffen werden. Trotzdem waren wir dafür, die Satzung jetzt zu beschließen. Wenn dies nämlich nicht vor dem 20.07.06 geschehen wäre, wäre eine neue Rechtslage anzuwenden gewesen, die massive zeitliche Verzögerungen und umfangreiche zusätzliche Planungsschritte erfordert hätte; davon wollten wir die Stadtkasse verschonen.

Nordostumfahrung Stuttgart: Unterstützung aus dem Rems-Murr-Kreis

Der Regionalrat und Kreisvorsitzende der Freien Wähler im Rems-Murr-Kreis, Norbert Wiedmann, hat die jüngste Pressemitteilung der SPD-Abgeordneten Katrin Altpeter und Dr. Hermann Scheer zum Nord-Ost-Ring scharf kritisiert. „Die SPD betreibt in dieser Frage eine destruktive Blockadepolitik. Anstatt gebetsmühlenhaft zu wiederholen, dass man gegen den Nord-Ost-Ring und gegen die Andriof-Brücke ist, sollen die Sozialdemokraten doch zur Abwechselung einmal erklären, wie und wann sie die Verkehrsprobleme in der Raumschaft lösen wollen“, so Wiedmann.

Als besonders verwerflich wertet Regionalrat Wiedmann die Behauptung, das Regierungspräsidium bediene einseitig die Straßenbauinteressen der IHK. „Dies halte ich für eine Unverschämtheit“, kritisiert Wiedmann. „Regelmäßig singt die SPD Lobeshymnen auf den Mittelstand. Wenn es aber darum geht, ein drängendes Verkehrsproblem zu lösen, setzt die SPD ideologische Scheuklappen auf.“ Die Wirtschaft in der Region sei auf das Straßenbauprojekt angewiesen. Klar sei aber auch, dass bei der Anbindung des Raumes Fellbach/Waiblingen an den Raum Ludwigsburg/Kornwestheim eine ökologisch, verkehrspolitisch und finanziell vertretbare Lösung gefunden werden müsse. „Die Freien Wähler sind bereit, an einer solchen Lösung mitzuwirken. Allerdings verwahren wir uns gegen Denkverbote und Vorfestlegungen“, unterstreicht Wiedmann.

Als Demokrat respektiere er natürlich die ablehnende Haltung des Fellbacher Stadtrates zum Nord-Ost-Ring. Hierbei wird es aber insbesondere darauf ankommen, die konträren Vorstellungen der CDU-Regionalfraktion und der Stadt Fellbach unter einen Hut zu bringen. Er sieht in dieser spannenden Frage insbesondere OB Palm in der Verantwortung, einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten, der für alle Kommunen tragbar ist und den berechtigten Interessen des Gewerbes, der Pendler sowie der Anwohner an den heute total überbelasteten Straßen gerecht wird. „Das halte ich für eine spannende Frage“, so Wiedmann.

Damit bestätigen die Freien Wähler des Rems-Murr-Kreises in der Sache die Position, auf die sich schon im Februar diesen Jahres bei einer gemeinsamen Sitzung die Freie-Wähler-Gemeinderatsfraktionen von Stuttgart, Kornwestheim, Ludwigsburg, Fellbach, Waiblingen und Remseck verständigt hatten; das damals gemeinsam verabschiedete Papier finden sie auf unseren Internet-Seiten.

Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl

Wir gratulieren Herrn Oberbürgermeister Karl-Heinz Schlumberger ganz herzlich zu seiner überzeugenden Wiederwahl als Stadtoberhaupt von Remseck am Neckar. Wir wünschen ihm viel Kraft für die anstehenden Aufgaben. Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler bietet dem OB auch weiterhin eine offene, ehrliche und konstruktive Zusammenarbeit auch bei strittigen Themen an.

Was uns alle nachdenklich stimmen sollte, ist die geringe Wahlbeteiligung von nur rund 33 Prozent. Nur jeder dritte Wahlberechtigte hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, die kommunalpolitischen Geschicke seiner Heimatstadt mitzubestimmen. Leider ist dieser Trend zu extrem geringen Wahlbeteiligungen bei Bürgermeisterwahlen landauf – landab zu beobachten, Remseck ist hier keine Ausnahme.

Freie Wähler zur OB-Wahl in Remseck am Neckar

Lückenschluss im Biotopverbund

Es ist einer der beliebtesten Feldwege für Erholungssuchende im Ortsteil Aldingen. Der Feldweg entlang des Stämmengrabens zwischen dem Ossweiler Weg und dem Feuchtbiotop beim ehemaligen römischen Gutshof. Der Bereich südlich dieses Feldwegs soll nun in Abschnitten ökologisch aufgewertet werden. Der Mitte der fünfziger Jahre angelegte Wassergraben wird an die tiefste Stelle verlegt, wird aus seiner Sohle befreit und wird großzügig bepflanzt.

Neben der optischen und ökologischen Aufwertung der Landschaft kommt die Stadt Remeck mit dieser Maßnahme auch einer wichtigen Verpflichtung des Bundesnaturschutzgesetzes nach: dieses verpflichtet bekanntlich die Gemeinden, als Ausgleich für Baugebiete Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes herzustellen. Aktuell ist ein naturschutzrechtlicher Ausgleich mit einer Fläche von 0,5 Hektar für das geplante Baugebiet „Neue Gärten“ in Neckargröningen zu erbringen; dies soll im Projekt Stämmengraben erfolgen. Der Bilanzierung der Eingriffe und der Ausgleichsmaßnahmen dient das so genannte Ökokonto. Anerkennung verdient in diesem Zusammenhang, dass die Aldinger Landwirte bereit sind, diese Maßnahme zur Aufwertung der Landschaft zu unterstützen und sich in die Planung einzubringen.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat in seiner Sitzung im Mai die Erdbau- und Bepflanzungsarbeiten für den nächsten Abschnitt vergeben, die Arbeiten werden im Herbst 2006 ausgeführt. Dass die Maßnahme zu einer Bereicherung für Spaziergänger, Radfahrer, Inline-Skater und Walker führen wird, lassen die beiden Fotos erahnen.

Dank an Erich Sonderecker

Zwanzig Jahre lang war Erich Sonderecker für die Freien Wähler im Remsecker Gemeinderat aktiv, davon viele Jahre als Fraktionsvorsitzender. Im Jahr 1994 hat er den Anstoß zur Gründung eines Ortsverbandes der Freien Wähler in Remseck gegeben und hat nahezu zwölf Jahre lang als dessen stellvertretender Vorsitzender amtiert. Für seine Verdienste um die Freien Wähler hat ihm deshalb der Landesverband im Jahr 2002 die Goldene Ehrennadel verliehen.

Vor einigen Wochen nun hat sich Erich Sonderecker aus dem Vorstand der Remsecker Freien Wähler verabschiedet. Als Dankeschön hat ihm der Ortsverband ein Abschiedsgeschenk gemacht, das persönliche Bezüge hat: seine frühere Fraktionskollegin, die Künstlerin Monika Kiemle aus Remseck-Aldingen, hat ein Bild mit dem Titel „Frühling“ für ihn gemalt. Die blühenden Bäume erinnern Erich Sonderecker an sein liebstes Hobby: die Arbeit in seinem Wald und in seinen Obstwiesen.

Das Bild „Frühling“ hat Monika Kiemle im Jahr 2006 in Mischtechnik mit Kreide und Acrylfarbe auf Holz gemalt.

Wieder mehr als tausend Besucher beim Stadtbahnfest der Freien Wähler

Es ist schon eine Tradition in Remseck, das Stadtbahnfest der Freien Wähler an der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U14. In diesem Jahr wurde ausnahmsweise nicht am Muttertag, sondern bereits eine Woche früher gefeiert.

Dem Besuch hat´s keinen Abbruch getan und mit dem Wetter hatten die Freien Wähler wieder Glück; Petrus ist eben doch ein Freier Wähler. Die Besucher aus allen Remsecker Ortsteilen und von außerhalb kamen wieder in Strömen. Sie nutzten einen der ersten warmen Sonntage in diesem Jahr zum Festbesuch. Besonders gefreut hat uns, dass uns neben dem OB und den beiden Bürgermeistern auf zahlreiche Gemeinderatskolleginnen und – kollegen aus der Fraktionen der CDU, der SPD und der Grünen einen Besuch abgestattet haben.

Für eine angenehme musikalische Unterhaltung der Festgäste sorgte auch in diesem Jahr das italienische „Duo Diamante“. Auf viel Interesse stieß wieder der Informationsstand des Vereins „Hope for Children“ mit seinem Vorsitzenden Hansjörg Strobel aus Remseck-Hochdorf, der mit seinen Aktivitäten ein Waisenhaus auf Sri Lanka unterstützt.

Weitere Qualitätssteigerung in der Kinderbetreuung

Ein umfangreiches Werk hatte Erster Bürgermeister Balzer dem Gemeinderat mit dem Kindergartenplan 2006 vorgelegt. Zwei Punkte halten wir für besonders bemerkenswert: in allen Ortsteilen stehen ausreichend Plätze in den Kindergärten zur Verfügung und das Angebot an erweiterter Betreuung kann deutlich gesteigert werden.

Trotzdem ist die Stadtverwaltung dem Auftrag des Gemeinderates nachgekommen, zur Konsolidierung des Haushaltes auch bei den Kindergärten zu sparen. Dies wird zum Beispiel durch vorübergehende Schließung einer Kleingruppe in Neckarrems und durch Einführung so genannter Betreuungsbausteine erreicht.

Die Ganztagesbetreuung wurde auf täglich zehn Stunden erweitert, das Angebot für unter Dreijährige vergrößert. Diese Entwicklungen sind wichtig, um frühzeitig den Forderungen des Tagesbetreuungs-Ausbaugesetzes gerecht zu werden und um die Attraktivität Remsecks als Wohnort für Familien weiter zu steigern. Wir Freien Wähler haben in diesem Zusammenhang angeregt, den Kontakt zwischen der Stadt und dem Tagesmütterverein zu intensivieren; dadurch versprechen wir uns eine besonders hohe Flexibilität in der Reaktion auf die Nachfrage der Familien.

Tauchkurs: eine Initiative der Freien Wähler Remseck

Neue Messe Stuttgart: Besichtigung der Baustelle

Die Freien Wähler Remseck bieten allen interessierten Bürgerinnen und Bügern die Teilnahme an einer Besichtigung der Baustelle der Neuen Messe Stuttgart an. Die Arbeiten auf der derzeit größten Baustelle im Land laufen auf Hochtouren, um den Eröffnungstermin im Frühjahr 2007 zu halten.

Termin: Freitag 05. Mai. 2006, 17.00 Uhr

(Abfahrt mit der U14 in Neckargröningen um 15.18 Uhr).

Je nach Teilnehmerzahl wird ein Unkostenbeitrag von max. 10.- Euro pro Person erhoben.

Die Besichtigung vor Ort dauert ca. 2 Stunden, Gummistiefel und Schutzkleidung werden gestellt.

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir um Ihre Anmeldung möglichst bis zum 13.04.06 telefonisch an Josef Wittner, Tel. 4954 oder per E-Mail an remseck@freiewaehler.de.

Markungsputzete: Stadträte packen mit an

Erfreuliche Resonanz hat der Aufruf der Stadtverwaltung zur Markungsputzete am 11.03. erfahren. Zahlreiche Gruppen sind in den Ortsteilen daran gegangen, die Spuren der Wegwerf-Mentalität vieler Mitbürger zu beseitigen.

Was uns besonders gefreut hat: auch viele Jugendliche und Kinder haben mitgeholfen. Zusammen mit der Gruppe der Freien Wähler war zum Beispiel in Neckargröningen ein großes Team von Grundschülern, begleitet von ihren Müttern, im Einsatz.

Vielen Dank auch an das Team des DRK, das die Bewirtung der Helfer nach getaner Arbeit in gewohnter Perfektion übernommen hatte.

Umfrage bei den Landtags-Parteien

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Erich Sonderecker aus dem Vorstand verabschiedet

Bei den Wahlen zum Vorstand des Ortsverbandes Remseck der Freien Wähler hat der langjährige stellvertretende Vorsitzende Erich Sonderecker auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Erich Sonderecker war bis 1999 fast 20 Jahre lang als Gemeinderat aktiv, davon lange Zeit als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Remsecker Gemeinderat. Er hat im Jahr 1994 auch den Anstoß zur Gründung eines Ortsverbandes gegeben und hat von Beginn an als dessen stellvertretender Vorsitzender Verantwortung getragen. Anlässlich seines 70. Geburtstages im Jahr 2002 wurde ihm deshalb die goldene Ehrennadel des Landesverbandes Baden-Württemberg der Freien Wähler verliehen.

Vorstand und Gemeinderatsfraktion bedanken sich ganz herzlich bei Erich Sonderecker für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement für die Freien Wähler Remseck.

Haushaltsrede 2006 (Kurzfassung)

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Freie Wähler wollen zweispurige Straße

Die Anhörung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Neckarquerung der L 1197 zwischen Remseck-Aldingen und Stuttgart Mühlhausen haben die Freien Wähler zum Anlass genommen, die verschiedenen Interessen der beteiligten Kommunen zu diskutieren. Sie sagen ja zur geplanten sog. Andriof-Brücke, wollen aber auf jeden Fall den Weiterbau als zweispurige Straße; den Bau einer vierspurigen Autobahn lehnen sie ab.

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Remseck hatte zum Meinungsaustausch in den „Palmengarten“ in Remseck-Aldingen eingeladen. Und rund zwanzig Fraktionsvertreter aller von der Brückenplanung direkt oder indirekt betroffenen Kommunen, der beiden Kreistagsfraktionen und der Regionalfraktion waren unter Führung ihrer Fraktionschefs Heinz Kälberer (Region), Rainer Gessler (Kreis Ludwigsburg), Alfred Blümle (Rems-Murr-Kreis), Friedrich Kuhnle (Waiblingen), Ulrich Lenk (Fellbach), Roland Glasbrenner (Ludwigsburg), Dieter Wanner (Kornwestheim) und Gerhard Waldbauer (Remseck) gekommen. Die Stuttgarter Freien Wähler wurden von Stadtrat Stefan Palmer vertreten.

Erwartungsgemäß gab es eine teilweise sehr kontroverse Diskussion, sind doch die Interessenlagen der vertretenen Städte und Institutionen unterschiedlich. Heinz Kälberer konnte berichten, dass mit den Stimmen der Freien Wähler im Planungsausschuss des Regionalparlaments eine Mehrheit für die Brückenplanung erreicht wurde. Er betonte, dass aus Sicht der Region eine leistungsfähige Straßenverbindung zwischen dem Raum Ludwigsburg/Kornwestheim im Westen und dem Raum Waiblingen Fellbach im Osten zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes unabdingbar ist. Kälberer appellierte an die anwesenden Stadträte: „Wenn es Ihnen allerdings nicht gelingt, sich in der Raumschaft zu einigen, dann stehen die Chancen schlecht, dass der Bund eine solche Straße finanziert“.

Die Waiblinger Freien Wähler können dem Bau der Brücke nur zustimmen, wenn garantiert wird, dass die Straße -möglichst auf der Linie des geplanten Nordostrings – weitergebaut wird bis zur Waiblinger Westumfahrung und es damit zu einer Entlastung für den Stadtteil Hegnach kommt. Kuhnle: „Wir haben in Hegnach heute schon die Verkehrsmengen erreicht, die erst für 2010 prognstiziert waren, und dazu kommen noch die Mautflüchtlinge. Das ist für die Hegnacher heute schon ein unzumutbarer Zustand“. Für den Bau der Brücke als Einzelprojekt können sich die Waiblinger nicht erwärmen.

Von einer ablehnenden Haltung aller politischen Kräfte in Fellbach gegen die RP-Pläne berichtete Ulrich Lenk. “Uns geht es darum, unter allen Umständen eine Trasse zu verhindern, die zur vierspurigen Autobahn ausgebaut werden kann. Was auch wir wollen, ist eine schnelle Verkehrsentlastung der Raumschaft durch eine zweispurige Straße“.

Für die Ludwigsburger wäre naturgemäß ein kompletter Nordostring die beste Lösung, da er die meisten Entlastungseffekte bringt. Auch eine zweispurige Lösung findet die Zustimmung der Ludwigsburger Freien Wähler. Roland Glasbrenner: „Die Friedrichstraße in Ludwigsburg ist unter den Top Ten in Deutschland bei der Feinstaubbelastung, da muss dringend eine Entlastung geschaffen werden“. Auch der Kornwestheimer Fraktionschef Dieter Wanner hätte am liebsten den Nordostring in einem Schritt, kann sich aber die Brücke als erste Stufe gut vorstellen. „Kornwestheim ist eingezwängt in ein Netz von Schienen und Straßen, eine weitere Belastung der Aldinger Straße können wir nicht akzeptieren“. Der Stuttgarter Stadtrat Stefan Palmer sprach sich dafür aus, mit der Brücke kein Stückwerk zu schaffen, sondern durchzubauen bis zu den Bundesstraßen im Westen und im Osten. „Nur so erfahren auch die nördlichen Stuttgarter Stadtteile die dringend erforderliche Verkehrsentlastung vom Lkw-Verkehr“, so Palmer.

Für die Fraktion der Freien Wähler im Ludwigsburger Kreistag konnte Rainer Gessler mitteilen: „ Wir stimmen der Planung des Regierungspräsidiums zu, wir wünschen uns eine möglichst schnelle Realisierung“. Sein Kollege im Kreisparlament des Rems-Murr-Kreises, Alfred Blümle: „ Es ist ganz offenkundig, dass Remseck vom Verkehr entlastet werden muss, die Kommunen der Raumschaft müssen sich zu einem Kompromiss durchringen“.

Für die gastgebende Remsecker Freie-Wähler-Fraktion stellte Michael Hörr deren Position dar. „ Wir wollen die Brücke, wir wollen aber auch, dass möglichst schnell zweispurig in Richtung Kornwestheim weitergebaut wird. Deshalb lehnen wir auch Baumaßnahmen an der Westtangente am Aldinger Ortsrand ab, da diese die Ortslage zu stark belasten.“ Auch ein ortsnaher Brückenstandort kommt für die Remsecker nicht in Betracht.

Der Remsecker Fraktionsvorsitzende Gerhard Waldbauer stellte zusammenfassend fest, dass Konsens besteht in dem Ziel, eine zweispurige Straße zu bauen, dass allerdings nicht akzeptiert wird, die Andriof-Brücke über längere Zeit als Torso stehen zu lassen. Auch der vorgeschlagene Brückenstandort scheint konsensfähig. Er schlug vor: „ Lasst uns auf die Bundespolitik zugehen und eine längsgeteilte Dringlichkeit des Nordostrings vorschlagen. Dann könnten zwei Spuren vordringlich gebaut, die zwei weiteren Spuren blieben im sogenannten „Weiteren Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes eine Aufgabe für künftige Entscheidungsträger“. Mit Ausnahme der Fellbacher Vertreter, die bei dieser Linienführung den möglichen Ausbau zur Autobahn befürchten, wäre dieser Weg als gemeinsame Linie denkbar. Gleichwohl betonte Lenk, dass auch Fellbach den Konsens sucht.

Geschwindigkeitsbeschränkung beim Jugendhaus?

Im letzten Herbst, als das neue Remsecker Haus der Jugend an der Meslay-du-Maine-Straße eröffnet wurde, hatten wir im Gemeinderat den Wunsch vorgetragen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Meslay-du-Maine-Straße im Bereich des Hauses der Jugend von jetzt 70 km/h auf 50 km/h zu reduzieren. Wir wissen, dass dieser Wunsch auch bei den Mitarbeitern des Jugendreferates und bei vielen Eltern von Jugendhausbesuchern besteht.

Die Stadtverwaltung hat die Anregung aufgegriffen und sie in der offiziellen Verkehrsschau erörtert. Dort hat allerdings die Polizei den Standpunkt vertreten, dass diese Reduzierung rechtlich nicht möglich ist. Die Meslay-du-Maine-Straße sei an dieser Stelle keine Innerortsstraße und deshalb sei eine Reduzierung auf maximal 70 km/h möglich.

Diese Antwort befriedigt uns nicht: wir sehen in den mit 70 km/h vorbeifahrenden Autos eine latente Gefährdung insbesondere für die jüngeren Besucher des Hauses der Jugend, die in der Regel zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Bus unterwegs sind.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, weiter nach Möglichkeiten zu einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu suchen, und sei es durch Änderung der Innerorts-Grenzen.

Unsere Position zur neuen Neckarquerung

ie Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung am 23. Januar in der Aldinger Gemeindehalle war erfreulich gut besucht. Für alle, die nicht kommen und sich unsere Meinung anhören konnten, hier ein paar Informationen. Zunächst unsere offizielle Stellungnahme, die wir gegenüber dem OB abgegeben haben und die wir in den Februar-Sitzungen der Gemeinderatsgremien nochmals begründen werden:

Wir begrüßen die Planungen des Regierungspräsidiums zum Bau einer neuen Neckarbrücke in der Variante C.1 und bitten, auf eine möglichst schnelle Realisierung der Maßnahme hinzuwirken. Eine Linienführung nach Variante E/4.3 lehnen wir ab. Der Bau der neuen Neckarquerung entspricht exakt den Zielen zur Verkehrsplanung, die der Gemeinderat mit dem Flächennutzungsplan 2015 beschlossen hat (Ziff. 4.8.2 der Erläuterungen zum FNP)

Wir schlagen vor, gemeinsam mit den Nachbarkommunen, den Landkreisen und der Region auf eine Änderung des Bundesverkehrswegeplanes mit einer „längsgeteilten Dringlichkeit“ des Nordostrings hinzuwirken. Eine Fahrbahn soll dabei in den dringlichen Bedarf, die zweite Fahrbahn in den weiteren Bedarf eingestellt werden. Der Bau einer durchgehenden einbahnigen Bundesstraße hätte zum Ergebnis, dass die Wirtschaftsräume Fellbach/Waiblingen und Kornwestheim/Ludwigsburg mit einer leistungsfähigen Straße verbunden wären. Die Gefahr, dass die jetzt vom RP geplante Brücke ein Torso mit eingeschränkter verkehrlicher Wirksamkeit bleibt, wäre so zu verhindern.

Für besonders wichtig halten wir die Fortsetzung der Planung in Richtung Kornwestheim, um die Ortslagen von Aldingen und Pattonville nicht über Gebühr zu belasten. Die besondere Bedeutung dieses Straßenabschnitts ergibt sich für uns unter Anderem aus den Planungen des Güterverkehrszentrums in Kornwestheim und den sich daraus ergebenden Schwerlastverkehr.

Wir beantragen, auf bauliche Maßnahmen an der L 1144 zwischen der Einmündung in die L 1100 und der Berliner Straße zu verzichten. Durch diesen Verzicht würde deutlich, dass Remseck den Brückenbau nur als ersten Schritt zu einer durchgehenden Straßenverbindung versteht. Außerdem hätten die momentan vorgesehenen Maßnahmen den gravierenden Nachteil, dass sie eine Verlängerung der Stadtbahn von der Haltestelle Hornbach entlang der L 1144 in Richtung Pattonville/Ludwigsburg verhindern würde. Diese Verlängerung ist aber im Flächennutzungsplan vorgesehen.

Dazu noch ein paar Anmerkungen:

Von der „längsgeteilten Dringlichkeit“ erwarten wir uns, dass innerhalb weniger Jahre eine durchgehende einbahnige Straße entsteht. Die Frage einer Erweiterung auf zwei Fahrbahnen wäre damit aus unserer Sicht für viele Jahre vom Tisch!

Was für uns nicht in Frage kommt, ist eine ausschließliche Neckarquerung in der Nähe der jetzigen Brücke bei Neckarrems und damit der Verzicht auf eine Ortsumfahrung: Wir wollen nicht, dass täglich fast 40.000 Autos durch´s Herz unserer Stadt fahren und ein Zusammenwachsen der Ortsteile verhindern! Wir wollen nicht den Fehler wiederholen, den z.B. die Stadt Ludwigsburg gemacht hat: sie hat vor rund 40 Jahren die B 27 mitten durch die Stadt gebaut und bemüht sich seit etlichen Jahren ohne Erfolg, die dadurch entstandenen Belastungen wieder los zu werden. Ähnliches soll Remseck nicht passieren!

Im Kommunalwahlkampf vor knapp zwei Jahren hat die SPD Remseck mit einer Plakataktion eine „Regionalachse“ als einbahnige Straße gefordert; auf Nachfrage wurde dem Unterzeichner erklärt, dass diese Regionalachse etwa dort verlaufen solle, wo das RP heute die Neckarquerung plant. Warum die SPD jetzt die Neckarquerung ablehnt und den Verkehr im Zentrum konzentrieren will, das haben wir bisher nicht verstanden.Wer die Regionalachse will, sollte sich unserer Position anschließen.

Einladung zur Mitgliederversammlung

Vor Ort beim VfB

Auf Einladung des VfB Neckarrems hat die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler die Sportanlagen am Hummelberg besucht und sich die Pläne des Vereins für die Sanierung und Erweiterung der Umkleideräume und der sanitären Anlagen vorstellen zu lassen. Wir konnten uns überzeugen, dass die momentane Situation den Ansprüchen an ein „Fußballzentrum Hummelberg“, wie es die Remsecker Sportentwicklungsplanung vorsieht, keinesfalls angemessen ist.

Werner Huber und Roland Fritsch, der als Vereinsmitglied die Planung übernommen hat, stellten uns die Pläne vor. Sie kündigten an, dass nach entsprechenden Beschlüssen in den Gremien des VfB ein Antrag auf Unterstützung an die Stadt gestellt werden soll, da der Verein alleine nicht in der Lage ist, das Projekt zu schultern.

„Andriof-Brücke“: der Gemeinderat ist gefordert

Offiziell heißt das Brückenschlag-Projekt des Regierungspräsidiums Stuttgart „L 1197 Neckarquerung“, auch in der Presse hat sich jedoch bereits das Kürzel „Andriof-Brücke“ eingebürgert. Diese Bezeichnung ist insofern berechtigt, als es insbesondere Regierungspräsident Dr. Udo Andriof persönlich ist, der die Planungen einer weiterenNeckarquerung zwischen Remseck-Aldingen und Stuttgart-Mühlhausen engagiert weitertreibt.

Wenn Sie sich eine erste Vorstellung machen wollen, wie sich dieses Bauwerk künftig in der Landschaft zeigen wird: auf unserer Startseite im Internet finden Sie eine Fotomontage. Und wenn Sie aus erster Hand über das Projekt informiert werden wollen, merken Sie sich Montag, den 23. Januar vor. Im Rahmen einerBürgerversammlung wird von der Stadtverwaltung ausführlich über das Projekt informiert.

Die offizielle Stellungnahme der Stadt wird der Gemeinderat in seiner Februar-Sitzung beschließen. Die Position der Freie-Wähler-Fraktion ist dabei klar: wir wollen den Brückenschlag zur Verkehrsentlastung der Remsecker Mitte haben. Wir wollen allerdings, dass diesem ersten Schritt möglichst schnell weitere folgen und dann eine durchgehende neue Straße die Wirtschaftsräume diesseits und jenseits des Neckars verbindet; Details zu unserer Position werden wir im Gemeinderat darstellen.
Sehr froh sind wir darüber, dass der Gemeinderat auf unsere Initiative im Entwurf des Flächennutzungsplanes im letzten Jahr klargestellt hat, dass eine Lösung der regionalen und überregionalen Verkehrsprobleme nur durch den Bau einer Straße auf der Trasse des geplanten Nordostrings erfolgen kann – auch wenn dies zunächst in einer ersten Ausbaustufe stattfindet. Das muss die Grundlage für die aktuelle Stellungnahme sein.

Wasser und Abwasser: Preise bleiben stabil

Die Gebühr für die Abwasserbeseitigung in Remseck wurde zuletzt zum 01.01.2003 auf 2,90 Euro je Kubikmeter angepasst; sie wird nach den Beschlüssen des Betriebsausschusses und des Gemeinderates auch in den Jahren 2006 und 2007 unverändert bleiben; in Zeiten massiv steigender Kosten für die Energieversorgung der Haushalte eine positive Nachricht!

Zwei kommunalpolitische Entscheidungen der letzten Jahre haben sich in diesem Zusammenhang als richtig erwiesen: Zum Einen ist das die Vergabe der Betriebsführung unserer letzten verbliebenen Kläranlage in Neckarrems an einen erfahrenen privaten Betreiber. Dies hat zur dauerhaften Senkung der Betriebskosten und damit zur Stabilität der Gebühren beigetragen.

Die zweite in diesem Zusammenhang zu erwähnende Entscheidung ist die Zusammenführung des Betriebs der Stadtbusse und der Wasserversorgung in den „Stadtwerken Remseck“. Dadurch entstand ein so genannter steuerlicher Querverbund, der es erlaubt, Verluste aus dem Stadtbusverkehr mit Gewinnen aus der Wasserversorgung zu verrechnen. Der hieraus entstandene Steuervorteil bei der Körperschaftssteuer im Jahr 2005 betrug für die Stadtwerke immerhin 38.000 Euro.

Wasserverlust deutlich gesenkt

In den Jahren 2002 und 2003 lag der Wasserverlust im Remsecker Wasserleitungsnetz noch über 20 Prozent,2004 konnte er auf 14,72 Prozent gesenkt werden und liegt damit etwa im Landesdurchschnitt . Unter dem Wasserverlust versteht man die Differenz zwischen der von den Wasserwerken bezogenen Wassermenge und der an den Wasserzählern der Gebäude abgelesenen Wassermenge; diese Differenz ist zum größten Teil durch Lecks im Rohrleitungsnetz bedingt. Es waren immerhin rund 166.000 Kubikmeter Wasser, die im Jahr 2004 so im Untergrund versickert sind.

Die Senkung des Verlustes konnte erreicht werden durch konsequente Prüfung des Leitungsnetzes mittels Geräuschpegelmessung , aber auch durch zahlreiche Hinweise aufmerksamer Bürger. Auch der Austausch alter Wasserleitungen hat zu Senkung beigetragen; die älteste jetzt getauschte Leitung war 1912 verlegt worden.

Bundesverdienstkreuz für Mechthild Ziegler

Bundespräsident Horst Köhler hat Frau Mechthild Ziegler aus Remseck-Hochdorf das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen, Ministerpräsident Oettinger hat ihr den Orden am Tag des Ehrenamtes überreicht. Mit dieser Ehrung wird ihr außergewöhnliches Engagement für die Organisation „Lernen fördern“ gewürdigt.

Die Stadtverwaltung hat im letzten Amtsblatt ausführlich über die Ehrung berichtet. Gemeinderatsfraktion und Vorstand der Freien Wähler Remseck gratulieren unserem Mitglied Mechthild Ziegler ganz herzlich zu der herausragenden Ehrung.

FNP 2015 kurz vor dem Zieleinlauf

Der Gemeinderat hat am 22.11.2005 den Flächennutzungsplan 2015 beschlossen. Damit steht nur noch ein formaler Schritt aus, bevor der Plan rechtskräftig ist: die Genehmigung durch das Regierungspräsidium. Mit diesem Beschluss ging ein rund vierjähriger Planungsprozess zu Ende, bei dem die Stadtverwaltung und der Gemeinderat von den Büros ORplan aus Stuttgart (Flächennutzungsplan) und Kindermann + Partner aus Eberdingen (Landschaftsplan) begleitet wurden.

Zahlreiche Bedenken und Anregungen von Bürgern und so genannten Trägern öffentlicher Belange gingen in mehreren Beteiligungsrunden ein und wurden im Gemeinderat behandelt. Wie groß das Interesse der Remsecker an der Flächennutzungsplanung war, zeigt die Tatsache, dass der Vorentwurf bzw. Der Entwurf des Plans rund 500 mal von der Internetseite der Freien Wähler heruntergeladen wurde (die Pläne sind dort übrigens noch immer verfügbar).

Verwundert waren wir, dass die FDP-Fraktion in der Schlussphase der Planung eine alte, mehrfach verworfene Idee wieder aus der Schublade holte und formell zu Abstimmung stellte: eine Nordwest-Umfahrung Aldingen. Wir haben uns entschieden gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Eine solche Trasse würde den letzten großen landschaftlichen Freiraum zerteilen und Aldingen von der freien Landschaft abschneiden. Verkehrlich hätte er den Effekt, dass Aldingen vom Autoverkehr „in die Zange genommen“ würde, indem zwar der Verkehr auf der Neckartalstraße sich halbieren würde, aber die andere Hälfte der Fahrzeuge nordwestlich von Aldingen ihren Weg fänden. Außer der FDP-Fraktion stimmte denn auch nur Stadtrat Schläger von der CDU für den Antrag.

Pattonville VII – Heimat für 2000 neue Remsecker

Die Weichen sind gestellt: der Remsecker Gemeinderat hat im Oktober den Bebauungsplan für den Abschnitt VII auf den Weg gebracht und die Zweckverbandsversammlung Pattonville/Sonnenberg hat am 14.11.2005 die Grundsätze für die bauliche Entwicklung und die Finanzierung beschlossen.

Der BA VII liegt am östlichen Rand von Pattonville. Er umfasst zu etwa einem Viertel unbebaute Flächen innerhalb der früheren Amerikaner-Siedlung, die restlichen Fläche auf Gemarkung Aldingen wird momentan landwirtschaftlich genutzt.

Der Bebauungsplan sieht bis zu 850 Wohneinheiten vor, das entspricht bei der zu erwartenden Belegungsdichte bis zu 2000 neuen Remsecker Mitbürgern. Mit diesem letz ten Bauabschnitt wird dann Pattonville in einigen Jahren die angestrebte Einwohnerzahl von etwa 7000 erreichen; auf diese Einwohnerzahl sind auch die Infrastruktureinrich tungen ausgelegt.

Im BA VII wird ein vierter Kindergarten gebaut. Er wird die auf Kornwestheimer Seite wegfallende Einrichtung ersetzen. Am nordöstlichen Ende des BA VII, direkt angrenzend an die Kreisstraße und das Heizwerk ist eine Jugendfarm geplant, die von den Pattonvillern bereits sehnlichst erwartet wird.

Der Zeitplan sieht vor, dass im Herbst 2006 mit der Erschließung begonnen wird und dass vielleicht schon Ende 2007 die ersten Bewohner im BA VII einziehen werden. Pattonville VII ist das derzeit größte Wohnbauprojekt im Raum Stuttgart und verspricht aufgrund sei ner günstigen Lage und des städtebaulichen Konzeptes auch eines der attraktivsten zu werden.

Wald statt Streuobstwiese

Wenn es nach den Freien Wählern geht, dann soll bei der anstehenden Ausgleichsmaßnahme im Aldinger Regental ein Wald statt einer Streuobstwiese angelegt werden. Das haben Sie in einem Antrag an den Oberbürgermeister vorgeschlagen.

Im Regental soll als ökologische Ausgleichsmaßnahme für die Stadtbahnverlängerung neben anderen landschaftspflegerischen Maßnahmen eine Streuobstwiese angelegt werden. So sieht es zumindest der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums bisher vor. Die Stadt muss die Maßnahme realisieren, die Stuttgarter Straßenbahnen AG stellt die Finanzmittel bereit.

Die notwendigen Grundstücke sind seit langer Zeit im Eigentum der Stadt, die Umsetzung der Maßnahme hat sich aus den verschiedensten Gründen seit Jahren verzögert. In einem offiziellen Antrag an die Stadtverwaltung haben die Freien Wähler jetzt vorgeschlagen, statt einer Streuobstwiese auf einer Fläche von rund vier Hektar einen Wald anzulegen. Hierfür sprechen nach ihrer Meinung eine ganze Reihe von Gründen.

Dass Wald einer Steuobstwiese in der ökologischen Wertigkeit mindestens gleichwertig ist, wurde den Stadträten von mehreren Fachleuten bestätigt. „ Wir gehen aber davon aus, dass der Aufwand für die laufende Pflege und Unterhaltung einer Aufforstungsfläche langfristig wesentlich niedriger ist als bei einer Streuobstanlage“, so Stadtrat Michael Hörr. Wie problematisch die Pflege neu angelegter Obstwiesen ist, haben die Freien Wähler anhand von Fotos einer Anlage an der verlängerten Lange Straße belegt: noch mehr als zehn Jahre nach der Pflanzung bot sich ein trauriges Bild.

Ganz sicher sind die Stadträte auch, dass der Erholungswert eines Waldstücks deutlich über dem einer Obstwiese liegt. In der unmittelbaren Nachbarschaft zum Wohngebiet Halden kann sich bei einer Aufforstung nach ihrer Meinung innerhalb weniger Jahre ein spannendes Naturerlebnis entwickeln.

Sicher sind sich die Freien Wähler auch, dass das Landratsamt die Remsecker bei einer notwendigen Änderung der Planfeststellung unterstützen wird und ihnen vielleicht sogar finanziell unter die Arme greift. Schließlich ist Landrat Dr. Rainer Haas Vorsitzender der Waldinitiative des Landkreises Ludwigsburg und hat in dieser Funktion die Devise ausgegeben, im Landkreis 700 Hektar Wald neu anzulegen. „Remseck als waldarme Kommune im waldärmsten Kreis des Landes würde eine solche Aufforstung gut anstehen“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Gerhard Waldbauer.

Bei einer Begehung im Gelände hat der Geschäftsführer der Waldinitiative, Oberforstrat Dr. Wurster, die Eignung der in Frage stehenden Fläche für eine Aufforstung bestätigt. Insbesondere die Forderung, dass sich eine Aufforstungsfläche in unmittelbarem Zusammenhang mit bestehendem Wald befinden sollte, ist durch die frühere Aufforstung am Nordhang der ehemaligen Deponie erfüllt.

Zweiter Finanzzwischenbericht: der Sparstrumpf wird verschont

Der Verkauf des Mühlen-Areals in Aldingen an einen privaten Investor – und damit auch der Verzicht auf eine öffentliche Nutzung des Mühlengebäudes – führt zu einer Entlastung des Vermögenshaushaltes von rund 1,3 Mio Euro.
Das hat zur Folge, dass wir nicht, wie zu Beginn des Jahres erwartet, unseren „Sparstrumpf“, die so genannte Allgemeine Rücklage, fast komplett plündern müssen. Im Gegenteil, wir können die Rücklage auf rund 2 Mio Euro erhöhen. Wer die Aufstellung der letzten Haushalte verfolgt hat, der weiß aber, dass wir diese Rücklagemittel in der Zukunft brauchen werden, um dringend notwendige, aber mehrfach zurückgestellte Unterhaltungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden und Straßen in Angriff zu nehmen.
Und was auch nicht zu vergessen ist: durch den Verzicht auf eine Sanierung der Mühle in städtischer Regie verzichten wir auf erkleckliche staatliche Zuschussmittel.
Was wir trotz der Entlastung im Vermögenshaushalt nicht übersehen dürfen: unser Problem ist der Verwaltungshaushalt, also das „laufende Konto“. Hier werden wir, wie schon seit Beginn des Jahres bekannt, bei einem Minus von rund 1,2 Mio Euro bleiben, das aus dem Vermögenshaushalt zu decken ist. Konkret bedeutet das, dass wir laufende Ausgaben durch den Verkauf von Grundstücken bestreiten; das kann allerdings nur eine kurze Zeit lang gut gehen. Die Anstrengungen zur Konsolidierung des Verwaltungshaushalts müssen weitergehen!

Stadtbesichtigung in Esslingen

Der Arbeitskreis Veranstaltungen hatte zur Führung durch den historischen Stadtkern von Esslingen eingeladen; mehr als zwanzig Remseckerinnen und Remsecker machten sich mit Stadtbahn und S-Bahn in die ehemalige Freie Reichsstadt auf.
Bei herrlichstem Herbstwetter konnten sie wichtigsten Bauwerke der Esslinger Altstadt kennen lernen: die Kapellen und Kirchen – allen voran die Stadtkirche St. Dionys, die Pfleghöfe und die Kanäle, die an die Bedeutung Esslingen als Wirtschaftsstandort erinnern.
Viel Zeit widmete die Stadtführerin dem Alten Rathaus mit seiner Nordfassade, die Heinrich Schickhardt um 1590 im Stil der Renaissance umgestaltet und mit einem Glockentürmchen versehen hat. Allein schon die Astronomische Uhr von 1592 mit beweglichen Figuren und Glockenspiel lohnt eine Fahrt nach Esslingen, zum Beispiel in wenigen Wochen, wenn unter diesem Glockenturm des Alten Rathauses der Historische Weihnachtsmarkt stattfindet.

Bau der dritten Ausfahrt in Pattonville nicht zu vertreten

Der Bau einer dritten Ausfahrt aus Pattonville ist kommunalpolitisch zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu vertreten. Mit dem Offenhalten einer Option für die Zukunft sind wir einverstanden.

Vor und hinter den Kulissen wurde das Thema „3. Ausfahrt“ über Monate heftig diskutiert. Bei allem Verständnis für die subjektiven Interessen der Anwohner in Pattonville führt die Gesamtabwägung in unserer Fraktion zur Ablehnung der 3. Ausfahrt.
Kommunalpolitisch kann man die anstehende Entscheidung auf zwei Kernfragen verdichten:
1.Ist es zu vertreten, rund 1 Mio € allein dafür auszugeben, dass der Washingtonring Nord nach erfolgter Aufsiedlung nicht von 2200, sondern von 1300 Kfz/Tag befahren wird?

2.Welches Maß an Vertrauensschutz lässt sich daraus ableiten, dass vor 10 Jahren im Rahmenplan Pattonville eine 3. Ausfahrt konzipiert worden war?

Unsere Abwägung führt zu folgendem Ergebnis:
Zu 1.:
Eine Belastung von 2200 KfZ/Tag entspricht noch immer einer verkehrsberuhigten Straße. Die technische Leistungsfähigkeit des Washingtonrings liegt bei 5000 Kfz/Tag.
Wir muten in andern Remsecker Ortsteilen vielen Anwohnern von Straßen in Wohngebieten gleiche und höhere Belastungen zu. Die Waldallee in Hochberg wird täglich von 2300 Fahrzeugen genutzt, die Ludwigsburger Steige in Aldingen von 2200. Im westlichen Teil der Hohenheimer Straße sind täglich 3900 Autos unterwegs.
Der Gemeinderat hat nach heftiger Diskussion entschieden, dass in der Hohenheimer Straße nur ein minimaler finanzieller Aufwand für zwei Gabionen zur Verkehrsberuhigung getrieben wird.
Es hieße, mit völlig unterschiedlichem Maß zu messen, jetzt in Pattonville für eine geringfügige Reduzierung des Verkehrs eine Million € auszugeben. Deshalb kommt das für uns nicht in Frage.
Die Tatsache, dass wir die von allen Fraktionen anerkannten Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhing an der Neckar- und Cannstatter Straße aus finanziellen Gründen vor uns her schieben, sei nur am Rande erwähnt.

Zu 2.:
Ein Rahmenplan hat im Gegensatz zu einem Flächennutzungsplan oder einem Bebauungsplan keine Rechtsverbindlichkeit. Es ist gängige Praxis, dass ein Rahmenplan dann anzupassen ist, wenn die Voraussetzungen der Planung sich geändert haben. Das ist auch in Pattonville schon mehrfach geschehen. So wurde das Konzept für das Zentrum gravierend geändert. Auch wurden die im Abschnitt V vorgesehen Gewerbeflächen, die Arbeitsplätze vor Ort geschaffen hätten, in Wohnbauflächen umgewidmet.
Die zu erwartenden Verkehrsströme aus Pattonville in Richtung Remseck haben sich gegenüber der Prognose aus dem Jahr 1995 bei der aktuellen Zählung im Jahr 2005 mehr als halbiert; das ist eine gravierende Änderung der Planungsvoraussetzungen.
Auch beim Gesichtspunkt „Änderung von Planungen“ spielt für uns die Gleichbehandlung der Ortsteile eine wichtige Rolle. Dem Ortsteil Hochdorf war über viele Jahre der Bau einer neuen Sportanlage signalisiert worden, und das sogar durch Änderung des Flächennutzungsplanes. Auch diese Planung musste der aktuellen Finanzsituation geopfert und durch eine wesentlich bescheidenere Lösung ersetzt werden.
Deshalb: die Anpassung der Rahmenplanung Pattonville an die geänderten Gegebenheiten ist für uns ein Muss.

Was unsere Zustimmung findet, ist der Vorschlag von Herrn Helmer aus Pattonville, zunächst das Grundstück, auf dem die 3. Ausfahrt realisiert werden könnte, von der Bebauung freizuhalten und die tatsächliche Entwicklung der Verkehre zu beobachten.

Demografische Veränderungen unserer Gesellschaft – Auswirkungen auf die Kommunalpolitik.

Anmerkung: Nachfolgende Feststellungen sind einem Vortrag entnommen, den der Leiter des Bildungswerkes für Kommunalpolitik, Bürgermeister i.R. Georg Hiller, beim Kreisverband Ludwigsburg der Freien Wähler gehalten hat.

Unsere Gesellschaft altert. Als Ursache wurde erkannt: Es werden zu wenige Kinder geboren. Die jetzige Altersstruktur wird dazu führen, dass bis 2050 die Bevölkerung Deutschlands von heute ca. 82 Millionen auf ca. 65 bis 70 Millionen sinkt.

Der Altersquotient (das ist die Zahl der älteren, nicht erwerbstätigen Menschen, die den erwerbstätigen Menschen gegenüber stehen) wird steigen. Zur Zeit stehen 100 Menschen im Erwerbsalter 40 im Rentenalter gegenüber; 2050 werden es zwischen 75 und 80 sein. Im Jahr 2050 wird die Gruppe der 60-Jährigen und Älteren mehr als doppelt so groß sein wie die Gruppe der unter 20-Jährigen.

An wenigen Beispielen soll gezeigt werden, wie sich die demografischen Änderungen und die anderen gesellschaftlichen Änderungen in den Kommunen auswirken werden:

• Die Städte und Gemeinden werden einen Wettbewerb um Familien eröffnen. Auch der Wettbewerb zwischen Stadt und Umland wird stärker.
• Die Nachfrage nach Bauland in Regionen mit geringerem Wachstum wird zurückgehen. DieStadtentwicklungsplanung muss sich auf diese Änderungen einstellen. Die laufende Beobachtung und Prognose der Bevölkerung werden wichtiger als früher. Die Investitionsplanung muss stärker auf die demografischen Veränderungen ausgerichtet werden.
• Die Angebote für die Betreuung der Kinder über die derzeit bestehenden Angebote hinaus, werden ausgebaut werden müssen.(z.B. Ganztagsschulen, Kinderhorte)
• Auswirkungen des Rückgangs der Kinderzahlen : Der Rückgang der Kinderzahlen wird dazu führen, dass Kindergärten und kleine Schulen geschlossen werden.
• Vereine und Organisationen : Zwischen den Vereinen wird der Kampf um den Nachwuchs zunehmen.
• Altenpflege steht vor großen Zuwächsen. Es müssen mehr Altenpflegeplätze geschaffen werden. Da Heime vorrangig für Schwerstpflegefälle und Demenzkranke vorbehalten sein werden, ist der weitere Ausbau differenzierter ambulanter Angebote nötig.
• Die Auslastung öffentlicher Infrastruktur (z.B. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung) wird zurückgehen. Die absoluten Kosten werden in vielen Fällen bleiben. Das bedeutet aber höhere Kosten je verbrauchter Einheit.

Die beschriebenen Effekte werden sich in der wirtschaftsstarken Region Stuttgart später zeigen als im ländlichen Raum. Remseck wird aufgrund seiner relativ jungen Bevölkerung und seines hohen Kinderanteils von den beschriebenen Entwicklungen später erreicht werden als andere Städte im Land: trotzdem sind diese vorhersehbaren Konsequenzen bei allen planerischen Entscheidungen im Auge zu behalten.

Einladung zur Besichtigung der Esslinger Altstadt

Die Freien Wähler Remseck planen für Samstag, 15.10.2005 eine Besichtigung der historischen Altstadt von Esslingen. Ein sachkundiger Stadtführer steht vor Ort zur Verfügung.
Wir wollen gemeinsam mit Stadtbahn und S-Bahn fahren, zur Abfahrt treffen wir uns um 13:45 Uhr an der Stadtbahn-Endhaltestelle in Neckargröningen.
Nach der Stadtführung wollen wir gemeinsam im „Palmschen Bau“ in Esslingen einkehren.
Wir laden alle interessierten Remsecker Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns diese historische Führung in der früheren Freien Reichsstadt Esslingen zu genießen.
Wir bitten um Anmeldung bei Josef Wittner (Tel. 4954, Mail: wittner-remseck@t-online.de) bis 10.10.2005. Bei ihm können Sie auch Details zum Ablauf erfahren.

Die Haushaltssituation hat sich weiter verschlechtert

Beim Beschluss des städtischen Haushalts für das Jahr 2005 im Februar fehlten uns rund 2,4 Mio Euro. Statt nämlich aus dem laufenden Haushalt – dem Verwaltungshaushalt – 1,2 Mio Euro zu erwirtschaften und sie im Vermögenshaushalt für Investitionen bzw. zur Schuldentilgung zu nutzen, hatten wir eine so genannte „Negativzuführung“ in fast derselben Höhe zu beschließen; wir mussten 1,21 Mio € aus dem Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt überweisen. Konkret bedeutet das, dass wir laufende Aufgaben durch den Verkauf von Grundstücken finanzieren müssen.

Dass Remseck hier nicht allein steht, sondern der Großteil der Städte und Gemeinden das gleiche Problem hat, ist da nur ein schwacher Trost, weil eine grundsätzliche Verbesserung der Kommunalfinanzen nach wie vor nicht in Sicht ist.

Im Gegenteil: nach dem Finanzzwischenbericht des Stadtkämmerers zum 30.06.05 erhöht sich die Negativzuweisung um weitere 300.000 Euro auf rund 1,5 Mio Euro . Maßgeblich dafür sind im Wesentlichen Einnahmeausfälle bei der Einkommens- und Gewerbesteuer in Höhe von rund 770 T€, davon allein bei der Gewerbesteuer 500 T€. Diesen Einnahmeausfällen stehen glücklicherweise auch Einnahmeverbesserungen – z.B. bei der Konzessionsabgabe für Strom, den Baugenehmigungsgebühren, den Bußgeldern usw. gegenüber, so dass sich die zusätzliche Deckungslücke auf 300 T€ reduziert.

Welche Konsequenzen hat diese Finanzentwicklung für die Kommunalpolitik in Remseck? Die eigens zur Vorbereitung des Haushalts 2006 eingesetzte Arbeitsgruppe des Gemeinderates muss konsequent auch nach noch so kleinen Einsparpotenzialen fahnden, auch wenn nach fast zehn Jahren Spar-Anstrengungen die „Zitrone Verwaltungshaushalt“ nahezu ausgequetscht ist. Es bleibt uns deshalb auch nicht erspart, über Einnahmeverbesserungen bei Steuern und Gebühren zu diskutieren. Und wir werden konsequent fragen müssen, auf welche Aufgaben der Stadtverwaltung wir ganz verzichten wollen. Wir Freien Wähler haben auch mehrfach angeregt, über interkommunale Zusammenarbeit verstärkt nachzudenken, da wir hier noch Einspar-Möglichkeiten sehen.

Staufermedaille für Heinz Pfizenmayer

Die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg wird vom Ministerpräsidenten an Bürgerinnen und Bürger verliehen, die sich besonders um das Ehrenamt verdient gemacht haben . Sie trägt auf der Vorderseite die Inschrift „Die Staufer – 1079 bis 1268“ und erinnert an die Rolle der Staufer als Herzöge von Schwaben. Die Medaille soll verdeutlichen, wie maßgeblich das heutige Baden-Württemberg durch die Herrschaft der Staufer geprägt wurde. Auf der Rückseite der Medaille befindet sich das von den Staufern geführte Wappen mit den drei Löwen, die das Land Baden-Württemberg in seinem Wappen führt.

Landrat Dr. Rainer Haas hat am 19. Juli im Rahmen einer Feierstunde im Rathaus Heinz Pfizenmayer diese hohe Auszeichnung des Landes verliehen. Neben zahlreichen ehrenamtlichen Engagements in der Heimatpflege und im Naturschutz (vgl. hierzu die Würdigung im letzten Amtsblatt) hat Heinz Pfizenmayer über viele Jahre für die Freien Wähler im Gemeinderat und im Kreistag engagiert und erfolgreich Kommunalpolitik gemacht . Die Freien Wähler Remseck gratulieren ihm ganz herzlich zur Verleihung der Staufermedaille.

Waldbegehung mit unseren Förstern

Die Stadtverwaltung hatte die Mitglieder des Gemeinderates zu einer Waldbegehung im städtischen Wald am Rappenhau in Neckarrems eingeladen. Dies war auch die erste Gelegenheit, mit unseren neuen Partnern von der Forstverwaltung in Kontakt zu kommen.

Mit der Verwaltungsreform wurden bekanntlich die Forstämter in die Landratsämter eingegliedert. Für Remseck zuständig ist seit 01.01.2005 nicht mehr das Forstamt Backnang, sondern der Fachbereich Forsten des Landratsamtes Ludwigsburg mit Sitz in Vaihingen/Enz. Das für Remseck verantwortliche Forstrevier ist Bietigheim-Bissingen. Bei der Begehung anwesend waren der stellvertretende Leiter des Fachbereichs Forsten, Dr. Matthias Wurster und Revierleiter Ralf Armbruster.

Fachliche Inhalte der Waldbegehung waren unter anderem die Naturverjüngung auf Sturmholzflächen – sie klappt im Rappenhau mit Eichen und Buchen bestens – und das Problem der Verkehrssicherung am Spielplatz und an den Waldwegen. Einigermaßen beruhigt konnten wir feststellen, dass derEichenprozessionsspinner , der im Stromberggebiet und in Stuttgart in den letzten Wochen großen Schaden angerichtet hat, in Remseck bisher nur in wenigen Exemplaren gefunden wurde. Bei einer Eiche am Spielplatz am Rappenhau wurde allerdings ein Befall durch den Schädling endeckt.

Felderrundfahrt des Gemeinderates mit der AG der landw. Ortsvereine

Auf Einladung der AG der landwirtschaftlichen Ortsvereine trafen sich Remsecker Landwirte zur Felderrundfahrt mit dem Gemeinderat beim Gemüsebetrieb Obergfäll in Neckarrems. Wir fuhren auf einem Getränkeanhänger, gezogen von einem Traktor, durch die Gemarkungen Neckarrems, Hochberg und Hochdorf.

Auf der Höhe der Verbindungsstraße Hochberg – Bittenfeld zeigte uns Hans Kurz, der Sprecher der AG, die geplante Trassenführung der neuen Erdgasleitung und betonte die der Landwirtschaft dadurch entstehenden Nachteile. Der Ernteertrag wird durch die Aufgrabung in diesem Bereich über Jahrzehnte zurückgehen. Die Auswirkungen vom Bau der Landeswasserversorgung sind teilweise heute noch zu sehen!

Der einzige Vollerwerbsbetrieb in Hochberg lag auf unserer weiteren Route zum Zipfelbachtal Richtung Hochdorf. Um nach Hochdorf zu kommen, durchfuhren wir die Furt zur Straße Hochdorf – Poppenweiler. Die Furt sollte wegen der großen Maschinen, die heute in der Landwirtschaft benötigt werden, nach Ansicht der Landwirte so umgebaut werden, dass die Rampen wesentlich flacher werden. Es gibt bereits Lösungsvorschläge, die aber mit dem Landratsamt noch abgestimmt werden müssen.

Die Höfe an der Lembergstraße bilden eine Konzentration der Hochdorfer Landwirtschaft. Die Rückfahrt führte uns noch an den Neckarremser Aussiedlerhöfen vorbei. Zu einer abschließenden Diskussion und einem herzhaften Vesper setzten sich noch einmal alle auf dem Hof der Familie Obergfäll zusammen.

Vielen Dank an die Arbeitsgemeinschaft der landwirtschaftlichen Ortsvereine für die Organisation der Rundfahrt, an Helmut Kauffmann für das Fahren und bei Obergfäll´s für die Gastfreundschaft.

Nord-Ost-Ring: das Land baut die Brücke

Vor rund eineinhalb Jahren, genau am 16. Februar 2004 war der damalige Verkehrsminister Müller auf Einladung der Stadt zu Gast auf dem Rathaus in Remseck . Er hat damals zu unserem Bedauern mitgeteilt, dass das Land nicht bereit sei, anstelle des Bundes in die Bresche zu springen und die unbestritten notwendige neue Straßenverbindung zwischen den Wirtschaftsräumen Waiblingen/Fellbach bzw. Ludwigsburg/Kornwestheim als Landesmaßnahme zu bauen (unseren damaligen Amtsblatt-Bericht finden sie auf unseren Internet-Seiten).

Um so mehr freuen wir uns, dass die Landesregierung ihre Meinung jetzt geändert hat und kurzfristig (Fertigstellung evtl. schon 2009) auf der Trasse des künftigen Nord-Ost-Rings eine neue Neckarquerung bauen will . Für uns ist das der lange gewünschte Einstieg in den Nord-Ost-Ring, zumal die neue Brücke und das damit verbundene Straßenstück auf einer Länge von rund zwei Kilometern genau in der künftigen Trasse liegen. Das Straßenstück verbindet die L 1100 im Neckartal mit der L 1197 (Neckarrems-Öffingen). Sie beginnt am nördlichen Ende des Hauptklärwerks Stuttgart und mündet nordwestlich des Tennhofs in die L 1197.

Auszug aus der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20.06.2005:

„Die errechnete Verkehrsbelastung im Jahr 2010 beträgt auf der geplanten Neckarquerung 23.400 Kraftfahrzeuge am Tag . Gleichzeitig ist eine Entlastung der Neckarbrücke in Remseck von rund 10.500 Kraftfahrzeugen und an der Neckarbrücke in Stuttgart-Hofen von rund 4.800 Kraftfahrzeugen am Tag zu erwarten. Ohne die neue Neckarquerung würde sich die Belastung dieser beiden Neckarbrücken auf 37.100 bzw. 26.900 Kraftfahrzeuge pro Tag belaufen.

Die Länge der Straßenverbindung zwischen der L 1100 und der L 1197 beträgt einschließlich dem annähernd 0,5 km langen Brückenbauwerk 2,025 km. Der vierstreifige Ausbau der L 1100 von der Neckarquerung bis zur Abzweigung zur L 1144 (Ortsumfahrung Remseck-Aldingen) erfolgt über eine Strecke von 0,5 km.

Die Kosten für diese Verkehrsverbesserungsmaßnahmen belaufen sich auf ca. 14 Mio. €.“

Wir stellen Ihnen hier sowohl den vollständigen Text der Pressemitteilung des RP Stuttgart vom 20.06.2005 als PDF

Stellungnahme der Fraktion zum FNP

In seiner Sitzung am 21. Juni 2005 hat der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Remseck a.N. den Entwurf des Flächennutzungsplanes beschlossen und ihn in die weitere Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange gegeben.

Die Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler, die auch im Amtsblatt der Stadt Remseck veröffentlicht wird, finden Sie hier als PDF

Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergartenkinder ab dem 01.09.05

Bei der Sitzung am 14.06.2005 beschloss der Gemeinderat die Erhöhung der Elternbeiträge. Dabei wurde für Kinder, die älter als drei Jahre alt sind, der Landesrichtsatz zur Grundlage genommen. Der Landesrichtsatz ist eine Empfehlung der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände in Baden-Württemberg. Eine Erhöhung über den Landesrichtsatz hinaus lehnten die Freien Wähler ab. Bei Kindergärten mit Regel- oder verlängerter Öffnungszeit erhöhen sich danach die Beiträge für 1- und 2-Kind-Familien jeweils um 2 €, für 3- und 4- Kind-Familien um 1 € pro Monat. Für die Ganztagesbetreuung für Kinder über drei Jahre erhöht sich der Elternbeitrag bei einem Kind um 8 € für weitere Kinder in der Einrichtung
um 6 €.

Neu ab September ist der Einstieg in die Betreuung unter 3-jähriger Kinder. Je 6 Kinder sollen in den Kindergärten Albstraße und Wasenstraße als Versuch aufgenommen werden. Hier wollen wir eine möglichst hohe Kostendeckung erreichen. Natürlich sind 120 € in einem Regelkindergarten und 250 € in der Ganztagesbetreuung, jeweils für eine 1-Kind-Familie, stolze Summen. Da der Betreuungsaufwand kleinerer Kinder wesentlich höher ist und die Gruppen kleiner sind, halten wir aber einen 50% Zuschlag auf die Gebühren über 3-Jähriger für gerechtfertigt. Den Eltern heute einen günstigen Preis anzubieten, den wir bereits nächstes Jahr bei der derzeitigen Haushaltslage der Stadt nicht mehr halten können, wäre das falsche Signal. Mit der Betreuung unter 3-jähriger Kinder bieten wir etwas Neues an. Jetzt müssen erst einmal Erfahrungen in diesen Einrichtungen gesammelt werden. Zum Start wünschen wir den Verantwortlichen viel Erfolg.

Erdgasleitung soll mit Stromtrassen gebündelt werden

Die süddeutsche Erdgasleitung (SEL) wird – von Poppenweiler kommend – die Remsecker Ortsteile Hochdorf und Hochberg queren. Die Trasse verläuft fast genau in der Mitte zwischen diesen Ortsteilen. Was der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat wichtig war, ist die Bündelung der geplanten unterirdischen Leitung mit den bestehenden Strom-Freileitungen. Dadurch sollen Zerschneidungen der Gemarkung, die sowohl die Bewirtschaftung der Felder als auch eventuelle Planungen behindern, minimiert werden.

Die SEL fasst die früher geplanten Erdgasleitungen von E.ON und Wingas (vgl. frühere Planungen in Remseck) zu einer einzigen Leitung zusammen, eine Entscheidung, die ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Die SEL durchschneidet Baden-Württemberg auf einer Länge von 260 km, sie beginnt in Lampertheim in Hessen (nordöstlich Heidelberg) und endet im ersten Abschnitt in Amerdingen in Bayern (östlich Aalen). Ein zweiter Abschnitt wird dann quer durch Bayern führen und in Österreich ans internationale Erdgasnetz anschließen.

„Die Leitung erhöht die Versorgungssicherheit und schließt eine Versorgungslücke durch Schaffung der für den Erdgasbedarf in Baden-Württemberg beziehungsweise Bayern benötigten Transportkapazität: Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat Baden-Württemberg bei der Gasversorgung Nachholbedarf und liegt bei der Nutzung dieses Energieträgers beim Gesamtverbrauch unter dem Bundesdurchschnitt“ stellt die SEL-Projektgesellschaft fest (vgl. www.sel-erdgasleitung.de ).

Die Verlegung der Röhren mit 1,20 m wird einen Baustreifen von 34 Metern in der freien Landschaft beanspruchen. Nach der Fertigstellung wird ein Schutzstreifen von 10 Metern entlang der Leitung freizuhalten sein. Ein Zeitplan für den Bau ist noch nicht bekannt.

Neue Mitte und Verkehr: im Ziel einig, beim Weg gibt´s Diskussionen

Am 21. Juni wird der Remsecker Gemeinderat über die nächste Phase bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes 2015 beraten; im Zentrum wird voraussichtlich die Diskussion um die Neue Mitte und die Verkehrsfragen stehen.
Die öffentliche Diskussion läuft heiß, nicht zuletzt aufgrund eines Pressegespräches des OB und der Berichterstattung darüber. In einem Leserbrief in der LKZ wurde mit einer grob verkürzenden und polarisierenden Darstellung bereits versucht, Druck auf den Gemeinderat auszuüben. Für die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler ist das Anlass, ihre Position darzustellen.
Wir verfolgen zwei Ziele: als erstes und wichtigstes die Entlastung des Remsecker Zentrums vom überörtlichen Verkehr; das kann nach unserer Überzeugung nur durch eine neue Neckarquerung südlich von Aldingen erfolgen. Als zweites, städtebauliches Ziel sehen wir die Entwicklung einer „Neuen Mitte“, die langfristig zentrale Funktionen in unserer Stadt übernehmen soll. Mit diesen Positionen stehen wir voll auf dem Boden des Stadtentwicklungsplans vom März 2001, der – nach umfassender Bürgerbeteiligung – zum Ergebnis kam, dass die Lösung des Verkehrsproblems an der bestehenden Neckarbrücke mit einer deutlichen Reduzierung der Verkehrsmengen eine zentrale Voraussetzung für die Entwicklung einer Neuen Mitte ist.
Da im ersten Entwurf des Flächennutzungsplanes diese Abhängigkeiten nicht zum Ausdruck kamen, haben wir in der Sitzung des Gemeinderats am 07.12.2004 die „Notbremse“ gezogen und durch einen Antrag, den die CDU-Fraktion unterstützt hat, erreicht, dass in dieser Phase der Planung keine zweite Neckarquerung im Zentrum Remsecks im Plan dargestellt wird. Wir wollten damit verhindern, dass Remseck mit diesem Plan die Bereitschaft signalisiert, gegebenenfalls auch ohne Entlastungsstraße eine weitere Brücke in der Neuen Mitte zu bauen. Genau das aber war und ist für uns nicht vorstellbar; der Durchgangsverkehr muss raus aus Remsecks Zentrum! Sowohl unser Antrag vom 07. Dezember mit Begründung als auch ein hierzu veröffentlicher Artikel im Amtsblatt vom 16.12.04 sind übrigens auf unseren Internet-Seiten nachzulesen.
Der für die Verwaltungsspitze überraschende Beschluss vom 07. Dezember hat in den letzten Monaten zu intensiven Beratungen in den gemeinderätlichen Gremien und mit den Planern geführt, Beratungen, die sinnvollerweise schon im Vorfeld hätten stattfinden müssen. Wir wollen, dass diese Diskussionen zügig fortgesetzt werden, um die Neuen Mitte mit konkreten Vorstellungen zu belegen.
Mit Interesse beobachten wir auch, dass in der Region Stuttgart der Druck verschiedenster gesellschaftlicher und politischer Gruppierungen auf den baldigen Bau des Nordostrings wächst. Daraus schöpfen wir die Hoffnung, dass wir vielleicht doch nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf diese für Remseck so wichtige Entlastungsstraße warten müssen.
Oberbürgermeister Schlumberger hat in seinem kürzlich geführten Pressegespräch und in seinem Zehn-Punkte-Papier (vgl. Amtsblatt vom 02. Juni) den Schwerpunkt auf die Neue Mitte gelegt; wir setzen die Verkehrsentlastung ins Zentrum unserer Überlegungen. Ausweislich der Stuttgarter Zeitung vom 01.06.05 steht allerdings auch für den OB fest, dass der Nordostring Voraussetzung für alle Planungen in der Remsecker Mitte ist. In dieser Zielsetzung sind wir uns also einig!

Stadtbahnfest: Petrus ist eben doch ein Freier Wähler

Das Wetter hat es mit den Remsecker Freien Wählern am Sonntag wieder gut gemeint! Rechtzeitig zum fünften Stadtbahnfest haben sich die Tiefs Christian, Dieter und Erich nach Osten verzogen und haben der Sonne Platz gemacht. Mehrere hundert Remseckerinnen und Remsecker nutzten deshalb nach fast einer Woche Regenwetter die Gelegenheit zum Festbesuch.

Einmal mehr hat sich dabei die Wahl des Veranstaltungsortes an der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U 14 in Remseck-Neckargröningen als Volltreffer erwiesen, kann doch dieser Platz aus allen Ortsteilen bequem mit dem Remsecker Stadtbus erreicht werden.
Zahlreiche Remsecker Bürgerinnen und Bürger nahmen die Einladung an, am Muttertag die heimische Küche kalt zu lassen und sich bei den Freien Wählern mit Speis und Trank verwöhnen zu lassen und genossen den Weißwurst-Frühschoppen, das Mittagessen oder Kaffee und Kuchen beim Bewirtungsteam der Freien Wähler.

Für eine angenehme musikalische Unterhaltung der Festgäste sorgte auch in diesem Jahr wieder das italienische „Duo Diamante“.

Auf viel Interesse stieß der Informationsstand des Vereins „Hope for Children“ mit seinem Vorsitzenden Hansjörg Strobel aus Remseck-Hochdorf, der mit seinen Aktivitäten ein Waisenhaus auf Sri Lanka unterstützt.

Was haben Hausmüll und Braunkohle gemeinsam?

Die 30 Teilnehmer an der Besichtigung der Müllverbrennung beim Kraftwerk Münster wissen die Antwort seit letzten Samstag: Hausmüll und deutsche Braunkohle haben nahezu den gleichen Heizwert . Um es anders auszudrücken: die Verbrennung von einer Tonne Hausmüll erspart Abbau und Transport von einer Tonne Braunkohle.

Diese und viele andere spannenden und für die meisten Teilnehmer neuen Informationen vermittelte derBetriebsleiter des Kraftwerks, Stefan Eberle (er ist übrigens Remsecker Mitbürger) den Remseckern, die der Einladung zur Besichtigung der Müllverbrennung gefolgt waren.

Bestandteil der Diskussion war natürlich auch die Frage, wie mit den Rückständen der Verbrennung, nämlich dem Rauchgas, der Flugasche und der Schlacke umgegangen wird. Eberle berichtete, dass das Kraftwerk rund 250 Mio € allein in die Rauchgaswäsche investiert hat und dass diese Technik 95% der Schadstoffe ausfiltert. Mit 99% noch höher ist der Wirkungsgrad der Staubfilterung. Die Schlacke, die als Verbrennungsrückstand noch rund 10 Volumen-Prozent des angelieferten Hausmülls ausmacht, wird unterirdisch im Salzbergwerk eingelagert.

In der Müllverbrennungsanlage des Kraftwerks Münster werden täglich 1.000 Tonnen Müll verbrannt, das entspricht 250.000 Tonnen im Jahr. Diese Menge soll bis 2007 auf 420.000 Tonnen gesteigert werden. Diese Steigerung hängt im Wesentlichen mit der Änderung der Rechtslage, nämlich der Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASi) zusammen. Sie verbietet ab dem 01.06.2005 die Deponierung von unbehandeltem Hausmüll.

Diese rechtliche Neuregelung führt in Baden-Württemberg, wo die Landkreise für die Müllbeseitigung zuständig sind, zu abstrusen Entwicklungen und nicht nachvollziehbarem Mülltourismus . So wird beispielsweise aus dem Bodenseekreis und dem Kreis Konstanz in Zukunft der Müll zur Verbrennung nach Stuttgart gekarrt, der Kreis Ludwigsburg, der direkt vor der Haustür Stuttgarts liegt, transportiert den Müll zunächst zu einer mechanisch-biologischen Müllbehandlungsanlage nach Buchen, von wo dann die Anteile mit hohem Heizwert zur Verbrennung wieder nach Stuttgart gebracht werden. Und das in Zeiten, wo wir über verstopfte Straßen und Feinstaubbelastung durch LKW diskutieren!

Auch die Endprodukte, die aus der Müllverbrennung entstehen, stellte Stefan Eberle vor. Der über eine Gasturbine erzeugte Strom geht ins Netz der EnBW, die aus der Kraft-Wärme-Kopplung verbleibende Restwärme wird in Form von Wasserdampf in das 120 km lange Stuttgarter Fernwärmenetz eingespeist.

Auch Skeptiker wurden von Stefan Eberle überzeugt: Hausmüll ist ein hochwertiger Energieträger und trägt bei leistungsfähiger Verbrennung zur Einsparung knapper Primärenergie-Ressourcen wie Kohle, Öl und Gas bei.

Linienbestimmung des Nordostrings – Plan im Internet

Der Bundesminister für Verkehr hat bereits am 11. Juni 2004 die so genannte Linienbestimmung für den Nordostring durchgeführt. Dies ist ein Planungsschritt, der für alle Bundesfernstraßen nach § 16 des Fernstraßengesetzes erforderlich ist. Er ist auch Voraussetzung für alle weiteren Planungsphasen, außerdem ist die festgelegte Linie für alle öffentlichen Planungsträger bindend. Im momentan in Bearbeitung befindlichen Flächennutzungsplan 2015 von Remseck am Neckar wird diese Linie deshalb auch nachrichtlich dargestellt.

Nichts desto trotz ist die Maßnahme momentan durch die politische Festlegung der Prioritäten im Bundesverkehrswegeplan „auf Eis gelegt“ – zumindest bis zur nächsten Fortschreibung des Plans in einigen Jahren. Festzuhalten ist aber: wenn weitergeplant wird, dann auf der Grundlage der Linienbestimmung. Der Landesverkehrsminister hat denn auch bereits im Sommer 2004 mitgeteilt, durch die Linienbestimmung sei der Nordostring „ein Stück konkreter“ geworden. Hierzu mehr im Archiv unserer Amtsblatt-Artikel im Internet.

Weil wir wissen, dass diese Planung viele interessiert, haben wir den kompletten Plan mit der festgelegten Trasse einschließlich der Genehmigungsvermerke der Ministerien auf unseren Internet-Seiten bereitgestellt.

Besichtigung der Müllverbrennungsanlage in Stuttgart-Münster

Nach dem 1. Juni 2005 ist die Deponierung unbehandelter biologisch abbaubarer Siedlungsabfälle in Deutschland ohne Einschränkungen verboten. Das bedeutet konkret, dass unser Restmüll nicht mehr zur Deponie gefahren wird, sondern in die Müllverbrennung geht. Für die Freien Wähler ist diese einschneidende Änderung im Abfallrecht Anlass, sich mit dem Thema näher zu beschäftigen.

Am Samstag, dem 09.April 2005 15.00 Uhr haben wir Gelegenheit, die Müllverbrennung im Kraftwerk Stuttgart-Münster zu besichtigen. Alle Interessierten Remseckerinnen und Remsecker sind dazu herzlich eingeladen. Die Anreise erfolgt individuell mit der Stadtbahn U14 bis Kraftwerk Münster oder mit dem PKW. Mitfahrgelegenheit ab den einzelnen Ortsteilen ist nach Absprache möglich. Treffpunkt ist die Pforte 1 des Kraftwerks in der Voltastraße.

Um disponieren zu können, bitten wir um Anmeldung bis spätestens 06. April 2005 bei

Josef Wittner , Tel. 07146/4954 oder per Mail an remseck@freiewaehler.de.

Die Aktion „Schüler helfen Senioren“ der Freien Wähler Remseck geht ins dritte Jahr

Die Computerkurse der Freien Wähler sind nach wie vor ausgebucht. Unter der fachkundigen Leitung von Schülern des Lise-Meitner-Gymnasiums starteten Ende Januar wieder ein Anfänger- sowie ein Fortgeschrittenenkurs.

Die Kursteilnehmer schätzen die lockere und ungezwungene Atmosphäre und die kompetente und geduldige Art der Schüler. Sie können sicher sein, dass sich die Schüler an ihr individuelles Lerntempo anpassen und dass man sich erst an kompliziertere Dinge heranwagen muss, wenn die Grundlagen sitzen.

Es ist nicht nur erlaubt, sondern erwünscht, viele Fragen zu stellen und sich erst dann zufrieden zu geben, wenn man etwas wirklich verstanden hat und es am Rechner umsetzen kann. So verliert sich schnell die anfangs eventuell vorhandene Angst vor dem modernen Medium und weicht der Freude an den unendlich vielen Anwendungsmöglichkeiten, die der Computer gerade auch den Menschen im Ruhestand bietet.

Unsere jugendlichen Kursleiter bringen inzwischen ihr Wissen auch im Internetcafe in der Neckarremser Ortsbücherei ein, wo seit kurzem Einführungskurse ins Internet angeboten werden.

Der Amtsschimmel wiehert bei der Radarkontrolle

Es ist kaum zu fassen, aber offensichtlich wahr: Wenn die Stadt eine Privatfirma mit Geschwindigkeitskontrollen beauftragt, muss neben dem Fahrer des Radarwagens „zur Wahrung der hoheitlichen Aufgabe“ ein Mitarbeiter der Bußgeldstelle sitzen und die Messungen beaufsichtigen. Da dies für die Gemeinderäte der Freien Wähler keinesfalls akzeptabel ist, haben wir die Stadtverwaltung gebeten, die entsprechende Rechtsvorschrift dem „Ombudsmann für Bürokratieabbau“ zu melden und die Abschaffung dieser Vorschrift zu fordern.

Die Landesregierung hat Staatssekretär Rudolf Böhmler im Staatsministerium mit der Aufgabe des Ombudsmannes betraut. An ihn können sich Bürger, Gemeinden, Vereine usw. wenden, wenn sie der Ansicht sind, der deutsche Vorschriftendschungel sollte an der einen oder anderen Stelle gelichtet werden (www.baden-wuerttemberg.de/ombudsmann).

Flächennutzungs- und Verkehrsplanung im Mittelpunkt

Bei der Mitgliederversammlung der Freien Wähler Remseck in der Gaststätte „Schießtal“ in Remseck-Neckargröningen waren die Regularien schnell abgearbeitet. Zu lebhaften Diskussionen kam es zur Haushaltssituation der Großen Kreisstadt Remseck und zum aktuellen Stand der Flächennutzungsplanung.

Angesprochen wurde dabei die Lage der geplanten neuen Baugebiete im Verhältnis zu den bestehenden Ortsteilen und auch die Frage, ob denn nicht eine Verdichtung der Bebauung und die Aktivierung von Baulandreserven in den Ortslagen ausreiche, um den erwarteten Einwohnerzuwachs unterzubringen. Auch der Entwurf des Landschaftsplans wirft Fragen auf, insbesondere natürlich die Kernfrage, wo denn die nach Naturschutzrecht erforderlichen Ausgleichsflächen für die Neubaugebiete vorstellbar sind.

Zentraler Diskussionspunkt war aber der Antrag der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler, der in der Gemeinderatssitzung am 07. Dezember dazu geführt hatte, dass die im Entwurf des Flächennutzungsplanes (FNP) enthaltene zweite Neckarbrücke auf Höhe der Gärtnerei Wenk sowie der daran anschließende Tunnel unter dem Schlossberg gestrichen wurden und der FNP-Entwurf in der geänderten Form in die Anhörung der Bürgerschaft und der so genannten Träger öffentlicher Belange (das sind z.B. auch die Nachbarstädte) geht.

„Wir wollten mit dem Antrag verhindern, dass für den regionalen und überregionalen Verkehr eine Schneise durch´s Herz unserer Stadt geschlagen wird“ brachte der Fraktionsvorsitzende Gerhard Waldbauer die Gründe für den Antrag auf den Punkt. „Nachdem der Nordostring als Umfahrung Remsecks momentan politisch tot ist, wollen wir nicht die Bereitschaft signalisieren, eine Ersatzlösung für den Verkehr mitten durch unsere künftigen Entwicklungsflächen anzubieten. Sollte der Nordostring wider Erwarten doch schneller kommen, ist mit uns über eine weitere Neckarquerung im Zentrum zu reden, aber eben nicht vorher. Der Flächennutzungsplan ist dann innerhalb weniger Monate geändert!“ Interessanterweise hat auch OB Schlumberger zwischenzeitlich mehrfach öffentlich erklärt, dass er eine Brücke im Zentrum erst in einem zweiten Schritt, also nach Bau des Nordostringes für sinnvoll hält. Die Position der Fraktion fand in den Diskussionsbeiträgen der Mitglieder breite Zustimmung. „Auch hat sich noch kein Planer mit der Frage beschäftigt, welche Dimensionen ein solches Bauwerk bei der notwendigen Höhe über dem Neckar und den beiderseits des Neckars erforderlichen Rampen und Anschlüssen an die bestehenden Landesstraßen hätte“, ergänzte Waldbauer.

Kontrovers wurde die Notwendigkeit einer „Neuen Mitte“ ganz generell diskutiert: so lange nicht konkretisiert ist, welche Nutzungen die Neue Mitte aufnehmen soll, wird die Gefahr gesehen, dass eine solche städtebauliche Lösung – im Gegensatz zur Beteuerung der Planer – den bestehenden Ortskernen Konkurrenz machen würde.

Viel Interesse bestand denn auch bei den Mitgliedern zur Mitarbeit im Arbeitskreis Stadtentwicklung, der sich in den nächsten Wochen und Monaten unter der Leitung von Stadtrat Michael Hörr mit den wichtigsten Elementen des FNP, nämlich der Verkehrsplanung, der baulichen Entwicklung und der Landschaftsplanung auseinandersetzen wird.

Haushaltsrede im Gemeinderat am 01.02.05

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RP: Kommunalfinanzen weiter im Tiefflug

In dieser Woche laufen die Ausschussberatungen zum Haushalt 2005, am nächsten Dienstag wird der Gemeinderat voraussichtlich den Haushalt verabschieden. Über Details werden wir nach den Beratungen berichten.

So unerfreulich und unbefriedigend sich unsere finanzielle Situation in Remseck auch darstellt, halten wir es doch für wichtig, den Blick über den Tellerrand zu werfen und Remseck im Vergleich mit den anderen 36 Großen Kreisstädten im Regierungsbezirk Stuttgart zu betrachten.

Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) kommt zum Ergebnis: „Die Großen Kreisstädte stecken nahezu flächendeckend in einer ernsthaften Finanzkrise. Finanzwirtschaftliche Handlungsspielräume sind kaum mehr vorhanden. Die Leistungskraft des Verwaltungshaushalts ist völlig unzureichend.“

Die Finanzlage der 37 Großen Kreisstädte sowie der 13 Stadt- und Landkreise im Regierungsbezirk Stuttgart hat sich weiter verschlechtert. Bei 21 Großen Kreisstädten ergibt sich 2005 sogar eine Deckungslücke im Verwaltungshaushalt, die durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden muss. Einen zumeist geringen Überschuss aus dem konsumtiven Bereich weisen lediglich 16 Große Kreisstädte aus.

Trotz der weiteren Drosselung der kommunalen Investitionstätigkeit ist 2005 erneut eine spürbare Ausweitung der Verschuldung sowohl bei den 37 Großen Kreisstädten (durchschnittlich +11,9 %) geplant. Einen Schuldenabbau im Kämmereihaushalt 2005 eingeplant haben 16 Große Kreisstädte (Ditzingen, Esslingen, Fellbach, Filderstadt, Heidenheim, Kornwestheim, Leinfelden-Echterdingen, Neckarsulm, Öhringen, Ostfildern, Remseck , Schwäbisch Hall, Sindelfingen, Vaihingen an der Enz, Weinstadt und Winnenden). Unverändert bleiben soll der Schuldenstand im Jahr 2005 bei der Großen Kreisstadt Herrenberg. Völlig schuldenfrei ist inzwischen die Große Kreisstadt Bietigheim-Bissingen.

Die durchschnittliche Verschuldungsentwicklung im so genannten Kämmereihaushalt der 37 Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk stellt sich wie folgt dar (in Klammer ist jeweils die Verschuldung je Einwohner für Remseck angegeben):

Schuldenstand zum 01.01.2004: 412 €/Ew. (Remseck: 528 €/EW)
Schuldenstand zum 01.01.2005: 427 €/Ew. (Remseck: 465 €/EW)
Schuldenstand zum 31.12.2005: 478 €/Ew. (Remseck: 410 €/EW)

Man erkennt aus der Zahlenreihe, dass sich Remseck positiv vom Trend unterscheidet: wenn im Durchschnitt der Großen Kreisstädte die Verschuldung in den letzten zwei Jahren gestiegen ist, konnte sie in Remseck um 118 €/EW gesenkt werden.

In o.g. Zahlen nicht enthalten ist jeweils die Verschuldung der Eigenbetriebe. In Remseck sind dies nach dem Haushaltsentwurf zum 31.12.205 118€/EW beim Wasserwerk und 710 €/EW bei den Stadtwerken (Abwasserbeseitigung).

Unmittelbar im Anschluss an die Verabschiedung des Haushalts wird der Gemeinderat in schwierige Strukturdiskussionen zu Themen wie Personalausstattung, Jugendmusikschule, Jugendreferat, Bauhof, Bestattungswesen usw. eintreten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führen werden.

Regierungspräsident Dr. Udo Andriof: „Die Lage wird immer schwieriger. Den Kommunen steht das Wasser hauswirtschaftlich bis zum Hals. Die Finanzlage der Kommunen ist nach wie vor von einer tief greifenden strukturellen Unterfinanzierung des Verwaltungshaushaltes geprägt. Unsere Gemeinden, Städte und Landkreise stehen unter hohem Druck. Trotz der intensiven und wirksamen Sparanstrengungen der Kommunen im letzten Jahr ist es nicht gelungen, die gravierende Schieflage zu beseitigen.“

Notbremse beim Flächennutzungsplan gezogen: auf die Reihenfolge kommt es an!

Mehrfach in den letzten Jahren hatten wir uns öffentlich dagegen gewandt, in der Remsecker Stadtmitte in der Nähe der Endhaltestelle der Stadtbahn eine weitere Straßenbrücke über den Neckar zu bauen, bevor nicht die weiträumige Umfahrung Remsecks durch den Nordostring Stuttgart gesichert ist.

Nachdem jetzt Planer und Verwaltung trotzdem eine solche Brücke in den Vorentwurf des Flächennutzungsplanes aufgenommen hatten, haben wir bei der offiziellen Einbringung dieses Plans in den Gemeinderat die Notbremse gezogen und in einem Änderungsantrag verlangt, die neue Neckarquerung und den anschließenden Tunnel unter dem Schlossberg aus dem Plan zu streichen und den Plan in der geänderten Form in die Anhörung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange zu geben. Zusammen mit der CDU- Fraktion haben wir die notwendige Mehrheit erreicht, um diese Änderung zu beschließen.

Unser Motiv: wir wollen die Mitte Remsecks vom regionalen und überregionalen Verkehr entlasten und nicht durch eine neue Brücke mit anschließendem Tunnel das Risiko eingehen, stattdessen weiteren Verkehr anzuziehen! Wir sind der Ansicht, dass nach Bau einer neuen Brücke in der Stadtmitte durch das Land als Träger der Straßenbaulast die Chancen auf Realisierung des Nordostrings weiter sinken würden – auch wenn dafür der Bund zuständig ist. Das Ergebnis: das Herz unserer Stadt wäre vom Verkehr zerschnitten und eine städtebauliche Entwicklung nicht sinnvoll möglich.

Der Kommentator der Stuttgarter Zeitung hat uns gerügt und daran erinnert, Remseck müsse wie die Nachbarstädte seine „Hausaufgaben“ beim Verkehr machen und nicht nur auf den Nordostring warten. Deshalb schauen wir doch mal in die Nachbarstädte, die der Kommentator teilweise benannt hat: Waiblingen hat vor wenigen Wochen seine Westumgehung in Betrieb genommen. Sie liegt weit außerhalb der Stadt an der Grenze zu Fellbach und sie deckt sich in der Trassenführung mit den ersten zwei Kilometern des Nordostrings. Die Folge für Remseck: es wird weiteren Verkehr auf der Neckarbrücke geben.

Fellbach hat´s in Zeiten, als Bund und Land noch mehr Geld in den Straßenbau-Etats hatten, besonders geschickt gemacht. Erst hat man sich vom Bund den Tunnel unter dem Kappelberg bauen lassen, und als der fertig war, kam mit Hilfe des Landes der Stadttunnel dran. Man beachte die Reihenfolge!

Was wir nicht wollen, ist eine Situation wie in Ludwigsburg. Dort hat man die B27 durch die Stadt gebaut, bevor abzusehen war, was sich östlich dieser Straße entwickeln würde. Heute leidet man unter den enormen Verkehrsmengen und sucht Lösungen für eine Trasse außerhalb der Stadt entlang der Autobahn.

Um eines auch deutlich zu machen: an der Idee, mittel- bis langfristig im Bereich der Endhaltestelle eine städtebauliche „Neue Mitte“ zu entwickeln halten auch wir fest. Aber damit können wir auch ohne zweite Brücke beginnen.

Der Flächennutzungsplan geht jetzt in der geänderten Form in die Bürgerbeteiligung. Wir sind sehr gespannt, wie die Remseckerinnen und Remsecker das Thema Neckarquerung bei der Endhaltestelle diskutieren werden.

Den Text unseres Antrags im Gemeinderat finden Sie hier als PDF

10 Jahre Ortsverband Remseck a.N. der Freien Wähler

Seit mehreren Jahrzehnten sind die Freien Wähler eine wichtige Kraft im Gemeinderat von Remseck a.N. und in den Vorgänger-Gemeinden. Aber erst vor 10 Jahren, nach der Kommunalwahl 1994, haben sich die Freien Wähler zu einem Ortsverband in Form eines eingetragenen Vereins zusammengeschlossen.

Dieses Jubiläum wurde dieser Tage mit einem stimmungsvollen Fest von den Mitgliedern, deren Partnerinnen und Partnern sowie einer ganzen Reihe von Ehrengästen in der Gaststätte Paradiso in Aldingen gefeiert.

Ein Dauerbrenner der Freien Wähler Remseck wird fortgesetzt

Seit Mitte Oktober läuft unter dem Motto „Schüler helfen Senioren“ wieder ein Computerkurs für ältere Mitbürger. Die Nachfrage ist ungebrochen und einige Interessenten mussten sogar auf eine Warteliste gesetzt werden. Es hat sich anscheinend herumgesprochen, dass die Schülerteams aus der Oberstufe des Lise-Meitner-Gymnasiums ihre Sache sehr gut machen.

In einfachen und verständlichen Worten wird den Kursteilnehmern vermittelt, wie man Schritt für Schritt Sicherheit im Umgang mit dem Computer bekommt. Dadurch dass die Kursleitungsteams immer aus drei Schülern/Schülerinnen bestehen ist auch gewährleistet, dass die Einweisung sehr differenziert gestaltet werden kann. Wenn einmal ein Kursteilnehmer größere Schwierigkeiten hat, setzt sich ein Schüler zu ihm und sieht zu, dass die Probleme aus dem Weg geräumt werden.

Grundsätzlich gilt für alle Kursteilnehmer: So dumm kann eine Frage gar nicht sein, dass sie in dieser Gruppe nicht gestellt werden kann. Der Erfolg gibt diesem Konzept recht: Die Senioren verlieren sehr schnell die Berührungsangst mit diesem modernen Medium und gewinnen zunehmend Selbstvertrauen und auch Spaß im Umgang mit den unzähligen Möglichkeiten, die ihnen der Rechner bietet.

Ein durchaus gewollter (Neben-)Effekt dieser Aktion der Freien Wähler ist, dass die ältere Generation die Kompetenz und die Bemühungen der jungen Leute zu schätzen lernt und so ein sehr positives Bild von der heutigen Jugend entwickelt. Auf der anderen Seite lernen die Schüler, wie man Fachwissen effizient und nachvollziehbar vermittelt und wie man mit (älteren) Menschen umgehen muss, um ein positives Lernklima zu erzeugen.

Beirat in Pattonville: Freie Wähler und Grüne sind sich einig

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die Gemeinderatsfraktionen der Freien Wähler und von Bündnis 90/Grüne aus Remseck für die Beibehaltung des Beirates im Ortsteil Pattonville auch nach dem 01.01.2005 aus. Statt einer aufwändigen Direktwahl durch die Bevölkerung sind sie für eine Benennung der Beiratsmitglieder durch die Gemeinderatsfraktionen. Sie haben sich auch auf einen Vorschlag für die Sitzverteilung verständigt.

Am 31. Dezember endet die Amtsperiode des Beirates in Pattonville. Es handelt sich beim Beirat um eine bundesweit einmalige Konstruktion, die sich nicht auf die Gemeindeordnung, sondern auf eine Richtlinie der Zweckverbandsversammlung vom 07.02.2000 gründet. Anlass für die Einrichtung des Beirats war damals die Tatsache, dass weder im Kornwestheimer noch im Remsecker Gemeinderat eine Pattonvillerin oder ein Pattonviller vertreten war; der Beirat sollte deshalb als Beratungsgremium für den Zweckverbandsvorsitzenden die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger des neu entstehenden Stadtteils sicherstellen.

Nach der Kommunalwahl vom 13. Juni 2004 sitzt zwar eine Pattonvillerin am Ratstisch in Remseck, im Kornwestheimer Gremium ist aber Pattonville nicht vertreten. Deshalb sind sich die Fraktion svorsitzenden der Freien Wähler, Gerhard Waldbauer und von B90/Grüne, Dr. Karl Burgmaier einig: „Wir wollen, dass auch ab 2005 die Bevölkerung in Pattonville mit dem Beirat eine Vertretung hat, die ihre Interessen gegenüber dem Zweckverband und den Kommunalparlamenten artikulieren kann. Durch die politische Sondersituation Pattonvilles und durch das weitergehende rasante Wachstum ist das auch den anderen Ortsteilen gegenüber vertretbar.“

Obwohl sich die Bevölkerungszahlen auf der Remsecker und der Kornwestheimer Seite inzwischen auseinanderentwickelt haben, plädieren die beiden Fraktion en dafür, auch in Zukunft aus beiden Teilen je vier Beiratsmitglieder zu benennen. Mit dem amtierenden Beirat sind sie sich einig: es soll für den neuen Beirat keine Wahl stattfinden, die Beiratsmitglieder sollen von den Fraktion en der Gemeinderäte in Kornwestheim und Remseck benannt werden. Der finanzielle und verwaltungsmäßige Aufwand für eine formelle Wahl ist den Grünen und den Freien Wählern zu hoch. Dr. Karl Burgmaier : „Obwohl wir Grüne grundsätzlich für die Direktwahl sind, kommt das für die Wahl des Beirats auch deshalb nicht in Frage, weil neben den hohen Kosten dieses beratende Gremium im Gegensatz zur Zweckverbandsversammlung keine Entscheidungsfunktion hat. Ein aufwändiges Wahlverfahren für ein beratendes Gremium ist daher seiner Entscheidungsbefugnis und Bedeutung nicht angemessen.“

„Die Benennung der Beiräte durch die Fraktion en hat den Vorteil, dass eine enge Bindung an die Gemeinderäte gewährleistet ist“, stellt Gerhard Waldbauer als Vorteil dieses Modells heraus. Die Fraktion en denken bei der Benennung vorrangig an Männer und Frauen, die bei der Gemeinderatswahl am 13. Juni kandidiert haben.

Beim d`Hondtschen Verfahren würden sich in Remseck zwei Sitze für die Grünen und je ein Sitz für CDU und SPD ergeben. „Die Grünen bieten den Freien Wählern einen ihrer beiden Sitze an, damit die kommunalpolitische Basis des Beirats breiter ist“ erklärt Dr. Burgmaier für seine Fraktion . Die Grünen anerkennen damit auch, dass die Freien Wähler im Remsecker Gemeinderat über die letzten beiden Wahlperioden den Grünen einen Sitz im Ausschuss für Umwelt und Technik überlassen hatten.

Stellungnahme der Fraktion zur Sportentwicklungsplanung

Neben anderen Gesichtspunkten wie zum Beispiel die demographischen Veränderungen in unserer Gesellschaft hatten wir Freie Wähler ein wichtiges Ziel bei der Beauftragung der Sportentwicklungsplanung: wir wollten einen tragfähigen längerfristigen Orientierungsrahmen sowohl für die Entscheidungen in den Remsecker Sportvereinen als auch für den Gemeinderat erhalten.

Wir stellen fest, dass dieses Ziel erreicht wurde und bedanken uns dafür bei allen Beteiligten, insbesondere bei den Mitgliedern der Planungsgruppe, in der neben Verwaltung und Gemeinderat insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Vereine, der Schulen, der Jugendarbeit und weiteren gesellschaftlicher Gruppen mitgearbeitet haben.

Die Auswertung von 1499 Fragebogen mit den Antworten der Bürgerinnen und Bürger hat eine Reihe interessanter Erkenntnisse ergeben. Es wurden zwar die allgemein bekannten Trends im Sport bestätigt, aber durchaus auch Dinge aufgedeckt, die für Remseck typisch sind: So sind 63% der Befragten nicht Mitglied in einem Sportverein, 18% sind Mitglied in einem Remsecker Sportverein, aber immerhin 16% sind Mitglied in einem Sportverein außerhalb von Remseck. Ein Viertel der sportlich Aktiven treibt Sport nur außerhalb von Remseck, in der Altersgruppe von 19 bis 26 Jahren sind es gar 40%, die ihrer sportlichen Betätigung außerhalb unserer Stadt nachgehen.

Diese Zahlen waren für uns Anlass, die Verwaltung und das betreuende Sportinstitut zu bitten, aus den Befragungsergebnissen zu ermitteln, welche Sportarten es sind, die eine große Zahl von Sportlern veranlassen, nach auswärts zu gehen. Wir meinen, diese Information ist für die Zukunftsplanung der Vereine von entscheidender Bedeutung. Aus diesen Informationen können die Vereine zuverlässig ermitteln, bei welchen Abteilungen und Sportarten sie in Zukunft Schwerpunkte setzen müssen.

Deshalb unterstützen wir auch die Idee aus der Sportentwicklungsplanung, eine „Leistungsschau des Remsecker Sports“ durchzuführen, um über die aktuellen Angebote der Vereine zu informieren und um mit Interessierten, insbesondere den bisherigen „Auswärts-Sportlern“ ins Gespräch zu kommen.

Weitere interessante Zahlen aus der Bevölkerungsbefragung: 39% aller sportlichen Aktivitäten (Zahl der Nennungen) wird auf Feld- und Radwegen ausgeübt, 14,6% in Sporthallen und nur 5,7% auf Sportplätzen. Das macht sehr deutlich, dass bei der kommunalen Sportstättenplanung die Hallensituation im Zentrum stehen muss; die Bedarfslage beim Schulsport unterstreicht diese Bewertung noch.

Welche Chancen haben wir nun, das Konzept umzusetzen? Es ist unbestritten, dass es unsere Haushaltssituation nicht zulassen wird, in den Jahren 2005 und 2006 größere Investitionen wie z.B. einen Hallen- oder Sportplatzneubau anzugehen. Deshalb ist es uns wichtig zu betonen, dass wir mit dem heutigen Gemeinderatsbeschluss kein Priorisierung der von der Planungsgruppe vorgeschlagenen Investitionsvorhaben vornehmen. Wir meinen, dass es bei der derzeitigen Haushaltslage nur möglich ist, über kleinere bauliche Maßnahmen sowie über organisatorische Weiterentwicklungen zu reden. Gleichwohl ist für uns das vorliegende Ergebnis der Planungsgruppe die Basis für künftige Entscheidungen im Gemeinderat.

Ein wichtiger Ansatzpunkt ist beispielsweise der Vorschlag, Schulhöfe so umzugestalten, dass sie auch außerhalb der Schulzeiten als Bewegungsräume genutzt werden können. Für noch wichtiger halten wir es, dass die Diskussion innerhalb der Sportvereine und zwischen den Vereinen intensiv fortgesetzt wird. Wir sehen den heutigen Gemeinderatsbeschluss als das Startsignal für diese enge Zusammenarbeit und bitten die Organisationen, die Idee des „Dachverbandes für Sport“ in Remseck zusammen mit der Stadtverwaltung unmittelbar in Angriff zu nehmen.

Das Haus der Jugend geht der Realisierung entgegen

Gemeinderat und Stadtverwaltung arbeiten an mehreren Fronten parallel an der Realisierung des „Hauses der Jugend“ an der Meslay-du-Maine-Straße im Ortsteil Neckargröningen.

Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Beide Pläne liegen im Entwurf vor und sind mit den Behörden abgestimmt; sie werden jetzt öffentlich ausgelegt.

Die Bauarbeiten sind geplant und vergeben und können nach Abschluss der oben genannten Planverfahren hoffentlich noch in 2004 begonnen werden.

Der zweigeschossige Fertigbau des Jugendreferates an der Neckarkanalstraße in Aldingen wird an die Meslay-du-Maine-Straße umgesetzt – in das Grundstück an der Zufahrt zur Gemeindehalle Neckargrönigen. Neu hinzu kommt ein Kellergeschoss für das bisher nicht unterkellerte Gebäude. Die Gesamtkosten von rd. 650 T€ sind im Haushalt 2004 eingeplant, das Land bezuschusst diese Kosten mit einem Anteil von 30 Prozent.

Ebenfalls begonnen haben bereits die Diskussionen darüber, wie das Haus der Jugend Remseck nach seiner Fertigstellung im Frühjahr 2005 mit Leben gefüllt werden kann. Wir fordern alle interessierten Gruppen auf, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Nur wenn die Stadt (insbesondere mit Jugendreferat und Musikschule) und die Vereine, aber auch ehrenamtlich organisierte Gruppen an einem Strang ziehen, wird ein interessantes Angebot für Kinder und Jugendliche entstehen und das Haus seinen Zweck erfüllen.

Sporthallenbelegung – ein Muster für gute Zusammenarbeit

Am 28.09.04 hat der Gemeinderat einstimmig neue Richtlinien zur Vergabe der städtischen Turn- und Sporthallen beschlossen. Diese Richtlinien sind übrigens ein erstes Ergebnis der Sportentwicklungsplanung Remseck.

Inhaltlich soll mit den Richtlinien erreicht werden, dass die knappen Hallen-Ressourcen besser als bisher genutzt und fair auf die interessierten Nutzer verteilt werden. Bemerkenswert finden wir aber den Weg, auf dem die Richtlinien erarbeitet wurden. Nach einer von der Stadtverwaltung initierten Versammlung der betroffenen Vereine im Frühsommer haben drei Vereinsvorsitzende (Herr Pfisterer vom VfB Neckarrems, Herr Dr. Schulz vom TV Aldingen und Herr Steffan von der BG Remseck) die Richtlinien sebstständig erarbeitet und haben dabei auch auf Erfahrungen in anderen Städten zurückgegriffen. Nachdem der Richtlinienentwurf im September den Vereinen vorgestellt wurde und dort Zustimmung fand, hatte der Gemeinderat eine optimale Beschlussgrundlage.

Wir danken den genannten Vereinsvorsitzenden für ihre engagierte Arbeit, wir danken aber auch der Verwaltungsspitze für die intensive Einbindung der betroffenen Vereine und wir wünschen uns, dass die neuen Richtlinien nach einer Eingewöhnungsphase breite Akzeptanz finden.

Ein Dankeschön an Monika Kiemle und Dietmar Leins

Unsere Freie Wähler-Stadträte Monika Kiemle und Dietmar Leins hatten sich aus persönlichen Gründen entschlossen, bei der Kommunalwahl am 13. Juni 2004 nicht erneut für den Gemeinderat zu kandidieren, um sich in der Zukunft verstärkt privaten Themen widmen zu können.

Monika Kiemle war insgesamt acht Jahre Mitglied des Gremiums. Sie hat sich als Mitglied des Verwaltungsauschusses schwerpunktmäßig Fragen der Kindergärten, der Schulen, der Jugend-, Sozial- und Altenarbeit gewidmet.

Dietmar Leins brachte es in drei Perioden auf insgesamt dreizehn Jahre Zugehörigkeit zum Gemeinderat. Auch er war Mitglied des Verwaltungsausschusses und konnte dort sein berufliches Wissen als Steuerberater sehr nutzbringend in Haushalts- und Finanzberatungen einsetzen.

Die Phase, in der die beiden ausscheidenden Stadträte aktiv waren, war durch finanziell schwierige Rahmenbedingungen gekennzeichnet. In dieser Zeit mussten beide in Haushaltstrukturkommissionen Beschlüsse vorbereiten, die für manche betroffenen Bürgerinnen und Bürger schmerzhaft waren.

Gemeinderatsfraktion und Vorstand der Freien Wähler Remseck bedanken sich bei Monika Kiemle und Dietmar Leins ganz herzlich für ihr ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik. Wir wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute und freuen uns für sie, dass sie nun mehr Zeit für ihre Familien und ihre Hobbies, nämlich die Malerei und Bildhauerei bzw. den Segelsport haben werden.

Nordostring Stuttgart: ein Ping-Pong-Spiel Bund gegen land?

Der Zeitungsleser muss einigermaßen verwirrt gewesen sein ob der Pressemeldeungen. Da verkündet der neueLandesverkehrsminister Stefan Mappus (CDU), der Nordostring sei mit der Linienbestimmung „ein Stück konkreter“ geworden und der „besondere naturschutzrechtliche Planungsauftrag“ sei „abgearbeitet“. Prompt antwortet der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer (SPD), die Meldung des Landesverkehrsministers sei „im doppelten Sinne irreführend“. Gleichwohl betont auch Scheer die Notwendigkeit einer Ergänzung des Straßennetzes im Raum Kornwestheim-Remseck-Waiblingen-Fellbach, aber eben nicht auf Kosten des Bundes, sondern aus den Töpfen des Landes.

Die Remsecker Freien Wähler haben daraufhin einen Brief an den Abgeordneten Scheer gerichtet, dessen wesentlichste Passagen nachfolgend abgedruckt sind:

„ Ich meine, es ist unstrittig – und aus dem letzten Absatz Ihrer Pressemitteilung entnehme ich, dass Sie derselben Meinung sind – dass eine Ergänzung im Straßennetz notwendig ist, um der Stadt Remseck eine stadtplanerische Perspektive zu ermöglichen. Sie wissen sicher, dass Remseck an der Stelle, wo heute im Herzen unserer Stadt 35.000 Fahrzeuge täglich den Neckar überqueren, langfristig eine städtebauliche „Neue Mitte“ entwickeln will.

Um es vorwegzunehmen: ob die Entlastungsstraße „Nordostring Stuttgart“ oder „Regionalachse“ heißt, ein Begriff, den die SPD- Fraktion en der Nachbarstädte ins Gespräch gebracht haben, ist für uns absolut unbedeutend. Zweitrangig ist für uns auch, ob die Straße als Bundes- oder als Landesmaßnahme gebaut wird – bei beiden Varianten wird sie aus Steuermitteln finanziert! Wichtig ist uns, dass der Gesprächsfaden mit den Nachbarstädten Waiblingen, Fellbach und Kornwestheim nicht abreißt und wir gemeinsam um eine einvernehmliche Lösung ringen können.

Die Gefahr, dass solche Gespräche sinnlos werden, ist durch die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans im Deutschen Bundestag am 01. Juli 2004 riesengroß geworden, weil – letztlich auch aufgrund Ihrer Initiativen – die Maßnahme „Nordostring Stuttgart“ innerhalb des Weiteren Bedarfs im BVWP in die Kategorie „Neue Vorhaben mit festgestelltem ökologischen Risiko“ eingestuft wurde und damit nach unserem Verständnis weitere Planungen nicht möglich sind. Warum also sollte sich bei dieser Rechtslage zum Beispiel die Stadt Fellbach mit uns an einen Tisch setzen, um über eine Trassenfindung zu reden?

Wenn ich nun die Pressemitteilung des neuen Landesverkehrsministers Mappus vom 06.08.2004 und Ihre Reaktion (Pressemitteilung vom 09.08.04) betrachte, verdichtet sich bei mir der Eindruck, dass es nur noch um ein „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Land und Bund und um parteitaktische Spielchen geht und dass das Anliegen, in der Sache weiterzukommen, völlig in den Hintergrund getreten ist. Und dafür haben weder wir Kommunalpolitiker noch die Bürgerinnen und Bürger Verständnis! Im Gegenteil: wir sind irritiert, wenn im Abstand von wenigen Tagen Pressmitteilungen wie die von Minister Mappus und von Ihnen auf den Tisch flattern.

Minister Mappus teilt öffentlich mit, der Nordostring sei ein Stück konkreter geworden, eine Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend der FFH-Richtlinie habe stattgefunden, der Bund habe die Trasse trotz ökologischer Empfindlichkeit für realisierbar erklärt. Er kommt zum Ergebnis, der naturschutzrechtliche Planungsauftrag sei damit abgearbeitet.

Sie widersprechen in Ihrer Mitteilung den Aussagen des Landesverkehrsministers und erklären sie als „in doppeltem Sinne irreführend“. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass man eine objektiv vorhandene Aktenlage so unterschiedlich interpretieren kann, wie das offensichtlich von Ihnen und von Minister Mappus getan wird. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass das Landesverkehrsministerium dem Bundesministerium Aussagen in den Mund legt, die absolut unzutreffend wären, wenn ich Ihrer Version Glauben schenken darf.

Also bleibt für mich festzuhalten: Bund und Land schieben sich gegenseitig die Planungs- und Finanzierungsverantwortung für eine Ergänzung im Straßennetz zu, hinter der in der Sache beide stehen. Nur sollten wegen dieses Ping-Pong-Spiels die örtlichen Bemühungen um eine Einigung auf eine Trasse nicht scheitern.“

Wer sich für den Wortlaut der Pressemitteilungen und den ganzen Text unseres Briefes interessiert: Mail genügt.

Kreisverkehr für die Rainwiesen-Zufahrt gefordert

Unstrittig ist, dass mit der bevorstehenden Erweiterung des Gewerbegebiets Rainwiesen in Neckargröningen auch die Anbindung an die Landesstraße L 1100 geändert werden muss; zwischen der Stadt und der Straßenbauverwaltung des Landes besteht Einvernehmen, dass die Gewerbegebietszufahrt bergaufwärts in Richtung Neckargröningen verlegt werden muss, um die Sichtbedingungen und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Die Fraktion der Freien Wähler hat die Stadtverwaltung aufgefordert, mit dem Straßenbauamt darüber zu verhandeln, ob nicht sinnvollerweise die Einmündung der K 1666 (sog. Soldatensträßle) in die L 1100, die heute ampelgesteuert ist, zu einem Kreisverkehr umgebaut werden und die Zufahrt zum Gewerbegebiet Rainwiesen in diesen Kreisverkehr integriert werden kann. Das hätte aus unserer Sicht mindestens zwei Vorteile bezüglich der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs: man hätte nicht zwei unabhängige Einmündungen in die L 1100 auf kurzer Distanz und man würde gleichzeitig die Sicherheit an der heute ampelgeregelten Einmündung verbessern.

Nachdem nun der Landkreis mit seinem Konzept zur Einrichtung einer Restmüll-Umschlagstation auf dem GWV-Gelände im Gebiet Rainwiesen in die Öffentlichkeit gegangen ist (vgl. LKZ vom 21.08.04) werden wir die Verwaltung auffordern, auf der Kreisverkehrslösung zwingend zu bestehen.

Nach den bisher bekannten Prognosen würde der Müllumschlag ein zusätzliches Aufkommen von täglich 20 anfahrenden Lastwagen und 4 bis 5 Abfahrten von Großtransportern mit sich bringen. Der jährliche Müllumschlag an diesem einen von vier Standorten im Kreis Ludwigsburg soll zwischen 15- und 20.000 Tonnen liegen.

Auch wenn die Diskussion über die Konsequenzen aus der Planung des Kreises, insbesondere auch über zu erwartende Geruchs- und sonstige Emmissionen erst nach der Sommerpause im Gemeinderat stattfinden wird, machen wir schon jetzt deutlich, dass ein Projekt „Müllumschlag“ für uns nur mit der Kreisverkehrslösung vorstellbar ist .

Die neue Gemeinderatsfraktion

Im September beginnt die Amtsperiode des neuen Gemeinderates, den die Bürgerinnen und Bürger am 13. Juni 2004 gewählt haben. Wir Freien Wähler sind wieder mit 5 Stadträten dabei. Wir stellen Ihnen heute die neue Fraktion vor:

Jürgen Geiger (49) wurde am 13. Juni erstmals in den Gemeinderat gewählt. Der verheiratete Vater von vier Kindern aus dem Ortsteil Neckarrems ist als Systemadministrator bei einem großen Ludwigsburger Industrieunternehmen beschäftigt. Vielen Mitbürgern ist er aus einem seiner zahlreichen Ehrenämtern bekannt, insbesondere beim Posaunenchor und bei der Feuerwehr. Über viele Jahre hat er sich auf Orts- Kreis- und Landesebene engagiert für die Förderung der Jugendfeuerwehren eingesetzt. Seine besonderen Interessen in der Kommunalpolitik gelten deshalb auch der Vereinsarbeit, dem Ehrenamt und der Jugendarbeit.

Michael Hörr (49) ist ebenfalls neu im Gemeinderat. Der Diplomingenieur der Landespflege ist Inhaber eines Garten- und Landschaftsbaubetriebes im Ortsteil Aldingen. Naturgemäß gehören die Stadtentwicklung und die Grünflächenplanung zu seinen Schwerpunktthemen. Michael Hörr ist verheiratet und hat drei Kinder. Im beruflichen Umfeld war er über lange Zeit ehrenamtlich tätig, so zum Beispiel als Regionalvorsitzender des Verbandes Garten- Land schafts- und Sportplatzbau und im Prüfungsausschuss für Landschaftsgärtner.

Rainer Plessing (40) gehört dem Gremium seit 1994 an. Mit bereits zehn Jahren im Ge meinderat hat der selbständige Metallbauermeister aus Aldingen die längste Erfahrung in der Fraktion. Der verheiratete Vater von drei Kindern ist Mitglied in zahlreichen Vereinen und Organisationen (Feuerwehr, TVA, MVA, MSC). Auch im beruflichen Umfeld ist er ehrenamt lich engagiert als Vorstandsmitglied der Metallinnung Ludwigsburg. Ein besonderes Augenmerk hat Rainer Plessing in der Gemeinderatsarbeit auf den verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Finanzmitteln, die Verkehrsprobleme und die Situation des örtlichen Gewerbes.

Gerd Wahlenmeier (38) ist seit 1999 Gemeinderat. Er wohnt im Ortsteil Neckarrems, ist verheiratet und hat zwei Töchter. Der selbständige Raumausstatter und Parkettlegemeister ist mit seiner Firma in den Ortsteilen Neckarrems und Aldingen vertreten. Seine berufliche Kompetenz bringt er auch als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger ein. Er ist seit vielen Jahren ehrenamtlich als Vorstand des Jugendtreff Remseck e.V. tätig. Demgemäß sind in seiner Gemeinderatsarbeit die Förderung der Jugendarbeit und alle Fragen von Handel und Gewerbe ein Schwerpunkt.

Gerhard Waldbauer (57) ist auch seit 1999 dabei. Er ist verheiratet und hat zwei erwach sene Söhne. Der studierte Vermessungsingenieur leitet als Beamter beim Land das EDV-Fachzentrum eines Ministeriums. Seit neun Jahren ist er ehrenamtlicher Vorsitzender des Remsecker Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückswerten. Er ist Mitglied in mehreren Vereinen. Aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen liegen seine Schwerpunkte in der Gemeinderatsarbeit auf den Gebieten der Verkehrs- und Siedlungsentwicklung, der Verwaltungsorganisation und des Einsatzes von Informationstechnik.

Der neue Gemeinderat – ein Blick hinter die Namen

Die Namen der neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte wurden seit dem 13. Juni mehrfach publiziert. Wer nun der Frage nachgeht, wie sich denn unser neuer Gemeinderat aus statistischer Sicht, bezogen auf Alter, Berufsgruppen usw. zusammensetzt, der kommt zu den nachfolgenden Ergebnissen (in Klammer hinter den Zahlen steht jeweils die Vergleichzahl der Gemeinderatsperiode 1999 bis 2004).

Der Altersdurchschnitt der neuen Stadträtinnen und Stadträte liegt bei 54,0 (52,9) Jahren, das heißt, er ist um fast zwei Jahre gestiegen. Die entsprechende Zahl unterscheidet sich allerdings von Fraktion zu Fraktion signifikant. Bei der CDU sind es 59,6 (56,2) Jahre, bei der SPD 58,6 (54,5), bei den Freien Wählern 46,6 (45,4), bei der FDP 51,8 (54,0) und bei den Grünen 44,7 Jahre. Den jüngsten Stadtrat stellen mit Gerd Wahlenmeier (38) nach wie vor wir Freien Wähler.

Auch die Verteilung nach Berufsgruppen gibt ein interessantes Bild:

Selbständige 8 (12)
Angestellte 6 (6)
Rentner 2 (2)
Hausfrauen 3 (3)
Lehrer 2 (1)
Sonst. Öffentl. Dienst 5 (2)
Die zahlenmäßig stärkste Berufsgruppe sind nach wie vor die Selbständigen. Sie finden sich wie schon bisher schwerpunktmäßig in den Fraktion en der CDU (3) und der Freien Wähler (3). Allerdings fällt auf, dass der Anteil der Selbständigen von zwölf um ein Drittel auf acht gesunken ist. Die Gruppe der öffentlich Bediensteten einschließlich Lehrer ist demgegenüber von drei auf sieben gewachsen.

Und wie sieht die Verteilung auf die sechs Ortsteile aus?
Aldingen hat 11 (11), Hochberg 3 (3), Hochdorf 3 (3), Neckargröningen 2 (4), Neckarrems 6 (5) und Pattonville 1 (0) Vertreter im Gemeinderat. Würde man die Sitze im Verhältnis der Einwohnerzahlen den Ortsteilen zuordnen, dann entfiele auf Aldingen und Neckarrems je einer weniger, der Ortsteil Pattonville hätte zwei Vertreter mehr im Gremium.

Verändert hat sich auch der Anteil der Frauen im 26-köpfigen Gemeinderat: es sitzen künftig nur noch sechs statt bisher neun Damen am Ratstisch.

Ergebnisse der Gemeinderatswahl

Download Ergebnis Gemeinderatswahl 2004 PDF

Endspurt vor dem Super-Wahlsonntag

Wir möchten alle Wählerinnen und Wähler bitten, am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und und nicht nur den Anderen die Entscheidung zu überlassen, wer in den nächsten Jahren im Europaparlament, im Regionalparlament, im Kreistag und im Gemeinderat ihre Interessen vertritt. Bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürger wurde deutlich, dass die zunehmende Parteienverdrossenheit auch die Neigung steigen lässt, nicht zur Wahl zu gehen.

Die Freien Wähler in Baden-Württemberg hatten im Vorfeld versucht, die Landesregierung zu getrennten Wahlterminen für die Kommunalwahl und die Europawahl zu bewegen, leider ohne Erfolg. Wir wollten damit die Bedeutung der Kommunalwahl herausstellen und vermeiden, dass sie in der Parteiwerbung für die Europawahl untergeht. Wir hatten und haben aber auch die Sorge, dass die Freien Wähler, die ja nur auf kommunaler Ebene antreten, Nachteile aus einer parteipolitischen Polarisierung haben, die sich durch den Europawahlkampf der Parteien ergibt, sei es durch aufwändige Fernsehwerbung oder aber durch Einsatz von Politprominenz.

Mit dem Slogan „Parteien nach Europa – Freie Wähler ins Rathaus“ , den wir in diesen Tagen plakatiert haben, wollen wir den Wählerinnen und Wählern deshalb nochmals deutlich machen, dass nach unserer Überzeugung Parteipolitik auf dem Rathaus nichts verloren hat. Der Tübinger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Theodor Eschenburg hat das einmal so ausgedrückt: „Die kommunalpolitischen Fragen lassen sich viel schwerer unter dem Aspekt parteipolitischer Programme erfassen und beurteilen als Probleme der Bundes- und Landespolitik. Es gibt keine christliche Strassenbeleuchtung und keine sozialistischen Bedürfnisanstalten. Es ist kein Zweifel, dass die Wählervereinigungen für die Gemeindevertretungen häufig qualifiziertere Vertreter präsentieren als die politischen Parteien“.

Nordostring Stuttgart: ein neuer Hoffnungsschimmer

Wir machen uns keine Illusionen, dass es aus Gründen der Finanzierung noch eine ganze Reihe von Jahren dauern wird, bis eine leistungsfähige Entlastung Remsecks vom überörtlichen Verkehr Wirklichkeit werden kann. Wie schon oft an dieser und an anderen Stellen dargestellt (vgl. hierzu auch die Beiträge im Abschnitt „Amtsblatt“ auf unseren Internet-Seiten), darf eine solche Entlastungsstraße nach unserer festen Überzeugung nur mit einer neuen Neckarquerung südlich von Aldingen –zwischen Hornbach und Hauptklärwerk Stuttgart – verlaufen, also auf der Trasse des von Regierungspräsidium geplanten Nordostringes. Pläne, eine neue Neckarquerung in unmittelbarer Nähe der bestehenden Brücke in Neckarrems zu bauen, halten wir für einen Fehler von historischer Dimension und lehnen sie mit aller Kraft ab. Wir dürfen uns nicht das Herz unserer Stadt dauerhaft vom Verkehr zerschneiden lassen!

Totgesagte leben bekanntlich länger: das beweist auch die momentane Diskussion um den Nordostring im Verkehrsausschuss in Berlin. Wir stehen im Kontakt mit mehreren Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus der Region Stuttgart, sowohl aus einer Regierungsfraktion als auch aus der Opposition. Wir haben uns sehr gefreut, dass wir über diese Kontakte bereits am 27. Mai erfahren haben, dass der Verkehrsausschuss des Bundestages am 26. Mai den Nordostring in den „Weiteren Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen hat und dabei den Zusatz „Projekt mit besonderem ökologischen Risiko“ gestrichen hat. Ein CDU-Abgeordneter hat uns per Mail mitgeteilt: „Rot-Grün hat sich immerhin einige Millimeter in die richtige Richtung bewegt“. Er hat allerdings auch unsere Einschätzung bestätigt, dass die Parteien das Thema für „Wahlkampfgeplänkel“ missbrauchen.

Die abschließende Sitzung des Verkehrsausschusses zum Bundesverkehrswegeplan ist am 16. Juni in Berlin geplant. Unsere Mindestforderung ist, dass die Trassenplanungen weitergeführt werden dürfen und damit die Grundlage für konkrete Gespräche zwischen der Stadt Remseck und ihren Nachbarn gelegt wird. Wir werden diese Forderung gegenüber den Abgeordneten aus der Regierungs- und der Oppositionsfraktion, mit denen wir in Kontakt stehen, erneut vortragen.

Mehr als tausend Besucher beim Stadtbahnfest

Fast ist´s schon eine Tradition in Remseck, das Stadtbahnfest der Freien Wähler an der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U14. In diesem Jahr wurde ausnahmsweise nicht am Muttertag, sondern eine Woche später gefeiert.

Dem Besuch hat´s keinen Abbruch getan und mit dem Wetter hatten die Freien Wähler großes Glück. Petrus ist eben doch ein Freier Wähler. Die Besucher aus allen Remsecker Ortsteilen und von außerhalb kamen wieder in Strömen.

Erstmals wurde ein Bilderquiz veranstaltet, bei dem es darum ging, Motive aus den Remsecker Ortsteilen zu erkennen. Glücksfee Lisa Wahlenmeier zog die 35 Gewinner; die Hauptpreise gingen an:

Walter Lung (zwei Musical-Karten)
Hedwig Diehl (Monats- Freifahrkarte für den VVS)
Elise Frey (Essensgutschein Gasttätte Paradiso)
Corinna Nisi (Essensgutschein Gasttätte Ochsen)
Sigrid Schmidt (Einkaufsgutschein Bäckerei Strohmaier)

Viele Bürger nutzten natürlich auch die Gelegenheit, mit den Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler für die Kommunalwahl am 13. Juni ins Gespräch zu kommen. Die Gelegenheit war günstig: sowohl die Bewerber um einen Sitz im Remsecker Gemeinderat als auch die Kreistagsbewerber waren vor Ort, an der Spitze der Kreistagsbewerber waren Erster Bürgermeister Karl-Heinz Balzer aus Remseck und Bürgermeister Steffen Döttinger aus Affalterbach beim Fest.

Schüler helfen Senioren – die Nachfrage ist ungebrochen

„ Schüler helfen Senioren“, unter diesem Motto veranstalten die Freien Wähler in Remseck seit zwei Jahren im Frühjahr und im Herbst Computerkurse für ältere Mitbürger. Die Resonanz ist nach wie vor sehr groß, was zeigt, wie stark das Interesse der älteren Generation an der Arbeit mit dem PC ist. Mehrere Teams von Schülern des Lise-Meitner-Gymnasiums geben ihr Bestes, um die Computer-Laien in kleinen Schritten und mit verständlichen Worten in den Umgang mit dem Rechner einzuweisen.

Anfängliche Ängste und Hemmungen im Stile von „Ich lern‘ das ja doch nie“ werden dabei abgebaut und man merkt von Kursstunde zu Kursstunde, wie die Teilnehmer sich immer mehr zutrauen. Am Ende des Kurses können sie dann mit dem Textverarbeitungsprogramm umgehen, wissen, was eine Tabellenkalkulation ist und lernen die Vorzüge des Internets kennen.

Das Gelernte findet dann Anwendung bei den verschiedensten Hobbies, bei Vereinstätigkeiten, bei der Verwaltung von Musik-, Foto- und sonstigen Sammlungen, bei Recherchen im Internet oder bei der Korrespondenz via E-mail. Mancher Kursteilnehmer wurde so im Ruhestand zum intensiven Computernutzer und fragt schon mal an, wie es denn mit Fortgeschrittenen-Kursen aussieht.

Stellungnahme der Fraktion zum Haushaltsplan 2004 (pdf-Datei)

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Schulbestandsplan zeigt die spezielle Remsecker Demographie-Entwicklung

Andere Städte und Gemeinden im Lande haben den Schülerberg bereits hinter sich und bereiten sich auf rückläufige Schülerzahlen und leerstehende Klassenräume vor. Remseck hat durch seine atypische Siedlungsentwicklung – insbesondere auch wegen der Aufsiedlung von Pattonville – den Schülerberg noch vor sich. Nach dem Schulbestandsplan 2003/2004, den Erster Bürgermeister Karl-Heinz Balzer im Ausschuss für Jugend und Soziales sowie im Verwaltungsausschuss vorstellte, werden in Remseck die Schülerzahlen in den Grundschulen bis 2007 leicht steigen. In den weiterführenden Schulen werden die Schülerzahlen bis zum Jahr 2012 zunehmen und dann voraussichtlich bis 2020 konstant bleiben.

Den Ansturm der Grundschüler werden wir sehr wahrscheinlich mit den vorhandenen Schulräumen bewältigen können, in den weiterführenden Schulen wird´s aber eng! Wir gehen davon aus, dass die Realschule Remseck in Pattonville, die im Jahr 2003 zwei Schulraum-Provisorien in Betrieb genommen hat, weitere Räume braucht und es ist sicher, dass im Ortsteil Aldingen weitere Klassen- und Fachräume gebraucht werden. Seit längerem ist auch die Schulsportsituation in Aldingen unbefriedigend, der Bau einer weiteren Turnhalle in der Nähe der Neckarschule wäre bereits jetzt notwendig.

Die Stadtverwaltung wurde von den Ausschüssen beauftragt, mit Unterstützung durch ein spezialisiertes Architekturbüro und im Kontakt mit dem Oberschulamt zu prüfen, ob eine bauliche Erweiterung beim Bildungszentrum oder an der Neckarschule sinnvoller ist. Uns geht´s dabei neben den Kosten und der Förderfähigkeit auch um die Frage, an welcher Stelle solche Räume langfristig – also auch nach Abflachen des Schülerberges – am sinnvollsten genutzt werden können.

Fast 80.000 Euro versickern jährlich

Wie viele andere Städte und Gemeinden haben auch wir in Remseck ein Problem: viele Wasserleitungen sind in die Jahre gekommen und marode geworden. Die Folge sind undichte Stellen im Wasserleitungsnetz und dadurch Wasserverluste. Bei uns in Remseck gehen auf diese Weise jährlich rund 200.000 Kubikmeter Wasser verloren, das entspricht etwa 20% des Wassers, das wir von den Wasserversorgern beziehen. Die Kosten hierfür, die damit jedes Jahr buchstäblich versickern, betragen rund 76.000 Euro.

Um dem Problem Herr zu werden, wurde vor längerer Zeit eine Rohrnetzanalyse in Auftrag gegeben, die jetzt erste Ergebnisse gezeitigt hat. Im Jahr 2004 sind deshalb eine Reihe von Baumaßnahmen am Wasserleitungsnetz geplant. Zuerst werden die Bagger in der Remstalstraße in Neckarrems anrücken, um die dort im Jahr 1912 verlegte Stichleitung zu erneuern.

Da während der einseitigen Sperrung der Neckarbrücke der Verkehr auf diesem Abschnitt ohnehin beeinträchtigt ist, bietet es sich an, den Leitungsaustausch gleichzeitig mit der Brückensanierung zu machen.

Der Gemeinderat spart – auch bei sich selbst

Klare Worte des Verkehrsministers

Es war eine Bitte der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler im letzten Herbst an den Bürgermeister: Laden Sie den baden-württembergischen Verkehrsminister nach Remseck ein, um aus seinem Mund zu hören, wie die Position des Landes zum Nordostring Stuttgart ist. Insbesondere ging es uns darum zu erfahren, ob Minister Müller eine Chance sieht, die Zurückstufung der Maßnahme im Bundesverkehrswegeplans zu revidieren oder die dringend erforderliche Straßenverbindung zwischen den Wirtschaftsräumen Fellbach/Waiblingen und Kornwestheim/Ludwigsburg als Landesstraße zu bauen.

Am 16.02. nun hat sich Verkehrsminister Ulrich Müller im Remsecker Rathaus mit den Verwaltungsspitzen von Remseck, Fellbach, Waiblingen, Ludwigsburg und Kornwestheim getroffen (vgl. Mitteilung der Stadtverwaltung im Amtsblatt vom 19.02.04).

Auch wenn wir in der Sache gerne etwas anderes von ihm gehört hätten, er hat zumindest klar Position bezogen. Aus unserer Sicht hat er folgende Kernaussagen gemacht:

• Die verkehrliche Bedeutung einer Verbindung zwischen B10/27 bei Kornwestheim und B14/29 bei Fellbach ist so groß, dass diese Straßennetz-Ergänzung nur als Bundesstraße vorstellbar ist
• Obwohl der Bund den Bedarf anerkennt, hat er unter anderem wegen der Uneinigkeit der Anliegerkommunen die Maßnahme aus dem vordringlichen Bedarf harausgenommen
• Ein Eingriff in die Landschaft mit seinen ökologischen Folgen ist nur vertretbar, wenn die zu bauende Straße ausreichend dimensioniert – d.h. vierspurig – ist.

Ein Hoffnungsschimmer ist aus unserer Sicht, dass sich das Land beim Bund bemüht, die Planungsberechtigung für den Nordostring zu erhalten und damit das sogenannte Linienbestimmungsverfahren weitertreiben zu können. Zu diesem Zweck sollen die Fachleute des Verkehrsministeriums und des Regierungspräsidiums mit den Anlieger-Städten Detailgespräche führen.

Unsere Bewertung der aktuellen Situation: schade, dass das Land nicht anstelle des Bundes in die Baumaßnahme einsteigt, aber gut, dass weitergeplant werden kann. Als Hauptbetroffene des massiven Durchgangsverkehrs ist es an uns Remseckern, die Gespräche mit den Nachbarn zu intensivieren. Auf Fraktionsebene haben wir das bereits im letzten Jahr begonnen (vgl. Berichte auf unseren Internet-Seiten).

Was wir nicht wollen: eine zweite Neckarbrücke in der Nähe der jetzigen Neckarremser Brücke, die von den Grünen und offensichtlich auch von der SPD favorisiert wird. Dazu aber mehr in einem der nächsten Amtsblätter.

Freie Wähler nominieren Gemeinderatskandidaten

Die Freien Wähler in Remseck haben in einer Mitgliederversammlung in der Gaststätte „Schießtal“ in Remseck-Neckargröningen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 13. Juni 2004 nominiert. Dank intensiver Vorbereitung der Liste hatte Wahlleiter Rainer Graze eine leichte Aufgabe. Die Versammlung hat die Liste in geheimer Wahl einstimmig gewählt.

Eine vom Beirat eingesetzte Kommission hatte in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern den Wahlvorschlag entwickelt. „Wir hatten das Ziel, auf der Liste ein repräsentatives Spiegelbild unserer Bevölkerung anzubieten, gemischt aus verschiedenen Altersgruppen und beruflichen Erfahrungen, möglichst unter anteiliger Berücksichtigung aller Remsecker Ortsteile“, sagte der Vorsitzende Gerhard Waldbauer zu Beginn der Versammlung.

Nachfolgend die Gemeinderatskandidatinnen und –kandidaten der Freien Wähler, die am 13. Juni antreten werden.

Als Ersatzbewerber wurden von der Versammlung Hans Scheurle aus Hochberg und Rainer Sigloch aus Aldingen gewählt.

Der Vorstand zeigte sich nach der Wahl überzeugt, dass mit dieser Liste den Wählerinnen und Wählern ein attraktives Angebot gemacht wird, auch wenn das Ziel, einen angemessenen Anteil von Frauen auf der Liste zu haben, nicht ganz erreicht wurde.

„Unsere Kandidatinnen und Kandidaten haben in Beruf und Familie Erfahrungen gesammelt und Kompetenzen entwickelt, welche die Arbeit des Gemeinderates positiv weiterbringen können“, stellte der Vorsitzende in seinem Schlusswort fest.

Beisitzer vertreten die Ortsteile

Führungsmannschaft im Amt bestätigt

Mit unveränderter Führung gehen die Freien Wähler Remseck ins Kommunalwahljahr 2004. Die Mitgliederversammlung hat den Vorstand einstimmig wiedergewählt.

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der Freien Wähler Remseck stand natürlich die Kommunalwahl am 13. Juni 2004. Daneben stand aber nach Ablauf der zweijährigen Amtsperiode auch die Neuwahl des Vorstandes und der Beisitzer an.
Der Vorstand stellte sich geschlossen zur Wiederwahl und wurde von der Versammlung einstimmig im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Gerhard Waldbauer, stellvertretende Vorsitzende Erich Sonderecker und Wolfgang Kinzelmann, als Schriftführer wurde Jürgen Geiger wiedergewählt, als Schatzmeisterin Renate Bleicher.

Als beratendes Gremium sieht die Satzung des Ortsverbandes einen Beirat vor. Ihm gehören neben den Vorstandsmitgliedern, den Stadträten und den Kreistagsmitliedern sieben gewählte Besisitzer an. Die Mitgliederversammlung wählte für die nächsten zwei Jahre: Rainer Graze und Pellegrino Pumilia aus dem Ortsteil Aldingen, Udo Behrendt aus Hochberg, Josef Wittner aus Hochdorf, Heidi Kauter aus Neckargröningen, Werner Wibel aus Neckarrems und Dirk Kuhn aus Pattonville.

Dienstleistungszentrum: ein Schub für Pattonville

Am nächsten Montag wird die Zweckverbandsversammlung die abschließende Entscheidung zum Bau des Dienstleistungszentrums Pattonville treffen. An der Stelle des heutigen Containerdorfs werden dann ab Herbst 2004 in der Regie eines Bauträgers drei Baublöcke entstehen:

– ein erster Block mit im wesentlichen öffentlicher Nutzung (Kindergarten, Jugendräume, Vereinsräume, Bürgeramt, Zweckverbandsverwaltung)

– ein zweiter Block mit altengerechten Wohnungen und Altenpflegeplätzen und schließlich

– ein dritter Block mit Einzelhandelsgeschäften, Bank, Arztpraxen, Retaurant und Wohnungen

Mit der Fertigstellung ist im Herbst 2005 zu rechnen. Zusammen mit dem geplanten Umbau der von den Amerikanern übernommenen Sporthalle (Auditorium) zu einer Bürgerhalle für Pattonville entsteht dann eine Zentrum, auf das die Bürgerinnen und Bürger des neuen Ortsteils sehr lange haben warten müssen.

Die Finanzierung der genannten Maßnahmen belastet übrigens nicht den Haushalt der Stadt Remseck, sondern wird vom Zweckverband übernommen.

Freie Wähler küren ihre Kreistagskandidaten

Der Kreisverband der Freien Wähler im Kreis Ludwigsburg hat am 14. Januar bei einer Kreisversammlung im Ratskeller in Ludwigsburg seine Kandidatinnen und Kandidaten für die 14 Wahlkreise nominiert.

Im Wahlkreis 14 sind die Gemeinde Affalterbach mit rund 4.600 Einwohnern und die Große Kreisstadt Remseck am Neckar mit nahezu 22.000 Einwohnern zusammengefasst. Die beiden Kommunen haben im Kreistag vier Sitze (ohne evtl. Überhangmandate). In den Wahlperioden 1994 bis 1999 und 1999 bis 2004 waren die Freien Wähler im Wahlkreis 14 durch Karl-Heinz Balzer, den Ersten Bürgermeister von Remseck vertreten.
Die Kreisversammlung hat für die Kreistagswahl am 13. Juni 2004 folgende Liste nominiert:

1. Karl-Heinz Balzer, Erster Bürgermeister, Remseck-Neckarrems
2. Steffen Döttinger, Bürgermeister, Affalterbach
3. Gerhard Waldbauer, Diplomingenieur, Remseck-Aldingen
4. Monika Kiemle, Hausfrau und Arzthelferin, Remseck-Aldingen
5. Dietmar Leins, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Remseck-Neckarrems
6. Dieter Krauß, Schmiedemeister, Remseck-Neckargröningen
Auf der Liste für die Wahl zum Regionalparlament konnten die Freien Wähler aus Remseck und Affalterbach ihren Kandidaten Karl-Heinz Balzer als fünften der insgesamt fünfzehn Kandidatinnen und Kandidaten platzieren.

Herausforderung Große Kreisstadt

Zum 01. Januar 2004 wurde die Gemeinde Remseck am Neckar durch Beschluss der Landesregierung zur 88. Großen Kreisstadt in Baden-Württemberg erhoben und ist damit in die „Regionalliga“ der Städte und Gemeinden in der Region Stuttgart aufgestiegen. Es wird künftig einfacher sein, unserer Stimme im Konzert der Nachbarn Gehör zu verschaffen. Wir sind sicher, dass unser kommunaler Einfluss zunehmen wird; das war für uns Freie Wähler auch einer der Hauptgründe, weshalb wir den Schritt zur Großen Kreisstadt begrüßt haben.

Die Vorteile für die Bürger durch kürzere Wege zur Verwaltung werden sich ebenfalls schnell erweisen. Bei der Erteilung von Baugenehmigungen hat Remseck damit jetzt ja bereits sechs Monate Erfahrung.

Gleichzeitig ist aber die Erhebung zur Großen Kreisstadt sowohl für den Gemeinderat als insbesondere für die Stadtverwaltung eine große Herausforderung. So wurden mit der seit 01. Januar gültigen neuen Hauptsatzung Zuständigkeiten, die bisher der Gemeinderat hatte, an die Verwaltung abgegeben – zum Beispiel bei der Erteilung von Baugenehmigungen. Der Gemeinderat sollte sich in Zukunft mehr auf´s Grundsätzliche konzentrieren.

Auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus kommen in vielen Themenbereichen (Ausländerrecht, Waffenrecht, Baurecht, Verkehrsrecht usw.) neue Aufgaben und umfangreiche neue Vorschriften zu und der Bürger erwartet zurecht, dass die Qualität der Bearbeitung nicht schlechter ist als früher beim Landratsamt.

Dies alles mit möglichst wenig zusätzlichem Personal zu erledigen und das Projekt Große Kreisstadt finanziell mit einer „roten Null“ abzuwickeln, das sollte der Ehrgeiz von Gemeinderat und Verwaltungsspitze sein. In Zeiten extrem knapper kommunaler Kassen ist das von ganz besonderer Bedeutung.

Fraktionsvize kommt ins Schwabenalter

Rainer Plessing, stellvertretender Faktionsvorsitzender der Freien Wähler im Remsecker Gemeinderat, hat seinen 40. Geburtstag gefeiert.

Der selbstständige Metallbauermeister gehört dem Gemeinderat seit 1994 an; er war in der Periode 1994 bis 1999 der „Benjamin“ des Gremiums, bevor er diese Rolle an seinen Fraktionskollegen Gerd Wahlenmeier abtreten konnte.

Der verheiratete Vater von drei schulpflichtigen Kindern und bekennende Kickers-Fan wird auch bei der Gemeinderatswahl am 13. Juni 2004 wieder kandidieren.

Man muss nicht alles selbst machen

In Zeiten knapper Kassen wird der Gedanke der sogenannten Interkommunalen Zusammenarbeit besonders aktuell. Man kann´s auch anders ausdrücken: die Gemeinde muss nicht alles selbst machen, man kann in Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden Aufgaben oft kostengünstiger erledigen. Das gilt besonders natürlich für Aufgaben, für die man Personal mit besonderem Know-How oder für die man teures Spezialgerät braucht.

Remseck praktiziert das seit Jahren erfolgreich, indem das Remsecker Radar-Fahrzeug auch in drei anderen Städten blitzt und wir uns mit diesen die Kosten teilen. Auch beim neu aufzubauenden Rechnungsprüfungsamt wollen wir es so handhaben: nur der Amtsleiter wird eingestellt, das Spezialwissen für die Prüfung von Bauprojekten wollen wir uns bei einer Nachbarstadt bedarfsgerecht einkaufen.

Wir Freien Wähler haben vorgeschlagen, diese Möglichkeiten auch in anderen Bereichen, beispielsweise beim Bauhof, zu prüfen. Damit könnte man mittelfristig die Kosten für teure Geräte und spezialisierte Mitarbeiter senken. Die Reihe der Möglichkeiten zur gemeinsamen Aufgabenerledigung ließe sich verlängern: Beschaffungswesen, Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Gebäudemanagement, Informationstechnik usw.

Aber nicht nur die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen kann Geld sparen, auch die Zusammenarbeit mit örtlichen Betrieben kann wirtschaftlich sein. Ein Beispiel aus Wiesloch: die Stadt hat den „Steiger“, mit dem Bauhofmitarbeiter die Glühbirnen der Straßenbeleuchtung ausgetauscht haben, verkauft. Diese Aufgabe hat zu günstigeren Kosten ein örtlicher Handwerksbetrieb übernommen, der damit seinen sowieso vorhanden Steiger besser auslasten kann.

Weiterhin ein Renner: „Schüler helfen Senioren“

Die unter dem Motto „Schüler helfen Senioren“ im Herbst letzten Jahres angelaufenen Computerkurse für ältere Mitbürger erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. So startete jetzt wieder ein Einsteigerkurs, der von Schülern des Lise-Meitner-Gymnasiums geleitet wird.

Wegen der großen Nachfrage musste der Kurs in zwei Gruppen geteilt werden, die von jeweils drei Schülern betreut werden. Für diese Aufgabe konnten Rebekka Baumann, Oliver Fuhrmann und Matthias Müller in der einen Gruppe, Dominik Heske, Alexander Kubik und Susen Utesch in der zweiten Gruppe gewonnen werden.

Aus den Erfahrungen der letzten Kurse haben die Gymnasiasten vor allem eines gelernt: Die Kursteilnehmer sind sehr motiviert und lernbegierig. Mit Einfühlungsvermögen und viel Geduld lassen sich die Grundkenntnisse am Computer auch den Personen vermitteln, die sich anfangs überhaupt nichts zutrauten.

So herrscht in den Kursen nicht Frust sondern Lust an der Arbeit mit dem Computer vor. Vielen Teilnehmern eröffnet sich dabei eine weitere Perspektive für den Ruhestand. Sie wollen so richtig mit dem Computer loslegen und ihn für ihre Hobbies und sonstige Aktivitäten einspannen. Dabei spielt auch das Internet als allumfassende Informationsquelle und Kommunikationsmittel eine wichtige Rolle. Und wie man darin nach Herzenslust surft, hat man ja schließlich im Kurs gelernt!

Nordostumfahrung Stuttgart: ein parteipolitisches Verwirrspiel?

Geradezu entlarvend war eine Meldung der Stuttgarter Zeitung am 08.11.03, wo die SPD-Bundestagsabgeordneten Lange und Scheer zitiert werden, welche die Frage, ob denn nun an der B14 bei Winnenden weitergebaut werde oder nicht, zu einem Thema gemacht haben, das „..parteipolitisch auszuschlachten…“ sei. Genau jene beiden Rems-Murr-MdBs waren es bekanntlich, die sich für eine Streichung der Nordostumfahrung Stuttgart aus dem vordringlichen Bedarf in den weiteren Bedarf stark gemacht haben und diese Verschiebung öffentlich bejubelt haben.

Wenn man die Pressemeldungen der letzten Monate aus den Anrainerkommunen Waiblingen, Fellbach, Remseck und Kornwestheim analysiert, kommt man zur Erkenntnis, dass eigentlich im Grundsatz Einvernehmen in der Sache besteht. Diese einvernehmliche Situation kann man aus unserer Sicht wie folgt beschreiben:

· Wir brauchen eine neue Straße als Verbindung zwischen den Wirtschafträumen Waiblingen/Fellbach und Kornwestheim/Ludwigsburg

· Diese Straße braucht eine neue Neckarquerung südlich von Aldingen (im Bereich der Kläranlage) und bringt damit die erforderliche Verkehrsentlastung für die bestehende Neckarbrücke bei Neckarrems

· Die neue Straße soll als regionale Verbindung nur zweispurig ausgebaut werden. Die Details der Trassenführung sind noch zu planen und zu verhandeln.

Diese Position haben die Freien Wähler der Anrainergemeinden gemeinsam vertreten (siehe hierzu die Informationen auf unseren Internet-Seiten, z.B. über den Link am Ende dieses Artikels). Der Baubürgermeister von Fellbach hat sich dieser Position angeschlossen. Der Landrat des Rems-Murr-Kreises hat sich entsprechend geäußert, ebenso die Regionalfraktion der FDP. Die CDU Remseck und der CDU-MdB Wissmann sind mit einer ähnlichen Position in die Presse gegangen.

Schließlich haben sich auch die Gemeinderäte der betroffenen Städte und Gemeinden für einen zweispurigen Kompromiss ausgesprochen, die Region und das RP haben signalisiert, sich einer solchen einvernehmlichen Position anzuschließen.

Einzig die CDU Stuttgarts beharrt auf der Vierspurigkeit. Aber dahinter scheint System zu stecken: die Stuttgarter wollen nämlich zunächst die sogenannte Filderauffahrt (B 312) realisiert sehen und sich erst danach ernsthaft der Nordostumfahrung zuwenden.

Die SPD-Ratsfraktionen der betroffenen Kommunen haben zusammen mit dem Fraktionschef der SPD in der Regionalversammlung, Claus Schmiedel, einen neuen Begriff geschaffen: die Regionalachse. Auch nach mehrfacher Analyse der SPD-Pressemitteilung kann dahinter nichts anderes entdeckt werden als die oben beschriebene Lösung zur Verbindung der beiden Wirtschaftsräume. Des Pudels Kern bei der SPD-Regionalachse liegt woanders: nicht der Bund, sondern das Land soll die Kosten tragen! Und da sind wir wieder beim parteipolitischen Schwarze-Peter-Spiel.

Aber eigentlich kann´s am Geld nicht liegen. Wenn man sieht, dass der Bundesverkehrsminister 3,5 Mrd Euro ausgibt, um das Straßennetz „fit für die Fußball-WM 2006“ zu machen und dass hiervon 110 Mio Euro in die Region Stuttgart fließen, fragt man sich schon, wie die Prioritäten gesetzt werden. Es werden nur einige wenige Spiele in Stuttgart stattfinden – aber sie dienen als Begründung für vorgezogenen Straßenbau im Wert von 110 Millionen Euro!

Wir Freien Wähler haben jetzt im Gemeinderat den Bürgermeister aufgefordert, das Thema Nordostumfahrung aktiv weiterzutreiben. Wir möchten einerseits die konkreten Gespräche mit den Nachbarn fortsetzen, aber wir wollen auch, dass der Bürgermeister den Landes-Verkehrsminister Ulrich Müller nach Remseck einlädt. Vom Minister wollen wir wissen, welche Chance er der Straßenverbindung bei Finanzierung durch das Land gibt und wie das Land hinsichtlich des Bundesverkehrswegeplanes agiert. Vor allem aber wollen wir die Zusage, dass in jedem Fall die Planung der Straße fortgeführt werden kann.

Welche Bedeutung der Nordostumfahrung mit einer weiteren Neckarquerung zukommt, werden die meisten Autofahrer im Norden Stuttgarts erleben, wenn ab Frühjahr 2004 die Sanierung der Neckarbrücke bei Neckarrems läuft und täglich Tausende von Autos sich über Umleitungen und Schleichwege quälen werden.

Sitzung von Vorstand und Beirat

Im Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Beirat am 23.10.2003 standen die bevorstehenden Kommunalwahlen. Am 13. Juni 2004 finden bekanntlich die Wahlen zum Gemeinderat, zum Kreistag und zum Regionalparlament der Region Stuttgart statt. Auf diesen drei kommunalen Ebenen treten die Freien Wähler mit eigenen Listen an. Am selben Tag wird auch das Europaparlament gewählt; zu dieser Wahl stellen nur die Parteien Kandidaten. Wir Freien Wähler haben dabei die Sorge, dass unser kommunales Engagement durch die zu erwartende – aus Steuermitteln finanzierte – Wahlschlacht der Parteien zur Europawahl an den Rand gedrängt wird.

Der Remsecker Wald: klein aber fein

Nur ein kleiner Anteil der Remsecker Markung ist mit Wald bestanden. Der hat´s allerdings in sich, was die Vielfalt an Baumarten angeht. Das konnte Revierförster Uwe Becker bei einem Waldspaziergang in Rappenhau in Neckarrems zahlreichen Interessierten berichten. Der Gemeindewald umfasst nur eine Fläche von rund 47 Hektar, nur 37 Hektar davon sind sogenannter Holzboden, auf dem nach Holz produziert werden kann, der Rest sind Wegeflächen und Flächen unter Stromleitungen, die nur eingeschränkt forstlich nutzbar sind. Zu den genannten Flächen des Gemeindewaldes kommen noch rund 60 Hektar Staatswald in Hochberg und Hochdorf hinzu.

Der Wald am Rappenhau ist in der Sprache der Förster ein sogenannter Eichen-Hainbuchenwald, der Stolz von Uwe Becker ist denn auch eine rund 300 Jahre alte Eiche. Insgesamt 25 Baumarten trifft man im Remsecker Gemeindewald an. Eine Vielfalt, die alle Teilnehmer, die auf Einladung der Freien Wähler am Waldspaziergang teilgenommen haben, überraschte. Linden, Kirschen, Speierlinge und Elsbeeren sind zum Beispiel Arten, die man im Rappenhau nicht unbedingt erwartet hätte.

Die Sturmwurffläche, die der Sturm Lothar hinterlassen hat und die dort vorgenommene Neuanpflanzung mit Eichen war eine der Stationen im Wald. Außerhalb dieser Fläche setzt der Förster übrigens auf die Naturverjüngung mit Eichen und Buchen, so kann auf die Pflanzung kleiner Bäumchen verzichtet werden.

Auch die Probleme mit der Funktion des Rappenhaus als Erholungswald sparte Uwe Becker nicht aus. Das beginnt mit aufwändigen Arbeiten zur Verkehrssicherung der Spazierwege und endet mit häufigen Beschwerden von Spaziergängern und Joggern wegen frei laufender Hunde.

Die wirtschaftliche Seite der Gemeindewald-Beförsterung plant Becker mit besonderer Sorgfalt, um jedes Jahr möglichst eine „schwarze Null“ zu erzielen. Dabei muss dann der Wald am Rappenhau die Einnahmen liefern, da in anderen Distrikten wie im Regental, an den Steilhängen des Neckars oder an der Westtangente Neckarrems die Aufwendungen den Holzertrag bei weitem übersteigen.

Der Hintergrund ist, dass die beiden Energieversorger Wingas und Ruhrgas eine neue Erdgasleitung von Amerdingen in Bayern nach Lampertheim in Hessen bauen möchten und dabei unseren Raum queren. Das Regierungspräsidium führt als Vorstufe zum späteren Planfeststellungsverfahren derzeit ein Raumordnungsverfahren durch, bei dem auch die Gemeinden gehört werden.

Die Ablehnung der Vorzugstrasse im Remsecker Gemeinderat hat als wesentlichen Grund, dass die Trasse Remseck zwischen den Ortsteilen Neckargröningen und Aldingen queren und somit die künftige städtebauliche Entwicklung beeinträchtigen würde. Die Leitung würde auch den Trassenbereich der geplanten Nordostumfahrung Stuttgart tangieren.

Dass der Bau der Leitung massive Eingriffe in die Landschaft erfordert, wird daran deutlich, dass das Baufeld in der offenen Landschaft eine Breite von 34 Metern, im Wald eine Breite von 24 Metern haben wird. Wir gehen davon aus, dass die Maßnahme frühestens im Jahr 2005 zur Ausführung kommt.

Wingas-Leitung: wie ist Remseck betroffen?

Immer wieder taucht in den letzten Monaten das Stichwort „Wingas-Leitung“ in der Presse auf, zuletzt in der letzten Woche im Zusammenhang mit der Information aus Waiblingen, dass man dort die Variante Remseck wegen des erforderlichen Eingriffes in ein Naturschutzgebiet ablehne.

Alle übrigen Nachbargemeinden haben sich, soweit bekannt, für die Variante Remseck und gegen die sogenannte Vorzugstrasse ausgesprochen. Auch der Gemeinderat von Remseck hat sich in einer Sitzung im Juli bei einer Gegenstimme gegen die Vorzugstrasse ausgesprochen und damit die Variante Remseck favorisiert.

Der Hintergrund ist, dass die beiden Energieversorger Wingas und Ruhrgas eine neue Erdgasleitung von Amerdingen in Bayern nach Lampertheim in Hessen bauen möchten und dabei unseren Raum queren. Das Regierungspräsidium führt als Vorstufe zum späteren Planfeststellungsverfahren derzeit ein Raumordnungsverfahren durch, bei dem auch die Gemeinden gehört werden.

Die Ablehnung der Vorzugstrasse im Remsecker Gemeinderat hat als wesentlichen Grund, dass die Trasse Remseck zwischen den Ortsteilen Neckargröningen und Aldingen queren und somit die künftige städtebauliche Entwicklung beeinträchtigen würde. Die Leitung würde auch den Trassenbereich der geplanten Nordostumfahrung Stuttgart tangieren.

Dass der Bau der Leitung massive Eingriffe in die Landschaft erfordert, wird daran deutlich, dass das Baufeld in der offenen Landschaft eine Breite von 34 Metern, im Wald eine Breite von 24 Metern haben wird. Wir gehen davon aus, dass die Maßnahme frühestens im Jahr 2005 zur Ausführung kommt.

Vom Jungfrauenverein an der Schindersteige

Wer mit Heinz Pfizenmayer auf der Remsecker Markung unterwegs ist, der erfährt immer noch was Neues, egal wie beschlagen er sich in Heimatkunde auch fühlt. Diese Erfahrung konnte neulich auch eine Wandergruppe machen, die auf Einladung der Freien Wähler zusammengekommen war.

Die Schindersteige, das ist der steile Fußweg von Neckarrems zum Schloss Remseck und zum Wohngebiet Schlossberg, bezieht ihren Namen von einem Schinder oder Kleemeister, der um ca. 1700 an der Stelle, wo sich heute Schloss Remseck befindet, eine Kleemeisterei (das ist eine Abdeckerei für abgängige Tiere) betrieb. Die Reste dieser Tiere hat er übrigens im Gewann „Auf der Schütte“ vergraben, wo sie beim Hausbau Anfang der siebziger Jahre noch zum Vorschein kamen.

Das im Wald versteckte Fachwerkhaus an der Schindersteige kennen ältere Neckarremser noch als Kindergarten, dass dieses Gebäude ursprünglich für den Jungfrauenverein der Prinzessin Fanny Pauline gebaut wurde und viele bessere Töchter aus Stuttgart beherbergt hat, das hat alle Teilnehmer überrascht.

Sehr bildhaft hat uns der frühere Naturschutzwart und Gemeindearchivar auch den Weinbau im Gewann „Bernhardslauch“ geschildert, an den heute nur noch ein Wengertschützen-Unterstand und das Hexengässle, der wahrscheinlich letzte Hohlweg in Remseck, erinnert. Der Zehnte aus diesen Weinbergen ging auf eine weite Reise, da sie zum Zehntgebiet des Klosters Adelberg gehörten. Der Weinbau im Bernhardslauch wurde bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts eingestellt.

Dem historisch Interessierten seien die fünfzehn Bände der Heimatkundlichen Schriftenreihe der Gemeinde Remseck am Neckar empfohlen; sie sind unter anderem in den Ortsbüchereien vorrätig.

Bodenpreise in Remseck

In den Amtsblättern der letzten Wochen haben sich an dieser Stelle sowohl die CDU als auch die FDP und die Grünen mit der Höhe der Bodenpreise in Remseck auseinandergesetzt und dabei mehr oder weniger direkt auch die Frage gestellt, ob nicht die Bodenpreise in Remseck gesenkt werden müssten.

Anlass für diese Überlegungen war der Finanzzwischenbericht des Kämmerers. Er hatte unter anderem berichtet, dass die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zur Jahresmitte weit unter den Erwartungen lagen.

Wer allerdings meint, durch Senkung der Preise die Einnahmen auf dem Grundstückskonto schnell zu verbessern, der irrt nach unserer Meinung. Die Gründe für den Rückstand bei den Einnahmen liegen woanders, nämlich

· in der Tatsache, dass Qualität und Lage der verkaufsreifen Flächen nicht der Nachfrage entsprechen. Für baureife Wohnbauflächen gibt´s in Remseck zwar Nachfrage, aber kein ausreichendes Angebot. Nur bei zweit- oder drittklassigen Grundstücken gibt der Markt momentan nichts her.

· dass die vom Gemeinderat beschlossenen Neubaugebiete nicht zügig genug planerisch und bodenordnerisch entwickelt und zum Verkauf gebracht werden. Die Gründe hierfür sind vielschichtig und sollen hier nicht diskutiert werden.

Der Remsecker Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten hat im Juli die Bodenrichtwerte mit Stand 31.12.2002 veröffentlicht. Die Preisobergrenze für baureifes Land (ohne Erschließungskosten) wurden dabei wie folgt ermittelt:
Aldingen 500 €, Hochberg 385 €, Hochdorf 360 €, Neckargröningen 400 €, Neckarrems 410 €, Pattonville 320 €. In seiner Pressemitteilung hat der Gutachterausschuss unter anderem festgestellt: „Die Preise für Wohnbauland haben sich differenziert entwickelt: In Spitzenlagen sind sie gestiegen, in weniger attraktiven Lagen sind sie zurückgegangen.“ Das belegt, dass unser Problem ausschließlich die Verfügbarkeit von qualitativ guten Wohnbauflächen ist. Dafür besteht in Remseck Nachfrage und dafür sind auch die Remsecker Marktpreise durchaus angemessen.

Dass das so ist, belegt auch ein Blick in die Nachbarkommunen. In Kornwestheim liegt der obere Richtwert für Wohnbauland bei 550 €, in LB-Poppenweiler bei 440 €, in LB-Ossweil bei 630 €, in LB-Hoheneck bei 690 €. In den Waiblinger Stadtteilen sind für Hohenacker 460 €, für Neustadt 485 € und für Hegnach 500 € notiert. Auch wenn man berücksichtigt, dass die genannten Vergleichswerte im Gegensatz zu den Remsecker Zahlen die Erschließungskosten enthalten, wird nach unserer Meinung deutlich, dass die Remsecker Bodenpreise für Wohnbauland eher an der unteren als an der oberen Grenze liegen.

Was wir zu haben, ist die Beschleunigung der Realisierung der Neubaugebiete und die Verstärkung der Vermarktungsinitiativen für sonstige vorhandene Flächen.

Stadtwerke Remseck – Eine vernünftige Entscheidung

Die Freien Wähler haben den Vorschlag der Verwaltung begrüßt und der Eingliederung des Stadtbusverkehrs uneingeschränkt zugestimmt. Was waren die Gründe:

Die bisher in der Rechtsform eines Eigenbetriebes geführte Wasserversorgung, muss, so sieht es die Steuergesetzgebung vor und wird von der Rechtsaufsichtsbehörde und der Gemeindeprüfanstalt ebenso gefordert, nachhaltig einen Gewinn erwirtschaften und an den Gemeindehaushalt abführen. Die Gemeinde hat den Eigenbetrieb 1975 mit einem Eigenkapital von 4,15 Mio. DM ausgestattet. Diese Kapital wurde dem Gemeindehaushalt entzogen und im Gegensatz zur Abwasserbeseitigung unverzinslich der Wasserversorgung zur Verfügung gestellt. Eine Verzinsung des Eigenkapitals hätte einen Erhöhung des Wasserpreises von 14 Cent je Kubikmeter Wasser bedeutet. Der Wasserpreis wurde daher in der Vergangenheit aus allgemeinen Steuermitteln subventioniert.

Die Einführung einer Konzessionsabgabe der Wasserversorgung an die Gemeinde hätte eine weitere Möglichkeit dargestellt, diese Situation der stillen Subventionierung zu beseitigen, hätte aber für die Wasserversorgung Bedeutet, dass ein Gewinn erforderlich wäre. Hätte das Wasserwerk einen Gewinn von rund 133.000 € erwirtschaftet, wären rund 58.500 € Steuern abzuführen gewesen, Es hätte einer Verteuerung von rd. 33 Cent je Kubikmeter Wasser entsprochen.

Durch die Aufnahme der Sparte „Öffentlicher Personennahverkehr“ besteht für das Stadtwerk die Möglichkeit den Verlust aus dem Stadtbusverkehr, den bisher der Gemeindehaushalt getragen hat, mit dem Gewinn zu verrechnen und somit keine Steuern abfallen.

Der Gemeindehaushalt wird dadurch in Zukunft um den Zuschuss für den Stadtbusverkehr von derzeit ca. 133.000 € entlastet.

Freie Wähler suchen Kompromiss für eine neue Straße

Die Freien Wähler aus den Gemeinderäten in Fellbach, Kornwestheim, Remseck und Waiblingen sowie aus den Kreistagen in Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis haben bei einem Treffen in Fellbach die Spielräume für eine Einigung in Sachen Nordost-Umfahrung Stuttgart ausgelotet. Sie sind guter Hoffnung, eine gemeinsame Linie in Sachen Straßenbau zu finden.

Die Erfahrung zeigt, dass die Geldgeber für den Straßenbau bei Bund und Land die Kasse erst dann öffnen, wenn die an der Planung beteiligten Kreise, Städte und Gemeinden sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben. Nachdem in Sachen Nordost-Umfahrung Stuttgart sich bisher noch widerstreitende Positionen gegenüberstehen, hat die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler in Remseck die Initiative ergriffen und die Kreistagsfraktionen der Freien Wähler in den beiden Kreistagen, die Freien Wähler Kornwestheim sowie die Fraktionen Freie Wähler/Freie Demokraten (FW/FD) aus Fellbach und Demokratische Freie Bürger (DFB) aus Waiblingen zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Mit dabei waren die Baubürgermeister von Fellbach und Remseck, Hans Müller und Reinhard Melchior.

Aktuellen Anlass zu dem Treffen gab´s gleich zweifach: Zum Einen soll vom Bundestag in Berlin noch im Juli der Bundesverkehrswegeplan beschlossen werden, in dessen aktueller Fassung der Wunsch der baden-württembergischen Landesregierung, den sogenannten Nordostring Stuttgart als vierspurigen Ausbau unter der Bezeichnung B 29 unterzubringen, nicht mehr enthalten ist. Zum Zweiten liegt den Gemeinden der Vorentwurf des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP) für den Nordostring auf dem Tisch. Dazu sind die Gemeinderäte aufgefordert, in den nächsten Wochen Stellung zu nehmen. Stoff gab´s also genug für den Gedankenaustausch der Freien Wähler im Norden der Landeshauptstadt.

Beim Blick vom Aussichtpunkt auf dem rekultivierten Steinbruch in Öffingen und bei der Fahrt durchs Gelände auf dem Anhänger eines Schleppers war Gelegenheit, die kritischen Stellen der vom RP favorisierten Trasse vor Ort zu sehen und die Problemsicht der zuständigen Gemeinderäte darzustellen. Auf der Grundlage von Sachvorträgen der beiden Baubürgermeister wurden die Positionen der Städte und Gemeinden vorgetragen und in großer Offenheit diskutiert.

Fellbach: massiv gegen eine Autobahn
Mit allen Mitteln wollen sich die Fellbacher gegen einen vierspurigen Nordostring wehren, von dem sie für den Verkehr in ihrem Stadtgebiet keinerlei Vorteile, dagegen allerhand Belastungen erwarten. Baubürgermeister Hans Müller verwies darauf, dass Fellbach im Straßenbau „seine Hausaufgaben gemacht“ und seinen Beitrag für die Region gebracht habe und stellte dies insbesondere am Beispiel des Kappelbergtunnels dar. Gleichwohl signalisierte er Bereitschaft, der Gemeinde Remseck bei der Lösung des Problems Neckarbrücke zu helfen. Müller zu den Verkehrsbeziehungen: „Wir beobachten extrem starke Wirtschafts- und Verkehrsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsräumen Waiblingen/Fellbach und Ludwigsburg/Kornwestheim. Wir wollen keinen zusätzlichen Verkehr, wir können uns aber eine kleine Lösung vorstellen“.
FW/FD-Fraktionschef Ulrich Lenk: „Wir sollten gemeinsam eine Planung in Auftrag geben, wir brauchen die Straße möglichst schnell“. Auch für ihn steht aber im Vordergrund, dass nur eine Lösung in Frage kommt, die keinen überregionalen Verkehr anzieht.

Waiblingen: die Westumfahrung zweispurig weiterführen
Die Stadt Waiblingen hat den ersten Schritt schon gemacht, die Westumfahrung Waiblingen ist im Bau und soll Ende 2004 in Betrieb gehen. Die Westumfahrung verläuft auf einer Länge von etwas mehr als einem Kilometer fast genau auf der vom RP vorgeschlagenen Nordostring-Trasse. Stadtrat Manfred Herdtle aus Waiblingen vertrat deshalb die Position, die Westumfahrung fortzusetzen, um die angestrebte Verkehrslösung zu finden. Eines war für Herdtle aber klar: „Für Waiblingen kommt nur eine zweispurige Lösung in Frage“.

Remseck: Kollaps an der Neckarbrücke
Die Neckarbrücke zwischen den Remsecker Ortsteilen Neckargröningen und Neckarrems wird heute von rund 33 000 Fahrzeugen am Tag passiert, für 2010 hat das RP eine Steigerung auf 36 000 prognostiziert. Und regelmäßig kommt es zu massiven Staus im Berufsverkehr. „Das Fass ist voll“ fasste deshalb der Remsecker Technische Beigeordnete Reinhard Melchior zusammen und verwies außerdem darauf, dass die Gemeinde Remseck an dem zentralen Punkt der Gemeinde, der heute unter dem starken Verkehr leidet, in der Zukunft eine städtebauliche Entwicklung erreichen möchte. Und für Gemeinderat Gerd Wahlenmeier ist klar: „Wenn die Westumfahrung Waiblingen fertig ist, wird der Druck auf die Neckarbrücke weiter zunehmen.“
Erster Beigeordneter Karl-Heinz Balzer aus Remseck, gleichzeitig Freie-Wähler-Kreisrat in Ludwigsburg, verwies auf eine von Remseck veranlasste Verkehrsbefragung, deren Ergebnisse in den nächsten Wochen erwartet werden. Ein Problem ist heute schon offensichtlich, nämlich der hohe Anteil an Schwerlastverkehr; allein 14 Prozent aller Fahrzeuge, welche die Neckarbrücke queren, sind Laster in oder aus Richtung Rems-Murr-Kreis.
Fraktionschef Gerhard Waldbauer aus Remseck fasste die Position seiner Fraktion in zwei Punkten zusammen: „Der vom RP vorgeschlagene Standort für eine neue Neckarbrücke über dem Gebiet des Hauptklärwerks Stuttgart ist für uns richtig. Als Ausbaustandard wollen wir keine Autobahn, sondern eine zweispurige Lösung“.

Kornwestheim: zentrale Frage ist der Anschluss an die B27
Neben zentralen verkehrstechnischen Fragen wie der Belastung der Aldinger Straße und der Langestraße sowie der überörtlichen Anbindung des Containerbahnhofes und des geplanten Güterverkehrszentrums steht für die Kornwestheimer Freien Wähler eine Frage im Zentrum, nämlich die Lage des Anschlusses einer neuen Straße an die B 27 bei Kornwestheim. „Einen Anschluss auf Höhe des Hornbergdurchlasses lehnen wir rundweg ab, falls das Projekt nicht zu vermeiden ist. Gleichwohl sehen wir, dass der Gemeinde Remseck bei dem Problem der Neckarbrücke geholfen werden muss“, so Dieter Wanner, der Fraktionschef der Freien Wähler in Kornwestheim.

Und wie geht´s weiter?
Aus der Sicht des nicht direkt Betroffenen und aus der Erfahrung mit anderen Straßenbauprojekten riet Alfred Blümle, Freie-Wähler Fraktionschef im Rems-Murr-Kreistag: „In dieser hochwichtigen Angelegenheit sollten Sie gemeinsam weiterplanen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, nur dann besteht eine Chance auf Verwirklichung.“

Der erfreulich offene Austausch der verschiedenen Positionen zeigte: es gibt bei allen individuellen Interessen Gemeinsamkeiten und ein Kompromiss sollte möglich sein. Als gemeinsame Positionen sind festzustellen: eine Straßenverbindung mit neuer Neckarquerung ist dringend erforderlich, der Brückenstandort könnte der vom RP vorgeschlagene sein, es kommt aber nur eine Lösung für den Regionalverkehr mit zweispurigem Ausbaustandard in Betracht.
Stadträtin Beate Dörrfuß aus Waiblingen appellierte: „Lasst uns den heute begonnen Dialog fortsetzen und gemeinsam planen. Ich könnte mir einen Runden Tisch zu diesem Thema gut vorstellen, an dem Verwaltungen und Gemeinderäte aus den beteiligten Kommunen sitzen.“

Künftige Neue Mitte Remsecks ist nicht hochwassergefährdet

Weitere Kartenausschnitte und Zeichenerklärung finden Sie am Ende des Berichts

Auch bei einem sogenannten zweihundertjährigen Hochwasser und bei Versagen der Neckardämme droht der geplanten „Neuen Mitte“ von Remseck keine Hochwassergefahr. Das haben Simulationsrechnungen der Gewässerdirektion Neckar, die auf Bitten der Remsecker Freien Wähler angestellt wurden, jetzt ergeben.

Viele haben die schlimmen Hochwassersituationen an der Elbe vor knapp einem Jahr schon wieder aus dem Gedächtnis verdrängt. Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hatte damals die Katastrophe zum Anlass genommen, die Hochwassergefährdung der Remsecker Ortsteile und insbesondere auch des Quartiers an der Neckarbrücke, in dem zukünftig die Neue Mitte entstehen soll, konkret und detailliert prüfen zu lassen. Die Freien Wähler hatten dieses Anliegen im September 2002 auch im Remsecker Gemeinderat vorgetragen.

Als Glücksfall stellte sich dabei heraus, dass die Gewässerdirektion Neckar in Besigheim ein EDV-gestütztes Informationssystem, das „Hydrodynamisch-numerische Flussmodell Neckar“ aufbaut und bereit war, entsprechende Simulationsrechnungen für das Gebiet Remseck durchzuführen. Bei diesem System werden auf Basis eines digitalen Geländemodells, das die Topographie des Gebietes nachbildet und unter Annahme bestimmter Niederschlagsereignisse die hochwassergefährdeten Bereiche errechnet und in Karten dargestellt.

Vor wenigen Wochen nun hat die Gewässerdirektion Neckar in Besigheim der Gemeinderatsfraktion die Karten mit der Darstellung der Hochwassergefährdung übersandt. Ergebnis für den Bereich „Neue Mitte“: auch bei einem sogenannten zweihundertjährigen Hochwasser und bei Versagen der Neckardämme droht der geplanten „Neuen Mitte“ in den Teilbereichen, die zur Bebauung anstehen, keine Hochwassergefahr.

Von einem zweihundertjährigen Hochwasser sprechen die Wasserwirtschaftler dann, wenn nach den vorhandenen Messungen und Statistiken ein Hochwasser eine Eintrittswahrscheinlichkeit von ein Mal in zweihundert Jahren hat. Dass das aber nur ein theoretisches Modell ist und sich die Realität aufgrund von Klimaveränderungen tatsächlich anders entwickeln kann, darf nicht vergessen werden.

Aus Sicht der Freien Wähler ist nach den Simulationsrechnungen der Gewässerdirektion der Weg frei, im Flächennutzungsplan der Gemeinde, der sich gerade in der Fortschreibung befindet, die städtebauliche Entwicklung der „Neuen Mitte“ vorzusehen. Die Fraktion wird in den nächsten Tagen die kompletten Kartenunterlagen über die Hochwassergefährdung der Remsecker Ortsteile an Bürgermeister Schlumberger übergeben. Diese Karten stellen eine wichtige Planungsunterlage mit Blick auf den Flächennutzungsplan dar.

Eine wichtige Investition wurde auf den Weg gebracht

Jahrelang hat die Gemeinde sich bemüht, für die ehemalige Mühle in Aldingen eine gastronomische Nutzung zu realisieren. Dieses Bemühen war leider nicht erfolgreich, obwohl die Lage des Gebäudes an der Haltestelle der U 14 dafür gut geeignet gewesen wäre. Der Gemeinderat hat jetzt mit überwältigender Mehrheit die Sanierung des Mühlengebäudes und den Umbau für eine öffentliche Nutzung auf den Weg gebracht.

Im Erdgeschoss soll ein Bürgersaal untergebracht werden, der sowohl als Sitzungssaal für den Gemeinderat wie auch für private Veranstaltungen geeignet ist. Im Obergeschoss gibt´s Mehrzweckräume (z.B. für Vereine und die Musikschule) und im Dachgeschoss wird die Ortsbücherei Aldingen eine neue Heimat finden.

Die Finanzierung ist gesichert: zum Einen durch bereits erfolgte Rückstellungen, zum Anderen durch geplante Investitionsraten in diesem und den beiden Folgejahren und zu guter Letzt durch erwartete Finanzhilfen des Landes in Höhe von rund 600.000 Euro. Diese Finanzhilfen werden im Rahmen der Sanierung Aldingen II erwartet. Da der Zeitrahmen dieser Sanierung aber bald abläuft, ist Eile geboten. Dehalb soll Baubeginn noch in diesem Herbst sein, mit der Fertigstellung ist im Frühjahr 2005 zu rechnen.

Vorschlag zur Busbeschleunigung umgesetzt

Es war eine Idee unseres Fraktionskollegen Gerd Wahlenmeier, die wir als Antrag in die Haushaltsberatungen 2001 eingebracht hatten. Wir hatten den Antrag damals folgendermaßen begründet:

„Für die Akzeptanz des Stadtbus-Systems ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Bus die im Fahrplan vorgegebenen Zeiten möglichst exakt einhält. Um dieses Ziel zu erreichen, sind alle vertretbaren Möglichkeiten der Bevorrechtigung des Busses zu untersuchen. Ohne großen Aufwand realisierbar ist es unseres Erachtens, an der Einmündung der Meslay-du-Maine-Straße in die L 1100 die vorhandene Fahrbahn in zwei Spuren aufzuteilen und dem Bus die rechte Spur exklusiv zuzuordnen. Zu prüfen ist darüber hinaus, ob der Bus die Möglichkeit zur Anforderung der Grünphase über Funk erhalten kann.“

Es hat zwar gedauert, aber zwischenzeitlich ist die Idee umgesetzt, wie die beiden Fotos zeigen. Wir verstehen diese Maßname als einen von vielen kleinen Schritten zur Verbesserung der Verkehrssituation in Remseck, insbesondere zur Förderung des ÖPNV.

Kindergarten-Diskussion in Hochberg und Neckarrems

Die Verwaltung hatte zunächst vorgeschlagen, die verlängerten Öffnungszeiten des Kindergartens „Im Hof“ in Neckarrems zurückzunehmen, da die Inanspruchnahme am frühen Morgen ab 7:00 Uhr in letzter Zeit minimal war. Nach Diskussion im Gremium und dank einer Initiative der Eltern kann es nun doch bei der Öffnungszeit von 7:00 bis 14:00 Uhr bleiben. Die Eltern zeigten in einer Umfrage des Elternbeirats Bereitschaft, für die verlängerten Öffnungszeiten einen Mehrbeitrag von 5 Euro/Monat zu zahlen, auch wenn sie selbst die Randzeiten gar nicht in Anspruch nehmen. Wir meinen: ein positives Beispiel für die Solidarität dieser Eltern.

Etwas diffuser stellte sich die Diskussion in Hochberg dar, auch wenn die Fakten eigentlich klar sind. Wir haben folgendermaßen argumentiert:

Die Entwicklung der Kinderzahlen in Hochberg zeigt, dass ab dem Kindergartenjahr 2003/2004 nur noch vier Gruppen statt bisher fünf Gruppen notwendig sind. Für die Umsetzung gab´s folgende Alternativen:
1. Man schließt im Kindergarten Waldallee eine der beiden Gruppen und macht ihn zur eingruppigen Einrichtung: Einspareffekt: 42.400 Euro/Jahr.
2. Man schließt den eingruppigen Kindergarten Am Schloß und überführt die gesamte Gruppe in den Kindergarten Waldallee. Einspareffekt: 51.700 Euro/Jahr.

Wir haben uns für die zweite Lösung ausgesprochen, da sie neben der besseren Wirtschaftlichkeit auch noch eine Reihe anderer Vorteile im pädagogischen Bereich bietet. So kann die bisherige Gruppe des Kindergartens am Schloss im neuen Haus geschlossen zusammen bleiben und für die meisten Kinder wird der Weg zum Kindergarten kürzer und vor allen sicherer als bisher. Dass ein zweigruppiger Kindergarten in der Arbeit mit den Kindern und im Angebot für die Kinder flexibler ist als zwei eingruppige, das liegt auf der Hand.

Wir bedanken uns bei den Eltern, die dem Gemeinderat auf angenehm sachliche Art und Weise ihre Argumente vorgetragen haben, auch wenn wir der Argumentation im Ergebnis nicht folgen konnte. Wir meinen, mit dieser Lösung einerseits die Qualität der Kindergartenversorgung in Hochberg zu erhalten und gleichzeitig dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gerecht zu werden.

Stadtbahnfest bei herrlichem Muttertagswetter

Petrus hat es mit den Remsecker Freien Wählern am Sonntag wieder gut gemeint! Bei herrlichem Wetter konnten sie am Muttertag ihr drittes Stadtbahnfest feiern.

Einmal mehr hat sich dabei die Wahl des Veranstaltungsortes an der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U 14 in Remseck-Neckargröningen als Volltreffer erwiesen, kann doch dieser Platz aus allen Ortsteilen bequem mit dem Remsecker Stadtbus erreicht werden.

Zahlreiche Remsecker Bürgerinnen und Bürger nahmen die Einladung an, am Muttertag die heimische Küche kalt zu lassen und sich bei den Freien Wählern mit Speis und Trank verwöhnen zu lassen. Zu den Einheimischen hinzu kamen noch viele Radfahrer und Wanderer, welche ihr Weg über den Neckartal-Radweg am Festplatz vorbeigeführt hat.

Weit mehr als eintausend Gäste konnten die Veranstalter zählen, die entweder zum Weißwurst-Frühschoppen, zum Mittagessen oder zu Kaffee und Kuchen zur Endhaltestelle kamen.

Auf großes Interesse stieß auch wieder der Informationsstand des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS), der zu allen Fragen rund um den ÖPNV informierte. Bei einer Verlosung wurden darüber hinaus noch 20 Festgäste mit Gratis-Tageskarten für den VVS überrascht.

Stellungnahme „Große Kreisstadt“ (PDF)

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Freie Wähler erkunden die Trasse des Nordostrings

Auf Einladung der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler aus Remseck haben Gemeinderäte aus Stuttgart, Ludwigsburg, Kornwestheim und Remseck den westlich des Neckars gelegenen Trassenbereich des geplanten Nordostrings Stuttgart in Augenschein genommen.

Unter ortskundiger Führung der der Landwirte Helmut Sigloch und Hansjörg Benz aus Stuttgart-Zazenhausen konnten alle momentan diskutierten Varianten und ihre möglichen Auswirkungen in der Landschaft im Gelände diskutiert werden. Außer den Gemeinderatsvertretern war auch Kreisrat Karl-Heinz Balzer aus Remseck und Vorstandsmitglieder der Remsecker Freien Wähler mit von der Partie.

Aktueller Anlass für der Vorort-Termin der Gemeinderatsfraktionen aus den vier Nachbarkommunen war zum Einen die Tatsache, dass das Land vor wenigen Wochen den Nordostring Stuttgart für den sogenannten „vordringlichen Bedarf“ zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat und dass die Straßenplaner beim Regierungspräsidium kurz vor der Fertigstellung der detaillierten Planunterlagen für die neue Straßenverbindung stehen und diese in den nächsten Wochen den beteiligten Städten und Gemeinden vorlegen wollen.

Einigkeit besteht bei allen Beteiligten, dass eine neue Straßenverbindung aus dem Bereich Kornwestheim ins Remstal notwendig ist, um insbesondere die bewohnten Gebiete Remsecks und Kornwestheims zu entlasten und das Nadelöhr an der Neckarbrücke in Neckarrems zu beseitigen.
Auch beim Ortstermin wurde deutlich, dass bei einigen grundsätzlichen Fragen noch viel Diskussionsbedarf besteht, dass aber ein Konsens zwischen den Nachbarkommunen möglich sein sollte. Solche Grundsatzfragen sind unter anderen der Ausbaustandard der neuen Straße – zwei- oder vierspurig oder als Kompromiss eine viersprurige Planung mit zunächst nur zweispurigem Ausbau – oder die Lage der Neckarquerung im Bereich des Hauptklärwerks Stuttgart.

Sehr eingehend beschäftigte sich die Delegation mit der Anbindung der neuen Trasse an die B 27 bei Kornwestheim, wo momentan als Alternativen die direkte Weiterführung der Querspange von der B 10 zur B27 oder die Anbindung des Nordostrings an die B 27 bei der Kornwestheimer Hornbergstraße diskutiert werden. Eine weitere Möglichkeit der Anbindung haben die Landwirte aus Zazenhausen den Freien Wählern vorgestellt: sie zweigt etwa in der Mitte zwischen den beiden oben genannten Varianten von der B 27 ab und hätte nach Meinung der Landwirte den Vorteil, dass sie deutlich weniger in sensible Landschaftsteile einschneidet, die Lärmbeinträchtigung für Wohngebiete reduziert und nicht zuletzt die Baukosten senken könnte, da sie sich besser an der vorhandenen Topografie orientiert als die anderen Vorschläge.

Die Freien Wähler werden den Straßenbauexperten des Landes auch diese Variante im Rahmen der formellen Beteiligung an der Planung zur Prüfung vorlegen, darin waren sich die Fraktionsvorsitzenden bzw. Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Robert Kauderer (Stuttgart), Roland Glasbrenner (Ludwigsburg), Dieter Wanner (Kornwestheim) und Gerhard Waldbauer (Remseck) einig.

Verwaltung soll über Bündelung von Antennen-Standorten verhandeln

Der Technische Ausschuss (TA) hatte in seiner letzten Sitzung über einen Bauantrag von Vodafone D2 zur Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Gebäude Auf der Steige 2/1 in Neckarrems zu beraten. Im Vorfeld zu dieser Beratung waren in der Bevölkerung, insbesondere im Umfeld der Antenne Initiativen entstanden, die zum Ziel hatten, den Standort zu verhindern.

Der TA hat sein Einvernehmen zu dem Bauantrag versagt und die Verwaltung beauftragt, mit Vodafone D2 über eine Verlegung des Antennenstandorts in eine größere Entfernung zu Schule, Kindergarten und Wohngebiet zu verhandeln.

Die Gemeindeverwaltung hatte den Bauantrag zum Anlass genommen, eine Übersicht über alle Antennen der vier Mobilfunkanbieter in Remseck zu erstellen. Insgesamt bestehen heute schon elf Antennen-Standorte, sieben weitere Standort-Planungen sind im Gespräch. Als sicher gilt, dass mit der Einführung der UMTS-Technologie eine größere Zahl weiterer Antennen benötigt werden wird.

Die Freien Wähler haben im TA die Verwaltung gebeten, nicht nur mit Vodafone D2 wegen des Standortes in Neckarrems, sondern mit allen vier Anbietern zu verhandeln mit dem Ziel, dass die Anbieter ihre Antennen an möglichst wenigen Stellen -bevorzugt im Außenbereich- bündeln.

Unsere Begründung: Für alle Anbieter gelten dieselben physikalischen und topografischen Restriktionen bei der Standortwahl, d.h. ein Standort, der für D2 funktechnisch optimal ist, sollte das auch z.B. für O2 sein. So könnten dann auf einem einzigen Mast die Antennen möglichst aller Anbieter montiert werden. Dass das funktionieren kann, beweist der Mast am Römerweg in Hochdorf, wo schon heute die Antennen von zwei Anbietern untergebracht sind und wo die Antenne eines dritten Anbieters geplant ist.

Für die Mobilfunkanbieter sollte dieser Vorschlag den Reiz haben, dass Kosten eingespart werden können, wenn die Basisinstallation (Mast, Elektroanschluss usw.) gemeinsam genutzt werden kann. Wir sind gespannt, was die Verhandlungen der Gemeindeverwaltung ergeben werden.

Freie Wähler bewirken Einsparungen von 200.000 Euro

Unsere Gemeinderatsfraktion hatte drei Einsparvorschläge gemacht, von denen zwei eine große Mehrheit in den Gremien bekamen und somit den Haushalt 2003 um fast 200.000 Euro entlasten.

Den Hauptbrocken mir rund 170.00 Euro machte die Streichung eines Haushaltsrestes aus dem Jahr 2002 aus, der für das Vorhaben „Busbeschleunigung – Rechtsabbieger LB-AD, L 1100“ eingeplant war.
Unsere Begründung: Der Bau einer Rechtsabbiegespur an der Landesstraße bei Neckargröningen in Richtung Aldingen/Stuttgart ist grundsätzlich in der Finanzierungsverantwortung des Landes. Es ist bei der aktuellen Haushaltslage schwer einzusehen, dass die Gemeinde – trotz des unbestreitbaren Nutzens der Sache für den Stadtbusverkehr – dem Land Kosten in dieser Größenordnung abnimmt.

Durch Verschiebung des geplanten Wettbewerbs „Neue Mitte“ auf die Jahre 2004 ff wurden für den diesjährigen Haushalt Mittel in Höhe von 25 T€ frei.
Unsere Begründung: Mit Blick auf die Langfristigkeit des Vorhabens „Neue Mitte“ kommt uns ein städtebaulicher Wettbewerb im Jahr 2003 zu früh. Hinzu kommt, dass wir im Gremium sicher bis mindestens Mitte des Jahres die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen von Professor Kölz diskutieren werden und daher die Zeit für einen Wettbewerb zu städtebaulichen Fragen im Jahr 2003 ohnehin zu knapp wird. Überdies hatte Professor Schwinge auf Befragen im Gemeinderat erklärt, dass er eine städtebauliche Planung als Basis für den Flächennutzungsplan nicht brauche.

Keine Mehrheit hat unser Antrag gefunden, auf die erstmalige Herstellung eines Kinderstadtplanes zu verzichten und damit weitere 5.000 Euro einzusparen. Wir sind der Ansicht, dass ein solcher Spezialstadtplan für Kinder wohl wünschenswert, aber in Zeiten knapper Kassen verzichtbar sei.

Übrigens: unsere Anfragen und Anträge zum Haushalt 2003 finden Sie im vollen Wortlaut auf unserer Website.

Verkehrsberuhigung Neckarstraße: unsere Position

Mehr als zwei Jahre lang hat das Büro Professor Kölz an der Verkehrskonzeption für den Ortsteil Aldingen gearbeitet. Die Gemeinde hat dafür viel Geld ausgegeben, die Bürgerinnen und Bürger haben sich intensiv an dem Planungsprozess beteiligt.

Wir haben in der Bürgerschaft eine berechtigte Erwartungshaltung zur Umsetzung von Maßnahmen der Verkehrsberuhingung erzeugt! Und wir haben erkannt, dass die Hauptprobleme mit der Verkehrslast nicht im Halden-Gebiet, sondern im Bereich Neckarstraße, Cannstatter Straße und Kreuzung beim Schiff liegen!

Die Verwaltung und das Büro Kölz haben Rückbaumaßnahmen in möglichst kostengünstiger, teilweise provisorischer Ausführung für die Hohenheimer Straße und den nördlichen Abschnitt der Neckarstraße geplant. Der Technische Ausschuss hat diese Maßnahmen am 03.12.02 einstimmig (d.h. auch mit 5 CDU-Stimmen) gutgeheißen und die Verwaltung hat die Maßnahmen danach im Haushalt 2003 eingeplant; d.h., die Finanzierung war gesichert, auf Seite 187 des Haushaltsplanes nachzulesen!

Wir haben zu den Haushaltsplanberatungen einen weitergehenden Antrag gestellt: Wir haben vorgeschlagen, durch den Verzicht auf den Bau einer Abbiegspur an der Landesstraße bei Neckargröningen 170.000 Euro einzusparen, da diese Maßnahme in die Straßenbaulast des Landes fällt und das Land daher auch kostenpflichtig ist.

Einen Teil dieser eingesparten Mittel wollten wir nutzen, um zusätzlich zum Rückbau des nördlichen Abschnitts der Neckarstraße drei Maßnahmen noch in 2003 anzugehen, nämlich

· die Verhinderung des Schleichverkehrs über die Wehrbrücke, der mit mehr als 1000 Fahrzeugen täglich den Ortskern Aldingen belastet,

· Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung auch im mittleren und südlichen Teil der Neckarstraße und

· Verbesserungen für Fußgänger an der Schiff-Kreuzung, um das dort bestehende Gefährdungspotential zu reduzieren.

Leider wurde unser Antrag bei 10 Ja- und 16 Nein-Stimmen abgelehnt. Stattdessen fand ein CDU-Antrag mit 13 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung eine Mehrheit: der Antrag hatte zum Ziel, die Maßnahmen an der nördlichen Neckarstraße zurückzustellen, bis ein Gesamtplan auch unter Berücksichtigung der Cannstatter Straße feststeht. Eine für uns nachvollziehbare Begründung gab es nicht! Eine zeitliche Perspektive war für uns auch nicht zu erkennen, da wir von Planungen an der Cannstatter Straße derzeit nichts wissen.

Für uns war´s dann eine Frage der Gleichbehandlung, zusammen mit den Maßnahmen an der Neckarsraße auch die Maßnahmen an der Hohenheimer Straße zurückzustellen. Es kann nicht sein, dass die vom Verkehr Hauptbetroffenen weiter warten müssen und derweil in untergeordnete Maßnahmen investiert wird; das tut auch der Stimmung in der Bevölkerung nicht gut! Unser Antrag ging mit 14 gegen 9 Stimmen bei drei Enthaltungen durch.

Fatal wäre, wenn nun durch die Verschiebung der Baumaßnahmen die Zone 30 in der nördlichen Neckarstraße aufgehoben werden müsste und wieder Tempo-50-Schilder montiert werden müssten. Vieles spricht dafür, und das war allen Gemeinderäten im Vorfeld bekannt.

Da mag die CDU-Gemeinderätin Monika Dehne in ihrem Leserbrief in der LKZ vom 01.03. zwar unseren Antrag zum Rückbau an der Hohenheimer Straße als „Trotzantrag“ bezeichnen, da mag sie mannhaft oder besser „frauhaft“ beteuern, die CDU wolle die Verkehrsberuhigung an der Neckarstraße und da mag sie den Erhalt der Tempo-30-Regelung beschwören: vom Schlingerkurs, den sie und ihre Fraktion in dieser Sache fahren, kann das kaum ablenken!