Archive: Oktober 2023
Modernisierung der Staustufe Aldingen – Neubau der Wehrbrücke
Am letzten Mittwoch fand im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung eine gemeinsame Informationsveranstaltung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und der Neckaraktiengesellschaft, diese betreibt das Kraftwerk beim Stauwehr, im Haus der Bürger statt.
Die bestehende Brücke mit dem Stauwehr und einem Kraftwerk wurde in den Jahre 1936 bis 1942 erbaut. Die heutige Brücke muss abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Der Brückenneubau wird eine Breite von 8 m, bisher 6,4 m, aufweisen. Die Fahrbahnbreite wird bei 4,5 m belassen, der Gehweg wird einseitig auf 2,5 m verbreitert.
Alte Stauwehr
Das Stauwehr wird einer Grundinstandsetzung unterzogen.
Im Rahmen der Baumaßnahmen muss die europäische Wasserrahmenrichtlinie erfüllt werden. Diese schreibt eine Durchgängigkeit und einen guten Zustand der Gewässer vor. Um die Durchgängigkeit des Neckars zu erreichen, wird neben dem Wehr eine Fischaufstiegsanlage sowie eine Fischabstiegsanlage gebaut, um den Höhenunterschied von 3,8 m zwischen Ober- und Unterwasser zu überwinden.
Die Umsetzung der Baumaßnahme soll voraussichtlich in den Jahren 2026 bis 2030 erfolgen.
Dabei erfolgt in den Jahren 2028 bis 2030 eine insgesamt ca. 15-monatige Sperrung der Brücke für den Fahrzeugverkehr. Für Fußgänger soll eine Neckarquerung ermöglicht werden. Der Radweg im Bereich der Brücke wird in den Jahren 2026 bis 2028 für voraussichtlich 21 Monate gesperrt.
Von den Baumaßnahmen nicht betroffen sind die Schleusen in diesem Bereich. Die Planungen, die Neckarschleusen für Schiffe mit 135 m Länge zu vergrößern, wurden durch das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorerst zurückgestellt.
Pläne Fischtreppe
Für die Fraktion der Freien Wähler
Peter Großmann
Neues Urnengräberfeld auf dem Friedhof Aldingen
Im Ausschuss für Umwelt und Technik wurde in der letzten Sitzung der Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat über eine Erweiterung des Friedhofs Aldingen gefasst.
Friedhof Aldingen
Auch in Remseck ist der Bedarf an Urnengräbern mit einer Grabpflege durch die Stadt als Bestattungsform gestiegen. Deshalb soll im unteren Bereich des Friedhofs Aldingen ein neues Urnengräberfeld als Steingarten geschaffen werden.
Die Planung sieht vor, dass ca. 800 Grabstellen entstehen, welche dreireihig in einem Natursteingarten angelegt werden. Der Natursteingarten wird mit einer Steingarten-Staudenmischung mit niedrigen und insektenfreundlichen Pflanzen bepflanzt.
Neben dem vorhandenen, asphaltierten Hauptweg, welcher im Zuge der Neugestaltung saniert werden soll, werden gepflasterte Wege durch die Grabanlage führen.
Mit Zustimmung des Gemeinderats könnte im Frühjahr 2024 mit der baulichen Umsetzung begonnen werden.
In Remseck gibt neben dem geplanten neuen Urnengräberfeld als Steingarten noch weitere Bestattungsformen, bei denen die Stadt die Grabpflege übernimmt. In Neckarrems kann die Bestattung unter Bäumen, in einem Urnental oder auf der Urnenwiese erfolgen. In Aldingen sind die Würfelgrabmale und in Neckargröningen der Urnenhof als Wahlmöglichkeiten für eine Bestattung vorhanden.
Parteiunabhängigkeit
Parteiunabhängigkeit – für viele Freien Wähler im Land bleibt dies der Grundpfeiler ihres kommunalpolitischen Engagements
Die Motivation vieler Menschen, sich bei den Freien Wählern zu engagieren und sachorientierte Kommunalpolitik in den Gemeinden- und Kreistagen zum Wohle ihrer Kommunen zu machen, begründet sich in hohem Maße in der Parteiunabhängigkeit der Freien Wähler Vereine.
In einem umfangreichen Strategieprozess 2021/22 die Mitglieder des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg dafür aus, auch zukünftig in den Städten, Gemeinden und in den Landkreisen „Verein“ zu bleiben und nicht „Partei“ zu werden.
Leider kommt es immer wieder zur Verwirrungen aufgrund der Namensgleichheit mit der Freien Wähler Partei. Dies gilt erst recht dann, wenn Freie Wähler Parteien auf Landesebene bei Wahlen antreten oder sogar an der Landesregierung beteiligt waren und voraussichtlich auch wieder sein werden, wie dies in Bayern der Fall ist.
In Baden-Württemberg gibt es zwei landesweite Gruppierungen, die den Namen Freie Wähler tragen. Zum einen der 1956 gegründete Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V., in dem sich zahlreiche örtliche Freie Wähler Vereine Baden-Württembergs zusammengeschlossen haben. Dazu gehören auch die Freien Wähler Remseck, , deren Geschichte bereits mehr als 75 Jahre zurückreicht.
Freie Wähler beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen
Der Landesverband tritt als Dachorganisation von rund 8.000 Freie Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg auf und war bis 2009 auch Mitglied im Bundesverband der Freien Wähler.
Zum anderen die Freie Wähler Partei in Baden-Württemberg, die sich 2010 als Freie Wähler Landesvereinigung Baden-Württemberg im Zuge der Auseinandersetzungen um die Teilnahme an Wahlen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gegründet hat. Der Landesverband lehnte damals eine Wahlbeteiligung auf den weiteren politischen Ebenen ab und trat aus dem Bundesverband aus. Es gab nun zwei Gruppierung in Baden-Württemberg mit dem Namen „Freie Wähler“. Eine Namensschutzklage des Landesverbandes wurde 2010 negativ beschieden, da die Landesvereinigung als Untergliederung der Bundesvereinigung Freie Wähler laut Parteiengesetz verpflichtet sei, die Namensbestandteile Freie Wähler und Baden-Württemberg zu führen. Nach Argumentation des Vorsitzenden Richters müssen der Landesverband (die kommunalen Freien Wähler) und die Landesvereinigung (die Freie Wähler Partei) diese Verwechslungsgefahr hinnehmen.
Was dann aber doch sehr irritiert, ist die Aussage der Vorsitzenden der Landesvereinigung – also die Freie Wähler Partei-, die Landesvereinigung würde „doch die große Mehrheit der Freien Wähler in Baden-Württemberg“ repräsentieren. Die Freie Wähler Partei, die in Baden-Württemberg nur mehrere hundert Mitglieder verzeichnet, sieht sich – im Vergleich zum Freie Wähler Landesverband mit seinen 8.000 Mitgliedern – eher in der Rolle des Repräsentanten der Freien Wähler in den 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg? Diese seltsame Rechnung wirkt auf viele engagierte kommunale Freie Wähler in Baden-Württemberg überaus anmaßend.
Was dann aber doch sehr irritiert, ist die Aussage der Vorsitzenden der Landesvereinigung – also die Freie Wähler Partei-, die Landesvereinigung würde „doch die große Mehrheit der Freien Wähler in Baden-Württemberg“ repräsentieren. Die Freie Wähler Partei, die in Baden-Württemberg nur mehrere hundert Mitglieder verzeichnet, sieht sich – im Vergleich zum Freie Wähler Landesverband mit seinen 8.000 Mitgliedern – eher in der Rolle des Repräsentanten der Freien Wähler in den 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg? Diese seltsame Rechnung wirkt auf viele engagierte kommunale Freie Wähler in Baden-Württemberg überaus anmaßend.
Die Freie Wähler Partei in Baden-Württemberg besteht. Die Namensgleichheit mit dem Freie Wähler Landesverband ist gegeben. Jedoch leitet sich daraus kein Automatismus oder eine engere Verbindung ab. Wir sind nicht der kommunale Juniorpartner der Freien Wähler Partei. Die Freie Wähler Partei steht uns kommunalen Freien Wähler nicht näher oder ferner als es andere Parteien tun.
Isabel Eisterhues
Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Remseck
Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Remseck
Beindruckende Zahlen präsentierte der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Remseck, Ingo Schiek, auf der sehr gut besuchten Jahreshauptversammlung in der Stadthalle Remseck.
Mehrere Tausend Einsatz-, Übungs- und Fortbildungsstunden wurden durch die Mitglieder der Feuerwehr geleistet. Darüber hinaus wurde die Städtepartnerschaft mit den drei Partnerstädten durch gegenseitige Besuche gestärkt.
Bewundernswert ist auch die Zahl der Mitglieder der Jugendfeuerwehr, die in vielen Fortbildungen und Übungen von ihren ehrenamtlichen Betreuern an das Feuerwehrwesen herangeführt werden.
Die Feuerwehr Remseck verfügt auch über einen hörenswerten Spielmanns- und Fanfarenzug. Dieser eröffnete die Jahreshauptversammlung und ist vielfach auf Veranstaltungen, Umzügen und Konzerten präsent.
Im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung wurde Herrn Karl-Heinz Balzer, Erster Bürgermeister a.D., die Ehrenmitgliedschaft der Feuerwehr Remseck verliehen.
In seiner Ansprache würdigte Kommandant Schiek das fast 30-jährige Engagement und die Verdienste von Herrn Balzer für die Freiwillige Feuerwehr Remseck. Schiek betonte, dass Karl-Heinz Balzer während seiner Dienstzeit an fast jeder Ausschusssitzung der Feuerwehr teilgenommen hat. Für die Belange der Feuerwehr ist er immer ansprechbar gewesen. Besonders hervorzuheben ist sein Engagement bei der Zusammenlegung der ehemals fünf Feuerwehrabteilungen zu den heutigen zwei großen Abteilungen in Aldingen und Neckarrems.
Die Freien Wähler Remseck bedanken sich herzlich bei allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Remseck für ihren Einsatz und ihr überaus großes, ehrenamtliches Engagement für die Sicherheit in unserer Stadt. Wir werden die Belange der Feuerwehr Remseck unterstützen, soweit dies finanziell machbar ist.
Startschuss für den Schulcampus Aldingen
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Startschuss für den Schulcampus Aldingen gegeben. Einstimmig wurde der Baubeschluss für den Neubau des Bau A und der Sanierung des Bau B sowie zum Neubau der Mensa gefasst. Zuvor hatte das neue Planer-Team um die Architekten des Büros Kiefner & Müller und die Werkgruppe Neckar das überarbeitete Planungskonzept vorgestellt. Da der Neu- und Umbau des Schulcampus im laufenden Betrieb stattfindet und über ca. 5 Jahre andauern wird, sind verschiedene Containerbauten für die Wilhelm-Keil-Schule und den Hort notwendig, die neu positioniert wurden.
WKS A-Bau
Los geht es mit der Technikzentrale, die die Energieversorgung für den kompletten Campus übernehmen wird. Die ist dann auch das „Nadelöhr“ für den Zeitplan. Denn die Technikzentrale muss fertig sein, bevor der Bau A abgerissen werden kann. Der Abriss ist dann in genau einem Jahr, nach den Sommerferien 2024, geplant.
Obwohl die Kostensteigerung nicht wirklich überraschte -die erste Kostenschätzung datierte aus dem Jahr 2020- stehen wir nun vor einer erheblichen Herausforderung. Mit rd. 32 Mio. Euro handelt es sich um eines der größten Bauprojekte unserer Stadt. Die Aufgabe der Verwaltung und des Gemeinderats wird es sein, die Finanzierung für dieses Projekt sicherzustellen.
Die Fraktion der Freien Wähler freut sich darauf, dass es jetzt endlich los geht und wir den Fortschritt des Projekts auch bald sehen können.
Isabel Eisterhues
Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Remseck