Archive: Februar 2024
Förderprogramm Stecker-Solaranlagen 2024 – öffentliche Förderung notwendig?
Vier Parteien im Gemeinderat haben den Antrag gestellt, das Förderprogramm Stecker-Solaranlagen 2024 fortzuführen. Auch die Freien Wähler sehen es als überaus sinnvoll an, Stecker-Solaranlagen zu realisieren. Die Solarmodule sind in den letzten Monaten erheblich günstiger geworden und können unter Berücksichtigung der eigentumsrechtlichen Belange realisiert werden. Die Mehrheit der Gemeinderäte der Fraktion der Freien Wähler lehnt den Antrag zur Fortführung des Förderprogramms ab, da die Verwaltungskosten nach unserer Überzeugung erheblich höher sind als die eigentliche Förderung und empfiehlt den interessierten Bürgern, die Solar-Anlagen auf eigene Kosten zu realisieren. Wir hören laufend über Personalengpässe bei der Stadtverwaltung und werden darüber informiert, dass viele Aufgaben nicht zeitgerecht und in vollem Umfang erledigt werden können. Wir halten es daher für dringend geboten, solche verwaltungsintensiven Maßnahmen zu unterlassen und sehen es nicht als Aufgabe der Stadtgemeinschaft, private Stecker-Solaranlagen zu fördern. Wir sind stark daran interessiert, alles zu tun, um Bürokratie abzubauen und keine neuen bürokratischen Maßnahmen zu beschließen.
Balkonkraftwerk(NDR)
Thomas Leutenecker
23.02.2024
Gemeinderat lehnt Radwegeführung an der Endhaltestelle ab
In der Januarsitzung des Gemeinderates kam es zu einem eher seltenen Abstimmungsergebnis. Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Verwaltung Verkehrsuntersuchungen beauftragt, die zu einer Verbesserung des Radverkehrs an der Endhaltestelle in Neckargröningen führen sollten. Zunächst waren zahlreiche Varianten erörtert und dem Gemeinderat vorgestellt worden. In der Sitzung des AUT im Januar waren weitere Untersuchungen des Verkehrsflusses und eine konkretere Planung präsentiert worden. Obwohl die Planer die Befürchtungen des Ausschusses, dass es durch die Maßnahme zu deutlich mehr Stau kommen wird, entkräften konnten, hat die Mehrheit des Ausschusses die Fortsetzung der Planung abgelehnt. Hintergrund war, dass die Verkehrssituation an der Endhaltestelle spätestens mit dem Bau der Westrandstraße und Westrandbrücke vollständig geändert werden wird. Bei diesem Radweg hätte es sich also lediglich um ein Provisorium gehandelt. Hinzu kommt, dass die neue Radwegeführung sehr wahrscheinlich von den wenigsten angenommen worden wäre, da der Radweg nicht direkt geführt werden kann. Schließlich wäre die Situation beim Zusammentreffen des Radweges von der Meslay-du-Maine-Str. auf den Radweg am Neckardamm weiterhin ungelöst gewesen.
Auszug aus der Sitzungsunterlage: Geplante Radwegeführung
Bildautor:
Stadt Remseck/Schlothauer&Wauer
Auch wir Freien Wähler waren mehrheitlich der Auffassung, dass die Kosten von über 300.000 Euro in keinem Verhältnis zu einer allenfalls geringfügig besseren Radwegeführung für einen begrenzten Zeitraum stehen.
Der Ausschuss empfahl die Vorlage abzulehnen. Nachdem sich selbst die antragstellende Fraktion im Gemeinderat enthielt, kam es zu dem durchaus kuriosen Abstimmungsergebnis, dass der Oberbürgermeister als einziger für die Vorlage stimmte und der Antrag somit bei einigen Enthaltungen abgelehnt wurde.
Für die Freien Wähler
Isabel Eisterhues
Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Remseck
Konzeptvergabe Wohngebiet „Östlich Marbacher Straße“
Im November 2023 fand die Sitzung des Bewertungsgremiums im Rahmen der Konzeptvergabe für die Entwicklung des Quartiers „Wohnen mit Kita am Quartiersplatz“ für das geplante Wohngebiet in Neckarrems östlich der Marbacher Straße statt.
Das Bewertungsgremium sprach sich für den eingereichten Entwurf der Fa. Gapp Objektbau GmbH & Co. KG aus Öpfingen und hermann+bosch Architekten aus Stuttgart (Rang 1) aus.
Der Entwurf gliedert die zu bebauende Fläche in insgesamt vier Gebäudekörper. In drei Gebäuden sind Wohnungen vorgesehen. Die Kita ist im vierten Gebäude untergebracht.
Am Quartiersplatz ist eine Bäckerei bzw. ein Cafe vorgesehen.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung in seiner letzten Sitzung im Januar beauftragt, mit den Verfassern des Entwurfs auf Rang 1 Verhandlungen zur Realisierung zu führen sowie einen Kaufvertrag und einen städtebaulichen Vertrag zu schließen. Mit den Verfassern der Entwürfe auf Rang 2 und Rang 3 wird die Verwaltung beim Scheitern der Verhandlungen mit den Verfassern des Entwurfs von Rang 1 das Gespräch suchen.
Wir befürworten in diesem Fall das Verfahren der Konzeptvergabe, weil es in diesem topografisch anspruchsvollen Gelände zu guten Ergebnissen geführt hat.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Peter Großmann
Umstrittener Mietspiegel für Remseck beschlossen
Der Gemeinderat hat den ab 01.01.2024 gültigen Mietspiegel für Remseck bei vier Gegenstimmen und fünf Enthaltungen beschlossen.
Die ausgiebigen Vorberatungen im Ausschuss für Umwelt und Technik AUT haben zahlreiche Fragen zum Mietspiegel offengelassen. Es wurden Vergleiche gezogen zum bisher geltenden Mietspiegel und hierbei wurde deutlich, dass im neuen Mietspiegel die Zonierung einzelner Gebiete verändert wurde und die Bepunktung größtenteils nach unten korrigiert wurde. Für die Zone Aldingen und die Zone Halden wurde eine Abwertung um zwei Punkte vorgenommen, für Neckarrems und Neckargröningen eine Abwertung von je einem Punkt. Lediglich der Stadtteil Pattonville hat eine Aufwertung um einen Punkt erhalten.
Die Mietspiegelzonen
Die Abwertungen sind umso unverständlicher, als dass wir aus uns vorliegenden Daten entnehmen können, dass ein Anschluss an die Stadtbahn für zahlreiche Mieter von erheblicher Bedeutung ist. Das Vorhandensein von nutzbaren Gartenanteilen findet gänzlich keine Erwähnung. Im Waiblinger Mietspiegel ist diese Position vorhanden. Eine Berücksichtigung von Einbauküchen ist nicht mehr vorgesehen. Im Ludwigsburger Mietspiegel ist dieser Punkt vorhanden. Die Schaffung einer barrierefreien Wohnung, die am Immobilienmarkt sehr stark gefragt ist, wird mit einem Punkt bewertet. Wenn sich diese Wohnung im Erdgeschoss befindet, werden wiederum zwei Punkte abgezogen. Dies ist konfus. Für die Schaffung zusätzlicher Infrastruktureinrichtungen in Gebäuden wie z.B. die Einrichtung einer Ladestation für E-Fahrzeuge oder der Anschluss an Glasfaser findet gänzlich keine Berücksichtigung bei der Punktevergabe. Dies ist in der Vermietungspraxis jedoch ein sehr wichtiger Aspekt für viele Mietinteressenten.
Zahlreiche Änderungen bei den Ausstattungsmerkmalen wurden vorgenommen, die teilweise für heftige Kritik sorgten. Trotz intensiver Beratung wurde die Änderung einzelner Positionen nicht zugelassen, da vom zuständigen Statistiker erläutert wurde, dass der Mietspiegel komplett aus den Werten von Ludwigsburg abgeleitet wurde. Auffallend ist jedoch, dass zahlreiche Ausstattungs-merkmale im Mietspiegel der Stadt Ludwigsburg vorhanden sind, die in Remseck in gleicher Weise nicht aufgeführt werden. Alles in Allem führte dies dazu, dass die Freie Wähler Fraktion dem Mietspiegel teilweise nicht zustimmen konnte und teilweise Enthaltungen hervorgerufen hat.
Wir bedauern, dass die Belange der Remsecker Vermieter und Mieter beim neuen Mietspiegel zu wenig Berücksichtigung finden und teilweise Rechtsstreitigkeiten geradezu herausfordern. So wurde z.B. beim Merkmal „Wohnlage“ ein Passus eingeführt mit „mäßiger Verkehrsbelastung (Anliegerverkehr und auch Durchgangsverkehr)“. Diese Position gab es bisher nicht. Wir bemängeln, dass hierzu die entsprechenden Straßen in Remseck nicht definiert sind. Dies könnte zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter führen. Auch dieser Einwand wurde vom Statistiker und der Stadtverwaltung Remseck nicht berücksichtigt. Es ist uns wichtig zu betonen, dass ein Mietspiegel keine politische Angelegenheit ist, sondern fachlich fundiert die Realität des Mietwohnungsmarktes darstellen soll. Der Mietspiegel ist eine wichtige Grundlage für die Anpassung von Mieten und dient auch der Festlegung eines Mietpreises bei Neuvermietungen. Es bleibt die Hoffnung, dass bei der nächsten Festlegung des Mietspiegels die Remsecker Belange im Vorfeld abgefragt werden und berücksichtigt werden. Alles in Allem bleibt ein unausgewogenes Gefühl zurück.
Thomas Leutenecker