Archive: Juni 2005
Nord-Ost-Ring: das Land baut die Brücke
Vor rund eineinhalb Jahren, genau am 16. Februar 2004 war der damalige Verkehrsminister Müller auf Einladung der Stadt zu Gast auf dem Rathaus in Remseck . Er hat damals zu unserem Bedauern mitgeteilt, dass das Land nicht bereit sei, anstelle des Bundes in die Bresche zu springen und die unbestritten notwendige neue Straßenverbindung zwischen den Wirtschaftsräumen Waiblingen/Fellbach bzw. Ludwigsburg/Kornwestheim als Landesmaßnahme zu bauen (unseren damaligen Amtsblatt-Bericht finden sie auf unseren Internet-Seiten).
Um so mehr freuen wir uns, dass die Landesregierung ihre Meinung jetzt geändert hat und kurzfristig (Fertigstellung evtl. schon 2009) auf der Trasse des künftigen Nord-Ost-Rings eine neue Neckarquerung bauen will . Für uns ist das der lange gewünschte Einstieg in den Nord-Ost-Ring, zumal die neue Brücke und das damit verbundene Straßenstück auf einer Länge von rund zwei Kilometern genau in der künftigen Trasse liegen. Das Straßenstück verbindet die L 1100 im Neckartal mit der L 1197 (Neckarrems-Öffingen). Sie beginnt am nördlichen Ende des Hauptklärwerks Stuttgart und mündet nordwestlich des Tennhofs in die L 1197.
Auszug aus der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20.06.2005:
„Die errechnete Verkehrsbelastung im Jahr 2010 beträgt auf der geplanten Neckarquerung 23.400 Kraftfahrzeuge am Tag . Gleichzeitig ist eine Entlastung der Neckarbrücke in Remseck von rund 10.500 Kraftfahrzeugen und an der Neckarbrücke in Stuttgart-Hofen von rund 4.800 Kraftfahrzeugen am Tag zu erwarten. Ohne die neue Neckarquerung würde sich die Belastung dieser beiden Neckarbrücken auf 37.100 bzw. 26.900 Kraftfahrzeuge pro Tag belaufen.
Die Länge der Straßenverbindung zwischen der L 1100 und der L 1197 beträgt einschließlich dem annähernd 0,5 km langen Brückenbauwerk 2,025 km. Der vierstreifige Ausbau der L 1100 von der Neckarquerung bis zur Abzweigung zur L 1144 (Ortsumfahrung Remseck-Aldingen) erfolgt über eine Strecke von 0,5 km.
Die Kosten für diese Verkehrsverbesserungsmaßnahmen belaufen sich auf ca. 14 Mio. €.“
Wir stellen Ihnen hier sowohl den vollständigen Text der Pressemitteilung des RP Stuttgart vom 20.06.2005 als PDF
Stellungnahme der Fraktion zum FNP
In seiner Sitzung am 21. Juni 2005 hat der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Remseck a.N. den Entwurf des Flächennutzungsplanes beschlossen und ihn in die weitere Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange gegeben.
Die Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler, die auch im Amtsblatt der Stadt Remseck veröffentlicht wird, finden Sie hier als PDF
Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergartenkinder ab dem 01.09.05
Bei der Sitzung am 14.06.2005 beschloss der Gemeinderat die Erhöhung der Elternbeiträge. Dabei wurde für Kinder, die älter als drei Jahre alt sind, der Landesrichtsatz zur Grundlage genommen. Der Landesrichtsatz ist eine Empfehlung der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände in Baden-Württemberg. Eine Erhöhung über den Landesrichtsatz hinaus lehnten die Freien Wähler ab. Bei Kindergärten mit Regel- oder verlängerter Öffnungszeit erhöhen sich danach die Beiträge für 1- und 2-Kind-Familien jeweils um 2 €, für 3- und 4- Kind-Familien um 1 € pro Monat. Für die Ganztagesbetreuung für Kinder über drei Jahre erhöht sich der Elternbeitrag bei einem Kind um 8 € für weitere Kinder in der Einrichtung
um 6 €.
Neu ab September ist der Einstieg in die Betreuung unter 3-jähriger Kinder. Je 6 Kinder sollen in den Kindergärten Albstraße und Wasenstraße als Versuch aufgenommen werden. Hier wollen wir eine möglichst hohe Kostendeckung erreichen. Natürlich sind 120 € in einem Regelkindergarten und 250 € in der Ganztagesbetreuung, jeweils für eine 1-Kind-Familie, stolze Summen. Da der Betreuungsaufwand kleinerer Kinder wesentlich höher ist und die Gruppen kleiner sind, halten wir aber einen 50% Zuschlag auf die Gebühren über 3-Jähriger für gerechtfertigt. Den Eltern heute einen günstigen Preis anzubieten, den wir bereits nächstes Jahr bei der derzeitigen Haushaltslage der Stadt nicht mehr halten können, wäre das falsche Signal. Mit der Betreuung unter 3-jähriger Kinder bieten wir etwas Neues an. Jetzt müssen erst einmal Erfahrungen in diesen Einrichtungen gesammelt werden. Zum Start wünschen wir den Verantwortlichen viel Erfolg.
Erdgasleitung soll mit Stromtrassen gebündelt werden
Die süddeutsche Erdgasleitung (SEL) wird – von Poppenweiler kommend – die Remsecker Ortsteile Hochdorf und Hochberg queren. Die Trasse verläuft fast genau in der Mitte zwischen diesen Ortsteilen. Was der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat wichtig war, ist die Bündelung der geplanten unterirdischen Leitung mit den bestehenden Strom-Freileitungen. Dadurch sollen Zerschneidungen der Gemarkung, die sowohl die Bewirtschaftung der Felder als auch eventuelle Planungen behindern, minimiert werden.
Die SEL fasst die früher geplanten Erdgasleitungen von E.ON und Wingas (vgl. frühere Planungen in Remseck) zu einer einzigen Leitung zusammen, eine Entscheidung, die ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Die SEL durchschneidet Baden-Württemberg auf einer Länge von 260 km, sie beginnt in Lampertheim in Hessen (nordöstlich Heidelberg) und endet im ersten Abschnitt in Amerdingen in Bayern (östlich Aalen). Ein zweiter Abschnitt wird dann quer durch Bayern führen und in Österreich ans internationale Erdgasnetz anschließen.
„Die Leitung erhöht die Versorgungssicherheit und schließt eine Versorgungslücke durch Schaffung der für den Erdgasbedarf in Baden-Württemberg beziehungsweise Bayern benötigten Transportkapazität: Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat Baden-Württemberg bei der Gasversorgung Nachholbedarf und liegt bei der Nutzung dieses Energieträgers beim Gesamtverbrauch unter dem Bundesdurchschnitt“ stellt die SEL-Projektgesellschaft fest (vgl. www.sel-erdgasleitung.de ).
Die Verlegung der Röhren mit 1,20 m wird einen Baustreifen von 34 Metern in der freien Landschaft beanspruchen. Nach der Fertigstellung wird ein Schutzstreifen von 10 Metern entlang der Leitung freizuhalten sein. Ein Zeitplan für den Bau ist noch nicht bekannt.
Neue Mitte und Verkehr: im Ziel einig, beim Weg gibt´s Diskussionen
Am 21. Juni wird der Remsecker Gemeinderat über die nächste Phase bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes 2015 beraten; im Zentrum wird voraussichtlich die Diskussion um die Neue Mitte und die Verkehrsfragen stehen.
Die öffentliche Diskussion läuft heiß, nicht zuletzt aufgrund eines Pressegespräches des OB und der Berichterstattung darüber. In einem Leserbrief in der LKZ wurde mit einer grob verkürzenden und polarisierenden Darstellung bereits versucht, Druck auf den Gemeinderat auszuüben. Für die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler ist das Anlass, ihre Position darzustellen.
Wir verfolgen zwei Ziele: als erstes und wichtigstes die Entlastung des Remsecker Zentrums vom überörtlichen Verkehr; das kann nach unserer Überzeugung nur durch eine neue Neckarquerung südlich von Aldingen erfolgen. Als zweites, städtebauliches Ziel sehen wir die Entwicklung einer „Neuen Mitte“, die langfristig zentrale Funktionen in unserer Stadt übernehmen soll. Mit diesen Positionen stehen wir voll auf dem Boden des Stadtentwicklungsplans vom März 2001, der – nach umfassender Bürgerbeteiligung – zum Ergebnis kam, dass die Lösung des Verkehrsproblems an der bestehenden Neckarbrücke mit einer deutlichen Reduzierung der Verkehrsmengen eine zentrale Voraussetzung für die Entwicklung einer Neuen Mitte ist.
Da im ersten Entwurf des Flächennutzungsplanes diese Abhängigkeiten nicht zum Ausdruck kamen, haben wir in der Sitzung des Gemeinderats am 07.12.2004 die „Notbremse“ gezogen und durch einen Antrag, den die CDU-Fraktion unterstützt hat, erreicht, dass in dieser Phase der Planung keine zweite Neckarquerung im Zentrum Remsecks im Plan dargestellt wird. Wir wollten damit verhindern, dass Remseck mit diesem Plan die Bereitschaft signalisiert, gegebenenfalls auch ohne Entlastungsstraße eine weitere Brücke in der Neuen Mitte zu bauen. Genau das aber war und ist für uns nicht vorstellbar; der Durchgangsverkehr muss raus aus Remsecks Zentrum! Sowohl unser Antrag vom 07. Dezember mit Begründung als auch ein hierzu veröffentlicher Artikel im Amtsblatt vom 16.12.04 sind übrigens auf unseren Internet-Seiten nachzulesen.
Der für die Verwaltungsspitze überraschende Beschluss vom 07. Dezember hat in den letzten Monaten zu intensiven Beratungen in den gemeinderätlichen Gremien und mit den Planern geführt, Beratungen, die sinnvollerweise schon im Vorfeld hätten stattfinden müssen. Wir wollen, dass diese Diskussionen zügig fortgesetzt werden, um die Neuen Mitte mit konkreten Vorstellungen zu belegen.
Mit Interesse beobachten wir auch, dass in der Region Stuttgart der Druck verschiedenster gesellschaftlicher und politischer Gruppierungen auf den baldigen Bau des Nordostrings wächst. Daraus schöpfen wir die Hoffnung, dass wir vielleicht doch nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf diese für Remseck so wichtige Entlastungsstraße warten müssen.
Oberbürgermeister Schlumberger hat in seinem kürzlich geführten Pressegespräch und in seinem Zehn-Punkte-Papier (vgl. Amtsblatt vom 02. Juni) den Schwerpunkt auf die Neue Mitte gelegt; wir setzen die Verkehrsentlastung ins Zentrum unserer Überlegungen. Ausweislich der Stuttgarter Zeitung vom 01.06.05 steht allerdings auch für den OB fest, dass der Nordostring Voraussetzung für alle Planungen in der Remsecker Mitte ist. In dieser Zielsetzung sind wir uns also einig!