Archive: Juli 2006

Wertvolles Gespräch mit der Jugendhilfe

Auf Einladung der Evangelischen Jugendhilfe in Hochdorf hat die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler ein sehr informatives und fruchtbares Gespräch mit der Leitung der Jugendhilfe in Remseck-Hochdorf geführt. Die Vorstandsvorsitzende Claudia Obele und der Kaufmännische Vorstand Michael Mühlbauer verstanden es, sehr eindrucksvoll die Entwicklung der Aufgaben vom ehemaligen „Kinderheim“ hin zur modernen Einrichtung mit breitem sozialpädagogischem Angebot darzustellen.

Hätten Sie zum Beispiel gewusst, dass die Jugendhilfe, die Mitglied im Diakonischen Werk Württemberg ist,

• mit nahezu einhundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – überwiegend Erzieher und Sozialpädagogen – einer der größten Arbeitgeber in Remseck ist?

• mit Einrichtungen an fünfzehn Stellen im Kreis Ludwigsburg, beispielsweise auch in Bietigheim-Bissingen und Sachsenheim arbeitet?

• die Heimunterbringung in Wohngruppen nur noch eine nachrangige Rolle spielt?

• das „Essen auf Rädern“, das die Diakoniestation täglich zu rund 90 Remsecker Bürgerinnen und Bürger bringt, bei der Jugendhilfe in Hochdorf gekocht wird?

Wir haben in dem Gespräch eine ganze Reihe konkreter Anknüpfungspunkte zwischen aktuellen kommunalpolitischen Aufgabenstellungen und den fachlichen Kompetenzen des Hochdorfer Teams definiert, die wir in der Zukunft weiterverfolgen werden.
Als Beispiele nennen wir ein denkbares Engagement der Jugendhilfe bei den im Aufbau befindlichen Ganztagesbetreuungen an der Hauptschule und am Gymnasium sowohl im logistischen als auch im pädagogischen Bereich oder eine Zusammenarbeit mit dem städtischen Jugendreferat zur Bereitstellung eines attraktiven Angebotes für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen.

Bebauungsplan Steige IV: die Knackpunkte

Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan Steige IV im Ortsteil Neckarrems am 11.07.06 als Satzung beschlossen. Nachdem das Thema in den Wochen vor der Beschlussfassung die Schlagzeilen beherrscht hat, hier nochmals aus unserer Sicht die wichtigsten Aspekte, die strittig diskutiert wurden.

Es handelt sich um eine Konversionsfläche, d.h. aus einem bisherigen Gewerbegebiet wird ein Wohngebiet. Das ist in dieser Lage, die ringsum von Wohnen umgeben ist, eine sehr positive Entwicklung. Dadurch ist auch sichergestellt, dass künftig kein gewerblicher Verkehr mehr entsteht.

Heftig umstritten war die Bebauungsdichte im Gebiet. Wir haben uns in der Stadtentwicklung die Devise„Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ gegeben, soll heißen, wir entwickeln innerörtliche Gebiete, bevor wir freie Landschaft zubauen. Deshalb ist die höhere Dichte angemessen, zumal in der Steige IV Wohnformen angeboten werden, die das ermöglichen.

Am Gebietsrand sind drei Punkthäuser mit 3, 5 und 6 Vollgeschossen geplant. Hier scheiden sich die Geister ganz besonders, weil individuell unterschiedlichste Einschätzungen der späteren optischen Wirkung des Siedlungsrandes bestehen. In diesem Punkt waren sich die Freie-Wähler-Stadträte ebenfalls nicht einig. Ein Vorschlag der Freien Wähler wurde in den Plan aufgenommen: der Siedlungsrand gegen die Landschaft wird komplett mit hohen, großkronigen Bäumen bepflanzt.

Breites Einvernehmen bestand zum Umgang mit der beim Landtag eingereichten Petition. Vor Abschluss dieses Verfahrens sollen keine Fakten geschaffen werden. Trotzdem waren wir dafür, die Satzung jetzt zu beschließen. Wenn dies nämlich nicht vor dem 20.07.06 geschehen wäre, wäre eine neue Rechtslage anzuwenden gewesen, die massive zeitliche Verzögerungen und umfangreiche zusätzliche Planungsschritte erfordert hätte; davon wollten wir die Stadtkasse verschonen.

Nordostumfahrung Stuttgart: Unterstützung aus dem Rems-Murr-Kreis

Der Regionalrat und Kreisvorsitzende der Freien Wähler im Rems-Murr-Kreis, Norbert Wiedmann, hat die jüngste Pressemitteilung der SPD-Abgeordneten Katrin Altpeter und Dr. Hermann Scheer zum Nord-Ost-Ring scharf kritisiert. „Die SPD betreibt in dieser Frage eine destruktive Blockadepolitik. Anstatt gebetsmühlenhaft zu wiederholen, dass man gegen den Nord-Ost-Ring und gegen die Andriof-Brücke ist, sollen die Sozialdemokraten doch zur Abwechselung einmal erklären, wie und wann sie die Verkehrsprobleme in der Raumschaft lösen wollen“, so Wiedmann.

Als besonders verwerflich wertet Regionalrat Wiedmann die Behauptung, das Regierungspräsidium bediene einseitig die Straßenbauinteressen der IHK. „Dies halte ich für eine Unverschämtheit“, kritisiert Wiedmann. „Regelmäßig singt die SPD Lobeshymnen auf den Mittelstand. Wenn es aber darum geht, ein drängendes Verkehrsproblem zu lösen, setzt die SPD ideologische Scheuklappen auf.“ Die Wirtschaft in der Region sei auf das Straßenbauprojekt angewiesen. Klar sei aber auch, dass bei der Anbindung des Raumes Fellbach/Waiblingen an den Raum Ludwigsburg/Kornwestheim eine ökologisch, verkehrspolitisch und finanziell vertretbare Lösung gefunden werden müsse. „Die Freien Wähler sind bereit, an einer solchen Lösung mitzuwirken. Allerdings verwahren wir uns gegen Denkverbote und Vorfestlegungen“, unterstreicht Wiedmann.

Als Demokrat respektiere er natürlich die ablehnende Haltung des Fellbacher Stadtrates zum Nord-Ost-Ring. Hierbei wird es aber insbesondere darauf ankommen, die konträren Vorstellungen der CDU-Regionalfraktion und der Stadt Fellbach unter einen Hut zu bringen. Er sieht in dieser spannenden Frage insbesondere OB Palm in der Verantwortung, einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten, der für alle Kommunen tragbar ist und den berechtigten Interessen des Gewerbes, der Pendler sowie der Anwohner an den heute total überbelasteten Straßen gerecht wird. „Das halte ich für eine spannende Frage“, so Wiedmann.

Damit bestätigen die Freien Wähler des Rems-Murr-Kreises in der Sache die Position, auf die sich schon im Februar diesen Jahres bei einer gemeinsamen Sitzung die Freie-Wähler-Gemeinderatsfraktionen von Stuttgart, Kornwestheim, Ludwigsburg, Fellbach, Waiblingen und Remseck verständigt hatten; das damals gemeinsam verabschiedete Papier finden sie auf unseren Internet-Seiten.

Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl

Wir gratulieren Herrn Oberbürgermeister Karl-Heinz Schlumberger ganz herzlich zu seiner überzeugenden Wiederwahl als Stadtoberhaupt von Remseck am Neckar. Wir wünschen ihm viel Kraft für die anstehenden Aufgaben. Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler bietet dem OB auch weiterhin eine offene, ehrliche und konstruktive Zusammenarbeit auch bei strittigen Themen an.

Was uns alle nachdenklich stimmen sollte, ist die geringe Wahlbeteiligung von nur rund 33 Prozent. Nur jeder dritte Wahlberechtigte hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, die kommunalpolitischen Geschicke seiner Heimatstadt mitzubestimmen. Leider ist dieser Trend zu extrem geringen Wahlbeteiligungen bei Bürgermeisterwahlen landauf – landab zu beobachten, Remseck ist hier keine Ausnahme.