Archive: Januar 2022
Haushaltsjahr 2022 startet geboostert:
3-fach-Impfung (Plus Liquidität 31.12.2021 Plus / Gewerbesteuer / Plus Einkommenssteuer) bewahrt vor Quarantäne
Am 25.01.2022 hat die Stadtverwaltung den Entwurf zur Haushaltssatzung und zum Haushalt 2022 und die Planungen 2023 bis 2025 in den Gemeinderat eingebracht.
Auf der Basis einer positiveren Entwicklung des Ergebnishaushaltes 2021 (voraussichtliches Ergebnis: -2,0 Mio.€ / Plan: -7,0 Mio. € / im Folgenden alle Angaben in Mio. €) und einem Plus des Finanzmittelbestands von +10,9 auf 18,6 ergibt sich unter den gegebenen Corona-Bedingungen ein vertretbares Haushaltsjahr 2022.
Die ordentlichen Erträge steigen 2022 um 6,0 auf 72,2 (Gewerbesteuer Plus +1,0 / Einkommensteuer Plus +1,7 / Zuweisungen von Bund und Land Plus +2,3). Die ordentlichen Aufwendungen erhöhen sich um 3,7 auf 76,8. Maßgeblich sind hierfür u.a. die Personalaufwendungen mit +1,2 (Stellenplan + 2,3 und +11 zusätzliche Azubi-Stellen), die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen +1,2, die Transferaufwendungen +0,7, die Kreisumlage +0,6 und die Finanzausgleichsumlage +0,5. Daraus resultiert ein nicht ausgeglichener Ergebnishaushalt von -4,7 (Planjahre 2023: -4,8 / 2024: -3,1 / 2025: -2,0).
Der Finanzhaushalt 2022 ist geprägt durch Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 6,9 (u.a. Investitionszuwendungen 1,5 / Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden 4,6) und Auszahlungen von 15,1 (u.a. Erwerb von Grundstücken 6,1 / Baumaßnahmen 5,7 / Erwerb von beweglichem Vermögen 1,6) und schließt insgesamt mit einem Finanzierungsbedarf von 8,7. Dieser kann durch den Finanzmittelbestand von 18,6 aus 2021 gedeckt werden. Eine Kreditaufnahme wird somit nicht erforderlich sein und die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt zum 31.12.2022 von 390 € auf 377 €. Steuererhöhungen (Grundsteuer / Gewerbesteuer) werden 2022 auch kein Thema sein.
Die Ergebnishaushalte 2022 der Eigenbetriebe Stadtwerke (-0,9) und Stadtentwässerung (-0,2) schließen mit leicht negativen Ergebnissen ab.
Die Fraktionen werden den Haushalt 2022 und die Planungen 2023 bis 2025 in den nächsten Tagen gründlich prüfen, diskutieren und ihre Anfragen und Anträge dazu bei der Stadtverwaltung bis 18.02.2022 einreichen. Die Freie Wähler Fraktion wird dabei neben ihren eigenen Vorstellungen zum Haushalt auch darauf achten, ob sich die von Oberbürgermeister Schönberger ausgegebenen Maxime – Nachhaltigkeit, Familienorientierung, bezahlbarer Wohnraum, Digitalisierung und solide Finanzierung ohne Steuererhöhungen – auch in konkreten Investitionen und Maßnahmen wiederfinden
Wir haben unsere Mitglieder bereits per E-Mail eingeladen mit der Fraktion über den Haushalt zu diskutieren und Anregungen einzubringen. Wir freuen uns auf diesen Gedankenaustausch –pandemiebedingt im Rahmen einer virtuellen Beratung.
Nach den Diskussionen und Vorberatungen in den Ausschüssen erfolgt die endgültige Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushalts im Gemeinderat am 29.03.2022.
Mietspiegel 2022 für Remseck beschlossen
In der letzten Sitzung des Gemeinderats im Dezember 2021 wurde nach ausgiebiger Vorberatung die Fortschreibung des Mietspiegels für die Stadt Remseck a.N. veröffentlicht. Der neue Mietspiegel gilt ab 01.01.2022 und dient als Orientierung für Vermieter und Mieter über die aktuelle Miethöhe. Die Erstellung des Mietspiegels erfolgte unter Mitwirkung des Deutschen Mieterbundes e.V. für Stadt und Kreis Ludwigsburg e.V. und von Haus und Grund Ludwigsburg e.V. Die Ermittlung des Mietwertes kann über einen Online-Rechner über die Internetseite der Stadt Remseck a.N. ermittelt werden. Die Mietwerte sollen als Anhaltspunkt bei Mietanpassungen oder Neuvermietungen dienen. Bisher hat jeder Stadtteil eine Mietspiegelzone, im Stadtteil Aldingen wurde eine zusätzliche Zone ausgewiesen. Der Gemeinderat hat den Mietspiegel einstimmig bestätigt. Aus Reihen der Fraktion der Freien Wähler kam die Anregung, zukünftig darauf zu achten, dass es Bonuspunkte bei Modernisierung und Erneuerung der Heizung geben sollte. Auf dem Weg zur Klimaneutralität erscheint uns dies ein wichtiger Parameter, um Eigentümer zur Erneuerung der Heizungsanlage zu motivieren. Bei Rückfragen zum Mietspiegel stehen gerne die oben genannten Vereine und Fachleute aus der Immobilienbranche zur Verfügung. Insgesamt kann beobachtet werden, dass der Preisanstieg gemäß Mietspiegel unterhalb der Teuerungsrate aller privaten Haushalte liegt. Es kann festgestellt werden, dass sich der Mietspiegel erheblich unterhalb der Preisentwicklung für Wohneigentum bewegt und somit eine dämpfende Wirkung bei den Mietpreisen entfaltet.
Die neuen Mietspiegelzonen
Neujahrswünsche
Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Freien Wähler wünschen allen Remseckerinnen und Remseckern ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2022!
Leider sieht es so aus als würde die Corona-Pandemie auch 2022 kein „normales“ Jahr werden lassen. Die Pandemie stellt uns weiter gesamtgesellschaftliche und finanzielle Herausforderungen. Wir wollen uns auch in diesen Zeiten den Themen sachlich annehmen und um die besten Löschungen für Remseck ringen. In diesem Jahr werden mit dem Projekt „Remseck 2035“ und dem Beginn der Planungen zur Westrandbrücke die Weichen für die Zukunft gestellt. Auch in kommunalpolitischer Hinsicht wird 2022 also voraussichtlich kein „normales“ Jahr werden. Wir freuen uns darauf es mit Ihnen zusammen anzugehen.
Isabel Eisterhues
Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in Remseck