Archive: März 2024
Freie Wähler Tag 2024
Am 9. März 2024 fand der Jahrestag des Landesverbands der Freien Wähler Baden-Württemberg in Winnenden statt. Das Treffen stand unter dem Motto „Demokratie – Verantwortung für Alle“. Vom Ortsverein der Freien Wähler Remseck nahm neben Herrn Erster Bürgermeister a. D. Balzer, Kreisvorsitzender der Freien Wähler, eine vierköpfige Delegation an der Tagung teil (s. Bild). Es ergaben sich im Rahmen der Veranstaltung spontane Begegnungen und Gespräche mit den Vertretern anderer Verbandsmitglieder.
v.l.n.r. Herr Geiger, Herr Wolf, Herr Balzer, Herr Waldbauer,Herr Grossmann
Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Baden-Württemberg, Herr Bürgermeister Faißt, umriss in seiner Begrüßung die hohen Herausforderungen, vor die Kommunen aktuell gestellt sind. Beispielhaft nannte er die Stichworte Flüchtlingsunterbringung, medizinische Versorgung, Fachkräftemangel. In der Bevölkerung würde dadurch die Befürchtung wachsen, dass unser Wohlstand in Gefahr ist. Insgesamt sei eine zunehmende Politikverdrossenheit spürbar. Da ist es für ihn wichtig, dass jeder einzelne Verantwortung übernimmt, unter anderem bei den Demonstrationen für Demokratie.
Kernpunkt des Jahrestags war der Festvortrag von Herrn Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg. Das Thema war „Städte und Gemeinden – Orte der Wahrheit und Säulen der Demokratie“. Herr Jäger wies eingangs auf den besonderen Status der Kommunen hin, die die verfassungsgebende Versammlung vor 75 Jahren im Grundgesetz den Gemeinden zugedacht hat. So haben sie im Rahmen der Gewaltenteilung zwischen Bund- Ländern und Kommunen wichtige Aufgaben im demokratischen Gesamtgefüge. Hierzu gehört insbesondere die Arbeit in den Gemeinderäten in gemeinschaftlicher Verantwortung (Diskurs ja, aber keine Anfeindungen). Herr Jäger hob hervor, wie schwierig es für die Städte und Gemeinden ist, Vorgaben die von Bund und Land gemacht werden, in der Praxis umzusetzen (Migration, Digitalisierung usw.). Immer weitere Beschlüsse „von oben“ ohne eine gesicherte Finanzierung kommen auf die Kommunen zu. Dies stellt die Gemeinden vor große Probleme. Nach Ansicht von Herrn Jäger ist es an der Zeit, die vorhandene Mangelsituation zu benennen. Eine unendliche Erweiterung der kommunalen Aufgaben sei nicht möglich. Vielmehr müsse eine neue politische Bedürfnispyramide zu den machbaren Leistungen erstellt werden.
Der hoch interessante und fundierte Vortrag von Herrn Jäger wurde anschließend in einer Podiumsdiskussion vertieft. Insgesamt brachte der Jahrestag viele Informationen und Erkenntnisse, insbesondere auch für die im Juni stattfindende Kommunalwahl.
Für die Freien Wähler Remseck
Martin Wolf
Unser Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahl
Am vergangenen Freitag fand im Vereinsheim des MSC Aldingen die Mitgliederversammlung mit Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl im Juni diesen Jahres statt.
Auf unserem Wahlvorschlag finden Sie 13 Kandidatinnen und Kandidaten, die zum ersten Mal für den Gemeinderat kandidieren. Von den aktuell 7 Stadträten der Freien Wähler kandidieren 6 Stadträte erneut bei der bevorstehenden Wahl. Nicht mehr dabei ist unser langjähriger Stadtrat Rainer Plessing, der sich nach 30 Jahren Gemeinderatstätigkeit nicht mehr zur Wahl stellt.
Angeführt wird unsere Liste von der Fraktionsvorsitzenden Isabel Eisterhues. Ihr folgen Sebastian Wahlenmeier (2), Jens Kadenbach (3), Franziska Plessing (4), Thomas Leutenecker (5), Adrian Wibel (6), Marc Allmendinger (7), Karl-Benedikt Bräckle (8), Steve Lappe-Steiner (9), Thomas Buhl (10), Jochen Max Lang (11), Peter Hauke (12), Stefan Schlumberger (13), Ute Paulwitz (14), Peter Großmann (15), René Meyer (16), Martin Wolf (17), Christine Linden (18), Jürgen Bäthke (19), Markus Füeß (20), Ingo Kugel (21), Dirk Volkenborn (22), Jana Reichert (23), Frank Schellmann (24), Kris Geiger (25) und Michael Leutenecker (26).
Wir freuen uns, Ihnen einen attraktiven Wahlvorschlag aus Kandidatinnen und Kandidaten mit einem breiten Spektrum an Erfahrungen bieten zu können. In den kommenden Wochen werden wir Ihnen nach und nach unsere Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen.
Freie Wähler beim Frühlingstreffen
Der Ortsverein der Freien Wähler Remseck hat seine Mitglieder und Freunde am vergangenen Sonntag ins Haus der Bürger zu einem Frühlingstreffen eingeladen. In ungezwungener Atmosphäre haben wir uns ausgetauscht und auf den Kommunalwahlkampf eingestellt.
Frühlingstreffen der Freien Wähler
Die Vorbereitungen für die Wahl laufen und wir freuen uns möglichst viele Mitglieder am kommenden Freitag, 15.03.2024 um 19:30 Uhr bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung im Clubheim des MSC Aldingen (Neckarkanalstr. 7) begrüßen zu dürfen.
Für die Freien Wähler
Isabel Eisterhues
Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Remseck
Ergebnisdefizite und Finanzierungsbedarfe prägen die Haushalte 2024 – 2027
Weitere Risiken stecken im Detail
In der Sitzung am 30.01.2024 hat die Stadtverwaltung den Entwurf der Haushaltssatzung 2024 und des Haushaltsplans 2024 – 2027 in den Gemeinderat eingebracht. Daraus resultiert für diesen Zeitraum in den Ergebnishaushalten ein Defizit von insgesamt 28,9 Mio. € mit folgender Entwicklung (Alle Angaben in Mio. €) 2024: -9,2 / 2025: -7,7 / 2026: -5,9 / 2027: -6,1. Für die Liquidität ergibt sich daraus ein Finanzierungsbedarf von insgesamt ca. -14,2: 2024: -5,6 / 2025: -4,0 / 2026: -2,2 / 2027: -2,4. Dieser kann abgedeckt werden durch den Bestand an liquiden Mitteln zum 31.12.2023 in Höhe von 12,6, Einzahlungen aus Investitionen 68,5, denen aber auch Auszahlungen für Investitionen von 78,2 gegenüberstehen. Letztlich wird eine Kreditaufnahme von ca. 12,0 erforderlich, um den Finanzierungsbedarf decken und eine Mindestliquidität bereitstellen zu können.
Neben dieser geplanten prekären Defizitentwicklung stecken für die Jahre 2024 – 2027 aber im Detail zusätzliche Haushaltsrisiken:
Die ordentlichen Erträge steigen insgesamt um 16,3 oder 4,9% p.a.. Davon sind 12,7 (+5,6% p.a.) auf die nicht beeinflussbaren und von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängigen Zuweisungen von Bund und Land zurückzuführen. Im Falle einer anhaltenden wirtschaftlichen Krise werden diese Erträge nicht so stark oder nicht mehr steigen können.
Die selbst generierbaren Erträge lassen sich nur über nicht populäre Erhöhungen von Steuern, Gebühren, Mieten und Entgelten steigern.
Die ordentlichen Aufwendungen erhöhen sich insgesamt um 13,3 (+3,7% p.a.). Davon resultieren 11,2 (+7,1% p.a.) aus nicht beeinflussbaren Transferaufwendungen an Gemeinden und Verbände.
Einsparungen in Höhe von insgesamt 3,0 sind vorgesehen bei Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und sonstigen ordentlichen Aufwendungen. In akuten Bedarfsfällen oder bei anhaltenden Kostensteigerungen können hier die reduzierten Planwerte bei Unterhaltungsaufwendungen in die Infrastruktur, bei Betriebskosten (Heizung, Strom, Reinigung) oder bei Wartungs- und Pflegeaufwendungen voraussichtlich nicht gehalten werden.
Letztlich wird ein Einzahlungsüberschuss von ca. 14,0 aus dem Kauf und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden (Baugebiete) erwartet. Die aktuelle Situation auf dem Immobilienmarkt lässt auch diese Werte als nur bedingt realisierbar erscheinen.
Die Gemeinderatsfraktionen werden diesen Haushaltsentwurf kritisch prüfen und der Stadtverwaltung dazu weitere detaillierte Fragen und Anträge stellen.
Freie Wähler-Fraktion
Thomas Buhl