Archive: Mai 2020
Westrandstraße wird kein „Trojanisches Pferd“ – hier gibt´s alle Infos zum Projekt!
So ist die Zusammenfassung der Fraktionsstellungnahme der Freien Wähler überschrieben, die im amtlichen Teil dieses Amtsblattes abgedruckt ist. Wir stellen diesen Text auch zum Download hier auf unserer Website zur Verfügung.
In der Sondersitzung des Gemeinderates gab es – zur Überraschung einiger Beobachter – einen einstimmigen Beschluss zu dem Vorschlag, die vom Verkehrsplaner empfohlene Variante 3 der Planungen zur Westrandstraße zur Grundlage des Bürgerentscheids am 15.11.20 zu machen. Die umfangreichen Unterlagen der Verkehrsuntersuchung ebenso wie die Vorstellung einer schalltechnischen Voruntersuchung finden Sie auf der städtischen Internetseite.
Visualisierung der Westrandstraße, Variante 3 (Bild: Stadt Remseck)
Ein Novum für Remseck: die Sitzung wurde auf dem Youtube-Kanal der Stadt gestreamt. Eine Zusammenfassung will die Stadt als Video über die städtische Website bereitstellen.
Freie Wähler-Fraktionsvorsitzender Gerhard Waldbauer bei seiner Stellungnahme im Gemeinderat
Hier nun die Links zu den wichtigsten aktuellen Informationen in Sachen Westrandstraße/Westrandbrücke:
Verkehrsuntersuchung Westrandstraße durch Modus Consult (GR-Sitzung 27.05.20)
Schalltechnische Voruntersuchung (GR-Sitzung 27.05.20)
Video-Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung vom 27.05.20 (Dauer 3:14:18 Std., Stellungnahmen der Fraktionen ab 2:19 Std)
Kurzfassung der Video-Aufzeichnung (Dauer 1:05:55 Std., ohne Fraktions-Stellungnahmen)
Video der Freie Wähler-Stellungnahme (Länge ca. 10 min)
Schriftliche Kurzfassung der Freie Wähler-Stellungnahme
Visualisierungen der favorisierten Planungsvariante 3
Ebenfalls bereits online ist die Seite „www.buergerdialog-westrandbruecke.de“, wo Sie nach Anmeldung in nächster Zeit über das Projekt mitdiskutieren und sich so auf den Bürgerentscheid vorbereiten können. Nutzen Sie die zahlreichen Möglichkeiten, sich eine eigene Meinung zu diesem für die Stadt so bedeutenden Projekt bilden zu können.
Sars-Cov-2 infiziert öffentliche Haushalte – Überarbeitung des Haushalts 2020 der Stadt Remseck notwendig
Die Arbeitsgruppe Steuerschätzung stellt zur Schwere der Infektion der öffentlichen Haushalte durch das Sars-Cov-2-Virus folgende Diagnose, die sie am 15. Mai 2020 in ihrem Ergebnis veröffentlicht hat:
Die Steuereinnahmen sinken 2020 gegenüber 2019 für den Bund um 45 Mrd. Euro (-13,6%), für die Länder um 27 Mrd. Euro (-8,4%) und die Gemeinden um 13 Mrd. Euro (-11,1%). Bei den Gemeinden sind das sogar 16 Mrd. Euro (-13,3%) weniger als noch in der Schätzung vom Oktober 2019 prognostiziert. Diese Schätzung war die Basis für die Gestaltung der öffentlichen Haushalte 2020 gewesen; auch die des im Januar 2020 verabschiedeten Haushalts der Stadt Remseck.
Viele Städte und Gemeinden haben schon vor der Steuerschätzung auf die zu erwartenden Einnahmenrückgänge reagiert (wie die LKZ mehrmals berichtete). Sie beziffern ihre voraussichtlichen Einnahmeausfälle durch geringere Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer, reduziertes Gebührenaufkommen und geringere Pacht- und Mieteinnahmen. Sie überdenken außerdem die Ansätze für die Ausgaben und Investitionen in ihren Haushalten und diskutieren über wirksame Rezepte in Form von einschneidenden Maßnahmen. Zum Beispiel ist in Ludwigsburg, Kornwestheim, Vaihingen/Enz, Korntal-Münchingen und Ditzingen u.a. die Rede von einer Reduzierung des Leistungsangebots und der Transferleistungen, Überprüfung aller noch nicht beschlossenen Bauprojekte, Kurzarbeit für die Beschäftigten und Stopp für alle aktuellen Besetzungsverfahren bis hin zu Haushaltssperren.
Der Bund verspricht den Städten und Gemeinden als ergänzende Medikation zwar weitere Hilfspakete, Rettungsschirme und Liquiditätsspritzen im Rahmen seines begrenzten Medikamentenschranks. Letztlich und dauerhaft kommt es für die Stadt Remseck aber auf die Selbstheilungskräfte ihres Haushalts an.
Die Freie Wähler-Fraktion bei ihrer Haushaltsklausur im Januar (v. li.): Gerhard Waldbauer, Peter Großmann, Isabel Eisterhues, Jens Kadenbach, Rainer Plessing, Thomas Buhl und Thomas Leutenecker.
Überträgt man in einer überschlägigen Rechnung die Reduzierung der Einnahmen aller Gemeinden von 13,3% gegenüber 2019 auf wesentliche Positionen des Haushalts der Stadt Remseck, dann würden 2020 ca. 6 Mio. Euro fehlen. Hier stehen der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat – wie in anderen Städten und Gemeinden teilweise schon geschehen – in den nächsten Wochen und Monaten anstrengende und schwierige (Präsenz-, Hybrid- oder Digital-) Sitzungen mit einigen schmerzhaften Entscheidungen bezüglich der Breite des Leistungsangebots und der Priorisierung von Investitionen und Ausgaben bevor, um einen tragfähigen Nachtragshaushalt 2020 auf den Weg bringen zu können.
Die Coronavirus-Pandemie wird das öffentliche Leben und die öffentlichen Haushalte noch Jahre beeinträchtigen bzw. finanziell belasten. Die Einbindung aller finanziellen Auswirkungen in eine – wie von den Freien Wählern mehrmals gefordert – mittelfristige Finanzplanung ist deshalb gerade jetzt unverzichtbar.
Neubau einer Kita im Baugebiet Wolfsbühl in Remseck Aldingen
Der Gemeinderat der Stadt Remseck a.N. hat in seiner letzten Sitzung dem Neubau einer dringend benötigten Kita im Gebiet Wolfsbühl in Remseck Aldingen zugestimmt. In früheren Sitzungen zur Schaffung von Kita-Plätzen wurde vom Gremium die einhellige Meinung vertreten, dass eine breite Angebotsvielfalt von verschiedenen Kita-Trägern zu begrüßen ist. Diese Angebotsvielfalt soll es den jungen Eltern ermöglichen individuell zu entscheiden, welche Kita für Ihre Belange die beste Lösung darstellt.
Rechts von den mehrgeschossigen Wohngebäuden soll die sechsgruppige Kita gebaut werden
Zu intensiven Diskussionen führte jedoch die Tatsache, dass zusammen mit Kita-Träger „Himpelchen und Pimpelchen“ gleichzeitig auch der Investor für die Erstellung dieser Kita, mit 6 Gruppen, festgelegt werden sollte. Hier waren die Freien Wähler der Meinung, dass ein Investoren-Wettbewerb zu einer transparenteren Entscheidung hätte beigetragenkönnen. Von unserer Fraktion war zudem angeregt worden zu überprüfen, ob zusätzlich zum Neubau der Kita auch eine Wohnbebauung in den oberen Geschossen zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum möglich wäre. Dieser Vorschlag wurde seitens des Investors als nicht wirtschaftlich betrachtet. Eines der Haupt-Argumente, dem Investor den Zuschlag zu erteilen war die Bereitschaft, die sechsgruppige Kita in sehr kurzer Zeit erstellen zu können.
Wir hoffen für alle junge Familien auf zügige Realisierung des Bauvorhabens und freuen uns auf zusätzliche Kita-Plätze in absehbarer Zeit.
Keine Gebühren für die Kinderbetreuung im April und Mai
Endlich mal gute Nachrichten für Familien! Nachdem die Kitas und Schulen bereits seit 17. März 2020 geschlossen sind, hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 28.04.2020 einstimmig beschlossen, dass die Stadt auf Betreuungsgebühren für Kindertageseinrichtungen, Schulkindbetreuung und Musikschulentgelte für den Monat April verzichtet. Das Land hat zwar ein Soforthilfeprogramm für den Ausgleich der Ausfälle bei den Gebühren und Entgelten gestartet. Der Kämmerer führte in der Sitzung jedoch aus, dass der Anteil Remsecks, der insgesamt 100 Millionen Euro des Landes, nicht ausreicht, um die Ausfälle vollständig abzudecken. Die restlichen Gebührenausfälle werden daher zulasten des Haushalts gehen müssen.
Die Freien Wähler halten diese Entscheidung dennoch für richtig, da die Familien durch die Einschränkungen in der Corona-Krise bereits stark belastet sind. Viele haben beispielsweise durch Kurzarbeit geringere Einkommen zu verkraften und müssen zudem irgendwie die Kinderbetreuung managen.
In der Sitzung hat die Verwaltung dann auch bereits angekündigt, dass die Gebühren für den Monat Mai ebenfalls nicht eingezogen werden. Das Land Baden-Württemberg wird auch für diesen Monat den Kommunen die gewaltige Summe von 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Noch findet in den Kitas nur die Notbetreuung statt
Da zwischenzeitlich die Notbetreuung ausgeweitet wurde, wird die Notbetreuung im Mai, anders als im April, allerdings kostenpflichtig sein.
Mit dem Fahrplan des Landes sollen die Schulen und Kitas im Mai schrittweise wieder öffnen. Auch das ist eine gute Nachricht für die Familien. Die Eltern warten gespannt, wie die Umsetzung bei uns in Remseck möglich sein wird.