Archive: März 2021

Haushalt 2021 – 2024: Impftermine gegen weitere Defizite verzögern sich

Der Gemeinderat hat am 23.03.2021 den Haushalt 2021 und die Planungen 2022 – 2024 verabschiedet. Der Ergebnishaushalt 2021 zeigt ein Defizit von -7,0 Mio. € (Im Folgenden alle Werte in Mio. €) und der Finanzhaushalt von -3,8, so dass auf die noch vorhandene Liquidität von 7,0 zur Abdeckung der Defizite zurückgegriffen werden muss.

Die Planungen gehen beim Ergebnishaushalt für 2022 von -5,0, für 2023 von -2,5 und für 2024 von fast ausgeglichenen -0,2 aus. Ein typisches Planungsergebnis, dass nach schwierigen Jahren am Planungshorizont die Welt wieder in Ordnung zu sein scheint bzw. der Haushalt dann gegen die Infekte der Corona-Pandemie geimpft ist.

Die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie hat die Freie Wähler-Fraktion veranlasst, einen vom Gemeinderat genehmigten Antrag an die Stadtverwaltung auf Erarbeitung eines Notfallkonzepts zu stellen, das die Funktionsfähigkeit der städtischen Infrastruktur auch in Krisensituationen sicherstellt.

Fraktionsvorsitzender Gerhard Waldbauer bei der Haushaltsrede

Der bis 2024 unterstellte Anstieg der Erträge um +10,5 auf 76,6 basiert überwiegend auf dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer +3,0 und den Zuweisungen von Bund und Land +5,0. Dies unter-stellt eine gesamtwirtschaftliche Erholung und eine damit verbundene Steigerung entsprechender Schlüsselzahlen für Baden-Württemberg und für die Stadt Remseck. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben aber bereits ihre Prognosen reduziert, geringere Steuerschätzungen werden die Folge sein und der Anstieg der Erträge wird sich als nicht realistisch erweisen.

Die Aufwendungen erhöhen sich um +3,7 auf 76,8. Dazu tragen die Personalkosten mit +1,6 und die Transferaufwendungen mit +3,5 bei. Einsparungen sollen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von -1,3 erzielt werden. Als Ergebnis wird 2024 mit -0,2 eine kleine rote Null erwartet.

Treten bis 2024 die Ertragssteigerungen nicht ein und lassen sich zusätzliche Einsparungen nicht erzielen, wird der Gemeinderat über die Verschiebung oder Nicht-Realisierung von Projekten und Investitionen beraten und entscheiden müssen. Dies macht die Notwendigkeit einer längerfristigen Finanzplanung nochmals deutlich, denn die großen Projekte (Schulcampus Aldingen, Westrandbrücke, Bebauung Krieger-Areal und Bauabschnitt III, Stadtbahnverlängerung) stehen erst nach 2024 an.

Den entsprechenden Antrag hierfür an die Stadtverwaltung hat die Freie Wähler-Fraktion aufgrund der angespannten Personalsituation zunächst noch zurückgestellt.

Unsere Fragen und Anträge zum Haushalt 2021 finden Sie bei diesem Link.

Dieser Link führt zu einer Kurzfassung der Haushaltsrede

Herzlichen Dank an alle Helferinnen und Helfer an der Corona-Front

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion hat die Haushaltsrede im Rat genutzt, um sich bei den vielen engagierten Helferinnen und Helfern zu bedanken, die mit dafür sorgen, dass die Stadt Remseck in Sachen Testen und Impfen gegen Corona vorbildlich aufgestellt ist. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die viele hundert Impftermine für Ältere besorgt und für sie Fahrten zu dem Impfzentren organisiert haben.

Testzentrum in der Stadthalle
Foto: Stadt Remseck

Das sind auch die Helferinnen und Helfer des DRK-Ortsvereins und der Feuerwehr und das sind Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich bei diesen Aktionen einbringen. Ganz herzlichen Dank an sie alle auch von uns!

Trotz Corona: wir wünschen schöne Ostern

Und noch einmal liegen ganz besondere Ostern vor uns. Wir müssen zu Hause bleiben, dürfen uns nicht im großen Kreis der Familie mit Kindern und Enkeln treffen und es uns gemeinsam gut gehen lassen. Und wir können noch immer nicht im Restaurant ein festliches Ostermenü gemeinsam genießen.

Neckarremser Osterbrunnen

Aber unsere Vernunft sagt uns, dass es besser ist, sich weiter an die Regeln zur Kontaktbeschränkung zu halten und die ausfallende Familienfeier einfach nochmals zu verschieben!

Wir wünschen Ihnen allen trotz der bestehenden Einschränkungen schöne Osterfeiertage. Und bleiben Sie gesund!

Haushalt 2021 – 2024: Noch kein Impfstoff gegen weitere Defizite entwickelt

Die Stadtverwaltung hat am 26.01.2021 den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushalts 2021 (Ergebnis- und Finanzhaushalt) einschließlich der Planungen 2022 bis 2024 in den Gemeinderat ein-gebracht. Daraufhin haben die Fraktionen Fragen und Anträge formuliert, die entsprechend der Themenzuordnung im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) und im Verwaltungsausschuss (VA) in der letzten Woche diskutiert wurden. Endgültig verabschiedet wurde der Haushalt in der Sitzung des Gemeinderats am 23.03.2021 (nach Erstellung dieses Beitrags).

Die Entwicklung des Ergebnishaushalts 2021 ist geprägt durch einen Rückgang der ordentlichen Erträge gegenüber 2020 um -3,3 Mio. € auf 66,1 € (Im Folgenden alle Werte in Mio. €). Zurückzuführen auf geringere Steuereinnahmen von –2,4 (Gewerbesteuer: -1,0 / keine Kompensation von Gewerbesteuerausfällen: -1,9 / Einkommensteuer: +0,5 / Vergnügungssteuer: -0,1) und einem Rückgang der Zu-weisungen von Bund und Land um -1,6. Dabei falIen insbesondere die Zuweisungen vom Land um insgesamt 2,1 (Schlüsselzuweisungen nach dem Finanz-ausgleichsgesetz, kommunaler Finanzausgleich große Kreisstädte, Digitalisierung Schulen) geringer aus. Ein Anstieg um +0,5 wird wieder erwartet bei den Entgelten für öffentliche Leistungen (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren, Baugenehmigungen).

Die ordentlichen Aufwendungen werden 2021 um +1,6 auf 73,1 ansteigen. Maßgeblich hierfür sind der Personalaufwand +1,0, die unterstellten Abschrei-bungen +0,2 und die sonstigen ordentlichen Aufwendungen +0,6. Einspareffekte geben sich beim Aufwand für Sach- und Dienstleistungen -0,2.

Das ordentliche Ergebnis wird 2021 bei -7,0 liegen nach +6,7 in 2019 und -2,0 in 2020. Die Planungen für die Folgejahre gehen für 2022 von -5,0 für 2023 von -2,5 und am Planungshorizont 2024 von fast ausgeglichenen -0,2 aus.

Der Finanzhaushalt basiert auf den Liquiditätswirkungen des Ergebnishaushalts von -2,7 und ergänzt diese um die Ein- und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten.

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von insgesamt 13,9 ergeben sich i.W. aus Investitionszuwendungen in Höhe von 4,6 (u.a.: für Grundschule Pattonville 2,2 / Neue Mitte 1,2 / Wilhelm-Keil-Schule 0,4 / Feuerschutz und Feuerwehr 0,4) und aus dem Verkauf von Grundstücken in den Baugebieten in Höhe von 8,9 (Haldenweg und Wolfsbühl in Aldingen (AD), Hofweingarten in Hochberg (HB) und Keplerstraße in Neckargröningen NG)).

Die Auszahlungen in Höhe von insgesamt 14,7 resultieren aus dem Erwerb von Grundstücken 3,1 (Baugebiete Hofweingarten HB, Wolfsbühl AD, Östliche Marbacher Straße NR) aus Baumaßnahmen 9,1 (u.a. Neue Mitte 1,9 / Schulen 3,5 / Straßenbau 1,8 / Sonstiges 1,8), Erwerb von beweglichem Vermögen 1,3 (u.a. Ausstattung Schulen 0,5 / Digitalisierung Verwaltung 0,2) und Investitionsfördermaßnahmen 1,3.

Damit ergibt sich aus der Investitionstätigkeit ein Finanzierungsbedarf von -0,9, der ergänzt um den des Ergebnishaushalts -2,7 und der Kredittilgungen -0,2 zu einem Finanzierungsbedarf von insgesamt -3,8 führt. Dieser kann 2021 durch die noch vorhandene und noch beruhigend wirkende Liquidität von 7,0 gedeckt werden.

Haushaltsklausur unter Corona-Bedingungen

Doch die vielfältigen Fragen der Fraktionen im Rahmen der Haushaltsdiskussion an die Stadtverwaltung zeigen bereits den kritischen Blick nach vorne auf:

Wie realistisch sind die zukünftig als steigend unterstellten Erträge (Steuern und Zuweisungen vom Land und Bund und Entgelte für öffentliche Leistungen) in Zukunft, wenn die Corona-Pandemie von der Ausnahme- zur Normalsituation mutiert und die für die Jahre 2022 bis 2024 unterstellte positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht eintrifft?

Lassen sich die unterstellten Einsparungen bei den Aufwendungen auch tatsächlich realisieren oder sind diese umgekehrt nicht sogar zu niedrig angesetzt, um erforderliche Investitionen in die Unterhaltung und den Ausbau von Straßen, Gebäuden, Kitas, Schulen, den ÖPNV und den Klima- und Naturschutz realisieren zu können. Es liegen schwierige Haushaltsjahre vor uns.

Und die wirklich großen Projekte Schulcampus Aldingen, Westrandbrücke, Bebauung Krieger-Areal und Bauabschnitt III (Neckargröningen), und die Stadtbahnverlängerung stehen erst nach 2024 an.

“Remseck will den Nordostring im Tunnel”

…so hat die Kornwestheimer Zeitung ihren Bericht über die Sitzung des Remsecker Gemeinderates am 02.03.21 überschrieben. Den ganzen Bericht der KWZ gibt es hier.

Zum Hintergrund:

Wie auch die Regionalfraktion der Freien Wähler hatte die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion in Remseck bei Durchsicht der AG-Ergebnisse den Eindruck, dass nicht alle Mobilitätsformen gleichermaßen und angemessen behandelt wurden. Es besteht auch bei der Fraktion die Sorge, dass beim Mobilitätspakt notwendige Straßenbauprojekte unter den Tisch fallen werden.

Die Fraktion hat sich deshalb schriftlich an den OB gewandt und u. a. formuliert:

“Ohne die Bemühungen um einen verbesserten ÖPNV oder optimierte Verkehrssteuerungen zu unterschätzen, sind wir aber der Ansicht, dass gerade für die Stadt Remseck am Neckar Neubauprojekte im Straßennetz von entscheidender Bedeutung sind. Neben der Westrandstraße ist das vor allem die Nordostumfahrung Stuttgart, die in einer landschaftsschonenden Ausprägung für uns von großer Bedeutung ist.

Wir gehen deshalb davon aus, dass die Verwaltung dies im Entwurf der städtischen Stellungnahme zum Ausdruck bringt und dass sie den Entwurf zum Beschluss in den Gemeinderat einbringt. Wir bitten auch, in der Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass ein Diskussionsprozess mit zufällig ausgewählten Teilnehmern den Plänen, die von den zuständigen Organen bei Bund und Region beschlossen wurden (Bundesverkehrswegeplan und Regionalverkehrsplan) höchstens ergänzend zur Seite gestellt werden kann.”

Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat nun am 02.03.21 eine Stellungnahme an das Verkehrsministerium beschlossen hat, in der es u.a. heißt:

“4. Die Stadt Remseck am Neckar verweist auf die im Regionalverkehrsplan benannten Straßenverkehrsmaßnahmen „höchster Dringlichkeit“ und spricht sich ausdrücklich für die Maßnahme Nr. 338 (B29 Verbindungen Waiblingen/ Fellbach/Ludwigsburg/Kornwestheim 3-streifig) in Verbindung mit Maßnahmen Nr. 321 (L1197 Neckarquerung südlich Remseck/Aldingen) aus. Außerdem verweist die Stadt Remseck am Neckar auf das Kapitel „wichtige lokale Straßenbauprojekte“ im Regionalverkehrsplan. Hier sind die Maßnahmen Nr. 283 (L1140 neue Neckarbrücke bei Remseck) und die Maßnahme Nr. 311 (1667 Tunnel Hochberg) zu nennen.

5. Die Maßnahmen Nr. 283 und Nr. 338 sollen im Verbund geplant werden. Die Stadt Remseck am Neckar hat die Planungen zu Maßnahme Nr. 283 aufgenommen und bittet das Land Baden-Württemberg um baldmöglichste Aufnahme der Planung für die Maßnahme Nr. 338.“

Die Ziffer 5 wurde auf Antrag der Freien Wähler noch um folgenden Satz ergänzt: „Wir schlagen vor, auch das von Dr. Stihl vorgeschlagene „Landschaftsmodell Nordostring“ in die Planungsüberlegungen einzubeziehen„.

Mit 17 Ja-Stimmen (OB, Freie Wähler, CDU und FDP) und 10 Nein-Stimmen (Grüne und SPD) wurde die Stellungnahme der Stadt Remseck zum Zukunftspakt Mobilität beschlossen.

Foto: pixabay

Alles Gute für den Ruhestand!

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Freien Wähler Remseck am Neckar wünschen Herrn Erstem Bürgermeister a. D. Karl-Heinz Balzer alles Gute zum Ruhestand, den er am 01.03.21 angetreten hat.

Die offizielle Verabschiedung fand zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 02. März statt. Dabei konnte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Gerhard Waldbauer, im Namen des Gemeinderates die Tätigkeit Karl-Heinz Balzers für die Stadt Remseck am Neckar würdigen und sich für das fast 30 Jahre währende Engagement für unsere Stadt bedanken. Er hob dabei vier Tätigkeitsbereiche aus dem Wirken Karl-Heinz Balzers besonders hervor, nämlich

• seinen Einsatz für den Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen, was wesentlich zur Familienfreundlichkeit unserer Stadt beigetragen hat,

• sein Engagement für den Öffentlichen Personennahverkehr, wo ihm die Optimierung der Bahn- und Busverbindungen stets ein Anliegen waren,

• die Aufsiedlung des Stadtteils Pattonville, den er von Anfang bis heute verantwortlich begleitet hat und schließlich

• die Feuerwehr in Remseck am Neckar, für deren gute Ausrüstung er sich stets eingesetzt hat und deren vorbildliche Fusion zu nur noch zwei Abteilungen er aktiv unterstützt hat.

Als die prägenden persönlichen Eigenschaften, welche die berufliche Tätigkeit Karl-Heinz Balzers kennzeichnen, nannte Waldbauer seine Loyalität drei sehr unterschiedlichen Bürgermeistern als Chefs gegenüber, seine Fachkompetenz in allen Verwaltungsfragen, Verbindlichkeit und Geduld im Umgang auch mit dem Gemeinderat, aber auch seine Hartnäckigkeit, wenn er von einer Sache überzeugt war.

Fraktionsvorsitzender Gerhard Waldbauer überreicht dem Neu-Pensionär Karl-Heinz Balzer ein Abschiedsgeschenk des Gemeinderates.

Durch seine zahlreichen Ehrenämter wird Karl-Heinz Balzer sich auch im Ruhestand weiter für die Interessen der Remsecker Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sei es als gewählter Vertreter im Kreistag und in der Regionalversammlung oder bei seinen Aufgaben in den Vorständen der Diakoniestation Remseck und des Fördervereines der Feuerwehr.