Archive: März 2016
Nordostring Stuttgart bleibt auf der Tagesordnung!
Die Bundesregierung hat am 16.03.2016 den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP 2030) vorgestellt und das Konsultationsverfahren im Zeitraum vom 21.03. bis 02.05.2016 eröffnet. Zur Abgabe von Stellungnahmen sind sowohl natürliche als auch juristische Personen berechtigt.
Erfreulicherweise hat der Bund den NO-Ring Stuttgart in den neuen Plan aufgenommen und ihn in die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ eingeordnet, so dass das Land im Rahmen der Auftragsverwaltung die Planung aufnehmen kann, so bald der BVWP 2030 beschlossen ist. Und interessanterweise bewertet der Bund die geplante Straße entgegen früherer Einstufung ökologischer Risiken jetzt in der Umwelt-Betroffenheit nur noch mit der Stufe „mittel“.
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Eröffnung der Remsecker Pedelec-Station
Am Freitag, den 11. März, war es soweit. Die Remsecker Pedelec-Station an der Endhaltestelle der Stadtbahn in Neckargröningen wurde in Betrieb genommen. Wir begrüßen das Engagement der Stadt, neue Mobilitätsformen für Remseck zu erschließen. Und wir teilen die Auffassung unseres Oberbürgermeisters Dirk Schönberger, dass die Endhaltestelle der perfekte Standort für die neue Pedelec-Station ist.
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Stadtverwaltung wird neu organisiert
Nach längeren internen Beratungen hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Stadtverwaltung – wie auch schon bis vor wenigen Jahren – in Zukunft wieder in drei statt wie momentan in zwei Dezernate zu gliedern. Das bedeutet konkret, dass neben Oberbürgermeister Schönberger und Erstem Bürgermeister Balzer ein dritter politischer Beamter mit der Bezeichnung Bürgermeister an der Spitze der Verwaltung stehen wird. Er soll den Themenbereich Planen und Bauen übernehmen und wird damit im Allgemeinen Sprachgebrauch der „Baubürgermeister“ sein. Die Stelle ist zwischenzeitlich ausgeschrieben und der Gemeinderat wird die künftige Stelleninhaberin bzw. den Stelleninhaber am 10. Mai 2016 wählen.
Wir Freien Wähler haben der neuen Struktur zugestimmt, da erkennbar ist, dass wegen der Vielzahl der Themen (Entwicklung Neue Mitte, Schulentwicklung usw.) die Verteilung der Verantwortung auf drei statt auf zwei Schultern Sinn macht und kürzere Entscheidungswege ermöglicht.
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