Archive: März 2019
Wählen ab 16: Gib deinen Senf dazu!
Am 26. Mai 2019 ist es soweit: Dann dürft ihr in Baden-Württemberg schon ab 16 bei der Kommunalwahl eure Stimme abgeben. Das Jugendmagazin yaez.de hat alle Infos kurz und knapp für Euch zusammen gestellt:
Kommunalpolitik betrifft euch direkt. Wenn ihr mit dem »Staat« zu tun habt, läuft das meistens über eure Gemeinde. Die kümmert sich um solche Dinge wie Wasserversorgung, Müllabfuhr, Schwimmbäder, Schulen und Nahverkehr. Und weil außerdem euer Einfluss nirgends so groß ist, wie auf dieser Ebene, ist es gerade bei dieser Wahl besonders wichtig, dass ihr euch einmischt und wählen geht. Bei der Kommunalwahl bestimmt ihr für die nächsten fünf Jahre die Besetzung von Kreisräten, Gemeinderäten, Ortschaftsräten oder in der Region Stuttgart die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart.
Wählen ab 16: Gib deinen Senf dazu!
Während ihr bei der Landtagswahl ein Kreuz und bei der Wahl zum Bundestag zwei Kreuze machen dürft, ist es bei der Kommunalwahl etwas komplizierter: Da habt ihr deutlich mehr Stimmen, nämlich so viele, wie es Räte geben soll. Ihr könnt kumulieren, das heißt, ihr gebt einem Kandidaten bis zu drei Stimmen auf einmal. Und ihr könnt panaschieren, also Kandidaten aller Listen mischen. Und weil das Ganze nicht so einfach ist, schickt euch eure Gemeinde etwa eine Woche vor der Wahl eure Stimmzettel samt Erklärung mit der Post, sodass ich euch daheim in Ruhe entscheiden könnt. Die ausgefüllten Stimmzettel müsst ihr dann nur noch am 25. Mai in eurem Wahllokal abgeben.
Europa bleibt außen vor
Mit der Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 ist Baden-Württemberg übrigens nicht allein: Immer mehr Bundesländer lassen die Wähler schon früher an die Urne. Niedersachsen machte 1996 den Anfang. Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt folgten. In Bremen, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen 16- und 17-Jährige mittlerweile sogar den Landtag wählen. Bei den Bundestags- und Europawahlen müsst ihr euch aber noch gedulden: Dafür muss man mindestens 18 Jahre alt sein. Und das wird wohl auch fürs Erste so bleiben.
Quelle: Jugendmagazin Yeaz (yeaz.de)
Wahlkampfauftakt der Freien Wähler
Den Freie Wähler-Tag und die Jahreshauptversammlung des Freie Wähler-Landesverbandes am vergangenen Samstag in der Musikhalle in Ludwigsburg haben die Freien Wähler aus ganz Baden-Württemberg als Auftakt zum Wettbewerb um die Stimmen bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 genutzt und mit zahlreichen Impulsreferaten die Positionen dargestellt, die Freie Wähler in den Gemeinderäten und Kreistagen kennzeichnen. Das sind beispielsweise die enge Verwurzelung in den Gemeinwesen und die Unabhängigkeit von Ideologien und von Weisungen aus Parteizentralen. Nicht umsonst sind deshalb die Freien Wähler in den Gemeinderäten im Land mit Abstand die stärkste kommunalpolitische Kraft.
„Technologieregion statt Verbotsregion“ soll die Region Stuttgart auch in Zukunft bleiben; diese Forderung hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in der Regionalversammlung, der Waiblinger OB Andreas Hesky gefordert. Ausbau des ÖPNV, aber auch Ausbau des Straßennetzes ebenso wie die Ausweisung von Wohnbauflächen und Gewerbegebieten bezeichnete er als drängende Fragen in der Region Stuttgart.
Hat der Herrenberger OB Thomas Sprißler seine Stadt überzeugend als Mitmachstadt vorgestellt, so hat der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Roger Kehle, gar Baden-Württemberg als das Mitmachland bezeichnet, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung ehrenamtlich engagiert sei.
Aus Remseck mit dabei: Rainer Plessing, Jürgen Geiger, Dirk Volkenborn, Heike Urfer, Stefan Schlumberger, Isabel Eisterhues, Gerhard Waldbauer, Peter Großmann und Josef Wittner (v. links).
Im Gemeinderat nachgefragt
Die Freie Wähler-Fraktion hat die letzte Sitzung des Gemeinderates genutzt, um bei mehreren Themen, die wir in letzter Zeit angestoßen hatten, nach dem aktuellen Stand zu fragen.
Dies war einmal die Medienentwicklungsplanung an den Remsecker Schulen, zu der wir im letzten Herbst aktiv geworden sind. Nachdem jetzt von der Bundesregierung die Regelungen zum so genannten Digitalpakt Schule festgelegt wurden, haben wir um Aufnahme des Themas in eine der nächsten Tagesordnungen des Ausschusses für Bildung, Familie und Soziales gebeten.
Im Zusammenhang mit der Remsecker Bürger-App haben wir erneut die Problematik des E-Votings thematisiert, nachdem auch der Chaos-Computer-Club dies am Beispiel der Bürger-App der Stadt Tübingen pressewirksam als Problem kritisiert hat.
Schon im Sommer 2015 hatten wir vorgeschlagen, die Halbschranke auf dem Remstalradweg kurz vor der Gemarkungsgrenze zu Hohenacker zu entfernen. Anlass für uns war der Unfall eines Radfahrers, der die im Schatten liegende Schranke übersehen hatte und darüber gestürzt war. Das Regierungspräsidium hat allerdings darauf bestanden, die Schranke zu belassen, um den Weg frei von Autofahrern zu halten.
In den letzten Tagen hat sich der Wettergott unserer Meinung angeschlossen und hat den Sturm einen Baum auf die Schranke werfen lassen. Wir hoffen, dass nun zumindest über die Zeit der Remstal-Gartenschau die Schranke den Radfahrern nicht den Weg versperrt.
Ein umgestürzter Baum hat genau die Schranke getroffen (Foto: Helmut Gabler)
Sechs Wochen Sendepause
Der Landtag hat durch eine Änderung der Gemeindeordnung den Fraktionen eine Karenzzeit verordnet, in welcher vor Wahlen keine Berichte im redaktionellen Teil des Amtsblattes erscheinen dürfen. In Remseck wurde diese Karenzzeit auf sechs Wochen festgelegt. Das heißt, dass ab Mitte April bis Ende Mai 2019 keine Fraktionsberichte im Amtsblatt abgedruckt werden. Somit ist es auch nicht möglich, in der Zeit vor der Kommunalwahl am 26. Mai dort die Kandidatinnen und Kandidaten vorzustellen.
Wir wollen uns deshalb mit der Kandidatenvorstellung auf unsere Internet- und unsere Facebook-Seite konzentrieren und würden uns freuen, wenn Sie dort regelmäßig vorbeischauen würden.
Kandidatinnen und Kandidaten bereiten sich vor!
Intensive inhaltliche Arbeit haben die Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler für die Gemeinderatswahl am vergangenen Samstag geleistet. Ein ganzer Strauß von Remsecker Themen wurde dabei behandelt und verabredet, welche Positionen die Freien Wähler vertreten. Mit im Zentrum: die Verkehrsplanung (Nordostring, Westrandbrücke, Schleichverkehre usw.).
Stadtrat Peter Großmann organisiert bei den Freien Wählern die Wahlvorbereitungen
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat
Wir stellen Ihnen hier unsere 26 Kandidatinnen und Kandidaten in einer Bildergalerie vor.
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- Isabel Eisterhues
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- Thomas Buhl
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- Gerhard Waldbauer
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- Heike Urfer
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- Jürgen Geiger
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- Thomas Leutenecker
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- Rainer Plessing
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- Marc Allmendinger
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- Jens Kadenbach
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- Ulrike Ziegler
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- Peter Bürkle
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- Sebastian Wahlenmeier
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- Peter Großmann
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- Ute Paulwitz
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- Martin Wolf
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- Stefan Schlumberger
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- Günter Schray
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- Christine Linden
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- Pellegrino Pumilia
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- Knut Fecke
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- Ingo Kugel
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- Oliver Brenzel
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- Dirk Volkenborn
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- Reinhold Siegle
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- Josef Wittner
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- Werner Pfisterer
Richtungsweisender Beschluss zur Stadtbahn
In der breiten Berichterstattung zur Planung der Westrandbrücke ist es fast untergegangen: in der Sitzung am 26.02.2019 hat der Gemeinderat einen zweiten bedeutenden Beschluss in Verkehrsfragen gefasst. Remseck ist nämlich dem Beschlussvorschlag des Landratsamtes zur „Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg“ beigetreten. Nachdem die Meinungsbildung in allen beteiligten Kommunen damit zum selben Ergebnis gekommen ist, kann die Planung jetzt vorwärts getrieben werden.
Kurz zusammengefasst wird Remseck aller Voraussicht nach zwei wesentliche Vorteile von der angedachten ÖPNV-Lösung haben:
1. Die Verlängerung der SSB-Stadtbahn von der Haltestelle Hornbach am westlichen Rand von Aldingen entlang bis zur Erich-Bracher-Schule in Pattonville rückt in greifbare Nähe.
2. Ein BRT-Bus (BRT = Bus Rapid Transit) soll vom Bahnhof Ludwigsburg über die Wilhelmstraße und Ossweil im 15-Minuten-Takt zur U 12-Endhaltestelle in Neckargröningen fahren.
Noch eine Fotomontage, bald hoffentlich Realität: die U 14 fährt vom Stuttgarter Hauptbahnhof nach Pattonville
Auch wenn man beim Endziel des Projektes, nämlich dem Ersatz der geplanten Ludwigsburger BRT-Busse durch eine Niederflur-Stadtbahn durchaus Zweifel haben kann, die Vorteile beider vorgenannten Teilmaßnahmen sind für Remseck offensichtlich.
Wer würde es nicht begrüßen, wenn von der Endhaltestelle, wo alle Remsecker Stadtbusse ankommen, ein 15-Minuten-Takt nach Ludwigsburg mit einer Buslinie bestünde, die nicht von Staus auf den Straßen behindert wird?
Wir Freien Wähler haben die Verwaltung aufgefordert, auch die Weiterführung des ÖPNV von Pattonville in Richtung Ludwigsburg mit Schiene oder BRT nachdrücklich einzufordern. Und wir haben gefordert, schnellstmöglich Verhandlungen mit Kreis und Nachbarkommunen über die Kostenschlüsselung für Planung und Ausführung der Maßnahmen zu führen und die Ergebnisse dem Gemeinderat vorzulegen. Wir wissen, dass trotz massiver Bezuschussung des ÖPNV-Projektes durch Bund, Land und Landkreis auch für die Stadt Remseck noch ein respektabler Kostenanteil übrig bleiben wird.
Stellungnahme der Freien Wähler zur Planung der Westrandbrücke
Die Fraktionen des Gemeinderates können im Amtsblatt der Stadt Remseck am Neckar vom 07.03.19 eine Kurzfassung ihrer Stellungnahmen aus der Gemeinderatssitzung vom 26.02.19 veröffentlichen.
Die Kurzfassung der Freie Wähler-Stellungnahme finden Sie hier als pdf-Dokument.
ÖPNV-Ausbau statt Nordostring?
Der Landtagsabgeordnete Jürgen Walter (Grüne) hat sich laut einem Bericht der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 28.02.19 zur gemeinsamen Pressemitteilung der Freien Wähler aus Stuttgart, Ludwigsburg, Waiblingen und Remseck geäußert.
Im Gegensatz zu den Freie Wähler-Fraktionen in den genannten Städten, die den Einstieg in die Planung des Nordostrings fordern, wird Walter aus einer Mitteilung seiner Fraktion zitiert: „Den Nord-Ost-Ring wird es mit uns Grünen nicht geben“. Statt dessen setzt er unter anderem auf den Ausbau des ÖPNV und eine bessere Radinfrastruktur.
Für die Freien Wähler in Remseck ist die Verbesserung des ÖPNV ebenfalls ein wichtiges Anliegen. „Wie mit mehr ÖPNV allerdings dem Dauerstau auf Remsecks Straßen begegnet werden kann, ist für uns ein Rätsel; das muss Herr Walter uns erklären“, so die Remsecker Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler. Sie weist dabei insbesondere auf den immens hohen Anteil an schweren Lkw auf der Neckarbrücke hin und erinnert an zahlreiche Prognosen über weiter steigende Lkw-Verkehre.
Morgendlicher Stau vor der Neckarbrücke in Remseck: wie soll hier ein besserer ÖPNV Abhilfe schaffen?
Jürgen Walter wurde in der LKZ auch mit der Aussage zitiert, dass eine Planung für die Trasse des Nordostrings weder vorgesehen noch beauftragt sei. Damit steht nach Meinung der Freien Wähler der Abgeordnete aber im deutlichen Widerspruch zum Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart vom November 2018. Dort wird im Kapitel 5.3.1 unzweideutig festgestellt, dass angesichts der Verkehrssituation in der Region Stuttgart umfangreicher Nachholbedarf auch beim Ausbau des Verkehrsnetzes besteht und es wird konkret benannt, dass eine Reihe von Maßnahmen, darunter auch der Nordostring, geplant und schnellstmöglich umgesetzt werden müssen.
Und immerhin stammt diese Verordnung vom grün geführten Regierungspräsidium und hat ganz sicher auch den Segen des grünen Verkehrsministeriums. „Vielleicht sollte sich der Abgeordnete Walter mit den Erkenntnissen seiner Parteifreunde genauer auseinandersetzen“ meint der Remsecker Fraktionsvorsitzende Gerhard Waldbauer.