Archive: Dezember 2021
Frohe Weihnachten!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Remseck,
mit dem Jahr 2021 neigt sich ein weiteres Jahr zu Ende, das in weiten Teilen durch die Corona-Pandemie bestimmt wurde. Viele „Aufs“ und „Abs“ liegen hinter uns. Die Pandemie hat ihre eigene Dynamik von der auch die Kommunalpolitik nicht verschont wurde. Zunächst wurde ein Testzentrum eingerichtet, später wurde die Impfkampagne aktiv unterstützt, anfangs mit Fahrdiensten für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, später mit eigenen Terminen in der Stadthalle oder auf dem Marktplatz durch mobile Impfteams. Ein großer Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für ihren weit überdurchschnittlichen Einsatz.
Die wirtschaftlichen Folgen in der Stadt Remseck sind bislang -zum Glück- überschaubar. Durch zahlreiche, immer wieder kurzfristig geänderte Corona-Verordnungen war die Stadtverwaltung jedoch stets aufs Neue gefordert. Zuletzt musste der für den 2. Adventssamstag geplante Weihnachtsmarkt abgesagt werden. Auch andere traditionelle Veranstaltungen konnten dieses Jahr wieder nicht stattfinden. Es bleibt abzuwarten, welche Folgen dies für unsere Stadtgemeinschaft und unser Zusammenleben haben wird.
In der Fraktion der Freien Wähler gab es Mitte des Jahres eine grundlegende Veränderung. Unser langjähriger Fraktionschef, Gerhard Waldbauer, hat sich nach fast 22 Jahren im Gemeinderat entschieden in den Ruhestand zu gehen. Wir möchten Gerhard Waldbauer für seine großen Verdienste für die Freien Wähler auch an dieser Stelle nochmals von Herzen danken.
Als größte Fraktion im Gemeinderat mit sieben Mitgliedern sind wir uns unserer Verantwortung für unser Gemeinwesen bewusst. Wir Freien Wähler haben entsprechend unserem Grundverständnis immer versucht, im Gemeinderat ausschließlich sachbezogen und ideologiefrei zu entscheiden und wir wollen diese Linie auch konsequent fortsetzen. In diesem Sinne haben wir auch im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, um kommunale Entscheidungen in unserem Sinne zu befördern. Wenn Sie regelmäßig unsere Website besuchen oder wenn Sie uns auf Facebook oder Instagram folgen, sind Sie über unsere Aktivitäten laufend und direkt informiert.
Wir möchten die Gelegenheit nutzen und uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in unserer Arbeit unterstützt haben und die mit vielen Fragen, Ideen und Anregungen auf uns zugekommen sind, herzlich bedanken.
Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Freien Wähler Remseck wünschen Ihnen und Ihren Familien besinnliche und erholsame Weihnachtstage.
Bleiben Sie gesund!
Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler: Thomas Leutenecker, Marc Allmendinger, Thomas Buhl, Isabel Eisterhues, Jens Kadenbach, Peter Großmann, Rainer Plessing (von links).
Verkehr, CO²-Emissionen und Lärm sind kein harmonischer Dreiklang – Lärmaktionspläne erscheinen eher als Aktionismus
Nach dem Beschluss des Gemeinderats am 15.08.2019 zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans wurde jetzt in den Sitzungen des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik) am 16.11.2012 und schließlich im Gemeinderat am 23.11.2021 der Lärmaktionsplan für die Stadt Remseck verabschiedet.
Bis aus diesem Planbeschluss also „Aktionen“ entstehen, diese umgesetzt werden können und deren Wirkungen auch für die An- und Einwohner spürbar werden, vergeht die Zeit, sehr viel Zeit. Zunächst zu viele Beteiligte (Regierungspräsidium, Landratsamt, Verbände, Kammern, Planungsbüros, Einwohner, Stadtverwaltung) am Planungs- und Abstimmungsverfahren und dann schwierige bauliche und verkehrstechnische Rahmenbedingungen verhindern meist eine kurzfristige Umsetzung.
Kurzfristig (Umsetzungszeit unter 2 Jahren) soll in der Ludwigsburger Straße zwischen der Kreuzung Landesstraße 1100 und dem Gebäude Ludwigsburger Straße 101 die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 50 km/h reduziert werden und damit der Lärm um 2,5 Dezibel (dB). Bei Tempo 70 km/h verringert sich der Lärm noch um 1,5 dB.
Keine Zustimmung aller Fraktionen erhielt der Vorschlag der Stadtverwaltung, das Tempo in der Ortsdurchfahrt Hochberg von 30 km/h weiter auf 20 km/h zu verringern, um die Überschreitung der Lärmpegel (70 dB tagsüber / 60 dB nachts) zu reduzieren. Dies erschien eher als „Alibi“-Maßnahme, da aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der Engstelle die gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit schon bei nur 18 – 23 km/h liegt, folglich eine spürbare Senkung des Lärms durch die Maßnahme nicht erfolgt und diese auch keinen Ansatz für eine grundsätzliche Lösung des Verkehrsproblems in Hochberg darstellt. Eine Reduzierung des Lärmpegels um 3 dB wird zumindest mit dem verabschiedeten Austausch des Fahrbahnbelags durch einen lärmoptimierten Asphalt erreicht werden.
Foto: Thomas Buhl
In Hochdorf soll von der Hochberger Straße bis zur Affalterbacher Straße durchgängig Tempo 30 km/h gelten, so dass der Lärmpegel (Messwerte punktuell über 70 dB tagsüber / 60 dB nachts) um 2,5 dB reduziert wird. Eine sinnvolle Maßnahme, die aber insgesamt dazu führt, dass je nach Streckenabschnitt in Hochdorf 30 km/h, 40 km/h oder 50 km/h einzuhalten sind.
Mittelfristig verspricht auch der Austausch des Fahrbahnbelags in Neckarrems in der Remstalstraße durch einen lärmoptimierten Asphalt eine Verbesserung der Lärmsituation (70 dB tagsüber / 60 dB nachts) um 3 dB.
Langfristig liegen die Hoffnungen auf eine Verbesserung der Verkehrssituation, der Reduzierung der CO²-Emissonen und der Lärmpegel auf der Realisierung der Westrandstraße und der Westrandbrücke gegen Ende dieses Jahrzehnts.
Haushalt 2021 kommt dank 2-fach-Impfung (Plus Gewerbesteuer / Plus Einkommenssteuer) durch die 3. Welle der Pandemie
Haushaltssatzung und Haushalt für 2021, verab-schiedet am 23.03.2021, gingen noch von einem Defizit im Ergebnishaushalt von -7,0 Mio. € und im Finanzhaushalt von -3,8 Mio. € aus (Im Folgenden alle Angaben in Mio. €). Dabei konnte dieser Finanzierungsbedarf auf eine vorhandene Liquidität von 7,0 zurückgreifen.
Obwohl das reale Bruttoinlandsprodukt 2021 in der Steuerschätzung vom November 2021 (+2,6%) gegenüber der vom Mai 2021 (+3,5%) aufgrund der weiter andauernden Lieferengpässe in der Wirtschaft geringer ausfällt, ergeben sich bei den Steuereinnahmen des Bundes eine Steigerung von +5,0% und bei denen der Gemeinden von +7,1%; die Gewerbesteuer liegt sogar um +10,5% höher.
Von dieser Entwicklung profitiert auch der Ergebnishaushalt 2021 der Stadt Remseck mit einem um +3,5 besseren Ergebnis. Mehrerträge in Höhe von +3,5 (+2,1 Gewerbesteuer / +0,9 Einkommenssteuer / +0,15 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen / -0,09 Vergnügungssteuer) werden um Minderaufwendungen -0,04 ergänzt (-0,4 Personal- und Versorgungsaufwendungen / +0,25 Gewerbesteuerumlage / +Weiterleitung Familienausgleichs-Zuschüsse und Corona-Soforthilfen an Kitas). Das geplante Defizit im Ergebnishaushalt von -7,0 könnte sich insofern auf ca. -3,5 halbieren.
Auch das geplante Defizit im Finanzhaushalt könnte sich auf der Basis ausgewählter Investitionsvorhaben (Neue Mitte / Schulen / Baugebiete / Sportanlagen / Fahrzeughalle Aldingen / Straßen-, Wege- und Treppenbau) um +2,3 von geplanten -3,8 auf ca. -1,5 reduzieren. Hier stehen Mehr- und Mindereinzahlungen in Höhe von netto +2,6 Mehr- und Minderauszahlungen von netto -0,3 gegenüber.
Entsprechend positiv entwickelt sich auch die Liquidität des Haushalts zum Jahresende 2021: Die Kreditermächtigung des Jahres 2020 in Höhe von 8,5 ist noch unangetastet. Kredite mussten in 2021 keine aufgenommen werden und die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt auf 390 €.
Auf der Grundlage der Steuerschätzung vom November 2021 überwiegen auch im Ausblick auf den Haushalt 2022 -trotz der 4. Corona-Welle- die gesamtwirtschaftlich positiven Anzeichen und lassen auf Mehrerträge hoffen. Den konkreten Haushaltsplanentwurf 2022 für die Stadt Remseck wird die Stadtverwaltung am 25.01.2022 in den Gemeinderat einbringen. Es wird sich dann zeigen, welche Spuren weitere Corona-Wellen und die Investitionen in die Neue Mitte, in den Klimaschutz, in die Kinderbetreuung, in die Schulentwicklung und in die Baugebiete in den Haushalten 2022 bis (zumindest) 2025 hinterlassen werden und wie diese bewältigt werden können.