Archive: Februar 2020
Einladung zum Freie Wähler-Tag nach Konstanz (am 14.03.20 abgesagt!)
Aktualisierung: Der Freie Wähler-Tag wurde am 14.03.2020 vom Landesvorstand aufgrund der aktuellen Gefährdungslage abgesagt!
„Klimawandel“ ist die Hauptüberschrift über den Vorträgen des diesjährigen Freie Wähler-Tages in Konstanz, der Stadt, die für sich den Klimanotstand ausgerufen hat.
Es geht um Klimawandel in der Politik, in der Wirtschaft und in den Kommunen. Als Hauptredner konnten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und EnBW-Chef Frank Mastiaux gewonnen werden.
Das Programm lohnt eine Fahrt an den Bodensee!
Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss zur U 14-Verlängerung
Die Freie Wähler-Gemeinderäte haben beobachtet, dass seit der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters in der Kreisstadt Ludwigsburg sich die Schwerpunkte in der Diskussion um das Projekt „Stadtbahn im Kreis Ludwigsburg“ sehr grundsätzlich verändert haben. Einerseits wurde der Begriff BRT-Bus (Bus Rapid Transit) quasi zum Unwort erklärt, ohne deutlich erkennbar zu machen, was denn in der Nachbarstadt ersatzweise geplant ist.
Andererseits ist zu erkennen, dass das Landratsamt seinen Fokus auf die Reaktivierung der Markgöninger Bahn richtet und dabei auf eine eigenständige technische Lösung setzt, bei der auch neue Trassenvarianten in Richtung Schwieberdingen untersucht werden.
Bei uns ist die Sorge entstanden, dass in dieser Diskussion die U 14-Verlängerung von der Haltestelle Hornbach nach Pattonville zu kurz kommt. Deshalb haben wir folgenden Antrag im Gemeinderat gestellt: Die Stadt Remseck treibt im Rahmen des Konzeptes „Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg“ insbesondere die Teilmaßnahme „Verlängerung der Stadtbahnlinie U 14 nach Pattonville“ voran.
Vielleicht kann man in absehbarer Zeit solche Stadtbahnzüge sehen
Mit einem solchen Gemeinderatsbeschluss wollten wir die Verwaltung autorisieren und beauftragen, sich in den entsprechenden Gremien auf Landkreisebene für eine Priorisierung der Teilmaßnahme „Verlängerung der U 14“ einzusetzen. Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat unserem Antrag einstimmig gefolgt ist.
Unser dringender Wunsch wäre auch, die U 14 nicht in Pattonville enden zu lassen, sondern sie bis zum Bahnhof Ludwigsburg weiterzuführen. Wir wissen, dass bis zu diesem Ziel aber noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist.
Stellungnahme zum Haushalt 2020
Eine Kurzfassung der Haushaltsrede des Freie Wähler-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Waldbauer wird im Amtsblatt der Stadt Remseck am Neckar abgedruckt.
Sie können diese Kurzfassung hier als pdf-Dokument herunterladen.
Remseck soll Teilnahme am Klimaschutzprojekt „1.000 Bäume für 1.000 Kommunen“ prüfen
Die Freien Wähler haben beantragt, die Teilnahme am Klimaschutzprojekt des Gemeindetags Baden-Württemberg zu prüfen. Während auf Bundes- und Landesebene seit Monaten über Klimaschutzmaßnahmen, Gesetze und Verbote diskutiert wurde, setzte der Gemeindetag damit bereits im September 2019 ein Zeichen für eine schnell realisierbare Umsetzung.
Remseck am Neckar ist mit einem Waldanteil an der Gesamtfläche von 5 % eine der waldärmsten Kommunen im Landkreis Ludwigsburg (BRD 38%, Hessen 42%, Baden-Württemberg 32%, Schleswig-Holstein 11%; Landkreis Ludwigsburg 18%).
Der Klimawandel macht es erforderlich, zur Speicherung von CO² und zur Steigerung des Erholungswertes unserer Landschaft weitere Baumpflanzungen vorzunehmen. Anstatt auf den großen Schritt aus der Politik zu warten, kann schon mit kleinen Schritten ein Stück des Weges zu einer Verbesserung des Klimas geschafft werden.
Wir erinnern an die Aufforstungsmaßnahme im Regental vor 10 Jahren, die auf eine Initiative unserer Fraktion zurückging und bei der 3.700 kleine Waldbäumchen gepflanzt wurden.
Aufforstungsfläche im Regental
Großflächige Bepflanzungen werden für Remseck auch künftig nicht in Frage kommen, sondern eher die Nutzung von Rest- oder Randflächen. Ebenso können gezielte Ersatzbepflanzungen sinnvoll sein an Standorten, an denen durch Baumkrankheiten wie das Eschentriebsterben massive Ausfälle im Baumbestand zu beklagen sind.
Was passiert nach dem Auszug der Verwaltung?
Bis spätestens Ende des Jahres 2020 werden sowohl die Finanzverwaltung als auch die Stadtteil-Bücherei aus dem früheren Rathaus in Neckargröningen in den Neubau des Rathauses bzw. in den Kubus umgezogen sein; die Filiale der Kreissparkasse ist ja bereits geschlossen.
Das frühere Rathaus von Neckargröningen
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat sich die Freie Wähler-Fraktion intensiv Gedanken darüber gemacht, welche zukünftige Nutzung das Grundstück des Rathauses in Neckargröningen. Bisher war hier der Bau von Wohngebäuden im Gespräch.
Die Fraktion hat nun einen Antrag im Gemeinderat gestellt zu überprüfen, ob es sinnvoll ist, an diesem Standort eine Pflegeeinrichtung für Senioren verbunden mit einer Wohnanlage für betreutes Wohnen zu errichten. Die wurde vorgeschlagen, in Weiterverfolgung des Konzeptes der dezentralen Platzierung von Seniorenwohn- und Betreuungsanlagen den Stadtteil Neckargröningen in den Blick zu nehmen. Die Fraktion war sich darüber einig, dass der frei werdende Standort des Neckargröninger Rathauses von seiner Lage und Grundstücksfläche geeignet erscheint, eine Nutzung mit Pflegeeinrichtung und betreutem Wohnen zu untersuchen.
Die Verwaltung wurde gebeten, mit dem Landratsamt die Situation im Kreispflegeplan zu erörtern und Gespräche mit Investoren zu führen, die an einer Realisierung interessiert sind. Aus Sicht der Fraktion könnte es somit gelingen, in Neckargröningen als fünfter Ortschaft in Remseck eine Einrichtung für Senioren zu schaffen.