Archive: September 2020
Gelungene Auftaktveranstaltung zum Bürgerentscheid Westrandbrücke
Am Mittwoch, 23.09.2020 fand in der Gemeindehalle Aldingen die Auftaktveranstaltung zum Bürgerentscheid über den Bau der Westrandbrücke statt.Bedingt durch die aktuell einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregeln konnten nur 80 Bürgerinnen und Bürger an der Veranstaltung vor Ort teilnehmen. Durch die Liveübertragung auf dem städtischen Youtube-Kanal konnten jedoch insgesamt mehrere hundert Interessierte die Auftaktveranstaltung verfolgen.
Die Fraktionen im Gemeinderat hatten im Vorfeld der Veranstaltung ihren Verzicht auf eine Teilnahme in der Gemeindehalle zugunsten interessierter Bürgerinnen und Bürger erklärt.Unsere Fraktion traf sich deshalb zu einer Fraktionssitzung im Freien und verfolgte gemeinsam den Livestream aus der Gemeindehalle. Wir waren uns in der Bewertung der Auftaktveranstaltung einig, dass von den Vortragenden in der zur Verfügung stehenden Zeit die städtebaulichen, verkehrlichen und lärmschutzrelevanten Inhalte nachvollziehbar vorgestellt wurden.
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion beim Livestream der Auftaktveranstaltung
Wir als Freie Wähler wurden nochmals in unserer Auffassung bestärkt, dass der Bau der Westrandbrücke für die weitere Entwicklung unserer Stadt mit der geplanten Neuen Mitte notwendig ist. Nur mit der Westrandbrücke kann ein modernes Zentrum mit Schaffung von Wohnraum, Dienstleistungsangeboten und einer hohen Aufenthaltsqualität entstehen sowie eine Entlastung der Stadtteile von Stau und Schleichverkehr erreicht werden.Nutzen Sie die Möglichkeiten, sich umfassend mit der Fragestellung beim Bürgerentscheid ‚Sind Sie für den Bau der Westrandbrücke‘ auseinanderzusetzen. Besuchen Sie die Informationsstände in den Stadtteilen und folgen Sie der Podiumsdiskussion am 21.10.2020 in der Stadthalle Remseck.
Fragen zum Bürgerentscheid über die Westrandbrücke können Sie jederzeit über https://www.buergerdialog-westrandbruecke.de/home oder über die Teilnahme an der Postkartenaktion stellen. Oder sprechen Sie Ihre Gemeinderätinnen und Gemeinderäte an. Informationen, Gutachten sowie den Zugang zum Youtube-Kanal der Stadt Remseck finden Sie auf der Homepage der Stadt Remseck unter https://www.stadt-remseck.de/Buergerentscheid .
Nutzen Sie die Möglichkeit, durch Ihre Teilnahme am Bürgerentscheid am Sonntag, 15.11.2020 die weitere Entwicklung Ihrer Stadt mit zu entscheiden.
Jahreshauptversammlung findet am Samstag, 17. Oktober 2020 in Konstanz statt: Wahlprüfsteine stehen auf dem Programm!
Nach der Absage des Freie Wähler Tages am 28. März 2020 wegen der Corona-Pandemie, hat der Vorstand des Freie Wähler Landesverbandes BW e. V. erneut beraten und beschlossen, die 64. Jahreshauptversammlung im Jahr 2020 nicht ausfallen zu lassen. „Wir möchten die wichtigen Regularien nicht ohne unsere Mitglieder beraten und beschließen und machen deshalb einen erneuten Versuch, unter Coronabedingungen eine Jahreshauptversammlung in abgespeckter Form im Konzilgebäude in Konstanz durchzuführen“, so der Landesvorsitzende BM Wolfgang Faißt in seiner Stellungnahme. In Konstanz soll unter einem strengen Hygienekonzept getagt werden und neben den Regularien auch über die Wahlprüfsteine des Landesverbandes für die Landtagswahl 2021 beraten und beschlossen werden.
Die Freien Wähler in Baden-Württemberg, die sich dem Landesverband angeschlossen haben, sind und bleiben Vereine und auf kommunaler Ebene tätig. Dazu Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt: „Wir sind keine Partei, wir sind Bürgervereine und arbeiten mit der Partei, die unseren Namen benutzt nicht zusammen„. Die Freie Wähler Partei mit ihrer Landesvereinigung könne sich deshalb auch nicht auf Freie Wähler als kommunale Basis für ihre Arbeit berufen, so der Landesvorsitzende weiter. Die klare Abgrenzung des kommunalen Landesverbandes von der Partei mit ihrer Landesvereinigung wird sicher auch in Konstanz eine Rolle spielen. Wer Kandidat einer Partei ist, kann z.B. aufgrund der satzungsrechtlichen Bestimmungen nicht Delegierter/Delegierte in Konstanz sein. Die aktualisierte Einladung zur 64. Jahreshauptversammlung in Konstanz finden Sie hier zum Download: Einladung_JHV_2020_Konstanz_17_10_2020
Ein Baugebiet für Remseck-Hochdorf?
Seit mehr als 15 Jahren weist der Flächennutzungsplan (FNP) für die Stadt Remseck im Stadtteil Hochdorf ein mögliches Wohnbaugebiet „Greutlesäcker“ aus. Es handelt sich dabei um den Südhang am Ortsende in Richtung Affalterbach auf der rechten Straßenseite; auch nach Meinung der Freien Wähler eine sehr gut geeignete Erweiterungsfläche.
Leider hat sich nach über mehrere Jahre dauernden Grundstücksverhandlungen gezeigt, dass nicht mit allen Eigentümern im Gebiet eine Einigung über die Baulandentwicklung erzielt werden konnte. Der Gemeinderat hat daraufhin „das Buch Greutlesäcker zugeklappt“, das Gebiet soll in einer Änderung des FNP wieder langfristig zu landwirtschaftlicher Fläche erklärt werden.
Einig war sich der Rat aber auch, dass man im Stadtteil Hochdorf für die planerisch so genannte „Eigenentwicklung“ ein kleineres Baugebiet ausweisen sollte. Ein Planungsbüro hat dafür alternative Vorschläge gemacht und der Gemeinderat hat den Auftrag erteilt, vier der Alternativen vertieft zu untersuchen (vgl. Abbildung).
Die hell dargestellten Flächen werden auf ihre Eignung für die Baulandentwicklung untersucht.
Wir Freien Wähler können uns gut vorstellen, nach der nächsten Untersuchung in zwei Gebieten die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer abzufragen und dann in demjenigen Gebiet aktiv zu werden, wo das Interesse der Eigentümer am ehesten gegeben ist.
Wir sind auch interessiert an Meinungen von Hochdorferinnen und Hochdorfern zu den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen und werden uns gerne damit auseinandersetzen.
Sind Sie für den Bau der Westrandbrücke?
So lautet die Fragestellung beim Bürgerentscheid zum Bau der Westrandbrücke am Sonntag, 15.11.2020. Doch wie kam es zu dieser Fragestellung?
Die Stadtverwaltung, die Gemeinderatsfraktionen sowie die Bürgerinitiativen ‚Ja zur Westrandbrücke‘ sowie ‚Wir für morgen e.V.‘ konnten Vorschläge zur Fragestellung an die Stabsstelle Bürgerbeteiligung einreichen.
Eingegangene Vorschläge wurden anschließend von einer Rechtsanwaltskanzlei auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft. Zulässige Fragen für einen Bürgerentscheid müssen sich u.a. auf ein konkretes Bauprojekt beziehen und mit einem ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ beantwortet werden können. Die Frage muss neutral formuliert sein und darf kein wertendes Element beinhalten.
Die Gemeindeordnung gibt die Regeln vor
Die Fragestellungen mit ihren juristischen Beurteilungen wurden anschließend in der Begleitgruppe zum Bürgerentscheid diskutiert. Mehrheitlich wurde der Beschluss gefasst, dem Gemeinderat als zuständigem Organ die Fragestellung ‚Sind Sie für den Bau der Westrandbrücke?‘ zur Beschlussfassung vorzuschlagen.
Der Gemeinderat fasste in der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 20.07.2020 den Beschluss, die vorgeschlagene Fragestellung dem Bürgerentscheid zugrunde zu legen.
Die Fraktion der Freien Wähler befürwortet den Bau der Westrandbrücke. Der Bau ermöglicht Remseck die Realisierung der Neuen Mitte mit Wohnen, Handel und Dienstleistung. Die Westrandbrücke bringt in Remsecks Straßen eine verkehrliche Entlastung von Dauerstau und Schleichverkehr und eine Verbesserung für Fuß-/Radverkehre sowie den ÖPNV.
Visualisierung von Westrandbrücke und Neuer Mitte
Nutzen Sie die vielfältigen Informationsmöglichkeiten zum Thema Westrandbrücke. Informieren Sie sich bzw. stellen Sie Ihre Fragen über das Internet (www.buergerdialog-westrandbruecke.de), über die Postkartenaktion oder demnächst an den Informationsständen. Nehmen Sie an der Auftaktveranstaltung oder/und der Podiumsdiskussion teil.
Wir wünschen uns eine hohe Wahlbeteiligung gut informierter Wählerinnen und Wähler am Bürgerentscheid zum Bau der Westrandbrücke.
Der Ausbau der Straße ist in Planung
Seit Jahren schon wird der Ausbau der Kreisstraße 1669 zwischen Remseck-Hochdorf und Affalterbach diskutiert. Die Mehrheit im Remsecker Gemeinderat war bei diesem Thema lange Zeit sehr zurückhaltend, weil nicht auszuschließen war, dass mit dem Straßenausbau das Lkw-Fahrverbot wegfallen würde. Diesen Preis allerdings wollte die Gemeinderatsmehrheit für den Ausbau nicht bezahlen, weil damit ein stark erhöhter Lkw-Verkehr durch Hochdorf verbunden gewesen wäre. Der Landkreis hatte daher die Ausbauplanung im Kreis-Straßenbauprogramm mehrfach verschoben.
Auch nach dem Ausbau der Straße soll das Lkw-Fahrverbot bleiben
Erst mit der Zusage des Landrats, das Lkw-Fahrverbot auch nach dem Ausbau zu belassen, war auch die Zustimmung des Remsecker Gemeinderates gegeben. Frau Baubürgermeisterin Birgit Priebe hat nun darüber informiert, dass der Landkreis mit den Planungen zum Straßenausbau begonnen hat. Es wird im Wesentlichen in der bestehenden Trasse ausgebaut, die Fahrbahnbreite ist mit sechs Metern vorgesehen. Das Lkw-Fahrverbot wird erhalten bleiben und die zulässige Höchstgeschwindigkeit soll mit 70 km/h festgelegt werden. Mit diesen Rahmenbedingungen ist die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion sehr zufrieden.