Archive: Februar 2006
Erich Sonderecker aus dem Vorstand verabschiedet
Bei den Wahlen zum Vorstand des Ortsverbandes Remseck der Freien Wähler hat der langjährige stellvertretende Vorsitzende Erich Sonderecker auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
Erich Sonderecker war bis 1999 fast 20 Jahre lang als Gemeinderat aktiv, davon lange Zeit als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Remsecker Gemeinderat. Er hat im Jahr 1994 auch den Anstoß zur Gründung eines Ortsverbandes gegeben und hat von Beginn an als dessen stellvertretender Vorsitzender Verantwortung getragen. Anlässlich seines 70. Geburtstages im Jahr 2002 wurde ihm deshalb die goldene Ehrennadel des Landesverbandes Baden-Württemberg der Freien Wähler verliehen.
Vorstand und Gemeinderatsfraktion bedanken sich ganz herzlich bei Erich Sonderecker für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement für die Freien Wähler Remseck.
Haushaltsrede 2006 (Kurzfassung)
Freie Wähler wollen zweispurige Straße
Die Anhörung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Neckarquerung der L 1197 zwischen Remseck-Aldingen und Stuttgart Mühlhausen haben die Freien Wähler zum Anlass genommen, die verschiedenen Interessen der beteiligten Kommunen zu diskutieren. Sie sagen ja zur geplanten sog. Andriof-Brücke, wollen aber auf jeden Fall den Weiterbau als zweispurige Straße; den Bau einer vierspurigen Autobahn lehnen sie ab.
Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Remseck hatte zum Meinungsaustausch in den „Palmengarten“ in Remseck-Aldingen eingeladen. Und rund zwanzig Fraktionsvertreter aller von der Brückenplanung direkt oder indirekt betroffenen Kommunen, der beiden Kreistagsfraktionen und der Regionalfraktion waren unter Führung ihrer Fraktionschefs Heinz Kälberer (Region), Rainer Gessler (Kreis Ludwigsburg), Alfred Blümle (Rems-Murr-Kreis), Friedrich Kuhnle (Waiblingen), Ulrich Lenk (Fellbach), Roland Glasbrenner (Ludwigsburg), Dieter Wanner (Kornwestheim) und Gerhard Waldbauer (Remseck) gekommen. Die Stuttgarter Freien Wähler wurden von Stadtrat Stefan Palmer vertreten.
Erwartungsgemäß gab es eine teilweise sehr kontroverse Diskussion, sind doch die Interessenlagen der vertretenen Städte und Institutionen unterschiedlich. Heinz Kälberer konnte berichten, dass mit den Stimmen der Freien Wähler im Planungsausschuss des Regionalparlaments eine Mehrheit für die Brückenplanung erreicht wurde. Er betonte, dass aus Sicht der Region eine leistungsfähige Straßenverbindung zwischen dem Raum Ludwigsburg/Kornwestheim im Westen und dem Raum Waiblingen Fellbach im Osten zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes unabdingbar ist. Kälberer appellierte an die anwesenden Stadträte: „Wenn es Ihnen allerdings nicht gelingt, sich in der Raumschaft zu einigen, dann stehen die Chancen schlecht, dass der Bund eine solche Straße finanziert“.
Die Waiblinger Freien Wähler können dem Bau der Brücke nur zustimmen, wenn garantiert wird, dass die Straße -möglichst auf der Linie des geplanten Nordostrings – weitergebaut wird bis zur Waiblinger Westumfahrung und es damit zu einer Entlastung für den Stadtteil Hegnach kommt. Kuhnle: „Wir haben in Hegnach heute schon die Verkehrsmengen erreicht, die erst für 2010 prognstiziert waren, und dazu kommen noch die Mautflüchtlinge. Das ist für die Hegnacher heute schon ein unzumutbarer Zustand“. Für den Bau der Brücke als Einzelprojekt können sich die Waiblinger nicht erwärmen.
Von einer ablehnenden Haltung aller politischen Kräfte in Fellbach gegen die RP-Pläne berichtete Ulrich Lenk. “Uns geht es darum, unter allen Umständen eine Trasse zu verhindern, die zur vierspurigen Autobahn ausgebaut werden kann. Was auch wir wollen, ist eine schnelle Verkehrsentlastung der Raumschaft durch eine zweispurige Straße“.
Für die Ludwigsburger wäre naturgemäß ein kompletter Nordostring die beste Lösung, da er die meisten Entlastungseffekte bringt. Auch eine zweispurige Lösung findet die Zustimmung der Ludwigsburger Freien Wähler. Roland Glasbrenner: „Die Friedrichstraße in Ludwigsburg ist unter den Top Ten in Deutschland bei der Feinstaubbelastung, da muss dringend eine Entlastung geschaffen werden“. Auch der Kornwestheimer Fraktionschef Dieter Wanner hätte am liebsten den Nordostring in einem Schritt, kann sich aber die Brücke als erste Stufe gut vorstellen. „Kornwestheim ist eingezwängt in ein Netz von Schienen und Straßen, eine weitere Belastung der Aldinger Straße können wir nicht akzeptieren“. Der Stuttgarter Stadtrat Stefan Palmer sprach sich dafür aus, mit der Brücke kein Stückwerk zu schaffen, sondern durchzubauen bis zu den Bundesstraßen im Westen und im Osten. „Nur so erfahren auch die nördlichen Stuttgarter Stadtteile die dringend erforderliche Verkehrsentlastung vom Lkw-Verkehr“, so Palmer.
Für die Fraktion der Freien Wähler im Ludwigsburger Kreistag konnte Rainer Gessler mitteilen: „ Wir stimmen der Planung des Regierungspräsidiums zu, wir wünschen uns eine möglichst schnelle Realisierung“. Sein Kollege im Kreisparlament des Rems-Murr-Kreises, Alfred Blümle: „ Es ist ganz offenkundig, dass Remseck vom Verkehr entlastet werden muss, die Kommunen der Raumschaft müssen sich zu einem Kompromiss durchringen“.
Für die gastgebende Remsecker Freie-Wähler-Fraktion stellte Michael Hörr deren Position dar. „ Wir wollen die Brücke, wir wollen aber auch, dass möglichst schnell zweispurig in Richtung Kornwestheim weitergebaut wird. Deshalb lehnen wir auch Baumaßnahmen an der Westtangente am Aldinger Ortsrand ab, da diese die Ortslage zu stark belasten.“ Auch ein ortsnaher Brückenstandort kommt für die Remsecker nicht in Betracht.
Der Remsecker Fraktionsvorsitzende Gerhard Waldbauer stellte zusammenfassend fest, dass Konsens besteht in dem Ziel, eine zweispurige Straße zu bauen, dass allerdings nicht akzeptiert wird, die Andriof-Brücke über längere Zeit als Torso stehen zu lassen. Auch der vorgeschlagene Brückenstandort scheint konsensfähig. Er schlug vor: „ Lasst uns auf die Bundespolitik zugehen und eine längsgeteilte Dringlichkeit des Nordostrings vorschlagen. Dann könnten zwei Spuren vordringlich gebaut, die zwei weiteren Spuren blieben im sogenannten „Weiteren Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes eine Aufgabe für künftige Entscheidungsträger“. Mit Ausnahme der Fellbacher Vertreter, die bei dieser Linienführung den möglichen Ausbau zur Autobahn befürchten, wäre dieser Weg als gemeinsame Linie denkbar. Gleichwohl betonte Lenk, dass auch Fellbach den Konsens sucht.
Geschwindigkeitsbeschränkung beim Jugendhaus?
Im letzten Herbst, als das neue Remsecker Haus der Jugend an der Meslay-du-Maine-Straße eröffnet wurde, hatten wir im Gemeinderat den Wunsch vorgetragen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Meslay-du-Maine-Straße im Bereich des Hauses der Jugend von jetzt 70 km/h auf 50 km/h zu reduzieren. Wir wissen, dass dieser Wunsch auch bei den Mitarbeitern des Jugendreferates und bei vielen Eltern von Jugendhausbesuchern besteht.
Die Stadtverwaltung hat die Anregung aufgegriffen und sie in der offiziellen Verkehrsschau erörtert. Dort hat allerdings die Polizei den Standpunkt vertreten, dass diese Reduzierung rechtlich nicht möglich ist. Die Meslay-du-Maine-Straße sei an dieser Stelle keine Innerortsstraße und deshalb sei eine Reduzierung auf maximal 70 km/h möglich.
Diese Antwort befriedigt uns nicht: wir sehen in den mit 70 km/h vorbeifahrenden Autos eine latente Gefährdung insbesondere für die jüngeren Besucher des Hauses der Jugend, die in der Regel zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Bus unterwegs sind.
Wir fordern die Stadtverwaltung auf, weiter nach Möglichkeiten zu einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu suchen, und sei es durch Änderung der Innerorts-Grenzen.