Archive: Februar 2018
Zählung belegt: Wehrbrücke ist Ausweichroute
Immer wieder hat die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion Verkehrsprobleme angesprochen und zu diesem Thema der Verwaltung auch umfangreiche Vorschlagslisten vorgelegt – alles nachlesbar im Archiv auf unserer Website.
Mit dabei bei unseren Anliegen war regelmäßig auch die Wehrbrücke im Stadtteil Aldingen, die wir gerne von Schleichverkehr, also von Autos, welche die Wehrbrücke nutzen, um Staus auf der Neckarbrücke beim Rathaus zu entgehen, befreit sehen würden. In der Folge würde das auch zu einer Verkehrsentlastung im Ortskern Aldingen führen.
Die Verkehrsanalyse der Planungsgruppe Kölz von 2016 weist auf Grund von Zählungen vom Juli 2016 aus, dass täglich 4300 Fahrzeuge die Wehrbrücke benutzen, eine Steigerung von 1200 Fahrzeugen seit der letzten großen Zählung in 2001/2002. Damit einher gehen Steigerungen von 1500 Fahrzeugen in der Neckarstraße und 1300 Fahrzeugen in der Kornwestheimer Straße im selben zeitraum. Die Zählung belegt für uns auch schlüssig, dass diese Steigerung nicht auf allgemeine Verkehrszunahme, sondern auf Ausweichverkehr zurückzuführen ist. In der Fellbacher Straße zwischen der Einmündung beim Schlossberg und der Kreuzung beim Rathaus nämlich hat der Verkehr im genannten Zeitraum um 1200 Fahrzeuge täglich abgenommen! Das Bild zeigt den entsprechenden Ausschnitt aus den Plänen des Büros Kölz.
Verkehrszunahme auf der Wehrbrücke, Abnahme auf der Fellbacher Straße (Bild: Verkehrsanalyse Planungsgruppe Kölz)
Unsere letzte Aktivität in Richtung Stadtverwaltung soll hier zitiert werden. Am 28.11.17 haben wir zum Thema Einschränkung des Schleichverkehrs über die Wehrbrücke formuliert:
„Unser Vorschlag zur Wiedereinführung der Regelung “Anlieger frei” auf der Wehrbrücke wurde von der Verwaltung aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen abgelehnt, da sich direkt an der Wehrbrücke keine Fahrtquellen oder Fahrtziele befinden (“anliegen”). Bereits heute sind aber sowohl an der L 1197 als auch an der Neckarstraße in beiden Fahrtrichtungen Hinweisschilder mit der Aufschrift “Keine Durchfahrt nach Aldingen” bzw. “Keine Durchfahrt zur Fellbacher Straße” angebracht mit dem Ziel, Schleichverkehr zu verhindern. Es geht nun unserer Ansicht nach darum, diese Hinweisschilder durch Verbotsschilder entsprechend der StVO zu ergänzen, die eine Sanktionierung des unerlaubten Durchfahrens ermöglichen.
Außerdem schlagen wir vor, die Gewichtsbeschränkung für LkW auf der Wehrbrücke von 7,5 Tonnen auf 3,5 Tonnen zu reduzieren. Die Fahrbahnbreite auf der Wehrbrücke lässt nach unserer Beobachtung Begegnungsverkehr von zwei 7,5-Tonnen-Fahrzeugen nicht zu.“
Die bestehende Beschilderung zeigt keine Wirkung!
Wir hoffen, dass das Thema bald im Gemeinderat wieder aufgerufen wird.
Nachgefragt: Grundbucheinsichtsstelle als Bürgerservice?
Seit Beginn des Jahres 2018 ist die Grundbuchreform vollzogen, statt früher 677 Grundbuchämtern in Baden-Württemberg sind es jetzt noch 13, angesiedelt bei Amtsgerichten. Für Remseck am Neckar ist jetzt das Amtsgericht Waiblingen zuständig.
Die Akten des früheren Remsecker Grundbuchamtes wurden digitalisiert, die Papierunterlagen werden jetzt in Waiblingen oder im Grundbuchzentralarchiv des Landes aufbewahrt.
Am 06.03.2017 hatten die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion in diesem Zusammenhang beim Oberbürgermeister angefragt, ob sich die Stadtverwaltung die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle als Service für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt vorstellen könne. Zitat aus unserer damaligen Anfrage: „Da durch die Grundbuchreform sowie die damit verbundene Verlagerung der Grundbücher an das Amtsgericht Waiblingen und die Erfahrungswerte betreffend langer Dauer der Beantwortung von Anfragen der Zugang der berechtigten Bürgerinnen und Bürger zu Grundbuchinformationen deutlich erschwert wurde, hält unsere Fraktion die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle bei der Stadtverwaltung im Sinne von Bürgernähe und Serviceorientierung für sinnvoll. Ein nennenswerter Personal-Mehraufwand dürfte bei der Verwaltung dadurch nicht entstehen, da ja der Zugriff auf das elektronische Grundbuch bereits gängige Praxis ist.“ Leider wurde unsere Anfrage bis dato nicht beantwortet, deshalb haben wir am 26.01.18 schriftlich nachgefragt.
Früher wurde das Grundbuch in solchen Folianten geführt.
Heute ist es digital gespeichert und für berechtigte Stellen über das Internet zu erreichen
Die Zeit ist aber seit unserer Anfrage nicht stehen geblieben, das (staatliche) Bezirksnotariat Remseck am Neckar in Aldingen gibt es heute nicht mehr. Die Stadt spart dadurch übrigens jährlich rund 25.000 Euro Mietkosten, da sie dem Land die Räume des Notariats zur Verfügung stellen musste. Und andere Gemeinden im Landkreis machen es uns übrigens vor, dass der Bürgerservice einer Grundbucheinsichtsstelle in der Gemeinde machbar ist, unter anderen Möglingen und Oberriexingen!
Freie Wähler beantragen frische Farben für das „Windbild“
Seit dem Jahr 2000 bereits ragt der bunte Kunstbaum an der Endhaltestelle der Stadtbahn jetzt in die Höhe. Das Kunstwerk ist inzwischen ein Symbol für Remseck am Neckar geworden, da fast jeder, der nach oder durch Remseck kommt, den Standort passiert. Insbesondere den vielen Autofahrer, die den Standort im Stau passieren, ist das Objekt bestimmt nicht entgangen.
„Windbild – Remseck am Neckar“ nannte der Remsecker Künstler Branko Šmon sein Werk, das im geografischen Zentrum von Remseck steht. Die Spitze des Mastes krönt ein munter kreisendes Windrad mit dem Wappen der Stadt, und an einem Gespinst von Drahtseilen baumeln 38 bunte, vielfältig geformte Objekte aus Aluminiumblechen. Die sechs roten Blätter sind ein Sinnbild für die sechs Remsecker Stadtteile, die gelben und grünen Formen stellen Wälder, Wiesen und Felder dar, und die blauen Objekte symbolisieren Teilstücke der Flüsse Neckar und Rems.
Nicht zu übersehen für Auto- und Stadtbahnfahrer: das Windbild in Remseck
Da durch Wind und Wetter in den vergangen siebzehn Jahren die Farben auf den einzelnen Elementen des Windbildes teilweise stark verwittert und dadurch unansehnlich wurden, hat unsere Fraktion beantragt, die farbigen Elemente des Kunstwerks neu zu streichen. Die Kosten dafür werden sich nach unseren Erkundigungen bei 10 bis 15 T€ bewegen. Weil aber das Windbild auch das „Entrée“ der Remstalgartenschau 2019 kennzeichnet, halten wir eine Auffrischung für dringend erforderlich.
Zukunftträchtiges Feuerwehrkonzept
Auf der Basis eines kreisweiten Konzeptes beschaffen derzeit die Feuerwehren des Landkreises mit großer finanzieller Unterstützung des Landes und des Kreises Spezialausstattungen zum überörtlichen Einsatz.
An vier Feuerwehrstandorten, nämlich in Ludwigsburg, Vaihingen/Enz, Bietigheim-Bissingen und Remseck werden so genannte Abrollbehälter mit Spezialausstattung vorgehalten, die übergreifend in allen Gemeinden zum Einsatz kommen werden. Der Vorteil der Abrollbehälter: sie sind nicht fest auf einem Fahrzeug montiert, sondern werden nach dem so genannten Wechsellader-Konzept im Bedarfsfall auf ein Wechsellader-Fahrgestell gezogen, das sie zum Einsatzort bringt.
Der Abrollbehälter, den die Stadt Remseck jetzt bestellt, ist mit Sonderlöschmitteln ausgestattet, die beim Brand bestimmter Materialien zum Einsatz kommen sollen, die nicht mit Wasser zu löschen sind (insbesondere Pulver- und Schaumlöschmittel).
So wird er aussehen, der Abrollbehälter „Sonderlöschmittel“
Das Erfreuliche an dieser Beschaffung mit Kosten von rund 250.000 Euro: sie kostet die Stadt nichts, da das Land 40%, der Landkreis 50% und Firmen, die mit Gefahrstoffen arbeiten, die restlichen 10% übernehmen; der Landkreis wird auch die laufenden Verbrauchskosten übernehmen.
Verschiedene Typen von Abrollbehältern sind in Kreiskonzept vorgesehen: neben dem AB Sonderlöschmittel wird es beispielsweise Ausstattungen für Hochwassersituationen, Atem- und Strahlenschutz und für die Einsatzleitung bei Großeinsätzen geben. Nach unserer Meinung ein wirtschaftliches und zukunftsträchtiges Modell interkommunaler Zusammenarbeit!