Archive: April 2010
Eindeutiger geht´s nicht: Freie Wähler gegen Teilnahme an der Landtagswahl
Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg in Markgröningen stand die Frage der Beteiligung an übergeordneten Wahlen (Landtag, Bundestag, Europaparlament). Voraussetzung für einen solchen Schritt wäre die Umwandlung der Freie Wähler-Organisation zu einer Partei.
Diskussion und Abstimmung konnten nicht deutlicher ausfallen: mehr als 99 Prozent der 249 Delegierten aus dem ganzen Land stimmten gegen eine Teilnahme an der Landtagswahl 2011. Die Botschaft ist klar, die Freien Wähler im Land wollen überparteiliche kommunalpolitische Kraft in Gemeinden, Städten und Landkreisen bleiben und sich keinen Parteizwängen und Weisungen von oben unterwerfen!
Kein Schmuckstück: das Gewerbegebiet in Aldingen
Das Gewerbegebiet Aldingen ist ab Mitte der 60-er Jahre mit fünf Bebauungsplänen entwickelt worden, nachdem schon zuvor jenseits des Neckars einige wenige Gewerbegebiete angesiedelt waren. In den 70-ern und 80-er Jahren sind dann auch mehrere Vorzeigebetriebe entstanden, wie beispielsweise die Fertigung hochwertiger Möbel oder große Kühlhäuser für Nahrungsmittel.
In den letzten Jahren ist es aber sichtlich bergab gegangen mit dem Gebiet. Jeder, der durchgeht oder durchfährt, erkennt das schon auf den ersten Blick. Von den oben genannten Vorzeigebetrieben keine Spur mehr, die Optik wird geprägt von alten Autos, die im Gebiet verwertet oder umgeschlagen werden. Mit diesen Umnutzungen ist auch die Zahl von Arbeitsplätzen deutlich zurückgegangen.
Der Gemeinderat hat jetzt die Haus- und Städtebau Wüstenrot GmbH mit Voruntersuchungen beauftragt. Das Ziel, das damit verfolgt wird, ist neben der Verbesserung des optischen Erscheinungsbildes des Gebiets die Harmonisierung des Baurechts über die fünf genannten Bebauungspläne hinweg.
Wir Freien Wähler hoffen, damit die Attraktivität des Gebietes für höherwertige Nutzungen zu steigern und dadurch für Neuansiedlungen interessant zu machen.
Tagesmütter auch in Remseck im Aufwind
Die Stadt Remseck hat in den letzten Jahren viel getan für den Ausbau der Kinderbetreuung. Zusammengerechnet werden in den Krippen, den Kindergärten, Kernzeitbetreuungen und im Hort von über 100 qualifizierten Fachkräften mehr als 1000 Kinder betreut. Der Ortsteil Pattonville ist hierbei nicht berücksichtigt, da dort zusammen mit der Stadt Kornwestheim eine eigenständige Kindergartenplanung erstellt wird.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise allerdings zwingt Remseck ebenso wie viele andere Kommunen, eine Pause beim weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung einzulegen; dies hat der Gemeinderat mit dem Haushaltsplan mit großer Mehrheit beschlossen.
Der Gemeinderat hat aber jetzt einstimmig beschlossen, als weiteres Standbein der Kleinkinder-betreuung die Arbeit von Tagesmüttern in Remseck organisatorisch und finanziell zu fördern. Darüber freuen wir uns sehr, hatte doch die Fraktion der Freien Wähler in Remseck mehrfach – zuletzt bei den Beratungen zum Haushalt 2009 – beantragt, auch in Remseck den Tagesmütter-Einsatz auszubauen, die Zusammenarbeit mit dem Tagesmütterverein zu intensivieren und einen Vorschlag für die für die finanzielle Förderung des Einsatzes von Tagesmüttern zu machen.
Wir Freien Wähler sind überzeugt, dass der verstärkte Einsatz von Tagesmüttern als Ergänzung der städtischen Betreuungsangebote die Flexibilität der Betreuung deutlich erhöht, insbesondere was die Betreuungszeiten angeht und dass damit nicht zuletzt auch der städtische Haushalt entlastet werden kann.
Bei der nun beschlossenen Regelung zahlen die Eltern auch bei der Betreuung durch Tagesmütter nur den Satz des kommunalen Elternbeitrags. Wenn das Jugendamt die Tagesmutter finanziert, stockt die Stadt den Stundensatz pro Kind und Betreuungsstunde von 3,90 auf 5 Euro auf. Die Stadt übernimmt auch die Vermittlung von Tagesmüttern. Die Eltern haben natürlich das freie Wahlrecht, ob sie ihr Kind in einer städtischen Einrichtung oder bei einer Tagesmutter betreuen lassen.
Wir haben die Stadtverwaltung gebeten, nunmehr offensiv eine Informationskampagne zu starten mit dem Ziel, in Remseck ein möglichst großes, qualifiziertes und flexibles Angebot an Tagesmüttern (oder Tagesvätern) aufzubauen.