Archive: November 2006
Deutliche Mehrheit im Gemeinderat will die Andriof-Brücke
Mit 17 Ja-Stimmen von CDU. FDP und Freien Wählern hat der Remsecker Gemeinderat bei 8 Nein-Stimmen am 21. November 2006 eine Stellungnahme an das Regierungspräsidium beschlossen, in welcher der Bau einer neuen Neckarquerung zwischen Hornbach-Baumarkt und dem Hauptklärwerk Stuttgart im Grundsatz begrüßt wird. Es werden in der Stellungnahme auch einige Änderungen an der Planung gefordert.
Die Stellungnahme der Freie-Wähler-Fraktion stellen wir Ihnen hier als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung.
Jörg Erhardt rückt in den Beirat Pattonville nach
Die Freien Wähler Remseck haben den 38 Jahre alten Jörg Erhardt als Mitglied für den Beirat in Pattonville benannt. Er rückt anstelle von Dirk Kuhn in das Gremium nach.
Der Beirat für Pattonville ist ein beratendes Gremium, welches der kommunalpolitischen Sondersituation eines Stadtteils, der zu zwei Markungsgemeinden gehört, gerecht werden soll. Je vier Mitglieder des achtköpfigen Beirates werden vom Kornwestheimer und vom Remsecker Gemeinderat bestellt. Die Freien Wähler Remseck hatten nach der Kommunalwahl 2004 Dirk Kuhn benannt.
Nachdem Kuhn jetzt aus Pattonville weggezogen ist, haben die Freien Wähler aus Remseck jetzt Jörg Erhardt nachnominiert. Erhardt ist verheiratet, hat einen Sohn und wohnt seit 2001 im Ortsteil Pattonville. Er ist von Beruf Speditionskaufmann und als Versandleiter tätig. Erhardt ist ein Enkel des langjährigen früheren Aldinger Bürgermeisters Albert Erhardt.
Beiratssitzung der Freien Wähler Remseck
Am Donnerstag, den 09. November 2006 trafen sich der Vorstand und der Beirat der Freien Wähler zu ihrer Beiratssitzung. Auf der Tagesordnung standen der Bericht des Vorsitzenden, die Berichte der Leiter der Arbeitskreise, Termine und Veranstaltungen 2007 sowie Aktuelle Themen.
Der Vorsitzende Jürgen D. Geiger eröffnete die Sitzung und berichtete über das vergangene Jahr. Er blickte zurück auf das Stadtbahnfest, die Versammlung des Landesverbandes in Heidenheim, die OB-Wahlen im Sommer sowie die Regionalkonferenz in Marbach und die Kreisversammlung in Bietigheim-Bissingen. Remsecks Erster Bürgermeister Karl-Heinz Balzer wurde in Bietigheim-Bissingen zum neuen Vorsitzenden der Freien Wähler im Kreis gewählt.
Die Leiter der Arbeitskreise berichteten über Ihre Arbeit. Der AK Veranstaltungen organisierte einen Ausflug auf die Messebaustelle und das alljährliche Stadtbahnfest, das sich auch in diesem Jahr über zahlreiche Besucher freuen durfte. Am 20.12.2006 steht ein Besuch bei der SWR-Sendung „Infomarkt“ an. Der AK Jugend, Schule, Kultur plant für das Frühjahr wieder neue Computerkurse für Senioren. Wichtiger Termin im nächsten Jahr ist das Stadtbahnfest am 06.05.2007. Bitte vormerken!
Herr Geiger berichtete dann noch aus dem Gemeinderat. Die Wohngebiete „Steige IV“ in Neckarrems und „Neue Gärten“ in Neckargröningen sind beschlossen. Außerdem kann die Stadt Remseck in diesem Jahr mit Steuermehreinnahmen rechnen. Dadurch ist der Haushalt gesichert. Auch die Stadtbahnlinie U 14 ist ein voller Erfolg. Zwar muss die Stadt in diesem Jahr 35.000,- € Zuschuss bezahlen, im Vergleich zu dem prognostizierten Zuschuss von jährlich 400.000,- € ist dies jedoch äußerst erfreulich. Auch die im Gemeinderat anstehende Entscheidung zur umstrittenen „Andriof“-Brücke war an diesem Abend ein viel diskutiertes Thema.
Karl-Heinz Balzer ist neuer Kreisvorsitzender
Bei der Kreisversammlung der Freien Wähler im Kreis Ludwigsburg wurden die Spitzenämter neu besetzt.Hermann Silcher, der nicht mehr kandidierte, wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Zu seinem Nachfolger als Kreisvorsitzender wurde der Remsecker Erste Bürgermeister Karl-Heinz Balzer gewählt. Stellvertreter sind Walter Sämann aus Vaihingen an der Enz und Joachim Scholz aus Steinheim an der Murr. Elly Martinat, Asperg, bleibt Schriftführerin. Albert Barner , Markgröningen, ist weiterhin Schatzmeister.
Karl-Heinz Balzer gehört seit 1994 dem Kreistag an und ist dort Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, der mit 25 Sitzen zweitstärksten Fraktion im Kreisparlament. Wir gratulieren Karl-Heinz Balzer zur Wahl zum Kreisvorsitzenden der Freien Wähler und wünschen ihm viel Erfolg bei dieser Aufgabe.
Freie Wähler besuchen Fernsehstudio
Am Mittwoch, 20. Dezember 2006 sind die Remsecker Freien Wähler von 19.00 bis ca. 21:15 Uhr zu Gast bei der Aufzeichnung der Sendung „Infomarkt“ beim Südwest-Fernsehen im Funkhaus in Stuttgart. Die Sendung wird am Folgetag, also am Donnerstag, 21.12.2006 um 21.00 Uhr ausgestrahlt.
In der Besuchergruppe sind noch einige wenige Plätze frei. Die Fahrt zum Funkhaus erfolgt mit der Stadtbahn, für die Teilnehmer fallen lediglich die Fahrtkosten an.
Wer Interesse an der Teilnahme hat, wird gebeten, sich kurzfristig bei Josef Wittner, Tel. 07146/4954 telefonisch anzumelden.
Die Billinger-Brücke ist keine Alternative!
Die Grünen hatten zu einer Veranstaltung mit dem Verkehrsplaner Billinger geladen und seinen Vorschlag einer Neckarquerung zwischen Aldingen und Neckargröningen, rund hundert Meter entfernt vom Lidl-Markt, als Alternative zur Planung des Regierungspräsidiums (RP) angekündigt. Die Intitiative „Bürger für Remseck“ hat den Billinger-Vorschlag gar als Quantensprung bezeichnet.
Schauen wir uns den Billinger-Plan an, dann ist er weder neu noch aus unserer Sicht eine ernst zu nehmende Alternative. Es ist mit minimalen Änderungen der Plan, den Billinger in Zusammenarbeit mit dem BUND Remseck schon vor rund zehn Jahren präsentiert hat und der in den Remsecker Verkehrs- und Flächennutzugsplanungen verworfen wurde. Er unterscheidet sich auch von der nicht weiterverfolgten „Variante Remseck“ des RP im Wesentlichen nur dadurch, dass er eine Anbindung der L1100 im Neckartal plant (ob die allerdings technisch möglich ist, kann bezweifelt werden).
Schaut man sich die Verkehrsprognosen des RP für 2020 genau an, dann werden auf der bisherigen und der neuen Neckarquerung (und da ist kaum von Belang, wo die zweite Querung liegt), fast 50.000 Fahrzeuge täglich bei Remseck den Neckar queren. Sowohl in der Bürgerbeteiligung bei der Gemeindeentwicklungsplanung als auch in der Flächennutzungsplanung war deshalb klar, dass wir diese 50.000 Autos nicht im Herzen der Stadt haben wollen, wo sie die Ortsteile dauerhaft trennen und eine sinnvolle städtische Entwicklung langfristig verhindern. Deshalb befürworten die Freien Wähler die Lage der Neckarquerung außerhalb des Hornbach-Baumarktes. Und wir setzen uns dafür ein, dass diese Brücke kein Torso bleibt, sondern als zweispurige Straße nach Osten und Westen bis zu den Bundesstraßen fortgesetzt wird.
Rätsel gibt uns indes die Remsecker SPD auf: vor etwa drei Jahren hat die SPD für eine „Regionalachse statt Nord-Ost-Ring“ geworben und dafür im Kommunalwahlkampf sogar Plakate aufgestellt. Zitat aus einemSPD-Artikel im Amtsblatt vom 28.08.2003: „Oberstes Ziel für Remseck ist nach Ansicht der örtlichen SPD eine deutliche Entlastung der Neckarbrücke in Neckarrems und eine Trassenführung, die auf keinen Fall zu nahe an Aldingen liegen darf. Diese Ziele werden auch von Bürgermeister Schlumberger geteilt“
OB Schlumberger kämpft zusammen mit den Fraktionen der CDU, der FDP und der Freien Wähler weiter für dieses Ziel, die SPD hat sich´s offenbar anders überlegt. Nach unserer Überzeugung aber ist die Andriof-Brücke der erste, notwendige Schritt, um eine Verkehrsentlastung außerhalb von Aldingen zu bekommen.