Archive: Dezember 2006
Zum Jahreswechsel
Liebe Remsecker Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein interessantes kommunalpolitisches Jahr 2006 liegt hinter uns. Manches konnte trotz knapper Finanzen auch in diesem Jahr in unserer Stadt erreicht werden. Die mit Blick auf die Zukunft vielleicht wichtigste Entscheidung war die mehrheitliche Zustimmung des Gemeinderates zur geplanten neuen Neckarquerung.
Viele Entscheidungen des Gemeinderates haben die Emotionen im Gremium und auch in der Bevölkerung geweckt. So viele Themen wie nie zuvor haben dazu geführt, dass sich Bürgerinnen und Bürger zu Initiativen zusammengeschlossen und ihre gemeinsame Position per Unterschriftenliste an den Gemeinderat und an die Verwaltungsspitze herangetragen haben. Dieses Bürgerengagement begrüßen wir sehr, so lange es sachlich vorgetragen wird. Wir Freien Wähler im Gemeinderat haben immer versucht, ausschließlich sachbe zogen zu entscheiden. Im Ergebnis führte dies dazu, dass wir Mehrheitsentscheidungen mal mit der einen, mal mit der anderen politischen Partei erreicht haben. Und wir wollen uns auch in Zukunft nicht in ein bestimmtes Lager einbinden lassen, sondern jeweils nur die Interessen der Remsecker Bürgerinnen und Bürger im Auge haben.
Auch im bevorstehenden Jahr 2007 werden uns ebenso wie im zu Ende gehende Jahr Verkehrsfragen beschäftigen: im Frühjahr wird der Gemeinderat zum Kreisstraßenprogramm eine Stellungnahme abzugeben und dabei die Belange der Ortsteile Hochberg und Hochdorf zu wahren haben.
Auch im neuen Jahr sind wir gerne Ihr Gesprächspartner, wenn Sie Anregungen oder Fragen zu kommunalen Themen haben. Einer unserer Ansprechpartner aus dem Ge meinderat, dem Vorstand oder aus dem Beirat unseres Ortsverbandes Remseck der Freien Wähler gehört sicher zu Ihrem Bekanntenkreis.
Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverband der Freien Wähler Remseck wünschen Ihnen und Ihren Familien besinnliche Weihnachten und für das bevorstehende Jahr 2007 alles Gute.
Die Region mischt sich immer mehr ein
Die Steuerung des großflächigen Einzelhandels ist und bleibt zwischen dem Verband Region Stuttgart (VRS) und den Mitgliedsstädten und -gemeinden ein heiß umstrittenes Thema. Als großflächiger Einzelhandel gelten Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm. Sie sind nach dem Regionalplan schon bisher nur in Kommunen zulässig, denen der Landesentwicklungsplan das Prädikat eines Ober-, Mittel- oder Unterzentrums verliehen hat; Remseck gehört bekanntlich nicht zum Kreis dieser Kommunen, da es außerhalb der so genannten Entwicklungsachsen liegt.
Jetzt hat der VRS begonnen, den Regionalplan fortzuschreiben. Dabei versucht er, seine Einflussnahme auszuweiten. Er will erreichen, dass diese 800 qm-Grenze nicht nur für einzelne Geschäfte, sondern auch für so genannte Agglomerationen gilt. Eine Agglomeration ist eine Gruppe von Geschäften, die nicht mehr als 150 Meter auseinander liegen.
Der Remsecker Gemeinderat hat sich in seiner Stellungnahme gegen diese Absicht ausgesprochen, da er darin eine nicht akzeptable Einmischung der Region in kommunale Angelegenheiten sieht. Auch die Regionalfraktion der Freien Wähler wendet sich entschieden gegen den Änderungswunsch. Sie will erreichen, dass die Region sich auf gravierende Fälle beschränkt, die regionale, zumindest deutlich überörtliche Bedeutung haben. Sonst besteht die Gefahr, dass die zur örtlichen Grundversorgung notwendigen Einzelhandelsgeschäfte nicht mehr zulässig sind, nur weil sie zufällig in einem Abstand von weniger als 150 Meter nebeneinander liegen.
Bei der Verschuldung Platz im Mittelfeld
Der Bund der Steuerzahler hat vor wenigen Wochen wie auch schon in den Vorjahren eine Liste mit der Verschuldungssituation der baden-württembergischen Städte und Gemeinden veröffentlicht. Kurz vor der Beratung des Haushaltsplanes für 2007 ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um beim Thema Verschuldung über den Tellerrand hinaus zu schauen und sich die Frage zu stellen, wie wir denn im Vergleich mit Anderen dastehen.
Um es sportlich auszudrücken: Remseck hat einen Platz etwas unterhalb der Mitte in der Tabelle der Städte zwischen 20.000 und 25.000 Einwohner. Diese Tabelle wird angeführt von Rheinstetten mit 435 € Schulden je Einwohner, Schlusslicht ist Calw mit 2.051 €. Remseck liegt mit 1.018 € je Einwohner auf Tabellenplatz 14. Die angegebenen Zahlen sind die Summen der Kreditmarktschulden für den Kämmereihaushalt und die Eigenbetriebe, also die Gesamtverschuldung der Stadt.
Wenn man sich die gesamte Liste genauer anschaut, wird deutlich, dass die Verschuldung der Kommunen zunimmt, je mehr Einwohner sie haben. Schuldenfrei sind nur 81 Kommunen im Land, darunter nur eine Stadt mit mehr als 20.000 Einwohner, nämlich Bietigheim-Bissingen. Der Landesdurchschnitt liegt übrigens bei einer Verschuldung von 1.062 € je Einwohner, Remseck hat es also zwischenzeitlich geschafft, die Pro-Kopf-Verschuldung unter den Landesdurchschnitt zu drücken. Zur Erinnerung: die Verschuldung im Remsecker Kämmereihaushalt wurde in den letzten zehn Jahren halbiert.
Die Tabelle mit den Kreditmarktschulden aller baden-württembergischen Gemeinden stellen wir für Sie hier zum Download bereit (PDF)