Archive: November 2020

Wohnbauentwicklung im Stadtteil Neckarrems

Seit mehr als 15 Jahren diskutieren Stadtverwaltung und Gemeinderat die im Flächennutzungsplan voresehene Schaffung von Wohnbauflächen im Gebiet zwischen der Marbacher und der Schwaikheimer Straße in Neckarrems; jetzt hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung ein Städtebauliches Strukturkonzept beschlossen, das Grundlage für ein Bebauungsplanverfahren sein soll.

Für diesen Bereich wurde das Städtebauliche Strukturkonzept entwickelt

Das Gebiet ist in zwei große Abschnitte gegliedert, Abschnitt 1 lässt das bestehende landwirtschaftliche Anwesen unberührt. Es ist ein Bebauung mit überwiegend Geschosswohnungsbau und einem geringeren Anteil ein Einfamilien- und Reihenhäusern geplant. Im Geschosswohnungsbau, der drei- bis siebengeschossig angedacht ist, soll eine Quote von 15 % preisgünstiger Mietwohnungen entstehen. Eine Kindertagesstätte soll zentral in dem Gebiet angeordnet werden, in dem im Endstadium bis zu 900 Einwohner eine Heimat finden können.

Wir Freien Wähler haben den Start des Projekts begrüßt und dem Konzept zugestimmt. Wir stehen auch zu der Verdichtung der Bebauung, da nur so ohne ausufernden Flächenverbrauch der benötigte Wohnraum geschaffen werden kann.

Durch die Entwicklung des Gebietes „Östlich Marbacher Straße“ wird auch der lang gehegte Wunsch, die Stadtbuslinie 402 von der Marbacher Straße zur Schwaikheimer Straße zu führen, Wirklichkeit. Der Stadtbus wird damit für die Bewohner des bestehenden Wohngebiets Steige sehr viel besser erreichbar sein als bisher.

Ein „dickes Brett“, so haben wir es im Gemeinderat genannt, muss im nächsten Schritt von der Verwaltung gebohrt werden: der Grunderwerb für das geplante Baugebiet. Wir haben vorgeschlagen, hierfür eine Vorkaufsrechtssatzung zu Gunsten der Stadt zu erlassen und mit der konkreten Bebauungsplanung erst zu beginnen, wenn die Grunderwerbsfragen geregelt sind.

Die Wahlprüfsteine des Freie Wähler Landesverbandes

Kein Platz für 1000 Bäume?

Die Freien Wähler hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgeschlagen, die Stadt Remseck solle sich an der Klimaschutzaktion des Gemeindetags „1.000 Bäume für 1.000 Kommunen“ beteiligen. Die Verwaltung sollte das Gemeindegebiet überprüfen mit dem Ziel, Flächen für die Pflanzung von Bäumen zu identifizieren.

Begründet hatten wir den Antrag u.a. damit, dass Remseck eine der waldärmsten Kommunen im Landkreis Ludwigsburg ist, der seinerseits der waldärmste Landkreis in Baden-Württemberg ist. Um so wichtiger ist es deshalb mit Blick auf den sich abzeichnenden Klimawandel, zur Speicherung von CO2, aber auch zur Steigerung des Erholungswertes unserer Landschaft, weitere Baumpflanzungen vorzunehmen.

Wir erinnern an die Aufforstungsmaßnahme in Regental, die auf eine Initiative

unserer Fraktion zurückgeht und bei der vor 10 Jahren 3.700 kleine Waldbäumchen auf einer Fläche von 1,4 ha gepflanzt wurden.

Wir stellten uns bei der beantragten Prüfung allerdings keine flächenhafte Maßnahme vor, sondern eher die Nutzung von Rest- oder Randflächen, die nicht in Konkurrenz mit der landwirtschaftlichen Nutzung stehen. Auch baten wir zu prüfen, ob im Rahmen dieser Aktion gezielt Ersatzpflanzungen auf Standorten sinnvoll sind, auf denen durch Baumkrankheiten wie das Eschentriebsterben massive Ausfälle im Baumbestand zu beklagen sind.

Abgestorbene Eschen prägen an vielen Stellen das Bild – hier am Prallhang der Rems

In einem ausführlichen Bericht im AUT am 17.11.(nachzulesen in der Vorlage 205/2020) kam die Verwaltung mit Bedauern zu dem Ergebnis, dass unser Antrag mangels geeigneter Flächen nicht umgesetzt werden könne. Allerdings hatte die Verwaltung vorrangig versucht, Flächen für eine geschlossene Pflanzung im Anschluss an bestehende Waldflächen zu finden.

Wir sind mit dieser Antwort nicht zufrieden und haben deshalb gebeten, insbesondere den Aspekt der Ersatzpflanzungen für abgestorbene oder stark geschädigte Bäume nochmals in den Blick zu nehmen. Wir freuen uns über die Zusage, dies zusammen mit der Forstverwaltung anzugehen und erwarten mit Spannung das Ergebnis dieser erneuten Prüfung.

„Mit voller Kraft für den Nordostring“

Auch die Stuttgarter Zeitung hat unsere Position zum Nordostring Stuttgart heute in ihren Bericht aufgenommen.

Wir freuen uns ganz besonders, dass im selben Artikel über eine Mitteilung des Verkehrs-Staatssekretärs Steffen Bilger (CDU) berichtet wird, der festgestellt hat, dass die Westrandbrücke kein Ersatz für den Nodostring ist (siehe nachfolgender Zeitungsausschnitt vom 18.11.20).

Fraktionen zum Bürgerentscheid

Freude über das „Ja zur Westrandbrücke“ und über die hohe Wahlbeteiligung hat die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion zum Ausdruck gebracht.

Die Ludwigsburger Kreiszeitung hat kurze Stellungnahmen aller fünf Fraktionen abgedruckt.

Bürgerentscheid mit hoher Wahlbeteiligung

Über 43 % der Wahlberechtigten haben am vergangenen Sonntag am Bürgerentscheid zum Bau der Westrandbrücke teilgenommen. Die hohe Wahlbeteiligung spiegelt wider, wie wichtig den Bürgern Remsecks die Lösung verkehrlicher Probleme und die Entwicklung einer Neuen Mitte ist. Der Gemeinderat hat die Entscheidung zum Bau der Westrandbrücke bewusst an die Bürgerschaft abgegeben. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt auch, dass es richtig war, den Weg einer direkten Entscheidung durch die Bürger einzuschlagen.

Wir Freien Wähler haben uns schon frühzeitig für den Bau der Westrandbrücke und damit verbunden für die Entwicklung einer Neuen Mitte ausgesprochen. Es ist erfreulich, dass das Quorum von mindestens 20 % der Wahlberechtigten für den Bau der Westrandbrücke mit über 26 % deutlich übertroffen wurde. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist damit für die Stadt bindend. Mit der Zustimmung zum Bau der Westrandbrücke geht ein seit mehr als zwei Jahrzehnten andauernder Planungsprozess in die entscheidende Phase der Realisierung.

Visualisierung von Westrandbrücke und Neuer Mitte

Es ist nun Aufgabe der Stadt, mit der im Frühjahr 2021 beginnenden Bürgerbeteiligung Interessierte zusammenzubringen und sich mit Vorstellungen der Bürger bei den weiteren Planungen auseinanderzusetzen. Wir werden uns bemühen, im weiteren Planungsprozess auch die Skeptiker, die am Sonntag mit „nein“ gestimmt haben, von der Bedeutung dieser Planung für unsere Stadt zu überzeugen.

Die Freien Wähler danken den am Bürgerentscheid beteiligten Bürgerinitiativen, den ehrenamtlich Engagierten und den Teilnehmern am Bürgerdialog für die Fairness bei den inhaltlichen Auseinandersetzungen. Das Ergebnis zeigt, dass sich die Bürger über den Bau der Westrandbrücke gut informiert sahen und sich eine eigene Meinung bilden konnten.

Wir Freien Wähler werden weiter mit voller Kraft dafür kämpfen, dass auch der Nordostring als überörtliche Lösung für die regionalen Verkehrsprobleme kommt; die Westrandbrücke ist unser lokaler Ansatz gegen die Staus! Dass beide Straßenplanungen weitestgehend unabhängig voneinander sind, wurde sowohl im Gutachten von Modus Consult als auch bei Faktenscheck Nordostring des Landes belegt.

Es gilt nun, gemeinsam die weitere Entwicklung unserer Stadt voran zu bringen.

Erster Bürgerentscheid in Remseck – gehen Sie zur Wahl am 15.11.2020

Am kommenden Sonntag wird der erste Bürgerentscheid der Stadt Remseck durchgeführt. Der Gemeinderat legt die grundsätzliche Entscheidung über den Bau der Westrandbrücke und in der Folge die Entwicklung der Neuen Mitte in die Hände der Bürgerinnen und Bürger Remsecks. Dem Wahltag vorangegangen waren zahlreiche Informationsveranstaltungen, ein Bürgerbeteiligungsprozess sowie die Möglichkeit, sich jederzeit über die Homepage der Stadt Remseck Gutachten, Stellungnahmen und Videomitschnitte von Veranstaltungen anzusehen.

Nun ist es endlich soweit. Die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat bittet Sie: Nehmen sie am Bürgerentscheid teil! Gehen Sie zur Wahl, damit das Quorum erreicht wird und der Bürgerentscheid verbindlich wird. Dies ist der Fall, wenn 20 % der Wahlberechtigten mit ‚Ja‘ stimmen und damit der weiteren Planung zustimmen, oder mit ‚Nein‘ und damit eine weitere Planung der Westrandbrücke ablehnen. Mit Ihrer Stimme wird ein Grundsatzbeschluss gefasst und die weitere Entwicklung Remsecks und der Neuen Mitte als neuem Zentrum für Wohnen und Dienstleistung entschieden.

Aus allen bislang erstellten Gutachten und den Aussagen des Regierungspräsidiums Stuttgart geht eindeutig hervor, dass die neue Westrandbrücke zweistreifig gebaut wird und mit den neuen Verkehrsknoten den Verkehr in Remseck abwickeln kann. Es wird zu verkehrlichen Entlastungen in den Stadtteilen kommen, die Staus in Remseck werden zurückgehen und sowohl der ÖPNV als auch der Fuß- und Radverkehr werden verbessert.

Die Alternative wurde vom Regierungspräsidium klar aufgezeigt. Ohne Westrandbrücke wird in den nächsten 10 bis 15 Jahren die bestehende Neckarquerung erneuert werden, um den Verkehr bewältigen zu können. Es droht der Ausbau der bestehenden Querung zu einer Brücke mit vier Fahrspuren, da Aufstellflächen an den Verkehrsknoten nicht realisierbar sind.

Wir bedanken uns bei den Bürgerinitiativen ‚Ja zur Westrandbrücke‘ und ‚Wir für morgen‘ und den Bürgerinnen und Bürgern, die sich am Bürgerdialog beteiligt haben, für ihr ehrenamtliches Engagement. Für die sachliche Mitwirkung am Meinungsbildungsprozess bedanken wir uns insbesondere bei der Bürgerinitiative ‚Ja zur Westrandbrücke‘ und den Teilnehmern am Bürgerdialog.

Kritik äußern wir am Verhalten der FDP-Fraktion. Sie wollte sich lange Zeit nicht auf ein Ja oder Nein zur Westrandbrücke festlegen und gab vor, als einzige Fraktion das Für und Wider abzuwägen. Zuletzt disqualifizierte sich die FDP-Fraktion mit ihrer in der LKZ vom 03.11.2020 veröffentlichten Kostenberechnung. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der übrigen vier Fraktionen wurde diese als unseriös und fehlerhaft zurückgewiesen. Grob fehlerhaft war insbesondere die Einberechnung der Kosten für Rathaus, Kubus, Stadthalle und Marktplatz in die Kostenberechnung. Diese Kosten sind aber im Haushalt bereits finanziert.

Als Freie Wähler schauen wir nach vorn. Unsere Fraktion versichert Ihnen, dass sie bei Erreichen des Quorums das im Bürgerentscheid erreichte Ergebnis anerkennen wird. Die Bürgerinitiative ‚Wir für morgen‘ hat ebenfalls öffentlich erklärt, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu akzeptieren.

Digitalisierung in Schulen -Nach langem Anlauf ist ein Anfang gemacht-

Bund und Land sind 2019 – vor der Corona-Pandemie – angetreten, um die Schulen deutlich digitaler zu machen und es den Schülern so besser zu ermöglichen, digitale Kompetenzen zu lernen. Mit dem Digitalpakt vom September 2019 standen in Baden-Württemberg 585 Mio. Euro für Investitionen an Schulen zur Verfügung. Bedingt durch die im März 2020 beginnende Corona-Pandemie erhielt der Digitalpakt mit dem Sonderausstattungsprogramm im Juni 2020 für Baden-Württemberg sogar noch eine Ergänzung um 65 Mio. Euro. Das sollte bis zum Beginn des Regelschulbetriebs möglichst vielen Schülerinnen und Schülern mithilfe von Laptops oder Tablets einen Unterricht zu Hause ermöglichen.

Unter den Slogans „Unsere Kinder sind unsere Zukunft“ und „Schulen Fit für die Zukunft“ startete auch die Stadt Remseck im Mai 2019 an allen Schulen ihr Projekt mit der Bestandsaufnahme der vorhandenen Infrastruktur (dazu gehörten i.W. Verkabelung, Breitbandversorgung, Internetanschlüsse und Medienentwicklungspläne als Voraussetzung für Fördermittel aus dem Digitalpakt). Daraus ergab sich das Ziel, die unterschiedlichen Voraussetzungen der einzelnen Schulen anzugleichen und zu optimieren sowie gleiche Standards für alle Schulen festzulegen und eine neue Stelle als Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung und Schulen zur Unterstützung, Begleitung und Steuerung der Digitalisierung zu schaffen.

Zur Förderung der Digitalisierung hatte die Stadt bereits 327 Tsd. Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz erhalten. Bis September 2020 haben die Schulen in Remseck aus dem Budget des Digitalpakts 212 Tsd. Euro beantragt und erhalten – von insgesamt 1.033 Tsd. Euro der für sie reservierten Mittel. Folglich hat die Stadt noch 821 Tsd. Euro zur Verfügung. Weitere fünf Anträge der Schulen hierfür stehen im Rahmen des Digitalpaktes derzeit zur Genehmigung an. Die noch fehlenden Anträge der verbleibenden drei Grundschulen sollen demnächst folgen (LKZ, Ausgabe vom 28.10.2020). Aus dem Sonderausstattungsprogramm erhalten die Schulen 237 Tsd. Euro, davon sind schon 180 Tsd. Euro verwendet und somit 57 Tsd. Euro noch einsetzbar. Insgesamt ergibt sich aktuell eine Ausstattung der Schulen mit insgesamt 650 mobilen Endgeräten, das sind durchschnittlich 0,2 mobile Endgeräte je SchülerIn. Die noch einsetzbaren Mittel sollen für die weitere Auf-stockung dieser Geräte eingesetzt werden. Noch grundsätzlich angegangen werden muss die Außenstelle der Grundschule Neckarrems in Neckargröningen sowie die beiden Schulen mit Baumaßnahmen (Grundschule Pattonville und Wilhelm-Keil-Schule).

Fazit:

Die LKZ (Ausgabe vom 28.10.2020) überschreibt ihren Artikel zur technischen Ausstattung der Digitalisierung an Schulen mit „Ein Anfang ist mittlerweile gemacht“. Dazu war aber auch ein langer Anlauf – seit Mai 2019 – notwendig, und dies gilt auch aber leider nicht nur für Remseck. Die zweite Pandemie-Welle beginnt gerade wieder, die Schülerinnen und Schüler aus der Schule zu spülen. Wie viele Wellen es noch geben wird, weiß niemand. Sicher ist aber, dass Homeschooling zum täglichen Bildungs- und Lernkanal -mit Kontakt und Feedback der Lehrkraft- werden muss. Damit dieser erfolgreich („Unsere Kinder sind unsere Zukunft“) sein kann, kommt es neben der – noch nicht ausreichenden – technischen Ausstattung entscheidend auf gutes digital verfügbares Lernmaterial und digital kompetente Lehrkräfte an, die dieses Lernmaterial auch einsetzen. Und natürlich auf ein digitales Tempo in der Umsetzung.