Archive: Juli 2018
Remseck fordert Planung des Nordostrings
Auf Initiative der Freien Wähler haben die drei Fraktionen CDU, FDP und Freie Wähler das Thema Nordostring Stuttgart auf die Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung gebracht. Und antragsgemäß hat der Gemeinderat mit 16:9 Stimmen folgenden Beschluss gefasst: „Die Stadt Remseck am Neckar fordert das Land Baden-Württemberg auf, nunmehr unverzüglich mit den Planungen zum Nordostring Stuttgart zu beginnen und die betroffenen Kommunen in die Planungen einzubinden.“ Hätten nicht zwei Stadträte der den Antrag stellenden Fraktionen in der Sitzung gefehlt, wäre das Ergebnis noch klarer ausgefallen.
Das Planungsrecht für den Nordostring wurde im letzten Jahr durch den Bundesverkehrswegeplan begründet, die Regionalversammlung hat nun am 18.07.18 die Maßnahme als Projekt Nr. 338 bzw. 338a und der Bezeichnung B 29 im Regionalverkehrsplan als höchst dringliche Maßnahme eingestuft. Anmerkung: den Regionalverkehrsplan finden Sie bei www.region-stuttgart.org im Netz.
Projekt Nr. 338 im Regionalverkehrsplan: der dreistreifige Nordostring
Der verkehrspolitische Sprecher der Freien Wähler in der Regionalversammlung, Landrat a.D. Bernhard Maier, hat in seinem Redebeitrag zum Regionalverkehrsplan unter anderem ausgeführt:
„Machen wir uns nichts vor: die im Reg.Verk.Plan enthaltenen umfangreichen und teuren Verbesserungen des ÖV können die aus den Veränderungen bei der Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur zu erwartenden Verschiebungen in Richtung MIV bestenfalls kompensieren, eine wesentliche Verringerung des Anteils des Pkw- und Lkw-Verkehrs kann nicht erreicht werden.“
„Aber alle Gutachten, die diesem Reg.Verk.plan zugrunde liegen sagen, wie auch die beobachtete Wirklichkeit: Wir brauchen Tangentialen, um Fahrten, deren Start und Ziel außerhalb des überlasteten Regionskerns liegen, an diesem vorbeizuführen. Dies gilt für Straßen und Schienen gleichermaßen.“
Deshalb ist es für uns nur folgerichtig, diese Projekte mit der höchsten Dringlichkeit in den Reg.Verk.Plan aufzunehmen. Für uns ist das ein Eckpfeiler für die Mobilität der Zukunft in der Region.“
Dem ist aus Sicht der Stadt Remseck am Neckar als hauptsächlich betroffene Kommune nur hinzuzufügen, dass der Nordostring für die Verkehrsentlastung der Stadt und für die städtebauliche Weiterentwicklung von entscheidender Bedeutung ist.
Und der unverzügliche Beginn der Planung soll bewirken, dass alle Beteiligten, insbesondere die benachbarten Städte, sich endlich an einem Tisch treffen.
Regionalverkehrsplan für die Region Stuttgart verabschiedet
„Dieser Plan ist aber auch eine Botschaft in die Region, lokale Befindlichkeiten zugunsten regionaler Ziele zu überdenken. Ich sage das auch als Freier Wähler: Die Summe der Einzelinteressen ergibt den Stillstand und das Chaos. Davon sind wir nicht weit entfernt. Dies zu beenden war letztlich auch der Gedanke, der zur Gründung des Verbands geführt hat. Dessen Hausaufgabe „Regionalverkehrsplan“ ist nun gemacht, es bedarf jetzt der ideologiefreien Zusammenarbeit aller Akteure, dieses auch in die Tat umzusetzen.“, stellte der Sprecher der Freie Wähler-Regionalfraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier, zum Schluss seines Redebeitrages in der Regionalversammlung fest.
Hier finden Sie die Internet-Veröffentlichung der Regionalfraktion.
750 Jahre Neckarrems
Die 750-jährige Geschichte des Stadtteil Neckarrems wurde mit einem prall gefüllten Festwochenende gefeiert. Mit im Programm war dabei auch die Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde mit unseren neuen Partnerstadt Codlea (Rumänien). Das Fest an Neckarstrand am Freitagabend, der Festumzug am Samstag mit rund 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und das Straßenfest mit seinem Rahmenprogramm wären ohne den engagierten Einsatz vieler Helferinnen und Helfer nicht möglich gewesen.
Im Festzug dabei: die Neckarremser Landfrauen
Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion bedankt sich deshalb bei den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Ehrenamtlichen aus zahlreichen Remsecker Vereinen und Organisationen für ihr großes Engagement.
Nachbarschaftsgespräche in Pattonville
Nur etwas mehr als 20 Jahre alt ist der Stadtteil Pattonville, wobei die Siedlung auch noch auf zwei Städte verteilt ist. „Wie wollen wir in Pattonville leben?“ war deshalb die Fragestellung im Rahmen von so genannten Nachbarschaftsgesprächen Anfang Juli. Nachbarschaftsgespräche sind ein neues Format der Bürgerbeteiligung, finanziell gefördert vom Sozialministerium und in Remseck erstmals erprobt. Die Presse hat ja ausführlich über die etwas aus den Fugen geratene Auftaktveranstaltung mit 400 Besucherinnen und Besuchern berichtet: ein Großteil der 400 Menschen war offenkundig gekommen, weil ein anonym verbreitetes Flugblatt suggeriert hatte, man könne in der Veranstaltung über die Unterbringung von Flüchtlingen abstimmen.
Rund 400 Menschen hatten sich zur Auftaktveranstaltung eingefunden
Nachdem von der Zweckverbandsspitze klargestellt war, dass das natürlich nicht geht, waren dann beim zweiten Teil, einer Zukunftswerkstatt am Samstag, gerade mal zwischen 40 und 50 Personen anwesend. Die allerdings arbeiteten sehr produktiv und zielgerichtet und definierten eine Reihe konkreter Projekte, an denen jetzt weiter gearbeitet wird, bevor sie dann den beiden Gemeinderäten vorgestellt werden.
Wir hoffen, dass die Urheber des anonymen Flugblattes ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.
Verkehrsfragen spielen in Remseck eine zentrale Rolle
Der Stadtbahn-Gipfel im Ludwigsburger Landratsamt war eine ernüchternde Angelegenheit, die Presse hat ja ausführlich darüber berichtet. Anstatt uns einem Konsens zwischen Landrat Dr. Rainer Haas und dem Ludwigsburger Oberbürgermeister Werner Spec näher zu bringen, hat die Veranstaltung die Fronten zwischen den Protagonisten nach unserer Beurteilung eher verhärtet.
Um es auf den Punkt zu bringen: Ludwigsburg will keine Schienen in der Innenstadt, sondern setzt auf die so genannten BRT-Busse; die Variante, diese Busse später durch eine Niederflur-Stadtbahn abzulösen, hört sich für uns immer mehr wie ein Lippenbekenntnis an; der Redebeitrag des Ludwigsburger CDU-Fraktionschefs Klaus Herrmann bei der Veranstaltung hat das bestätigt.
Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion in Remseck wirft deshalb aber die Flinte noch nicht ins Korn. Wir sind der Meinung, dass für Remseck – ganz besonders für den Stadtteil Pattonville, aber auch für Aldingen, die Verlängerung der Stuttgarter Stadtbahn von der Haltestelle Hornbach über Pattonville zum Bahnhof Ludwigsburg eine absolut notwendige und auch sinnvolle Maßnahme ist. Deshalb bleiben wir auch nach dem gescheiterten ÖPNV-Gipfel im Landratsamt im Gespräch mit den Freie Wähler-Fraktionen der Nachbarstädte, um mögliche Kompromisse auszuloten.
Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler: Peter Großmann, Jens Kadenbach, Peter Bürkle, Isabel Eisterhues, Jürgen Geiger, Rainer Plessing, Gerhard Waldbauer
Beim Thema Straßenverkehr, das für Remseck auf Grund seiner geografischen Lage ein noch größeres Problem darstellt als der ÖPNV, hoffen wir Freien Wähler im nächsten Schritt auf den Beschluss des Regionalverkehrsplanes in der Verbandsversammlung am 18.07.18. Wir gehen davon aus, dass der Plan erneut die Notwendigkeit des Nordostringes Stuttgart bestätigen wird. Mit diesem Beschluss und der bereits früher erfolgten Aufnahme dieser überörtlichen Straßenbaumaßnahme in den Bundesverkehrswegeplan sollte es dann gelingen, endlich wieder in konkrete Planungen durch das Land und in die Abstimmung mit den beteiligten Städten einzusteigen. Wir meinen, wenn auf allen Seiten die Bereitschaft zum Kompromiss besteht, sollte eine einvernehmliche Lösung möglich sein.
Große Baustellen warten auf Birgit Priebe
Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler in Remseck am Neckar freut sich sehr, dass die Stadt mit Frau Dipl.-Ing. Birgit Priebe eine sehr erfahrene neue Baubürgermeisterin bekommt. Und wir freuen uns auch, dass alle anderen Fraktionen das offensichtlich genauso bewerten und Frau Priebe vom Gemeinderat deshalb einstimmig gewählt wurde.
Dies vielleicht auch deshalb, weil Frau Priebe für viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte keine Unbekannte ist. Mancher kennt sie noch aus ihrer Zeit als Leiterin des Stadtplanungsamtes und später als Baubürgermeisterin in der Nachbarstadt Kornwestheim. Damals hatten wir über das Projekt „Aufsiedlung Pattonville“ engen Kontakt zu Frau Priebe. Und Birgit Priebe hat bei ihrer jetzigen Bewerbung auch ihr noch immer bestehendes Interesse am gemeinsamen Stadtteil Pattonville betont.
Die aktuell größte Baustelle Remsecks: Rathaus und Stadthalle
Andere Mitglieder des Gemeinderats hatten aber auch während der letzten 16 Jahre, in denen Birgit Priebe Baubürgermeisterin in der Nachbarstadt Waiblingen war, Kontakte mit der Stadtplanerin, beispielsweise im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Projekt der Remstalgartenschau 2019.
Hauptmotivation für die Bewerbung Frau Priebes in Remseck waren aber offenkundig die vielen städtebaulichen Herausforderungen in unserer Stadt, bei denen sie Ihre Erfahrungen und ihre planerische Kreativität wird einbringen können. Begonnen bei aktuellen Projekten wie Neubau von Rathaus und Stadthalle und Remstalgartenschau. Weiter bei den anstehenden Neu- und Umbauten von Schulen und Kindergärten. Das spannendste Thema für eine Stadtplanerin ist aber unzweifelhaft die Entwicklung des Projektes „Neue Mitte“ und die Lösung der damit zusammenhängenden Verkehrsprobleme.
Wir sind sicher, dass Birgit Priebe bei ihrer künftigen Arbeit in Remseck neben dem fachlichen Hintergrund auch ihre Zusatzqualifikationen als Coach und Moderatorin zu Gute kommen werden. Die Freie Wähler- Gemeinderatsfraktion sieht einer offenen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der neuen Baubürgermeisterin entgegen.
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Stand: 01.07.18
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