Archive: Januar 2024

Freie Wähler beim Neujahrsemfang der Stadt Remseck

Traditionell im Januar hat die Stadt Remseck am Neckar zum Neujahrsemfang eingeladen. Die Stadthalle war am vergangenen Sonntag gut gefüllt, als der Musikverein Aldingen/Blasorchester Remseck den Auftakt machte. Neben den Einwohnern Remsecks waren auch zahlreiche Vertreter aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik anwesend. In seiner Rede blickte Oberbürgermeister Schönberger auf die Herausforderungen des vergangenen Jahres zurück, das von Kriegen und Krisen geprägt war. Diese Herausforderungen müssten als Chancen gesehen werden, so der OB. Er dankte den Einwohnern der Stadt, die Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung gestellt habe und auch bei der Integration tatkräftig unterstützt haben. Auch 2024 wird dies wieder ein Thema sein, das die Stadtgemeinschaft beschäftigten wird. Schönberger hofft weitere Containerstandorte zu vermeiden und warb erneut um die Zurverfügungstellung von Wohnraum. Ein weiteres Thema, das sowohl das alte als auch das neue Jahr betreffen wird, ist der Mangel an Kita-Plätzen. Zwar habe die Stadt 160 neue Plätze geschaffen, aber sowohl die Verwaltung als auch die Freien Träger leiden massiv unter dem Fachkräftemangel. Auch das in Zusammenarbeit mit den Einwohnern erarbeitete und vom Gemeinderat 2023 beschlossene Stadtentwicklungskonzept „Remseck 2035“ bemisst der bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Betreuungsangebote einen hohen Stellenwert bei.

Gastredner Ralf Broß vom Städtetag Baden-Württemberg ging dann auf die „Stadt der Zukunft“ ein. Er zählte die größten Herausforderungen der Städte laut dem sog. OB-Barometer -einer Befragung von Stadtoberhäupten- auf und betonte die dynamische Entwicklung der vielschichtigen Probleme. Lösungen für diese Probleme könnten nur gemeinsam mit den Bürgern in demokratischen Strukturen gefunden werden.

Abschließend wurde die Alexandrine-von-Beroldingen-Medaille an die AG Städtepartnerschaft verliehen. Die erste Partnerschaft mit Meslay-du-Maine in Frankreich wurde vor 50 Jahren gegründet. Die Anfänge dieses Austausches liegen beim Musikverein Aldingen, der „damals noch kein Blasorchester Remseck“ war, wie Oberbürgermeister Schönberger in seiner Laudatio anmerkte. Weitere Partnerschaften sind über die Jahre mit der italienischen Stadt Sen Jan di Fassa und der rumänischen Stadt Codlea entstanden. Die Freien Wähler bedanken sich für das langjährige Engagement der Mitglieder der AG Städtepartnerschaft!

Isabel Eisterhues

Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Remseck

Freie Wähler beim Neujahrempfang:
Marc Allmendinger, Isabel Eisterhues, Peter Großmann und Thomas Leutenecker

Das Stadtentwicklungskonzept 2035

Strategische Ziele für Remseck:

Das Stadtentwicklungskonzept 2035

Bürger*innen, Stadtverwaltung und Gemeinderat der Stadt Remseck haben im Zeitraum November 2021 bis November 2023 mit Unterstützung des Ingenieurbüros Reschl Stadtentwicklung am Stadtentwicklungskonzept Remseck 2035 mitgewirkt und auf der Basis der demografischen Entwicklung und unter der Überschrift von insgesamt 8 Handlungsfeldern 35 Projekte erarbeitet und priorisiert.

8 Handlungsfelder

• Siedlungsentwicklung / Wohnen
• Arbeiten / Einzelhandel / Tourismus
• Landschaft / Ökologie / Klima / Landwirtschaft
• Städtebauliche Gestalt / Identität der Stadt und ihrer Stadtteile
• Bildung / Betreuung
• Soziale Infrastruktur / Gesundheit
• Freizeit / Naherholung / Kultur
• Mobilität / Digitalisierung

Von den Projekten erhielten 3 die oberste Priorität:

• Attraktive und lebendige Weiterentwicklung der Neuen Mitte
• Bau der Westrandbrücke
• Stadtbahnanschluss von Pattonville

Geht es bei diesen Projekten noch vorrangig um Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation, der Schaffung von Wohnraum und Ansiedelung von Dienstleistungen/Gewerbe, liegen die Schwerpunkte weiterer Projekte mit hoher Priorisierung (P) eher in der Schaffung eines besseren Wohlfühlgefühls für die Bürger*innen in ihrer Stadt Remseck insgesamt und in ihren Stadtteilen.

• P1: Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder
• P2: Zugänge zu Neckar und Rems ergänzen
• P3: Erstellung eines Klimaschutzgesetzes
• P4: Wohnraumkonzeption umsetzen
• P5/1: Weiterentwicklung der individuellen Stadtteilidentitäten
• P5/2: Attraktive Rahmenbedingungen für gastronomische Angebote schaffen.

Mit Blick auf die personellen Ressourcen der Stadtverwaltung und der finanziellen Situation der künftigen Haushalte weisen 18 Projekte einen hohen Personaleinsatz und davon wiederum 16 auch einen hohen Bedarf an Finanzmitteln auf und zeigen die begrenzten Ressourcen zur Realisierung der Projekte.

Strategische Ziele sind immer herausfordernd und verlangen zu ihrer Realisierung einen effizienten Einsatz der vorhandenen Ressourcen und damit ein integriertes, dezernatsübergreifendes Arbeiten der Stadtverwaltung. Sie dienen damit auch als Gradmesser für das Verwaltungshandeln und die vielen Einzelentscheidungen der Stadtverwaltung und des Gemeinderats, inwieweit diese zur Realisierung der strategischen Ziele beitragen oder nicht. Wir stehen erst am Anfang eines langen, wichtigen und anstrengenden Entwicklungsprozesses.

Thomas Buhl

Freie Wähler-Fraktion

Haushalt 2024

Haushalte 2024 der Kommunen überwiegend stark unter Druck – Der Rotstift diktiert die Diskussionen über die Aufwendungen 2024 und Investitionen in die Zukunft.

Rückblick: Nach der Finanzkrise 2007 erholten sich auch die kommunalen Haushalte. Wirtschaftswachstum und zunehmende Beschäftigung führten zu steigenden Steuereinnahmen. Diese öffneten den Kommunen Spielräume für höhere Standards von öffentlichen Leistungen und ermöglichten zusätzlich die Ausweitung des Leistungsangebots.

Der damit verbundene Anstieg der Ausgaben ließ sich dann oder lässt sich auch jetzt im Falle rückläufiger wirtschaftlicher Entwicklung und Einnahmen nicht ohne teils drastische Einschnitte in liebgewonnene Leistungen wieder zurückfahren.

Schon 2019 verlor die wirtschaftliche Entwicklung langsam ihre Dynamik und die Corona-Pandemie führte 2020 endgültig zu einem deutlichen Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung und der Steuereinnahmen. In den Haushalten der Kommunen konnten die 2021 und 2022 drohenden Defizite durch die umfangreichen Hilfen des Bundes und des Landes noch verkraftet werden. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges, steigende Energiekosten, steigende Zahl an Flüchtlingen, Personalmangel insbesondere in der Kinderbetreuung, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Investitionen in die Digitalisierung und die Infrastruktur von Kitas, Schulen, Straßen, Brücken und in den Klimaschutz komplettieren das Dilemma, in dem das Verwaltungshandeln bis heute steckt. Gefragt ist frühzeitiges und vorausschauendes Handeln, die Streichung oder richtige Priorisierung von Aufwendungen und Investitionen sowie eine Umstrukturierung der zur Verfügung stehenden Mittel. (Vgl. die:gemeinde – Ausgabe September 2023 – Seite 20 – 39)

Aktuelle Situation der Kommunen: Der Blick in die Ausgaben der LKZ in den Monaten November und Dezember 2023 macht dieses Dilemma offensichtlich. Viele Kommunen im Kreis haben ihre Haushalte 2024 bereits 2023 frühzeitig in ihre Gremien eingebracht. Schlagzeilen wie: Schulden steigen um das Doppelte – Knappe Kassen – Fehlbetrag – Schulden für neue Bauprojekte – Weniger Personal, mehr Kultur – Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hundesteuer sollen steigen – dominieren. Seltener ist zu lesen: Rückenwind für neue Investitionen – Gewerbesteuer sprudelt 2024. Hier konnten die Diskussionen in den Gremien um die Streichung oder Priorisierung der Aufwendungen und Investitionen und die mögliche Erhöhung der Einnahmen bereits geführt und schon Entscheidungen getroffen werden. Die Stadtverwaltung Remseck hingegen plant den Haushalt 2024 im Januar oder Februar in den Gemeinderat einzubringen und erst im März 2024 zu verabschieden.

Voraussichtliche Entwicklung der Haushalte 2023 bis 2026 der Stadt Remseck: Am 21.11.2023 hat die Stadtverwaltung den Gemeinderat auf der Basis der Oktobersteuerschätzung über mögliche Veränderungen der Haushalte 2023 bis 2026 informiert. Danach verbessert sich zwar der Ergebnishaushalt 2023 noch um ca. 1,8 Mio. Euro im Wesentlichen durch höhere Anteile an der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer und das Defizit reduziert sich auf ca. 7,6 Mio. Euro. Diese Anteile werden sich aber voraussichtlich 2024 (-1,4 Mio. Euro), 2025 (-1,3 Mio. Euro) und 2026 (-1,3 Mio. Euro) gegenüber den bisher eingeplanten Erträgen reduzieren und die für diese Jahre bereits geplanten Defizite -ohne zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen- weiter erhöhen.

Das Stadtentwicklungskonzept 2035 enthält viele sinnvolle strategische Ziele für die Weiterentwicklung von Remseck, die teilweise bereits 2024 bis 2026 in konkrete Planungen und Projekte umgesetzt und die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden sollen. Ohne ein finanziell belastbares Fundament wird hierfür die Umsetzung kritisch werden. (Mehr dazu in der nächsten Ausgabe des Amtsblatts)

Fazit: Die kommenden Haushalte der Stadt Remseck werden mit Defiziten belastet sein. Insbesondere in diesen Situationen sind frühzeitige, kritische und ausführliche Diskussionen über die Streichung oder Priorisierung der Aufwendungen und Investitionen in die Zukunft zwingend erforderlich. Die Fraktion der Freien Wähler wird dies bei der Stadtverwaltung einfordern.

Freie Wähler-Fraktion

Thomas Buhl