Archive: Januar 2016
Mögliches Lkw-Fahrverbot erhitzt die Gemüter der Nachbarn
In Remseck wurde das Thema bisher noch nichtöffentlich diskutiert, die Verwaltungsspitzen der Nachbarstädte Fellbach und Waiblingen sind jetzt aber damit an die Presse gegangen: ein mögliches Lkw-Fahrverbot in der Remstalstraße in Neckarrems!
Fellbach fühlt sich geplagt von Verdrängungsverkehr aus den Nachbarkommunen: Tempo 30 in Hegnach und Rommelshausen, Pförtnerampeln in Stuttgart – und jetzt eventuell auch noch ein Lkw-Fahrverbot in Neckarrems. Man denkt jetzt in Fellbach über Pförtnerampeln nach.
Waiblingen sieht sich als Hauptbetroffener einer einer denkbaren Verlagerung des Lkw-Verkehrs, falls die Remstalstraße in Neckarrems für die Brummis tabu sein wird. Man fürchtet, dass die Durchgangsstraßen in Neustadt und Hohenacker zusätzliche Lkw-Belastungen aufnehmen müssen. Und auch in Schwaikheim war das Thema schon Beratungsgegenstand im Gemeinderat.
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„Die Stuttgarter Verkehrspolitik muss auf den Prüfstand“
„Stuttgart erstickt im Stau, der Feinstaub macht Mensch und Tier krank! Fahrverbote alleine sind keine ausreichende Lösung. Freie Wähler fordern mit Nachdruck eine Lösung des Verkehrsproblems. Der Nord-Ost-Ring könnte eine Lösung sein.“
Mit diesen Schlagzeilen gingen heute der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat, Jürgen Zeeb, und der Landesvorsitzende der Freien Wähler in Baden-Württemberg, Wolfgang Faißt, per Pressemitteilung an die Öffentlichkeit.
Pressemitteilung des Freie Wähler-Landesverbandes
Pressemitteilung der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion Stuttgart
Podiumsdiskussion zur Landtagswahl
Die Freien Wähler Remseck am Neckar verstehen sich als parteineutrale, ausschließlich kommunal orientierte Wählergemeinschaft ohne eigene Ambitionen in der Landespolitik. Aus diesem Rollenverständnis heraus wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, die Bewerber der Parteien um ein Landtagsmandat bei der bevorstehenden Wahl am 13. März im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu erleben. Das bietet die Chance, anders als bei Parteiveranstaltungen, die unterschiedlichen Standpunkte der Kandidaten im Vergleich zu hören. Wir beschränken uns beim Podium auf die Kandidatin bzw. die Kandidaten der vier im Landtag vertretenen Parteien.
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Fraktionsklausur zum Haushaltsplan
Wie auch in den Vorjahren haben die Freien Wähler im Remsecker Gemeinderat ihre Positionen zum Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 im Rahmen einer Klausursitzung zusammengetragen und diskutiert. Die Stadtverwaltung hatte bekanntlich den Entwurf des Haushaltes am 15.12.15 in den Gemeinderat eingebracht; beschlossen werden soll das Zahlenwerk am 26.01.16.
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