Archive: September 2010
Lkw-Durchfahrverbot in Stuttgart: Folgen für Remseck?
Seit 01.03.2010, also schon seit mehr als einem halben Jahr gilt wieder ein Lkw-Durchfahrverbot für die Stadt Stuttgart. Zum selben Zeitpunkt wurden auch die Regelungen für die Umweltzone Stuttgart verschärft, so dass seither Fahrzeuge mit roter Umweltplakette aus dem Stadtgebiet Stuttgart verbannt sind.
Auf Initiative der Freien Wähler haben alle Fraktionen bereits im November 2009 im Gemeinderat einen Beschluss gefasst, der folgende Ziele hatte:
- Ermittlung der Auswirkungen der geplanten Fahrverbote auf Remseck
- Prüfung verkehrsrechtlicher Maßnahmen in Remseck gegen weiteren Durchgangsverkehr
- Aufstellung von Schadstoff- und Lärmmessstationen an der Remstalstraße in Neckarrems und an der Hauptstraße in Hochberg.
„Gesplittete Abwassergebühr“ – jetzt zwingt uns ein Gerichtsurteil!
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 11.03.2010 müssen die Städte und Gemeinden in Zukunft statt der bisher üblichen einheitlichen Abwassergebühr die so genannte gesplittete Abwassergebühr (GAG) anwenden.
Der Remsecker Gemeinderat hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach, zuletzt nach einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, Freien Wählern, Grünen und SPD im Jahr 2009 mit dieser Frage beschäftigt, aber das Thema wegen des zu erwartenden hohen Verwaltungsaufwandes immer wieder vertagt.