Archive: April 2017
Freie Wähler wollen Einsicht in das Grundbuch erleichtern
Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler will erreichen, dass die Hürden für die Einsichtnahme ins Grundbuch für die Bürgerinnen und Bürger möglichst niedrig sind. Deshalb hat die Fraktion bei Oberbürgermeister Schönberger angefragt, ob er die Möglichkeit zur Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle bei der Stadtverwaltung Remseck am Neckar sieht.
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Freie Wähler Tag am Samstag, 6. Mai 2017 in Elzach
Der Freie Wähler Tag 2017 mit anschließender Jahreshauptversammlung des Freie Wähler-Landesverbandes baden-Württemberg hat in diesem Jahr zwei Themenschwerpunkte: Am Vormittag befassen sich die Delegierten mit dem Thema Integration – nur so kann sie gelingen. Gastredner zu diesem Thema wird der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky sein. Er nimmt in seinen Reden kein Blatt vor den Mund. Seine Erfahrungen mit dem Thema „Integration“ führen bei ihm zu einem konsequenten „fördern“ der Integration und dem „Einfordern“ von klaren Regeln, die für unsere Gesellschaft und das Zusammenleben unerlässlich sind.
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Einstimmiger Baubeschluss für Rathaus und Stadthalle
Fast ist auch in der Presse das Wichtigste wegen der Diskussionen um Kubus und Mediathek untergegangen: der Remsecker Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 06.04.17 einstimmig den Bau eines neuen Rathauses und einer Stadthalle auf dem Areal des jetzigen Rathauses beschlossen.
Damit kann die Ausschreibung der Bauarbeiten erfolgen und wir warten gespannt auf die Angebote. Beschlusslage ist nämlich, zurückgehend auf einen Antrag der Freie Wähler -Fraktion, dass der „Kubus“ genannte Aufbau auf die Stadthalle nur dann gebaut wird, wenn das Ergebnis der Ausschreibung im Rahmen der Kostenberechnung bleibt. Diese geht für Rathaus, Stadthalle, Tiefgarage, Archiv/Registratur und Außenanlagen von 34,5 Mio Euro aus; 2,5 Mio davon sind für den Kubus veranschlagt. Von der genannten Gesamtsumme werden voraussichtlich 7,2 Mio durch Zuschüsse des Landes bzw. Bundes gedeckt.
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Neuer Fahrradweg entlang der John-F.-Kennedy-Allee in Pattonville
Gut Ding will Weile haben … Dieses Sprichwort ist für die beiderseitige Einrichtung eines Radwegs entlang der John-F.-Kennedy-Allee absolut zutreffend. Bereits im Herbst 2012 wurde dieses Thema von den Freien Wählern Remseck und Kornwestheim als Antrag in die Beratungen der Gremien eingebracht.
Der Grund für diese Initiative war der merklich gestiegene Verkehr auf der Allee im Zuge des weiteren Ausbaus von Pattonville sowie die verkehrsrechtliche Bereinigung einer an sich nicht praktikablen Regelung. Während nach der Straßenverkehrsordnung radelnde Kinder unter acht Jahren den Gehweg benutzen müssen, war dies zum damaligen Zeitpunkt den erwachsenen Begleitpersonen verwehrt. Dies obwohl die Gehwege entlang der Allee eine ausreichende Breite für die Ausweisung eines Radwegs haben.
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