Archive: September 2009

Gemeinderat unterwegs in der Stadt

Am vergangenen Samstag haben der Gemeinderat und die Spitze der Stadtverwaltung auf einer Informationsfahrt durch die Remsecker Ortsteile die momentan sehr zahlreichen Bauprojekte besichtigt und sich dabei ein Bild über den Baufortschritt gemacht.

Einen Schwerpunkt bildeten die Maßnahmen im Bereich Schulen und Kindergärten, wo derzeit unter Hochdruck an der Erweiterung und der energetischen Gebäudesanierung gearbeitet wird. Für diesen Bereich der energetischen Gebäudesanierung konnte bekanntermaßen die Stadt Remseck überdurchschnittlich viele Mittel aus den Konjunkturprogrammen von Bund und Land erhalten. Die Fraktion der Freien Wähler war als einzige Fraktion vollständig bei der Rundfahrt dabei.

Projekte müssen auf den Prüfstand!

Schon bevor die Sitzungsrunde des Gemeinderates nach den Sommerferien begonnen hat, ist eine der zentralen Fragen für die nächsten Monate klar: wie reagieren wir auf die drastisch zurückgehenden Einnahmen?

Fakt ist, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise jetzt auch die kommunalen Haushalte erreicht hat. Noch vor der Sommerpause hatte uns Kämmerer Siegmar Kellert darüber informiert, dass Remseck auf der Basis der Mai-Steuerschätzung mit einem Rückgang der staatlichen Zuweisungen in Höhe von rd. 1,25 Mio Euroallein in diesem Jahr rechnen muss. Prognosen für die Folgejahre gibt es zwar noch nicht, aber wir stellen uns auf weitere Verschlechterungen ein.

Können wir in 2009 den Rückgang noch aus den Rücklagen auffangen, die wir in den guten Jahren bis 2008 angelegt haben, so wird das leider in den Folgejahren nicht mehr möglich sein, da die Rücklage dafür nicht ausreicht.

Gemeinderat und Stadtverwaltung haben sich darauf verständigt, im Herbst eine „Arbeitsgruppe Haushalt“mit zwei Mitgliedern je Fraktion einzusetzen, die Vorschläge für den Umgang mit dem finanziellen Engpass erarbeiten soll; aus früheren vergleichbaren Runden wissen wir, dass das keine vergnügungssteuerpflichtige Arbeit sein wird!

Es wird vor allem darum gehen, Wichtiges von Wünschenswertem zu unterscheiden und die Projekte entsprechend zu priorisieren.

Wir gehen mit folgenden Eckpunkten in die Gespräche:

• alle Projekte müssen auf den Prüfstand,
• Vorrang vor neuen Bauprojekten muss die Sanierung der Bestands-Immobilien haben,
• der Ausbau der Kleinkinderbetreuung sollte möglichst nicht unter den notwendigen Einsparungen leiden,
• die Erhöhung von Steuern und Gebühren wollen wir vermeiden.

Aldinger Initiative Verkehr

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler ist im Gespräch mit der „Aldinger Initiative Verkehr – AIV“, die sich in den letzten Monaten gebildet hat und die zwischenzeitlich ihr Anliegen auch schon über die Tagespresse (LKZ vom 29.08.09) transportiert hat.

Hinter der AIV stehen mehr als hundert Anwohner der Neckarstraße, Cannstatter Straße und Kornwestheimer Straße. Ihr Ziel ist es, eine Verkehrsentlastung im Aldinger Ortskern zu erreichen , indem der in den letzten Jahren stark angeschwollene Durchgangsverkehr eingedämmt wird. Konkret wird dafür ein Rückbau der Neckarstraße entsprechend der Lösung in der Cannstatter Straße und ein Durchfahrtsverbot auf der Wehrbrücke gefordert; letztere wird täglich von 4000 bis 5000 Autos als Ausweichstrecke genutzt.

Die Freien Wähler unterstützen das Anliegen der AIV . Wir haben die genannten konkreten Maßnahmen schon mehrfach im Gemeinderat gefordert und waren auch mit unserem Antrag erfolgreich, die Neckarstraße zwischen Ortsmitte und Brückenstraße in das Sanierungsgebiet Aldingen 3 aufzunehmen; damit ist die Voraussetzung für eine Bezuschussung des Straßenrückbaus mit Sanierungsmitteln gegeben. Um auf einen aktuell in der LKZ abgedruckten Leserbrief einzugehen: wir zielen auf den Durchgangsverkehr, der die Aldinger Ortsmitte belastet, um Staus im Bereich der Neckarbrücke auszuweichen. Wir meinen nicht den Einkaufsverkehr, der Einzelhandelsgeschäfte in Aldingen anfährt.

Wir sehen ganz aktuell die Chance, in den Straßenrückbau einzusteigen . Mit der Fertigstellung des Hauses der Bürger an der Kreuzung Neckarstraße/Brückenstraße ist auch die Gestaltung des Eingangsbereiches fällig. Hierzu wiederholen wir unseren Vorschlag, den Vorbereich des Hauses der Bürger in die dort viel zu großzügig bemessene Straßenfläche auszudehnen. Das dient der Verkehrsberuhigung und auch dem Haus der Bürger.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, hierzu dem Gemeinderat noch in diesem Herbst Entwürfe vorzulegen.

Was kosten die Dienste der Stadt den Bürger?

Schnell sind wir dabei, von der Stadt neue oder erweiterte Dienstleistungen zu verlangen. Gerne beklagen wir aber auch die Höhe der Gebühren, welche die Kommune für ihre Dienstleisungen in Rechnung stellt. Hilfreich kann für solche Diskussionen ein Blick auf die Kostendeckungsgrade und auf den Zuschussbedarf einzelner städtischer Einrichtungen sein. Das Rechnungsprüfungsamt liefert solche Daten; aus dem Prüfbericht für das Jahr 2007 sind die nachfolgenden Beispiele entnommen.

Die Jugendmusikschule beispielsweise kostet uns – umgerechnet auf den Einwohner – 30,90 Euro im Jahr, 75 Prozent davon werden über Gebühren von den Nutzern der Jugendmusikschule gedeckt, der Rest, das sind rund 8 Euro je Einwohner, wird über den Städtischen Haushalt gedeckt.

Die Kindergärten lassen wir uns je Jahr und Einwohner 126 Euro kosten, davon werden rund 18% durch Kindergartengebühren und rund 31% durch Zuschüsse des Landes finanziert, so dass als Zuschussbedarf noch rund 64 Euro je Einwohner und Jahr verbleiben. Das hört sich zunächst ziemlich harmlos an, wenn man aber die Zahl mit 22.500, nämlich der Zahl der Remseckerinnen und Remsecker multipliziert, ergibt sich der stolze Betrag von knapp 1,5 Millionen Euro, die als Abmangel aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren sind. Um an dieser Stelle nicht falsch verstanden zu werden: diese Aufgabe ist für die Bürgerinnen und Bürger extrem wichtig und sie ist sicher keine Position für´s Sparen!

Weitere Beispiele gefällig? Die Straßenbeleuchtung kostet je Einwohner und Jahr etwa 11 Euro, die Sporthallen17 Euro, die Schulen 42 Euro und die Feuerwehr 22 Euro.

Je nach persönlicher Situation werden wir die eine oder die andere Position als völlig überzogen oder deutlich zu gering halten, Aufgabe des Gemeinderates ist es, eine ausgewogene Gesamtsituation zu erreichen. Wenn Sie an dem Thema noch weiteres Interesse haben: der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes ist eine wahre Fundgrube für Informationen dieser Art.